{"id":37175,"date":"2017-02-27T11:16:43","date_gmt":"2017-02-27T10:16:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37175"},"modified":"2017-02-28T07:56:37","modified_gmt":"2017-02-28T06:56:37","slug":"wer-solche-parteifreunde-hat-braucht-keine-politischen-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37175","title":{"rendered":"Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner"},"content":{"rendered":"<p>Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einsch&auml;tzung zur &ouml;konomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbez&uuml;gliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie daf&uuml;r leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik &ndash; und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift &bdquo;Sozialismus&ldquo; und im &bdquo;Neuen Deutschland&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1042967.linke-vize-troost-kontert-wagenknechts-grexit-aeusserung.html\">warf ihr<\/a> der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene &bdquo;nationalistische Ressentiments&ldquo;. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff &bdquo;Rettungsprogramm f&uuml;r Griechenland&ldquo; subsummiert werden, doch tats&auml;chlich als &bdquo;Milliardengrab f&uuml;r deutsche und europ&auml;ische Steuergelder&ldquo; bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch aufl&ouml;sen und mit der Politik aufh&ouml;ren. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9037\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37175-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37175-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170227_Parteifreunde_als_politische_Gegner_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was hat Sahra Wagenknecht denn w&ouml;rtlich gesagt, dass nun Troost und zwei seiner Freunde die Dolche unter ihrer Toga z&uuml;cken? In einem Interview in der Rheinischen Post sagte sie laut <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/3566939\">einer Pressemeldung<\/a> der RP Folgendes:<\/p><blockquote><p>\nSeit Jahren t&auml;uscht Sch&auml;uble die deutsche &Ouml;ffentlichkeit, obwohl er wei&szlig; oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist, sagte Wagenknecht der in D&uuml;sseldorf erscheinenden &ldquo;Rheinischen Post&rdquo; (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien &ldquo;ein Milliardengrab f&uuml;r die deutsche und europ&auml;ische Steuergelder&rdquo;, sagte Wagenknecht. Griechenland sei mit diesen Krediten nicht gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds. Ob Griechenland weiterhin seine Perspektive innerhalb der f&uuml;r seine Volkswirtschaft viel zu harten W&auml;hrung des Euro sehe, m&uuml;sse letztlich die griechische Bev&ouml;lkerung entscheiden. &ldquo;Allerdings spricht einiges daf&uuml;r, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter w&auml;re&rdquo;, sagte Wagenknecht.\n<\/p><\/blockquote><p>Wer in diesen Worten &bdquo;nationalistische Ressentiments erkennt, darf sich gerne bei mir melden. Alles, was Sahra Wagenknecht in diesen S&auml;tzen sagt, sollte eigentlich unter linken &Ouml;konomen weitestgehend unstrittig sein.<\/p><p><em>Zum Hintergrund drei Artikel auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p><ul>\n<li><em><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18230\">Merkels Milliardenhypothek &ndash; das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden<\/a><\/strong><\/em><\/li>\n<li><em><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24478\">Griechenland und der Euro &ndash; Was Merkel und Sch&auml;uble der &Ouml;ffentlichkeit verschweigen<\/a><\/strong><\/em><\/li>\n<li><em><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33533\">Geschichte wiederholt sich &ndash; das eine Mal als Trag&ouml;die, das andere Mal als Farce<\/a><\/strong><\/em><\/li>\n<\/ul><ol>\n<li><strong>T&auml;uscht Sch&auml;uble die &Ouml;ffentlichkeit?<\/strong>\n<p>Die Antwort auf diese Frage gab der Finanzjournalist Wolfgang M&uuml;nchau bereits vor knapp einem Jahr in einem <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/c5a7e9fe-201a-11e6-aa98-db1e01fabc0c#axzz49YXHANCt\">Insiderartikel<\/a> f&uuml;r die britische Financial Times:<\/p>\n<blockquote><p>\nUnter vier Augen geben hochrangige deutsche Regierungsbeamte nat&uuml;rlich zu, dass Griechenland einen Schuldenerlass braucht. Sie sind schlie&szlig;lich nicht blind. Aber sie sind auch in der L&uuml;ge gefangen, dass Griechenland zahlungsf&auml;hig sei, was sie ja ihren eigenen Hinterb&auml;nklern immer wieder aufgetischt haben. Ohne diese L&uuml;ge w&auml;re Griechenland wohl nicht mehr im Euro. Aber diese L&uuml;ge kann nicht ewig aufrecht erhalten werden.<br>\nWolfgang M&uuml;nchau in der Financial Times (&Uuml;bersetzung aus dem Englischen)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass Griechenland de facto zahlungsunf&auml;hig ist, wei&szlig; selbstverst&auml;ndlich auch das Bundesfinanzministerium. Dies ist auch der Grund, warum man in Berlin so sehr bem&uuml;ht ist, die Fakten bis 2018 unter dem Tisch zu halten und bis dahin einen offenen Konflikt unter den Gl&auml;ubigern zu vermeiden. 2018 ist Wolfgang Sch&auml;uble n&auml;mlich ziemlich sicher nicht mehr im Amt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ist Griechenland pleite?<\/strong>\n<p>Diese Formulierung ist freilich umgangssprachlich und nicht juristisch. Juristisch gesehen ist Griechenland nicht pleite, weil es die laufenden Schulden durch neue Schulden begleichen kann. &Ouml;konomisch und umgangssprachlich spielen derlei Feinheiten aber keine so gro&szlig;e Rolle. Griechenland schafft es auch im optimalen Fall ohne Neuverschuldung gerade einmal, die alten Schulden samt Zinsen durch neue Schulden zu bedienen. Von einem &bdquo;echten&ldquo; Abbau der Verschuldung, also einer R&uuml;ckzahlung, die nicht nur durch neue Schulden finanziert wird, kann also nicht die Rede sein und selbst die optimistischsten Prognosen sehen kaum eine Chance f&uuml;r ein derartiges Szenario. Die Frage ist also nicht, ob Griechenland pleite ist, sondern wann die Gl&auml;ubiger dies dem Land zugestehen und endlich den zwingend notwendigen gro&szlig;en Schuldenschnitt vornehmen, dem Land also Schulden erlassen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Sind die Kredite ein Milliardengrab f&uuml;r den Steuerzahler?<\/strong>\n<p>So lange man alte durch neue Kredite bedient, ist das ganze Gesch&auml;ft zumindest aus bilanzieller Sicht kein Verlustgesch&auml;ft. Erst wenn man der Wahrheit ins Auge blickt und den Schuldenschnitt vornimmt, m&uuml;ssen die ausgefallenen Forderungen wohl oder &uuml;bel als Verlust gebucht werden[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]. Und genau dieser Punkt ist besonders delikat, da sich hier die Geschichte von der &bdquo;Rettung&ldquo; Griechenlands in Luft aufl&ouml;st. Wie mittlerweile auch Axel Troost bekannt sein d&uuml;rfte, war die gesamte &bdquo;Rettung&ldquo; am Ende des Tages vor allem eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18230\">Umschuldung<\/a>. Im M&auml;rz 2010 war Griechenland noch zu 100% bei privaten Gl&auml;ubigern verschuldet, bereits im August 2013 waren es nur noch 19%, w&auml;hrend 81% der griechischen Staatsanleihen von Gl&auml;ubigern aus dem &ouml;ffentlichen Sektor, also der EZB, dem IWF und eben den Eurostaaten gehalten wurden. Mittlerweile ist der private Sektor fast v&ouml;llig ausbezahlt und die &ouml;ffentliche Hand h&auml;lt nahezu die gesamte griechische Staatsverschuldung.<\/p>\n<p>Wie nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch die NachDenkSeiten mehrfach mit Nachdruck angemerkt haben, ist diese Verschiebung der Schulden von privaten zu &ouml;ffentlichen Gl&auml;ubigern ein falsches Spiel von Angela Merkel und Wolfgang Sch&auml;uble, f&uuml;r das schon bald irgendwer die Rechnung bezahlen muss. Und da es eher unwahrscheinlich ist, dass die Gro&szlig;aktion&auml;re der Banken pl&ouml;tzlich ihr Gewissen entdecken und freiwillig die Forderungen &uuml;bernehmen, werden die Verluste nun einmal aus Steuermitteln ausgeglichen werden m&uuml;ssen. Das zu erkennen und klar zu formulieren, ist kein &bdquo;Bedienen nationalistischer Ressentiments&ldquo;, lieber Herr Troost. Im Gegenteil. Wenn die politische Linke bei dieser T&auml;uschung mitmacht, muss sie sich nicht wundern, dass die entt&auml;uschten W&auml;hler zu AfD und Co. &uuml;berlaufen. Mehr noch: Wenn die Linke bei dieser T&auml;uschung mitmacht, macht sie sich auch mitschuldig. Und dies vollkommen ohne Not, war es doch eigentlich eben die Linke, die die Idiotie dieser Umschuldung angeprangert und das falsche Spiel von Sch&auml;uble und Co. kritisiert hat. Und das soll nun alles falsch sein, weil man &bdquo;nationalistische Ressentiments bedient&ldquo;; wenn man in einem Nebensatz erw&auml;hnt, dass die Milliarden, mit denen das oberste Prozent auch bei der vermeintlichen &bdquo;Griechenland-Rettung&ldquo; herausgeboxt wurde, auch vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden muss? Das ist doch l&auml;cherlich. Doch Sahra Wagenknechts &Auml;u&szlig;erungen lassen auch Raum f&uuml;r sachlichen Widerspruch.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ginge es Griechenland ohne den Euro wirklich besser?<\/strong>\n<p>Bei dieser Frage bewegen wir uns aufs Glatteis, da man hier nicht strikt nach Lehrbuch vorgehen kann. Sowohl mit als auch ohne Euro h&auml;tte Griechenland gute Chancen, wenn die Gl&auml;ubiger mitspielen w&uuml;rden und es Rahmenbedingungen g&auml;be, die den Griechen wohlgesonnen sind. Im Rahmen des Euros k&ouml;nnte dies ein gro&szlig; angelegtes Investitionsprogramm sein, ohne Euro k&ouml;nnte dies ein <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/29760\/meinung\/oskar-lafontaine-welche-lehren-ziehen-wir-aus-der-erpressung-der-syriza-regierung-durch-die-troika\/\">Korridor festgelegter Wechselkurse sein<\/a>, von dem Griechenland freilich profitieren k&ouml;nnte. Die Krux ist nur: Unter den gegebenen Umst&auml;nden sind derlei positive Szenarien nicht eben wahrscheinlich und es sieht eher danach aus, als ob die Griechen mit oder ohne Euro vor einem verlorenen Jahrhundert stehen.  Ob &bdquo;einiges daf&uuml;r spricht, (dass) eine wirtschaftliche Erholung jenseits (des Euro-)Korsetts um einiges leichter w&auml;re&rdquo;, wie Sahra Wagenknecht es formuliert, ist daher auch eher eine akademische Frage, da ein politischer Paradigmenwechsel, der f&uuml;r eine wirtschaftliche Erholung zwingend n&ouml;tig w&auml;re, selbst am fernen Horizont nicht sichtbar ist. Dass jedoch auch ein &bdquo;weiter so&ldquo; keine Antwort sein kann, sollte ebenfalls klar sein.<\/p>\n<p>Daher muss man frei und offen &uuml;ber derlei Fragen debattieren. Denn auch f&uuml;r das Kontra-Szenario gilt exakt das Gleiche. Auch Troosts Idee von einem langfristigen Erfolg der &bdquo;Reformbem&uuml;hungen&ldquo; innerhalb des Euro-Regimes kann nur dann gl&uuml;cken, wenn die Gl&auml;ubiger und die Verantwortlichen f&uuml;r die Rahmenbedingungen voll und ganz mitspielen. Das ist jedoch erst recht unwahrscheinlich, womit dieses Szenario auch eher naiv wirkt.<\/p>\n<p>Ein Szenario, das vom guten Willen Merkels, Br&uuml;ssels, der EZB und des IWF abh&auml;ngt und an die Akzeptanz der Finanzm&auml;rkte gekoppelt ist &ndash; denn nur mit dieser Akzeptanz kann Griechenland, wie geplant, sich ab 2018 wieder &uuml;ber die M&auml;rkte finanzieren &ndash; kann doch bitte nicht allen Ernstes von linken Finanzpolitikern f&uuml;r &bdquo;alternativlos&ldquo; erkl&auml;rt werden! Genau dies ist es aber, was Axel Troost mit seinem Wagenknecht-Bashing betreibt.<\/p>\n<p>Um die Sache scheint es hier jedenfalls nicht mehr zu gehen. Und wer parteipolitische Streitereien &ouml;ffentlich austr&auml;gt und dann auch noch mit der &bdquo;Nationalismus-Keule&ldquo; kommt, muss sich auch nicht wundern, wenn der Partei die W&auml;hler weglaufen. Es scheint mir fast so, als h&auml;tten einige Linken-Politiker den festen Plan, die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde im September doch noch zu rei&szlig;en. Anders sind derlei Heckensch&uuml;tzen-Aktionen kaum zu verstehen.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/6e39e70a9ea74a8aa6bb217148c9a147\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] * Nat&uuml;rlich gibt es M&ouml;glichkeiten, dies mit Hilfe der EZB so zu gestalten, dass es keine Auswirkungen auf die Haushalte h&auml;tte. Bundesregierung und Bundesbank lehnen dies jedoch unter Verweis auf monetaristische Dogmen strikt ab.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einsch&auml;tzung zur &ouml;konomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbez&uuml;gliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. 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