Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.
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Anlage A<\/strong><\/p> Entwurf für einen Antrag “Bahnreform statt Bahnverkauf”<\/strong> Der Parteitag wolle beschliessen: Bahnreform statt Bahnverkauf<\/p> Begründung:<\/strong><\/p>\n Grundgesetz<\/strong> SPD-Grundsatzprogramm 2007<\/strong> Bundestag und Bundesregierung, DB-Vorstand und -Aufsichtsrat<\/strong> DB-Fahrpreise<\/strong> Teilverkauf nach dem “Holding-Modell”<\/strong> Aussetzung des geplanten Börsengangs<\/strong> Finanzierung der Bahnreform durch Anleihen statt durch Teilverkauf der DB AG<\/strong> Anlage B<\/strong><\/p> Änderungsvorschläge beziehungsweise Anregungen von Albrecht Müller <\/strong><\/p> Anlage C <\/strong><\/p> Begleitschreiben Peter Conradis an die SPD-Mitglieder, von denen er hofft, dass sie den Antrag unterstützen: <\/strong><\/p> Liebe Genossinnen und Genossen –<\/p> die Bundesregierung hat den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG wegen der Krise der Finanzwirtschaft verschoben. Doch die Bahnprivatisierer geben nicht auf. Deshalb wollen wir beim SPD-Parteitag für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 die SPD für eine Bahnreform und gegen einen Bahnverkauf festlegen. <\/p> Dazu füge ich Euch einen Antragsentwurf bei, den Ihr gerne verändern, kürzen oder ergänzen könnt. Dieser Antrag sollte von möglichst vielen SPD-Ortsvereinen, -Unterbezirken und Landesverbänden an den SPD-Vorstand gerichtet werden, SPD Parteivorstand oder vorstandssekretariat@spd.de<\/a> Mit der Bitte um zahlreiche, aktive Unterstützung und mit allen guten Wünschen für 2009 <\/p>
\n05.01.2009\/pc<\/em>
\nfür das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
\n(Wahlprogramm-Parteitag im Juni 2009)<\/p>
\nIn das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 wird folgender Abschnitt aufgenommen:<\/p>\n
\nAus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein zu 100% bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben.\n<\/li>\n\n
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\n“Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.” (GG Art 87e Abs 4)<\/p>\n
\nIn einer teilprivatisierten DB AG haben die Renditeerwartungen der Investoren Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit. Deshalb haben wir im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (S.32) beschlossen: “Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.” <\/p>\n
\nBundestag und Bundesregierung nehmen ihre verfassungsmäsßigen Rechte und Pflichten gegenüber der bundeseigenen DB AG bisher nicht ausreichend wahr. Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG verhalten sich so, als gehöre die DB AG ihnen, nicht dem Bund. <\/p>\n
\nDie DB AG hat die Fahrpreise im Personenverkehr seit 2004 um rund 22 Prozent erhöht mit dem Ziel, ihre Bilanz für einen Börsengang zu verbessern. Im gleichen Zeitraum betrug die addierte Inflationsrate elf Prozent. Wir wollen dagegen eine Preispolitik, die die Verlagerung von Strassen- und Luftverkehr auf die Schiene fördert.<\/p>\n
\nDer SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundesminister und die SPD-Bundestagsfraktion haben 2008 eine Teilprivatisierung der DB AG (“Holding-Modell”) beschlossen, die den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags 2007 in keiner Weise entsprach. Das hat viele Mitglieder und WählerInnen der SPD enttäuscht und verärgert. Damit sich solches nicht wiederholt, soll der SPD-Parteitag einen eindeutigen, die SPD-Führung und -Bundestagsfraktion verpflichtenden Beschluss für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 fassen.<\/p>\n
\nEs ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angesichts der Krise der Finanzmärkte und der drohenden Weltwirtschaftskrise die geplante Teilprivatisierung der DB AG vorerst abgesagt hat. Damit ist die Gefahr erneuter Vorstösse zur Teilprivatisierung der DB AG nach der Bundestagswahl jedoch nicht ausgeräumt. Der Klimawandel und die Verknappung der fossilen Energieressourcen erfordern jetzt eine gründliche Reform der bundeseigenen DB AG. Dazu gehören klare Zielvorgaben von Bundestag und Bundesregierung.<\/p>\n
\nWenn wir es mit den Aufgaben der DB AG und den Zielen der Bahnreform ernst meinen, muss die DB AG im Eigentum und Besitz des Bundes bleiben. Deshalb sollen die für die Bahnreform erforderlichen Mittel nicht durch Teilverkäufe der DB AG, sondern durch Verkäufe bahnfremder und ausländischer Tochterunternehmen der DB AG und mit öffentlichen Anleihen finanziert werden. Statt weiter auf einen Börsengang (nach Ende der Wirtschaftskrise?) zu hoffen, sollte die Bundesregierung auch aus konjunkturpolitischen Gründen jetzt eine Bahnanleihe auflegen und damit die notwendigen Investitionen der DB AG auf den Weg bringen.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n
\ndamit deutlich wird, dass dieses Thema weiterhin aktuell ist: <\/p>
\nBürgerbüro
\nWilly-Brandt-Haus
\nWilhelmstraße 141
\n10963 Berlin<\/p>