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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Das war der Präsident<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es folgt eine ausführliche Diskussion der Qualitäten von Frank-Walter Steinmeier, eine Aufzählung seines Stabs und eine Spekulation über sein mögliches Programm. Kein einziges Wort zu Murat Kurnaz, und auch die maßgebliche Rolle von Steinmeier bei der Vorbereitung und der Einführung des Agenda 2010 wird nicht erwähnt. “[Seehofer] habe – und das klang dann auch nach ein bisschen Eigenlob – in der Bevölkerung “kein einziges kritisches Wort” gegen dessen Nominierung gehört.” – Es gab eine Menge kritische Worte, aber so geht beim SPIEGEL Hofberichterstattung.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: 2016 – Rekordüberschüsse und Reallohnzuwächse<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Hier werden die Reallohnzuwächse deutlich überbewertet. Der Autor ahnt es mit der Feststellung, dass allein gute Lohnzuwächse die Exportüberschüsse nicht aufzuhalten scheinen. Eben, weil die Reallohnzuwächse viel zu niedrig sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das dürfte auf Deutschland übertragbar sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu erneut EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Politiker fast aller Parteien sind sich einig: Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde gegeben. Auch die lobhudelnden Medien blieben nicht ohne Wirkung und brachten ihm, laut Umfragen, hohe Sympathiewerte bei den Leuten. Liest man allerdings die Chats zu der Berichterstattung in den Leitmedien, so ergibt sich ein anderes Bild. Dort äußert die große Mehrheit Verdruss über Gaucks permanente Maßregelungen, man solle sich an die Zielvorgaben der Eliten halten. Wie etwa: „Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger.“ Und nicht: Die Repräsentanten dieses Landes müssen sich das Vertrauen der Bürger verdienen.
\nVon Volksentscheiden hält er nichts. Sein „Wir“ hat etwas Vereinnahmendes. Es sei, „das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, schwärmte er immer wieder. Auch, dass „wir uns das Vertrauen zu unserer Demokratie nicht nehmen lassen“. Vertrauen ist gut, Kontrolle bekanntlich besser. Sicher kann ein Bundespräsident angesichts von Milliardenhilfen für Banken, erwirtschaftet durch staatliche Einsparungen bei Normalbürgern, nicht wie Stéphane Hessel sagen: Empört euch! Aber das Predigen einer „Kultur der Zuversicht“ war ein allzu schwaches Signal für einen Freiheitsapostel. Viele Leser finden sein Verständnis von Verantwortung, nämlich den Status quo der Macht zu bewahren, nervig. „Anpassung ist seine Lieblingsdisziplin“, heißt es in der FAZ-Community.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nÜbermorgen hat Gauck seine erste und einzige Amtszeit hinter sich gebracht. Eine Betrachtung.
\nSein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch und unverbraucht sei, weil er dem Politbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht. Die Erwartungen verpufften wenig überraschend. Kritiker haben vorher schon darauf hingewiesen, wie der Mann funktioniert. Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach. Sprachlich hat er das Amt auf einen Höhepunkt geführt. Inhaltlich war dieser Präsident fast immer ein Tiefpunkt.
\nDas Thema seiner Präsidentschaft, so hieß es von Anbeginn an, sei wohl die Freiheit. Er selber sprach gerne von der »Freiheit in Verantwortung«. Und das tat er häufig. Aber die Leitlinie seiner Amtszeit war sie bestenfalls sekundär. Das primäre Thema seiner Ära stellte eher so ein Cocktail aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit dar. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen wollte, dann höchstens die Freiheit, die er sich nahm, die Nation mit seinem fesch phrasierten Halbwissen zu beglücken.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a><\/p><\/li>\n
\nAm Sonntag wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten – der wird wohl Frank-Walter Steinmeier heißen. Wen bringt er mit ins Schloss Bellevue? Und was hat er vor?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nHurra, wir sind wieder Export-Weltmeister. Die Bundesregierung und die meisten „Qualitätsmedien“ sind glücklich. Das zeigt doch, wie gut unsere Autos und Maschinen sind. Die Vorherrschaft der neoliberalen Wirtschafslehre hat in Deutschland dazu geführt, dass die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht mehr bekannt sind:
\nDeutschland ist nicht allein auf der Welt. Wenn es die Anderen nicht so schädigen würde, dann könnten wir uns freuen, dass wir Export-Weltmeister sind. Weil es aber die Anderen schädigt, etwa die europäischen Länder, können nur Nationalisten sich freuen, wenn wir denen mehr verkaufen als sie uns verkaufen. Weil wir unseren europäischen Nachbarn schon seit vielen Jahren mehr verkaufen (exportieren) als sie uns verkaufen (importieren), müssen sich die anderen Länder verschulden. Und dann kommen Merkel und Schäuble und beschimpfen diese Länder, weil sie das machen, was die deutsche Exportwirtschaft will, das heißt: unsere Waren auf Kredit kaufen. Dabei müsste wenigstens Schäuble wissen: Dass wir den Anderen nicht mehr verkaufen sollen, als wir von ihnen kaufen, steht im deutschen Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Außenwirtschaftliches Gleichgewicht!).
\nAber Gesetze beachten wir in letzter Zeit nicht mehr so. Wie sagte ein gewisser Horst Seehofer: Wir leben in einer „Herrschaft des Unrechts“. Zumindest in der Außenhandelspolitik hat er Recht.
\nGibt es eine Lösung? Ja! Wir müssen unsere Löhne anheben, wie China. Dann können die europäischen Nachbarn uns Deutschen mehr verkaufen, die Inlands-Nachfrage steigt und es entstehen neue Arbeitsplätze. Und weil unsere Autos und Maschinen so gut sind, der Lohnkosten-Anteil in diesen Branchen gering und die Produktivität hoch ist, werden wir weiter Export-Weltmeister sein, aber unseren Nachbarn geht es besser.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nDie deutsche Wirtschaft hat auch 2016 wieder enorme Exportüberschüsse erzielt. Der DGB-klartext warnt vor dauerhaften Überschüssen und fordert vor allem, die Binnennachfrage weiter zu stärken.
\nNun ist es amtlich: 2016 konnten sich Deutschlands Beschäftigte über ein solides Lohnplus freuen. Im letzten Jahr stiegen die Löhne um 2,3 Prozent, die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Die Reallöhne, also die Nominallöhne abzüglich der Inflation, stiegen folglich um 1,8 Prozent. Dies ist der dritthöchste Wert seit dem Jahr 2008 (siehe Abbildung). Vor allem entwickelten sich die Tariflöhne, also die von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelten Löhne gut. 1,8 Prozent mehr Geld tut den Beschäftigten, dem privaten Konsum und dem Bundesfinanzminister gut, der über die Einkommensteuer auch seinen Anteil bekommt. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Höhere Einkommen stärken die Kaufkraft, beflügeln den heimischen Konsum und sorgen somit auch für gute Aufträge bei Unternehmen. Berücksichtigt man, dass vier von fünf Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängen, lässt sich daran die Bedeutung einer robusten Binnennachfrage für die deutsche Wirtschaft ablesen. […]
\n2016 erreichten die Exportüberschüsse trotz Reallohnzuwächsen erneut Rekordstände. Allein gute Lohnzuwächse scheinen die Exportüberschüsse nicht aufzuhalten.
\nQuelle: DGB klartext<\/a><\/p>\n
\nIAB-Studie belegt, dass Jugendliche durch Hartz-IV-Sanktionen vom Arbeitsmarkt vertrieben werden
\nAm Mittwoch hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, seine Studie »Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher« vorgestellt. Das Fazit: Leistungskürzungen für unter 25jährige führen zwar bei einem Teil der Betroffenen zu schnellerer Arbeitsaufnahme, sie wirken bei anderen jedoch destruktiv.
\nEs geht um junge Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 24 Jahren. Seit einer Gesetzesverschärfung 2007 werden sie noch härter drangsaliert als ältere. Brechen sie eine Ausbildung ab, ignorieren sie ein Stellenangebot oder weisen sie zu wenige Bewerbungen nach, kann ihnen vom Jobcenter für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen werden. Verstoßen sie ein zweites Mal innerhalb eines Jahres gegen eine Auflage, fällt womöglich die gesamte Leistung weg, also auch Mietzuschuss und Krankenversicherung. Bei älteren führt die dritte Pflichtverletzung zu einer Totalsanktion, vorher gibt es Kürzungen von 30 und 60 Prozent. Sozialverbände kritisieren die rigide Praxis als existenzgefährdend und menschenunwürdig.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nFünf Euro netto pro Stunde, mehr war 2009 für fast jeden fünften Solo-Selbstständigen nicht zu verdienen. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge leben viele der 2,3 Mio. Solopreneure immer noch in prekären Verhältnissen. Offensichtlich hat sich wenig geändert, aber was muss sich ändern, damit auch EinzelunternehmerInnen ihre Existenz langfristig sichern können?
\nSolo-Selbstständige sind Personen, die in eigener Regie und auf eigenes Risiko eine Geschäftstätigkeit ganz ohne weitere Angestellte ausüben, man könnte auch sagen, dass sie ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Im Vergleich zu abhängig Beschäftigten werden ihnen eine höhere Unabhängigkeit, Flexibilität und Entscheidungsfreiheit sowie die Chance auf einen durch hohe Gewinne erreichbaren besseren Lebensstandard zugeschrieben. Und es klingt ja auch verlockend. Als „Unternehmer in eigener Sache” sein eigener Chef sein, neue Ideen umsetzen und dabei mehr Geld verdienen. Das jedenfalls waren drei der vier wichtigsten Motive, die Solo-Selbstständige 2010 für ihre Existenzgründung anführten.
\nIhnen zur Seite steht aber noch eine weitere Gruppe Existenzgründer. Sie schlugen den Weg in die Selbstständigkeit ein, weil sie nicht mehr arbeitslos sein wollten, ihnen die Beschäftigungsalternativen fehlten, oder weil sie auf diesem Wege Problemen am vorherigen Arbeitsplatz entgehen wollten. Dafür nahmen sie, wie die andere Gruppe auch, ein höheres Verdienstrisiko und Mehrarbeit in Kauf, oft auch ohne die Frage der sozialen Absicherung im Vorfeld genügend geklärt zu haben.
\nOb von Optimismus getrieben oder eher aus der Not heraus, Fakt ist, dass die Zahl der Einzelunternehmer\/innen seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist und seit 2003 die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten übersteigt.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nDie österreichische Erwerbsbevölkerung wird älter, was Betroffene und Betriebe durchaus vor große Herausforderungen stellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn Beschäftigte belastenden Arbeitsbedingungen wie etwa Schichtarbeit ausgesetzt sind. Auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen ist allerdings eine alternsgerechte Gestaltung von Schichtarbeit möglich.
\nDie Erwerbsbevölkerung wird nicht nur älter, sie soll auch länger in Beschäftigung bleiben. Gleichzeitig steigen die Arbeitsbelastungen und Anforderungen. Ein Verbleib im Erwerbsleben bis zum Regelpensionsalter ist für viele unter solchen Umständen nicht vorstellbar. Eine besondere Herausforderung stellt der Schichtbetrieb dar. Doch sind Schichtarbeit und Alter tatsächlich unvereinbar? Werden Betriebe mit Schichtdienst in Zukunft noch ausreichend Arbeitskräfte finden? Anhand arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse werden im folgenden Beitrag Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n
\nDer Fall TUI zeigt, was von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig bliebe, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt. Höchste Zeit, sich der Erzählung vom „Sozialen Europa“ zu entledigen.
\nAm 24. Januar 2017 fand vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die mit Spannung erwartete Anhörung zur Konzernmitbestimmung (Erzberger vs. TUI, C-566\/15) statt. Die Leserinnen und Leser von Makroskop sind im Bilde (siehe zuletzt hier): Der Kläger im Ausgangsverfahren, Herr Erzberger, hält TUI-Aktien im Wert von 130 Euro und verklagte „sein“ Unternehmen wegen der seiner Ansicht nach falschen Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Die Mitbestimmung, so der Kläger, beschränke die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit.
\nUnd zwar wie folgt: Die deutschen Mitbestimmungsgesetze gelten nur innerhalb der deutschen Landesgrenzen. Wer in ein ausländisches Unternehmen desselben Konzerns wechseln möchte, verliert sein Wahlrecht für die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat. Das macht den transnationalen Arbeitsplatzwechsel weniger attraktiv. Solche Attraktivitätsminderungen sind im Europarecht Binnenmarktbeschränkungen. Inländerbeschränkung durch Ausländerdiskriminierung, so ließe sich die Argumentationsfigur zusammenfassen. Die Absurdität des Ganzen ist mit Händen zu greifen – gleichwohl schlug sich die Europäische Kommission in ihrer vom 9. Februar 2016 datierenden schriftlichen Eingabe an den EuGH auf die Seite des Klägers und vertrat also die Rechtsauffassung, die Mitbestimmung verstoße gegen das Unionsrecht.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nDie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut wird nach einer Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet, im Jahr 2023 steigt die Belastung auf 251 Millionen Euro, wie es in dem 29-seitigen Papier heißt, das der „Welt“ vorliegt.
\nDie Zahlen bergen enormen politischen Sprengstoff, weil sie Zweifel am Sinn der Maut aufkommen lassen. In der Regierungskoalition war immer wieder Kritik laut geworden, die Maut schaffe vor allem Bürokratie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach klargestellt, dass die Maut zu Einnahmen führen müsse. Das darf nun bezweifelt werden. „Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch“, sagte der Münchner Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger der „Welt“.
\nDer Experte hat die Studie im Auftrag des ADAC erstellt. Er rechnet damit, dass 2019 nur 276 Millionen Euro an Gebühren anfallen anstatt der veranschlagten 878 Millionen Euro. Wegen der Kosten für Betrieb und Einführung des Systems sowie der Entlastung über die Kfz-Steuer werde die Maut zum Verlustgeschäft.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nDer NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.
\nEine frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Sie sollte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen werden. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, das Gremium habe das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.\n