{"id":36949,"date":"2017-02-09T09:02:42","date_gmt":"2017-02-09T08:02:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949"},"modified":"2017-02-09T09:02:42","modified_gmt":"2017-02-09T08:02:42","slug":"hinweise-des-tages-2810","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h01a\">Heute Abend Vortrag und Diskussion mit Albrecht M\u00fcller in M\u00fcnchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h01\">\u201cDie Ungerechtigkeit schreit zum Himmel\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h02\">Fast sechs Millionen \u00c4ltere von Armut bedroht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h03\">Jetzt blo\u00df kein neues Schuldenchaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h04\">Schulprivatisierung per Grundgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h05\">SPD-Vorschlag: Topmanager lehnen Begrenzung ihrer Geh\u00e4lter ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h06\">Mitsprache senkt den Krankenstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h07\">Klagen, Schulden, R\u00e4umungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h08\">Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h09\">Vorsicht, Freihandel!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h10\">EU unterst\u00fctzt China gegen Handelsprotektionismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h11\">Westliche Mittelmeer-Staaten f\u00fcr st\u00e4rkere NATO-Pr\u00e4senz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h12\">US-Regierung zu Richtern: Gerichte d\u00fcrfen Einreise-Verbot nicht \u00fcberpr\u00fcfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h13\">Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h14\">Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h15\">F\u00e4lscher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h16\">Butterwegge: \u00bbAfD ist eine Partei der Privilegierten\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h17\">Sozialismus in Zeiten der Reaktion \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit Noam Chomsky<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36949#h18\">Das Letzte: Und wieder eine ausgesprochen kriegstreiberische Tagesschausendung!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01a\"><\/a><strong>Heute Abend Vortrag und Diskussion mit Albrecht M\u00fcller in M\u00fcnchen<\/strong><br>\nDGB-Haus Schwanthalerstra\u00dfe 64, 19:00 Uhr<br>\nThema: \u201eAlternativen zum Neoliberalismus \u2013 Programm und Strategie\u201c<br>\nN\u00e4heres <a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3529\">siehe hier<\/a>.\n<p><strong>Sie sind herzlich eingeladen.<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cDie Ungerechtigkeit schreit zum Himmel\u201d<\/strong><br>\nBei der Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten h\u00e4tte Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, gerne eine Ruck-Rede gehalten. Das darf er nicht. In Kontext erl\u00e4utert der Armutsforscher, warum er Deutschland vor einer \u201csozialen Zerrei\u00dfprobe\u201d sieht, und was dagegen getan werden m\u00fcsste. [\u2026]<br>\nLaut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie.\n<p>Diese Aussage wird dadurch nicht richtiger, dass die Kanzlerin sie st\u00e4ndig wiederholt. Zwar stimmt es, dass sich das Privatverm\u00f6gen vermehrt. Aber es konzentriert sich in wenigen H\u00e4nden und die hohen Gewinne f\u00fcr wenige sind nur wegen niedriger L\u00f6hne f\u00fcr viele m\u00f6glich. Jeder vierte Besch\u00e4ftigte arbeitet im Niedriglohnsektor, also f\u00fcr weniger als 9,30 Euro brutto die Stunde. Dort landen nicht blo\u00df Menschen, die nichts gelernt haben, die faul waren oder die sich in der Schule nicht genug angestrengt haben. Fast drei Viertel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als jeder zehnte sogar einen Hochschulabschluss. Ich muss das so deutlich sagen: Deutschland steht vor einer sozialen Zerrei\u00dfprobe. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg f\u00fchrt dazu, dass Menschen in der Mittelschicht und dem Kleinb\u00fcrgertum sich politisch nach rechts wenden.<\/p>\n<p>Jetzt profitiert davon mit der AfD ausgerechnet eine Partei, die mit ihrer Steuerpolitik und Streichungen von Sozialleistungen Reiche beg\u00fcnstigen und Arme noch \u00e4rmer machen will. Das k\u00f6nnen Letztere doch nicht wollen.<\/p>\n<p>Ja, gewiss. Trotzdem erweckt die Partei den Eindruck, das Sprachrohr der sogenannten kleinen Leute zu sein. Nicht nur bei sozial Benachteiligten oder Unterprivilegierten gibt es verst\u00e4rkt das Gef\u00fchl, vernachl\u00e4ssigt zu werden. Jetzt wird von der extremen Rechten ein vermeintlicher Innen-au\u00dfen-Gegensatz konstruiert, besonders bei dem, was f\u00e4lschlicherweise Fl\u00fcchtlingskrise genannt wird. Der verquere Vorwurf lautet: F\u00fcr uns werden keine Wohnungen gebaut, aber f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Wir haben keine Arbeitspl\u00e4tze, aber die Fl\u00fcchtlinge will man m\u00f6glichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. So scheint es wenigstens. In Wirklichkeit ist es der extreme Gegensatz von Arm und Reich, der die Probleme verursacht, und nicht die vermehrte Fluchtmigration, auch wenn sie Kosten verursacht und Ressourcen beansprucht. Geld g\u00e4be es genug f\u00fcr alle \u2013 nur konzentriert es sich viel zu stark auf wenige Reiche und Hyperreiche.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/306\/die-ungerechtigkeit-schreit-zum-himmel-4183.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fast sechs Millionen \u00c4ltere von Armut bedroht<\/strong><br>\nIn Deutschland w\u00e4chst die Zahl der Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind. Laut der EU-Statistikbeh\u00f6rde liegt ihr Anteil nur knapp \u00fcber dem EU-Durchschnitt.<br>\nDie Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten \u00e4lteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wie aus Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, waren im Jahr 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter ab 55 Jahren betroffen. Bis 2015 stieg deren Zahl auf 5,7 Millionen, das entspricht 20,8 Prozent \u2013 etwa einem F\u00fcnftel. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent nur leicht unter dem in Deutschland. Die Daten f\u00fcr 2016 liegen noch nicht vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2017-02\/eurostat-aeltere-armut-ausgrenzung-deutschland\">Zeit Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Immer mehr \u00c4ltere sind armutsgef\u00e4hrdet<\/strong><br>\nIn der zunehmenden Armut \u00c4lterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: hoher Anteil von Niedrigl\u00f6hnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von \u00c4lteren und immer \u00f6fter Armutsrenten. Ein blamables Ergebnis f\u00fcr die Bundesregierung, die endlich aufh\u00f6ren muss die Lage sch\u00f6n zu reden. Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken. Um Armut zu bek\u00e4mpfen, braucht es ein umfassendes Konzept, das bei dieser Bundesregierung nicht zu erkennen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/immer-mehr-aeltere-sind-armutsgefaehrdet\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Jetzt blo\u00df kein neues Schuldenchaos<\/strong><br>\nIn der griechischen Finanzkrise wird es wieder heikel: Die Geldgeber blockieren sich gegenseitig. Dabei hat Europa gerade ganz andere Probleme zu l\u00f6sen. [\u2026]<br>\nDaher r\u00fchrt nun auch der scharfe Ton des deutschen Finanzministers. Denn vor der Bundestagswahl will sich die Regierung keinesfalls auf solche Erleichterungen festlegen. Und sollte der IWF weiterhin auf seiner Position beharren oder anderenfalls das Griechenlandprogramm verlassen wollen, w\u00fcrde er damit das gesamte Rettungspaket sprengen, argumentiert Sch\u00e4uble. Schlie\u00dflich w\u00fcrde dann der Bundestag \u00fcber ein neues Paket abstimmen m\u00fcssen, dessen Annahme angesichts der ablehnenden Haltung in CDU und CSU als sehr unwahrscheinlich gilt. Doch Sch\u00e4ubles Argument einer zwingend erforderlichen neuen Abstimmung im Parlament wurde nun durch den Bundestag selbst entkr\u00e4ftet.<br>\nDas Referat f\u00fcr EU-Grundsatzangelegenheiten beantwortete k\u00fcrzlich eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion mit der klaren Aussage: Sollte der IWF aus dem dritten Programm ausscheiden, mache dies \u201cunmittelbar keine Plenarbefassung erforderlich\u201d. Es sei lediglich eine \u201cpolitische Erwartung\u201d ausgesprochen worden, dass der IWF sich an dem Programm beteilige. Finanzminister Sch\u00e4uble hatte seinen Fraktionskollegen aus der Union eine Zustimmung zum dritten Paket mit eben dem Versprechen abgerungen, dass der IWF als strenger und unabh\u00e4ngiger Kontrolleur an dem Programm beteiligt bleibe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-02\/griechenland-eu-wolfgang-schaeuble-iwf-schulden-rettungsschirm\">Zeit Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze<\/strong><br>\nDas Spiel mit dem Grexit wird zum Wahlkampfthema<br>\nDie Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier fr\u00fchere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen L\u00f6sungsvorschlag kontra zur Troikapolitik pr\u00e4sentiert.<br>\nDie Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Ma\u00dfnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschw\u00f6rt, dass er \u201ckeinen Euro Ma\u00dfnahmen\u201d beschlie\u00dfen w\u00fcrde, w\u00e4hrend sein Finanzminister Euklid Tsakalotos t\u00e4glich neue Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber den Kreditgebern macht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Griechenland-IWF-fordert-Besteuerung-der-Einkommen-unter-der-Armutsgrenze-3620412.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schulprivatisierung per Grundgesetz<\/strong><br>\nIn knapp sechs Wochen (am 24. M\u00e4rz) will der Bundestag \u00fcber eine umfangreiche Grundgesetz\u00e4nderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen ge\u00e4ndert werden. Dieses enorme \u00c4nderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit erm\u00f6glicht wird. Tats\u00e4chlich enthalten die Grundgesetz\u00e4nderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen k\u00f6nnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergr\u00fcnde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/schulprivatisierung-per-grundgesetz\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>SPD-Vorschlag: Topmanager lehnen Begrenzung ihrer Geh\u00e4lter ab<\/strong><br>\nDeutschlands Dax-Vorst\u00e4nde wehren sich gegen die Pl\u00e4ne der SPD, Topgeh\u00e4lter zu deckeln. Das ergab eine Umfrage der ZEIT. Ihre Geh\u00e4lter seien schlie\u00dflich moderat.<br>\nDie Vorst\u00e4nde mehrerer Dax-Konzerne wehren sich gegen die Pl\u00e4ne der SPD, die H\u00f6he von Managergeh\u00e4ltern gesetzlich zu deckeln. \u201cDie Vorgabe einer H\u00f6chstquote w\u00e4re ein deutlicher Eingriff in die Eigent\u00fcmerrechte\u201d, warnt Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der M\u00fcnchener R\u00fcck, in der ZEIT. Pers\u00f6nlich empfinde er seine Verg\u00fctung als angemessen, im internationalen Vergleich seien die Vorstandsgeh\u00e4lter in seinem Unternehmen aber \u201csehr moderat\u201d. Von Bomhard erhielt nach Angaben der M\u00fcnchener R\u00fcck im Jahr 2015 ein Verg\u00fctung von 4,5 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-02\/spd-managergehaelter-grenze-eingriff-eigentum-dax-chef\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dass die Topmanager selber das so sehen, ist wohl wenig \u00fcberraschend \u2013 aber ein Gehalt von mehreren Millionen \u201cmoderat\u201d zu nennen, irgendwie unfreiwillig komisch. So sollten mal die Arbeitnehmer argumentieren, deren L\u00f6hne gro\u00dfenteils nicht \u201cmoderat\u201d, sondern wirklich niedrig sind, wenn ihnen wieder einmal eine Nullrunde oder eine Lohnsenkung zugemutet wird. Aber, wir wissen es schon: die Arbeitnehmerl\u00f6hne sind \u201cim internationalen Vergleich\u201d zu hoch und nicht wettbewerbsf\u00e4hig.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Gedeckeltes Gehalt<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170209_Stuttmann.jpg\" alt=\"Gedeckeltes Gehalt\" title=\"Gedeckeltes Gehalt\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6301\">Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mitsprache senkt den Krankenstand<\/strong><br>\nWie hoch der Krankenstand in der Wirtschaft ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie verbreitet ergonomische Montagestra\u00dfen und Tastaturen sind, welche Viren Saison haben und ob sich die Besch\u00e4ftigten oft genug ihre H\u00e4nde waschen. Laut einer Untersuchung von Ola Sj\u00f6berg spielt au\u00dferdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten k\u00f6nnen. Der Sozialwissenschaftler von der Universit\u00e4t Stockholm hat Daten der EU-Arbeitskr\u00e4fteerhebung aus den Jahren 1996 bis 2010 ausgewertet, die sich auf abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in 24 L\u00e4ndern beziehen.<br>\nDas Ausma\u00df der kollektiven Mitsprachem\u00f6glichkeiten hat er anhand von zwei Kennziffern erfasst. Ein Kriterium ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad, also der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an der Arbeitnehmerschaft. Zum anderen dient ein Index als Ma\u00dfstab, der die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr betriebliche Interessenvertretungen abbildet. Er ber\u00fccksichtigt unter anderem, ob es \u00fcberhaupt Vorschriften f\u00fcr Information und Konsultation auf betrieblicher Ebene gibt und in welchen Angelegenheiten Besch\u00e4ftigte mitbestimmen d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/107127_107138.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Klagen, Schulden, R\u00e4umungen<\/strong><br>\nStudie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Nahles will nachbessern<br>\nWo es mit der Jobvermittlung nicht l\u00e4uft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgesch\u00e4ft klammer Kommunen. Denn sie m\u00fcssen f\u00fcr die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Daf\u00fcr legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erf\u00fcllten. Bei den insgesamt 648.000 Widerspr\u00fcchen und 115.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der h\u00e4ufigste Grund, wie Bild am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) berichtete.<br>\nSeit Inkrafttreten von Hartz IV bekommt gut ein Drittel derer recht, die Widerspruch gegen Berechnungen der Beh\u00f6rden einlegen. Und Klagen sind in mehr als 40 Prozent der F\u00e4lle erfolgreich. Vor Jahren verlangte das Bundessozialgericht von Kommunen ein \u00bbschl\u00fcssiges Konzept\u00ab, worin sie die Angemessenheitsgrenzen nachvollziehbar definieren sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/02-08\/020.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mal abwarten, ob \u201cNachbessern\u201d a la Bundesministerin Nahles tats\u00e4chlich Verbesserung der Situation von Hartz-IV-beziehenden Personen bedeutet. Skepsis d\u00fcrfte angebracht sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem<\/strong><br>\nDie Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erf\u00fcllt. (\u2026)<br>\nCeta nennt als Grund f\u00fcr m\u00f6gliche Klagen von Unternehmen gegen Staaten etwa \u201eoffensichtliche Willk\u00fcr\u201c oder das Versagen einer \u201egerechten und billigen Behandlung\u201c, ohne diese Begriffe zu definieren. Das wollte die SPD \u00e4ndern: \u201eHier sind Klarstellungen und Pr\u00e4zisierungen erforderlich, etwa in Form von rechtlich verbindlichen, erg\u00e4nzenden Erkl\u00e4rungen zwischen den Vertragspartnern\u201c, hei\u00dft es im Beschluss des Konvents. (\u2026)<br>\nZugesagt hatte die SPD im Konventsbeschluss auch, die Entscheidung \u00fcber Ceta \u201ein enger Abstimmung mit den Gewerkschaften\u201c zu treffen. W\u00fcrde das ernst genommen, m\u00fcsste die Partei das Abkommen derzeit ablehnen. Zwar hat der DGB am Dienstag gemeinsam mit Industrieverb\u00e4nden eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, wonach Ceta \u201ewichtige Fortschritte\u201c bringe. Doch im Dezember hatte der DGB-Vorstand beschlossen, dass die Zusatzerkl\u00e4rungen nicht ausreichten, um \u201edie gewerkschaftlichen Bedenken auszur\u00e4umen\u201c. Vergangene Woche hatten zudem acht europ\u00e4ische Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde eine Ablehnung von Ceta gefordert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Freihandel-mit-Kanada\/!5382383\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und wenn Martin Schulz nun als SPD-Kanzlerkandidat mehr soziale Gerechtigkeit \u2013 u.a. h\u00f6here L\u00f6hne \u2013 fordert und zugleich immer noch das \u201cFreihandelsabkommen\u201d mit Kanada bef\u00fcrwortet, sollte er sich mal das CETA-Dokument erneut zu Gem\u00fcte f\u00fchren. Alternativ k\u00f6nnte er z.B. Werner R\u00fcgemers Kritik <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35152#h04\">durchlesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vorsicht, Freihandel!<\/strong><br>\nVon einem Abbau von Zollgrenzen profitieren keineswegs stets alle L\u00e4nder. Er kann zu Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlusten f\u00fchren. Die herrschende Lehre ignoriert das.<br>\nFreihandel ist gut, Protektionismus ist schlecht: Das ist die fast einheitliche Meinung in der \u00d6konomie seit der englische \u00d6konom David Ricardo vor genau 200 Jahren seine Theorie der komparativen Vorteile publizierte. Doch gilt das wirklich immer?<br>\nInteressanterweise zeigt bereits das von Ricardo 1817 verwendete historische Beispiel eines Freihandelsvertrages zwischen England und Portugal, wie Freihandel Schaden anrichten kann. Grundlage ist der Methuenvertrag aus dem Jahr 1703, so benannt nach dem damaligen englischen Au\u00dfenminister Paul Methuen. In diesem Abkommen mussten sich die Portugiesen verpflichten, das zum Schutz ihrer eigenen Tuchindustrie erlassene Importverbot von englischem Tuch aufzuheben. Die Engl\u00e4nder erkl\u00e4rten sich im Gegenzug dazu bereit, die Z\u00f6lle f\u00fcr portugiesischen Portwein zu senken.<br>\nDas Abkommen f\u00fchrte aber nicht zu mehr Wohlstand in beiden L\u00e4ndern. Der Vertrag kam einseitig den Engl\u00e4ndern zugute, denen es gelang, die aufkeimende portugiesische Tuchindustrie zu vernichten, um so ihr eigenes Tuch nach Portugal zu exportieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2017-02\/oekonomie-freihandel-protektionismus-portugisiesische-wirtschaft-auswirkungen\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EU unterst\u00fctzt China gegen Handelsprotektionismus<\/strong><br>\nAm Montag hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom die \u00c4u\u00dferungen von Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping auf dem Davos-Forum begr\u00fc\u00dft. Die EU sei bereit, weltweit mit China gemeinsam den Handelsprotektionismus zu bek\u00e4mpfen.<br>\nMalmstrom f\u00fcgte hinzu, dass f\u00fcr Europa und andere L\u00e4nder weltweit Handelsbarrikaden und Protektionismen nach wie vor eine schwere Bedrohung darstellten. So wolle die EU mit anderen Partnern die Handelskooperation ausbauen. Angesichts des erstarkenden Handelsprotektionismus weltweit betonte die EU-Handelskommissarin:<br>\n\u201eWenn jemand den Handel als eine Waffe benutzt, dann betrachte ich ihn als ein Nahrungsmittel und einen wichtigen Faktor zur F\u00f6rderung von Prosperit\u00e4t und Fortschritt. Wenn irgendwo in der Welt der Protektionismus die chinesische Wirtschaft bedroht hat, sind wir bereit, diesen gemeinsam mit China zu bek\u00e4mpfen. Wenn andere die T\u00fcren schlie\u00dfen, werden wir nach wie vor an der \u00d6ffnung festhalten, solange der Handel fair betrieben wird. Wir werden China eine Chance geben, damit das Land seine Zusage zur Bew\u00e4ltigung des Protektionismus einh\u00e4lt. So realisieren wir eine multilaterale Agenda.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3071\/2017\/02\/08\/1s261222.htm\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau Malmstr\u00f6ms Einsatz f\u00fcr den sog. freien Handel ist nicht \u00fcberraschend \u2013 bereits f\u00fcr CETA und TTIP hatte sie sich intensiv eingesetzt. Erstaunen d\u00fcrfte die schnelle Hinwendung zu China. Wurde nicht zuvor \u2013 insbesondere aus Deutschland \u2013 mangelnde Marktzug\u00e4nglichkeit beklagt und China ein unfairer Wettbewerb (vor allem hinsichtlich von Stahlprodukten) unterstellt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Westliche Mittelmeer-Staaten f\u00fcr st\u00e4rkere NATO-Pr\u00e4senz<\/strong><br>\nDie Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens fordern mehr NATO-Pr\u00e4senz im Mittelmeerraum. EurActiv Spanien berichtet.<br>\nAm gestrigen Montag traf sich das sogenannte \u201eS\u00fcdliche Quartett\u201c in Porto, um \u00fcber die gemeinsame Sicherheitspolitik zu diskutieren. Mar\u00eda Dolores de Cospedal, spanische Verteidigungsministerin, rechtfertigte ihre Bitte um mehr NATO-Engagement mit folgender Begr\u00fcndung: \u201eDie Gefahren, denen Europa heutzutage gegen\u00fcbersteht, unterscheiden sich von denen der Vergangenheit und sind zahlreicheren Ursprungs\u201c.<br>\n\u201eEs stimmt, dass die NATO traditionell nicht besonders stark im S\u00fcden Europas vertreten ist\u201c, f\u00fcgt sie hinzu. Doch das wollen sie und ihre drei Amtskollegen \u00e4ndern, insbesondere im Mittelmeerraum. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal unterzeichneten daher ein gemeinsames Schreiben an den NATO-Vorstand Jens Stoltenberg. Eine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz sei notwendig, um den Wert und die Rolle der Organisaton im S\u00fcden des Kontinents zu st\u00e4rken, hei\u00dft es darin.<br>\n\u201eDie zwischen der NATO und der EU gef\u00f6rderte Zusammenarbeit und Interaktion spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr die Zukunft\u201c, betont Cospedal. Kooperation sei das A und O, wenn sich beide Verbunde st\u00e4rker positionieren und einander bei Eins\u00e4tzen erg\u00e4nzen wollen.<br>\nAusgerichtet wurde die Veranstaltung vom portugiesischen Verteidigungsminister Jos\u00e9 Alberto Azeredo Lopes. Es handelte sich bereits um das dritte Zusammenkommen des S\u00fcdlichen Quartetts. Das erste hatte man 2012 in der franz\u00f6sischen Hafenstadt Toulon ausgerichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/sicherheit\/news\/westliche-mittelmeer-staaten-fuer-staerkere-nato-praesenz\/\">EurActiv.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>US-Regierung zu Richtern: Gerichte d\u00fcrfen Einreise-Verbot nicht \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong><br>\nIn einer Eilanh\u00f6rung zum US-Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus 7 L\u00e4ndern meinte die US-Regierung, Trumps Entscheidung sei gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Kl\u00e4ger, zwei US-Bundesstaaten, keine Parteistellung.<br>\nNach Ansicht der US-Regierung sind US-Gerichte nicht befugt, das von US-Pr\u00e4sident Donald J. Trump verh\u00e4ngte Einreise-Verbot auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es handle sich um eine Entscheidung in einer Frage der Nationalen Sicherheit, und es sei Aufgabe des Pr\u00e4sidenten, diese Entscheidung zu treffen. Diese Auffassung vertrat Regierungsanwalt August E. Flentje am Dienstag in einer Eilanh\u00f6rung vor dem Bundesberufungsgericht f\u00fcr den Neunten Gerichtsbezirk.<br>\nDas Gericht hielt am Dienstag eine gut einst\u00fcndige Telefonkonferenz dreier Richter mit Flentje und Noah G. Purcell, einem hochrangigen Juristen des Bundesstaates Washington. Der Bundesstaat hat eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Trumps Befehl erwirkt. Die US-Regierung m\u00f6chte, dass diese Einstweilige Verf\u00fcgung wieder aufgehoben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/US-Regierung-zu-Richtern-Gerichte-duerfen-Einreise-Verbot-nicht-ueberpruefen-3619640.html\">heise online<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201cDas ist eine latente Verfassungskrise\u201d<\/strong><br>\nEine handfeste Verfassungskrise w\u00fcrde in den USA bestehen, wenn eine der drei Gewalten die Entscheidungen der anderen ignorieren w\u00fcrde, sagte der USA-Experte Martin Thunert im Deutschlandfunk. Eine latente Gefahr bestehe aber darin, dass Trump den verfassungsgem\u00e4\u00dfen Abl\u00e4ufen nicht mehr Gen\u00fcge tun wolle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/usa-das-ist-eine-latente-verfassungskrise.691.de.html?dram:article_id=378379\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen<\/strong><br>\nMeist ist der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ ganz vorn dabei, wenn es um Recherchen aus wenig transparenten Quellen geht: Mit Panama Papers, Lux Leaks, Swiss Leaks und vielen Arbeitsproben aus der Welt der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste hat er sich seinen inhaltlichen Markenkern erarbeitet.<br>\nSchade, dass es dem Rechercheverbund dann aktuell nicht einf\u00e4llt, die Themen zu bearbeiten, die vielen Zuschauern und Lesern nach der Wahl von Trump zum US-Pr\u00e4sidenten wirklich auf den N\u00e4geln brennen:\n<p>Wie sieht unter Trump die aktive Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten aus? Gerade nachdem die deutschen Dienste nach der j\u00fcngsten \u00c4nderung des BND-Gesetzes verpflichtet sind, der NSA und Partnern zuzuliefern.<br>\nWelche Auswirkungen wird es haben, dass Trump mit einem Federstrich den Datenschutz f\u00fcr Nichtamerikaner f\u00fcr nicht existent erkl\u00e4rte?<br>\nWas hat eigentlich Bundesinnenminister De Maizi\u00e8re im Fr\u00fchjahr letzten Jahres in den Vereinigten Staaten gemacht und welche geheime Vereinbarung hat er dort unterschrieben?<\/p>\n<p>Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ, aber auch Hans Leyendecker, Leiter \u201aInvestigative Recherche\u2018 bei der S\u00fcddeutschen Zeitung [1] waren in der Vergangenheit immer wieder bemerkenswert gut informiert in Angelegenheiten, die die Nachrichtendienste betroffen haben. Ihnen w\u00fcrde man es daher zutrauen, Antworten auf solche Fragen zu bekommen oder zumindest Trends \u2026<br>\nUmso mehr erstaunt das aktuelle Thema \u2013 oder besser gesagt: Nicht-Thema: Denn Mascolo bediente in den vergangenen Tagen hunderttausende von Fernsehzuschauern und Lesern mit einer schmalbr\u00fcstigen Story, deren Sachverhalt sich in diesen drei S\u00e4tzen zusammenfassen l\u00e4sst: Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben gemeinsam auftragsgem\u00e4\u00df einen Bericht an das Kanzleramt geschrieben. In dem drinsteht, dass sie keine Beweise gefunden haben daf\u00fcr, dass in Deutschland Desinformation im Auftrag der russischen Regierung betrieben wird. Dieser Bericht wird vom Kanzleramt nicht ver\u00f6ffentlicht [warum sollte er auch?!]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cives.de\/wenn-geheimdienst-insider-presse-brauchen-4510\">cives<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben<\/strong><br>\nWer finanziert die deutschen Parteien? Das l\u00e4sst sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr Kritiker nur ein erster Schritt.<br>\nDie undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder f\u00fcr Skandale. Ende 2016 machten die Aff\u00e4ren \u201cRent a Sozi\u201d und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister f\u00fcr vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern f\u00fcr 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.<br>\nIn den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das \u00e4ndert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen k\u00f6nnen sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.<br>\nDas Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist m\u00f6glich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/parteispenden-urteil-bundestag-muss-interne-dokumente-herausgeben-a-1133332.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>F\u00e4lscher<\/strong><br>\nAm Montag hat die \u201eWelt\u201c ein Interview mit Oskar Lafontaine ver\u00f6ffentlicht, in dem er zu drei wichtigen Fragen Stellung bezogen hat: \n<ol>\n<li>dass nach dem englischen Soziologen Colin Crouch der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist.<\/li>\n<li>dass in der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auch der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit gilt, und dass wir in erster Linie den \u00c4rmsten helfen m\u00fcssen \u2013 das sind die Millionen Menschen in den Fl\u00fcchtlingslagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in den Hungergebieten Afrikas leben. Diese k\u00f6nnen gar nicht nach Deutschland kommen und k\u00f6nnen die 7000 Euro nicht aufbringen, die sie f\u00fcr Schlepper bezahlen m\u00fcssten.<\/li>\n<li>Auf die Frage der \u201eWelt\u201c \u201eWie gehen wir mit jenen um, die weder vor Verfolgung noch vor Krieg fliehen, die aber trotzdem Fl\u00fcchtlingsschutz in Deutschland beantragen?\u201c antwortete Lafontaine: \u201eViele Bundesl\u00e4nder setzen richtigerweise auf die freiwillige R\u00fcckkehr und bieten Hilfe an. Letztendlich muss aber der Staat dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung. Wer illegal \u00fcber die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zur\u00fcckzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung. Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen DIE LINKE beteiligt ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es geht also ausdr\u00fccklich nicht um politisch verfolge Asylantragssteller und nicht um Kriegsfl\u00fcchtlinge. Das hinderte einzelne Medien nicht daran, in marktschreierischer Weise das Interview zu verf\u00e4lschen (Siehe hierzu die NachDenkSeiten, die man jedem empfehlen kann, der das Mediengeschehen in Deutschland kritisch v<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36888\">erfolgt<\/a>).<br>\nDen Vogel schoss wieder mal das neues deutschland ab, das mit seiner Auflage von 27.096 (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbetr\u00e4gern) in der internen Debatte der Partei DIE LINKE noch eine Rolle spielt. \u00dcberschrift: \u201eEhemaliger LINKE-Vorsitzender pl\u00e4diert f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung illegal eingereister Asylbewerber\u201c. Nun k\u00f6nnte man den daf\u00fcr verantwortlichen Mitarbeitern des Neuen Deutschlands einen Fl\u00fcchtigkeitsfehler zubilligen, w\u00fcsste man nicht, dass dieses Blatt seit Jahren Politiker des linken Fl\u00fcgels in der Partei DIE LINKE zu bek\u00e4mpfen versucht und dadurch beachtenswerte Anstrengungen unternimmt, weiter an Auflage zu verlieren.<br>\nPeinlich f\u00fcr das sich als gutb\u00fcrgerlich verstehende \u201eQualit\u00e4tsmedium\u201c \u201eZeit\u201c muss es sein, dass \u201eRT deutsch\u201c (Putin-Propaganda-Sender!) sich ausf\u00fchrlich mit der manipulativen Berichterstattung von \u201eZeit online\u201c besch\u00e4ftigt. Mit Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online, und Stefan Wilke, Chefreporter der \u201cZeit\u201d, sitzen zwei Mitarbeiter dieses Mediums im Ethikrat von Correctiv, jenes Organs also, das Facebook k\u00fcnftig auf Fake News untersuchen soll. Wird hier der Bock zum G\u00e4rtner gemacht?<br>\nMartin Sommer, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarl\u00e4ndischen Landtag<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?ref=page_internal&amp;hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Butterwegge: \u00bbAfD ist eine Partei der Privilegierten\u00ab<\/strong><br>\nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als \u00bbPartei der Privilegierten\u00ab bezeichnet. \u00bbDie vermeintliche ,Alternative f\u00fcr Deutschland\u2019 steht auf der Seite der M\u00e4chtigen und will Steuern f\u00fcr Reiche abschaffen, etwa die Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer\u00ab, sagte Butterwegge im Gespr\u00e4ch mit \u00bbneues deutschland\u00ab. Sie sei keine Protestpartei, denn Protest richte sich gegen die Herrschenden.<br>\nDie AfD wolle den Druck auf Arbeitslose weiter erh\u00f6hen, so Butterwegge. Die Partei wolle die Jobcenter von den Kommunen betreiben lassen. \u00bbEtwas \u00c4hnliches gab es schon einmal in der Weimarer Republik. Das f\u00fchrte bei den Sozialleistungen zu einem Senkungswettlauf zwischen den St\u00e4dten, um Langzeitarbeitslose durch niedrigere S\u00e4tze als die Nachbargemeinde zum Wegzug zu veranlassen\u00ab, erkl\u00e4rte Butterwegge, der f\u00fcr die Linkspartei f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten kandidiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1041048.butterwegge-afd-ist-eine-partei-der-privilegierten.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungen\u00fcgend. Deshalb hier ein Versuch der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906\">inhaltlichen Auseinandersetzung<\/a>. Interessant f\u00fcr einen Vergleich der Situation von erwerbslosen Personen w\u00e4hrend der Weimarer Republik und der j\u00fcngsten Vergangenheit: Rezension des Buches \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25191\">Hartz IV und die Folgen \u2013 Auf dem Weg in eine andere Republik?<\/a>\u201c von Christoph Butterwegge.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Sozialismus in Zeiten der Reaktion \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit Noam Chomsky<\/strong><br>\nNoam Chomsky: Zun\u00e4chst muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass der Begriff \u201eSozialismus\u201c, wie alle Begriffe des politischen Diskurses, mehr oder weniger seine Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft hat. \u201eSozialismus\u201c hat mal etwas bedeutet. Wenn wir weit genug zur\u00fcckblicken, war damit die Kontrolle \u00fcber die Produktion durch die Produzenten gemeint, die Abschaffung der Lohnarbeit, die Demokratisierung aller Lebenssph\u00e4ren; Produktion, Handel, Bildung, Medien, Arbeiterkontrolle \u00fcber die Betriebe, gesellschaftliche Kontrolle der Gesellschaft usw. Das hie\u00df \u201eSozialismus\u201c fr\u00fcher.<br>\nAber diese Bedeutung hat er keine hundert Jahre beibehalten. Tats\u00e4chlich waren die sogenannten sozialistischen L\u00e4nder die anti-sozialistischten L\u00e4nder der Welt. Arbeiter hatten mehr Rechte in den Vereinigten Staaten und in England als in Russland, und dennoch wurde es Sozialismus genannt.<br>\nWas Bernie Sanders betrifft, ist er ein anst\u00e4ndiger und ehrbarer Mensch, den ich unterst\u00fctze. Doch was er als \u201eSozialismus\u201c bezeichnet, ist Liberalismus im Stile des New Deal. Wahrscheinlich w\u00e4ren seine aktuellen Forderungen keine gro\u00dfe \u00dcberraschung f\u00fcr General Eisenhower. Dass sie als politische Revolution bezeichnet werden, zeigt, wie sehr das politische Spektrum nach rechts ger\u00fcckt ist \u2013 vor allem in den letzten 30 Jahren, seit die neoliberalen Programme institutionalisiert wurden. Was Sanders fordert, ist eine Restauration des New Deal-Liberalismus, was eine sehr gute Sache ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/sozialismus-in-zeiten-der-reaktion-im-gespraech-mit-noam-chomsky\/\">die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Und wieder eine ausgesprochen kriegstreiberische Tagesschausendung!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-18269.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So ist es. Wirklich erstaunlich, wie das Ziel der gemeinsamen Sicherheit einem reinen Konfrontations- und R\u00fcstungsdenken gewichen ist. Und wie konsequent Angela Merkel die vom reaktion\u00e4ren Westen vorgegebenen Parolen verbreitet, zeigt sich auch in Details: Solidarnosc hat uns nach ihrer Version das (vor\u00fcbergehende) Ende der Konfrontation und die deutsche Einheit gebracht. Das ist die Version der Rechten in Deutschland und in den USA, die damit die Arbeit der Friedens- und Entspannungspolitiker aus der Geschichte entsorgen wollen. \u2013 Wenn ich angesichts solcher Versuche der Geschichtsf\u00e4lschung zulasten der Sozialdemokraten Brandt, Bahr, Schmidt und Heinemann h\u00f6re und lese, Angela Merkel sei sozialdemokratisiert, dann kann ich nur noch lachen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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