Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Sahra Wagenknecht zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong> Dazu: Merkel warnt vor \u201ckleinlicher Diskussion\u201d um Milit\u00e4rausgaben<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4re diese Konferenz nicht endlich mal ein Anlass zum Innehalten bzw. zur (Selbst-)Reflexion? Ist wirklich die Zeit f\u00fcr die EU \u2013 und Deutschland \u2013 gekommen, um mehr Geld in die R\u00fcstung zu stecken oder w\u00e4re es nicht vielleicht doch besser, wenn auch die Bundesregierung an der Entwicklung einer \u201eneuen Weltordnung zum Wohle aller\u201c beteiligt ist?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es wird sich aber nichts \u00e4ndern, solange die meinungsf\u00fchrende deutsche Bundesregierung nicht erkennt, dass nur durch eine Ankurbelung der Produktion von G\u00fctern und Dienstleistungen in den Defizitl\u00e4ndern die Lage verbessert werden kann. Das setzt voraus, dass Deutschland und der Club der anderen Leistungsbilanz\u00fcberschussl\u00e4nder ihre Politik ver\u00e4ndern: L\u00f6hne deutlich steigen lassen, die Konjunktur in Europa anschieben, d.h. auch bei uns und davon ablassen, das Heil in sogenannten Reformen und in weiteren Sparma\u00dfnahmen zu sehen. Finanzminister Sch\u00e4uble betete auch gestern wieder sein Bekenntnis zu \u201eReformen\u201c in Griechenland herunter. Gebetsm\u00fchlenhaft, Unweigerlich muss man sich fragen, wo diese F\u00fchrungspersonen ihren \u00f6konomischen Verstand gelassen haben, falls sie einen hatten. \u2013 Wenn er und die andern endlich mal lernen w\u00fcrden, dass man Schulden wie im Falle Griechenlands nur bezahlen kann, wenn man G\u00fcter und Dienstleistungen \u201eproduzieren\u201c und sie absetzen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hat man zum Steuerparadies Madeira aktuell irgendetwas von Seiten des Ex-B\u00fcrgermeisters von W\u00fcrselen geh\u00f6rt? Hatte Schulz nicht vor kurzem get\u00f6nt er wolle gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der gro\u00dfen Konzerne vorgehen? Als langj\u00e4hriges Mitglied des Europaparlaments und letztlich als dessen Pr\u00e4sident ist nicht davon auszugehen, dass Schulz von den Steuerprivilegien, die Madeira durch die EU-Kommission gew\u00e4hrt wurden, nichts gewu\u00dft hat. Er h\u00e4tte also w\u00e4hrend seiner Zeit im EU-Parlament mehr als genug Gelegenheiten gehabt diese Praktiken zur Diskussion zu stellen. Dass von der Bundesregierung, explizit von der schwarzen Null Sch\u00e4uble, keinerlei Kritik kommt, obwohl anzunehmen ist, dass auch Deutschland Millionen an Steuereinnahmen entgangen sind, muss eigentlich nicht extra erw\u00e4hnt werden.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Entsetzlich. Aber \u201cDeutschland geht es so gut wie noch nie\u201d. Warum l\u00e4\u00dft die Mehrheit der B\u00fcrger, die unter dieser Politik so leidet, diese Politik weiter zu? Wir leben doch in einer Demokratie!?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wieso sollte das schiefgehen? Das Lohnniveau vieler \u201cnormaler\u201d Arbeitnehmer konnte man doch durch Agenda 2010 und Hartz-IV auch per Gesetz nach unten dr\u00fccken. Hier manifestiert sich wunderbar die Verlogenheit der Neoliberalen. Wenn es darum geht die L\u00f6hne zu dr\u00fccken, dann darf der Staat gerne in das Marktgeschehen eingreifen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C. G.:<\/strong> Da bleibt einem die Luft weg. Zynisch ist das. Mmir fehlen die Worte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Auch wenn laut den weiteren Details im Artikel insgesamt etwas mehr als 2 Prozent f\u00fcr 2017 und 2,35 Prozent f\u00fcr 2018 herauskommen, kann ich mich nur wiederholen: ver.di sollte sich aufl\u00f6sen und Platz machen f\u00fcr eine Gewerkschaft. 6 Prozent (f\u00fcr eine ungenannte Laufzeit \u2013 12 Monate???) waren gefordert, 2 Prozent wurden erzielt, das ist gerade ein Inflationsausgleich bzw. in etwa die Zielinflationsrate der EZB. Mindestens der Produktivit\u00e4tszuwachs von ca. 1 Prozent h\u00e4tte hinzukommen m\u00fcssen f\u00fcr eine verteilungsneutrale Lohnerh\u00f6hung; aber die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst, in Deutschland insgesamt, sind um 20 Prozent zu niedrig. Um den Lohnr\u00fcckstand gegen\u00fcber der Zunahme der Kapitalgewinne aufzuholen und auch die exzessiven Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren bzw. irgendwann in -defizite zu verwandeln, mu\u00df die Lohnerh\u00f6hung mindestens 4 bis 5 Prozent mindestens \u00fcber die n\u00e4chsten 10 Jahre betragen. ver.di hat nicht nur nichts in der Hinsicht erreicht, sondern die angebliche Lohnerh\u00f6hung ist keine (Reallohnerh\u00f6hung); schlimmer noch, die L\u00f6hne bleiben hinter dem Produktivit\u00e4tszuwachs immer weiter zur\u00fcck. Das ist eine Lohnsenkung, gewerkschaftsoffiziell abgesegnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37082","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37082"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37082\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37190,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37082\/revisions\/37190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte \u201cklare Worte\u201d \u00fcber die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.
\nSie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die \u201cwestliche Wertegemeinschaft\u201d wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. \u00dcber eine Million Menschen sind umgekommen, ungez\u00e4hlte Familien haben den Tod geliebter Angeh\u00f6riger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen ausl\u00f6sen? Wo bleiben die \u201cklaren Worte\u201d Merkels zum Terrorismus der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d?
\nUnd dann bedauert unsere \u201cFriedens-Kanzlerin\u201d noch, dass Deutschland die \u201cVerteidigungsausgaben\u201d im Jahr nur um acht Prozent steigern k\u00f6nne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin h\u00e4tte in M\u00fcnchen gesagt, sie wolle die \u201cVerteidigungsausgaben\u201d nicht erh\u00f6hen, sondern stattdessen die Bundesausgaben f\u00fcr die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei w\u00e4re in unseren \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d aufgekommen.
\nIn M\u00fcnchen sitzen Leute zusammen, die wie die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben w\u00fcrde, dann w\u00fcrde es mit \u00fcber 60 Milliarden Euro soviel Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r bereitstellen wie der \u201cb\u00f6se Russe\u201d. Wof\u00fcr br\u00e4uchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden \u201cVerteidigungsausgaben\u201d der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d?
\nDer Profit der R\u00fcstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der \u201cVerteidigungsexperten\u201d und ihrer Lobredner.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nPolitiker und selbsternannte Milit\u00e4r-Experten stellen an diesem Wochenende auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mal wieder gemeinsam fest: \u201aDie Welt ist aus den Fugen geraten!\u2018 Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie es sind, die die zunehmenden Kriege, die wachsenden Spannungen, den erstarkenden islamistischen Terrorismus und die Fluchtbewegungen ma\u00dfgeblich zu verantworten haben \u2013 durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege und Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Und niemals w\u00fcrden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: die R\u00fcstungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die n\u00e4chsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in M\u00fcnchen alle Beteiligten grunds\u00e4tzlich gegenseitig in ihrer Politik des Weiter-so und der forcierten Aufr\u00fcstung best\u00e4rken. Nicht mit uns! Willy Brandt hatte Recht: Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio \u2013 Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nSo was schien bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die vergangenen Jahre eigentlich undenkbar: Europ\u00e4er, die gebannt darauf warten, ob die USA denn ein Bekenntnis zur NATO ablegen, und ein russischer Au\u00dfenminister, der in den harten T\u00f6nen gegen die NATO der Tonlage des US-Vizepr\u00e4sidenten mit seinem Anspruch Die USA sind st\u00e4rker als je zuvor in nichts nachsteht.
\nMit anderen Worten: Willkommen in der Tonlage der Zeit der fr\u00fcheren Blockkkonfrontation. Die Europ\u00e4er nehmen es offensichtlich hin, weil sie auf den Beistand der USA angewiesen sind \u2013 und sie d\u00fcrften die Aussagen von Mike Pence, der im Namen seines Pr\u00e4sidenten Donald Trump zwar das US-Bekenntnis zur NATO erneuerte, aber zugleich von den europ\u00e4ischen Partnern deutlich mehr eigene Anstrengungen forderte, mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen haben.
\nZur Dokumentation unten (als Audio) die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pence und dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow \u2013 zuvor aber noch der Hinweis auf einen anderen Punkt: Deutschland hat wie alle anderen NATO-L\u00e4nder auf zwei Gipfeltreffen ein Bekenntnis zum Ziel abgelegt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoninlandsprodukts zu erh\u00f6hen. Zuletzt im Juli vergangenen Jahres in Warschau, und das hat nicht nur die Kanzlerin unterschrieben, sondern ihr damaliger SPD-Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier auch begr\u00fc\u00dft (Ja, wir st\u00e4rken unsere Verteidigungsbereitschaft, aber wir wollen keinen Kalten Krieg.)
\nWie das von Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (Foto oben) verstanden wird, hat der neue deutsche Au\u00dfenminister in M\u00fcnchen etwas genauer erkl\u00e4rt. Und ich bin gespannt, ob diese Argumentation a) bei den USA ankommt und b) im Wahlkampf noch Stoff f\u00fcr Auseinandersetzungen bieten wird. (\u2026)
\nDas klingt zwar nachvollziehbar, aber dennoch nicht wie eine Umsetzung der Gipfelbeschl\u00fcsse. Aber dazu werden wir bestimmt noch mehr h\u00f6ren, sp\u00e4testens im Wahlkampf.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben bedingt nachkommen. Merkel bekannte sich am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen zu dem Nato-Ziel, sp\u00e4testens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. \u201cWir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir f\u00fchlen uns diesem Ziel verpflichtet\u201d, sagte sie. \u201cDeutschland kennt hier seine Verantwortung.\u201d
\nMerkel schr\u00e4nkte allerdings ein, Deutschland k\u00f6nne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. \u201cMehr k\u00f6nnen sie faktisch nicht machen\u201d, sagte die Kanzlerin. Das hei\u00dft, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel erg\u00e4nzte, auch Ausgaben f\u00fcr Entwicklungshilfe und Krisenpr\u00e4vention m\u00fcssten miteinberechnet werden. \u201cDeshalb hoffe ich, dass wir nicht in eine kleinliche Diskussion kommen, wer nun etwas milit\u00e4rischer und etwas weniger milit\u00e4risch ist\u201d, sagte Merkel.
\nSPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als \u201cunrealistisch\u201d bezeichnet. Seinen Angaben zufolge m\u00fcsste Deutschland j\u00e4hrlich 24 bis 25 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung aus. Bei den USA sind es 3,6 Prozent. Die Regierung in Washington hatte damit gedroht, ihr Engagement in der Nato herunterzufahren, sollten die B\u00fcndnispartner ihre Ausgaben nicht steigern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach Ansicht des russischen Au\u00dfenministers ist die NATO eine Institution des Kalten Krieges und agiert bis heute auf dieser Grundlage. Dies f\u00fchrte zu weiteren Konflikten und dazu, dass die EU bis heute unsouver\u00e4n agiere. Unter diesen Umst\u00e4nden sei ein dauerhafter Frieden unm\u00f6glich. RT Deutsch pr\u00e4sentiert die heutige Rede Lawrows bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in voller L\u00e4nge.
\nRusslands Warnungen vor zehn Jahren sind wahr geworden:
\nMeine Damen und Herren, vor zehn Jahren sprach der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin vor dieser Konferenz und damals dachten viele im Westen, dass damit eine Herausforderung, gar eine Bedrohung einherginge, obwohl die Kernbotschaft war, dass wir der Unilateralit\u00e4t abschw\u00f6ren und zur Zusammenarbeit auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts kommen m\u00fcssen. Also, dass wir gemeinsame L\u00f6sungen finden sollten. Leider aber haben diese Warnungen kein Geh\u00f6r gefunden und jetzt erleben wir ein historisches Zeitalter, bei dem wir vom Szenario eines neuen Kalten Krieges sprechen. Nun sehen wir das Ergebnis.
\nDie NATO hat den Kalten Krieg nie beendet:
\nTats\u00e4chlich ist es uns nicht gelungen, neue Institutionen nach dem Kalten Krieg aufzubauen, was dazu gef\u00fchrt hat, dass Demokratiebestrebungen im Nahen Osten und in Nordafrika behindert wurden. Die St\u00e4rkung der NATO in den vergangenen Jahren hat zur Erh\u00f6hung der Spannungen gef\u00fchrt. In diesem Jahr begehen wir den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte. Damals einigte man sich auf die gemeinsame Verpflichtung, auf der Grundlage der gegenseitigen Interessen f\u00fcr Sicherheit zu sorgen und darauf, einen kontinentalen Zusammensto\u00df zu verhindern. Das ist aber nicht geschehen. Im Wesentlichen deswegen, weil die NATO nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges ist, sowohl im Denken als auch im Herzen. Bedauerlicherweise wurde der Kalte Krieg also nicht \u00fcberwunden. Das kann man auch von vielen Auftritten ablesen von Politikern in Europa und in den USA. Dazu geh\u00f6ren auch die Erkl\u00e4rungen, die wir hier gestern und heute geh\u00f6rt haben. Wir sind gegen die Ausbreitung der NATO, das sagte ich bereits. Das l\u00e4sst sich auch nicht auf Russland abw\u00e4lzen. Russland tr\u00e4gt daf\u00fcr keine Schuld. Und auch nicht f\u00fcr die Art und Weise, wie hier versucht wird, eine neue freiheitliche Ordnung zu sch\u00e4digen oder zu verhindern.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nMehr NATO, mehr R\u00fcstung und mehr transatlantisches Denken. Trolle, Terror und Fake News zwingen die \u201eWertegemeinschaft\u201c der NATO-Staaten, noch mehr Geld f\u00fcr Milit\u00e4r auszugeben. So sieht es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, deren Rede bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz RT Deutsch im Wortlaut dokumentiert.
\nZu den Beziehungen mit den USA:
\nDass heute der amerikanische Verteidigungsminister und die deutsche Verteidigungsministerin gemeinsam diese Konferenz er\u00f6ffnen, ist ein gutes Zeichen f\u00fcr die Freundschaft zwischen unseren L\u00e4ndern.
\nWir stehen hier aber vor allem als Transatlantiker, die den festen Willen haben, die schwierigen Fragen der Sicherheit gemeinsam anzugehen. Und es ist eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die \u2013 lieber Herr Ischinger \u2013 der Ort ist f\u00fcr den gemeinsamen Blick nach vorne.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEinst galt, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen soll. Diese Zeiten scheinen l\u00e4ngst vorbei zu sein. Zwei ZEIT-Journalisten legen den deutschen Regierenden sogar nahe, sich atomar auszur\u00fcsten \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr den Frieden in Europa.
\n\u201cBraucht die EU die Bombe?\u201d \u2013 diese Frage dient Peter Dausend und Michael Thumann, zwei ZEIT-Mitarbeitern, als Aufmacher eines Pl\u00e4doyers f\u00fcr die nukleare Aufr\u00fcstung Deutschlands, das sich wie eine Werbebrosch\u00fcre von Atomwaffenherstellern liest.
\nW\u00e4hrend Medien und die Politeliten Trump, Russland und den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als gr\u00f6\u00dfte Herausforderungen f\u00fcr den Weltfrieden darstellen, militarisiert sich, unterst\u00fctzt von den meisten Mainstreammedien, die deutsche Politik radikal. Kaum ein Redakteur reflektiert diese h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Entwicklung jedoch kritisch.
\nDie bellizistisch gestimmten ZEIT-Schreiberlinge suggerieren zun\u00e4chst, Moskau bedrohe die osteurop\u00e4ischen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten, obwohl eindeutig das Gegenteil davon zutrifft, wenn man bedenkt, dass nach 1991 erst die NATO, dann die EU r\u00fccksichtslos gen Osten vorgedrungen ist.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDemokratie-Management durch Soft Power-Techniken
\nDie Frage \u201eWarum schweigen die L\u00e4mmer?\u201c scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszu\u00fcben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist. Denn nat\u00fcrlich kann man L\u00e4mmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination mu\u00df also in der Metapher der Herde und des Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen und Affekte in uns an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen. Schauen wir uns also diese Metapher etwas genauer an, denn schon ihre Geschichte erlaubt interessante Aufschl\u00fcsse.
\nHomer geh\u00f6rt zu den ersten, die sie zur Charakterisierung der Beziehung von Volk und Staatsmann verwendet haben. \u201aHirte\u2018 klingt ja zun\u00e4chst sorgend und g\u00fctig. Warum aber wird das Volk \u00fcberhaupt gedanklich zu L\u00e4mmern gemacht, die dann eines Hirten bed\u00fcrfen? Wie kommt der Hirte eigentlich zu seiner Hirtenrolle? Und warum ben\u00f6tigt er H\u00fctehunde, die die Herde auf Kurs halten?Man sieht also, dass diese Metapher schon von Anfang an zutiefst ideologisch durchtr\u00e4nkt ist. Bei Platon finden sich schon erste Zweifel, ob der Hirte, wenn er seine Schafe auf gr\u00fcnen Auen weidet, wirklich das Beste der Schafe im Sinn hat oder nicht vielmehr die Schmauserei oder den Gewinn durch Verkauf.
\nDie Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist nat\u00fcrlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht?
\nQuelle: Rainer Mausfeld<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Forderungen im Eurosystem sind auf 800 Milliarden gewachsen
\nVon Griechenland kommend ziehen wieder ein paar Gewitterwolken \u00fcber die Eurozone. Doch f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion ist der Krisenstaat beileibe nicht das einzige Sorgenkind. Man k\u00f6nnte auch von einem Adriatief und einem Spanientief sprechen, das sich einfach nicht aufl\u00f6sen will. Die Finanzmarktturbulenzen in den beiden gro\u00dfen s\u00fcdlichen Volkswirtschaften konnte die Europ\u00e4ische Zentralbank zwar in den Griff bekommen, doch fundamental beruhigt hat sich die Lage keineswegs. Denn das Misstrauen in die Stabilit\u00e4t der L\u00e4nder ist nach wie vor gro\u00df und scheint sogar zuzunehmen.
\nDas l\u00e4sst sich anhand der Zahlungsbilanzsalden im Eurosystem darlegen, die auf eine schleichende Kapitalflucht aus dem \u201cClub Med\u201d hinweisen. Die L\u00fccke, die zwischen den Notenbankgl\u00e4ubigern und -schuldnern klafft, hat beachtliche Dimensionen erreicht. Italien steht in diesem Target 2 genannten System Ende Dezember 2016 mit 356 Milliarden Euro in der Kreide, Spanien folgt mit 328 Milliarden Euro. Griechenland und Portugal liegen mit einem Minus von gut 70 Milliarden Euro deutlich dahinter. Geliehen wurden die Mittel im Wesentlichen von der Deutschen Bundesbank, die auf Forderungen von 754 Milliarden Euro sitzt. Luxemburg (187 Mrd.) und die Niederlande (87 Mrd.) sind weitere nennenswerte Gl\u00e4ubiger.
\nWas zusehends Sorgen bereitet, ist die anhaltende Dynamik bei den Salden. So stieg das Target-Minus Italiens im zweiten Halbjahr 2016 um 60 Milliarden an, jenes von Spanien um 25 Milliarden. Deutschland wieder erh\u00f6hte sein Engagement um fast 100 Milliarden. Die Bundesbank hat bereits die J\u00e4nnerzahlen ver\u00f6ffentlicht, und die best\u00e4tigen den Trend: In nur einem Monat sind die Forderungen um weitere 40 Milliarden Euro angestiegen.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n
\nDie ausl\u00e4ndischen Investoren, deren Geld Trump ben\u00f6tigt, um \u201eAmerica\u201c wieder \u201egreat\u201c zu machen, werden ihn schon zur Vernunft bringen, hofft \u201eDie Welt\u201c. Sie bef\u00fcrchtet aber gleichzeitig, dass die Fed ihm einen billigen Ausweg bieten k\u00f6nnte.
\nDie einen f\u00fcrchten ihn und die anderen preisen ihn. Wor\u00fcber allerdings fast kein Dissens besteht, ist \u00fcber seine ungeheure Macht. Die Rede ist vom Kapitalmarkt und seiner Macht \u00fcber die Geschicke von verschuldeten L\u00e4ndern. Denn wer permanent \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat, der muss sich halt verschulden. Und auch wenn der Schuldner der Staat ist, darf er sich nicht dar\u00fcber beklagen, ob \u00fcberhaupt und unter welchen Bedingungen ihm der Kapitalmarkt Geld zur Verf\u00fcgung stellt.
\nWer, wie Trump, viel Geld f\u00fcr die Sanierung der amerikanischen Infrastruktur ausgeben m\u00f6chte, aber bereits bis \u00fcber beide Ohren verschuldet ist, der braucht also, laut Welt, den Goodwill des Kapitalmarkts:
\n\u00bbDie weltgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft und Milit\u00e4rmacht Nummer eins ist hoch verschuldet und permanent auf ausl\u00e4ndische Darlehen angewiesen. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle von Donald Trumps gro\u00dfem Plan.\u00ab
\nDie Amerikaner brauchen also Dollars von Ausl\u00e4ndern, um sich die geplante Sanierung ihrer verrotteten Infrastruktur leisten zu k\u00f6nnen. Diese Ausl\u00e4nder sind aber genau die L\u00e4nder, die Trump mit seiner unseligen Diskussion \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Export\u00fcbersch\u00fcssen vor den Kopf gesto\u00dfen hat. Verst\u00e4ndlicherweise sind daher viele L\u00e4nder, wie z.B. China und Japan, etwas verschnupft und reagieren mit Zinsaufschl\u00e4gen oder ziehen sich sogar aus der \u201eFinanzierung der USA\u201c zur\u00fcck:
\n\u00bbAktuell halten Ausl\u00e4nder noch Papiere im Volumen von 5,94 Billionen Dollar, das sind 43 Prozent aller b\u00f6rsengehandelten US-Schulden. Im Jahr 2008 betrug der Anteil einmal 56 Prozent. Sollte sich der Trend fortsetzen, k\u00f6nnten ausgerechnet die Ausl\u00e4nder, auf die Trump so wenig R\u00fccksicht nimmt, sein ambitioniertes Konjunktur- und Steuerprogramm gef\u00e4hrden. Von Investitionen f\u00fcr eine Billion Dollar war die Rede, hier m\u00fcssen die Investoren mitziehen.\u00ab
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuers\u00e4tze auf der portugiesischen Insel Madeira. Das Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tats\u00e4chlich profitieren internationale Gro\u00dfkonzerne und reiche Privatpersonen. Arbeitspl\u00e4tze entstehen kaum und anderen L\u00e4ndern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he. Eine Analyse von BR Data und BR Recherche.
\nWir sind in der Altstadt von Funchal unterwegs, der Hauptstadt der Urlaubsinsel Madeira. In einer Seitenstra\u00dfe, der Rua do Esmeraldo, soll die Firma Ciboule \u2013 Trading e Marketing ihren Sitz haben. Wir finden sie neben einem kleinen Caf\u00e9 in einem f\u00fcnfst\u00f6ckigen Haus. Weder auf dem Briefkasten noch auf dem T\u00fcrschild findet sich ein Hinweis auf die deutschen Eigent\u00fcmer der Ciboule: Die Mitglieder der deutschen Rockband B\u00f6hse Onkelz, die \u00fcber diese Firma Millionen-Ums\u00e4tze verbucht haben.
\nDie Adresse der Onkelz-Firma Ciboule haben wir im Amtsblatt von Madeira entdeckt. Dort sind tausende Unternehmen eingetragen, die in den vergangenen Jahren die Steuervorteile der Freihandelszone Madeira ausgenutzt haben. \u00dcber viele Jahre zahlten Firmen ausl\u00e4ndischer Investoren hier \u00fcberhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei f\u00fcnf Prozent. Die niedrigen Steuern sollen Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze nach Madeira bringen. Doch der Plan von Portugals Regierung und der EU-Kommission geht nach unseren Recherchen nicht auf. Trotzdem erteilte Br\u00fcssel der Freihandelszone Madeira immer wieder die Genehmigung, zuletzt 2015. Wir haben das Unternehmensregister von Madeira systematisch ausgewertet und vor Ort recherchiert. So kommt ans Licht, wer wirklich vom System Madeira profitiert.
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nDazu die gesamte Recherche des Bayerischen Rundfunks: Money Island<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n
\n2008 wurden die gro\u00dfen deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.
\nEs ist eines der ber\u00fchmtesten Zitate von Bertolt Brecht: \u201cWas ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gr\u00fcndung einer Bank?\u201d Heute k\u00f6nnte man diesen Satz erg\u00e4nzen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank durch den Staat? (\u2026)
\nDie Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen diese Verstrickungen gerne aufkl\u00e4ren. Doch dabei stie\u00dfen sie jetzt auf Probleme. Es stellte sich heraus, dass die Rettung der deutschen Banken in der Finanzkrise unter Geheimhaltungsbedingungen stattgefunden hatte, die sogar strenger sind als beim Umgang mit Geheimdiensten. (\u2026)
\nGr\u00fcne und Linke hatten eigentlich beantragt, dem Untersuchungsausschuss ein Protokoll des sogenannten Finanzmarktgremiums vorzulegen. Dieses Komitee aus neun Abgeordneten des Bundestages \u00fcberwacht seit 2008 das 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung. In der Runde musste regelm\u00e4\u00dfig auch der damalige Chef der staatlich geretteten Commerzbank, Martin Blessing, Bericht erstatten. Das Protokoll eines seiner Auftritte interessierte nun die Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zu dem Cum-Ex-Skandal.
\nDoch die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln s\u00e4hen nirgends vor, dass davon Ausnahmen m\u00f6glich seien. Insbesondere lasse das Gesetz \u201ckeinen Raum f\u00fcr eine Abw\u00e4gung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem \u00f6ffentlichen Informationsinteresse\u201d, hei\u00dft es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017, die dem stern vorliegt.
\nQuelle: stern<\/a>\n<\/li>\n
\nFast sechs Millionen \u00e4ltere Menschen sind von Armut und Ausgrenzung bedroht, wie aktuelle Zahlen belegen. Immer mehr Senioren m\u00fcssen im Rentenalter arbeiten. Was bleibt noch vom Lebensabend?
\nManchmal fragt sie sich, wie lange sie das noch durchh\u00e4lt. Jeden Morgen um 4.30 Uhr aufstehen, anziehen, sich schminken \u2013 und dann schnell los zum Bus. Ihr Knie tut ihr weh. Sie hat es sich vor Jahren gebrochen und sich nie davon erholt. Jede Treppe wird f\u00fcr die 68-J\u00e4hrige zum H\u00e4rtetest. Am Bahnhof Zoo gibt es einen Fahrstuhl. Er bringt Heidi Steenbock hoch zum Bahnsteig. Noch eine Station mit der S-Bahn, 500 Meter laufen. Dann ist sie da. Ihr Arbeitsplatz, das ist eine B\u00e4ckerei-Filiale in Berlin-Charlottenburg, halb Bistro, halb Verkauf. Es gibt Tische und St\u00fchle und eine B\u00fccherwand. Man muss nah herangehen, um zu erkennen, dass sie nur ein Trompe-l\u2019\u0152il ist, eine Fototapete. Sie l\u00e4sst diesen Ort behaglicher wirken, als er ist.
\nHeidi Steenbock, dezent geschminkt, dauergewellte Haare, ist seit f\u00fcnf Jahren in Rente. Sie ist zu 60 Prozent schwerbesch\u00e4digt. Dennoch steht sie jeden Tag hinter dem Tresen. Erst waren es nur drei Stunden, dann f\u00fcnf, jetzt sind es manchmal auch sieben. Heute ist sie die Chefin dieser Filiale. Dass sie immer noch arbeiten muss, hat sie nicht geplant. Aber in ihrem Leben ist so einiges anders gelaufen, als sie sich das vorgestellt hatte. Auch die Sache mit ihrer Rente. Gerade mal 170 Euro bleiben ihr nach Abzug der Miete noch \u00fcbrig.
\nSteenbock ist kein Einzelfall. Fast sechs Millionen \u00e4ltere Menschen in Deutschland sind von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat hervor, die jetzt bekannt geworden sind: Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und \u00e4lter davon betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Als arm gelten demnach Menschen, die mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts auskommen m\u00fcssen oder die sich normale Alltagsg\u00fcter oft nicht leisten k\u00f6nnen. Manche m\u00fcssen arbeiten, obwohl sie l\u00e4ngst im Rentenalter sind. [\u2026]
\n536.000 Rentner in Deutschland sind so arm, dass der Staat sie unterst\u00fctzen muss. Jeder vierzigste Rentner ist ein Sozialfall, in Berlin sogar jeder zwanzigste. Er muss Grundsicherung beantragen, Hartz IV f\u00fcr Rentner, sagt Heidi Steenbock, und so, wie sie das Gesicht verzieht, merkt man, wie sehr es ihr widerstrebt. 409 Euro im Monat stehen ihr zu. Theoretisch. Doch praktisch nimmt sie diese Hilfe nicht in Anspruch.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n\n
\nManagergeh\u00e4lter begrenzen \u2013 das habe ich heute im Bundestag gefordert. Denn ein Manager streicht aktuell in einem Jahr doppelt soviel ein, wie ein durchschnittlich Besch\u00e4ftigter in seinem ganzen Berufsleben. Dieser Ma\u00dflosigkeit haben SPD, Union und Gr\u00fcne in den letzten Jahren tatenlos zugesehen. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen emp\u00f6rt sind und den ganzen Politikbetrieb f\u00fcr korrupt halten. Anstatt wie Herr Sch\u00e4uble verfassungsrechtliche Bedenken zu beschw\u00f6ren \u2013 die er bei Milliardenbetr\u00fcgereien im Rahmen von Cum-Ex-Gesch\u00e4ften erstaunlicherweise nie hatte \u2013 kann heute etwas daf\u00fcr getan werden, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Die SPD muss daf\u00fcr nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einer Einigung mit der Union warten. Es gibt eine Mehrheit von SPD, Gr\u00fcnen und Linken im Parlament. Wir Linke reden jedenfalls nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir stimmen und wir streiten daf\u00fcr.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/li>\n
\nJa, die Geh\u00e4lter vieler Vorst\u00e4nde m\u00fcssen sinken. Ein Gesetz ist aber der falsche Weg. Und die Ideen der Politik sind teilweise sogar absurd.
\nDie deutschen Manager k\u00f6nnen sich schon mal darauf einstellen, dass sie im Bundestagswahlkampf die Buhm\u00e4nner der Nation sein werden. Sie arbeiten zu schlecht und verdienen zu viel. Nicht alle nat\u00fcrlich, aber doch so viele von ihnen, dass mittlerweile Politiker fast aller Parteien die Vorstandsbez\u00fcge dringend begrenzen wollen. Die Linkspartei fordert das schon lange, auch die Gr\u00fcnen und viele (nicht alle) Sozialdemokraten, und nun auch die CDU-Spitze in ihrem verzweifelten Bem\u00fchen, den voranst\u00fcrmenden SPD-Kandidaten Martin Schulz nicht aus den Augen zu verlieren.
\nIn der Union w\u00e4chst die Bereitschaft, Gesetzes\u00e4nderungen mitzutragen, wie sie die SPD schon lange fordert und wie sie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit vorbereitet. Eventuell kann das sogar gro\u00dfkoalition\u00e4r noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, dann h\u00e4tte man das Thema im Wahlkampf von der Backe. Nun muss es einem um die Bosse nicht leidtun, es trifft ja sprichw\u00f6rtlich keine Armen. Und an Warnungen hat es nicht gefehlt, der Selbstbedienung an der Spitze freiwillig einen Riegel vorzuschieben, ehe das der Gesetzgeber tun w\u00fcrde. Allzu lange hat man in der Wirtschaft diese Warnungen nicht ernst genommen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Bundesregierung schlie\u00dft eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik w\u00e4chst.
\nWenn die M\u00e4chtigen in M\u00fcnchen das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gr\u00fcnder hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die verm\u00f6gendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt F\u00f6rdermittel von j\u00e4hrlich rund vier Milliarden Euro f\u00fcr Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbek\u00e4mpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliard\u00e4r mit einem Verm\u00f6gen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universit\u00e4ten und die Vereinten Nationen.
\nWer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. Zur Hungerbek\u00e4mpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt \u00f6ffentliche Gesundheitssysteme zu st\u00e4rken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen \u2013 mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb w\u00e4chst die Kritik: Die Stiftung bindet auch \u00f6ffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
\nReform der Beratergruppen der EU-Kommission v\u00f6llig unzureichend
\nWeiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren, und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe f\u00fcr neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter. Das zeigt eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) ein Jahr, nachdem die Kommission ihre Regeln f\u00fcr die EU-Expertengruppen \u00fcberarbeitet hat. Die Studie belegt zudem, dass die Reform der Regeln f\u00fcr die Beratungsgremien kaum Fortschritt in Sachen unausgewogenem Lobbyeinfluss gebracht hat. (\u2026)
\nUm die neuen, im Mai 2016 vorgestellten Regeln zu pr\u00fcfen, werden in der Studie zehn Expertengruppen untersucht, die brisante politische Themen behandeln. Das Ergebnis: F\u00fcnf der zehn Gruppen sind zu mehr als 50 Prozent mit \u201eExpert\/-innen\u201c besetzt, die Unternehmensinteressen repr\u00e4sentieren. Und hier geht es um Positionen von Gruppen, deren Resultate von gro\u00dfer politischer Reichweite sind. Die EU-Expertengruppe \u201eReal Driving Emissions \u2013 Light Duty Vehicles\u201c war zu 78 Prozent mit Vertretern von Unternehmensinteressen besetzt. Die Aufgabe der Gruppe war die Einf\u00fchrung eines neuen Testverfahrens f\u00fcr Diesel-Autos auf der Stra\u00dfe. Schon lange war klar, dass die Testergebnisse im realen Betrieb die aus dem Labor um ein vier- bis f\u00fcnffaches \u00fcberschritten. Die Tests sollen diesen Zustand beenden. Die Gruppe hat die Einf\u00fchrung der neuen Tests um Jahre verz\u00f6gert.
\nDie \u201eGears2030 High Level Group\u201c ist die Nachfolgerin von Cars21 und Cars2020. Beide Gruppen haben die Verantwortung f\u00fcr CO2-Einsparungen geschickt auf verschiedene Schultern verteilt. Nicht nur die Motoren m\u00fcssen sich \u00e4ndern \u2013 nein, auch Stra\u00dfenbel\u00e4ge, Reifen oder andere Technologien, wie der Diesel- oder Elektroantrieb, d\u00fcrfen in die Berechnungen der CO2-Ausst\u00f6\u00dfe der Hersteller einflie\u00dfen. Gears2030 soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Autoindustrie nach dem Dieselskandal sichern und ist mit 13 von 18 Unternehmensvertretern besetzt.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n
\nJ\u00fcrgen Roth \u00fcber die Erosion der liberalen Demokratie in Europa
\nDer Journalist J\u00fcrgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU.
\nHerr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der B\u00fcrger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so ver\u00e4ndert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss?
\nJ\u00fcrgen Roth:
\nMit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der B\u00fcrger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerw\u00e4rmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer h\u00e4ufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere f\u00fcr die \u00c4rmsten) \u2013 bis es zu sp\u00e4t war, noch etwas zu ver\u00e4ndern.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entfremdung der B\u00fcrger liegen nat\u00fcrlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel f\u00fcr die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerst\u00f6rt wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUnterst\u00fctzung von islamistischen Extremisten in Syrien und Afghanistan
\nSeit den Ver\u00f6ffentlichungen der Clinton-Mails im US-Wahlkampf ist es buchst\u00e4blich ein \u201coffenes Geheimnis\u201d, dass die US-Regierung unter Obama \u00fcber die Unterst\u00fctzung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten von syrischen Milizen, die bis zu ausgewiesen terroristischen Gruppen wie der al-Nusra-Front reichte, Bescheid wusste. Dazu kommen Vorw\u00fcrfe der ideologischen Unterst\u00fctzung des Dschihadismus.
\nIn Afghanistan unterst\u00fctzt Saudi-Arabien die Taliban, die das US-Milit\u00e4r dort bek\u00e4mpft, undercover mit Millionenbetr\u00e4gen. Nun sind die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten etwas komplizierter als eben grob skizziert. Saudi-Arabien unterst\u00fctzt auch die afghanische Regierung \u2013 offiziell und mit geringeren Summen -, um nach au\u00dfen zu bekunden, dass das K\u00f6nigreich im Kampf gegen den Terrorismus auf der richtigen Seite steht.
\nIn Saudi-Arabien wird die Bedrohung durch den IS oder al-Qaida sehr ernst genommen. Der Kampf gegen Personen, die der Mitgliedschaft in einer der beiden Terrororganisationen verd\u00e4chtig werden, wird laut Nachrichten aus KSA mit Entschlossenheit gef\u00fchrt, die Thronfolger und das K\u00f6nigshaus d\u00fcrfte daran auch gro\u00dfes Interesse haben. Vielleicht wurde so der ein andere Name oder Plan an US-Geheimdienste weitergegeben. [\u2026]
\nSelbst wenn man annimmt, dass Waffen und Gelder aus Saudi-Arabien nur \u00fcber einen Umweg an die Extremisten gelangten, sie also nicht direkt unterst\u00fctzt wurden, so w\u00e4re es Aufgabe \u201cexzellenter Geheimdienstarbeit im Kampf gegen al-Qaida\u201d gewesen, solche Unterst\u00fctzung zu verhindern, es sei denn der politische Wille ist anders orientiert.
\nOffensichtlich ist der neuen Trump-Administration der Partner Saudi-Arabien, mit dem man wirtschaftlich mit der Deregulierung von Fracking rivalisiert, in einem Ziel wichtig, das in der Hierarchie der US-Nah-Ost-Politik weit oben steht: der gemeinsame Kampf gegen Iran, der f\u00fcr den IS nicht unbedingt nachteilig ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU-Abgeordneten haben ein neues Anti-Terror-Gesetz angenommen, das den Einsatz von Websperren und Staatstrojanern vorsieht. Rechtswidrige Systemeingriffe und das \u201cAbfangen von Daten\u201d gelten demnach als Terrorstraftat.
\nDas EU-Parlament will sch\u00e4rfer gegen Aufrufe zu Anschl\u00e4gen und andere Formen extremistischer Propaganda im Internet vorgehen. Es hat dazu am Donnerstag mit 498 zu 114 Stimmen bei 29 Enthaltungen den Entwurf eine neue Richtlinie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung verabschiedet, auf den sich Verhandlungsf\u00fchrer der Abgeordneten im November mit dem EU-Rat und der Kommission verst\u00e4ndigt hatten. Auch gerichtlich nicht angeordnete Websperren werden damit zum legitimen Mittel gegen Online-Inhalte, die etwa Terrorismus verherrlichen. (\u2026)
\nDie Mitgliedsstaaten werden zwar angehalten, zun\u00e4chst die \u201cn\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen\u201d zu ergreifen, um Aufrufe zu terroristischen Handlungen im Internet im In- oder Ausland l\u00f6schen zu lassen. Sollte dies aber nicht machbar oder erfolgversprechend sein, k\u00f6nnen sie Blockaden anstreben. Diese m\u00fcssen nur auf \u201ctransparenten Verfahren\u201d beruhen und ausreichende Schutzvorkehrungen enthalten, also etwa \u201cnotwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201d sein. Rechtsmittel gegen Sperren und L\u00f6schungen einzulegen, bleibt m\u00f6glich.
\nDie Internetindustrie wird zudem ermuntert, \u201cfreiwillig\u201d gegen den Missbrauch ihrer Dienste vorzugehen, terroristische \u00c4u\u00dferungen im Netz aufzusp\u00fcren sowie entsprechend zu kennzeichnen. Eigentlich sind Provider in der EU nicht dazu verpflichtet, von sich aus Inhalte zu \u00fcberwachen.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nUnd damit will die SPD Wahlen gewinnen?
\nDie alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungstr\u00e4ger. Und der hat ein Motto, das alle Leute \u2013 vor allem aber die alten SPD-Anh\u00e4nger \u2013 vor haltloser Begeisterung schier von den St\u00fchlen rei\u00dft: \u201cMehr Gerechtigkeit\u201d. Die Begeisterung ist gerechtfertigt; denn da ist vorher noch niemand drauf gekommen. Das zeigt schon eine einfache Tour d\u2019Horizon durch 150 Jahre sozialdemokratischer Geschichte: [\u2026]
\nMan sollte diese allt\u00e4gliche praktische Erfahrung von Aktivisten und Parteifunktion\u00e4ren nicht untersch\u00e4tzen. Mag sein, dass die politische Wichtigtuerei und das gockelhafte Gehabe von Funktion\u00e4ren Au\u00dfenstehenden albern erscheint. Doch es charakterisiert das Verhalten und das Denken der politischen Aktivisten in Demokratien. Ihre Mentalit\u00e4t ist dadurch gepr\u00e4gt, dass sie mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Get\u00f6se und pomp\u00f6ser Rhetorik erfolgreich sein k\u00f6nnen. Es geh\u00f6rt zu ihrer Alltagserfahrung, dass so etwas funktioniert.
\nQuelle: Wolfgang Koschnick auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst ist beendet. Die Besch\u00e4ftigen bekommen \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Jahren mehr Gehalt. Auch angestellte Lehrer werden besser bezahlt.
\nEtwa 800.000 Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst bekommen in den n\u00e4chsten zwei Jahren mehr Gehalt. Darauf einigten sich Vertreter der Bundesl\u00e4nder und verschiedener Gewerkschaften am Freitagabend. Demnach sollten die Arbeitnehmer in diesem Jahr zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. 2018 soll dieses noch mal um 2,35 Prozent aufgestockt werden.
\nDie Tarifparteien einigten sich zudem darauf, die L\u00e4nder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen. Dadurch erhalten zehntausende Lehrer, die vor allem in ostdeutschen L\u00e4ndern nicht verbeamtet, sondern angestellt werden, jeden Monat bis zu 150 Euro mehr. Diese Anpassung soll in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 erfolgen. Dar\u00fcber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erh\u00f6hte Verg\u00fctung sowie k\u00fcnftig 29 Tage Urlaub im Jahr. [\u2026]
\nDer Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nannte das Ergebnis positiv. Die angestrebten Ziele seien in hohem Ma\u00dfe erreicht worden. Nach Darstellung Bsirskes stimmte die Verdi-Tarifkommission dem Tarifabschluss einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu.
\nDer Verhandlungsf\u00fchrer des Beamtenbundes dbb Willi Russ sagte, durch die Erh\u00f6hungen seien nachhaltige Verbesserungen erreicht worden. \u201cAlle drei Punkte sind enorm wichtig f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftegewinnung und die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt.\u201d Au\u00dferdem bedeute dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftst\u00e4rkung f\u00fcr die Binnenkonjunktur.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSie wurde von der Unternehmenskultur umgebracht
\nDie Hochschule soll nicht Jobs verschaffen, die im \u00dcbrigen heute flexibel und prek\u00e4r sind: Sie muss gebildete und f\u00e4hige Menschen erziehen, die sich ihrer eigenen Geschichte und der eigenen Zukunftsaussichten bewusst sind.
\nDas lehrt uns der Philosoph John Stuart Mill. Er sagte 1867 in seiner Rektoratsrede an der St. Andrew Universit\u00e4t:
\n\u201cDie Universit\u00e4t ist nicht darauf ausgerichtet, das Wissen zu lehren, das f\u00fcr eine bestimmte Weise, den Lebensunterhalt zu bestreiten, notwendig ist. Es ist nicht ihr Zweck, kompetente Anw\u00e4lte, \u00c4rzte oder Ingenieure auszubilden, sondern gebildete und f\u00e4hige Menschen.\u201d
\nMills Rede wurde im Jahr 1867 gehalten (dem Jahr, in dem, Ironie der Geschichte, \u201cDas Kapital\u201d von Karl Marx ver\u00f6ffentlicht wurde) und scheint heute eine gnadenlose Tirade gegen die \u00d6konomisierung der Hochschulen zu sein, die gerade in Italien, aber nicht nur dort stattfindet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nFalschmeldungen entlarven, verdrehte Inhalte klarstellen, auf Nutzerprobleme reagieren \u2013 all dies geh\u00f6rt zum Arbeitsalltag von Andre Wolf. Der studierte Theologe arbeitet f\u00fcr \u201cMimikama\u201d. Der Verein mit Sitz in Wien setzt sich gegen Internetmissbrauch ein und will Nutzern dabei helfen, Falsches von Fakten unterscheiden zu lernen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"