{"id":37144,"date":"2017-02-24T08:42:37","date_gmt":"2017-02-24T07:42:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37144"},"modified":"2017-02-24T08:42:37","modified_gmt":"2017-02-24T07:42:37","slug":"hinweise-des-tages-2821","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37144","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Kommt der Mustersch\u00fcler auf die Anklagebank?<\/a><\/li>\n
  2. Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zur\u00fcck<\/a><\/li>\n
  3. Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten<\/a><\/li>\n
  4. Der Abschiebestaat<\/a><\/li>\n
  5. Bund schl\u00e4gt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen<\/a><\/li>\n
  6. GfK-Marktforscher: Trump tr\u00fcbt Verbraucherstimmung in Deutschland<\/a><\/li>\n
  7. Greuelgeschichte \u00fcber Syrien<\/a><\/li>\n
  8. \u201cDie Machtverh\u00e4ltnisse haben sich deutlich ge\u00e4ndert\u201d<\/a><\/li>\n
  9. EU-Sicherheitsforschung: Milliarden ausgegeben \u2013 ohne Ergebnis<\/a><\/li>\n
  10. Wehrpflicht: Reaktivierung?<\/a><\/li>\n
  11. Geb\u00fchrenfreies Studium gibt\u2019s fast nur noch in Deutschland<\/a><\/li>\n
  12. Zusammenarbeit mit Bertelsmann \u2013 Kritik an Landesregierung<\/a><\/li>\n
  13. Pegida mischt sich in Polizeiarbeit ein<\/a><\/li>\n
  14. Die franz\u00f6sische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung<\/a><\/li>\n
  15. Der gef\u00fchlte Schulz<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte: Linke wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Kommt der Mustersch\u00fcler auf die Anklagebank?<\/strong>
      \nAls das Statistische Bundesamt bekanntgab, dass der deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss 2016 auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist, waren die Reaktionen hierzulande ungew\u00f6hnlich verhalten. Es scheint sich herumgesprochen zu haben, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.
      \nNach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Leistungsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands im Jahr 2016 266,0 Milliarden Euro (nach 252,6 Milliarden Euro im Jahr 2015). Dies entspricht einem Wert von 8,5 Prozent des BIP f\u00fcr 2016. Doch anders als in fr\u00fcheren Jahren, als solche Ergebnisse von den Medien noch als gro\u00dfer Erfolg verk\u00fcndet wurden und es hie\u00df, dass \u201ewir [\u2026] auf unsere Export\u00fcbersch\u00fcsse stolz sein\u201c k\u00f6nnten (hier) und dass die internationale Kritik daran nichts als purer Neid sei (\u201eErfolg schafft Neider\u201c, hier), ist diesmal Zur\u00fcckhaltung angesagt.
      \n\u201eDass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge und kein Grund, stolz zu sein. Der Rekord\u00fcberschuss wird den Konflikt mit den USA und innerhalb der EU weiter anfachen\u201c, so zitiert die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher (FR, 10.02.2017). In den deutschen Medien wird vor allem bef\u00fcrchtet, dass die neuen Zahlen Wasser auf die M\u00fchlen des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump sind (hier, hier oder hier), dessen Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro Deutschland erst k\u00fcrzlich unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hat (wir haben hier dar\u00fcber berichtet).
      \nDie Begeisterung \u00fcber den neuen deutschen Rekordwert 2016 f\u00e4llt vermutlich allein deshalb inzwischen \u201ebescheidener\u201c aus, weil die internationale Kritik an den permanenten deutschen Handels- und Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie selbst z.B. die \u201eWelt\u201c eingestehen muss:
      \n\u00bbDie Exportst\u00e4rke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, \u00d6konomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuf\u00fchren, zulasten der eigenen Handelspartner.\u00ab (hier)
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zur\u00fcck<\/strong>
      \nDas Land ist unter der Linksregierung und der Abkehr von der Austerit\u00e4t auch erfolgreich beim Abbau des Defizits und Arbeitslosigkeit
      \nGegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austerit\u00e4tskurs aus der Misere f\u00fchrt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Anders als mit Griechenland, dessen Schulden l\u00e4ngst untragbar sind, m\u00fcsste sich mit Portugal in Br\u00fcssel eigentlich niemand mehr besch\u00e4ftigen.
      \nDas wurde m\u00f6glich, weil auch gegen den massiven Druck aus Br\u00fcssel und Berlin die Sozialisten (PS), die von dem marxistischen Linksblock (BE) und der gr\u00fcn-kommunistischen CDU gest\u00fctzt werden, den Austerit\u00e4tskurs aufgek\u00fcndigt und mit leisen Reformschritten vor allem auf Wachstum und Konjunkturf\u00f6rderung gesetzt haben. Daf\u00fcr wurden auch die von den konservativen Vorg\u00e4ngern gek\u00fcrzten L\u00f6hne und Renten wieder erh\u00f6ht und eingef\u00fchrte Sondersteuern gesenkt oder abgeschafft.
      \nAnders als Griechenland w\u00e4chst das Land nun nachhaltig. Da auch die Binnennachfrage gest\u00e4rkt wurde und es politisch stabil ist, wird es auch zunehmend f\u00fcr Investoren interessanter. Im vierten Quartal wuchs die Wirtschaft gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum nach Angaben der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat um 1,9%, w\u00e4hrend es in Griechenland nur 0,3% waren. Der Vergleich zum Vorquartal bringt zudem Aufschluss, weil der boomende Tourismus von Oktober bis Dezember kaum eine Rolle spielte. W\u00e4hrend die Wirtschaft Portugals weiter um 0,6% wuchs, schrumpfte sie in Griechenland um 0,4%. Nur im Tourismussommer verzeichnete Griechenland ein Wachstum.
      \nAnders als Griechenland kommt die Linksregierung in Portugal deshalb auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit voran. Die Quote liegt in Griechenland bei 23% und in Portugal bei etwa 10%. Und statt dar\u00fcber zu streiten, ob der Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) am dritten \u201cRettungspaket\u201d f\u00fcr Griechenland doch noch beteiligt wird, wie es Berlin fordert, konnte Portugal erneut einen Teil seiner IWF-Schulden vorzeitig tilgen.
      \nEs w\u00e4re sicher keine schlechte Idee, den IWF besser auch aus Griechenland herauszuhalten, denn erst in der Abkehr von seinen Rezepten, die er gebetsm\u00fchlenartig auch f\u00fcr Portugal fordert, konnte das Land stabilisiert werden. Der hatte sogar einger\u00e4umt, dass seine Politik in Portugal nur \u201cbedingt\u201d erfolgreich war.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten<\/strong>
      \n\u201eImmer mehr Asylantr\u00e4ge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer h\u00e4rten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient\u201c, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die erg\u00e4nzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter: \u201eDie Anerkennungsquote ist so hoch wie noch nie. In 71,4 Prozent aller inhaltlichen Asylentscheidungen wurde im vergangenen Jahr den Fl\u00fcchtlingen ein Schutzstatus erteilt. Hinzu kommen weitere Anerkennungen durch die Gerichte. Das zeigt eindr\u00fccklich: Die lautstarken Lamentos \u00fcber angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen, und die aktuellen Herausforderungen liegen nicht im Bereich von Abschiebungen, sondern von Integrationsma\u00dfnahmen und Unterst\u00fctzungsangeboten.
      \nQuelle:       Ulla Jelpke (MdB, die Linke)<\/a>\n

      dazu: 30 % \u201eFalsche Syrer\u201c???<\/strong><\/p>\n

      \"\"<\/p>\n

      Erinnert ihr Euch noch daran, wie Innenminister de Maizi\u00e8re behauptete, 30% der syrischen Fl\u00fcchtlinge seien \u00bbfalsche Syrer\u00ab? Das BMI hat nun auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet \u2013 die Zahl der gef\u00e4lschten syrischen Dokumente betrug rund 3%. Da hat sich der Innenminister wohl ein bisschen vertan. Aber das kann ja mal passieren \u2013 zum Gl\u00fcck tragen solche Behauptungen ja nicht dazu bei, dass Hetze und Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge zunehmen\u2026
      \nQuelle:       Pro Asyl via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Der Abschiebestaat<\/strong>
      \nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International \u00fcbt scharfe Kritik an der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Asylsuchende in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgef\u00fchrt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Fl\u00fcchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ank\u00fcndigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Pr\u00e4sident Donald Trump mittlerweile durchf\u00fchren l\u00e4sst, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende \u201cracial profiling\u201d scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschl\u00e4ge pro Woche beinhalteten.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Bund schl\u00e4gt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen<\/strong>
      \nDas Angebot an g\u00fcnstigen gef\u00f6rderten Wohnungen schrumpft. In Berlin ist die Lage besonders prek\u00e4r. Staatssekret\u00e4r Pronold sagt, die \u201cbrutale Ver\u00e4nderung am Wohnungsmarkt\u201d belaste auch die Mittelschicht. (\u2026)
      \nObwohl der Bund rund 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau an die L\u00e4nder \u00fcberweist, schrumpft das Angebot an diesen besonders g\u00fcnstigen gef\u00f6rderten Mietobjekten weiter. Die Koalition ist alarmiert, zumal der starke Zuzug von Gefl\u00fcchteten die Nachfrage nach g\u00fcnstigem Wohnraum zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Von einer \u201cbrutalen Ver\u00e4nderung auf dem Wohnungsmarkt\u201d sprach der Staatssekret\u00e4r aus dem Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), am Mittwoch. Besonders in Ballungsr\u00e4umen sei die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum nicht l\u00e4nger eine Frage \u201cder Armutsbek\u00e4mpfung\u201d, das Problem reiche \u201cbis hinein in die Mittelschicht\u201d.
      \nBesonders prek\u00e4r ist die Lage in Berlin: Zwei Drittel der Sozialwohnungen verloren seit 1989 ihre Bindung, knapp 117.000 gibt es noch. Zuletzt wurden gut 1000 neue Sozialwohnungen im Jahr fertig, aber 2800 verlieren dieses Jahr ihren Sozialstatus. Hinzu kommt: Viele gef\u00f6rderte Sozialwohnungen stehen Menschen mit geringen Eink\u00fcnften \u00fcberhaupt nicht zur Verf\u00fcgung \u2013 jede dritte Sozialwohnung ist \u201cfehlbelegt\u201d von Berlinern, die eigentlich zu viel verdienen. Im Jahr 2014 stieg der Senat wieder in den Sozialen Wohnungsbau ein und bewilligte seitdem 3500 Sozialwohnungen, 200 Millionen Euro flie\u00dfen daf\u00fcr in diesem Jahr, hie\u00df es aus dem Senat
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n

      dazu: #Mietwucher stoppen!<\/strong>
      \nDie Bundesregierung schl\u00e4gt Alarm. Auf eine Anfrage der LINKEN r\u00e4umt sie ein, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten 12 Jahren halbiert habe. Mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dies treffe mittlerweile auch die Mittelschicht.
      \nEs ist gerade angesichts niedriger Zinsen und Zuwanderung absurd nicht massiv in den Wohnungsbau zu investieren. Allein in Hamburg fehlen bis zu 270 000 Sozialwohnungen. Dies war \u00fcbrigens auch schon vor der Fl\u00fcchtlingskrise ein Mega-Problem. Wir brauchen neben sozialen Wohnungsbau statt Betongold u.a. einen Erh\u00e4lt der Sozialbindung, einen starken Mix mit \u00f6ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen & Fl\u00e4chen \u2013 die nicht weiter an private Renditehaien ver\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen \u2013 sowie eine echte Mietpreisbremse, die wirkt. DIE LINKE wird die Wohnungspolitik weiter zum Schwerpunkt machen \u2013 nicht nur im Wahlkampf.
      \nQuelle:       Fabio de Masi via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>GfK-Marktforscher: Trump tr\u00fcbt Verbraucherstimmung in Deutschland<\/strong>
      \nZuletzt lie\u00df das Konsumklima in Deutschland kaum zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Nun d\u00e4mpfen Preissch\u00fcbe und der Protektionismus des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump die Stimmung der Verbraucher, zeigt eine GfK-Umfrage. (\u2026)
      \nSteigende Preise und protektionistische T\u00f6ne aus den USA belasten einer Umfrage zufolge das Konsumklima in Deutschland. Die Marktforscher der N\u00fcrnberger GfK sagen f\u00fcr M\u00e4rz eine Eintr\u00fcbung ihres Stimmungsbarometers um 0,2 auf 10,0 Punkte voraus. Dies ist der erste R\u00fcckgang nach zuletzt drei Anstiegen.
      \n\u201cDer Regierungswechsel in den USA und die zuletzt deutlich gestiegene Inflation haben der \u00fcberaus guten Konsumstimmung im Februar einen D\u00e4mpfer versetzt\u201d, sagte Gfk-Experte Rolf B\u00fcrkl zu der monatlichen Befragung unter rund 2000 B\u00fcrgern im Auftrag der EU-Kommission: Die Neigung, teure G\u00fcter wie M\u00f6bel oder Autos zu kaufen, ging ebenso zur\u00fcck wie die Erwartungen an die eigenen Finanzen.
      \n\u201cOffenbar sorgt die Politik des neuen US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Verunsicherung und leichte Konjunktursorgen bei den Konsumenten\u201d, sagte B\u00fcrkl. Die Pl\u00e4ne der US-Regierung, den US-Markt abzuschotten, lasse vor allem bei Besch\u00e4ftigten stark exportorientierter Industrien Zweifel an der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes aufkommen. Das M\u00fcnchner Ifo-Institut hat in seiner Umfrage zum Gesch\u00e4ftsklima bei Unternehmen allerdings keinen negativen \u201cTrump-Effekt\u201d feststellen k\u00f6nnen.
      \nAls Stimmungsbremse f\u00fcr die Verbraucher erwies sich laut GfK auch die anziehende Inflation, die zuletzt auf 1,9 Prozent nach oben geschnellt ist. Gestiegene Preise f\u00fcr \u00d6l und Nahrungsmittel sorgen daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger weniger Geld f\u00fcr andere Ausgaben in der Tasche haben.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die unsinnige Kaffeesatzleserei bzw. Propaganda geht ungebremst weiter. Ist denn nicht alles bestens, die Arbeitslosigkeit niedrig, die L\u00f6hne hoch, und der Staat erzielt hohe \u00dcbersch\u00fcsse<\/a>? Zun\u00e4chst einmal bedeutet ein Konsumklimaindex von 10,0 immer noch eine (gering) positive Verbraucherstimmung. Dann soll pl\u00f6tzlich die angezogene Inflation die Stimmung tr\u00fcben: interessant, demnach w\u00e4re eine Deflation besonders gut f\u00fcr die Verbraucher, erkennbar an geringeren Ausgaben. Und nat\u00fcrlich muss Trump f\u00fcr alles herhalten: schon die Ank\u00fcndigung m\u00f6glicher protektionistischer Ma\u00dfnahmen kann die Verbraucher verunsichern, den ifo-Index f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsklima komischerweise nicht. Man k\u00f6nnte auch ganz simpel mal darauf verweisen, dass die L\u00f6hne der meisten Menschen viel zu niedrig sind, die F\u00fcrsorgeleistungen sowieso, und die Angst vor Altersarmut gro\u00df. Angesichts all dieser *Fakten* finde ich es erstaunlich, dass sich \u00fcberhaupt ein positiver Konsumklimaindex ergibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Greuelgeschichte \u00fcber Syrien<\/strong>
      \nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt einen Bericht zu Massenhinrichtungen vor \u2013 und missachtet dabei ihre eigenen Grunds\u00e4tze
      \nIm syrischen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Saidnaja seien \u00bbzwischen 5.000 und 13.000 Menschen au\u00dfergerichtlich hingerichtet\u00ab worden, meldete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen noch \u00fcber diese grobe Angabe hinaus und sprachen gleich von \u00bb\u00fcber 13.000\u00ab Hingerichteten. Die fast zeitgleiche Ank\u00fcndigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespr\u00e4che in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO ging dabei unter.
      \nDer Amnesty-Bericht, auf dem die Meldungen beruhen, bringt jedoch keine \u00fcberpr\u00fcfbaren Fakten, sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen und auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten fragw\u00fcrdig. Experten best\u00e4tigen diesen Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern \u2013 nach eigenen Worten \u2013 um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut. Fotos suggerieren Glaubw\u00fcrdigkeit, so z.\u2009B. Satellitenaufnahmen der sternf\u00f6rmig angeordneten Geb\u00e4ude und eines Friedhofs. Gekennzeichnet ist auf einem Bild auch die \u00bbT\u00fcr zum Hinrichtungsraum\u00ab. Andere zeigen das Wachstum des Friedhofs von 2009 \u00fcber 2014 und 2016 durch neue Gr\u00e4ber.
      \nUm die Stimmung f\u00fcr ihren Aufruf zu einer \u00bbgemeinschaftlichen Aktion\u00ab gegen die syrische Regierung zu sch\u00fcren, werden schreckliche Details aus dem \u00bbmenschlichen Schlachthaus\u00ab beschrieben, in dem 10.000 oder vielleicht auch doppelt so viele M\u00e4nner inhaftiert sein sollen. In einer Filmanimation erz\u00e4hlt ein Gefangener \u2013 scheinbar stellvertretend f\u00fcr die anderen 5.000 bis 13.000 \u2013 seinen Weg bis zur Hinrichtung.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Wie glaubw\u00fcrdig sind die Massenmord-Vorw\u00fcrfe von Amnesty International?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>\u201cDie Machtverh\u00e4ltnisse haben sich deutlich ge\u00e4ndert\u201d<\/strong>
      \nMeyer betonte, das Regime habe mit der Unterst\u00fctzung Russlands und des Irans seine Position deutlich gest\u00e4rkt. Insbesondere die R\u00fcckeroberung von Ostaleppo sei ein gro\u00dfer Erfolg. Ein Syrien mit Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze sei deshalb das wahrscheinlichste Szenario.
      \nNun sei entscheidend, ob der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump sein Wort halte. W\u00fcrden die USA wie im Wahlkampf angek\u00fcndigt gemeinsam mit Russland den IS bek\u00e4mpfen und einen Pr\u00e4sidenten Assad bef\u00fcrworten, dann seien die Aussichten relativ gut, dass das Regime an der Macht bleibe.
      \nDie Alternative dazu seien ultrakonservative Dschihadisten. Meyer betonte, der Mythos von moderaten Rebellen sei l\u00e4ngst widerlegt. In Ostaleppo und anderen Regionen h\u00e4tten die Nusra-Front und andere Dschihadisten die Menschen als Schutzschilde missbraucht und ihre Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt. \u201cF\u00fcr die Menschen war es tats\u00e4chlich eine Befreiung\u201d, sagte der Politologe mit Blick auf die R\u00fcckeroberung durch das Regime. Die Mehrheit der syrischen Bev\u00f6lkerung wolle lieber einen Pr\u00e4sidenten Assad.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>EU-Sicherheitsforschung: Milliarden ausgegeben \u2013 ohne Ergebnis<\/strong>
      \nDie Europ\u00e4ische Union f\u00f6rdert regelm\u00e4\u00dfig Forschungsvorhaben, die mehr \u00f6ffentliche Sicherheit versprechen. Dabei kommt aber nur selten wirklich Verwertbares heraus, haben mehrere Journalisten nun ermittelt.
      \nKeines der zehn teuersten EU-Forschungsprojekte f\u00fcr mehr Sicherheit hat in den vergangenen zehn Jahren zu einem Produkt gef\u00fchrt, das auch tats\u00e4chlich eingesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommen Journalisten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die die zugeh\u00f6rige EU-Datenbank analysiert haben, wie die daran beteiligte Zeit berichtet. Demnach h\u00e4tten es die Industrie und Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft geschickt verstanden, sich millionenschwere Forschungsprojekte zu sichern. Wirklich einsetzbare Produkte k\u00e4men dabei aber selten heraus, obwohl mehrere Milliarden Euro investiert wurden.
      \nQuelle:       Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Wehrpflicht: Reaktivierung?<\/strong>
      \nAngesichts der Pl\u00e4ne, die Bundeswehr wieder auf 200.000 Soldaten aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017\/111) und vor dem Hintergrund der massiven Rekrutierungsprobleme (siehe IMI-Studie 2017\/01) bringt der Reservistenverband laut Bild eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht ins Spiel: \u201eVerbandspr\u00e4sident Oswin Veith (55) sprach sich gegen\u00fcber der \u201aHeilbronner Stimme\u2018 f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dabei k\u00f6nnten junge Menschen zwischen Wehr- und Ersatzdienst \u2013 etwa in der Entwicklungsarbeit oder bei der Feuerwehr \u2013 w\u00e4hlen. \u201aWas uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner s\u00e4mtlicher Gesellschaftsschichten gilt. Alles andere w\u00e4re nicht gerecht\u2018, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.\u201c
      \nQuelle:       Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Geb\u00fchrenfreies Studium gibt\u2019s fast nur noch in Deutschland<\/strong>
      \nHierzulande erhebe \u201cnur eine verschwindend kleine Zahl privater Bildungsinstitute Geb\u00fchren\u201d. Der Privathochschulsektor dagegen boome \u201cvor allem in den L\u00e4ndern, in denen es nicht gelingt, die Nachfrage durch \u00f6ffentliche Hochschulen und andere staatliche Bildungseinrichtungen zu decken\u201d, schreiben die Autoren der Studie. \u201cPrivate Anbieter f\u00fcllen die L\u00fccken schnell. Die Qualit\u00e4t und der Nutzen ihrer Angebote variieren dabei stark.\u201d Viele private Einrichtungen arbeiten gewinnorientiert, was besonders kostspielige Studieng\u00e4nge oft ausschlie\u00dft.
      \nInfolge dieser Entwicklung schwinde der staatliche Einfluss. \u201cIn den meisten F\u00e4llen haben sich die Regierungen von einer Politik, die auf die Steuerung der Immatrikulationen und der Bildungschancen ausgelegt war, wieder verabschiedet und Marktkr\u00e4ften und internationalen Trends nachgegeben\u201d, sagte Philip Altbach vom Boston College als Leiter der Studie.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Ein vordergr\u00fcndig v\u00f6llig sinnfreier Artikel mit interessantem Doppelsprech (1984) im Detail. Ziel ist es, dass sich die vermeintlich positiven neoliberalen Botschaften (\u201cBoom, private f\u00fcllen L\u00fccken schnell, schwindender staatlicher Einfluss, Deutschland verpasst einen internationalen Trend\u201d) h\u00e4ngen bleiben und die danach erw\u00e4hnten Probleme \u00fcberlesen werden. Kaum repr\u00e4sentativ ist die Auswahl der L\u00e4nder. So fehlen unsere Nachbarn in Skandinavien, die Benelux, Schweiz und \u00d6sterreich ganz. Besonders perfide wird es am Ende bei Pudels Kern. In Indien studieren mehr als 35 Millionen (bei 1.1 Milliarden (!) Einwohnern). Ergo, es wird zu viel studiert! Ab in den Arbeitsmarkt und das Studium nebenher \u2013 und das als \u201cKunde\u201d bei Privaten. Geist, Kultur und Wissenschaft bleiben so aber garantiert auf der Strecke! <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Zusammenarbeit mit Bertelsmann \u2013 Kritik an Landesregierung<\/strong>
      \n\u201cDie Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell \u00fcberdenken\u201d, forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine gro\u00dfe Anfrage der Piraten-Fraktion. Im vorliegenden Fall werde nicht ausreichend deutlich, wer jeweils die Verantwortung trage. \u201cEs besteht das Risiko, dass partikulare Interessen \u00fcber das Gemeinwohl siegen\u201d, sagte Degenhart.
      \nQuelle:       RP Online<\/a>\n

      dazu: Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf<\/strong>
      \n\u201cGefahr, dass Einzelinteressen \u00fcber das Gemeinwohl siegen\u201d \u2013 Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann
      \nIm Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Gro\u00dfe Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang l\u00e4ngsten parlamentarischen Redeschlacht \u00fcber den Einfluss eines Lobbyisten. Telepolis berichtete dar\u00fcber: Lobbyismus: K\u00f6nig Bertelsmann.
      \nKritikpunkt war, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, das ServiceCenter der Landesregierung \u201ctechnisch betreut\u201d und dabei tief in hoheitliche Aufgaben hinein t\u00e4tig zu sein scheint: Sie verwaltet den Kontakt zum B\u00fcrger. Die Piraten sahen dies in der Debatte als b\u00fcrgerferne Politik des Abwimmelns.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Pegida mischt sich in Polizeiarbeit ein <\/strong>
      \nPegida-Anh\u00e4nger haben Montagabend in Dresden offensichtlich Polizisten geholfen, eine Sitzblockade von Gegendemonstranten aufzul\u00f6sen. Um wie viele F\u00e4lle es geht, ist unklar, aber die Polizeidirektion Dresden best\u00e4tigte derlei Vorkommnisse grunds\u00e4tzlich. Polizeisprecher Mario Laske nannte das Handeln der Kollegen von der s\u00e4chsischen Bereitschaftspolizei \u201eungl\u00fccklich\u201c.
      \nNun wird die Angelegenheit rechtlich gepr\u00fcft. \u201eWenn es keine Polizisten sind, h\u00e4tte die Polizei dies unterbinden m\u00fcssen\u201c, sagte bereits am Dienstag der Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, als noch unklar war, ob es sich bei den Personen um Pegidisten oder vielleicht Polizisten in Zivil gehandelt haben k\u00f6nnte.
      \nIm Einzelnen ist ein Vorfall belegt, er soll so abgelaufen sein: Montagabend trafen sich rund 2000 Pegida-Anh\u00e4nger in der Dresdner Innenstadt zur \u00fcblichen Kundgebung nebst \u201eSpaziergang\u201c. Es gab eine gr\u00f6\u00dfere Sitzblockade von Gegendemonstranten und eine kleinere mit nur drei Personen. Es gibt einen Videomitschnitt von \u201eStreetcoverage\u201c, auf dem zwei Pegida-Anh\u00e4nger zu sehen sind.
      \nEiner in wei\u00dfer Jacke zerrt einen Sitzblockierer von der Stra\u00dfe, w\u00e4hrend ein Polizist mit der Hand in der Tasche direkt daneben steht und sich das Spektakel anschaut. Das dauert nur wenige Augenblicke, dann kommen mehrere Polizisten dazu und bef\u00f6rdern die anderen Blockierer auch aus dem Weg.
      \nIn sozialen Netzwerken wollen Leute den Mann in der wei\u00dfen Jacke eindeutig erkannt haben. Es soll ein bekennender Pegida-Anh\u00e4nger sein, der dort auch als Ordner aufgetreten sein soll. Auf Facebook soll es Bilder geben, die ihn neben Pegida-Vize Sigfried D\u00e4britz zeigen.
      \nDie Pressestelle der Polizei hatte zu dem Vorfall weiter erkl\u00e4rt, \u201eEinsatzlagen\u201c wie bei der Demonstration am Montag w\u00fcrden \u201esehr dynamisch\u201c verlaufen und Polizisten m\u00fcssten oft sehr schnell Entscheidungen treffen. \u201eEs war nicht sofort zu erkennen, dass sie unterschiedlichen politischen Lagern angeh\u00f6rten\u201c, so Polizeisprecher Laske.
      \nDie Beamten h\u00e4tten die St\u00f6rung so schnell wie m\u00f6glich beseitigen wollen. \u201eIm Nachgang betrachtet, stellt sich das Handeln der Einsatzbeamten als ungl\u00fccklich dar und wird mit ihnen nachbereitet.\u201c
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>Die franz\u00f6sische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung<\/strong>
      \nBei den sozialistischen Vorwahlen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich hat sich mit Beno\u00eet Hamon der linke Fl\u00fcgel durchgesetzt. Felix Syrovatka analysiert, warum die Partei vor einer Zerrei\u00dfprobe steht und was es jetzt braucht, um seine Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen und Verm\u00f6genssteuern auch umzusetzen.
      \nDie Wahl von Beno\u00eet Hamon zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS) zeigte die Niederlage des rechten Parteifl\u00fcgels im Kampf um die Zukunft der Partei. W\u00e4hrend der ehemalige Premierminister Manuel Valls ein Weiter-So des rechten Parteifl\u00fcgels repr\u00e4sentierte, stand Hamon f\u00fcr einen Bruch mit der Regierungspolitik von Francois Hollande. Dass Valls in der Stichwahl so deutlich gegen Hamon verlor (42:58 Prozent), kann daher auch als Linksrutsch innerhalb der PS verstanden werden. Seine Wahl ist eine Absage an die neoliberale Reformpolitik der letzten f\u00fcnf Jahre, f\u00fcr die Valls wie kein zweiter in der Regierung stand. Sie ist gleichzeitig aber auch Ausdruck einer tiefen Spaltung der Partei.
      \nQuelle:       mosaik<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>Der gef\u00fchlte Schulz<\/strong>
      \nGlaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der \u00dcberraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundert\u00fcte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfragepl\u00e4tze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin. (\u2026)
      \nAber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdr\u00fcckung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erl\u00f6ser der SPD aus allem \u00dcbel hat es durchgerechnet: Rein faktisch gibt es eine Mehrheit f\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei. Zusammen k\u00e4men sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze \u2013 ein fettes Polster \u00fcber der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohlt\u00e4ter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag l\u00e4nger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren m\u00fcssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Fr\u00fchling ank\u00fcndigt.
      \nIn den Wetterberichten kommt h\u00e4ufig die \u201egef\u00fchlte\u201c Temperatur vor. W\u00e4ren die Wetterfr\u00f6sche unh\u00f6flich, dann k\u00f6nnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So \u00e4hnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundert\u00e4ter. Seine Wunder sind eher gef\u00fchlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem dann gemessenen Schulz angemessen verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert hat und uns alle zu herrlichen Zeiten f\u00fchren wird.
      \nQuelle:       Rationalgalerie<\/a>\n

      dazu: Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car<\/strong>
      \nKlar wie Klo\u00dfbr\u00fche: Erst wird mit dem Hype Aufmerksamkeit gesch\u00fcrt, dann mit der Demontage. Der Schulzeffekt war nie etwas anderes als Medienrealit\u00e4t. Das einzig Neue ist die Beschleunigung. Die Zeit zwischen dem massenmedial inszenierten Aufstieg und der journalistischen Arbeit am anschlie\u00dfenden Fall wird k\u00fcrzer. [\u2026]
      \nWeil so viele, nicht nur innerhalb der SPD, die Medienrealit\u00e4t offenbar ernst nahmen, brauchte der SPIEGEL nicht lange zu warten mit einer ersten Ver\u00f6ffentlichung, die nach bew\u00e4hrtem Rezept Aufmerksamkeit mit dem Gegenteil zu erreichen versucht, also mit dem Thema Niedergang und Fall. Die aktuelle Ausgabe (Heft 07\/ 2017) zelebriert die hohe Kunst der Aufmerksamkeits\u00f6konomie: Der Titel fragt noch auf der Linie der Leuchtrakete Schulz \u201eMerkeld\u00e4mmerung. Kippt sie?\u201c. Zeitgleich wird eine Enth\u00fcllungsstory mit geliefert, die das Thema \u201eSchulzd\u00e4mmerung\u201c er\u00f6ffnet und die Frage (noch unausgesprochen) in den Raum stellt \u201eKippt er\u201c?
      \nUnd jetzt greift das gro\u00dfe Buddeln um sich. Jedes Medium, das auf sich h\u00e4lt, wird in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel jemanden finden und exklusiv pr\u00e4sentieren, der oder die es schon immer gewusst und gesehen hat, wie Martin Schulz\u2026 Und der Boulevard wird sich auf den Weg nach W\u00fcrselen machen, wo Schulz zehn Jahre lang B\u00fcrgermeister war, und ein rotes Bobby-Car entdecken, das seine Kinder vom \u00f6rtlichen Autoh\u00e4ndler \u2013 auf Druck des Vaters \u2013 geschenkt bekamen.
      \nQuelle:       Hans-J\u00fcrgen Arlt auf Carta<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Schon etwas \u00e4lter, aber der Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Erst wird Schulz hoch geschrieben, dann, wenn es passt, wieder runter. Der Katzenjammer bei der SPD wird gewaltig sein. Aber, selber schuld, wenn man wirklich glaubt man k\u00f6nne den W\u00e4hlern etwas vorgaukeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    16. <\/a>Das Letzte: Linke wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen<\/strong>
      \nJens Spahn, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium und CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied, schie\u00dft scharf gegen eine m\u00f6gliche rot-rot-gr\u00fcne Koalition nach der Bundestagswahl.
      \n\u201eDie Linken sind einfach Sozialisten, das steht in ihrem Wahlprogramm. Sie wollen schlicht eine andere Gesellschaft\u201c, sagte er der WirtschaftsWoche. \u201eSie wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen: Mehr Regulierung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen, h\u00f6here Steuern, insbesondere eine Verm\u00f6genssteuer, die diejenigen aus dem Land triebe, die hier Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Rot-Rot-Gr\u00fcn bedeutete weniger Freiheit und weniger Sicherheit f\u00fcr jeden Einzelnen. Insbesondere f\u00fcr Menschen, die heute Arbeit haben oder suchen, steht da viel auf dem Spiel.\u201c
      \nQuelle:       WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37144"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37147,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37144\/revisions\/37147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}