{"id":36906,"date":"2017-02-07T14:20:46","date_gmt":"2017-02-07T13:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906"},"modified":"2017-02-17T15:50:42","modified_gmt":"2017-02-17T14:50:42","slug":"die-auseinandersetzung-mit-der-afd-meist-hohl-und-damit-ungenuegend-deshalb-hier-ein-versuch-der-inhaltlichen-auseinandersetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906","title":{"rendered":"Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungen\u00fcgend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung"},"content":{"rendered":"<p>In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett &bdquo;Populismus&ldquo;. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als w&auml;re allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. &Auml;hnliches gilt abgemildert sogar f&uuml;r das Wort &bdquo;Rechtspopulismus&ldquo;. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5809\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36906-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36906-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben. <\/p><p>Der Gebrauch der Worte &bdquo;Populismus&ldquo; und &bdquo;Rechtspopulismus&ldquo; wie auch in anderer Variation &bdquo;Linkspopulismus&ldquo; hat f&uuml;r die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die B&ouml;sen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abl&auml;uft.<\/p><p><strong>Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.<\/strong><\/p><p>Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu f&uuml;hren. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland ma&szlig;geblich ausgebaut hat, ist unglaubw&uuml;rdig im Ringen um die &bdquo;kleinen Leute&ldquo; (siehe dazu zum Beispiel auch <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-02\/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen\">Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!<\/a>). Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu f&uuml;hren. Und wer zum Beispiel Milit&auml;reins&auml;tze in anderen L&auml;ndern begonnen und weitergef&uuml;hrt hat wie SPD, CDU, CSU und Gr&uuml;ne &ndash; sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.<\/p><p><strong>Carsten Weikamp<\/strong> hat sich f&uuml;r die NachDenkSeiten mit dem <a href=\"https:\/\/www.alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2016\/05\/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf\">Grundsatzprogramm der AfD<\/a> intensiv besch&auml;ftigt.<\/p><p><strong>Sagen wir es gleich vorweg: Die AfD muss man nach Lekt&uuml;re ihres Programms zusammenfassend charakterisieren als eine Vereinigung kulturpessimistischer Demagogen mit sozialdarwinistischen Vorstellungen, die sich in den Dienst der Ideologie des Neoliberalismus stellt.<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst eine kurze formale Analyse: Es macht keinen Spa&szlig;, sich durch 95 Seiten Parteiprogramm zu lesen. Insofern kann man nur froh sein &uuml;ber mehr als ein Dutzend Seiten, die lediglich Kapitel&uuml;berschriften tragen, und noch einmal so viele, die auch innerhalb der sehr gro&szlig;z&uuml;gig bemessenen wei&szlig;en Seitenr&auml;nder kaum zur H&auml;lfte gef&uuml;llt sind. Dieser optische Eindruck von aufgebl&auml;hter Leere best&auml;tigt sich an einigen Stellen dann auch inhaltlich.<\/p><p>Der AfD gelingen in ihrem Programm Beschreibungen gef&uuml;hlter und tats&auml;chlicher Defizite der aktuellen Politik. Die L&auml;nge der Beschreibungen in den einzelnen Kapiteln variiert dabei von verk&uuml;rzt bis ausschweifend. Sie entspricht h&auml;ufig keineswegs der Komplexit&auml;t der geschilderten Sachverhalte, sondern allenfalls dem Gewicht, das die Partei dem Thema in der Au&szlig;enwirkung beimessen will. Manche Dimensionierung grenzt ans Absurde. So ist das Thema &uuml;ber die geforderte Volksabstimmung zum Euro l&auml;nger als das komplette Kapitel zu Arbeitsmarkt und Sozialpolitik und etwa genau so lang wie alles, was zu Wirtschaftspolitik ge&auml;u&szlig;ert wird.<\/p><p>Lieblingsmotive wie die &bdquo;St&auml;rkung der traditionellen Familie&ldquo;, ein &bdquo;nicht mehr funktionierender Staat&ldquo; oder die &bdquo;kulturelle Bedrohung Deutschlands&ldquo; werden in mehreren Kapiteln in Variation wiedergek&auml;ut, w&auml;hrend man wichtige Themengebiete wie z. B. Gesundheits- und Rentenpolitik gar nicht findet oder in Nebens&auml;tzen anderer Abhandlungen suchen muss.<\/p><p>Da, wo die etablierten Parteien offensichtliche L&ouml;sungen bestehender Probleme nicht umsetzen, werden diese zu Recht munter aufgelistet. Ist ein Problemfeld aber nicht trivial, dann werden gerne Thesen als Fakten gesetzt. Es wird selten er&ouml;rtert und auf Ursachen analysiert, und wenn, dann oft nicht richtig. Der gezeigte mangelnde Sachverstand in Verbindung mit einf&auml;ltigen L&ouml;sungsvorschl&auml;gen weckt mehr als einmal den Verdacht absichtlicher Fehlinterpretation. Frei nach Watzlawick: &ldquo;Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.&rdquo;<\/p><p>Im sprachlichen Ausdruck ist das Papier grenzwertig. Es wird mehr dramatisiert, pathetisch formuliert, zugespitzt, vereinfacht und verallgemeinert, als es f&uuml;r ein Parteiprogramm angemessen w&auml;re.<\/p><p>Jetzt also zum Inhalt: Um uns nicht im Klein-Klein zu verlieren, fassen wir hier die Positionen der AfD und unsere jeweilige Bewertung in sechs politischen Kernbereichen zusammen.  <\/p><h3>1. Gesellschaftspolitik: Die AfD vertritt vorsintflutliche Vorstellungen, die auf einem verkl&auml;rten Bild der Familie aus dem 19. Jahrhundert gr&uuml;nden. Sie betreibt die Spaltung der Bev&ouml;lkerung und bietet als Heilung den Nationalismus an.<\/h3><p>Die AfD konstruiert ein Idealbild einer &bdquo;b&uuml;rgerlichen Gesellschaft&ldquo;, und f&uuml;r sie gilt nur das.  Quer durch das Programm zieht sich die negative Sicht einer kulturell verfallenen Gesellschaft, die in das Schema der &bdquo;traditionellen Familie&ldquo; zur&uuml;ckgepresst werden soll.<\/p><p>Die &bdquo;zunehmende &Uuml;bernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des &sbquo;Gender-Mainstreaming&lsquo;-Projekts und die generelle Betonung der Individualit&auml;t&ldquo;, &bdquo;Fr&uuml;hsexualisierung&ldquo;, ein &bdquo;falsch verstandener Feminismus&ldquo; sowie viele weitere Fehlentwicklungen werden beklagt. Diese untergr&uuml;ben &bdquo;die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.&ldquo; &bdquo;Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft den &uuml;ber Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genie&szlig;en daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates&ldquo;.<\/p><p><strong>F&uuml;r viele Menschen ist die Familie gl&uuml;cklicherweise in der Tat ein wichtiger Pol, ein Anker, eine Rettung. Das aber zum allein seligmachenden Idealbild zu erkl&auml;ren, ist verlogen. Die Familie war auch fr&uuml;her nicht immer nur der gute Kern, der das Beste im Menschen hervorbringt.<\/strong> Das muss doch gerade auch im b&uuml;rgerlichen Lager schmerzlich bekannt sein. Zum Beispiel wenn Menschen aus materiellen, moralischen oder ideologischen Zw&auml;ngen dazu verdammt waren, in einer Familiengemeinschaft zu leben, in der die Mitglieder nicht zueinander passten. Da hatte es sich doch als Rettungsanker erwiesen, sich aus zu engen Familienverh&auml;ltnissen herausl&ouml;sen zu k&ouml;nnen, um zu einem starken Individuum zu reifen und dann seinen Platz in einer friedlichen, freien und fortschrittlichen Gesellschaft zu finden. <\/p><p>Zu erkl&auml;ren ist die Position der AfD wohl damit, dass das Wunschbild einer sich selbst versorgenden und umsorgenden Familie der Partei ersparen soll, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie man Fehlentwicklungen konkret begegnen und eine pluralistische Wirklichkeit f&ouml;rdern und weiterentwickeln kann. Das wird auch deutlich, wenn man danach fragt, was denn die beschworenen &bdquo;Werte&ldquo; der Familie sein sollen: Im Programm sucht man vergeblich nach traditionellen Werten und trifft stattdessen auf Sekund&auml;rtugenden wie Leistungsbereitschaft und Disziplin. Es geht der AfD wohl weniger um das Ein&uuml;ben mitmenschlichen Umgangs im gesch&uuml;tzten Raum als darum, die Menschen fr&uuml;hzeitig f&uuml;r andere Zwecke optimal verwertbar zu formen.<\/p><p>Halten wir also als Zwischenergebnis fest:<\/p><p><strong>Die &sbquo;AfD&lsquo; kann gesellschaftspolitisch nur als RfD, als &sbquo;Restauration f&uuml;r Deutschland&lsquo; interpretiert werden. Sie hat die individual- wie gesellschaftspsychologischen Entwicklungen der letzten 150 Jahre verpasst und verkl&auml;rt die vermeintlich guten alten Zeiten. Die heile Welt der Familie war schon damals ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die &bdquo;R&uuml;ckbesinnung&ldquo; darauf ist eine Kampfansage an Pluralismus und Humanismus.<\/strong><\/p><p>Gesellschaftliche Offenheit l&auml;sst die AfD nur dort erkennen, wo es gegen die Versch&auml;rfung des Waffenrechts geht: &bdquo;Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen B&uuml;rgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen k&ouml;nnen, dass B&uuml;rger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner B&uuml;rger bewahren und freiheitsbeschr&auml;nkende Eingriffe minimieren.&ldquo; Ein Blick in die USA und die dort grassierende Gewalt auf den Stra&szlig;en und in den Schulen reicht, um diese Position als realit&auml;tsfremd zu entlarven.<\/p><p>Damit es nicht zu Missverst&auml;ndnissen kommt: Die innere Sicherheit soll laut AfD keineswegs dem einzelnen B&uuml;rger &uuml;berlassen werden. Im Gegenteil schn&uuml;rt die AfD unter dem Titel &bdquo; f&uuml;r eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und einen effektiveren Rechtsschutz der B&uuml;rger&ldquo; <strong>ein dickes Law-And-Order-Paket<\/strong>:<\/p><ul>\n<li>Das Strafm&uuml;ndigkeitsalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden (bis dahin muss die Familie das Kind also &sbquo;hinbekommen&lsquo; haben), und ab der Vollj&auml;hrigkeit soll das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.<\/li>\n<li>Es soll &bdquo;konsequent bestraft&ldquo; und &bdquo;verloren gegangener Respekt wiederhergestellt&ldquo; werden.<\/li>\n<li>Die Strafjustiz soll personell gest&auml;rkt werden.<\/li>\n<li>Die Strafverfahren sollen durch geeignete Ma&szlig;nahmen beschleunigt und Rechtsmittelsystem so gestaltet, &bdquo;dass z&uuml;gigere Entscheidungen m&ouml;glich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zur&uuml;ckweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden&ldquo;.<\/li>\n<\/ul><p>Beschwichtigend wird hinzugef&uuml;gt, dass &bdquo;selbstverst&auml;ndlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren&ldquo; sind. Unwillk&uuml;rlich denkt man an amerikanische Verh&auml;ltnisse &uuml;berf&uuml;llter Gef&auml;ngnisse, in denen Menschen nach dem Motto &bdquo;Weggesperrt &ndash; Problem gel&ouml;st&ldquo; wegen Nichtigkeiten einsitzen.<\/p><p><strong>Von &auml;hnlich haarstr&auml;ubendem gesellschaftlichen Desinteresse zeugt auch die Position zu kultureller Vielfalt:<\/strong> Diese wird als &bdquo;Bedrohung f&uuml;r den sozialen Frieden und f&uuml;r den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit&ldquo; empfunden.<\/p><p><strong>Es beginnt schon mit der Fehldiagnose der kulturellen Identit&auml;t und Einheit der Nation.<\/strong> Menschen an Nord- und Ostsee identifizieren sich kulturell doch ganz anders als die am Alpenrand, und in Dresden tickt man ganz anders als im Rheinland. Und auch innerhalb von Regionen, selbst innerhalb von Ortschaften sind die Menschen nicht alle in derselben Kultur heimisch: Haben Sie zum Beispiel schon mal versucht, n&uuml;chtern den K&ouml;lner Rosenmontagszug zu erleben? F&uuml;r das Ma&szlig; an &Uuml;berfremdung, das einen dabei &uuml;berkommt, muss auch ein sehr fremder Fl&uuml;chtling lange stricken.<\/p><p>Auch im Blick zur&uuml;ck ist die beschworene <strong>kulturelle Einheit<\/strong> nicht zu erkennen: Sie <strong>gab es nie in den vergangenen 150 Jahren<\/strong>. Die Arbeiterfamilie des 19. Jahrhunderts lebte nicht in einer kulturellen Einheit mit der b&uuml;rgerlichen Familie, und schon gar nicht mit den feudalen Herrschaften.<\/p><p>Und <strong>ist kulturelle Einheit denn &uuml;berhaupt w&uuml;nschenswert? Nein<\/strong>, meinen Millionen Deutsche. Sie empfinden im Gegenteil amerikanische Musik, franz&ouml;sische Lebensart, italienische K&uuml;che, griechische Philosophie, lateinamerikanische T&auml;nze, orientalische Weisheit, asiatische Heilmethoden und vieles mehr als ungemeine Bereicherung.<\/p><p>Die Vorstellung, die &bdquo;deutsche kulturelle Identit&auml;t als Leitkultur selbstbewusst verteidigen&ldquo; zu m&uuml;ssen, deutet auch auf <strong>wenig Souver&auml;nit&auml;t der AfD im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt<\/strong> hin. Statt den wenigen realen Konflikten konkret zu begegnen, die aus unterschiedlichen kulturellen Pr&auml;gungen resultieren, sollen &Auml;ngste gesch&uuml;rt und ein Kreuzzug gegen die Andersartigen inszeniert werden.<\/p><p>Die AfD kann nicht erkennen, dass der soziale Frieden nicht so sehr durch kulturelle Vielfalt, sondern vor allem durch gro&szlig;e soziale Ungleichheit gef&auml;hrdet wird. Sie ist auf dem linken Auge blind, aber darauf werden wir sp&auml;ter noch zu sprechen kommen.<\/p><p><strong>Die AfD verkauft den Menschen die dramatische soziale Schieflage und die daraus resultierenden &Auml;ngste als Folgen der &Uuml;berfremdung und des Kampfes der Kulturen. Das ist eine gef&auml;hrliche Demagogie: Eine L&uuml;ge, deren zerst&ouml;rerisches Potential wir aus der deutschen Vergangenheit kennen und deshalb konsequent zur&uuml;ckweisen m&uuml;ssen.<\/strong><\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Gesellschaftspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die zunehmende &Uuml;bernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des &bdquo;Gender-Mainstreaming&rdquo;-Projekts und die generelle Betonung der Individualit&auml;t untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.&ldquo;<\/td>\n<td>Die AfD verkennt die Wirklichkeit und kennt wenig Toleranz f&uuml;r gesellschaftlichen Pluralismus. Es z&auml;hlen nur die &bdquo;Werte&ldquo;, die die AfD mit der &bdquo;traditionellen Familie&ldquo; assoziiert. Sie versteht darunter aber vor allem Sekund&auml;rtugenden wie &bdquo;Leistungsbereitschaft&ldquo;, &bdquo;Disziplin&ldquo;, &bdquo;Verantwortung&ldquo;.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft den &uuml;ber Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genie&szlig;en daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates&ldquo;.<\/td>\n<td>Ein Zerrbild der Wirklichkeit unserer Familien. Gesellschaftspolitische Aufgaben sollen ins Private verlagert werden. Politik soll sich damit nicht befassen m&uuml;ssen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen B&uuml;rgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen k&ouml;nnen, dass B&uuml;rger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner B&uuml;rger bewahren und freiheitsbeschr&auml;nkende Eingriffe minimieren.&ldquo;<\/td>\n<td>Ein Blick in die USA und auf die dortige Gewalt zeigt, wie wirklichkeitsfremd diese Position ist. Dahinter kann nur Interessenpolitik oder eine aus schlagenden Verbindungen &uuml;bernommene Ideologie stecken.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;wir [halten] es f&uuml;r wichtig &hellip;, auf vollj&auml;hrige T&auml;ter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafm&uuml;ndigkeitsalter auf zw&ouml;lf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung &hellip; den verloren gegangenen Respekt &hellip; wiederherstellen.&ldquo;<br>\n&bdquo;Die Strafjustiz &hellip; ist personell zu st&auml;rken, die Verfahren &hellip; zu beschleunigen &hellip; insbesondere sollen Urteilsaufhebungen und Zur&uuml;ckweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.&ldquo;<\/td>\n<td>Die AfD steht f&uuml;r die L&ouml;sung gesellschaftlicher Probleme durch Strafe und Wegsperren. Dass das nicht funktioniert, kann man ebenfalls beim Blick &uuml;ber den Teich leicht erkennen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung f&uuml;r den sozialen Frieden und f&uuml;r den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegen&uuml;ber m&uuml;ssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identit&auml;t als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.&ldquo;<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Gef&auml;hrliche Demagogie: B&ouml;ser Missbrauch des Kulturbegriffs im Dienste des Nationalismus. Der soziale Frieden wird durch zu gro&szlig;e soziale Ungleichheit gef&auml;hrdet, nicht durch kulturelle Unterschiede miteinander lebender Menschen.<\/li>\n<li>Die beschworene kulturelle Einheit gab es nie in den vergangenen 150 Jahren.<\/li>\n<li>Kulturelle Einheit ist auch nicht w&uuml;nschenswert. Im Gegenteil: kulturelle Vielfalt empfinden Millionen Deutsche als eine Bereicherung ihres Lebens.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>2. Sozialpolitik: Die AfD verneint jede soziale Verantwortung der Gesellschaft au&szlig;er beim Schutz der Familie. Sie leugnet reale soziale Fragen.<\/h3><p>Bereits in den einleitenden Worten des Kapitels &uuml;ber Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wird deutlich, dass die AfD zum Thema &bdquo;soziale Sicherheit&ldquo; nicht viel zu sagen hat. Es wird zwar betont, dass die &bdquo;politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gew&auml;hrleisten, &hellip; zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit&ldquo; geh&ouml;rt und dass der Anspruch aller B&uuml;rger, &bdquo;ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu f&uuml;hren &hellip; mit den Zielen der Wirtschaft nicht deckungsgleich&ldquo; sei.<\/p><p><strong>Aber was dann folgt, ist buchst&auml;blich Armut pur, und zwar sozialpolitische.<\/strong> Selbst in der Langfassung des Programms umfasst das ganze Kapitel gerade zwei Seiten und ist inhaltlich schnell zusammengefasst: <\/p><p><strong>Die AfD behauptet, im Gro&szlig;en und Ganzen stimme der &bdquo;ordnungspolitische Rahmen&ldquo;, der ja auch &bdquo;diejenigen nicht zu sehr einschr&auml;nken [darf], die viel leisten k&ouml;nnen und wollen&ldquo;.  Als ob Leistungsf&auml;higkeit und -bereitschaft automatisch auch wirtschaftlichen und sozialen Erfolg garantierten. Als ob dort, wo gesellschaftlich wertvolle Knochenarbeit geleistet wird, wie zum Beispiel in der Pflege, nicht nach wie vor Hungerl&ouml;hne gezahlt w&uuml;rden, w&auml;hrend andernorts hohe leistungslose Einkommen und v&ouml;llig &uuml;berzogene Boni flie&szlig;en.<\/strong><\/p><p>Auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Probleme, da ja der Mindestlohn &bdquo;im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempf&auml;nger als schwache Marktteilnehmer gegen&uuml;ber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer&ldquo; korrigiere. Laut AfD ist nur der Arbeitsanreiz besser zu regeln (Missbrauch von Grundsicherungsleistungen, &bdquo;Lohnabstandsgebot&ldquo;). <strong>Unfreiwillige Arbeitslosigkeit existiert f&uuml;r die AfD nur als B&uuml;rokratieproblem<\/strong> &ndash; &bdquo;Minimierung&ldquo; ist anzugehen (Aufl&ouml;sung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, Konzentration der Aufgaben in den kommunalen Jobcentern).<\/p><p><strong>Krankheit kommt als sozialpolitisches Handlungsfeld &uuml;berhaupt nicht vor.<\/strong><\/p><p>Auch <strong>Aussagen zur Rente muss man mit der Lupe suchen<\/strong>, und findet eine Hauptaussage im Nebensatz zum gesetzlichen Mindestlohn: Der sei nicht verkehrt, und man &bdquo;bef&uuml;rwortet&ldquo;, ihn beizubehalten, weil er &bdquo;eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung [erlaube], die ansonsten im Wege staatlicher Unterst&uuml;tzung von der Gesellschaft zu tragen w&auml;re&ldquo;.<\/p><p>Finanzierung einer &bdquo;wenn auch bescheidenen Altersversorgung&ldquo; aus einem Mindestlohn-Gehalt als einzige &bdquo;Antwort&ldquo; auf die bestehende gravierende Schieflage im Rentensystem? Diese Vorstellung muss man mehrfach lesen, und selbst dann kann man sie kaum glauben. Auch die Auffassung, die Altersversorgung der Menschen m&uuml;sse ja sonst &bdquo;im Wege staatlicher Unterst&uuml;tzung von der Gesellschaft&ldquo; getragen werden, ist entlarvend f&uuml;r das &bdquo;Jeder ist seines Gl&uuml;ckes Schmied&ldquo;-Menschenbild der AfD. Sp&auml;testens, wenn man unter &bdquo;Staatsschulden planm&auml;&szlig;ig tilgen&ldquo; liest, dass das &bdquo;derzeit niedrige Zinsniveau &hellip; die Alterssicherung weiter Teile der Bev&ouml;lkerung [gef&auml;hrde] und &hellip; deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden&ldquo; k&ouml;nne, sp&auml;testens dann wei&szlig; man: <strong>Antworten auf drohende Altersarmut oder auch nur eine Korrektur der gescheiterten privatisierten oder betrieblich organisierten Altersvorsorge ist von dieser Partei nicht zu erwarten.<\/strong><\/p><p><strong>Das Programm zeigt, dass die AfD total ignorant ist in allen sozialen Fragestellungen. Sie verneint die soziale Verantwortung der Gesellschaft f&uuml;r den Einzelnen jenseits des Schutzes des von ihr glorifizierten Modells von Familie.<\/strong><\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Sozialpolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Dieser [Ordnungs-] Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschr&auml;nken, die viel leisten k&ouml;nnen und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, f&uuml;r sich selbst zu sorgen.&ldquo;<\/td>\n<td>Es stimmt doch nicht, dass Leistungsf&auml;higkeit und<br>\n-bereitschaft wirtschaftlichen Erfolg garantieren. Im Sozial- und Pflegebereich wird viel Leistung gekonnt und gewollt, aber die Bezahlung bleibt klein, w&auml;hrend anderswo leistungslose und v&ouml;llig &uuml;berzogene Einkommen gezahlt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.&ldquo;<\/td>\n<td>Die AfD hat wesentliche Zusammenh&auml;nge &uuml;berhaupt nicht verstanden. Beitr&auml;ge zur sozialen Sicherung werden nur als &bdquo;Abgaben&ldquo; empfunden. Sie sind aber doch das Verm&ouml;gen des kleinen Mannes. Sie sind auch keine Belastung der Wirtschaft, sondern auf dem Arbeitsmarkt geradezu ein Standortvorteil.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterst&uuml;tzung von der Gesellschaft zu tragen w&auml;re.&ldquo;<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Staatliche Unterst&uuml;tzung von der Gesellschaft f&uuml;r Bed&uuml;rftige und Alte empfindet die AfD als &Auml;rgernis.<\/li>\n<li>Es ist haarstr&auml;ubend, die Solidarit&auml;t darauf zu reduzieren, dass man einen Mindestlohn festlegt.<\/li>\n<li>Eine &bdquo;bescheidene Altersversorgung&ldquo; aus dem Mindestlohn finanzieren zu k&ouml;nnen, ist eine groteske Fehlannahme.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>3. Wirtschaftspolitik: Die AfD steht f&uuml;r Neoliberalismus pur und weitere Deregulierung. Wichtige wirtschaftspolitische Fragen stellt sie nicht einmal.<\/h3><p>Wirtschaftspolitisch ist von der AfD <strong>Neoliberalismus pur<\/strong> zu erwarten. Das entsprechende Kapitel im Wahlprogramm ist zwar nicht ganz so d&uuml;nn wie das zur Sozialpolitik, aber <strong>inhaltlich nahe an den Vorstellungen der etablierten Parteien<\/strong>: Es gibt einen ungetr&uuml;bten Kinderglauben an den &bdquo;freien Wettbewerb&ldquo; und an die selbstregulierenden Kr&auml;fte von Angebot und Nachfrage: &bdquo;Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser f&uuml;r alle.&ldquo; <\/p><p>Um es nicht zu offensichtlich werden zu lassen, dass ein <strong>klares Primat der Wirtschaft vor der Politik<\/strong> angenommen wird, zitiert die AfD die V&auml;ter der sozialen Marktwirtschaft Eucken, M&uuml;ller-Armack und R&ouml;pke, deren &bdquo;Ordnungsethik&ldquo; man zugrunde lege. Aber schon in der Ausf&uuml;hrung des Begriffs zeigt sich, dass es sich wohl um ein Feigenblatt handelt, wenn es etwa hei&szlig;t: &bdquo;Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene M&auml;rkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.&ldquo; <strong>Es wird aber mit keinem Wort formuliert, wie denn Wettbewerb unter Kontrolle gebracht und was gegen Monopolbildung getan werden soll.<\/strong> Es bestehen doch handfeste Gefahren f&uuml;r die breite Masse der Bev&ouml;lkerung, wenn Firmen wie Google, Apple, Microsoft oder Facebook beherrschende Marktpositionen erreichen und die einhergehende Machtf&uuml;lle zu ihren Gunsten ausnutzen &ndash; l&auml;ngst nicht nur zur Profitmaximierung. &Uuml;ber diese Frage geht die AfD v&ouml;llig hinweg.<\/p><p>Auch auf andere Kernfragen der wirtschaftlichen Wirklichkeit geht die AfD nicht konkret ein, zum Beispiel:<\/p><ul>\n<li>Wie kann die <strong>Macht von Investmentfonds wie Blackrock usw. eingeschr&auml;nkt<\/strong> werden, die in beinahe allen DAX- und in weiteren wichtigen Unternehmen die Politik bestimmen, obwohl sie nur mit kleinen Anteilen von 3-5% am Kapital beteiligt sind? Wie kann es sein, dass die Fonds das Konzept des Shareholder Value aushebeln k&ouml;nnen, indem sie dem Unternehmen die Kosten aufb&uuml;rden, die f&uuml;r die Anteils&uuml;bernahme erforderlich waren? Dass es sich hier um eine gravierende Verletzung des Privateigentums handelt, hat die AfD offenbar nicht verstanden.<\/li>\n<li>Wie kann es sein, dass Firmen wie Amazon, Apple usw. <strong>ihre Profite legal in Steueroasen verschieben k&ouml;nnen<\/strong> und den Orten die Abgaben verweigern, an denen sie ihre Gewinne erwirtschaften und auf deren Infrastruktur sie daf&uuml;r zur&uuml;ckgreifen?<\/li>\n<\/ul><p><strong>Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Sie werden nicht einmal gestellt, wom&ouml;glich nicht einmal als solche erkannt.<\/strong><\/p><p><strong>Stattdessen soll auf breiter Front dereguliert, sollen B&uuml;rokratie und Subventionen abgebaut werden.<\/strong> &Uuml;brigens auch bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns. Dies komme dem Mittelstand zugute, der heute gegen&uuml;ber den Gro&szlig;konzernen &uuml;berm&auml;&szlig;ig an den Kosten der &bdquo;Regelbefolgung&ldquo; leide.<\/p><p>Die AfD muss wohl f&uuml;r sich in Anspruch nehmen, noch zu jung und gr&uuml;n hinter den Ohren zu sein. Wie sonst will sie rechtfertigen, nicht mitbekommen zu haben, dass es vor allem Deregulierungen und mangelnde Aufsicht waren, dank derer eine verantwortungslose Klasse von Wirtschaftsf&uuml;hrern die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise auf kriminelle Art und Weise mutwillig herbeigef&uuml;hrt hat. Die seit Jahren fortschreitenden Verdr&auml;ngungs- und Konzentrationstendenzen in allen wichtigen Branchen als Folge von &Uuml;berregulierung und staatlichen Eingriffen zu Lasten des Mittelstands darzustellen, ist eine kaum zumutbare Verdrehung der Tatsachen.<\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Wirtschaftspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene M&auml;rkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.&ldquo;<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Die AfD verspricht Neoliberalismus in bester Auspr&auml;gung.<\/li>\n<li>Wie effektive Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle aussehen sollen, dazu f&auml;llt kein Wort.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Wir wollen gleiche Regeln f&uuml;r alle &ndash; ob gro&szlig;, ob klein, in jeder Branche. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag f&uuml;r den Mittelstand im B&uuml;rokratieabbau und einem Ende der &Uuml;berregulierung.&ldquo;<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Die AfD f&ouml;rdert unter dem Deckmantel der Mittelstandsf&ouml;rderung Deregulierung und weitere Entfesselung der M&auml;rkte &ndash; also just die Prinzipien, die zur letzten gro&szlig;en Krise gef&uuml;hrt haben.<\/li>\n<li>Es g&auml;be sehr wohl wichtige und dringende Regulierungsbedarfe, z. B. die Beschr&auml;nkung der Macht von Investmentfonds wie Blackrock, die mit kleinen Anteilen die Politik gro&szlig;er Firmen bestimmen, z. B. die Unterbindung der Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>4. Europapolitik und Euro: Die AfD verkennt die Wichtigkeit des europ&auml;ischen Miteinanders. Statt die konkreten Probleme zu benennen und anzugehen, empfiehlt sie pessimistisch den R&uuml;ckzug auf den Nationalstaat. Grob falsch wird die Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern des Euro entlang von Staatsgrenzen gezogen.<\/h3><p>Das Programm der AfD zeigt bei der Analyse der europapolitisch begangenen Fehler gro&szlig;e Schw&auml;chen. <strong>Die Klage bleibt in der abstrakt-pauschalen Beschreibung stecken: &bdquo;verlorene Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; in einem &bdquo;undemokratischen Konstrukt&ldquo;. Ursachen oder Handlungsalternativen werden nicht er&ouml;rtert.<\/strong> Vermutlich weil sich nur so <strong>das r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Heilmittel des &bdquo;funktionierenden demokratischen Nationalstaats&ldquo;<\/strong> als die richtige L&ouml;sung pr&auml;sentieren l&auml;sst. Der Nationalstaat wird pathetisch glorifiziert als &bdquo;in schmerzlicher Geschichte geschaffen&ldquo;. Er verspreche als einziger, die als &bdquo;n&ouml;tig und gew&uuml;nscht&ldquo; unterstellten Bed&uuml;rfnisse nach &bdquo;Identifikations- und Schutzr&auml;umen&ldquo; zu bedienen. Das AfD-Papier bleibt jede Argumentation schuldig, wo denn die Defizite genau liegen und warum es unm&ouml;glich sein soll, konkrete Ziele auch in einem europ&auml;ischen Verbund zu erreichen. Warum ist nicht denkbar, dass die EU ihre Strukturen und Verfahren in Ordnung bringt und L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme schafft? Gerade als Vertreter des m&auml;chtigen Deutschlands k&ouml;nnte die AfD doch gro&szlig;en Einfluss geltend machen.<\/p><p>Stattdessen fabuliert die AfD von der EU als einem &bdquo;multinationalen Gro&szlig;staat&ldquo;. Der sei wie andere internationale Organisationen eine &bdquo;ideengeschichtlich alte Utopie&ldquo;, deren Realisierung &bdquo;stets gro&szlig;es Leid &uuml;ber die Menschen gebracht&ldquo; habe. Dabei muss doch zumindest f&uuml;r die letzten 70 Jahre das genaue Gegenteil festgestellt werden: <strong>Das Miteinander-Reden und das Aushandeln von Regeln zum Umgang miteinander haben gerade doch diese lange friedliche Phase geschafft und verhindert, dass sich die europ&auml;ischen Nationen weiter die K&ouml;pfe einschlagen und &bdquo;gro&szlig;es Leid &uuml;ber die Menschen&ldquo; bringen.<\/strong><\/p><p>Nebenbei: Unfreiwillig komisch ist es, dass das Kapitel sich im Programm ausgerechnet direkt an die Er&ouml;rterung der erheblichen Demokratie-Defizite im eigenen Land anschlie&szlig;t.<\/p><p>Wenig konkreter wird das Programm beim Euro. Schon die Problembeschreibung ist zweifelhaft: <strong>Lang und breit wird die ungerechte Haftung des &bdquo;Dauerretters&ldquo; Deutschland beklagt, welcher durch &bdquo;die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen&ldquo; wurde. Dass sowohl der Antrieb zur Etablierung des Euro als auch viele Gewinner des Euro und sogar viele Gerettete in Deutschland zu finden sind, wird h&uuml;bsch unterschlagen.<\/strong> Die Ursachen der Krise werden nicht richtig analysiert: <strong>Es wird nur von Staatsschuldenkrise gesprochen. &ndash; Kein Wort von notleidenden Banken und Finanzindustrie, deren Schrottpapiere von den Staaten aufgekauft wurden, welche dadurch jetzt in Schieflage sind. Ebensowenig wird die Austerit&auml;tspolitik als alternativlose Antwort auf die Krise in Frage gestellt.<\/strong><\/p><p>Es muss unterstellt werden, dass hier kein Mangel an Kenntnissen vorliegt, sondern dass dies einzig und allein in der Absicht geschieht, die Unumg&auml;nglichkeit des erw&uuml;nschten Ausstiegs aus der W&auml;hrungsunion zu rechtfertigen.<\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Europapolitik und Euro<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die Versprechen, durch multinationale Gro&szlig;staaten und internationale Organisationen einen Ersatz f&uuml;r funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, [sind] alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets gro&szlig;es Leid &uuml;ber die Menschen gebracht.&ldquo;<\/td>\n<td>Grobe Falschdarstellung: Gerade Miteinander-Reden und Aushandeln von Regeln zum Umgang miteinander haben doch diese lange friedliche Phase in Europa geschaffen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Der EURO besch&auml;digt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der V&ouml;lker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation f&uuml;hrte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisenl&auml;nder unter dem Dach der Einheitsw&auml;hrung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit durch reale, &bdquo;interne Abwertungen&ldquo; und eine damit verbundene energische Sparpolitik (&bdquo;Austerit&auml;tspolitik&ldquo;) wiederherzustellen anstatt daf&uuml;r eigene W&auml;hrungsspielr&auml;ume auszunutzen, sind innereurop&auml;ische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.&ldquo;<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Ignoranz in Vollendung: Schuld an den &bdquo;innereurop&auml;ischen Spannungen&ldquo; sind doch, grob vereinfacht gesagt, 1. die Finanzspekulation, die durch Bankenrettung zur Staatsschuldenkrise wurde, 2. die deutsche Lohn- und Au&szlig;enhandelspolitik und 3. das starre Festhalten der Gl&auml;ubiger an kontraproduktiver Austerit&auml;tspolitik.<\/li>\n<li>V&ouml;llig unangemessene Schwarz-Wei&szlig;-Malerei mit dem Ende des Euro als einziger L&ouml;sung.<\/li>\n<li>Die AfD l&auml;sst grob fahrl&auml;ssig den Teil der Wahrheit aus, in dem &bdquo;Deutschland&ldquo; nicht nur Dauerretter (seine Steuerzahler), sondern auch Geretteter (seine Banken und Finanzunternehmen) ist. Die Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern verl&auml;uft gerade <strong>nicht<\/strong> zwischen den Staaten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>5. Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik: Den Vorstellungen der AfD auf diesem Gebiet wird man noch am ehesten zustimmen k&ouml;nnen, wenn sie denn ernst gemeint sind.<\/h3><p><strong>Das Ziel &bdquo;internationale Krisenherde diplomatisch zu entsch&auml;rfen, um humanit&auml;re Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bev&ouml;lkerungsgruppen zu vermeiden&ldquo; ist zun&auml;chst mal zu begr&uuml;&szlig;en.<\/strong> So auch zweitens die Ansage, sich an <strong>milit&auml;rischen Operationen nur unter UN-Mandat<\/strong> beteiligen zu wollen, sich aber ansonsten aus den inneren Angelegenheiten anderer L&auml;nder herauszuhalten. Ebenso drittens der Ansatz, sich f&uuml;r die <strong>Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine Verbesserung der Beziehungen<\/strong> einzusetzen mit dem Ziel einer freundschaftlichen Partnerschaft. Und viertens das Ansinnen, den Abzug der noch verbliebenen Truppen der Alliierten herbeizuf&uuml;hren.<\/p><p><strong>Ob diese Ziele aber im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft zu realisieren sind, die nicht grunds&auml;tzlich in Frage gestellt wird, ist zumindest stark zu bezweifeln. Auch stehen die Aussagen in krassem Widerspruch zu der Unwilligkeit, sich international zu verst&auml;ndigen, wie die AfD sie in anderen politischen Fragen an den Tag legt.<\/strong><\/p><p><strong>Zur Entwicklungshilfe lesen sich beachtliche S&auml;tze<\/strong> wie der, dass es im deutschen Interesse sei, &bdquo;wenn die Menschen in Entwicklungsl&auml;ndern eine Perspektive f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Leben in ihrer Heimat erhalten&ldquo;, oder der Satz &bdquo;Fluchtursachen in den Herkunftsl&auml;ndern m&uuml;ssen bek&auml;mpft werden, auch wenn dies f&uuml;r die westliche Wirtschaft nachteilig ist&ldquo;.<\/p><p>Nicht so recht passen will es aber, dass dabei zugleich die &bdquo;sicherheitspolitische und au&szlig;enwirtschaftliche Interessenslage Deutschlands st&auml;rker als bisher&ldquo; ber&uuml;cksichtigt werden soll. <strong>Es gelingt der AfD nur sehr m&uuml;hsam, die eigene Ambivalenz im Umgang mit internationalen Partnern unter der Decke zu halten.<\/strong> Im Gegensatz zu den wohlklingenden Worten zuvor gibt es n&auml;mlich konkrete Vorstellungen, z. B. die Entwicklungspolitik ins Ausw&auml;rtige Amt einzugliedern und dar&uuml;ber hinaus die Aktivit&auml;ten vorrangig von privaten Unternehmen ausf&uuml;hren zu lassen.<\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\n<ul>\n<li>&bdquo;Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entsch&auml;rfen, um humanit&auml;re Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bev&ouml;lkerungsgruppen zu vermeiden.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Nato-Eins&auml;tze au&szlig;erhalb des B&uuml;ndnisbereichs, an denen sich deutsche Streitkr&auml;fte beteiligen, sollten grunds&auml;tzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Das Verh&auml;ltnis zu Russland ist f&uuml;r Deutschland, Europa und die Nato von ma&szlig;geblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und f&uuml;r Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Au&szlig;enpolitisch verfolgt die AfD durchaus zu begr&uuml;&szlig;ende Ans&auml;tze, wenn sie denn ernst gemeint sind.<\/li>\n<li>Eine Realisierung der Vorhaben im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft, die nicht gruns&auml;tzlich in Frage gestellt wird, scheint unwahrscheinlich.<\/li>\n<li>Die Aussagen der AfD stehen auch in krassem Widerspruch zu der Unwilligkeit der Partei, sich international zu arrangieren, wie sie z. B. in europa-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen zum Ausdruck kommt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsl&auml;ndern eine Perspektive f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. &hellip; Fluchtursachen in den Herkunftsl&auml;ndern m&uuml;ssen bek&auml;mpft werden, auch wenn dies f&uuml;r die westliche Wirtschaft nachteilig ist.&ldquo;<\/td>\n<td>Erfreuliche Erkenntnisse, deren Umsetzung aber sehr zweifelhaft erscheint angesichts der ansonsten so geringen Solidarit&auml;t der AfD mit Bed&uuml;rftigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>6. Finanz- und Steuerpolitik: Die AfD entlarvt sich als Sachverwalter der Wohlhabenden.<\/h3><p>Als sei die Schuldenbremse nicht schon l&auml;ngst als unn&ouml;tige Fu&szlig;fessel widerlegt, die die Politik im Zweifel eher behindert als unterst&uuml;tzt, fordert die AfD ernsthaft eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse. Diese solle die &bdquo;staatliche Macht &uuml;ber den B&uuml;rger begrenzen.&ldquo; <strong>Staatsausgaben m&uuml;ssten reduziert werden und der &ndash; w&ouml;rtlich: &bdquo;finanzielle Staatszugriff auf die Einkommen und Verm&ouml;gen der B&uuml;rger&ldquo;.<\/strong> Im Widerspruch dazu hei&szlig;t es an anderer Stelle, es gebe einen massiven Investitionsstau bei &ouml;ffentlicher Infrastruktur als Folge von &bdquo;jahrelangen substanzgef&auml;hrdenden Einsparungen&ldquo;.<\/p><p>Schon die Formulierung grenzt an Frechheit: <strong>Die Befugnis, Steuern zu erheben, als &bdquo;staatliche Macht &uuml;ber den B&uuml;rger&ldquo; zu diskreditieren ist perfide.<\/strong> Abgesehen davon l&auml;sst sich leicht ausrechnen, in wessen Interesse diese Art Politik ist: Bei wem viel zu holen w&auml;re, der profitiert auch viel, wenn &bdquo;Staatszugriff&ldquo; reduziert wird.<\/p><p>Man braucht es aber gar nicht herzuleiten, denn ganz ungeniert bekennt die Partei: &bdquo;Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte <strong>Verm&ouml;gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen<\/strong>.&ldquo; F&uuml;r den, der es nicht sofort begreifen will, schiebt die Partei gleich noch die Begr&uuml;ndung nach: Es handle sich um Substanzsteuern, &bdquo;d. h. sie werden unabh&auml;ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit des Steuerb&uuml;rgers erhoben.&ldquo; Genau. Das ist aber ja <strong>die Idee des Art. 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Wer &bdquo;Substanz&ldquo; hat, hat es zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Und genau das findet die AfD ungerecht. Sie vertritt also klar die Interessen der Wohlhabenden.<\/strong><\/p><p>Weiteres Indiz daf&uuml;r ist auch die Position, das <strong>Bank- und Steuergeheimnis wiederherzustellen<\/strong>. Im Bereich der inneren Sicherheit meint man noch, dass in der Vergangenheit &bdquo;ein ideologisch motiviertes &uuml;bertriebenes Ma&szlig; an Datenschutzma&szlig;nahmen die Sicherheitsbeh&ouml;rden gel&auml;hmt und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig b&uuml;rokratisiert&ldquo; habe mit der Folge &bdquo;mangelnde[r] Sicherheit f&uuml;r rechtschaffene B&uuml;rger und Datenschutz f&uuml;r T&auml;ter.&ldquo; Hier argumentiert die AfD nun genau umgekehrt: Der B&uuml;rger d&uuml;rfe nicht zum &bdquo;gl&auml;sernen Untertan&ldquo; werden. Steuerdaten seien sensible Daten und das Steuergeheimnis d&uuml;rfe nicht ausgeh&ouml;hlt werden. <strong>Wer da wohl was zu verbergen hat &hellip;?<\/strong><\/p><p><strong>Aus den Steuergestaltungs- und Steuerfluchtskandalen zulasten der &ouml;ffentlichen Kassen von LuxLeaks bis Panama Papers hat die AfD offenbar nichts gelernt.<\/strong> Sie bef&uuml;rwortet weiter den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. <strong>Der Wettbewerbsgedanke anstelle eines solidarischen Miteinanders soll gar ins Innere ausgedehnt werden.<\/strong> L&auml;nder und Kommunen sollen &bdquo;f&uuml;r sich genommen insolvenzf&auml;hig&ldquo; werden, Rettung und Beistand f&uuml;r &uuml;berschuldete Einheiten gar verboten, vermutlich bis das letzte Licht ausgeht. Na dann, gute Nacht.<\/p><table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Finanz- und Steuerpolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Wir wollen die staatliche Macht &uuml;ber den B&uuml;rger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Verm&ouml;gen der B&uuml;rger zu reduzieren.&ldquo;<\/td>\n<td>Was f&uuml;r ein v&ouml;llig falsches Verst&auml;ndnis von Staat die AfD hier offenbart: Der Staat als r&auml;uberischer Gegner des Verm&ouml;gens der B&uuml;rger.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz&ldquo;<\/td>\n<td>Es ist nicht einzusehen, warum die Politik ihre Handlungsoptionen grundlos beschneiden sollte.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Verm&ouml;gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.&ldquo;<\/td>\n<td>Umverteilung zugunsten der finanziell weniger gut Ausgestatteten wird es mit der AfD nicht geben.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und bef&uuml;rwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.&ldquo;<\/td>\n<td>Ein Traum f&uuml;r transnationale Konzerne und Steueroasen. Skandale wie LuxLeaks oder die Panama Papers haben die AfD offenbar kalt gelassen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>&bdquo;Wir fordern eigenverantwortliche L&auml;nder und Kommunen, die auch f&uuml;r sich genommen insolvenzf&auml;hig sein m&uuml;ssen. Wie auf europ&auml;ischer Ebene bef&uuml;rworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes f&uuml;r &uuml;berschuldete Kommunen oder L&auml;nder verboten sind.&ldquo;<\/td>\n<td>Das Weltbild der AfD:<br>\nsozialdarwinistischer Dauerdruck. Wettbewerb und st&auml;ndige Konkurrenz auf allen Ebenen. Jeder gegen Jeden ohne jede Gnade.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><h3>Das ern&uuml;chternde Fazit:<\/h3><p><strong>Die selbsternannte &bdquo;Alternative f&uuml;r Deutschland&ldquo; ist bei n&auml;herem Hinsehen &uuml;berhaupt keine Alternative, sondern in vieler Hinsicht lediglich eine Farbvariante der etablierten Parteien.<\/strong><\/p><p><strong>Wer erw&auml;gt, die AfD zu w&auml;hlen<\/strong>, kann vielleicht in einigen politischen Einzelfragen auf frischen Wind hoffen. Er <strong>muss aber bereit sein, in wichtigen Politikfeldern sein buchst&auml;blich blaues Wunder zu erleben in Form einer drastischen Versch&auml;rfung der heutigen Verh&auml;ltnisse.<\/strong><\/p><p><strong>Insbesondere der Hang, soziale Schieflagen demagogisch umzudeuten zu kulturellen Konflikten und die dann nationalistisch l&ouml;sen zu wollen, l&auml;sst einen angst und bange werden.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Regel wird nur pauschal kritisiert. 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