{"id":36960,"date":"2017-02-10T08:54:34","date_gmt":"2017-02-10T07:54:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960"},"modified":"2017-02-10T08:54:34","modified_gmt":"2017-02-10T07:54:34","slug":"hinweise-des-tages-2811","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h01\">Lohndumping beenden statt Rekord\u00fcbersch\u00fcsse feiern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h02\">Sparen im Konjunktiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h03\">Verlorene Jugend in Italien: \u201eIch f\u00fchle mich verraten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h04\">Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h05\">Gesetzliche Mindeststandards f\u00fcr Personalschl\u00fcssel in der Krankenpflege k\u00f6nnen \u00dcberlastung und Komplikationen reduzieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h06\">Interview mit Rita Steffes-enn (ehemalige Polizistin, nun Kriminologin am Zentrum f\u00fcr Polizeiforschung, Schwerpunkt Bedrohungsmanagement)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h07\">Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h08\">\u201cEine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h09\">Bund dr\u00e4ngt L\u00e4nder zu versch\u00e4rfter Abschiebungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h10\">Kritik und Proteste bei Aktion\u00e4rsversammlung der Siemens AG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h11\">Tote Erinnerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h12\">Folter und Massen-Hinrichtungen: Vorw\u00fcrfe gegen den Amnesty-Bericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h13\">Die Fremdk\u00f6rper der Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h14\">2016 mehr Attacken auf Politiker als bisher angenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36960#h15\">DuMont amputiert weiter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Lohndumping beenden statt Rekord\u00fcbersch\u00fcsse feiern<\/strong><br>\n\u201eDie Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger \u00dcberschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die L\u00f6hne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. H\u00e4tten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann k\u00f6nnten sie mehr kaufen, und es m\u00fcssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerrei\u00dft die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen L\u00e4ndern\u201c, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekord\u00fcberschuss in der deutschen Handelsbilanz in H\u00f6he von 253 Milliarden Euro. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201eW\u00e4hrend der chinesische Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss im letzten Jahr um 9,1 Prozent geschrumpft ist, ist der deutsche um 3,5 Prozent gestiegen. Seit Einf\u00fchrung des Euro 1999 haben sich die deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse mehr als vervierfacht und sind \u2013 wenn man sie in Relation zum BIP setzt \u2013 inzwischen fast doppelt so hoch wie die chinesischen. Diese extreme Abh\u00e4ngigkeit vom Au\u00dfenhandel erweist sich nun als Achillesferse. Um die Abh\u00e4ngigkeit von unseren Handelspartnern und damit verbundene Risiken zu reduzieren, m\u00fcssen die Binnenwirtschaft \u00fcber ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm gest\u00e4rkt, der Arbeitsmarkt reguliert sowie h\u00f6here Renten und ein h\u00f6herer Mindestlohn durchgesetzt werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/lohndumping-beenden-statt-rekordueberschuesse-feiern\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Die 253 Milliarden, die Merkel und Draghi verbinden<\/strong><br>\nDeutschland hat zum dritten Mal in Folge einen Exportrekord erwirtschaftet. Das d\u00fcrfte prominente Kritiker wie Trump auf den Plan rufen. EZB-Chef Draghi wird nicht dazugeh\u00f6ren. Aus gutem Grund. \u00d6ffentlich ist Angela Merkel noch nie ein b\u00f6ses Wort \u00fcber Mario Draghi \u00fcber die Lippen gekommen. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) wiederum hat die Bundeskanzlerin auf gro\u00dfer B\u00fchne noch nie kritisiert. Daran wird sich auch heute nichts \u00e4ndern, wenn beide am Nachmittag in Berlin zu einem ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Treffen zusammenkommen.<br>\nIm Gegenteil: Gerade weil die Zw\u00e4nge so gro\u00df sind \u2013 Griechenland-Krise, Wahlkampf in Europa und ein durch die neue Trump-Administration angefachter, wachsender Protektionismus in Amerika \u2013, d\u00fcrften die Kanzlerin und der Euro-H\u00fcter diesmal vor allem die Gemeinsamkeiten betonen.<br>\nZumal beide angesichts des wachsenden Drucks noch mehr aufeinander angewiesen sind als bisher schon: Draghi, weil er die stillschweigende Unterst\u00fctzung der Kanzlerin f\u00fcr seine gewagte ultralockere Geldpolitik braucht. Und Merkel, weil sie einen weiteren Kritiker am deutschen Exportmodell derzeit besonders wenig gebrauchen kann.<br>\nDabei h\u00e4tte der EZB-Chef heute ganz besonders leicht die M\u00f6glichkeit, einen Punkt zu machen: Immerhin hat der deutsche Export, das zeigen die j\u00fcngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, 2016 das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet. Die Exportst\u00e4rke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, \u00d6konomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuf\u00fchren, zulasten der eigenen Handelspartner \u2013 und empfehlen als L\u00f6sung mehr Konsum, mehr Investitionen, h\u00f6here L\u00f6hne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article161943777\/Die-253-Milliarden-die-Merkel-und-Draghi-verbinden.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der exorbitante Leistungsbilanz\u00fcberschuss wird ausf\u00fchrlich diskutiert, die gro\u00dfe Kritik von \u00fcberall her (IWF, EU-Kommission, USA\u2026) lang und breit dargelegt (mit einem unn\u00f6tigen Schlenker \u00fcber die lockere Geldpolitik der EZB, das Ergebnis des deutschen Exportirrsinns), die IWF-Empfehlungen \u201cmehr Konsum, mehr Investitionen, h\u00f6here L\u00f6hne\u201d erw\u00e4hnt, die L\u00f6sung ist also offensichtlich \u2013 und am Ende geht es um Probleme der armen Merkel, das alles in der \u00d6ffentlichkeit verkaufen zu m\u00fcssen. Irre.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Rekorde mit Risiken<\/strong><br>\nMit gemischten Gef\u00fchlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken un\u00fcbersehbar. So sind die Ausfuhren in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU zur\u00fcckgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsm\u00e4rkte nach dem \u00fcbereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europ\u00e4ischen Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder st\u00e4rker als zuletzt von der EU abh\u00e4ngig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den vergangenen Jahren zum drittgr\u00f6\u00dften Absatzmarkt der Bundesrepublik geworden ist, zu schw\u00e4chen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des Russlandgesch\u00e4fts droht nun die neue US-Administration auch die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau, eine Schl\u00fcsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits empfindliche Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge im Vergleich zum Vorjahr \u2013 und versucht sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da Auftr\u00e4ge aus Drittstaaten ausbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59537\">German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sparen im Konjunktiv<\/strong><br>\nDer neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump gilt l\u00e4ngst als die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, die Europa je dr\u00e4uen k\u00f6nnte. Diese Sicht ist bequem, aber verk\u00fcrzt, ja sogar falsch. Die Existenz Europas entscheidet sich gerade anderswo: in Griechenland.<br>\nHinter den Kulissen wird wieder um die Rettungspakete gerungen \u2013 und Deutschlands Finanzminister Sch\u00e4uble bleibt stur. Die Griechen sollen noch mehr sparen, obwohl der Sparkurs nicht funktioniert. Das Schl\u00fcsselwort hei\u00dft \u201ePrim\u00e4r\u00fcberschuss\u201c. Gemeint ist das Plus im Haushalt, wenn man die Zinsen und Tilgung der Kredite nicht ber\u00fccksichtigt.<br>\nBis 2018 sollen die Griechen einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Das ist unm\u00f6glich \u2013 obwohl die Griechen alle Sparauflagen erf\u00fcllen. Denn die \u00f6konomische Logik ist st\u00e4rker: Werden die Staatsausgaben drastisch gek\u00fcrzt, bricht die Wirtschaft ein. Wo im Haushalt ein gro\u00dfes Plus stehen sollte, bleibt h\u00f6chstens ein kleiner \u00dcberschuss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Hilfen-fuer-Griechenland\/!5379997\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verlorene Jugend in Italien: \u201eIch f\u00fchle mich verraten\u201c<\/strong><br>\nEin 30-J\u00e4hriger nimmt sich in Italien das Leben, sein Abschiedsbrief wird \u00f6ffentlich. Aus einer privaten Trag\u00f6die wird die eines Landes.<br>\nEin 30-J\u00e4hriger, der sich das Leben nimmt: Eigentlich w\u00e4re das keine Nachricht f\u00fcr Italiens \u00fcberregionale Zeitungen oder die TV-Nachrichtensendungen. Doch Michele r\u00fcttelte mit seiner Tat das ganze Land wach, denn statt eines Abschiedsbriefs hinterlie\u00df er eine w\u00fctende, verbitterte, verzweifelte Abrechnung \u2013 eine Abrechnung, in der sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen junger Italiener wiederfinden.<br>\n\u201eIch habe 30 Jahre (schlecht) gelebt\u201c, beginnt das Schreiben, das seine Mutter nach Micheles Tod dem kleinen Regionalblatt Messaggero Veneto zur Ver\u00f6ffentlichung gegeben hatte. \u201eIch habe es satt, mich anzustrengen, ohne Resultate zu erreichen, ich habe die nutzlosen Vorstellungsgespr\u00e4che als Grafiker satt, ich habe es satt, den Erwartungen aller zu gen\u00fcgen, ohne je meine Erwartungen erf\u00fcllt zu sehen, satt, gute Miene zu einem miserablen Spiel zu machen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Verlorene-Jugend-in-Italien\/!5380146\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/strong><br>\nWas dieser Tage in den USA passiert, ist starker Tobak. Trump schl\u00e4gt wild um sich. Doch der Neoliberalismus steht ihm kaum nach. Beim Handelsstreit bellen die getroffenen Hunde besonders laut.<br>\nPro-Amerikanismus sieht anders aus. Wer glaubte, in Europa folge man immer treu und brav dem, was in Amerika vorgemacht wird, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Anti-Trump-Bewegung ist umfassend und l\u00e4sst kaum ein Extrem, kein Medium und kaum eine politische Richtung aus. Was bei dem allgemeinen Trump-Bashing untergeht: Mit dem Einschlagen der \u201eLiberalen\u201c auf alles und jedes, was der amerikanische Pr\u00e4sident macht, werden bewusst auch solche Positionen mit erschlagen, \u00fcber die es lohnen w\u00fcrde, einen Moment nachzudenken.<br>\nWohlgemerkt, uns geht es nicht darum, in allgemeiner und umfassender Weise Stellung f\u00fcr Donald Trump zu nehmen. Nichts liegt uns ferner. Der Mann trifft irre Entscheidungen, etwa in Sachen Mexiko, Einreise von Muslimen, Finanzm\u00e4rkten, Gesundheitswesen und \u00d6kologie. Er wird vermutlich noch viel mehr irre Entscheidungen treffen und auch wir hoffen, dass die amerikanische Gesellschaft und die Institutionen in der Lage sind, diesen Pr\u00e4sidenten einzuhegen, bevor er gro\u00dfen Schaden anrichtet.<br>\nDas hei\u00dft aber nicht, das von vorneherein die Richtung aller seiner Aktionen falsch ist, auch wenn er alles gleich grobschl\u00e4chtig anpackt. Wir haben schon einige Male gezeigt, dass seine schnell als \u201eProtektionismus\u201c abgetane Position zum internationalen Handel keineswegs abwegig ist. Schlie\u00dflich gab es auch schon unter der vorherigen Administration in den USA massive Kritik an Deutschland \u2013 und eine Kritik, die den Weg bis in die G-20 gefunden hat. Der fr\u00fchere Finanzminister Larry Summers hat diese Kritik gerade wiederholt. Er steht sicher nicht im Verdacht, Trump nahezustehen. Genau das bringt Gabor Steingart vom Handelsblatt auf die geniale Feststellung, bei der amerikanischen Kritik gehe es weder um links noch um rechts, sondern \u201eum Neid\u201c. Damit hat man dann alle Kritiker auf die beliebte Ebene der Unvernunft gehievt, wo man inhaltliche Auseinandersetzung durch pers\u00f6nliche Angriffe ersetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/02\/aufgetrumpft-der-neoliberalismus-schlaegt-zurueck\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesetzliche Mindeststandards f\u00fcr Personalschl\u00fcssel in der Krankenpflege k\u00f6nnen \u00dcberlastung und Komplikationen reduzieren<\/strong><br>\nRechtliche Vorgaben f\u00fcr die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch in Deutschland, wo die so genannte Nurse-to-Patient-Ratio oft schlechter ist als in vielen anderen Industriel\u00e4ndern, k\u00f6nnten gesetzlich festgelegte Mindestschl\u00fcssel Arbeits\u00fcberlastung und Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel lindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie.<br>\nDer Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die d\u00fcnne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen k\u00f6nnten feste Personalschl\u00fcssel f\u00fcr den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge w\u00e4ren die untersuchten Regelungen in gro\u00dfen Teilen auf Deutschland \u00fcbertragbar.<br>\nDie Relation zwischen Krankenschwestern und Patienten sei nicht nur ein wichtiger Gradmesser f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Arbeitsbedingungen, sondern beeinflusse auch die Qualit\u00e4t der Pflege und damit die Patientengesundheit, so Simon und Mehmecke. Empirische Studien h\u00e4tten gezeigt, dass sich die Personalbemessung unter anderem auf das Risiko von Infektionen, Thrombosen und Todesf\u00e4llen durch zu sp\u00e4t erkannte Komplikationen auswirkt. Gesundheitspolitisch k\u00f6nne diesem Zusammenhang durch verbindliche Mindeststandards Rechnung getragen werden. Beispiele f\u00fcr entsprechende Vorgaben haben die Autoren mittels systematischer Literatur- und Onlinerecherche identifiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/106575_107296.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Interview mit Rita Steffes-enn (ehemalige Polizistin, nun Kriminologin am Zentrum f\u00fcr Polizeiforschung, Schwerpunkt Bedrohungsmanagement)<\/strong><br>\nKleber: Verstehe ich das richtig, Sie kochen das so ein bisschen runter? [\u2026]<br>\nSteffes-enn: Wenn wir uns die niederschwelligeren Taten anschauen, wie Beleidigung und so etwas, dann haben wir dort gr\u00f6\u00dfere Zahlen. [\u2026] Bis 2010 wurden Polizeibeamte als Opfer gar nicht separat erfasst in der Kriminalstatistik, von daher k\u00f6nnen wir gar nicht so genau sagen, wie die Zahlen sich wirklich langfristig entwickelt haben. [\u2026] Bei den schwereren Straftaten, zum Beispiel bei T\u00f6tungsdelikten [Anm. d. A.: hierunter f\u00e4llt auch der Versuch] haben wir einen drastischen R\u00fcckgang, [\u2026]<br>\nKleber: Das hei\u00dft, diese alarmierende Situation, bei der jetzt das Bundeskabinett ans Strafgesetzbuch geht und wirklich auch ziemlich heftige Mindeststrafen verh\u00e4ngt, ist aus Ihrer Sicht gar nicht unbedingt gegeben?<br>\nSteffes-enn: [\u2026] [Die Situation] rechtfertigt zumindest nach den wissenschaftlichen Kriterien nicht den neuen Straftatbestand. [\u2026]<br>\nKleber: Wird [ein Hochsetzen der Mindeststrafe] dann die Bedrohungslage f\u00fcr Polizisten senken?<br>\nSteffes-enn: Nein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/hjo-gesamt-170208-hjo-100.html\">ZDF heute journal ab Minute 09:15<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.S.:<\/strong> [\u2026] Interessant ist auch, dass der Entwurf auch ein Beitrag zur Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrags von 2013 sei, \u201ePolizisten und andere Einsatzkr\u00e4fte st\u00e4rker bei gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen.\u201c Das Thema steht also schon l\u00e4nger auf der Agenda und ist keineswegs eine Reaktion auf die zur Begr\u00fcndung herangezogenen im Jahr 2014 und 2015 (oberfl\u00e4chlich betrachtet) gestiegenen Fallzahlen. Hierzu \u00e4u\u00dferst sehenswert das Interview mit Rita Steffes-enn im ZDF heute journal.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen<\/strong><br>\nDer Untersuchungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Geldw\u00e4sche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Gro\u00dfbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant.<br>\nFabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, hatte den Ausschuss bereits im Dezember 2016 beim Global Tax Transparency Summit des britischen Unterhauses repr\u00e4sentiert und kommentiert vor der Reise:<br>\n\u201cIn London laufen die F\u00e4den des weltgr\u00f6\u00dften Steueroasen-Netzes zusammen. Bermuda, Kaimaninseln, Britische Jungferninseln \u2013 das globale who is who der Schattenfinanzpl\u00e4tze steht unter der Aufsicht Ihrer Majest\u00e4t. Die Panama Papers zeigen, dass in keinem europ\u00e4ischen Land mehr Vermittler von offshore Firmen t\u00e4tig sind, als in Gro\u00dfbritannien.<br>\nUnd auch bei der Terrorfinanzierung sind die Zahlen eindeutig. Laut Europol sind die meisten Treffer aus den Panama Papers im Finanzsystem des Vereinigten K\u00f6nigreichs angesiedelt, mehr als 3.500 Verdachtsf\u00e4lle.<br>\nDabei zeigt die tempor\u00e4re Macht\u00fcbernahme durch London auf den Cook Inseln in 2008, dass ein Durchregieren in den Kronkolonien zur Schaffung von Steuertransparenz m\u00f6glich w\u00e4re. Aber die britische Elite steckt selbst zu tief im Steuersumpf, wie David Camerons Familienverbindungen zu offshore trusts in den Panama Papers zeigen.\u201d<br>\nDe Masi weiter: \u201cEs sind nicht nur die Kronkolonien. Auch Gro\u00dfbritannien selbst ist eine Steueroase. Google bekam 2016 eine Sonder-Deal mit dem Finanzminister, OECD-Vereinbarungen zur Reform steuerlicher Betriebsst\u00e4tten wurden wieder aufgek\u00fcndigt und die Regierung betreibt in Br\u00fcssel wie eh und je Lobbying, um die Trust-Industrie vor Transparenz in der neuen Geldw\u00e4sche-Richtlinie zu sch\u00fctzen.<br>\nSteuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und pl\u00fcndert die \u00f6ffentlichen Haushalte. Gro\u00dfbritannien sabotiert gleichzeitig die Arbeit der EU zur schwarzen Liste f\u00fcr Steueroasen. Und die Regierung plant nach dem Brexit das komplette Paket als Steuerparadies inklusive Niedrigsteuern. Die EU muss dringend gegen Steueroasen weltweit vorgehen und Finanzfl\u00fcsse in nicht kooperative Staaten mit heftigen Strafsteuern belegen sowie den Helfern von Steuertricks in Banken und Kanzleien bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen die Lizenz entziehen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dielinke-europa.eu\/article\/11050.panama-papers-ausschuss-in-london-weltreich-der-steueroasen.html\">Die Linke. im Europaparlament<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cEine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht\u201d<\/strong><br>\nJeder dritte Deutsche f\u00fcrchtet sich vor Ausl\u00e4ndern. Der Migrationsexperte Wolfgang Kaschuba erkl\u00e4rt, wovor Fl\u00fcchtlinge Angst haben.<br>\nZEIT ONLINE: Herr Kaschuba: Jede dritte Frau f\u00fchlt sich in Deutschland laut einer Umfrage unsicherer, seit so viele Fl\u00fcchtlinge im Land sind. Wovor haben eigentlich die Fl\u00fcchtlinge Angst?<br>\nWolfgang Kaschuba: Es gibt zwei Sorten von \u00c4ngsten. Unsere Angst beruht meistens auf Gef\u00fchlen und Projektionen. Wir f\u00fcrchten uns etwa vor Fl\u00fcchtlingen oder Muslimen, obwohl wir sie nicht pers\u00f6nlich kennen. Die Angst, die die Fl\u00fcchtlinge empfinden, hat eine ganz andere, existenzielle Qualit\u00e4t. Denn sie beruht auf Erfahrung. Eine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht. Die Flucht selbst bedeutet, st\u00e4ndig Angst zu haben. Viele Fl\u00fcchtlinge sind traumatisiert. Hinzu kommen die \u00c4ngste in der neuen Umgebung: davor, angefeindet zu werden und davor, alles verloren zu haben, was sie einmal hatten und waren. Und schlie\u00dflich die Angst vor der Zukunft: Werde ich wieder etwas Sinnvolles tun, meine Familie um mich haben?<br>\nZEIT ONLINE: Woher wissen Sie von den \u00c4ngsten? Repr\u00e4sentative Umfragen gibt es noch nicht.<br>\nKaschuba: \u00c4ngste lassen sich generell schwer erfassen \u2013 die von Fl\u00fcchtlingen noch schwerer. Sie erz\u00e4hlen ihre Geschichten immer wieder neu: Dem Schleuser m\u00fcssen sie etwas anderes sagen als dem griechischen Grenzbeamten oder den deutschen Beh\u00f6rden. Fl\u00fcchtlinge beteuern hier oft: \u201cJetzt muss ich endlich keine Angst mehr haben\u201d, weil sie ausdr\u00fccken wollen, wie dankbar sie sind. Deshalb w\u00fcrden uns Umfragen keine Erkenntnisse liefern. Die gewinnen wir, indem wir lange Interviews f\u00fchren und die Menschen im Alltag begleiten. Dann sind wir 24 Stunden bei ihnen, in der Beh\u00f6rde, in der B\u00fcrgerinitiative, im Hallenbad, im Fl\u00fcchtlingsheim. Und sehen, dass sie unterschiedliche Rollen einnehmen und jeweils auch mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2017-02\/fluechtlinge-angst-trauma\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bund dr\u00e4ngt L\u00e4nder zu versch\u00e4rfter Abschiebungspolitik<\/strong><br>\nBeim heutigen Spitzentreffen von Bund und L\u00e4ndern soll ein \u00bb16-Punkte-Plan\u00ab beschlossen werden: Bundesausreisezentren, \u00dcberraschungsabschiebungen bei langj\u00e4hrig Geduldeten und Entmutigung von Asylsuchenden noch vor Beginn des Asylverfahrens.<br>\nDie in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine mit den L\u00e4ndern zu vereinbarende \u00bbR\u00fcckkehrpolitik\u00ab stellen nichts anderes dar, als den Versuch, eine gro\u00dfe Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.<br>\nL\u00e4nder sollen Kompetenzen abgeben<br>\nKompetenzen sollen zentralstaatlich zusammengefasst werden. Dies ist auch ein Einstieg in die Demolierung bislang geltender f\u00f6deraler Zust\u00e4ndigkeitsverteilungen. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen f\u00fcr die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts Bundesbedienstete auf die Ausreisepflichtigen Zugriff haben. Bislang sind f\u00fcr den Vollzug von Abschiebungen vorrangig die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig, auch aufgrund der historischen Erfahrung, nach der die Machtkonzentration beim Bund begrenzt werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/bund-draengt-laender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik\/\">Pro Asyl<\/a>\n<p>dazu: <strong>Pro Asyl kritisiert Abschiebepl\u00e4ne von Bund und L\u00e4ndern<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pl\u00e4ne von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr schnellere Abschiebungen aus Deutschland. \u00bbDas ist deswegen problematisch, weil beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgef\u00fchrt werden\u00ab, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt in Berlin.<br>\nBei einem Spitzentreffen wollen Bund und L\u00e4nder am Donnerstag in Berlin einen 16-Punkte-Plan beraten. Er sieht unter anderem Bundesausreisezentren f\u00fcr Asylsuchende vor, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen. Auch sollen die Anreize f\u00fcr eine \u00bbfreiwillige\u00ab R\u00fcckkehr gest\u00e4rkt werden. Betroffene sollen umso mehr Geld bekommen, je fr\u00fcher sie sich daf\u00fcr entscheiden.<br>\nPro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylantr\u00e4gen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Burkhardt warnte vor R\u00fcckkehrprogrammen mit Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Irak. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern gebe es eine hohe Schutzw\u00fcrdigkeit. Auch eine Vermischung von Bundes- und L\u00e4nderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1041296.pro-asyl-kritisiert-abschiebeplaene-von-bund-und-laendern.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und dennoch genie\u00dft insbesondere Frau Merkel den Ruf, eine gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen freundliche bzw. wohlwollende Kanzlerin zu sein. Dabei tritt ihre Bundesregierung nicht erst mit diesen zumindest in Erw\u00e4gung gezogenen Ma\u00dfnahmen deutlich auf die Bremse und m\u00f6chte offenbar \u2013 entsprechend der traditionellen Position der Unionsparteien und auch mittels weiterer Aush\u00f6hlung des Asylrechts \u2013 Zuwanderung begrenzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kritik und Proteste bei Aktion\u00e4rsversammlung der Siemens AG<\/strong><br>\nUmweltzerst\u00f6rungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta C\u00e1ceres<br>\nEin B\u00fcndnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Siemens AG bei der diesj\u00e4hrigen Hauptversammlung aufgefordert, ihre unternehmerische Selbstverpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in allen Bereichen der Liefer- und Abnehmerkette einzuhalten. Siemens steht in vielen L\u00e4ndern durch die Lieferung an Energieprojekte wie Agua Zarca in Honduras, Belo Monte und Jirau in Brasilien sowie an Windenergieanlagen in Mexico und in der Westsahara in der Kritik. Sogenannte \u201cgr\u00fcne Energieprojekte\u201d, an denen der Konzern durch seine Beteiligung eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Landraub habe, so die gemeinsame Pressemitteilung.<br>\nDem B\u00fcndnis geh\u00f6ren der Dachverband Kritische Aktion\u00e4re, Pro Regenwald, Gegenstr\u00f6mung, Medico International, \u00d6kumenisches B\u00fcro f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit und Western Sahara Resource Watch an.<br>\nSiemens liefert mit dem Wasserkraftturbinenhersteller Voith Hydro, an dem der Konzern einen Anteil von 35 Prozent h\u00e4lt, nach Lateinamerika und Afrika Turbinen, Windkraftanlagen und ganze Transformatorenstationen. Auf ihren Webseiten wird mit \u00f6kologisch sauberem und fairem Wirtschaften geworben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2017\/02\/169818\/kritik-proteste-siemens\">amerika21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tote Erinnerung<\/strong><br>\nDie erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begr\u00fc\u00dfungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, wie Historiker berichten, \u201crascher, radikaler und vollst\u00e4ndiger betrieben\u201d als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zust\u00e4ndigen SS-Befehlshabers 137.346 J\u00fcdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben \u2013 mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Milit\u00e4rs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg gef\u00fchrt hatte, erneut in Stellung gebracht werden k\u00f6nnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zun\u00e4chst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch f\u00fcr einst sowjetisches Territorium ausgel\u00f6scht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59536\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Folter und Massen-Hinrichtungen: Vorw\u00fcrfe gegen den Amnesty-Bericht<\/strong><br>\n\u201cIn der Dimension unglaubw\u00fcrdig.\u201d Auch ein ehemaliger Gefangener meldet sich zu Wort. Manche sprechen von propagandistischer Fabrikation<br>\nDas syrische Justizministerium hat die Vorw\u00fcrfe von Amnesty International (siehe Folter und Hinrichtungen: AI erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen syrische Regierung) zur\u00fcckgewiesen. Dies geht aus mehreren Berichten hervor, die sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Sana beziehen. Diese ist allerdings mittlerweile nicht mehr erreichbar. Auf der englisch-sprachigen Webseite der syrischen Nachrichtenagentur findet sich nur mehr eine Meldung zu einem \u00e4lteren AI-Bericht, der dem Gegner, den bewaffneten Milizen, welche die Regierung bek\u00e4mpfen, Folter und Massenmorde vorwirft.<br>\nLaut Tagessschau, die wie Reuters von der Reaktion des syrischen Justizministeriums berichtet, werden die aktuellen AI-Vorw\u00fcrfe als \u201cv\u00f6llig unwahr\u201d und als Teil einer \u201cHetzkampagne\u201d eingestuft. Zudem w\u00fcrden Urteile zu Exekutionen in Syrien \u201cnach einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bearbeitung und verschiedenen Phasen von Rechtsverfahren gef\u00e4llt\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Folter-und-Massen-Hinrichtungen-Vorwuerfe-gegen-den-Amnesty-Bericht-3620405.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Fremdk\u00f6rper der Demokratie<\/strong><br>\nDie Vereinigten Staaten sind nicht nur das Mutterland der modernen Demokratie. Diese Regierungsform gilt in den USA auch als besonders gefestigt. Oder sollte man besser sagen: Sie galt? Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump bekennt offen, er befinde sich im \u201cKrieg\u201d gegen die Medien. Es h\u00e4ufen sich F\u00e4lle, in denen sich Mitarbeiter der US-Grenzkontrollbeh\u00f6rden nicht an gerichtliche Entscheidungen halten. Richter, die dem Pr\u00e4sidenten nicht genehme Entscheidungen f\u00e4llen, diffamiert er schon mal als \u201cso genannte Richter\u201d, ihre Beschl\u00fcsse als \u201cl\u00e4cherlich\u201d.<br>\nEs \u00e4chzt und knirscht bedrohlich im fast 250 Jahre alten Gem\u00e4uer der Washingtoner Gewaltenteilung. Zweifel sind erlaubt, ob der Populist aus New York dieses Grundprinzip der amerikanischen Republik wirklich noch als Errungenschaft betrachtet oder eher als l\u00e4stige Begrenzung seines Machtanspruchs. Vieles spricht daf\u00fcr, dass er insgeheim eine m\u00f6glichst weitgehende Gleichschaltung des Staatsapparats betreibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/gefaehrliche-geheimdienste-die-fremdkoerper-der-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=378431\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>2016 mehr Attacken auf Politiker als bisher angenommen<\/strong><br>\nIm Jahr 2016 war die Zahl gewaltt\u00e4tiger Angriffe und Attacken von Rechts gegen Politiker deutlich gr\u00f6\u00dfer als bisher angenommen. Insgesamt sind dem Bundesinnenministerium f\u00fcr 2016 755 F\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Rechts gegen Politiker bekannt, darunter 14 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die \u00bbBR Data\u00ab und \u00bbBR Recherche\u00ab exklusiv vorliegt.<br>\nIn den zuletzt vorliegenden Zahlen vom September 2016 ging die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt von rund 400 Angriffen und Attacken aus, davon sechs gewaltt\u00e4tige Delikte. Die Steigerung geht laut \u00bbBR\u00ab vermutlich sowohl auf hinzukommende Taten bis zum Ende des Jahres als auch auf zahlreiche Nachmeldungen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1041305.mehr-attacken-auf-politiker-als-bisher-angenommen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>DuMont amputiert weiter<\/strong><br>\nKonzern legt in K\u00f6ln Redaktionen von Stadtanzeiger und Express zusammen. Schritt ist Teil des Plans zur Verschlankung der \u00bbContent-Produktion\u00ab<br>\nEine Ma\u00dfnahme mit Ansage: Die DuMont-Mediengruppe legt in K\u00f6ln die Redaktionen des Stadtanzeigers und des Boulevardblatts Express zusammen. Offiziell ist das seit einer Woche. Eine entsprechende Pressemitteilung verbreitete das Konzernmanagment. Beide Bl\u00e4tter entstehen k\u00fcnftig in einem gemeinsamen \u00bbNewsroom\u00ab. Derzeit arbeiten f\u00fcr die beiden Titel insgesamt 250 Redakteure. Die Pl\u00e4ne sollen bis zum Herbst umgesetzt werden und dabei werden voraussichtlich \u00bb15 bis 18 Vollzeitstellen\u00ab wegfallen.<br>\nDie Fusion der Redaktionen folgt dem \u00bbBerliner Modell\u00ab. Im Oktober hatte der Konzern bereits angek\u00fcndigt, die Redaktionen der Berliner Zeitung und des Berliner Kurier zusammenzulegen. Auch dort werden die jeweiligen Onlineausgaben nun im gemeinsamen Newsroom mit Inhalt gef\u00fcllt. Der Arbeitsplatzabbau hat hier noch einmal eine andere Dimension: Mindestens 50 Redaktionsstellen in der Hauptstadt sollen vernichtet werden (siehe dazu jW vom 2.11.). Besonders perfide: Alle bislang 160 Besch\u00e4ftigten der beiden Redaktionen werden entlassen. Sie m\u00fcssen sich auf eine der k\u00fcnftig nur noch 110 Stellen der neu gegr\u00fcndeten Newsroom-Gesellschaft bewerben und dabei mit Interessenten von au\u00dfen konkurrieren. 450 Bewerbungen von au\u00dfen, darunter etliche Absolventen von Journalistenschulen, sollen einem Bericht der Onlineausgabe der Wochenzeitung Horizont vom 16. Januar zufolge bereits vorliegen. In dem Beitrag werden die unertr\u00e4glichen Arbeitsbedingungen der in der Luft h\u00e4ngenden bisherigen Kollegen \u2013 als Stichworte seien hier nur Urlaubssperre, hoher Krankenstand und viele unbesetzte Stellen im neuen Unternehmensgef\u00fcge genannt \u2013 geschildert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/02-09\/113.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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