{"id":37106,"date":"2017-02-21T12:44:07","date_gmt":"2017-02-21T11:44:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37106"},"modified":"2018-12-30T18:47:56","modified_gmt":"2018-12-30T17:47:56","slug":"ecuador-stichwahl-im-april-entscheidet-ueber-correas-nachfolger-und-setzt-polarisiertes-lateinamerika-unter-spannung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37106","title":{"rendered":"Ecuador \u2013 Stichwahl im April entscheidet \u00fcber Correas Nachfolger und setzt polarisiertes Lateinamerika unter Spannung"},"content":{"rendered":"

Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf<\/strong>.
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\nGekoppelt mit der Wahl des Nachfolgers des seit 2007 amtierenden Präsidenten Rafael Correa stimmten die Wähler auch in einem Referendum über die Frage ab, ob sie damit einverstanden seien, “dass als Voraussetzung für die Aufstellung zu einer würdevollen Wahl, beziehungswiese zur Ausübung eines öffentlichen Amtes, der Besitz von Gütern und Kapital jedweder Art in sogenannten Steueroasen zu verbieten ist”. Hintergrund des vom Obersten Gerichtshof genehmigten Referendums bildet der weltweite Skandal um die sogenannten “Panama Papers” und die enorme Steuerflucht aus Ecuador, die mindestens 30 Prozent der Steuereinnahmen des Landes hintertreibt.<\/p>

Riskante Stichwahl<\/strong><\/p>

Mit der Aura des Helden der Entrechteten besaß Lenin Moreno von Anbeginn die Sympathien eines Großteils der Ecuadorianer.<\/p>

Als Opfer eines Raubüberfalls mit einem Schuss in den Rücken, der seine Beine lähmte, bewegt sich der Fachmann für öffentliche Verwaltung seit 1998 im Rollstuhl fort. Gezeichnet vom eigenen Handicap entdeckte er die Welt der Behinderten, für deren Rechte er sich seit 2012 als Vorsitzender des Komitees zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) einsetzte. Als treuer Weggefährte Rafael Correas schied er 2013 als dessen Vizepräsident aus und folgte dem Ruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der ihn zum UN-Beauftragten für körperliche Behinderung und Zugänglichkeit nominierte; eine Aufgabe, in der sich Moreno als Preisträger vielfältiger, internationaler Auszeichnungen einen Namen machte.<\/p>

An zweiter und dritter Stelle traten der Bankier Guillermo Lasso (28 Prozent der Stimmen) und die Abgeordnete der Christlich-Sozialen Partei, Cynthia Viteri (16,4 Prozent), als schärfste Herausforderer Morenos zur Wahl an. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses versprach Viteri sofort die Unterstützung ihrer Partei für Lasso in der bevorstehenden Stichwahl. <\/p>

Ein Wahlbündnis der Konservativen ist eine riskante Herausforderung für Moreno, der auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen ist, wie die Demokratische Linke des ehemaligen Oberbefehlshabers der ecuadorianischen Streitkräfte, General Paco Moncayo, der selbst als Präsidentschaftskandidat auftrat und 6,83% der Stimmen erzielte.<\/p>

Ecuadors “Bürger-Revolution” in Zahlen<\/strong><\/p>

Sowohl Lasso als auch Viteri traten mit einem Flickwerk loser, umso mehr aggressiver Programmforderungen zur Wahl an, die auf die Aushöhlung und Zerstörung der von Rafael Correa entfalteten, sogenannten “Bürger-Revolution” abzielten. <\/p>

Diese begann 2007 mit Unterstützung von 81,5 Prozent der Bevölkerung für eine verfassungsgebende Versammlung, mit der Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Festigung staatlicher Institutionen und dem Ausbau der von der langandauernden politischen Krise der 1990er Jahre eingeschränkten Bürgerrechte. <\/p>

Generelle Ziele von Correas Programm waren die Ablehnung eines als schädlich erkannten Freihandelsabkommens mit den USA, die Arbeitsplatzbeschaffung durch öffentliche Bauaufträge, die Erhöhung der Sozialausgaben an die von extremer Armut betroffenen rund 30 Prozent der Bevölkerung und die subventionierte Kreditvergabe an produktive Betriebe und Eigenheim-Bewerber. Die erfolgreiche, sinnbildliche Umkrempelung Ecuadors zum modernen, souveränen und sozialen Umverteilungsstaat erklärt die zweimalige Wiederwahl des im November 2006 erstmals gewählten, jungen Volkswirts, Rafael Correa.<\/p>

Zur zehnjährigen Bilanz des von Correa begonnenen Programms der Armutsbekämpfung gehören:<\/p>