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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auf den NachDenkSeiten: Viel Lärm um nichts – wie schnell sich Menschen, die sich selbst links verorten, aufwiegeln lassen<\/a><\/p>\n Die Manipulationen gehen übrigens fröhlich weiter. Auch die FAZ<\/a> verdreht die Aussagen Lafontaines vorsätzlich.<\/em><\/p><\/li>\n […] Die Suche nach Beweisen für diese These allerdings ist schwierig, und sie ist aus Sicht des Kanzleramts nicht gerade erfolgreich verlaufen. Seit Monaten schon liegt die Bilanz der Geheimdienste auf dem Schreibtisch von Kanzleramtsminister Altmaier. Doch eindeutige Belege fehlen. […] Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist schon der Gipfel an Absurdität. „Keine Beweise“, „keine Belege“, „keine Indizien“ … aber dennoch soll laut SZ ein Geheimdienstbericht, der offenbar nur auf den Fantasien der Schlapphüte basiert und komplett faktenfrei ist, „ein Mittelweg“ sein? Und vor allem dieses „Argument“ sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Leider kann ich das so nicht unterschreiben: die Agenda 2010 war nicht “in Teilen”, sondern grundsätzlich und vollständig ein Irrweg. Trotz alledem, und trotz aller beschönigenden Tendenzen in diesem Text, wahrscheinlich die härteste und fundiertest Kritik einer bedeutenden SPDlerin an diesem Irrsinn.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dazu fällt mir nur noch dieses wunderbare Lied des Kabarettisten Marc-Uwe-Kling ein …<\/em><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>\n
\nOskar Lafontaine formuliert Forderungen an SPD und Grüne
\nOskar Lafontaine sucht den Konflikt – auch im Gespräch mit der „Welt“ im Saarländischen Landtag. In seiner Partei macht ihm eine „nicht geklärte Frage“ zu schaffen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine in der WELT<\/a>\n\n
\nDer Bericht der deutschen Dienste beschreibt einen Mittelweg. Demnach versucht der Kreml seit 2014 mit einem deutlich “konfrontativeren Kurs”, im Westen Unruhe zu stiften – ist aber zugleich sehr geschickt darin, sich nicht dabei erwischen zu lassen. Russische Geheimdienste treten der Studie zufolge nicht in Erscheinung, allerdings könnten diese Aktivitäten “von Personen und Organisationen außerhalb der Dienste durchgeführt werden”. Noch spielten diese diversen Akteure “keine herausragende Rolle bei der Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen”. Allerdings seien “weitere Aufklärungsbemühungen” notwendig.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt.
\nSeit 1945 vertraten in der Bundesrepublik und später in ganz Deutschland immer zwischen 5 und 10 Prozent der Gesellschaft rechte, fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Die Anhänger der AfD sind derzeit mehr, und sie haben zum Teil andere Motivationen. Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft. Aus jahrelang angestauten Enttäuschungen wächst das Bedürfnis, die entstandene Wut durch Ressentiments gegen Schwache und Sündenböcke abzureagieren.
\nSozialdemokraten müssen prinzipiell gegen Macht- und Kontrollverlust, den Verlust persönlicher und politischer Freiheit, kämpfen. Das gehört zu ihrer Tradition. Aber sie können und dürfen dabei nicht Wut, Hass und Ressentiments bedienen. Hier liegt ein unvermeidbares Hindernis für einen schnellen Wahlerfolg bei Wählern der Rechten. Denn wenn frustrierten Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre angesammelte Wut rasch an handfesten “Feinden” abzureagieren, wie es AfD und Pegida tun, dann fühlen sie sich eher angesprochen, als wenn sie demokratisch-konstruktive, aber komplizierte Antworten erhalten.
\nIn den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet.
\nMit der Deregulierung ging eine Ideologie einher, der zufolge staatliche Politik weitgehend durch den Markt ersetzt werden sollte. Öffentliche Güter als institutionalisierte Solidarität, Rückversicherung und Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung gerade der weniger Betuchten wurden durch eine Welle der Privatisierung stark zurückgestutzt. Wettbewerb prägte kulturell nicht nur in der Wirtschaft (wo er hingehört), sondern in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Bildung, wo er destruktiv wirkt) den Alltag der Menschen, die sich einander infolgedessen gegenseitig prinzipiell als Bedrohung empfinden. Im individuellen Wettbewerb verlieren notgedrungen viele, während es nur wenige Gewinner gibt.
\nQuelle: Gesine Schwan in der ZEIT<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende der Linken und tritt zusammen mit Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 an. Im zweiten Jung & Naiv-Interview geht’s zunächst darum: Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
\nWird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?
\nDas und vieles mehr in Folge 295! Da Sahra viel zu spät dran war, wurde es nix mit den geplanten 90 Minuten. Ergo auch keine Fragen von euch. Die holen wir beim nächsten Mal nach. Wir drehen erneut in zwei Wochen!
\nQuelle: jung und naiv<\/a><\/li>\n
\nDie Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
\nDie Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.
\nGrüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n