{"id":37157,"date":"2017-02-25T11:00:01","date_gmt":"2017-02-25T10:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157"},"modified":"2017-02-24T12:18:28","modified_gmt":"2017-02-24T11:18:28","slug":"hinweise-der-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h01\">Dresdner Rede von Matthias Platzeck &ndash; Brauchen Europa und Russland einander wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h02\">Die Angst der Machteliten vor dem Volk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h03\">Margot K&auml;&szlig;mann &uuml;ber das Verh&auml;ltnis zu Russland: Nicht wieder Kalten Krieg!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h04\">Nida-R&uuml;melin auf Facebook: &bdquo;Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben offen widersetzen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h05\">Die Austerit&auml;tspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h06\">Kommt der Mustersch&uuml;ler auf die Anklagebank?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h07\">Die Blackbox EZB muss ge&ouml;ffnet werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h08\">Geheimsache Bankenrettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h09\">Die Privatisierung der Weltrettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h10\">Woher kamen die Todessch&uuml;sse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37157#h11\">zu guter Letzt: SPD l&auml;utet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Dresdner Rede von Matthias Platzeck &ndash; Brauchen Europa und Russland einander wirklich?<\/strong><br>\nSehr geehrte Damen und Herren,<br>\nich bin sehr dankbar hier heute vor Ihnen stehen zu d&uuml;rfen, um eine &bdquo;Dresdner Rede&ldquo; zu halten. Nicht nur, weil es mir eine Ehre ist, in diese renommierte Veranstaltungsreihe als Redner aufgenommen zu werden, sondern auch, weil Dresden ein Ort ist, der mit seiner Geschichte und mit seiner Gegenwart in ganz besonderer Weise das ber&uuml;hrt, &uuml;ber das ich heute zu Ihnen sprechen m&ouml;chte:<br>\n&Uuml;ber Europ&auml;er und Russen, die untrennbar zusammengef&uuml;gt auf einem Kontinent leben, &uuml;ber Deutschland, das mit Russland durch die Geschichte eines ganzen Jahrtausends verbunden ist &ndash; mit den tiefen Br&uuml;chen und einem neuen Anfang im 20. Jahrhundert &ndash; und &uuml;ber den Weg, den wir in Zukunft gehen wollen: gemeinsam oder getrennt, miteinander oder gegeneinander. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/brauchen-europa-und-russland-einander-wirklich-3617266.html\">S&auml;chsische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Das ist eine sehr bemerkenswerte Rede des fr&uuml;heren Ministerpr&auml;sidenten von Brandenburg und zeitweise SPD-Vorsitzenden. Sie gr&uuml;ndet auf einer langen und intensiven Erfahrung des Umgangs zwischen Russland und Deutschland, auch auf pers&ouml;nlichen Erfahrungen. Und es lohnt sich, sich die Zeit daf&uuml;r zu nehmen, diese Rede nachzulesen oder nach zuh&ouml;ren.<\/em><\/p>\n<p><em>Zwei Stimmen von NachDenkSeiten Lesern:<\/em><\/p>\n<p><em>Eine aus dem Westen Deutschlands, aus Baiersbronn:<\/em><br>\n<em>Eine bessere Rede zu der Fehlentwicklung mit Russland und seinem gro&szlig;herzigen Volk k&ouml;nnte es kaum geben.<\/em><br>\n<em>Hier noch ein Zitat, das deutlich macht, wie gr&auml;sslich die deutsche Politik gegen&uuml;ber Russland ist:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Ganz besonders in Russland haben wir immer wieder erfahren d&uuml;rfen, was wirkliches Verzeihen bedeutet. An den St&auml;tten der gr&ouml;&szlig;ten Trag&ouml;dien des Zweiten Weltkriegs, auf den Schlachtfeldern bei St. Petersburg, Wolgograd und Kursk sind wir Deutsche als Freunde willkommen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Und hier noch eine aus dem Osten, aus Freital:<\/em><br>\n<em>Ich &uuml;bersende Ihnen einen Link zur Rede von Matthias Platzeck, die er im Rahmen der &bdquo;Dresdner Reden 2017&ldquo; am 19.02.2017 im Schauspielhaus Dresden vor ausverkauften Haus und mit &bdquo;stehenden Ovationen&ldquo; der Zuh&ouml;rerschaft &hellip; gehalten hat:<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa<\/strong><br>\nRussland ist die in die europ&auml;ische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das f&uuml;hrt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde f&uuml;r eine pragmatische Realpolitik gegen&uuml;ber Moskau gekommen. Vorbild daf&uuml;r k&ouml;nnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein.<br>\nVerst&auml;ndigungspolitik mit Russland ist eine realpolitische Notwendigkeit. Das war bei der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs in den sechziger und siebziger Jahren nicht anders. Ohne eine Entspannung des Verh&auml;ltnisses zu Moskau wird es keine Stabilit&auml;t und keine Sicherheit auf dem europ&auml;ischen Kontinent geben. Das aber muss unser vorderstes Ziel sein.<br>\nDie Debatte &uuml;ber eine neue Ostpolitik wird heute gef&uuml;hrt, weil wir erkennen m&uuml;ssen, dass wir wieder in eine Konfrontation zwischen Ost und West driften. Die milit&auml;rischen Muskelspiele in Europa f&uuml;hren uns die Brisanz der Lage vor Augen: Im Ostseeraum kommen sich russische und amerikanische Flugzeuge und Schiffe gef&auml;hrlich nahe. 75 Jahre nach dem &Uuml;berfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt. Russland erh&ouml;ht die Milit&auml;rpr&auml;senz an seiner Westgrenze. Der Leiter der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt, dass die Gefahr, dass sich aus &bdquo;Eskalationsschritten &hellip; milit&auml;rische Kampfhandlungen ergeben&ldquo; heute gr&ouml;&szlig;er denn je ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/platzeck-ohne-entspannung-russland-keine-sicherheit-europa\">Matthias Platzeck im vorw&auml;rts<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Angst der Machteliten vor dem Volk<\/strong><br>\nDemokratie-Management durch Soft Power-Techniken<br>\nDie Frage &bdquo;Warum schweigen die L&auml;mmer?&ldquo; scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszu&uuml;ben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist. Denn nat&uuml;rlich kann man L&auml;mmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination mu&szlig; also in der Metapher der Herde und des Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen und Affekte in uns an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen. Schauen wir uns also diese Metapher etwas genauer an, denn schon ihre Geschichte erlaubt interessante Aufschl&uuml;sse.<br>\nHomer geh&ouml;rt zu den ersten, die sie zur Charakterisierung der Beziehung von Volk und Staatsmann verwendet haben. &sbquo;Hirte&lsquo; klingt ja zun&auml;chst sorgend und g&uuml;tig. Warum aber wird das Volk &uuml;berhaupt gedanklich zu L&auml;mmern gemacht, die dann eines Hirten bed&uuml;rfen? Wie kommt der Hirte eigentlich zu seiner Hirtenrolle? Und warum ben&ouml;tigt er H&uuml;tehunde, die die Herde auf Kurs halten?Man sieht also, dass diese Metapher schon von Anfang an zutiefst ideologisch durchtr&auml;nkt ist. Bei Platon finden sich schon erste Zweifel, ob der Hirte, wenn er seine Schafe auf gr&uuml;nen Auen weidet, wirklich das Beste der Schafe im Sinn hat oder nicht vielmehr die Schmauserei oder den Gewinn durch Verkauf.<br>\nDie Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist nat&uuml;rlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170220_Mausfeld_Die-Angst-der-Machteliten-vor-dem-Volk.pdf\">Rainer Mausfeld<\/a>\n<p><strong>dazu: Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk<\/strong><br>\nWenn eine &uuml;berschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft &uuml;ber die gro&szlig;e Masse Macht aus&uuml;ben will, ist die Stabilit&auml;t des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.<br>\nWas das Volk nicht wei&szlig;, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.<br>\nNach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren &uuml;ber ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich &bdquo;Demokratie&ldquo; nennt oder nicht.<br>\nImmer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell &uuml;berhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man fr&uuml;her abwertend als Verr&auml;ter bezeichnete. Verr&auml;ter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die M&ouml;glichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.<br>\nVor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen &bdquo;Mensch&ldquo; heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren k&ouml;nnen und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, st&uuml;tzt diese Aussage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Rk6I9gXwack\">KenFM<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"253\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Rk6I9gXwack\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Margot K&auml;&szlig;mann &uuml;ber das Verh&auml;ltnis zu Russland: Nicht wieder Kalten Krieg!<\/strong><br>\nWer f&uuml;r eine Auss&ouml;hnung mit Russland ist, auf den prasseln antirussische Reflexe nieder. Warum eigentlich?<br>\nWarum eigentlich tun wir uns mit Russland so schwer? Ich erinnere mich daran, dass in meiner Jugend das je eigene Verh&auml;ltnis zu den USA zum Thema der Auseinandersetzung wurde. Meine Eltern hatten &bdquo;die Amerikaner&ldquo; als Befreier erlebt. Sie waren heilfroh, nach Flucht und Vertreibung in der amerikanisch besetzten Zone gelandet zu sein und haben beide nach dem Krieg bei der US-Armee Arbeit gefunden. Pr&auml;sident John F. Kennedy war ihr Held.<br>\nAls wir J&uuml;ngeren uns angesichts des Vietnamkrieges und sp&auml;ter in der Nato-Nachr&uuml;stungsdebatte kritisch gegen&uuml;ber der Politik der USA &auml;u&szlig;erten, empfand die Elterngeneration das als despektierlich. Wer Amerika kritisierte, bekam nicht selten ein &bdquo;Dann geh doch r&uuml;ber!&ldquo; an den Kopf geworfen und damit war die DDR gemeint, beziehungsweise alles, was unter dem Regime der Sowjets zu leiden hatte.<br>\n1989 &auml;nderte sich die Tonlage. Wie gro&szlig; war die Hoffnung, dass der Ost-West&ndash;Gegensatz ein Ende nehmen, Russland nun Teil Europas w&uuml;rde! Michael Gorbatschow wurde unser Held. Ungarn &ouml;ffnete die Grenzen, die friedliche Revolution in Ostdeutschland fegte die Mauer hinweg, Polen wurde zum guten Nachbarn.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/chrismon.evangelisch.de\/artikel\/2017\/33071\/margot-kaessmann-verhaeltnis-zu-russland-antirussische-meinung-bruecken-durch-kirchen\">chrismon.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Anette Sorg:<\/strong> Endlich mal eine Stimme aus dem kirchlichen Bereich als Gegengewicht zum allgegenw&auml;rtigen Aufbau des neuen Feindbildes Russland. Danke Margot K&auml;&szlig;mann, und noch eine Frage: wo bleiben die anderen kirchlichen W&uuml;rdentr&auml;ger und warum schweigen sie zu erkennbaren Kriegsvorbereitungen, zu mehr R&uuml;stung? Frau von der Leyen, die t&auml;glich mehr Geld f&uuml;r das Milit&auml;r fordert, kommt aus einer evangelischen Familie Niedersachsens. Sie verdient Widerspruch aus dem gleichen Lager. Nicht nur von dort.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nida-R&uuml;melin auf Facebook: &bdquo;Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben offen widersetzen&ldquo;<\/strong><br>\nAlle &bdquo;Experten&ldquo; scheinen sich einig zu sein &ldquo; Europa kann seine Sicherheit nicht ohne die USA garantieren&ldquo;. Diese Feststellung macht die EU gegen&uuml;ber Trump erpressbar und sie h&auml;lt keinem Faktencheck stand. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, auch wenn das manche nicht wahrhaben m&ouml;chten. EU und NATO haben sich weit nach Osten ausgedehnt. Russland zeigt keinerlei Tendenzen, EU Staaten zu bedrohen, zudem ist der Milit&auml;rhaushalt der EU Mitgliedsl&auml;nder etwa dreimal so hoch wie der Russlands. Zur Verteidigung gegen Iran oder Syrien sollte das jedenfalls reichen. Es fehlt ein realistisches Bedrohungsszenario, es fehlt an Realit&auml;tssinn in dieser Debatte. Zuviel Ideologie, zu wenig gedankliche Klarheit. Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben offen widersetzen und in Zukunft aufh&ouml;ren unrealistische Bem&uuml;henszusagen zu geben. Die EU sollte diese Situation als Chance begreifen, sich auf die Grundlinien einer gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik zu verst&auml;ndigen, die au&szlig;enpolitische Kleinstaaterei beenden und als globaler Akteur f&uuml;r Entwicklung, Kooperation, Friedenssicherung und Nachhaltigkeit auftreten &ndash; erwachsen werden!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/nidaruemelin\/posts\/1182557051864394\">Julian Nida-R&uuml;melin via Facebook<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Anette Sorg:<\/strong> eine bemerkenswerte Stellungnahme des fr&uuml;heren Kulturreferenten der Landeshauptstadt M&uuml;nchen und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schr&ouml;der, die hoffentlich viele Nachahmer in der SPD finden wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Austerit&auml;tspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv<\/strong><br>\nDIW-Studie zeigt: Drastische Sparma&szlig;nahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen L&auml;nder zur&uuml;ck in die Rezession gef&uuml;hrt, ohne die Lage der &ouml;ffentlichen Finanzen zu verbessern &ndash; Ein ausgewogener Politikmix w&auml;re der bessere Weg gewesen.<br>\nDie ab 2010 eingeleiteten Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zur&uuml;ck in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des  Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen &ndash; vielmehr haben die drastischen Ausgabenk&uuml;rzungen und Steuererh&ouml;hungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskan&auml;le der Austerit&auml;tspolitik in Spanien, Portugal und Italien f&uuml;r den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.<br>\nDemnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen L&auml;ndern eine ma&szlig;gebliche Rolle f&uuml;r die negativen Auswirkungen der Ma&szlig;nahmen auf das Wachstum gespielt. In Spanien ist beispielsweise im Zuge strikterer Finanzierungsbedingungen der Schuldendienst der privaten Haushalte stark gestiegen.  Die Verschuldung der privaten Haushalte ist dadurch von 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf 60 Prozent im Jahr 2014 gesunken. &bdquo;Die Haushalte haben einen sehr gro&szlig;en Teil ihres verf&uuml;gbaren Einkommens dazu genutzt, um Schulden zu tilgen, somit stand weniger Geld zur Verf&uuml;gung f&uuml;r Konsumausgaben&ldquo;, so Autor Mathias Klein. &bdquo;Dazu kamen die Steuererh&ouml;hungen und Ausgabenk&uuml;rzungen des Staates, die diesen Effekt noch verst&auml;rkt haben. Der markante R&uuml;ckgang des Privatkonsums hat die Wirtschaftsleistung gesenkt, die schon sehr hohe Arbeitslosigkeit hat abermals zugenommen.&ldquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.553175.de\">DIW<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.553135.de\/17-8-1.pdf\">Austerita&#776;tspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verscha&#776;rft aus dem DIW Wochenbericht 8\/2017<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kommt der Mustersch&uuml;ler auf die Anklagebank?<\/strong><br>\nAls das Statistische Bundesamt bekanntgab, dass der deutsche Leistungsbilanz&uuml;berschuss 2016 auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist, waren die Reaktionen hierzulande ungew&ouml;hnlich verhalten. Es scheint sich herumgesprochen zu haben, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.<br>\nNach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Leistungsbilanz&uuml;berschuss Deutschlands im Jahr 2016 266,0 Milliarden Euro (nach 252,6 Milliarden Euro im Jahr 2015). Dies entspricht einem Wert von 8,5 Prozent des BIP f&uuml;r 2016. Doch anders als in fr&uuml;heren Jahren, als solche Ergebnisse von den Medien noch als gro&szlig;er Erfolg verk&uuml;ndet wurden und es hie&szlig;, dass &bdquo;wir [&hellip;] auf unsere Export&uuml;bersch&uuml;sse stolz sein&ldquo; k&ouml;nnten (hier) und dass die internationale Kritik daran nichts als purer Neid sei (&bdquo;Erfolg schafft Neider&ldquo;, hier), ist diesmal Zur&uuml;ckhaltung angesagt.<br>\n&bdquo;Dass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge und kein Grund, stolz zu sein. Der Rekord&uuml;berschuss wird den Konflikt mit den USA und innerhalb der EU weiter anfachen&ldquo;, so zitiert die &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo; den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher (FR, 10.02.2017). In den deutschen Medien wird vor allem bef&uuml;rchtet, dass die neuen Zahlen Wasser auf die M&uuml;hlen des US-Pr&auml;sidenten Donald Trump sind (hier, hier oder hier), dessen Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro Deutschland erst k&uuml;rzlich unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hat (wir haben hier dar&uuml;ber berichtet).<br>\nDie Begeisterung &uuml;ber den neuen deutschen Rekordwert 2016 f&auml;llt vermutlich allein deshalb inzwischen &bdquo;bescheidener&ldquo; aus, weil die internationale Kritik an den permanenten deutschen Handels- und Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;ssen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie selbst z.B. die &bdquo;Welt&ldquo; eingestehen muss:<br>\n&raquo;Die Exportst&auml;rke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, &Ouml;konomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuf&uuml;hren, zulasten der eigenen Handelspartner.&laquo; (hier)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/02\/kommt-der-musterschueler-auf-die-anklagebank\/\">G&uuml;nther Grunert und Walter Tobergte auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Blackbox EZB muss ge&ouml;ffnet werden<\/strong><br>\nWar es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidit&auml;t abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org . dort kann die Petition unterzeichnet werden.<br>\nInitiatoren der Petition sind der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (DiEM25) und Fabio de Masi. &ndash; Zu den Unterst&uuml;tzern z&auml;hlen unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc M&eacute;lenchon (La France insoumise, Kandidat zu den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister f&uuml;r Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Pr&auml;sidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Pr&auml;sidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Beno&icirc;t Hamon (PS, Kandidat zu den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel &amp; Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold &amp; Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GR&Uuml;NEN), die renommierten US &Ouml;konomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1425.die-blackbox-ezb-muss-ge%C3%B6ffnet-werden.html\">Fabio De Masi, MdEP\/Die Linke<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles!<\/strong><br>\nJoin our campaign to demand that the ECB publish the legal opinion it commissioned on whether its closure of Greece&rsquo;s banks in 2015 was&hellip; legal<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/mr-draghi-what-are-you-afraid-of-release-thegreekfiles\">Change.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geheimsache Bankenrettung<\/strong><br>\n2008 wurden die gro&szlig;en deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.<br>\nEs ist eines der ber&uuml;hmtesten Zitate von Bertolt Brecht: &bdquo;Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gr&uuml;ndung einer Bank?&ldquo; Heute k&ouml;nnte man diesen Satz erg&auml;nzen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank durch den Staat? (&hellip;)<br>\nDie Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen diese Verstrickungen gerne aufkl&auml;ren. Doch dabei stie&szlig;en sie jetzt auf Probleme. Es stellte sich heraus, dass die Rettung der deutschen Banken in der Finanzkrise unter Geheimhaltungsbedingungen stattgefunden hatte, die sogar strenger sind als beim Umgang mit Geheimdiensten. (&hellip;)<br>\nGr&uuml;ne und Linke hatten eigentlich beantragt, dem Untersuchungsausschuss ein Protokoll des sogenannten Finanzmarktgremiums vorzulegen. Dieses Komitee aus neun Abgeordneten des Bundestages &uuml;berwacht seit 2008 das 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung. In der Runde musste regelm&auml;&szlig;ig auch der damalige Chef der staatlich geretteten Commerzbank, Martin Blessing, Bericht erstatten. Das Protokoll eines seiner Auftritte interessierte nun die Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zu dem Cum-Ex-Skandal.<br>\nDoch die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln s&auml;hen nirgends vor, dass davon Ausnahmen m&ouml;glich seien. Insbesondere lasse das Gesetz &bdquo;keinen Raum f&uuml;r eine Abw&auml;gung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem &ouml;ffentlichen Informationsinteresse&ldquo;, hei&szlig;t es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017, die dem stern vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/tillack\/geheimsache-bankenrettung--selbst-untersuchungsausschuss-ohne-einblick-in-unterlagen-7329778.html\">Stern<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Privatisierung der Weltrettung<\/strong><br>\nDie Bundesregierung schlie&szlig;t eine neue Vereinbarung mit der Bill &amp; Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik w&auml;chst.<br>\nWenn die M&auml;chtigen in M&uuml;nchen das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gr&uuml;nder hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill &amp; Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die verm&ouml;gendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt F&ouml;rdermittel von j&auml;hrlich rund vier Milliarden Euro f&uuml;r Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbek&auml;mpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliard&auml;r mit einem Verm&ouml;gen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universit&auml;ten und die Vereinten Nationen.<br>\nWer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. Zur Hungerbek&auml;mpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt &ouml;ffentliche Gesundheitssysteme zu st&auml;rken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen &ndash; mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb w&auml;chst die Kritik: Die Stiftung bindet auch &ouml;ffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/bill-melinda-gates-stiftung-die-privatisierung-der-weltrettung-a-907079\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Woher kamen die Todessch&uuml;sse?<\/strong><br>\nDer Prozess um die Todessch&uuml;tzen vom Maidan l&auml;uft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten<br>\nKeine t&ouml;dliche Kugel passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes &Uuml;berwachungsvideo nicht. Und &uuml;ber hundert Menschen erkl&auml;rten bislang, Sch&uuml;tzen in Maidangeb&auml;uden gesehen zu haben.<br>\nMan kann die Angst sp&uuml;ren. Die Angst, dass jeder Atemzug der letzte sein kann. Gr&auml;sslich peitschend hallen die Sch&uuml;sse &uuml;ber die Institutska-Stra&szlig;e. Verzweifelt kauern Maidank&auml;mpfer sich hinter B&auml;umen, B&uuml;schen und Mauern. Andere rufen nach Sanit&auml;tern. Rundherum liegen Erschossene. Die Videoaufnahmen des franz&ouml;sischen Fotografen Jerome Sessini vermitteln das Grauen hautnah.<br>\nSessini war mitten unter Maidank&auml;mpfern an vorderster Front auf der Institutska-Stra&szlig;e in Kiew zwischen Hotel Ukraina und der Metrostation Kreschatik, als jemand am 20. Februar 2014 das Feuer auf sie er&ouml;ffnete. Warum sie trotz Toter und Verletzter immer wieder in neuen Wellen vorr&uuml;ckten, so wie Aufnahmen es zeigen, ist kaum zu erkl&auml;ren. Genau drei Jahre ist das mittlerweile her und noch immer ist unbekannt, wer die Sch&uuml;tzen waren und wer sie beauftragt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html\">Stefan Korinth auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>zu guter Letzt: SPD l&auml;utet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein<\/strong><br>\nEs ist wieder so weit: Die F&uuml;hrungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den n&auml;chsten Bundestagswahlen eingel&auml;utet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bem&uuml;ht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik f&uuml;r Arbeiter und Geringverdiener macht. &ldquo;Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich er&ouml;ffnet&rdquo;, verk&uuml;ndete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut h&ouml;rbar mit der sogenannten &ldquo;Glocke des kleinen Mannes&rdquo;. Nachdem der Applaus abebbte, erkl&auml;rte er: &ldquo;Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns f&uuml;r einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zur&uuml;ckbesinnen.&rdquo; Ab sofort sei es SPD-Wahlk&auml;mpfern zur Sch&auml;rfung des linken Profils der Partei ausdr&uuml;cklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: &ldquo;H&ouml;here L&ouml;hne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf f&uuml;r Reiche, h&ouml;here Renten &ndash; v&ouml;llig egal!&rdquo;, so Oppermann. &ldquo;Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal l&auml;uten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.&rdquo; Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland W&auml;hler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. &ldquo;Hier scheinen &auml;hnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person&rdquo;, erkl&auml;rt Parteienforscher Walter Rebke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/02\/traditionelles-linkes-halbjahr.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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