Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Anette Sorg:<\/strong> eine bemerkenswerte Stellungnahme des fr\u00fcheren Kulturreferenten der Landeshauptstadt M\u00fcnchen und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schr\u00f6der, die hoffentlich viele Nachahmer in der SPD finden wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Anette Sorg:<\/strong> Endlich mal eine Stimme aus dem kirchlichen Bereich als Gegengewicht zum allgegenw\u00e4rtigen Aufbau des neuen Feindbildes Russland. Danke Margot K\u00e4\u00dfmann, und noch eine Frage: wo bleiben die anderen kirchlichen W\u00fcrdentr\u00e4ger und warum schweigen sie zu erkennbaren Kriegsvorbereitungen, zu mehr R\u00fcstung? Frau von der Leyen, die t\u00e4glich mehr Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r fordert, kommt aus einer evangelischen Familie Niedersachsens. Sie verdient Widerspruch aus dem gleichen Lager. Nicht nur von dort.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp<\/strong> dazu: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschlie\u00dft massenhafte Durchsuchung von Fl\u00fcchtlingshandys<\/strong> \nDas BAMF [Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge] muss in der Lage sein, sinnvoll die Identit\u00e4t von Asylsuchenden \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Deshalb ist es richtig, dass es k\u00fcnftig in einzelnen F\u00e4llen Daten aus Datentr\u00e4gern auswerten kann. Es ist klargestellt, dass dies nur dann geht, wenn es keine anderen M\u00f6glichkeiten der \u00dcberpr\u00fcfung gibt. Damit ist auch deutlich, dass diese Ma\u00dfnahme nur zur Feststellung der Identit\u00e4t und nicht dar\u00fcber hinaus genutzt werden darf. (\u2026)\n<\/p><\/blockquote>\n Der Gesetzentwurf k\u00f6nne sich zum \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge entwickeln, so die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem wegweisenden Urteil 2004 festgestellt, dass eine akustische Wohnraum\u00fcberwachung abgebrochen werden muss, wenn Daten aus dem absolut gesch\u00fctzten Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden (BVerfGE 109, 279). Dieser Grundsatz lasse sich auf das Grundrecht der Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme \u00fcbertragen. Das Auslesen der Handys h\u00e4lt Pro Asyl deswegen f\u00fcr nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn das mal kein Wasser auf die M\u00fchlen derer ist, die die Zuwanderung begrenzen wollen oder\/und nach Wegen suchen, um die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wieder los werden zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u201cBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung in Br\u00fcssel gesagt, dass er die Kritik am deutschen Export\u00fcberschuss nicht akzeptiere.\u201d So viel zu einem gemeinsamen Europa. Wie solche S\u00e4tze wohl auf die anderen EU-Staaten wirken?<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der vollkommen wahnwitzige deutsche \u00dcberschuss ist mit \u201cexzessiv\u201d nur unzureichend beschrieben, das franz\u00f6sische Defizit liegt noch unter der von der EU gew\u00e4hlten Grenze von 4 Prozent f\u00fcr Defizite. Es ist mit dem normalen Menschenverstand nicht begreifbar, wieso dann Frankreich unter massives Feuer kommt, Deutschland gerade einmal ein bisschen \u201cermahnt\u201d wird, obwohl die EU-Kommission nach den eigenen Regeln schon seit Jahren Strafen gegen Deutschland verh\u00e4ngen m\u00fcsste. Wahrscheinlich ist es schon ein Fortschritt, dass die \u201cKritik\u201d der EU-Kommission \u00fcberhaupt in einer deutschen Zeitung erw\u00e4hnt wird. Passend, dass Sch\u00e4uble \u201cdie Kritik [\u2026] nicht akzeptier[t]\u201d. Regeln und Gesetze gelten immer nur f\u00fcr andere, nicht f\u00fcr die Deutschen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was f\u00e4llt eigentlich dem neuen Bundespr\u00e4sidenten Steinmeier dazu ein? Wie im Beitrag richtig angemerkt, sind die Renten in Griechenland inzwischen die wichtigste Sozialleistung, die helfen, dass sich ganze Familien noch einigerma\u00dfen \u00fcber Wasser halten. Die Troika fordert aber gnadenlos weitere Rentenk\u00fcrzung und so eine weitere Verelendung der griechischen Bev\u00f6lkerung. Sieht so die St\u00e4rkung der Demokratie in Europa aus?<\/em> \n\u201cUnd wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa \u2013 dieses Fundament, dass wollen, dass m\u00fcssen wir miteinander verteidigen!\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n dazu: Die Austerit\u00e4tspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich. Innerhalb eines Monats der zweite gute Artikel<\/a> von Alexander Hagel\u00fcken im Wirtschaftsressort der S\u00fcddeutschen, das eigentlich vor allem f\u00fcr seine konsequente neoliberale Ausrichtung bekannt ist. Leichte Abstriche kann man da durchaus tolerieren, wie beispielsweise Hagel\u00fckens Idee, breite Schichten zu Aktion\u00e4ren zu machen. Auch hier stellt das Steuersystem eine sehr gute M\u00f6glichkeit dar, um die \u2013 zu Recht \u2013 bef\u00fcrchteten \u201eExplosion der Ungleichheit\u201c abzuwenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Das M\u00e4rchen vom Martin und der Hartz-IV-Reform<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es gibt auch andere Meinungen zu dem Thema, u. a. von promovierten Juristen<\/a>.<\/em><\/p>\n \n\u201cK\u00fcndigung von Bausparvertr\u00e4gen \u2013 Der Bundesgerichtshof bricht mit einem Kernsatz des Rechts. Er w\u00e4lzt das Risiko bei Bausparvertr\u00e4gen von den Kassen auf die Kunden ab \u2013 entgegen dem klaren Vertragswortlaut. [\u2026] Der Bundesgerichtshof ist nicht daf\u00fcr da, die \u00fcbertriebene Werbung der Bausparkassen und deren Unvorsichtigkeit beim Vertragsabschluss nachtr\u00e4glich f\u00fcr diese wohlt\u00e4tig zu korrigieren und zu reparieren.\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Auch die FAZ selber pocht doch immer auf das \u201cpacta sunt servanda\u201d, z. B. wenn die Regeln des Maastricht-Vertrags gebrochen werden<\/a>. Auch sind ja niedrige oder gar Negativ-Zinsen des Teufels und hohe Zinsen quasi ein B\u00fcrgerrecht, jedenfalls, wenn Staaten sie bezahlen m\u00fcssen<\/a>. Und, nat\u00fcrlich, preist die FAZ seit Jahren die angeblichen Vorteile der privaten Kapitalanlage z, B. gegen\u00fcber der Umlagerente<\/a>. In diesem Artikel wirft die FAZ alle ihre angeblichen \u00dcberzeugungen \u00fcber Bord und begr\u00fcndet das \u2013 etwas kontraintuitiv \u2013 mit dem Interesse der Kunden (!!) (\u201cF\u00fcr die Bausparer [\u2026] ist die Entscheidung gut. Denn sie gibt ihnen nun mehr Planungssicherheit.\u201d) und dem angeblich legitimen Interesse der schw\u00e4cher werdenden Bausparkassen (\u201cDie durch die Niedrigzinsen bedrohten Bausparkassen haben jetzt mehr Spielraum, um die hoch verzinsten und damit teuren Altvertr\u00e4ge loszuwerden.\u201d). Was ist das hier? Unlogisch? Heuchelei? Propaganda? Beihilfe zum Betrug? Oder schlicht die gute, schlechte FAZ, die Unternehmerinteressen jederzeit \u00fcber alle anderen Interessen stellt?<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.R.:<\/strong> Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die \u201eFinanzmafia\u201c immer gewinnt! Jammerei auf hohem Niveau f\u00fchrte dazu, dass den Bausparkassen neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnet wurden. Durch das neue Bausparkassengesetz d\u00fcrfen die Bausparkassen nun auch Immobiliendarlehen ohne Bausparvertrag vergeben, Hypothekenpfandbriefe ausgeben und Teile ihres Verm\u00f6gens in Aktien anlegen. 1:0 f\u00fcr die Bausparkassen! <\/em> \nAuch eine weitere Frage steht bis heute offen: Die Bausparkassen verkaufen nun massenweise Bausparvertr\u00e4ge mit historisch niedrigen Zinsen. Was, wenn diese Darlehen von den Bausparern eines Tages massenhaft eingefordert werden? Was, wenn sich die Bausparkassen dann wom\u00f6glich zu wesentlich h\u00f6heren Konditionen finanzieren m\u00fcssen aufgrund dann gestiegenen Zinsen? Gibt es dann eine weitere \u201epolitische Entscheidung\u201c durch den BGH?\n<\/p><\/blockquote>\n 3:0 f\u00fcr die Bausparkassen oder dann vielleicht gar 10:0? Fazit: die Finanzindustrie gewinnt immer!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Aufregung ist nur bedingt berechtigt. Schlie\u00dflich ist es die Aufgabe des Bundesjustizministers, Anweisungen an den Generalbundesanwalt zu erteilen und wie im Fall des absurden Landesverratsvorwurfs den verirrten Ermittlungsbeamten zur\u00fcckzupfeifen. Leider hat aber auch Maas nie verstanden, welche Aufgabe er als Minister hat und stattdessen immer so getan, als sei der Generalbundesanwalt irgendwie unabh\u00e4ngig. Ist er aber nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Dreht\u00fcreffekt. Ich m\u00f6chte wetten, Auto Motor Sport hat sich nicht unbedingt durch eine besonders kritische Linie gegen\u00fcber dem VW-Konzern ausgezeichnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Moment! Die Agenda 2010 verteidigen und sich \u00fcber die INSM echauffieren?<\/em><\/p>\n dazu: \u201cDie Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt\u201d<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\n\u00bbWenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn, wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit f\u00fcr Taten.\u00ab Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike Pence in Br\u00fcssel von den europ\u00e4ischen NATO-Partnern. Der US-Pr\u00e4sident hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden \u00fcber seine neue \u00bbstarke Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr das B\u00fcndnis praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Jahres will er von allen Mitgliedsl\u00e4ndern im Nordatlantik-Pakt eindeutige Zusagen f\u00fcr deutlich h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben \u2013 oder die USA verringern ihr Engagement in der Allianz. Damit droht nun die gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsrunde seit Ende des Ost-West-Konflikts. Um die NATO-Ziele zu erreichen, m\u00fcsste beispielsweise Deutschland den Bundeswehretat von 37 auf rund 70 Milliarden Euro steigern.
\nDer Irrsinn zeigt sich besonders drastisch, wenn zeitgleich das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte um 250 Millionen Dollar f\u00fcr die Opfer der zunehmenden Gewalt in aller Welt betteln muss; sein regul\u00e4res Budget in diesem Jahr betr\u00e4gt nicht einmal die H\u00e4lfte. Oder wo sind Plan und Taten, um die nahezu 1,4 Millionen hungernden Kinder in Krisenl\u00e4ndern Afrikas und auf der arabischen Halbinsel vor dem drohenden Tod zu bewahren? Umfassende und nachhaltige Hilfe hier und anderswo w\u00e4re auch eine intelligente, humanit\u00e4re Form akuter wie pr\u00e4ventiver Sicherheitspolitik \u2013 zu der Trump und NATO aber nicht willens und f\u00e4hig sind.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAlle \u201cExperten\u201d scheinen sich einig zu sein \u201d Europa kann seine Sicherheit nicht ohne die USA garantieren\u201d. Diese Feststellung macht die EU gegen\u00fcber Trump erpressbar und sie h\u00e4lt keinem Faktencheck stand. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, auch wenn das manche nicht wahrhaben m\u00f6chten. EU und NATO haben sich weit nach Osten ausgedehnt. Russland zeigt keinerlei Tendenzen, EU Staaten zu bedrohen, zudem ist der Milit\u00e4rhaushalt der EU Mitgliedsl\u00e4nder etwa dreimal so hoch wie der Russlands. Zur Verteidigung gegen Iran oder Syrien sollte das jedenfalls reichen. Es fehlt ein realistisches Bedrohungsszenario, es fehlt an Realit\u00e4tssinn in dieser Debatte. Zuviel Ideologie, zu wenig gedankliche Klarheit. Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben offen widersetzen und in Zukunft aufh\u00f6ren unrealistische Bem\u00fchenszusagen zu geben. Die EU sollte diese Situation als Chance begreifen, sich auf die Grundlinien einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu verst\u00e4ndigen, die au\u00dfenpolitische Kleinstaaterei beenden und als globaler Akteur f\u00fcr Entwicklung, Kooperation, Friedenssicherung und Nachhaltigkeit auftreten \u2013 erwachsen werden!
\nQuelle: Julian Nida-R\u00fcmelin via Facebook<\/a>\n
\nWer f\u00fcr eine Auss\u00f6hnung mit Russland ist, auf den prasseln antirussische Reflexe nieder. Warum eigentlich?
\nWarum eigentlich tun wir uns mit Russ\u00acland so schwer? Ich erinnere mich daran, dass in meiner Jugend das je eigene Verh\u00e4ltnis zu den USA zum Thema der Auseinandersetzung wurde. Meine Eltern hatten \u201edie Amerikaner\u201c als Befreier erlebt. Sie waren heilfroh, nach Flucht und Vertreibung in der amerikanisch besetzten Zone gelandet zu sein und haben beide nach dem Krieg bei der US-Armee Arbeit gefunden. Pr\u00e4sident John F. Kennedy war ihr Held.
\nAls wir J\u00fcngeren uns angesichts des Vietnamkrieges und sp\u00e4ter in der Nato-Nachr\u00fcstungsdebatte kritisch gegen\u00fcber der Politik der USA \u00e4u\u00dferten, empfand die Elterngeneration das als despektierlich. Wer Amerika kritisierte, bekam nicht selten ein \u201eDann geh doch r\u00fcber!\u201c an den Kopf geworfen und damit war die DDR gemeint, beziehungsweise alles, was unter dem Regime der Sowjets zu leiden hatte.
\n1989 \u00e4nderte sich die Tonlage. Wie gro\u00df war die Hoffnung, dass der Ost-West\u2013Gegensatz ein Ende nehmen, Russland nun Teil Europas w\u00fcrde! Michael Gorbatschow wurde unser Held. Ungarn \u00f6ffnete die Grenzen, die friedliche Revolution in Ostdeutschland fegte die Mauer hinweg, Polen wurde zum guten Nachbarn.
\nQuelle: chrismon<\/a>\n
\nW\u00e4hrend die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die Aufr\u00fcstung von EU und NATO vorantreibt, skizziert Fabian Scheidler Wege zu einer neuen Friedensordnung. Dazu geh\u00f6rt ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE unter Einschluss von Russland und China; eine Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und der Stopp aller R\u00fcstungsexporte in die Region; und die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie von UN-Resolution 71\/258 angestrebt wird. Da diese wichtigen, bereits existierenden Initiativen aber in den meisten Medien so gut wie nicht diskutiert werden, brauchen wir einen neuen \u201cFriedensjournalismus\u201d (Johan Galtung), der diese Themen auf die Tagesordnung setzt und dem erstarkenden Militarismus entgegenwirkt.
\nQuelle: Fabian Scheidler zur Er\u00f6ffnung der M\u00fcnchner Friedenskonferenz via Megamaschine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nBundesinnenminister best\u00e4tigt Risiken f\u00fcr afghanische Zivilisten \u2013 und will \u00adtrotzdem weiter abschieben. Lage im Land wird sch\u00f6ngeredet
\nBundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) wirbt massiv f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan und setzt die Bundesl\u00e4nder verst\u00e4rkt unter Druck, seinem Willen zu folgen. Dabei nimmt er ausdr\u00fccklich in Kauf, dass die Abgeschobenen einem hohen Todesrisiko ausgesetzt sind: \u00bbDie normale zivile Bev\u00f6lkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschl\u00e4gen der Taliban\u00ab, verk\u00fcndete de Maizi\u00e8re am Montag abend in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab. Das sei \u00bbein gro\u00dfer Unterschied\u00ab. Sogenannte Kollateralsch\u00e4den an Zivilisten werden damit den afghanischen B\u00fcrgerkriegsparteien genauso gro\u00dfz\u00fcgig zugestanden, wie sie die NATO seit Jahren selbst f\u00fcr sich in Anspruch nimmt.
\nUnterdessen wird die Lage in Afghanistan immer blutiger: Vor gerade einmal zwei Wochen stellte die dortige UN-Mission ihren Bericht f\u00fcr 2016 vor, nach dem im vorigen Jahr 11.418 Zivilisten durch Kriegshandlungen verletzt oder get\u00f6tet wurden. Das ist der h\u00f6chste Stand, seit 2009 begonnen wurde, die Zahl ziviler Opfer zu erfassen. 61 Prozent davon gehen laut UN auf das Konto der Aufst\u00e4ndischen, 23 Prozent wurden von den Regierungskr\u00e4ften bzw. ihnen nahestehenden Milizen verursacht, weitere von westlichen Luftangriffen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAbschiebungen nach Afghanistan bleiben ein Streitthema zwischen dem Bund und einigen Bundesl\u00e4ndern. Niedersachsen, Bremen und Berlin bekr\u00e4ftigten am Dienstag ihre skeptische Haltung zu den Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen in das kriegsgebeutelte Land, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) den in Schleswig-Holstein erlassenen Abschiebestopp heftig kritisiert hatte. Das Bundesland bleibt dennoch zurzeit das einzige, dass Abschiebungen pauschal ablehnt.
\nDer nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem epd, sein Land werde in jedem Einzelfall pr\u00fcfen, ob eine gefahrlose Abschiebung m\u00f6glich sei. Niedersachsen hat sich nicht an den beiden bereits erfolgten Sammelabschiebungen nicht beteiligt. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich M\u00e4urer (SPD) verwies auf die \u201eprek\u00e4re und br\u00fcchige Lage\u201c in Afghanistan. Darum werde Bremen lediglich Straft\u00e4ter in das Land abschieben. Jedoch habe es weder im vergangenen noch in diesem Jahr Straft\u00e4ter mit afghanischer Staatsb\u00fcrgerschaft in Bremen gegeben.
\nBerlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag gesagt, dass es in Berlin keinen pauschalen Abschiebestopp geben soll, auch um die M\u00f6glichkeit zur Abschiebung von Straft\u00e4tern zu wahren. Er ist aber auch z\u00f6gerlich: Es sei unklar, wer daf\u00fcr garantiere, \u201edass die Menschen durch eventuell unsichere Regionen in vermeintlich sichere gebracht werden\u201c, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung am Dienstag dem epd.
\nQuelle: Migazin<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber \u2013 und erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik sei nicht humanit\u00e4r \u2013 und sei es nie gewesen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nAusgeweitete Abschiebehaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder, Zugriff auf Handys: Erneut wird die Asylpolitik versch\u00e4rft. Etwa 50 Afghanen werden heute in ihre Heimat \u00fcberf\u00fchrt.
\nDie Bundesregierung hat Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem vor zwei Wochen getroffene Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern umgesetzt werden sollen. Demnach soll etwa das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) k\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen d\u00fcrfen, um deren Identit\u00e4t zu kl\u00e4ren. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben.
\nVorgesehen ist auch eine Ausweitung der Abschiebehaft f\u00fcr sogenannte Gef\u00e4hrder. Wer falsche Angaben \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit macht, muss mit h\u00e4rteren Sanktionen rechnen. Die H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verl\u00e4ngert werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDas Bundeskabinett hat den \u201eGesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u201c beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datentr\u00e4gern von Gefl\u00fcchteten f\u00fchren, sondern deren Rechte generell weiter einschr\u00e4nken. Die Opposition, Datensch\u00fctzer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
\nDas Bundeskabinett hat mit dem \u201eGesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u201c eine weitere Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingspolitik beschlossen. Der Entwurf aus dem CDU-gef\u00fchrten Bundesinnenministerium, massenhaft Smartphones und Handys von Fl\u00fcchtlingen auszulesen, war gestern noch beim Koalitionspartner SPD auf leichte Kritik gesto\u00dfen. Das hat die Sozialdemokraten im Bundeskabinett allerdings nicht davon abgehalten, dem Entwurf zuzustimmen.
\nDie innenpolitische Sprecherin der SPD, Eva H\u00f6gl, sagt jetzt gegen\u00fcber netzpolitik.org:<\/p>\n
\nDie Organisation bef\u00fcrchtet zudem, dass das Auslesen pers\u00f6nlicher Daten aus Handys systematisch erfolgen wird und sich keineswegs allein auf die Feststellung von Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit von Schutzsuchenden beschr\u00e4nken k\u00f6nnte.
\nIm Referentenentwurf war im Begr\u00fcndungsteil noch die Rede davon, dass \u201eReisewegangaben [von Asylsuchenden] oft nicht immer klar nachvollziehbar\u00ab seien (S. 22). Die S\u00e4tze, die sich mit der Auswertung von Reisewegen besch\u00e4ftigen, sind nun gestrichen. Die \u00dcberpr\u00fcfung des Reisewegs sei ein ganz anderer Zweck, als die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t, sagt Pro Asyl.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie US-Regierung will die Abschiebung von Migranten erleichtern. Das Ministerium f\u00fcr Heimatschutz ver\u00f6ffentlichte am Dienstag (Ortszeit) in Washington versch\u00e4rfte Richtlinien, denen zufolge all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben seien, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Der Pressesprecher von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Sean Spicer, sagte, es gehe um \u00bbbeinahe eine Million Menschen\u00ab.
\nHilfsorganisationen zeigten sich best\u00fcrzt. Die an die Einwanderungsbeh\u00f6rde \u00bbImmigration and Customs Enforcement\u00ab gerichteten Vorschriften seien Anweisungen \u00bbzu Massendeportationen, wie wir sie noch nie gesehen haben\u00ab, warnte die Direktorin des Nationalen Zentrums f\u00fcr Einwanderungsrecht in Los Angeles, Marielena Hincapi\u00e9.
\nBef\u00fcrworter betonten hingegen, Pr\u00e4sident Trump erf\u00fclle seine Wahlversprechen gegen \u00bbIllegale\u00ab. Die Richtlinien stellten klar, \u00bbdass Einwanderungsgesetze wieder Geltung haben\u00ab, lobte der Exekutivdirektor des einwanderungskritischen \u00bbZentrums f\u00fcr Einwanderungsstudien\u00ab, Mark Krikorian, in der \u00bbNew York Times\u00ab. Verst\u00f6\u00dfe gegen Einwanderungsgesetze w\u00fcrden nicht l\u00e4nger als nebens\u00e4chliche Vergehen gewertet.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nBeim Export ist Deutschland spitze \u2013 doch dieser Erfolg geht zulasten anderer Staaten. Von der EU-Kommission gab es deshalb schon wieder eine Ermahnung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Eurogruppe und der IWF wissen bereits, wo gek\u00fcrzt werden soll. Athen ist nur beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gleicher Meinung.
\nGriechenland muss weitere K\u00fcrzungen akzeptieren. So wurde es auf dem Treffen der Eurofinanzminister vereinbart. Aber um welche Ma\u00dfnahmen handelt es sich konkret? Da blieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vage. Genannt wurden nur drei Themen: Renten, Arbeitsmarkt und Einkommensteuer. [\u2026]
\n\u201eIn Griechenland machen die staatlichen Subventionen f\u00fcr die Renten 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aus\u201c, erregte sich Thomsen. \u201eDer europ\u00e4ische Durchschnitt betr\u00e4gt 2,5 Prozent.\u201c Nach dieser Logik m\u00fcssten die Griechen noch einmal etwa 15 Milliarden Euro bei den Renten k\u00fcrzen. Allerdings wei\u00df auch Thomsen, dass in Griechenland nicht nur die Alten von den Renten leben, sondern ganze Gro\u00dffamilien. Denn Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung zahlt auch nur f\u00fcr ein Jahr. Der IWF verfolgt daher eine kompromisslose Kompromissstrategie: Die Griechen m\u00fcssen bei den Renten k\u00fcrzen \u2013 aber wie viel, dar\u00fcber l\u00e4sst sich verhandeln.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n
\nAus der Antrittsrede Frank Steinmeiers am 12.02.2017:<\/em><\/p>\n
\nDIW-Studie zeigt: Drastische Sparma\u00dfnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen L\u00e4nder zur\u00fcck in die Rezession gef\u00fchrt, ohne die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen zu verbessern \u2013 Ein ausgewogener Politikmix w\u00e4re der bessere Weg gewesen.
\nDie ab 2010 eingeleiteten Sparma\u00dfnahmen und Steuererh\u00f6hungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zur\u00fcck in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen \u2013 vielmehr haben die drastischen Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskan\u00e4le der Austerit\u00e4tspolitik in Spanien, Portugal und Italien f\u00fcr den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLand und Kommunen klagen \u00fcber klamme Kassen, beschw\u00f6ren den gro\u00dfen Sparzwang. Dabei g\u00e4be es gen\u00fcgend Kohle, man m\u00fcsste sie blo\u00df absch\u00f6pfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obsz\u00f6n gro\u00dfen Privatverm\u00f6gen. Ein Kommentar.
\nHaushaltspolitik, Deutschland 2017: Die Knete ist knapp, klagt das reiche Baden-W\u00fcrttemberg, und die Landesregierung wird nicht m\u00fcde, wieder und wieder und wieder zu betonen: Die Schuldenbremse setzt uns unter Sparzwang. Dabei geht es um ein j\u00e4hrliches Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2020 beseitigt worden sein soll. Also gelte jetzt bei den Haushaltsbeschl\u00fcssen: Ausgaben senken, Einnahmen erh\u00f6hen.
\nDabei m\u00fcssen alle mitmachen. Vorneweg Bildung und Wissenschaft, die als Ministerien mit dem gr\u00f6\u00dften Budgets am meisten einsparen m\u00fcssen. Also werden trotz steigender Sch\u00fclerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen, bei der Digitalisierung der Schulen geknausert und ab dem kommenden Herbst internationale, au\u00dfereurop\u00e4ische Studierende zur Kasse gebeten. [\u2026]
\nDas Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet, und sieht eine Verm\u00f6gensteuer vor. Diese wurde jedoch 1995 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, weil Immobilien zu stark bevorzugt worden seien im Vergleich zu anderen Verm\u00f6gensanlagen. Statt nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien st\u00e4rker zu besteuern, entschied sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die Verm\u00f6gensteuer einfach ganz auszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabenden und Gutbetuchten das gleiche f\u00fcr ihr Verm\u00f6gen \u2013 \u00fcberhaupt nichts.
\nAuch an der Erbschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben \u201c\u00fcberprivilegiert\u201d wurden, erkl\u00e4rte das Gericht auch diese Steuer f\u00fcr verfassungswidrig. Also hat die Gro\u00dfe Koalition eine Reform auf den Weg gebracht, dank der reiche Firmenerben milliardenschwerer Konzerne seit 2016 endlich\u2026 immer noch immer keinen Cent Steuern daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, wenn sie denn zusagen, die Arbeitspl\u00e4tze zu sichern \u2013 obwohl es nicht einen fundierten Beleg daf\u00fcr gibt, dass Steuerzahlungen diese Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberhaupt ernsthaft bedrohen w\u00fcrden. So l\u00e4sst sich der Staat nach Sch\u00e4tzungen Jahr f\u00fcr Jahr bis zu 45 Milliarden Euro entgehen, stattdessen wirft die Steuer nur zwischen vier und sechs Milliarden im Jahr ab. Das entspricht etwa einem Drittel dessen, was die Tabaksteuer einbringt.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMaschinen erledigen k\u00fcnftig immer mehr Jobs. Ausgerechnet Bill Gates will diese Entwicklung mit einer neuen Steuer bremsen. Es zeichnet sich ein Klassenkampf ab, in dem die Masse aufstehen muss, will sie nicht im Elend enden. [\u2026]
\nSeit einiger Zeit jedoch merken Deutsche mit geringen bis mittleren Qualifikationen, dass sie schwerer Arbeit finden. Maschinen ersetzen nun auch Fabrikwerker und Sachbearbeiter. Denen bleiben oft nur unsichere, m\u00e4\u00dfig bezahlte Jobs, ob als Paketboten, Sicherheitsleute oder im Callcenter. Die L\u00f6hne stagnieren bis hinauf in die Mittelschicht; die Ungleichheit steigt. Neben der Globalisierung liegt das auch in der Technologie begr\u00fcndet. [\u2026]
\nEffektiver als eine Robotersteuer w\u00e4re, die Gewinne der Firmen weltweit konsequent zu besteuern. Wenn Maschinen immer mehr Produktion und Dienstleistungen \u00fcbernehmen, landet der Ertrag trotzdem auch bei der Allgemeinheit. Effektiv w\u00e4re es zudem, alle B\u00fcrger zu Miteigent\u00fcmern der Unternehmen zu machen. Dann sind alle direkt an der Wertsch\u00f6pfung der Maschinen beteiligt. Heute h\u00e4lt nur jeder zehnte Deutsche Aktien \u2013 bleibt das so, d\u00fcrfte die Ungleichheit explodieren.
\nQuelle: Alexander Hagel\u00fcken in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\n
\n\u201cSch\u00e4uble sch\u00fctzt weiter die Trickser bei Geldw\u00e4sche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln l\u00e4sst, beg\u00fcnstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung\u201d, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie.
\nQuelle: Fabio De Masi (MdEP)<\/a>\n<\/li>\n
\nMit \u00bbStrukturreformen\u00ab wird im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutzrechten f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Schwachen umschrieben. Das \u00bbAufbrechen von Verkrustungen\u00ab bedeutet die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erh\u00f6hung des Ausbeutungsgrads und die Zusammenk\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Haushalte \u2013 euphemistisch als \u00bbVerschlankung\u00ab bezeichnet.
\nEs verwundert daher nicht, dass sich Schulz in seinem Buch ausdr\u00fccklich zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schr\u00f6der bekennt, machte doch nach ihm dieser sozialdemokratische Kanzler \u00bbDeutschland wieder fit\u00ab. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste n\u00e4mlich nach Schulz \u00bbab 1998 eine neue Bundesregierung f\u00fcr frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau aufl\u00f6sen\u00ab. Nach Kritik an einigen Unzul\u00e4nglichkeiten der Agenda 2010 hei\u00dft es daher anerkennend bei ihm: \u00bbAndererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen \u00f6konomisch wieder auf einem Spitzenplatz.\u00ab Besser k\u00f6nnen es die Arbeitgeberverb\u00e4nde auch nicht sagen.
\nAls Kanzlerkandidat sieht Schulz die Dinge nun pl\u00f6tzlich ganz anders. In seiner Bielefelder Rede bei der Arbeitnehmerkonferenz am Montag beklagt er, dass sich \u00bbseit den 1990er Jahren die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend ge\u00e4ndert hat\u00ab, und zwar zum Schlechten hin. \u00bbAuch wir haben Fehler gemacht\u00ab, hei\u00dft es dazu ganz allgemein. Aber er fand kein Wort zu seiner ganz eigenen Huldigung der Agenda 2010. Einmal mehr hofft also die SPD auf die Vergesslichkeit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Es wird sich zeigen, ob sie damit im September durchkommt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nEs mag sein, dass Martin Schulz tats\u00e4chlich erst jetzt durch den 50j\u00e4hrigen Arbeitnehmer darauf gekommen ist, dass \u00e4ltere Arbeitnehmer sp\u00e4testens nach 24 Monaten ALG I-Bezug in den ALG II-Bezug abrutschen (was bereits 6 Monate l\u00e4nger ist als Arbeitnehmer unter 50 Jahren) \u2013 allerdings bleibt offen, wieso diese Unfairness, die er sieht, bei ihm nicht schon l\u00e4ngst zu Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte. Wusste er es wirklich nicht oder wollte er es nicht wissen oder war es ihm in Br\u00fcssel einfach egal? Und was wird es f\u00fcr den 50j\u00e4hrigen Arbeitnehmer bedeuten, wenn er nach ein paar Monaten ALG I-Bezug mehr dennoch in ein unver\u00e4ndertes System ger\u00e4t, das nicht nur finanziell \u201can seine Existenz geht\u201d, sondern auch die Privatsph\u00e4re, Freiz\u00fcgigkeit einschr\u00e4nkt, wohlwissend, dass seine Chancen auf eine neue Erwerbst\u00e4tigkeit bereits seit dem 45ten Lebensjahr stark gesunken sind?
\nDie \u00e4lteren Arbeitnehmer, die keine so positive Erwerbsbiographie vorzuweisen haben wie jener, der Martin Schulz ansprach, spielen bei Herrn Schulzes Ank\u00fcndigungen ebenso wenig eine Rolle wie die ALG-II-Bezieher im allgemeinen. Bei einer Ver\u00e4nderung der Bezugsdauer von ALG I f\u00fcr eine spezielle Klientel bereits von \u201cReform\u201d zu sprechen oder \u00fcberhaupt den Anschein zu erwecken als ginge es hier grunds\u00e4tzlich um ALG II ist t\u00e4uschend und mag sich als modernes M\u00e4rchen der SPD eignen \u2013 mehr jedoch ist es nicht. 2005 kokettierte schon jemand damit, dass bei der Agenda 2010 wohl Fehler gemacht worden waren, sie aber dennoch sein musste. Einer der \u201cgro\u00dfen Politiker\u201d, wie Martin Schulz ihn nennt: Gerhard Schr\u00f6der.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder wei\u00df: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam w\u00e4re stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverh\u00e4ltnis zwischen Vorstandsbez\u00fcgen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbez\u00fcge der von Gro\u00dfaktion\u00e4ren und oft auch Finanzinvestoren dominierten Hauptversammlung zu \u00fcberlassen, ist keine Verbesserung des Status quo, eher das Gegenteil\u201c, kommentiert Sahra Wagenknecht den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergeh\u00e4ltern. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n\u201eTrotzdem w\u00fcrde DIE LINKE bei der Eind\u00e4mmung der exzessiven Managergeh\u00e4lter auch kleine Schritte der SPD in die richtige Richtung unterst\u00fctzen. Das gilt etwa f\u00fcr die im Gesetzentwurf vorgesehene M\u00f6glichkeit des Aufsichtsrats, bei schlechten Leistungen der Manager deren Bez\u00fcge zu k\u00fcrzen oder Ruhegeh\u00e4lter zur\u00fcckzufordern. Und das gilt auch f\u00fcr die Eind\u00e4mmung des Skandals, dass bisher mit der Auszahlung von exorbitanten Bez\u00fcgen auch noch Steuern gespart werden. Deshalb fordere ich die SPD auf, diesen Gesetzentwurf durch Verhandlungen mit der CDU\/CSU nicht noch weiter zu verw\u00e4ssern und stattdessen die daf\u00fcr vorhandene Mehrheit mit DIE LINKE und Gr\u00fcnen im Bundestag noch diese Legislaturperiode zu nutzen.\u201c
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europ\u00e4ische Polizeikongress statt. Er besteht aus Kongressprogramm, Forumsveranstaltungen zu fachspezifischen Themen und einer begleitenden Ausstellung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Veranstaltung ist nicht publikums-\u00f6ffentlich, sondern steht nur Besuchern aus einschl\u00e4gigen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Mitarbeitern von Anbieterfirmen und akkreditierten Pressevertretern offen. Der Bundesinnenminister und BfV-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen nutzten den Kongress, um Werbung zu machen f\u00fcr ihre Erfolge und weiteren Forderungen nach dem \u201eUmbau der Sicherheitsarchitektur\u201c. Polizeipr\u00e4sidenten \u2013 von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 berichteten, was ihre Beh\u00f6rden in der Praxis zu leisten haben und was f\u00fcr sie aktuell, relevant und wichtig ist. Da werden Unterschiede zwischen Theorie und Praxis deutlich, die aufhorchen lassen
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf einer Delegiertenkonferenz der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist am Wochenende in Rom die Krise der italienischen Regierungspartei offen ausgebrochen. Wie die regierungsnahe La Repubblica schreibt, droht der Partei die Spaltung zwischen der bisher hinter dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi stehenden Mehrheit und der linken und moderaten Minderheit.
\nRenzi hatte im Dezember beim Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer eine Niederlage erlitten und war daraufhin als Premier zur\u00fcckgetreten. Nun gab er dem Druck seiner Widersacher nach und zog sich auch als Parteichef zur\u00fcck. Dieser \u00fcberraschende Schritt wird, so die linke L\u2019Unit\u00e0, als Man\u00f6ver gewertet, mit dem Renzi seine Wiederwahl als Parteichef vorbereiten will. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnte er dann wieder als Spitzenkandidat seiner Partei zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen antreten. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, diese nicht erst \u2013 wie regul\u00e4r vorgesehen \u2013 im Februar 2018 durchzuf\u00fchren, sondern sie auf Juni oder sp\u00e4testens auf den Herbst vorzuziehen.
\nObwohl die Wahl eines neuen Nationalsekret\u00e4rs der PD auf einem Parteitag erfolgen sollte, hat Renzi durchgesetzt, die Entscheidung in Vorwahlen am 7. Mai zu treffen, an denen alle wahlberechtigten Italiener teilnehmen k\u00f6nnen. 2013 hatten sich bei solchen Wahlen 67,8 Prozent der 2,5 Millionen Teilnehmer f\u00fcr Renzi entschieden. Der setzt auf W\u00e4hler der Mitte und der Rechten. Diese Strategie entspreche, so das linke Fatto Quotidiano, der von Renzi betriebenen Umwandlung der PD in eine \u00bbPartei der Nation\u00ab, auch \u00bbPartei f\u00fcr alle\u00ab genannt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs brodelt in Bangladesch. Die \u00bbRana-Plaza\u00ab-Katastrophe, der Einsturz eines neunst\u00f6ckigen Fabrik- und B\u00fcrohaus in Savar, einem Vorort der 14 Millionen-Metropole Dhaka, vor mehr als drei Jahren, bei dem 1.129 ArbeiterInnen in den Tr\u00fcmmern starben, stie\u00df zwar das rechtlich verbindliche \u00dcbereinkommen \u00bbAccord on Fire and Building Safety in Bangladesh\u00ab an.
\nDarin verpflichteten sich die Textilunternehmen, die Fabriken regelm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfen zu lassen und sicherer zu machen, doch dar\u00fcber hinaus hat sich bei den Arbeits- und Sozialstandards wenig bewegt.[1] Insbesondere die nach wie vor geringen L\u00f6hne in der Textilindustrie, die auf dem \u00bbGesch\u00e4ftsmodell Ausbeutung\u00ab basieren, f\u00fchren zu immer heftigeren Konflikten.
\nGegen Armutsl\u00f6hne protestierten in den vergangenen Wochen erneut zehntausende TextilarbeiterInnen in Ashulia, einem weiteren Vorort von Dhaka. Der Streik begann am 12. Dezember in der \u00bbWindy Apparels\u00ab-Fabrik, zun\u00e4chst aus Protest gegen die willk\u00fcrliche Entlassung von 121 KollegInnen. Der Funke des Widerstands sprang rasch auf andere Betriebe \u00fcber und m\u00fcndete in einem von Demonstrationen begleiteten Arbeitskampf f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mindestl\u00f6hne.
\nDie streikenden N\u00e4herInnen forderten die Erh\u00f6hung des derzeitigen Mindestlohns von 5.300 Taka (rund 63 Euro) im Monat auf 15.000 Taka (rund 182 Euro). Die Fabrikbesitzer lehnten Verhandlungen ab. Der Pr\u00e4sident des Textilindustrieverbands BGMEA, Siddikur Rahman, erkl\u00e4rte, nach der Anhebung des Mindestlohns durch die Regierung im Jahr 2013 gebe es \u00bbkaum eine Chance\u00ab auf eine weitere Erh\u00f6hung. Laut Gesetz k\u00f6nnten Mindestl\u00f6hne nur alle f\u00fcnf Jahre ver\u00e4ndert werden. Stattdessen ordnete der Unternehmerverband nach der ersten Streikwoche die Schlie\u00dfung von 55 Betrieben in der Ashualia-Zone an und lie\u00df fl\u00e4chendeckend aussperren.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nHoch verzinste Altvertr\u00e4ge gef\u00e4hrden die Gemeinschaft der Bausparer. Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun Rechtssicherheit. Doch f\u00fcr die Misere sind auch die Institute verantwortlich.
\nDer Bausparvertrag ist keine staatlich gef\u00f6rderte Hochzinsanlage, sondern dient einem wohnungswirtschaftlichen Zweck. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das nun klargestellt. F\u00fcr die Bausparer, die erst in ein paar Jahren einen Kredit abrufen wollen, ist die Entscheidung gut. Denn sie gibt ihnen nun mehr Planungssicherheit. Die durch die Niedrigzinsen bedrohten Bausparkassen haben jetzt mehr Spielraum, um die hoch verzinsten und damit teuren Altvertr\u00e4ge loszuwerden.
\nDie Branche befindet sich seit geraumer Zeit in einer Krise. Diese bedroht das Bausparen und macht der Finanzaufsicht Bafin gro\u00dfe Sorgen. Die K\u00fcndigungen der Altvertr\u00e4ge werden von den Aufsehern als richtige Gegenma\u00dfnahme gut gehei\u00dfen. Das Bausparen stellt in Deutschland mit insgesamt 30 Millionen Vertr\u00e4gen andere Sparformen wie etwa die Aktie deutlich in den Schatten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nNun kommt zus\u00e4tzlich der BGH den Bausparkassen entgegen. Er bringt mit seinem mehr als seltsamen Urteil zum Ausdruck, dass geschlossene Vertr\u00e4ge in einer Finanzdiktatur (?) nicht eingehalten werden m\u00fcssen. 2:0 f\u00fcr die Bausparkassen!<\/em>
\n\u201cNach Ansicht von Anwalt Tobias Pielsticker ist das Urteil eine politische Entscheidung. Das Gericht habe R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Lage der Bausparkassen genommen\u201d (Quelle: Stuttgarter Zeitung, 21. Februar 2017). Gewaltenteilung? Demokratischer Rechtsstaat? Finanzdiktatur?<\/em>
\nWie notleidend sind denn nun \u201eunsere\u201c armen Bausparkassen? Beispiel Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall:<\/em>
\nVorsteuergewinn 2015: 341 Mio. EUR (S\u00fcdwest Presse, 27.01.16). Und das Beste: die notleidende Bausparkasse muss an ihrem Standort Schw\u00e4bisch Hall keine Steuern auf ihre Ertr\u00e4ge zahlen. Ja, herzlichen Gl\u00fcckwunsch! Dadurch fehlen der Stadt j\u00e4hrlich rund 25 Millionen Euro. Hochinteressant nachfolgender Artikel<\/a> vom 28.05.16 (Haller Tagblatt):<\/em><\/p>\n
\nDer ZEIT liegen nun interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanw\u00e4lten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt \u00fcber seine Staatssekret\u00e4rin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedr\u00e4ngt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Ver\u00f6ffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe der Justizminister verhindern wollen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nJens Katemann, seit f\u00fcnf Jahren Chefredakteur von auto motor und sport, wechselt als Kommunikationschef zur VW-Tochter Skoda. Er l\u00f6st dort Peik von Bestenbostel ab, der bei dem Wolfsburger Autobauer Volkswagen die Kommunikation f\u00fcr die Hauptmarke VW \u00fcbernimmt. Katemann hatte fast 14 Jahre beim PS-Magazin in Stuttgart gearbeitet und 2012 mit Ralph Alex die Nachfolge von Bernd Ostmann angetreten.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\n65.890 \u20ac ohne Mehrwertsteuer kostet alleine die Anzeige in der FAZ heute gegen Martin Schulz. F\u00fcr uns gilt: es ist Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit! Eure Einsch\u00fcchterungsversuche werden nicht gelingen.
\nQuelle: Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel via Facebook<\/a>\n
\nEine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel h\u00e4lt aber Korrekturen an der Agenda 2010 des fr\u00fcheren Bundeskanzlers Schr\u00f6der f\u00fcr notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren versch\u00e4rft h\u00e4tten, sagte er im DLF.
\nIm Grundsatz verteidigte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel die Arbeitsmarktreform. Diese habe Deutschland vorangebracht. Es gehe nicht um ein Infragestellen der Reform.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"