{"id":36906,"date":"2017-02-07T14:20:46","date_gmt":"2017-02-07T13:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906"},"modified":"2017-02-17T15:50:42","modified_gmt":"2017-02-17T14:50:42","slug":"die-auseinandersetzung-mit-der-afd-meist-hohl-und-damit-ungenuegend-deshalb-hier-ein-versuch-der-inhaltlichen-auseinandersetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906","title":{"rendered":"Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungen\u00fcgend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung"},"content":{"rendered":"<p>In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett \u201ePopulismus\u201c. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als w\u00e4re allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. \u00c4hnliches gilt abgemildert sogar f\u00fcr das Wort \u201eRechtspopulismus\u201c. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9597\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36906-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36906-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170207_Die_Auseinandersetzung_mit_der_AfD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben. <\/p>\n<p>Der Gebrauch der Worte \u201ePopulismus\u201c und \u201eRechtspopulismus\u201c wie auch in anderer Variation \u201eLinkspopulismus\u201c hat f\u00fcr die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die B\u00f6sen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abl\u00e4uft.<\/p>\n<p><strong>Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.<\/strong><\/p>\n<p>Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu f\u00fchren. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland ma\u00dfgeblich ausgebaut hat, ist unglaubw\u00fcrdig im Ringen um die \u201ekleinen Leute\u201c (siehe dazu zum Beispiel auch <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-02\/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen\">Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!<\/a>). Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu f\u00fchren. Und wer zum Beispiel Milit\u00e4reins\u00e4tze in anderen L\u00e4ndern begonnen und weitergef\u00fchrt hat wie SPD, CDU, CSU und Gr\u00fcne \u2013 sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Carsten Weikamp<\/strong> hat sich f\u00fcr die NachDenkSeiten mit dem <a href=\"https:\/\/www.alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2016\/05\/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf\">Grundsatzprogramm der AfD<\/a> intensiv besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p><strong>Sagen wir es gleich vorweg: Die AfD muss man nach Lekt\u00fcre ihres Programms zusammenfassend charakterisieren als eine Vereinigung kulturpessimistischer Demagogen mit sozialdarwinistischen Vorstellungen, die sich in den Dienst der Ideologie des Neoliberalismus stellt.<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst eine kurze formale Analyse: Es macht keinen Spa\u00df, sich durch 95 Seiten Parteiprogramm zu lesen. Insofern kann man nur froh sein \u00fcber mehr als ein Dutzend Seiten, die lediglich Kapitel\u00fcberschriften tragen, und noch einmal so viele, die auch innerhalb der sehr gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen wei\u00dfen Seitenr\u00e4nder kaum zur H\u00e4lfte gef\u00fcllt sind. Dieser optische Eindruck von aufgebl\u00e4hter Leere best\u00e4tigt sich an einigen Stellen dann auch inhaltlich.<\/p>\n<p>Der AfD gelingen in ihrem Programm Beschreibungen gef\u00fchlter und tats\u00e4chlicher Defizite der aktuellen Politik. Die L\u00e4nge der Beschreibungen in den einzelnen Kapiteln variiert dabei von verk\u00fcrzt bis ausschweifend. Sie entspricht h\u00e4ufig keineswegs der Komplexit\u00e4t der geschilderten Sachverhalte, sondern allenfalls dem Gewicht, das die Partei dem Thema in der Au\u00dfenwirkung beimessen will. Manche Dimensionierung grenzt ans Absurde. So ist das Thema \u00fcber die geforderte Volksabstimmung zum Euro l\u00e4nger als das komplette Kapitel zu Arbeitsmarkt und Sozialpolitik und etwa genau so lang wie alles, was zu Wirtschaftspolitik ge\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n<p>Lieblingsmotive wie die \u201eSt\u00e4rkung der traditionellen Familie\u201c, ein \u201enicht mehr funktionierender Staat\u201c oder die \u201ekulturelle Bedrohung Deutschlands\u201c werden in mehreren Kapiteln in Variation wiedergek\u00e4ut, w\u00e4hrend man wichtige Themengebiete wie z. B. Gesundheits- und Rentenpolitik gar nicht findet oder in Nebens\u00e4tzen anderer Abhandlungen suchen muss.<\/p>\n<p>Da, wo die etablierten Parteien offensichtliche L\u00f6sungen bestehender Probleme nicht umsetzen, werden diese zu Recht munter aufgelistet. Ist ein Problemfeld aber nicht trivial, dann werden gerne Thesen als Fakten gesetzt. Es wird selten er\u00f6rtert und auf Ursachen analysiert, und wenn, dann oft nicht richtig. Der gezeigte mangelnde Sachverstand in Verbindung mit einf\u00e4ltigen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen weckt mehr als einmal den Verdacht absichtlicher Fehlinterpretation. Frei nach Watzlawick: \u201cWer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.\u201d<\/p>\n<p>Im sprachlichen Ausdruck ist das Papier grenzwertig. Es wird mehr dramatisiert, pathetisch formuliert, zugespitzt, vereinfacht und verallgemeinert, als es f\u00fcr ein Parteiprogramm angemessen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Jetzt also zum Inhalt: Um uns nicht im Klein-Klein zu verlieren, fassen wir hier die Positionen der AfD und unsere jeweilige Bewertung in sechs politischen Kernbereichen zusammen.  <\/p>\n<h3>1. Gesellschaftspolitik: Die AfD vertritt vorsintflutliche Vorstellungen, die auf einem verkl\u00e4rten Bild der Familie aus dem 19. Jahrhundert gr\u00fcnden. Sie betreibt die Spaltung der Bev\u00f6lkerung und bietet als Heilung den Nationalismus an.<\/h3>\n<p>Die AfD konstruiert ein Idealbild einer \u201eb\u00fcrgerlichen Gesellschaft\u201c, und f\u00fcr sie gilt nur das.  Quer durch das Programm zieht sich die negative Sicht einer kulturell verfallenen Gesellschaft, die in das Schema der \u201etraditionellen Familie\u201c zur\u00fcckgepresst werden soll.<\/p>\n<p>Die \u201ezunehmende \u00dcbernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des \u201aGender-Mainstreaming\u2018-Projekts und die generelle Betonung der Individualit\u00e4t\u201c, \u201eFr\u00fchsexualisierung\u201c, ein \u201efalsch verstandener Feminismus\u201c sowie viele weitere Fehlentwicklungen werden beklagt. Diese untergr\u00fcben \u201edie Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.\u201c \u201eInsbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft den \u00fcber Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genie\u00dfen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates\u201c.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr viele Menschen ist die Familie gl\u00fccklicherweise in der Tat ein wichtiger Pol, ein Anker, eine Rettung. Das aber zum allein seligmachenden Idealbild zu erkl\u00e4ren, ist verlogen. Die Familie war auch fr\u00fcher nicht immer nur der gute Kern, der das Beste im Menschen hervorbringt.<\/strong> Das muss doch gerade auch im b\u00fcrgerlichen Lager schmerzlich bekannt sein. Zum Beispiel wenn Menschen aus materiellen, moralischen oder ideologischen Zw\u00e4ngen dazu verdammt waren, in einer Familiengemeinschaft zu leben, in der die Mitglieder nicht zueinander passten. Da hatte es sich doch als Rettungsanker erwiesen, sich aus zu engen Familienverh\u00e4ltnissen herausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen, um zu einem starken Individuum zu reifen und dann seinen Platz in einer friedlichen, freien und fortschrittlichen Gesellschaft zu finden. <\/p>\n<p>Zu erkl\u00e4ren ist die Position der AfD wohl damit, dass das Wunschbild einer sich selbst versorgenden und umsorgenden Familie der Partei ersparen soll, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie man Fehlentwicklungen konkret begegnen und eine pluralistische Wirklichkeit f\u00f6rdern und weiterentwickeln kann. Das wird auch deutlich, wenn man danach fragt, was denn die beschworenen \u201eWerte\u201c der Familie sein sollen: Im Programm sucht man vergeblich nach traditionellen Werten und trifft stattdessen auf Sekund\u00e4rtugenden wie Leistungsbereitschaft und Disziplin. Es geht der AfD wohl weniger um das Ein\u00fcben mitmenschlichen Umgangs im gesch\u00fctzten Raum als darum, die Menschen fr\u00fchzeitig f\u00fcr andere Zwecke optimal verwertbar zu formen.<\/p>\n<p>Halten wir also als Zwischenergebnis fest:<\/p>\n<p><strong>Die \u201aAfD\u2018 kann gesellschaftspolitisch nur als RfD, als \u201aRestauration f\u00fcr Deutschland\u2018 interpretiert werden. Sie hat die individual- wie gesellschaftspsychologischen Entwicklungen der letzten 150 Jahre verpasst und verkl\u00e4rt die vermeintlich guten alten Zeiten. Die heile Welt der Familie war schon damals ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die \u201eR\u00fcckbesinnung\u201c darauf ist eine Kampfansage an Pluralismus und Humanismus.<\/strong><\/p>\n<p>Gesellschaftliche Offenheit l\u00e4sst die AfD nur dort erkennen, wo es gegen die Versch\u00e4rfung des Waffenrechts geht: \u201eEin liberaler Rechtsstaat muss seinen B\u00fcrgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen k\u00f6nnen, dass B\u00fcrger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner B\u00fcrger bewahren und freiheitsbeschr\u00e4nkende Eingriffe minimieren.\u201c Ein Blick in die USA und die dort grassierende Gewalt auf den Stra\u00dfen und in den Schulen reicht, um diese Position als realit\u00e4tsfremd zu entlarven.<\/p>\n<p>Damit es nicht zu Missverst\u00e4ndnissen kommt: Die innere Sicherheit soll laut AfD keineswegs dem einzelnen B\u00fcrger \u00fcberlassen werden. Im Gegenteil schn\u00fcrt die AfD unter dem Titel \u201e f\u00fcr eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und einen effektiveren Rechtsschutz der B\u00fcrger\u201c <strong>ein dickes Law-And-Order-Paket<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Strafm\u00fcndigkeitsalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden (bis dahin muss die Familie das Kind also \u201ahinbekommen\u2018 haben), und ab der Vollj\u00e4hrigkeit soll das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.<\/li>\n<li>Es soll \u201ekonsequent bestraft\u201c und \u201everloren gegangener Respekt wiederhergestellt\u201c werden.<\/li>\n<li>Die Strafjustiz soll personell gest\u00e4rkt werden.<\/li>\n<li>Die Strafverfahren sollen durch geeignete Ma\u00dfnahmen beschleunigt und Rechtsmittelsystem so gestaltet, \u201edass z\u00fcgigere Entscheidungen m\u00f6glich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zur\u00fcckweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beschwichtigend wird hinzugef\u00fcgt, dass \u201eselbstverst\u00e4ndlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren\u201c sind. Unwillk\u00fcrlich denkt man an amerikanische Verh\u00e4ltnisse \u00fcberf\u00fcllter Gef\u00e4ngnisse, in denen Menschen nach dem Motto \u201eWeggesperrt \u2013 Problem gel\u00f6st\u201c wegen Nichtigkeiten einsitzen.<\/p>\n<p><strong>Von \u00e4hnlich haarstr\u00e4ubendem gesellschaftlichen Desinteresse zeugt auch die Position zu kultureller Vielfalt:<\/strong> Diese wird als \u201eBedrohung f\u00fcr den sozialen Frieden und f\u00fcr den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit\u201c empfunden.<\/p>\n<p><strong>Es beginnt schon mit der Fehldiagnose der kulturellen Identit\u00e4t und Einheit der Nation.<\/strong> Menschen an Nord- und Ostsee identifizieren sich kulturell doch ganz anders als die am Alpenrand, und in Dresden tickt man ganz anders als im Rheinland. Und auch innerhalb von Regionen, selbst innerhalb von Ortschaften sind die Menschen nicht alle in derselben Kultur heimisch: Haben Sie zum Beispiel schon mal versucht, n\u00fcchtern den K\u00f6lner Rosenmontagszug zu erleben? F\u00fcr das Ma\u00df an \u00dcberfremdung, das einen dabei \u00fcberkommt, muss auch ein sehr fremder Fl\u00fcchtling lange stricken.<\/p>\n<p>Auch im Blick zur\u00fcck ist die beschworene <strong>kulturelle Einheit<\/strong> nicht zu erkennen: Sie <strong>gab es nie in den vergangenen 150 Jahren<\/strong>. Die Arbeiterfamilie des 19. Jahrhunderts lebte nicht in einer kulturellen Einheit mit der b\u00fcrgerlichen Familie, und schon gar nicht mit den feudalen Herrschaften.<\/p>\n<p>Und <strong>ist kulturelle Einheit denn \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert? Nein<\/strong>, meinen Millionen Deutsche. Sie empfinden im Gegenteil amerikanische Musik, franz\u00f6sische Lebensart, italienische K\u00fcche, griechische Philosophie, lateinamerikanische T\u00e4nze, orientalische Weisheit, asiatische Heilmethoden und vieles mehr als ungemeine Bereicherung.<\/p>\n<p>Die Vorstellung, die \u201edeutsche kulturelle Identit\u00e4t als Leitkultur selbstbewusst verteidigen\u201c zu m\u00fcssen, deutet auch auf <strong>wenig Souver\u00e4nit\u00e4t der AfD im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt<\/strong> hin. Statt den wenigen realen Konflikten konkret zu begegnen, die aus unterschiedlichen kulturellen Pr\u00e4gungen resultieren, sollen \u00c4ngste gesch\u00fcrt und ein Kreuzzug gegen die Andersartigen inszeniert werden.<\/p>\n<p>Die AfD kann nicht erkennen, dass der soziale Frieden nicht so sehr durch kulturelle Vielfalt, sondern vor allem durch gro\u00dfe soziale Ungleichheit gef\u00e4hrdet wird. Sie ist auf dem linken Auge blind, aber darauf werden wir sp\u00e4ter noch zu sprechen kommen.<\/p>\n<p><strong>Die AfD verkauft den Menschen die dramatische soziale Schieflage und die daraus resultierenden \u00c4ngste als Folgen der \u00dcberfremdung und des Kampfes der Kulturen. Das ist eine gef\u00e4hrliche Demagogie: Eine L\u00fcge, deren zerst\u00f6rerisches Potential wir aus der deutschen Vergangenheit kennen und deshalb konsequent zur\u00fcckweisen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Gesellschaftspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie zunehmende \u00dcbernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des \u201eGender-Mainstreaming\u201d-Projekts und die generelle Betonung der Individualit\u00e4t untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.\u201c<\/td>\n<td>Die AfD verkennt die Wirklichkeit und kennt wenig Toleranz f\u00fcr gesellschaftlichen Pluralismus. Es z\u00e4hlen nur die \u201eWerte\u201c, die die AfD mit der \u201etraditionellen Familie\u201c assoziiert. Sie versteht darunter aber vor allem Sekund\u00e4rtugenden wie \u201eLeistungsbereitschaft\u201c, \u201eDisziplin\u201c, \u201eVerantwortung\u201c.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eEhe und Familie garantieren als Keimzellen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft den \u00fcber Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genie\u00dfen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates\u201c.<\/td>\n<td>Ein Zerrbild der Wirklichkeit unserer Familien. Gesellschaftspolitische Aufgaben sollen ins Private verlagert werden. Politik soll sich damit nicht befassen m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eEin liberaler Rechtsstaat muss seinen B\u00fcrgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen k\u00f6nnen, dass B\u00fcrger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner B\u00fcrger bewahren und freiheitsbeschr\u00e4nkende Eingriffe minimieren.\u201c<\/td>\n<td>Ein Blick in die USA und auf die dortige Gewalt zeigt, wie wirklichkeitsfremd diese Position ist. Dahinter kann nur Interessenpolitik oder eine aus schlagenden Verbindungen \u00fcbernommene Ideologie stecken.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201ewir [halten] es f\u00fcr wichtig \u2026, auf vollj\u00e4hrige T\u00e4ter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafm\u00fcndigkeitsalter auf zw\u00f6lf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung \u2026 den verloren gegangenen Respekt \u2026 wiederherstellen.\u201c<br>\n\u201eDie Strafjustiz \u2026 ist personell zu st\u00e4rken, die Verfahren \u2026 zu beschleunigen \u2026 insbesondere sollen Urteilsaufhebungen und Zur\u00fcckweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.\u201c<\/td>\n<td>Die AfD steht f\u00fcr die L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme durch Strafe und Wegsperren. Dass das nicht funktioniert, kann man ebenfalls beim Blick \u00fcber den Teich leicht erkennen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung f\u00fcr den sozialen Frieden und f\u00fcr den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegen\u00fcber m\u00fcssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identit\u00e4t als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.\u201c<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Gef\u00e4hrliche Demagogie: B\u00f6ser Missbrauch des Kulturbegriffs im Dienste des Nationalismus. Der soziale Frieden wird durch zu gro\u00dfe soziale Ungleichheit gef\u00e4hrdet, nicht durch kulturelle Unterschiede miteinander lebender Menschen.<\/li>\n<li>Die beschworene kulturelle Einheit gab es nie in den vergangenen 150 Jahren.<\/li>\n<li>Kulturelle Einheit ist auch nicht w\u00fcnschenswert. Im Gegenteil: kulturelle Vielfalt empfinden Millionen Deutsche als eine Bereicherung ihres Lebens.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>2. Sozialpolitik: Die AfD verneint jede soziale Verantwortung der Gesellschaft au\u00dfer beim Schutz der Familie. Sie leugnet reale soziale Fragen.<\/h3>\n<p>Bereits in den einleitenden Worten des Kapitels \u00fcber Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wird deutlich, dass die AfD zum Thema \u201esoziale Sicherheit\u201c nicht viel zu sagen hat. Es wird zwar betont, dass die \u201epolitische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gew\u00e4hrleisten, \u2026 zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit\u201c geh\u00f6rt und dass der Anspruch aller B\u00fcrger, \u201eein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu f\u00fchren \u2026 mit den Zielen der Wirtschaft nicht deckungsgleich\u201c sei.<\/p>\n<p><strong>Aber was dann folgt, ist buchst\u00e4blich Armut pur, und zwar sozialpolitische.<\/strong> Selbst in der Langfassung des Programms umfasst das ganze Kapitel gerade zwei Seiten und ist inhaltlich schnell zusammengefasst: <\/p>\n<p><strong>Die AfD behauptet, im Gro\u00dfen und Ganzen stimme der \u201eordnungspolitische Rahmen\u201c, der ja auch \u201ediejenigen nicht zu sehr einschr\u00e4nken [darf], die viel leisten k\u00f6nnen und wollen\u201c.  Als ob Leistungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft automatisch auch wirtschaftlichen und sozialen Erfolg garantierten. Als ob dort, wo gesellschaftlich wertvolle Knochenarbeit geleistet wird, wie zum Beispiel in der Pflege, nicht nach wie vor Hungerl\u00f6hne gezahlt w\u00fcrden, w\u00e4hrend andernorts hohe leistungslose Einkommen und v\u00f6llig \u00fcberzogene Boni flie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n<p>Auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Probleme, da ja der Mindestlohn \u201eim Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempf\u00e4nger als schwache Marktteilnehmer gegen\u00fcber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer\u201c korrigiere. Laut AfD ist nur der Arbeitsanreiz besser zu regeln (Missbrauch von Grundsicherungsleistungen, \u201eLohnabstandsgebot\u201c). <strong>Unfreiwillige Arbeitslosigkeit existiert f\u00fcr die AfD nur als B\u00fcrokratieproblem<\/strong> \u2013 \u201eMinimierung\u201c ist anzugehen (Aufl\u00f6sung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Konzentration der Aufgaben in den kommunalen Jobcentern).<\/p>\n<p><strong>Krankheit kommt als sozialpolitisches Handlungsfeld \u00fcberhaupt nicht vor.<\/strong><\/p>\n<p>Auch <strong>Aussagen zur Rente muss man mit der Lupe suchen<\/strong>, und findet eine Hauptaussage im Nebensatz zum gesetzlichen Mindestlohn: Der sei nicht verkehrt, und man \u201ebef\u00fcrwortet\u201c, ihn beizubehalten, weil er \u201eeine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung [erlaube], die ansonsten im Wege staatlicher Unterst\u00fctzung von der Gesellschaft zu tragen w\u00e4re\u201c.<\/p>\n<p>Finanzierung einer \u201ewenn auch bescheidenen Altersversorgung\u201c aus einem Mindestlohn-Gehalt als einzige \u201eAntwort\u201c auf die bestehende gravierende Schieflage im Rentensystem? Diese Vorstellung muss man mehrfach lesen, und selbst dann kann man sie kaum glauben. Auch die Auffassung, die Altersversorgung der Menschen m\u00fcsse ja sonst \u201eim Wege staatlicher Unterst\u00fctzung von der Gesellschaft\u201c getragen werden, ist entlarvend f\u00fcr das \u201eJeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c-Menschenbild der AfD. Sp\u00e4testens, wenn man unter \u201eStaatsschulden planm\u00e4\u00dfig tilgen\u201c liest, dass das \u201ederzeit niedrige Zinsniveau \u2026 die Alterssicherung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung [gef\u00e4hrde] und \u2026 deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden\u201c k\u00f6nne, sp\u00e4testens dann wei\u00df man: <strong>Antworten auf drohende Altersarmut oder auch nur eine Korrektur der gescheiterten privatisierten oder betrieblich organisierten Altersvorsorge ist von dieser Partei nicht zu erwarten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Programm zeigt, dass die AfD total ignorant ist in allen sozialen Fragestellungen. Sie verneint die soziale Verantwortung der Gesellschaft f\u00fcr den Einzelnen jenseits des Schutzes des von ihr glorifizierten Modells von Familie.<\/strong><\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Sozialpolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDieser [Ordnungs-] Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschr\u00e4nken, die viel leisten k\u00f6nnen und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, f\u00fcr sich selbst zu sorgen.\u201c<\/td>\n<td>Es stimmt doch nicht, dass Leistungsf\u00e4higkeit und<br>\n-bereitschaft wirtschaftlichen Erfolg garantieren. Im Sozial- und Pflegebereich wird viel Leistung gekonnt und gewollt, aber die Bezahlung bleibt klein, w\u00e4hrend anderswo leistungslose und v\u00f6llig \u00fcberzogene Einkommen gezahlt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.\u201c<\/td>\n<td>Die AfD hat wesentliche Zusammenh\u00e4nge \u00fcberhaupt nicht verstanden. Beitr\u00e4ge zur sozialen Sicherung werden nur als \u201eAbgaben\u201c empfunden. Sie sind aber doch das Verm\u00f6gen des kleinen Mannes. Sie sind auch keine Belastung der Wirtschaft, sondern auf dem Arbeitsmarkt geradezu ein Standortvorteil.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eInsbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterst\u00fctzung von der Gesellschaft zu tragen w\u00e4re.\u201c<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Staatliche Unterst\u00fctzung von der Gesellschaft f\u00fcr Bed\u00fcrftige und Alte empfindet die AfD als \u00c4rgernis.<\/li>\n<li>Es ist haarstr\u00e4ubend, die Solidarit\u00e4t darauf zu reduzieren, dass man einen Mindestlohn festlegt.<\/li>\n<li>Eine \u201ebescheidene Altersversorgung\u201c aus dem Mindestlohn finanzieren zu k\u00f6nnen, ist eine groteske Fehlannahme.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>3. Wirtschaftspolitik: Die AfD steht f\u00fcr Neoliberalismus pur und weitere Deregulierung. Wichtige wirtschaftspolitische Fragen stellt sie nicht einmal.<\/h3>\n<p>Wirtschaftspolitisch ist von der AfD <strong>Neoliberalismus pur<\/strong> zu erwarten. Das entsprechende Kapitel im Wahlprogramm ist zwar nicht ganz so d\u00fcnn wie das zur Sozialpolitik, aber <strong>inhaltlich nahe an den Vorstellungen der etablierten Parteien<\/strong>: Es gibt einen ungetr\u00fcbten Kinderglauben an den \u201efreien Wettbewerb\u201c und an die selbstregulierenden Kr\u00e4fte von Angebot und Nachfrage: \u201eJe mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser f\u00fcr alle.\u201c <\/p>\n<p>Um es nicht zu offensichtlich werden zu lassen, dass ein <strong>klares Primat der Wirtschaft vor der Politik<\/strong> angenommen wird, zitiert die AfD die V\u00e4ter der sozialen Marktwirtschaft Eucken, M\u00fcller-Armack und R\u00f6pke, deren \u201eOrdnungsethik\u201c man zugrunde lege. Aber schon in der Ausf\u00fchrung des Begriffs zeigt sich, dass es sich wohl um ein Feigenblatt handelt, wenn es etwa hei\u00dft: \u201eZentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene M\u00e4rkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.\u201c <strong>Es wird aber mit keinem Wort formuliert, wie denn Wettbewerb unter Kontrolle gebracht und was gegen Monopolbildung getan werden soll.<\/strong> Es bestehen doch handfeste Gefahren f\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung, wenn Firmen wie Google, Apple, Microsoft oder Facebook beherrschende Marktpositionen erreichen und die einhergehende Machtf\u00fclle zu ihren Gunsten ausnutzen \u2013 l\u00e4ngst nicht nur zur Profitmaximierung. \u00dcber diese Frage geht die AfD v\u00f6llig hinweg.<\/p>\n<p>Auch auf andere Kernfragen der wirtschaftlichen Wirklichkeit geht die AfD nicht konkret ein, zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Wie kann die <strong>Macht von Investmentfonds wie Blackrock usw. eingeschr\u00e4nkt<\/strong> werden, die in beinahe allen DAX- und in weiteren wichtigen Unternehmen die Politik bestimmen, obwohl sie nur mit kleinen Anteilen von 3-5% am Kapital beteiligt sind? Wie kann es sein, dass die Fonds das Konzept des Shareholder Value aushebeln k\u00f6nnen, indem sie dem Unternehmen die Kosten aufb\u00fcrden, die f\u00fcr die Anteils\u00fcbernahme erforderlich waren? Dass es sich hier um eine gravierende Verletzung des Privateigentums handelt, hat die AfD offenbar nicht verstanden.<\/li>\n<li>Wie kann es sein, dass Firmen wie Amazon, Apple usw. <strong>ihre Profite legal in Steueroasen verschieben k\u00f6nnen<\/strong> und den Orten die Abgaben verweigern, an denen sie ihre Gewinne erwirtschaften und auf deren Infrastruktur sie daf\u00fcr zur\u00fcckgreifen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Sie werden nicht einmal gestellt, wom\u00f6glich nicht einmal als solche erkannt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Stattdessen soll auf breiter Front dereguliert, sollen B\u00fcrokratie und Subventionen abgebaut werden.<\/strong> \u00dcbrigens auch bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns. Dies komme dem Mittelstand zugute, der heute gegen\u00fcber den Gro\u00dfkonzernen \u00fcberm\u00e4\u00dfig an den Kosten der \u201eRegelbefolgung\u201c leide.<\/p>\n<p>Die AfD muss wohl f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, noch zu jung und gr\u00fcn hinter den Ohren zu sein. Wie sonst will sie rechtfertigen, nicht mitbekommen zu haben, dass es vor allem Deregulierungen und mangelnde Aufsicht waren, dank derer eine verantwortungslose Klasse von Wirtschaftsf\u00fchrern die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise auf kriminelle Art und Weise mutwillig herbeigef\u00fchrt hat. Die seit Jahren fortschreitenden Verdr\u00e4ngungs- und Konzentrationstendenzen in allen wichtigen Branchen als Folge von \u00dcberregulierung und staatlichen Eingriffen zu Lasten des Mittelstands darzustellen, ist eine kaum zumutbare Verdrehung der Tatsachen.<\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Wirtschaftspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eZentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene M\u00e4rkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.\u201c<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Die AfD verspricht Neoliberalismus in bester Auspr\u00e4gung.<\/li>\n<li>Wie effektive Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle aussehen sollen, dazu f\u00e4llt kein Wort.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eWir wollen gleiche Regeln f\u00fcr alle \u2013 ob gro\u00df, ob klein, in jeder Branche. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag f\u00fcr den Mittelstand im B\u00fcrokratieabbau und einem Ende der \u00dcberregulierung.\u201c<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Die AfD f\u00f6rdert unter dem Deckmantel der Mittelstandsf\u00f6rderung Deregulierung und weitere Entfesselung der M\u00e4rkte \u2013 also just die Prinzipien, die zur letzten gro\u00dfen Krise gef\u00fchrt haben.<\/li>\n<li>Es g\u00e4be sehr wohl wichtige und dringende Regulierungsbedarfe, z. B. die Beschr\u00e4nkung der Macht von Investmentfonds wie Blackrock, die mit kleinen Anteilen die Politik gro\u00dfer Firmen bestimmen, z. B. die Unterbindung der Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>4. Europapolitik und Euro: Die AfD verkennt die Wichtigkeit des europ\u00e4ischen Miteinanders. Statt die konkreten Probleme zu benennen und anzugehen, empfiehlt sie pessimistisch den R\u00fcckzug auf den Nationalstaat. Grob falsch wird die Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern des Euro entlang von Staatsgrenzen gezogen.<\/h3>\n<p>Das Programm der AfD zeigt bei der Analyse der europapolitisch begangenen Fehler gro\u00dfe Schw\u00e4chen. <strong>Die Klage bleibt in der abstrakt-pauschalen Beschreibung stecken: \u201everlorene Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c in einem \u201eundemokratischen Konstrukt\u201c. Ursachen oder Handlungsalternativen werden nicht er\u00f6rtert.<\/strong> Vermutlich weil sich nur so <strong>das r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Heilmittel des \u201efunktionierenden demokratischen Nationalstaats\u201c<\/strong> als die richtige L\u00f6sung pr\u00e4sentieren l\u00e4sst. Der Nationalstaat wird pathetisch glorifiziert als \u201ein schmerzlicher Geschichte geschaffen\u201c. Er verspreche als einziger, die als \u201en\u00f6tig und gew\u00fcnscht\u201c unterstellten Bed\u00fcrfnisse nach \u201eIdentifikations- und Schutzr\u00e4umen\u201c zu bedienen. Das AfD-Papier bleibt jede Argumentation schuldig, wo denn die Defizite genau liegen und warum es unm\u00f6glich sein soll, konkrete Ziele auch in einem europ\u00e4ischen Verbund zu erreichen. Warum ist nicht denkbar, dass die EU ihre Strukturen und Verfahren in Ordnung bringt und L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme schafft? Gerade als Vertreter des m\u00e4chtigen Deutschlands k\u00f6nnte die AfD doch gro\u00dfen Einfluss geltend machen.<\/p>\n<p>Stattdessen fabuliert die AfD von der EU als einem \u201emultinationalen Gro\u00dfstaat\u201c. Der sei wie andere internationale Organisationen eine \u201eideengeschichtlich alte Utopie\u201c, deren Realisierung \u201estets gro\u00dfes Leid \u00fcber die Menschen gebracht\u201c habe. Dabei muss doch zumindest f\u00fcr die letzten 70 Jahre das genaue Gegenteil festgestellt werden: <strong>Das Miteinander-Reden und das Aushandeln von Regeln zum Umgang miteinander haben gerade doch diese lange friedliche Phase geschafft und verhindert, dass sich die europ\u00e4ischen Nationen weiter die K\u00f6pfe einschlagen und \u201egro\u00dfes Leid \u00fcber die Menschen\u201c bringen.<\/strong><\/p>\n<p>Nebenbei: Unfreiwillig komisch ist es, dass das Kapitel sich im Programm ausgerechnet direkt an die Er\u00f6rterung der erheblichen Demokratie-Defizite im eigenen Land anschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Wenig konkreter wird das Programm beim Euro. Schon die Problembeschreibung ist zweifelhaft: <strong>Lang und breit wird die ungerechte Haftung des \u201eDauerretters\u201c Deutschland beklagt, welcher durch \u201edie Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen\u201c wurde. Dass sowohl der Antrieb zur Etablierung des Euro als auch viele Gewinner des Euro und sogar viele Gerettete in Deutschland zu finden sind, wird h\u00fcbsch unterschlagen.<\/strong> Die Ursachen der Krise werden nicht richtig analysiert: <strong>Es wird nur von Staatsschuldenkrise gesprochen. \u2013 Kein Wort von notleidenden Banken und Finanzindustrie, deren Schrottpapiere von den Staaten aufgekauft wurden, welche dadurch jetzt in Schieflage sind. Ebensowenig wird die Austerit\u00e4tspolitik als alternativlose Antwort auf die Krise in Frage gestellt.<\/strong><\/p>\n<p>Es muss unterstellt werden, dass hier kein Mangel an Kenntnissen vorliegt, sondern dass dies einzig und allein in der Absicht geschieht, die Unumg\u00e4nglichkeit des erw\u00fcnschten Ausstiegs aus der W\u00e4hrungsunion zu rechtfertigen.<\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Europapolitik und Euro<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie Versprechen, durch multinationale Gro\u00dfstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz f\u00fcr funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, [sind] alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets gro\u00dfes Leid \u00fcber die Menschen gebracht.\u201c<\/td>\n<td>Grobe Falschdarstellung: Gerade Miteinander-Reden und Aushandeln von Regeln zum Umgang miteinander haben doch diese lange friedliche Phase in Europa geschaffen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDer EURO besch\u00e4digt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation f\u00fchrte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisenl\u00e4nder unter dem Dach der Einheitsw\u00e4hrung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch reale, \u201einterne Abwertungen\u201c und eine damit verbundene energische Sparpolitik (\u201eAusterit\u00e4tspolitik\u201c) wiederherzustellen anstatt daf\u00fcr eigene W\u00e4hrungsspielr\u00e4ume auszunutzen, sind innereurop\u00e4ische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.\u201c<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Ignoranz in Vollendung: Schuld an den \u201einnereurop\u00e4ischen Spannungen\u201c sind doch, grob vereinfacht gesagt, 1. die Finanzspekulation, die durch Bankenrettung zur Staatsschuldenkrise wurde, 2. die deutsche Lohn- und Au\u00dfenhandelspolitik und 3. das starre Festhalten der Gl\u00e4ubiger an kontraproduktiver Austerit\u00e4tspolitik.<\/li>\n<li>V\u00f6llig unangemessene Schwarz-Wei\u00df-Malerei mit dem Ende des Euro als einziger L\u00f6sung.<\/li>\n<li>Die AfD l\u00e4sst grob fahrl\u00e4ssig den Teil der Wahrheit aus, in dem \u201eDeutschland\u201c nicht nur Dauerretter (seine Steuerzahler), sondern auch Geretteter (seine Banken und Finanzunternehmen) ist. Die Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern verl\u00e4uft gerade <strong>nicht<\/strong> zwischen den Staaten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>5. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik: Den Vorstellungen der AfD auf diesem Gebiet wird man noch am ehesten zustimmen k\u00f6nnen, wenn sie denn ernst gemeint sind.<\/h3>\n<p><strong>Das Ziel \u201einternationale Krisenherde diplomatisch zu entsch\u00e4rfen, um humanit\u00e4re Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bev\u00f6lkerungsgruppen zu vermeiden\u201c ist zun\u00e4chst mal zu begr\u00fc\u00dfen.<\/strong> So auch zweitens die Ansage, sich an <strong>milit\u00e4rischen Operationen nur unter UN-Mandat<\/strong> beteiligen zu wollen, sich aber ansonsten aus den inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder herauszuhalten. Ebenso drittens der Ansatz, sich f\u00fcr die <strong>Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine Verbesserung der Beziehungen<\/strong> einzusetzen mit dem Ziel einer freundschaftlichen Partnerschaft. Und viertens das Ansinnen, den Abzug der noch verbliebenen Truppen der Alliierten herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Ob diese Ziele aber im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft zu realisieren sind, die nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt wird, ist zumindest stark zu bezweifeln. Auch stehen die Aussagen in krassem Widerspruch zu der Unwilligkeit, sich international zu verst\u00e4ndigen, wie die AfD sie in anderen politischen Fragen an den Tag legt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zur Entwicklungshilfe lesen sich beachtliche S\u00e4tze<\/strong> wie der, dass es im deutschen Interesse sei, \u201ewenn die Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern eine Perspektive f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben in ihrer Heimat erhalten\u201c, oder der Satz \u201eFluchtursachen in den Herkunftsl\u00e4ndern m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, auch wenn dies f\u00fcr die westliche Wirtschaft nachteilig ist\u201c.<\/p>\n<p>Nicht so recht passen will es aber, dass dabei zugleich die \u201esicherheitspolitische und au\u00dfenwirtschaftliche Interessenslage Deutschlands st\u00e4rker als bisher\u201c ber\u00fccksichtigt werden soll. <strong>Es gelingt der AfD nur sehr m\u00fchsam, die eigene Ambivalenz im Umgang mit internationalen Partnern unter der Decke zu halten.<\/strong> Im Gegensatz zu den wohlklingenden Worten zuvor gibt es n\u00e4mlich konkrete Vorstellungen, z. B. die Entwicklungspolitik ins Ausw\u00e4rtige Amt einzugliedern und dar\u00fcber hinaus die Aktivit\u00e4ten vorrangig von privaten Unternehmen ausf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\n<ul>\n<li>\u201eZiel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entsch\u00e4rfen, um humanit\u00e4re Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bev\u00f6lkerungsgruppen zu vermeiden.\u201c<\/li>\n<li>\u201eNato-Eins\u00e4tze au\u00dferhalb des B\u00fcndnisbereichs, an denen sich deutsche Streitkr\u00e4fte beteiligen, sollten grunds\u00e4tzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/li>\n<li>\u201eDas Verh\u00e4ltnis zu Russland ist f\u00fcr Deutschland, Europa und die Nato von ma\u00dfgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und f\u00fcr Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<td>\n<ul>\n<li>Au\u00dfenpolitisch verfolgt die AfD durchaus zu begr\u00fc\u00dfende Ans\u00e4tze, wenn sie denn ernst gemeint sind.<\/li>\n<li>Eine Realisierung der Vorhaben im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft, die nicht gruns\u00e4tzlich in Frage gestellt wird, scheint unwahrscheinlich.<\/li>\n<li>Die Aussagen der AfD stehen auch in krassem Widerspruch zu der Unwilligkeit der Partei, sich international zu arrangieren, wie sie z. B. in europa-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen zum Ausdruck kommt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eEs liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern eine Perspektive f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. \u2026 Fluchtursachen in den Herkunftsl\u00e4ndern m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, auch wenn dies f\u00fcr die westliche Wirtschaft nachteilig ist.\u201c<\/td>\n<td>Erfreuliche Erkenntnisse, deren Umsetzung aber sehr zweifelhaft erscheint angesichts der ansonsten so geringen Solidarit\u00e4t der AfD mit Bed\u00fcrftigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>6. Finanz- und Steuerpolitik: Die AfD entlarvt sich als Sachverwalter der Wohlhabenden.<\/h3>\n<p>Als sei die Schuldenbremse nicht schon l\u00e4ngst als unn\u00f6tige Fu\u00dffessel widerlegt, die die Politik im Zweifel eher behindert als unterst\u00fctzt, fordert die AfD ernsthaft eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse. Diese solle die \u201estaatliche Macht \u00fcber den B\u00fcrger begrenzen.\u201c <strong>Staatsausgaben m\u00fcssten reduziert werden und der \u2013 w\u00f6rtlich: \u201efinanzielle Staatszugriff auf die Einkommen und Verm\u00f6gen der B\u00fcrger\u201c.<\/strong> Im Widerspruch dazu hei\u00dft es an anderer Stelle, es gebe einen massiven Investitionsstau bei \u00f6ffentlicher Infrastruktur als Folge von \u201ejahrelangen substanzgef\u00e4hrdenden Einsparungen\u201c.<\/p>\n<p>Schon die Formulierung grenzt an Frechheit: <strong>Die Befugnis, Steuern zu erheben, als \u201estaatliche Macht \u00fcber den B\u00fcrger\u201c zu diskreditieren ist perfide.<\/strong> Abgesehen davon l\u00e4sst sich leicht ausrechnen, in wessen Interesse diese Art Politik ist: Bei wem viel zu holen w\u00e4re, der profitiert auch viel, wenn \u201eStaatszugriff\u201c reduziert wird.<\/p>\n<p>Man braucht es aber gar nicht herzuleiten, denn ganz ungeniert bekennt die Partei: \u201eDie AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte <strong>Verm\u00f6gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen<\/strong>.\u201c F\u00fcr den, der es nicht sofort begreifen will, schiebt die Partei gleich noch die Begr\u00fcndung nach: Es handle sich um Substanzsteuern, \u201ed. h. sie werden unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerb\u00fcrgers erhoben.\u201c Genau. Das ist aber ja <strong>die Idee des Art. 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Wer \u201eSubstanz\u201c hat, hat es zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Und genau das findet die AfD ungerecht. Sie vertritt also klar die Interessen der Wohlhabenden.<\/strong><\/p>\n<p>Weiteres Indiz daf\u00fcr ist auch die Position, das <strong>Bank- und Steuergeheimnis wiederherzustellen<\/strong>. Im Bereich der inneren Sicherheit meint man noch, dass in der Vergangenheit \u201eein ideologisch motiviertes \u00fcbertriebenes Ma\u00df an Datenschutzma\u00dfnahmen die Sicherheitsbeh\u00f6rden gel\u00e4hmt und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig b\u00fcrokratisiert\u201c habe mit der Folge \u201emangelnde[r] Sicherheit f\u00fcr rechtschaffene B\u00fcrger und Datenschutz f\u00fcr T\u00e4ter.\u201c Hier argumentiert die AfD nun genau umgekehrt: Der B\u00fcrger d\u00fcrfe nicht zum \u201egl\u00e4sernen Untertan\u201c werden. Steuerdaten seien sensible Daten und das Steuergeheimnis d\u00fcrfe nicht ausgeh\u00f6hlt werden. <strong>Wer da wohl was zu verbergen hat \u2026?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Aus den Steuergestaltungs- und Steuerfluchtskandalen zulasten der \u00f6ffentlichen Kassen von LuxLeaks bis Panama Papers hat die AfD offenbar nichts gelernt.<\/strong> Sie bef\u00fcrwortet weiter den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. <strong>Der Wettbewerbsgedanke anstelle eines solidarischen Miteinanders soll gar ins Innere ausgedehnt werden.<\/strong> L\u00e4nder und Kommunen sollen \u201ef\u00fcr sich genommen insolvenzf\u00e4hig\u201c werden, Rettung und Beistand f\u00fcr \u00fcberschuldete Einheiten gar verboten, vermutlich bis das letzte Licht ausgeht. Na dann, gute Nacht.<\/p>\n<table style=\"margin: 20px 0\" border=\"1\" cellspacing=\"20\" cellpadding=\"20\">\n<tr>\n<td colspan=\"2\" style=\"text-align:center\"><strong>Finanz- und Steuerpolitik<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"50%\"><strong>Die AfD sagt:<\/strong><\/td>\n<td width=\"50%\"><strong>Dazu ist zu sagen:<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eWir wollen die staatliche Macht \u00fcber den B\u00fcrger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Verm\u00f6gen der B\u00fcrger zu reduzieren.\u201c<\/td>\n<td>Was f\u00fcr ein v\u00f6llig falsches Verst\u00e4ndnis von Staat die AfD hier offenbart: Der Staat als r\u00e4uberischer Gegner des Verm\u00f6gens der B\u00fcrger.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eAnalog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz\u201c<\/td>\n<td>Es ist nicht einzusehen, warum die Politik ihre Handlungsoptionen grundlos beschneiden sollte.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.\u201c<\/td>\n<td>Umverteilung zugunsten der finanziell weniger gut Ausgestatteten wird es mit der AfD nicht geben.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eDie AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und bef\u00fcrwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.\u201c<\/td>\n<td>Ein Traum f\u00fcr transnationale Konzerne und Steueroasen. Skandale wie LuxLeaks oder die Panama Papers haben die AfD offenbar kalt gelassen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\u201eWir fordern eigenverantwortliche L\u00e4nder und Kommunen, die auch f\u00fcr sich genommen insolvenzf\u00e4hig sein m\u00fcssen. Wie auf europ\u00e4ischer Ebene bef\u00fcrworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes f\u00fcr \u00fcberschuldete Kommunen oder L\u00e4nder verboten sind.\u201c<\/td>\n<td>Das Weltbild der AfD:<br>\nsozialdarwinistischer Dauerdruck. Wettbewerb und st\u00e4ndige Konkurrenz auf allen Ebenen. Jeder gegen Jeden ohne jede Gnade.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<h3>Das ern\u00fcchternde Fazit:<\/h3>\n<p><strong>Die selbsternannte \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c ist bei n\u00e4herem Hinsehen \u00fcberhaupt keine Alternative, sondern in vieler Hinsicht lediglich eine Farbvariante der etablierten Parteien.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wer erw\u00e4gt, die AfD zu w\u00e4hlen<\/strong>, kann vielleicht in einigen politischen Einzelfragen auf frischen Wind hoffen. Er <strong>muss aber bereit sein, in wichtigen Politikfeldern sein buchst\u00e4blich blaues Wunder zu erleben in Form einer drastischen Versch\u00e4rfung der heutigen Verh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Insbesondere der Hang, soziale Schieflagen demagogisch umzudeuten zu kulturellen Konflikten und die dann nationalistisch l\u00f6sen zu wollen, l\u00e4sst einen angst und bange werden.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett \u201ePopulismus\u201c. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als w\u00e4re allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Vertreter der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,105,107,123,125,161],"tags":[635,423,241,998,850,284,442,1487,535,1031,1547,317,1973,835,466,1022,733,1191,259,413,1478,1273,325,520,2049,1019],"class_list":["post-36906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-afd","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-rechte-gefahr","category-wertedebatte","tag-altersarmut","tag-austeritaetspolitik","tag-bankenrettung","tag-buerokratie","tag-datenschutz","tag-deregulierung","tag-eigenverantwortung","tag-entwicklungshilfe","tag-erbschaftsteuer","tag-investmentfonds","tag-leitkultur","tag-mindestlohn","tag-monopolisierung","tag-nationalismus","tag-nato","tag-parteiprogramm","tag-pluralitaet","tag-populismus","tag-russland","tag-schlanker-staat","tag-sozialdarwinismus","tag-staatsquote","tag-staatsschulden","tag-vermoegensteuer","tag-waffenrecht","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36906"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36937,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36906\/revisions\/36937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}