{"id":3692,"date":"2009-01-09T09:02:39","date_gmt":"2009-01-09T08:02:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3692"},"modified":"2014-01-23T09:53:08","modified_gmt":"2014-01-23T08:53:08","slug":"die-deregulierung-und-die-foerderung-des-finanzmarktes-durch-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3692","title":{"rendered":"Die Deregulierung und die F\u00f6rderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_1928\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Geld__und__Kredit\/Aufgaben__und__Ziele\/Das__Ziel__fest__im__Blick.html\">Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums<\/a> gefunden.<br>\nWir stellen diese (bevor man sie l&ouml;scht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen f&uuml;r sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.<br>\nGanz sicher haben einige der aufgef&uuml;hrten gesetzlichen und sonstigen Ma&szlig;nahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein gro&szlig;er Teil muss als durchaus urs&auml;chlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmens&uuml;bernahmen, die Einf&uuml;hrung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..<br>\nWann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die &uuml;berpr&uuml;fen, warum diese unz&auml;hligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer &Auml;nderung oder Abschaffung bed&uuml;rfen, um k&uuml;nftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Ziel fest im Blick: Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft f&uuml;r den Finanzmarkt Deutschland in Europa<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Ver&auml;nderungen waren notwendig&nbsp;&ndash; f&uuml;r die Finanzwirtschaft und f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger<\/p><ul>\n<li>Das Investmentsparen durch die Bundesb&uuml;rger soll langfristig und nachhaltig gesteigert werden: Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg ist das Ziel.<\/li>\n<li>Infolge der demographischen Entwicklung muss die umlagefinanzierte erste S&auml;ule der Altersversorgung gesichert werden &ndash; deshalb geht es um die St&auml;rkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge [Glossar].<\/li>\n<li>Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes [Glossar] m&uuml;ssen als Motor f&uuml;r Wachstum und Besch&auml;ftigung der Volkswirtschaft vollst&auml;ndig ausgesch&ouml;pft werden.<\/li>\n<li>Der Finanzdienstleistungssektor tr&auml;gt mit einer Bruttowertsch&ouml;pfung von rund 86 Mrd. Euro [Glossar] mit etwa 4,6 %&nbsp;zum deutschen BIP bei.<\/li>\n<li>Dar&uuml;ber hinaus ist die Finanzdienstleistungsbranche mit rund 1,4 Mio. Besch&auml;ftigten einer der gr&ouml;&szlig;ten Arbeitgeber hoch qualifizierter und gut ausgebildeter Leute.<\/li>\n<li>Die Kreditwirtschaft ist einer der bedeutendsten Bereiche der deutschen Volkswirtschaft.<\/li>\n<li>Deutschland ist &ndash; gemessen an den Pr&auml;mieneinnahmen &ndash; der viertgr&ouml;&szlig;te Versicherungsmarkt der Welt und Weltmarktf&uuml;hrer im R&uuml;ckversicherungsmarkt.<\/li>\n<li>Deutschland ist Sitz der gr&ouml;&szlig;ten Terminb&ouml;rse der Welt (Eurex).<\/li>\n<li>Der Bondmarkt des Finanzstandorts Deutschland ist mit Abstand der gr&ouml;&szlig;te in Europa.<\/li>\n<\/ul><p><strong>I. Grundlagen und Wegmarken<\/strong><\/p><p>Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm aller Politikbereiche gestartet. Darin eingebettet findet sich auch ein Konzept zur F&ouml;rderung des Finanzmarktes: Der Finanzmarktf&ouml;rderplan 2006, den Bundesminister Eichel im M&auml;rz 2003 vorgestellt hat, sowie das 10-Punkte-Programm zur St&auml;rkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrit&auml;t. Aber auch andere Ma&szlig;nahmen bilden die Grundlage f&uuml;r die Reformen der Bundesregierung:<\/p><ul>\n<li><strong>&Uuml;bernahmegesetz<\/strong><br>\nZu Beginn des Jahres 2002 trat zun&auml;chst das Wertpapiererwerbs- und &Uuml;bernahmegesetz in Kraft, das in Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen f&uuml;r die &Uuml;bernahme b&ouml;rsennotierter Unternehmen statuierte.\n<p><em>In der Begr&uuml;ndung des Bundesfinanzministerium hei&szlig;t es: Das Wertpapiererwerbs- und &Uuml;bernahmegesetz (Wp&Uuml;G) hat das Ziel, Rahmenbedingungen bei Unternehmens&uuml;bernahmen und anderen &ouml;ffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren in Deutschland zu schaffen, die den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzm&auml;rkte angemessen Rechnung tragen, und hierdurch den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland auch im internationalen Wettbewerb weiter st&auml;rken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesbankstrukturreform\/Gr&uuml;ndung der BaFin (2002)<\/strong><br>\nAnschlie&szlig;end erfolgte die Bundesbankstrukturreform und die Gr&uuml;ndung der Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht&nbsp; ehemalige Bundesaufsichts&auml;mter f&uuml;r das Kreditwesen, f&uuml;r das Versicherungswesen und f&uuml;r den Wertpapierhandel&nbsp; als strukturelle und nachhaltige Verbesserungen auf dem Gebiet der institutionellen. In Deutschland ist der BaFin praktisch die Aufsicht &uuml;ber den gesamten Finanzsektor anvertraut worden. Ihre Aufgabe ist, die Funktionsf&auml;higkeit, Stabilit&auml;t und Integrit&auml;t des deutschen Finanzsystems zu sichern.\n<p><em>Warum hat dieses Gesetz die BaFin nicht in die Lage versetzt, die sich schon lange anbahnende Finanzkrise durch aufsichtsrechtliche Ma&szlig;nahmen abzuwehren oder wenigstens, wie in Spanien zu lindern?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat mit der Gr&uuml;ndung der Deutschen Finanzagentur das Schuldenmanagement des Bundes entscheidend verbessert mit dem Ziel, k&uuml;nftig Kosten zu sparen und risikooptimiert zu arbeiten. Die Deutschen Finanzagentur ist ein privates Unternehmen im Gesch&auml;ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, dessen Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit sich neben dem Management der Schulden des Bundes und seiner Sonderverm&ouml;gen und der Liquidit&auml;tssicherung auch auf verschiedene Dienstleistungen erstreckt (so z.B.&nbsp;die Erarbeitung von Marktanalysen und Modellen zur Steuerung des Kreditportfolios, die Vorbereitung von Entscheidungsalternativen f&uuml;r den Emittenten zur Umsetzung seiner Emissionspolitik, die Risiko&uuml;berwachung, sowie die Werbung, Presse- und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit f&uuml;r Bundeswertpapiere).<\/li>\n<li><strong>Corporate-Governance-Kodex (2002)<\/strong><br>\nMit dem Inkrafttreten des Transparenz- und Publizit&auml;tsgesetzes wurde zudem ein international anerkannter Corporate-Governance-Kodex f&uuml;r eine verantwortliche Unternehmensf&uuml;hrung implementiert. Er sah &uuml;brigens &ndash; als freiwillige Empfehlung &ndash; die Offenlegung von Vorstandsgeh&auml;ltern bei b&ouml;rsennotierten Unternehmen vor.\n<p><em>Hat dieses Gesetz eine Wirkung gehabt? Die Geh&auml;lter wurden zwar ein bisschen transparenter, aber explodiert sind sie dennoch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Viertes Finanzmarktf&ouml;rderungsgesetz (2002)<\/strong><br>\nDas vierte Finanzmarktf&ouml;rderungsgesetz hat mit seinem anlegerschutzorientierten Fokus (Stichworte: Schadensersatz bei fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen, Directors&rsquo; Dealings, Verhaltensregeln f&uuml;r Finanzanalysten etc.) und durch die Flexibilisierung des B&ouml;rsenrechts ganz wesentlich zu verbesserten Rahmenbedingungen f&uuml;r den Finanzplatz Deutschland beigetragen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>II. Konkrete Schritte zum Erfolg<\/strong><\/p><p>Die Umsetzung des Finanzmarktf&ouml;rderplans 2006, des 10-Punkte-Programms sowie weiterer Ma&szlig;nahmen<\/p><ul>\n<li><strong>Investmentmodernisierungsgesetz<\/strong><br>\nDurch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Investmentmodernisierungsgesetz wurden neue EU-Vorschriften f&uuml;r Investmentfonds in nationales Recht umgesetzt und das deutsche Investmentrecht grundlegend modernisiert. Das Investmentgesetz war die Grundlage f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Hedgefonds in Deutschland und er&ouml;ffnete damit den direkten Zugang f&uuml;r deutsche Anleger zu diesem innovativen Produkt.<br>\nGrundlage des Vorhabens war ein liberaler Ansatz, der zugleich einen umfassenden und effektiven Anlegerschutz f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gew&auml;hrleistet.<\/li>\n<li><strong>Anlegerschutzverbesserungsgesetz<\/strong><br>\nSt&auml;rkung des Finanzplatzes Deutschland hei&szlig;t auch Verbesserung des Anlegervertrauens. Anlegerschutz und gut funktionierende Kapitalm&auml;rkte gehen Hand in Hand. Die St&auml;rkung des Anlegerschutzes ist das Ziel des im vergangenen Oktober in Kraft getretenen Anlegerschutzverbesserungsgesetzes. Das Gesetz verbessert die Transparenz im Bereich der Kapitalmarktinformationen und den Schutz vor unzul&auml;ssigen Marktpraktiken durch die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und die Schaffung einer neuen Prospektpflicht.<br>\nDie Bundesregierung hat die notwendige Transparenz auch auf dem so genannten Grauen Kapitalmarkt, in dem nach Sch&auml;tzung bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt: Eingef&uuml;hrt wurde eine Prospektpflicht f&uuml;r nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen und Anteile an geschlossenen Fonds &ndash; ein entscheidender Meilenstein.\n<p><em>Hat dieses Gesetz etwa die Anleger gesch&uuml;tzt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wertpapierprospektgesetz<\/strong><br>\nDas im Rahmen des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes Anfang Juli 2005 in Kraft getretene Wertpapierprospektgesetz erm&ouml;glicht es u.a., dass in Deutschland emittierte Wertpapiere europaweit angeboten werden d&uuml;rfen (Europ&auml;ischer Wertpapierpass).<\/li>\n<li><strong>Finanzkonglomerate<\/strong><br>\nZu Beginn 2005&nbsp;ist das Gesetz zur Umsetzung der Finanzkonglomeraterichtlinie in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden die EU-Standards f&uuml;r die Beaufsichtigung komplexer Finanzgruppen aus Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen in das deutsche Finanzaufsichtsrecht umgesetzt. Damit wurden bislang noch bestehende Aufsichtsl&uuml;cken geschlossen, die Aufsichtsbefugnisse insgesamt verbessert.<\/li>\n<li><strong>Enforcement&nbsp;<\/strong><br>\nMit dem Bilanzkontrollgesetz wurde ein wirkungsvolles Enforcement-Verfahren in das deutsche Rechnungslegungssystem eingef&uuml;hrt. Jahresabschl&uuml;sse b&ouml;rsennotierter Unternehmen werden k&uuml;nftig stichprobenartig oder auch anlassbezogen im Rahmen dieses zweistufigen Verfahrens auf ihre Verl&auml;sslichkeit &uuml;berpr&uuml;ft.<\/li>\n<li><strong>Verbriefungsmarkt\/Asset Backed Securities<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen: Es wurden Verbriefungszweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen &uuml;bernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich hinsichtlich der Behandlung von Dauerschulden den Banken gleichgestellt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mit dem Gesetz zur F&ouml;rderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung im August 2003 r&uuml;ckwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.<\/li>\n<li><strong>Pfandbriefgesetz<\/strong><br>\nEine weitere wichtige Erg&auml;nzung der Vorhaben der Bundesregierung ist das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts, das am 19. Juli 2005 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wird zum einen die hohe Qualit&auml;t des Pfandbriefs gewahrt und f&uuml;r die Zukunft gest&auml;rkt. Zum anderen wird die Befugnis zur Pfandbriefemission auf alle Kreditinstitute ausgedehnt, die bestimmten Mindestanforderungen zum Schutz des Pfandbriefgesch&auml;fts gen&uuml;gen und eine entsprechende aufsichtliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erhalten.<\/li>\n<li><strong>Siebtes Gesetz zur &Auml;nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes<\/strong><br>\nMit dem vom Bundesrat am 8. Juli 2005 verabschiedeten Gesetz wurde die Pensionsfondsrichtlinie (2003\/41\/EG) der EU&nbsp;in nationales Recht umgesetzt und die Versicherungswirtschaft und die Altersversorgung gest&auml;rkt: Die kapitalgedeckten Systeme betrieblicher Altersversorgung k&ouml;nnen nun am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilhaben. Der europ&auml;ische Binnenmarkt [Glossar] f&uuml;r Finanzdienstleistungen wird damit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erweitert, sicherer und lukrativer. Die Bundesregierung setzt konsequent ihre Bem&uuml;hungen fort, das Drei-S&auml;ulen-Modell der Altersvorsorge (gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge) als zukunftsweisendes System der Alterssicherung insgesamt weiter zu st&auml;rken. Im Vordergrund stand auch und besonders der Schutz der Versorgungs- und Leistungsberechtigten. Nationales Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht wird von der Richtlinie nicht ber&uuml;hrt.<\/li>\n<li><strong>Gesetz zur &Auml;nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (2004)<\/strong><br>\nMit diesem Gesetz wurde durch die Bundesregierung die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Versicherungswirtschaft und der Schutz der Versicherten entscheidend und nachhaltig verbessert: Wichtigste Punkte sind die verst&auml;rkte Aufsicht &uuml;ber R&uuml;ckversicherungsunternehmen sowie die Neuregelungen f&uuml;r Sicherungsfonds f&uuml;r die Lebensversicherung und die Krankenversicherung im Falle eines Unternehmenszusammenbruchs (k&uuml;nftiger Sicherungsfonds der Protektor AG und Medicator AG).<\/li>\n<li><strong>Bilanzrechtsreformgesetz<\/strong><br>\nDas Bilanzrechtsreformgesetz dient der Fortentwicklung und Internationalisierung des Bilanzrechts und der St&auml;rkung der Unabh&auml;ngigkeit des Abschlusspr&uuml;fers. Das Gesetz schafft insbesondere die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass die Unternehmen ihre Jahres- und Konzernabschl&uuml;sse nach den International Accounting Standards (IAS) aufstellen k&ouml;nnen und&nbsp; Wirtschaftspr&uuml;fer von der Abschlusspr&uuml;fung eines Unternehmens auszuschlie&szlig;en, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht.<\/li>\n<li><strong>Gesetz zur Unternehmensintegrit&auml;t und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)<\/strong><br>\nDas KapMuG, das nach Verk&uuml;ndung in Kraft tritt, und das UMAG, das am 1. November 2005 in Kraft treten wird, werden weitere Verbesserungen bringen: Das UMAG erleichtert die Voraussetzungen, unter denen Minderheitsaktion&auml;re eine Haftungsklage der Gesellschaft gegen Vorst&auml;nde und Aufsichtsr&auml;te erzwingen k&ouml;nnen. Das KapMuG f&uuml;hrt Musterverfahren ein zur Kl&auml;rung der Frage, ob eine falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformation vorgelegen hat.\n<p><em>Ist das Gesetz angewendet worden? Wie oft hat es Musterverfahren gegeben?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mittelstandsfinanzierung, &ldquo;True Sale Initiative&rdquo;<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat die &ldquo;True Sale Initiative&rdquo; der KfW&nbsp;und 13 weiterer Kreditinstitute intensiv begleitet, um durch die Erm&ouml;glichung echter Forderungsverk&auml;ufe die Eigenkapitalbasis zu verbessern und den Kreditinstituten vor dem Hintergrund von Basel II [Glossar] zus&auml;tzlichen Spielraum zu geben, ausreichend Kredite auf dem Markt zur Verf&uuml;gung zu stellen. Ende 2004 wurde die erste True-Sale-Verbriefungstransaktion vorgenommen, bei der Kreditforderungen der VW-Bank verbrieft worden sind.\n<p><em>Damit wurde der Verbriefungsmarkt erleichtert. Zus&auml;tzlich zu den bereits seit April 2003 in der Initiative zusammengeschlossenen Banken Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, DZ BANK, HVB Group und KfW-Bankengruppe sind als neue Partner die Bayerische Landesbank, Citigroup, DekaBank, Eurohypo, HSH Nordbank, Landesbank Hessen-Th&uuml;ringen und WestLB AG dabei.<\/em><\/p>\n<p>Die gemeinsame, von Genossenschaftsbanken, Gesch&auml;ftsbanken, der Sparkassen-Finanzgruppe und KfW getragene Initiative will das in Deutschland noch wenig entwickelte Kapitalmarktsegment der True Sale-Verbriefung f&ouml;rdern.<\/p>\n<p>Im Rahmen von True Sale-Verbriefungen werden Forderungen einer oder mehrerer Banken zu einem Portfolio zusammengefasst, von einer Zweckgesellschaft angekauft und, nach Aufteilung in Tranchen mit unterschiedlichem Risikogehalt (Senior-, Mezzanine- und Junior- Tranche), am Kapitalmarkt an Investoren verkauft. Die Investoren tragen gegen Risikopr&auml;mie m&ouml;gliche Verluste, die nach Erwerb eintreten k&ouml;nnten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Europ&auml;ische Einbindung\/ Aktionsplan Finanzdienstleistungen<\/strong><br>\nZwischen dem Finanzmarktf&ouml;rderplan der Bundesregierung und der Schaffung eines einheitlichen europ&auml;ischen Finanzmarktes durch den EU-Aktionsplan Finanzdienstleistungen bestehen zahlreiche Verkn&uuml;pfungen. Dies ist wenig erstaunlich, wenn man sich vergegenw&auml;rtigt, dass mehr als 80 Prozent der Kapitalmarktvorschriften ihren Ursprung in Entscheidungen des europ&auml;ischen Gesetzgebers haben.<\/li>\n<\/ul><p>&nbsp;<br>\nUnter dem  Link <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_1940\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Geld__und__Kredit\/Aktuelle__Gesetze\/node.html?pageno=0\">&bdquo;Aktuelle Gesetze&ldquo;<\/a> finden Sie weitere 35 (!) Gesetze und Ma&szlig;nahmen bis in die j&uuml;ngste Zeit.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_1940\/DE\/BMF__Startseite\/Aktuelles\/Monatsbericht__des__BMF\/2008\/10\/081022agmb003.html\">Noch im Oktober 2008<\/a> meinte sich das Bundesfinanzministerium z.B dagegen verteidigen zu m&uuml;ssen, dass die B&uuml;rokratiekosen im Finanzmarktbereich zu hoch seien. <\/p><ul>\n<li>06.01.2009 Zweite Verordnung zur &Auml;nderung der Kalkulationsverordnung<\/li>\n<li>23.10.2008 B&uuml;rokratiekostenbelastung im Finanzmarktbereich<\/li>\n<li>20.10.2008 Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung &ndash; FMStFV)<\/li>\n<li>17.10.2008 Ma&szlig;nahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts beschlossen<\/li>\n<li>17.10.2008 Gesetz zur Umsetzung eines Ma&szlig;nahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz &ndash; FMStG)<\/li>\n<li>17.10.2008 Act on the Implementation of a Package of Measures to Stabilise the Financial Market (Financial-Market Stabilisation Act &ndash; FMStG)<\/li>\n<li>13.10.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Ma&szlig;nahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz &ndash; FMStG)<\/li>\n<li>24.09.2008 Stabil in der Krise: Der deutsche Pfandbrief<\/li>\n<li>24.09.2008 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts<\/li>\n<li>27.08.2008 Regierungsentwurf f&uuml;r ein Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie<\/li>\n<li>17.07.2008 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007\/14\/EG der Kommission vom 8. M&auml;rz 2007 mit Durchf&uuml;hrungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004\/109\/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen &uuml;ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (Transparenzrichtlinie-Durchf&uuml;hrungsverordnung &ndash; TranspRLDV -) vom 13. M&auml;rz 2008<\/li>\n<li>05.06.2008 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie<\/li>\n<li>05.06.2008 Referentenentwurf f&uuml;r eine Verordnung &uuml;ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten<\/li>\n<li>29.11.2007 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen f&uuml;r Wertpapierdienstleistungsunternehmen und &Auml;nderungsverordnung zur Verordnung &uuml;ber die Analyse von Finanzinstrumenten<\/li>\n<li>21.09.2007 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)<\/li>\n<li>19.09.2007 Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht mit neuer Leitungsorganisation<\/li>\n<li>15.08.2007 MoRaGK: Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen f&uuml;r Kapitalbeteiligungen<\/li>\n<li>23.07.2007 Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz und konkretisierende Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt ver&ouml;ffentlicht<\/li>\n<li>25.04.2007 Gesetz zur &Auml;nderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investment&auml;nderungsgesetz)<\/li>\n<li>14.02.2007 Entw&uuml;rfe einer Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen f&uuml;r Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einer &Auml;nderungsverordnung zur Verordnung &uuml;ber die Analyse von Finanzinstrumenten<\/li>\n<li>05.02.2007 Entwurf des Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (FRUG)<\/li>\n<li>20.01.2007 Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 5. Januar 2007 in Kraft getreten<\/li>\n<li>05.01.2007 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad&auml;quanzrichtlinie vom 17. November 2006 und dazu erlassene Rechtsverordnungen<\/li>\n<li>02.11.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit b&ouml;rsennotierten Anteilen<\/li>\n<li>26.09.2006 Referentenentwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes<\/li>\n<li>03.08.2006 Verordnung zur &Uuml;bertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz (Bundesschuldenwesenverordnung)<\/li>\n<li>27.07.2006 Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)<\/li>\n<li>24.07.2006 &Uuml;bernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten<\/li>\n<li>26.04.2006 Entwurf eines Achten Gesetzes zur &Auml;nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur &Auml;nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften<\/li>\n<li>01.07.2005 Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz am 1. Juli 2005 in Kraft getreten<\/li>\n<li>11.03.2005 Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung &ndash; MaKonV)<\/li>\n<li>20.12.2004 Anlegerschutzverbesserungsgesetz: Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz &ndash; AnSVG)<\/li>\n<li>13.06.2002 Deutsche Bundesbank: Siebentes Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber die Deutsche Bundesbank<\/li>\n<li>06.09.2001 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung &ndash; Bundeswertpapierverwaltungsgesetz (BWpVerwG)<\/li>\n<li>09.07.2001 Wertpapiererwerbs- und &Uuml;bernahmegesetz (Wp&Uuml;G)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. 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