{"id":37017,"date":"2017-02-14T19:52:59","date_gmt":"2017-02-14T18:52:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37017"},"modified":"2017-02-17T15:51:36","modified_gmt":"2017-02-17T14:51:36","slug":"die-fakes-des-neuen-bundespraesidenten-und-seiner-mitstreiter-bei-der-agenda-2010-und-der-ukraine-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37017","title":{"rendered":"Die Fakes des neuen Bundespr\u00e4sidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise"},"content":{"rendered":"<p>Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespr&auml;sidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier-farbe-bekennen-101.html\">Interview mit der ARD<\/a> in einer Weise ge&auml;u&szlig;ert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespr&auml;sident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko f&uuml;r die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit L&uuml;gen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden &bdquo;Fakes&ldquo;. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3241\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37017-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37017-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170215_Die_Fakes_des_neuen_Bundespraesidenten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst zu den Quellen: Die einschl&auml;gigen Passagen finden Sie im Interview bei Minute 6, ab der Minute 8 und dann besonders ab Minute 10:30.<\/p><p><strong>Die ARD berichtet &uuml;ber das Interview mit dem neu gew&auml;hlten Bundespr&auml;sidenten unter anderem folgendes:<\/strong><\/p><blockquote><p><strong>Falschmeldungen als Risiko f&uuml;r die Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Steinmeier rief die Politik auf, mit der j&uuml;ngeren Generation wieder direkter ins Gespr&auml;ch zu kommen. Dazu wolle auch er &ldquo;Begegnungsformate&rdquo; zwischen dem Pr&auml;sidenten und der Jugend schaffen, etwa Schulbesuche oder Wettbewerbe.<\/p>\n<p>Die Rolle des Onlinedienstes Twitter in politischen Debatten sieht Steinmeier kritisch. &ldquo;Es hat sich jetzt schon bewiesen, dass auch leichtere politische Probleme kaum in 140 Zeichen unterzubringen sind. &ldquo;Dieses Schwarz und Wei&szlig;, das Gut und B&ouml;se, dieses Ja und Nein &ndash; das ist w&uuml;nschenswert, das verstehe ich auch, aber das kann Politik eben nicht immer liefern.&rdquo; Die zu l&ouml;sendenden Probleme seien oft schwieriger.<\/p>\n<p>Als Risiko f&uuml;r die Demokratie bezeichnete Steinmeier die Verbreitung von Falschmeldungen und die h&auml;ufig rauen Umgangsformen in sozialen Medien wie Twitter und Facebook. Ein Teil der Diskussionen wandere in Bereiche des Internets ab, in denen Politiker und klassische Medien &ldquo;schon gar nicht mehr wahrgenommen werden&rdquo;. Dort w&uuml;rden viele Nutzer nur nach einer &ldquo;Verst&auml;rkung der eigenen Meinung&rdquo; suchen.<\/p>\n<p>Man m&uuml;sse darauf aber beharren, Fakten und L&uuml;gen weiter auseinanderzuhalten. &ldquo;Wenn wir das aufgeben, dann wird das Fundament unserer Demokratie zerbr&ouml;seln&rdquo;, mahnte Steinmeier.<\/p><\/blockquote><p><strong>Nun zu den von Frank-Walter Steinmeier und vielen seiner Mitstreiter verbreiteten Unwahrheiten:<\/strong><\/p><ol>\n<li><strong>Selbst in dem Interview nach der Wahl zum Bundespr&auml;sidenten hat dieser eine grandiose Unwahrheit aufgetischt. Er behauptete zur Begr&uuml;ndung der Agenda 2010, damals sei die Zahl der Arbeitslosen jedes Jahr um 500.000 gestiegen.<\/strong> Siehe im <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier-farbe-bekennen-101.html\">Interview<\/a> bei Minute 6 und 15 Sekunden.\n<p>Das ist, leider muss man das sagen, in einer zentralen Frage, die die Verantwortung des neuen  Bundespr&auml;sidenten in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes betrifft, glatt gelogen.<\/p>\n<p>Hier finden Sie die amtliche Tabelle zur Entwicklung der Arbeitslosenzahl von 1991-2008:<\/p>\n<p><strong>Arbeitslose und Arbeitslosenquote von 1991-2008<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" width=\"470\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170214_am.png\" alt=\"Arbeitslose und Arbeitslosenquote von 1991-2008\" title=\"Arbeitslose und Arbeitslosenquote von 1991-2008\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/Indikatoren\/LangeReihen\/Arbeitsmarkt\/lrarb003.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n<p><strong>Diese Tabelle ist in vieler Hinsicht interessant:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Entscheidung &uuml;ber die Agenda 2010 ist im Jahre 2003 getroffen worden, sie war im Jahr 2002 vorbereitet worden. Im Jahre 2003 war mit 4.376.795 Arbeitslosen gerade wieder die Arbeitslosenzahl des Jahres 1997 mit 4.384.456 erreicht. Das entsprach ungef&auml;hr der Arbeitslosenzahl des Jahres 1998, n&auml;mlich 4.280.630 &ndash; , als Frank-Walter Steinmeier mit dem neuen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der ins Bundeskanzleramt einzog.<\/li>\n<li>In keinem der Jahre bis zum Jahr 2003 ist die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen.<\/li>\n<li>Sie ist zun&auml;chst einmal &ndash; ohne Agenda 2010 &ndash; zwischen 1998 und dem Jahr 2001 um rund 400.000 <strong>gesunken<\/strong>.<\/li>\n<li>Dass dann zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2003 die Arbeitslosigkeit stieg &ndash; in zwei Jahren um ungef&auml;hr 400.000 &ndash; war die Folge eines Konjunktureinbruchs und des Beginns der sogenannten Sparpolitik des Bundesfinanzministers und &ldquo;Sparkommissars&ldquo; Hans Eichel im Kabinett Schr&ouml;der und nicht die Folge mangelnder Reformfreudigkeit, wie der neue Bundespr&auml;sident Steinmeier das heute darstellt. Damals ist die Binnennachfrage von staatlicher Seite und von Seiten der Deutschen Bundesbank massiv einged&auml;mmt worden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lassen Sie einfach mal die Passagen im Interview der ARD mit Steinmeier etwa ab der Minute 6 auf sich wirken und vergleichen Sie diese mit der oben wiedergegebenen Entwicklung der Arbeitslosenziffern. Dann haben Sie einen weiteren Beleg daf&uuml;r, in welchen Kreisen Fakes verbreitet werden.<br>\nJedenfalls ist es sehr bedr&uuml;ckend, dass der neue Bundespr&auml;sident in seinem ersten gro&szlig;en Interview und am Tag seiner Wahl derart massive Unwahrheiten verbreitet, um das ausgesprochen unsoziale Werk der Regierung Schr&ouml;der, die Agenda 2010, zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Wenn Steinmeier die Gr&ouml;&szlig;e besessen h&auml;tte oder noch besitzen w&uuml;rde, endlich einzugestehen, dass die Agenda 2010, an der er ma&szlig;geblich mitgewirkt hat, ein Missgriff war und ein Schlag gegen jene Menschen in Deutschland, denen es nicht besonders gut geht, dann w&uuml;rde ich meine Kritik an diesem Bundespr&auml;sidenten sofort einstellen. Aber dieses kleine Vergn&uuml;gen bereitet Frank-Walter Steinmeier uns vermutlich nicht. Schade!<\/p>\n<p><strong>Bitte verbreiten Sie diese Tatsachen weiter. Wir d&uuml;rfen dem Establishment nicht durchgehen lassen, dass diese Personen nach der Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo; auf die Medien im Internet jene schlimmen und l&uuml;genhaften Methoden projizieren, die sie selbst immer wieder benutzt haben.<\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Die von Frank Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes massiv propagierte und dann zusammen mit Schr&ouml;der und der rot-gr&uuml;nen Koalition durchgesetzte Agenda 2010 gr&uuml;ndete auf einer abenteuerlichen Behauptung des Bundeskanzleramtes in seinem im Dezember 2002 ver&ouml;ffentlichten sogenannten Kanzleramtspapier. Dort ist behauptet worden, die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten seien schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Deshalb m&uuml;ssten sie gesenkt werden, zum Beispiel durch das Zusammenstreichen der Arbeitslosenversicherung.<\/strong>\n<p>W&ouml;rtlich: <\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Wie sch&auml;dlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragss&auml;tze zur Sozialversicherung noch 35,5 Prozent. Bis 1998 waren sie auf den historischen H&ouml;chstwert von 42 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbst&auml;tigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zur&uuml;ck.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>F&uuml;r diese Entwicklung waren ganz andere Faktoren von Bedeutung und einflussreich &ndash; zum Beispiel die Zinspolitik der Bundesbank und das Hin und Her der staatlichen Konjunkturpolitik. Und dennoch hat der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Bundespr&auml;sident auf eine Monokausalit&auml;t zur&uuml;ckgegriffen, die man nur als abenteuerlich bezeichnen kann. Und &uuml;brigens auch feindselig gegen&uuml;ber der Arbeitnehmerschaft. Lohnnebenkosten sind n&auml;mlich deren Beitr&auml;ge zur sozialen Sicherung und sie sind deshalb &uuml;berhaupt nicht per se negativ zu betrachten.<\/p>\n<p><strong>Die Behauptung, die hohe Arbeitslosigkeit sei eine Folge zu hoher Lohnnebenkosten ist eine typische und in den Konsequenzen weitreichende Unwahrheit, ein Fake des Establishment zulasten der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten.<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie alle Vertreter der Agenda 2010 und der sogenannten Reformpolitik verbreitet auch der neue Bundespr&auml;sident nun die Unwahrheiten &uuml;ber die Erfolge beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit.<\/strong> Hunderttausende sind einfach aus der Arbeitslosenstatistik hinausgerechnet worden. Hunderttausende sind in den Niedriglohnsektor und in prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse verschoben worden. Und dennoch wird behauptet, es gehe uns gut. Das gilt nicht ann&auml;hernd f&uuml;r alle Menschen in Deutschland. Es wird dabei vergessen gemacht, dass es in weiten Regionen Menschen gibt, die keine Arbeit haben beziehungsweise in prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen stecken und nicht mehr daraus herauskommen. Es gibt hunderttausende von Menschen, die &uuml;berschuldet sind. Und die meisten Menschen, auch jene, die Arbeit haben, arbeiten unter enorm gro&szlig;en Stress.<\/li>\n<li><strong>Ein eindeutiges Fake der etablierten Politik und Medien und der ihnen dienenden Wissenschaft waren die Behauptungen, die demographische Entwicklung sei bedrohlich und man k&ouml;nne das Problem nur durch eine neue oder zumindest eine erg&auml;nzende Privatvorsorge f&uuml;r das Alter l&ouml;sen.<\/strong> Schon die Behauptung &uuml;ber die Dramatik der demographischen Entwicklung war unwahr; das Scheitern der Riester-Rente und der anderen Formen der Privatvorsorge zeigt, dass auch die angebotene L&ouml;sung ein &uuml;bles und l&uuml;genhaftes Konstrukt war. Das zu erkennen, war schon damals m&ouml;glich. Die NachDenkSeiten und ich selbst haben schon seit 2003 darauf aufmerksam gemacht.<\/li>\n<li><strong>F&uuml;r den neuen Bundespr&auml;sidenten Steinmeier beginnt die Ukraine Krise mit der sogenannten Annexion der Krim durch Russland.<\/strong> Er hat dies zuletzt kurz vor der Wahl zum Bundespr&auml;sidenten in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahl-zum-bundespraesidenten-steinmeier-frieden-in-europa-muss-immer-wieder-neu-verteidigt-werden-1.3352015\">Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> behauptet.\n<p>W&ouml;rtlich:<\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Es steht au&szlig;er Frage, wer den Ukraine-Konflikt zu verantworten hat. Die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ost- Ukraine gehen auf das Konto Russlands.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>So einfach ist die Welt und das Weltbild des Herrn Bundespr&auml;sidenten. Tats&auml;chlich hat die Ukraine-Krise schon viel fr&uuml;her begonnen, sp&auml;testens mit dem Versuch der USA, die Ukraine mit 5 Milliarden $ f&uuml;r Propaganda und Meinungsmache zu destabilisieren. 5 Milliarden $ haben die USA in sogenannte NGOs und allerlei ideologische Aufr&uuml;stung in der Ukraine investiert. Auch die Vorg&auml;nge auf dem Maidan und der Putsch gegen den damaligen Pr&auml;sidenten einschlie&szlig;lich der Sch&uuml;sse auf dem Maidan kommen im zurechtgebastelten Weltbild des ehemaligen Au&szlig;enministers und neuen Bundespr&auml;sidenten offensichtlich nicht mehr vor. Im Westen, vor allem bei der NATO und den USA wird diese Version bis heute aufrechterhalten. Weil dann die Russen an dem Konflikt schuld sind und nicht mindestens ebenb&uuml;rtig, wenn nicht sehr viel mehr, der Westen.<\/p>\n<p>(Eine Abbildung des SZ Interviews mit der entsprechenden Passage befindet sich im Anhang)<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Zum Schluss noch einmal der Hinweis auf die Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;, die das Establishment nunmehr gegen&uuml;ber den Kritikern im Internet anzuwenden versucht.<\/strong><\/p><p><strong>Deshalb die Bitte an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, auf diesen gravierenden Manipulationsversuch hinzuweisen. Es gilt immer wieder: Aufkl&auml;rung verlangt, auf die Methoden der Manipulation aufmerksam zu machen. Andernfalls kommt man n&auml;mlich &uuml;berhaupt nicht mehr nach. Die Selbstdarstellung des neuen Bundespr&auml;sidenten und die Darstellung der Vergangenheit durch ihn ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r. Die Fakes wurden von den Etablierten und nicht von den Kritikern im Netz entwickelt und praktiziert. Nunmehr schon jahrzehntelang.<\/strong><\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170214_Steinmeier_SZ_Interview.pdf\">Auszug aus dem Interview der S&uuml;ddeutschen Zeitung mit Frank-Walter Steinmeier vom 27. Januar 2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespr&auml;sidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier-farbe-bekennen-101.html\">Interview mit der ARD<\/a> in einer Weise ge&auml;u&szlig;ert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespr&auml;sident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37017\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[110,105,147,107,25,96,40,11],"tags":[518,2005,1313,343,911,288,273,312,259,1113,252,260],"class_list":["post-37017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agenda-2010","category-aktuelles","category-arbeitslosgigkeit","category-audio-podcast","category-lohnnebenkosten","category-bundespraesident","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-strategien-der-meinungsmache","tag-arbeitslosenstatistik","tag-fake-news","tag-krim","tag-luegen-mit-zahlen","tag-maidan","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge","tag-reformpolitik","tag-russland","tag-soziale-medien","tag-steinmeier-frank-walter","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37017"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37017\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37035,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37017\/revisions\/37035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}