{"id":3695,"date":"2009-01-12T09:47:32","date_gmt":"2009-01-12T08:47:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3695"},"modified":"2019-10-28T16:21:46","modified_gmt":"2019-10-28T15:21:46","slug":"verdi-den-neoliberalismus-ueberwinden-aktiv-werden-fuer-eine-soziale-antikrisenpolitik-demos-in-hamburg-und-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3695","title":{"rendered":"ver.di: Den Neoliberalismus \u00fcberwinden \u2013 &#8222;Aktiv werden f\u00fcr eine soziale Antikrisenpolitik&#8220; \u2013 Demos in Hamburg und Berlin"},"content":{"rendered":"<p>Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss: \u00a0\u201cver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kr\u00e4ften und Bewegungen f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel ein \u2013 in Deutschland und im Weltma\u00dfstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen \u00fcberwunden werden.\u201d Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Ver\u00e4nderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller<br>\n<!--more--><br>\nIn der Resolution f\u00fchrt ver.di eine lange Liste von Forderungen auf: von einem Zukunftsinvestitionsprogramm \u00fcber 50 Milliarden Euro \u00fcber eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer und die h\u00f6here Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen und Erbschaften, der R\u00fccknahme der Rente mit 67 und der m\u00f6glichst schnellen Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 7,50 Euro (m\u00f6glichst bald von 9 Euro) bis zur Neuordnung der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems. <\/p>\n<p>\u201eWir wollen durchsetzen, dass die Rechte der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten erweitert und gute Arbeit f\u00fcr alle gesichert bzw. erm\u00f6glicht wird. Verm\u00f6gen und Einkommen m\u00fcssen von oben nach unten, zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen umverteilt werden. Wir fordern eine Sozialstaatsoffensive, die auf der nationalen wie auf der europ\u00e4ischen Ebene dem Wohlfahrtsstaat wieder zu seinem Recht verhilft. Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und Daseinsf\u00fcrsorge in \u00f6ffentlicher Verantwortung und auch in \u00f6ffentlichem Eigentum im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder ausbaut. \u2026 Wir setzen uns ein f\u00fcr internationale Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t in einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die Hunger \u00fcberwindet und die nachhaltige Entwicklung aller L\u00e4nder f\u00f6rdert. \u2026 Wir brauchen einen weltweiten sozial-\u00f6kologischen \u201aGreen New Deal'\u201c, hei\u00dft es in der ver.di-Resolution.<\/p>\n<p>Beim Deklamieren von Forderungen soll es aber nicht bleiben, es soll gehandelt werden: \u201eJetzt ist die Zeit gekommen, um f\u00fcr eine\u00a0andere, eine sozial gerechte, solidarische und \u00f6kologisch verantwortungsvolle Politik zu\u00a0mobilisieren. Ver.di ruft alle Mitglieder auf, in den Betrieben und Verwaltungen, in der Arbeit\u00a0wie in der Freizeit f\u00fcr diese Politik zu werben. Dabei suchen wir B\u00fcndnisse mit\u00a0Sozialverb\u00e4nden, Kirchen, sozialen Initiativen und Bewegungen\u201c, hei\u00dft es in der Resolution. So wird sich ver.di u.a. f\u00fcr einen offenen DGB-Kongress zum Thema Kapitalismus einsetzen und auch zum attac-Kongress aufrufen, der vom 6. bis 8. M\u00e4rz 2009 in Berlin stattfindet. Die Resolution schlie\u00dft: \u201eDie\u00a0europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit\u00a0und Entwicklung gewerkschaftlicher\u00a0Gegenmacht muss gest\u00e4rkt werden. Verst\u00e4rkt sind Formen international abgestimmter\u00a0Aktionen f\u00fcr eine soziale Politik in Europa zu entwickeln.\u201c<\/p>\n<p>Und ver.di ist dabei, den Worten Taten folgen zu lassen: Erste Demonstrationen sind am 12. Februar in Hamburg und am 21. M\u00e4rz in Berlin geplant.<\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><br>\n<a href=\"upload\/pdf\/090112_verdi_Beschluss.pdf\">Beschluss des Gewerkschaftsrats von ver.di vom 5.12.09 [PDF \u2013 68 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong><br>\nver.di-Redebausteine siehe NDS <a href=\"?p=3693\">Hinweise vom 9. Januar 2009 Ziffer 6<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong><br>\nDie NachDenkSeiten haben zwar in einigen analytischen Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Finanzkrise eine andere Meinung als der Gewerkschaftsrat von ver.di, dennoch halten wir es f\u00fcr richtig und wichtig, dass die Gewerkschaften aktiv werden.<br>\nEine abweichende Meinung haben wir insbesondere in der Analyse der Ursachen f\u00fcr die Finanzkrise. Die Annahme etwa, dass der \u201eletzte Grund der Finanzkrise\u2026 der gewaltige \u00dcberschuss an Anlage suchendem Kapital\u201c sei, der zur Entwicklung gigantischer Spekulationsblasen f\u00fchrt, teilen wir so nicht.<\/p>\n<p><strong>Siehe dazu die Diskussionsbeitr\u00e4ge von Albrecht M\u00fcller:<\/strong><br>\n<a href=\"?p=3615\">\u201eIst die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Ansto\u00df zu ein paar Zweifeln an einer g\u00e4ngig werdenden These.\u201c<\/a> und <a href=\"?p=3689\">\u201eDen Kapitalmarkt effizienter organisieren \u2013 Konversion ist angesagt (Teil I)\u201c<\/a>.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss: \u00a0\u201cver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kr\u00e4ften und Bewegungen f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel ein \u2013 in Deutschland und im Weltma\u00dfstab. Der Neoliberalismus muss auch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3695\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,50,109,145],"tags":[282,281],"class_list":["post-3695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-finanzkrise","category-gewerkschaften","category-sozialstaat","tag-buergerproteste","tag-verdi"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3695"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55956,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3695\/revisions\/55956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}