{"id":3698,"date":"2009-01-12T12:19:13","date_gmt":"2009-01-12T11:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3698"},"modified":"2014-01-23T09:49:16","modified_gmt":"2014-01-23T08:49:16","slug":"die-herrschende-politik-und-die-finanzwirtschaft-stecken-unter-einer-decke-auch-deshalb-zahlen-wir-als-steuerzahler-fuer-die-zocker-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3698","title":{"rendered":"Die herrschende Politik und die Finanzwirtschaft stecken unter einer Decke – auch deshalb zahlen wir als Steuerzahler f\u00fcr die Zocker. (Teil II)"},"content":{"rendered":"

Die Medien helfen meist mit, den Skandal unter der Decke zu halten. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Eine aktuelle Ausnahme: Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, wundert sich und kritisiert, dass wir Steuerzahler mit den Milliarden für die Commerzbank-Rettung die „Zockerschulden der Bank begleichen“<\/a>. Die Linkspartei prangere diese Enteignung der Bürger zu Recht an. Es ist eben leider nur die Linkspartei. Die anderen spielen das Spiel mit. Die Politik ist gerade auch jetzt in der Finanzkrise maßgeblich von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Medien decken dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht auf. Das wird zum Problem, weil unter diesen Umständen die Sanktionen gegen die herrschende Politik auch bei den kommenden wichtigen Wahlen unterbleiben könnten. Die Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bundesbürger die „Leistung“ von Merkel, Steinbrück etc. würdigt, zeigen dies. Albrecht Müller
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\nIm folgenden werde ich nacheinander stichwortartig auf neuere (und zurückliegende) Beispiele des Zusammenspiels von Politik, Medien und Finanzwirtschaft zu Gunsten der Finanzwirtschaft aufmerksam machen. In den NachDenkSeiten wie auch im Kritischen Jahrbuch 2008\/2009 haben wir schon häufig darauf hingewiesen. Im Zusammenhang mit dem Zusammenspiel ergeben sich auch eine Reihe von Fragen zu seltsamen Vorgängen:<\/p>

Über das Zusammenspiel und die Verfilzung von Politik, Finanzwirtschaft und Medien – Bemerkenswertes und Erstaunliches<\/strong><\/p>

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  1. Glänzende Kinderaugen beim Blick auf den „Finanzplatz“ London und die entsprechenden Entscheidungen zu Gunsten der Finanzindustrie<\/strong>\n

    Die Verantwortlichen in der jetzigen Bundesregierung wie auch in der früheren sind offensichtlich tief beeindruckt von den Milliarden-Bezügen und Renditen, die zum Beispiel die auf dem Finanzplätzen London und New York tätigen Investmentbanker, Investmentbanken, Hedgefonds und andere Finanzdienstleister beziehen beziehungsweise bezogen haben. Es spricht vieles dafür, dass unser jetziger Bundesfinanzminister Steinbrück wie auch der vorige, Hans Eichel, und eine Reihe ihrer maßgeblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese extrem hohen Bezüge und Renditen als eine echte Wertschöpfung betrachten. In den NachDenkSeiten konnten Sie am 9.1.2009 eine Zusammenstellung des Bundesfinanzministers<\/a> aufrufen, die die Gesetze und Verordnungen auflistet, die von unseren verantwortlichen Politikern zur Deregulierung und Förderung des Finanzmarktes in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Im Begleittext – wie auch in anderen Einlassungen des Bundesfinanzministers – kommt die Bewunderung für das zum Ausdruck, was man einen erfolgreichen „Finanzplatz“ nennt. Die Bundesregierung habe „in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen waren notwendig …“ heißt es in dem am 9. Januar zitierten Dokument. Ähnlich lautende Dokumente gibt es von dem beim Finanzminister zuständigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter Jörg Asmussen. Darauf wurde in den NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen, zum Beispiel hier<\/a>.
    \nDie Verantwortlichen haben offenbar nicht gesehen, dass die hohen Bezüge und Renditen vor allem Entgelte für den Betrieb eines hoch spekulativen Casinos sind. Vermutlich sind sie auch heute noch der Meinung, dass dort die entsprechenden Werte geschaffen wurden und werden, die im Falle Großbritanniens ca. 10 % und im Falle der USA 8 % des Bruttoinlandproduktes des ganzen Landes ausgemacht haben sollen.
    \nWie auch immer: die Bundesregierung hat systematisch auf diese Art von Kapitalmarkt hingearbeitet. Und sie wurde dabei von einem großen Teil der Medien, von einer breiten Lobby und einem Kreis von ehemaligen Managern sowie ehemaligen und aktiven Politikern unterstützt.<\/p><\/li>\n

  2. Hinter den Finanzspritzen für die Commerzbank steckt einiges, das man uns nicht offen sagt<\/strong>\n

    Warum nur 25 % des Kapitals der Commerzbank?<\/strong>
    \nDer Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig. Der Betrag von 18,2 Milliarden beträgt alleine schon das Vierfache des aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, worauf der Chef von Springer, Mathias Döpfner mit Berufung auf den Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Ulrich Maurer, hinweist. 1,8 Milliarden € haben gereicht, um die 25 % zu kaufen. Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktionäre und den Vorstand der Commerzbank.
    \nWarum tut er das? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gepocht, über 50 % oder sogar 75 % der Anteile zu übernehmen? Warum dieses Geschenk an die Zocker? – Man kann es eigentlich nur damit erklären, dass die Politik mit den Interessen der Finanzinstitute eng verbunden ist und dass sie außerdem offensichtlich die Aktionäre schonen und stützen will.<\/p>\n

    Im gleichen Zusammenhang wird von Sprechern und Vertretern der Bundesregierung immer wieder betont, die Bundesregierung wolle keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank ausüben. Wieso das eigentlich nicht? Die bisherige Leistungsbilanz des Vorstandes um Herrn Blessing ist doch alles andere als gut. Die Geschäftspolitik dieses Vorstands ist alles andere als nicht korrekturbedürftig. <\/p>\n

    Dass es um die Dresdner Bank schlecht steht, dass sie hoch riskante Papiere im Gepäck hat, mussten die Vorstände der Allianz AG, der Dresdner Bank und der Commerzbank wissen. Und die verantwortlichen Politiker auch.<\/strong>
    \nCommerzbank Chef Blessing hat die Übernahme der Dresdner Bank betrieben, obwohl ihm wie auch dem bisherigen Eigentümer und Verkäufer, der Allianz AG, und vermutlich auch der Bundesregierung klar sein musste, welche riskanten Papiere bei der Dresdner Bank lagern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Allianz AG nicht wusste, welche Risiken bei ihrer Tochter, der Dresdner Bank, lagern. Spätestens seit Sommer 2007, als die Risiken bei der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf sichtbar wurden, musste man das wissen. Jeder verantwortliche Bankvorstand musste angesichts der damaligen Nachrichten seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort und intensiv prüfen lassen, was in den eigenen Reihen lagert. – Es ist aber noch viel schlimmer: wir wissen seit einiger Zeit, dass schon zu Jahresanfang 2003 zwischen der Bundesregierung und den Spitzen der Finanzwirtschaft, also den Banken und Versicherungen, Gespräche über die Gründung einer der Bad Bank und damit über die Auslagerung von faulen Krediten auf eine solche Bank geführt wurden.     Dazu Näheres hier.<\/a>
    \nMan kann deshalb davon ausgehen, dass der Vorstand der Allianz AG um die Risiken der Dresdner Bank wusste, als er sie zum Verkauf an die Commerzbank anbot. Man kann sogar davon ausgehen, dass der Vorstand der Commerzbank darum wusste. Andernfalls hätte er seine Vorstandspflicht eindeutig verletzt.<\/p>\n

    Dresdner Bank und in der Folge die Commerzbank spielen offenbar die Rolle einer Bad Bank – auch zu Gunsten der Allianz AG und der Privatvorsorge<\/strong>
    \nVermutlich stecken hinter dem Deal des Verkaufs der Dresdner Bank an die Commerzbank und hinter der schnellen freundschaftlichen Hilfe für die Commerzbank noch ganz andere Absichten. Vermutlich wird nicht offengelegt, was Sache ist. Im Grunde ist der Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank gleichbedeutend mit der Auslagerung von Risiken in eine Bad Bank. Die Allianz AG will die Risiken der Dresdner Bank loswerden. Die Commerzbank hilft dabei, vielleicht aus Größenwahn, vielleicht in Abrede mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat vermutlich alle Gründe, die Augen dabei zuzudrücken. Sie will offensichtlich die Allianz AG schonen. Würden nämlich die Risiken, die bei der Dresdner Bank lagern, an der Allianz AG hängen bleiben, dann würde nebenbei noch sichtbar, mit welchen Risiken die private Altersvorsorge verbunden ist. Die Unterstützung der Bundesregierung und damit von uns Steuerzahlern für die Commerzbank ist also zugleich eine deutliche Unterstützung der Allianz AG und eine nochmalige Subventionierung der Privatvorsorge.<\/p><\/li>\n

  3. Der Bund zahlt Geld und will das Sagen nicht haben – eine verkehrte Welt!<\/strong>
    \n„Staat zahlt, bestimmt aber nicht“, so überschrieb die Frankfurter Rundschau treffend einen Leitartikel am 10.\/11. Januar 2009. Das bezog sich auf die Zahlungen an die Commerzbank und die sehr begrenzte Einflussnahme. Es ist in Deutschland Usus geworden, dass der öffentliche Einfluss bei Unternehmen im Staatseigentum freiwillig an private Personen und Gruppen abgetreten wird. Dafür gibt es vielfältige und sonderbarer Beispiele. \n