{"id":3719,"date":"2009-01-22T14:32:32","date_gmt":"2009-01-22T13:32:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3719"},"modified":"2014-01-23T09:36:19","modified_gmt":"2014-01-23T08:36:19","slug":"furcht-vor-einem-politikwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3719","title":{"rendered":"Furcht vor einem Politikwechsel"},"content":{"rendered":"<p>Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)<br>\nErste vorl&auml;ufige Deutungen von Jutta Roitsch.<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>&bdquo;Profil macht angreifbar.&ldquo;<\/strong><br>\n<em>Rita S&uuml;ssmuth, Frankfurt , 2008<\/em><\/p><p>Prolog:<br>\nM&auml;rchen, auch wenn sie mit Tr&auml;nen enden, beginnen: Es war einmal. So beginnt auch das M&auml;rchen einer Frau, die auszog, in Hessen eine andere politische Kultur und einen tiefgreifenden &ouml;konomischen wie &ouml;kologischen Umdenkprozess anzusto&szlig;en: es war einmal im Sommer 2005 auf einer Tagung der sozialdemokratischen  Linken im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wie stets bei solchen Veranstaltungen spulten vorne am Podium die Redner ihre Statements ab, die Bundestagsabgeordneten kamen und gingen, die Journalisten tummelten sich an der Kaffeebar im dunkleren, hinteren Teil des Raums. An einem Stehtisch entdeckte ich meinen gesch&auml;tzten Berliner Kollegen im Gespr&auml;ch mit einer kleinen, zierlichen Frau mit wachem Blick und einem charmanten Lachen. Sie stockte, als ich mich an den Tisch gesellte, doch mein Kollege winkte in seiner trockenen Art ab: &bdquo;Der kannst du vertrauen&ldquo;. In dem Gespr&auml;ch versuchte mein Kollege Andrea Ypsilanti, damals bereits SPD-Vorsitzende des hessischen Landesverbandes, davon zu &uuml;berzeugen, dass sie zu den n&auml;chsten Landtagswahlen als Spitzenkandidatin antreten m&uuml;sse. Nur mit profilierten politischen Positionen, klaren Wahlaussagen f&uuml;r eine rot-gr&uuml;ne Koalition und attraktiven Personen sei ein ausgefuchster Politiker wie Roland Koch zu schlagen. Sie k&ouml;nne das, J&uuml;rgen Walter, der damals schon in den Medien hochgehandelte &bdquo;Hoffnungstr&auml;ger&ldquo; der hessischen SPD, nicht. An dem Nachmittag r&auml;umte mein Kollege die lebhaften Zweifel der Andrea Ypsilanti nicht aus. Noch nicht, aber wir wissen heute, wie die Geschichte weiter- und im Januar 2009 ausgegangen ist. <\/p><p>Hier einige Erinnerungsschritte.<\/p><ol>\n<li>Am 2. Dezember 2006, setzte sich Andrea Ypsilanti im 2. Wahlgang knapp mit 175 gegen 165 Stimmen gegen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion J&uuml;rgen Walter als Spitzenkandidatin durch. Mit hohem Einsatz hatten beide Kandidaten in der Partei f&uuml;r sich geworben. Der &bdquo;bundesweit unbekannten, linken, ehemaligen Stewardess&ldquo; hatten die Medien wenig Chancen einger&auml;umt.\n<\/li>\n<li>Der Wahlkampf  2007 entwickelte eine eigene Dynamik, Andrea Ypsilanti mobilisierte die eigene Mitgliedschaft, l&ouml;ste Zuneigung und eine Mitmachbegeisterung vor allem bei j&uuml;ngeren Sozialdemokraten aus, die es so seit Jahrzehnten in Hessen nicht mehr gegeben hatte. Das rote Y und der Slogan &bdquo;Hessens Weg in die soziale Moderne&ldquo; zogen, sehr zur &Uuml;berraschung der Wiesbadener Medienvertreter, die alle auf J&uuml;rgen Walter gesetzt hatten. Ab November 2007 verschoben sich die Akzente in der Berichterstattung leicht: mit Erstaunen registrierten die Journalisten, dass die Themen zum Politikwechsel und zur &bdquo;sozialen Moderne&ldquo; ankamen, obwohl diese in ihren Zeitungs- oder Rundfunk-Redaktionen &uuml;berwiegend scharf abgelehnt wurden. Das galt insbesondere f&uuml;r das &bdquo;Haus der Bildung&ldquo;,  den &bdquo;Mindestlohn&ldquo;,  die &bdquo;Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren&ldquo; und  vor allem die &bdquo;Energiewende&ldquo;, f&uuml;r die im Ypsilanti-Team der Baden-W&uuml;rttembergische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer stand. Der Gastbeitrag des ehemaligen SPD-Superministers Wolfgang Clement in der &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo;, lanciert eine Woche vor den Landtagswahlen, war der Versuch eines einflussreichen, konservativen Mediums, mit einem &bdquo;Zeugen aus den eigenen Reihen&ldquo; die SPD und ihre m&ouml;glichen W&auml;hler noch einmal gr&uuml;ndlich zu verunsichern und die &bdquo;soziale Moderne&ldquo; mit Angst und Schrecken, dem Verlust von Industriestandorten und  Arbeitspl&auml;tzen zu besetzen. Die heftige Reaktion in der hessischen SPD und dar&uuml;ber hinaus ber&uuml;hrte nicht nur den parteisch&auml;digenden  Regelversto&szlig;, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin f&uuml;r nicht w&auml;hlbar zu erkl&auml;ren, sie enth&auml;lt auch ein Element der Unsicherheit &uuml;ber diese &bdquo;soziale Moderne&ldquo;, deren Konsequenzen &uuml;ber Wahlkampfslogans hinaus weder in der Partei noch in der &Ouml;ffentlichkeit vermittelt worden sind.\n<\/li>\n<li>Als zugkr&auml;ftigeres Reizthema, mit dem sich &Auml;ngste gegen die SPD und ihre Spitzenkandidatin sch&uuml;ren lie&szlig;en, erwies sich f&uuml;r die Medien die Koalitionsaussage, die Andrea Ypsilanti noch f&uuml;nf Tage vor der Wahl wiederholt hatte: &bdquo;Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken&ldquo;. Die SPD setzte mit dieser Festlegung auf die Taktik, mit der Oskar Lafontaine einst im Saarland die Gr&uuml;nen unter der F&uuml;nfprozenth&uuml;rde gehalten hatte: w&auml;hlt uns, wir sind fortschrittlich und links genug, da brauchen wir die Linke nicht. Die Taktik ist nicht aufgegangen, weil die Linke  in Hessen &ndash;anders als die Gr&uuml;nen im Saarland- bereits in der einstigen traditionellen SPD-Kernmitglied- und W&auml;hlerschaft, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern, zu stark verankert war. Ob bei der wahltaktischen Koalitionsaussage mitbedacht worden war, dass es unter Sozialdemokraten der &auml;lteren Generation nach wie vor einen tiefsitzenden Antikommunismus und Vorbehalte gegen alles Gr&uuml;n-Linke au&szlig;erhalb der SPD gibt, darf bezweifelt werden.\n<\/li>\n<li>Der euphorischen  Reaktion der SPD am Wahlabend 2008 fehlte die Basis. Die eigentliche Sensation dieser Wahl waren die hohen Verluste der CDU, die Einbr&uuml;che bei den Gr&uuml;nen in den St&auml;dten und der Einzug der Linkspartei in den Landtag. Dennoch lag der Auftrag, &uuml;ber Koalitionen zu verhandeln, zun&auml;chst bei der CDU. Bis heute ist nicht entschl&uuml;sselbar, warum sich Ypsilanti und die SPD-Spitzenfunktion&auml;re selbst unter Handlungsdruck sahen und sich nicht die notwendige Zeit genommen haben, um die Ergebnisse zu sichten und mit Experten zu bewerten. Zu einem  hilfreichen Krisen- und Beratungsmanagement sah sich die Bundes-SPD nicht in der Lage. Sie streute stattdessen &uuml;ber die Medien den Vorwurf der Beratungsresistenz der Hessen im Allgemeinen und Andrea Ypsilantis im besonderen.\n<\/li>\n<li>In diese Phase fiel die Entscheidung der Spitzenkandidatin, f&uuml;r eine m&ouml;gliche Regierungs&uuml;bernahme die Koalitionsaussage zu korrigieren, &bdquo;Wortbruch&ldquo; zu begehen. Sie traf diese folgenreiche und schwerwiegende Entscheidung ohne R&uuml;ckkoppelung mit der Parteibasis und ohne R&uuml;ckendeckung durch einen  Parteitag. Sie lieferte damit den Medien den Stoff, von dem sie heute leben: die Personalisierung einer politischen Frage. Ypsilanti  l&ouml;ste eine Medienkampagne ohne Beispiel aus, an der sich Journalisten und Journalistinnen, Kabarettisten, aber neben Clement immer wieder auch Sozialdemokraten wie Klaus von Dohnanyi oder Klaus B&ouml;lling (die SPD in Hessen sei &bdquo;irgendwie von Andrea Ypsilanti verhext&ldquo;) beteiligten. Vom gescheiterten ersten Anlauf im M&auml;rz bis zum gescheiterten 2. Anlauf zur Regierungsbildung im November war allerdings die Reaktion in der Partei entgegengesetzt: Je ma&szlig;loser und vernichtender die Urteile ausfielen, um so mehr schlossen sich die Parteireihen hinter Andrea Ypsilanti, so gro&szlig; die pers&ouml;nlichen Zweifel an einer rot-gr&uuml;nen Regierung unter Tolerierung der Linken gewesen sein m&ouml;gen.\n<\/li>\n<li>Auch nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur unter Beibehaltung des SPD-Landesvorsitzes und in dem kurzen Wahlkampf mit dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel behielt Ypsilanti die Zuneigung in der gro&szlig;en Mehrheit der Partei trotz der andauernden Attacken durch die Medien, die Sch&auml;fer-G&uuml;mbel zum Schattenmann der Ypsilanti degradierten. Eine Karikatur in der S&uuml;ddeutschen Zeitung zeigte Ypsilanti als Hexenmeisterin, die an ihren langen Fingern die Marionette Sch&auml;fer&ndash;G&uuml;mbel  zappeln l&auml;sst. Doch eine &bdquo;Jetzt erst Recht-Kampagne&ldquo; kam nicht in Schwung, Sozialdemokraten und\/oder Sympathisanten blieben der Wahl 2009 fern. &Uuml;ber 200 000 Stimmen verlor die SPD in einem Jahr an die &bdquo;Partei&ldquo; der Nichtw&auml;hler: mit rund 40 Prozent die gr&ouml;&szlig;te &bdquo;Partei&ldquo; im &uuml;brigen.\n<\/li>\n<li>Die Neuwahl am 18. Januar 2009 beendete auf dramatische Weise die politische Karriere Andrea Ypsilantis. In ihrem Wahlkreis in Frankfurt, den sie ein Jahr zuvor erstmals mit 41 Prozent der Stimmen direkt gewonnen hatte, st&uuml;rzte sie auf 20 Prozent ab. Nicht nur SPD-W&auml;hler verweigerten ihr die Erst-Stimme: die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler der Gr&uuml;nen wie der Linken kreuzten bei der  Erststimme ihre jeweiligen Kandidaten an und versagten Ypsilanti so eine, wenn auch nur demonstrative Unterst&uuml;tzung ihres Kurses. Mit diesem Detail l&auml;sst sich belegen, dass das linke sozialdemokratische Projekt einer &bdquo;sozialen Moderne&ldquo; in Zusammenarbeit mit den Gr&uuml;nen und der Linken, f&uuml;r das Andrea Ypsilanti stand, gescheitert ist.\n<\/li>\n<\/ol><p>Nach den sieben Erinnerungsschritten m&ouml;chte ich nun einige Erkenntnisschritte wagen. <\/p><ol type=\"I\">\n<li>&Uuml;ber &bdquo;Frau und Macht&ldquo;, so berichtet Wikipedia, schrieb die Soziologin Andrea Ypsilanti ihre Diplomarbeit. Theoretisch d&uuml;rfte sie gewusst haben, was in einer Mediengesellschaft bevorsteht, die keinerlei Grenzen und Hemmschwellen mehr kennt. In der Praxis ist der Boulevard-Journalismus, der sich alles herausnimmt ( etwa der &bdquo;Stern&ldquo;: &bdquo;Sind Sie machtgeil, Frau Ypsilanti&ldquo;?) oder Zumutungen verlangt (z.B. das Posieren in einem roten Abendkleid, das die &bdquo;Bunte&ldquo; mitgebracht hatte), schwer auszuhalten. Doch den Fall Ypsilanti  auf die Frauenfrage zu reduzieren, f&uuml;hrt in die Irre. Denn eine andere Politikerin in Deutschland, die mindestens so ehrgeizig und stur-zielbewusst ist, erf&auml;hrt eine v&ouml;llig andere Behandlung durch die Medien. Die Christdemokratin Ursula von der Leyen, Tochter des ehemaligen nieders&auml;chsischen Ministerpr&auml;sidenten Ernst Albrecht und gerade einmal ein Jahr j&uuml;nger als Andrea Ypsilanti, ist der geh&auml;tschelte und umworbene Star der Berliner Bundespressekonferenz und der gesamten Regenbogenpresse. Kritik an ihrer oftmals rein populistischen Politik f&auml;llt praktisch aus. Ihr &bdquo;Politikwechsel&ldquo; zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel, den sie nach der F&ouml;deralismusreform im gesamten Bildungsbereich nur ansto&szlig;en, aber nicht umsetzen und gestalten kann, wird auf Risiken und Nebenwirkungen nirgends gr&uuml;ndlich gepr&uuml;ft. Es gibt demnach akzeptierte und nicht akzeptierte Politikwechsel.\n<\/li>\n<li>Der &bdquo;Wortbruch&ldquo; der Andrea Ypsilanti und ihr Versuch, sich im Landtag mit Hilfe der Linken zur Ministerpr&auml;sidentin w&auml;hlen zu lassen, ist  &ndash; 18 Jahre nach der deutschen Vereinigung &ndash; mit allen politischen und medialen M&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Westen Deutschlands, d.h. die alte Bundesrepublik zum &bdquo;Tabubruch&ldquo; &uuml;berh&ouml;ht worden. Koalitionsaussagen in Wahlk&auml;mpfen sind immer gemacht und nach dem Entscheid des W&auml;hlers nicht eingehalten worden. Der angebliche Tabubruch bezog sich auf Kommunisten in der &bdquo;Linken&ldquo;, die fr&uuml;her einmal bei der DKP oder &auml;hnlichen orthodox-marxistischen Gruppierungen &ndash; oder auch in der SPD-  waren. Kommunisten aller Schattierungen und Varianten von den Trotzkisten bis zu den Maoisten gab es aber zuhauf bei den &bdquo;Gr&uuml;nen&ldquo; in den fr&uuml;hen achtziger Jahren, von denen sich Holger B&ouml;rner zum ersten Ministerpr&auml;sidenten einer rot-gr&uuml;nen Koalition in Westdeutschland w&auml;hlen lie&szlig;. Von einem &bdquo;Tabubruch&ldquo; war damals nicht zu lesen. Aber der Nordhesse Holger B&ouml;rner geh&ouml;rte zur Parteirechten, Andrea Ypsilanti nicht. Den vor allem bei &auml;lteren Sozialdemokraten tief sitzenden &Auml;ngsten und Erfahrungen mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen konnte sie nicht begegnen. Ein Machtpolitiker wie Roland Koch kannte diese Schwachstelle der SPD und wusste sie zu nutzen. Am 18. Dezember, als f&uuml;r ihn alles in seinem Sinne gelaufen war, sagte er in einem Interview: &bdquo;Die Frage, ob die SPD geschlossen ist oder nicht, war letztlich nicht durch mich zu beeinflussen. Ich habe aber in Kauf genommen, dass sich der G&auml;rungsprozess innerhalb der SPD beschleunigt hat. An dieser Beschleunigung hatte ich ein strategisches Interesse, auch wenn sie vielen in meiner Partei Sorgen gemacht hat.&ldquo; (S&uuml;ddeutsche Zeitung vom 18. Dezember 2008, S.5) Das strategische Interesse des Roland Koch war, dem  &bdquo;Wortbruch&ldquo; eine solche Dimension in der politischen Auseinandersetzung zu geben, dass der von Andrea Ypsilanti angestrebte Politikwechsel dahinter verschwindet. Diese Rechnung ist aufgegangen, wenn auch nicht zu Gunsten der hessischen CDU, f&uuml;r die sich weniger W&auml;hlerinnen und W&auml;hler entschieden haben als ein Jahr zuvor. Der opportunistische Slogan der FDP: &bdquo;Unser Wort gilt&ldquo; bescherte ihr ein historisches Rekordergebnis und weckte Erwartungen als CDU-Korrektiv, die die profillosen hessischen Liberalen unter dem Koch-Freund J&ouml;rg-Uwe Hahn nicht einzul&ouml;sen verm&ouml;gen: Ihr einstiger sozialliberaler Fl&uuml;gel unter Karl-Hermann Flach, Wolfgang Mischnick und Hans-Herbert Karry ist seit Jahrzehnten spurlos verschwunden und politische K&ouml;pfe fehlen. Aber Kochs &bdquo;strategisches Interesse&ldquo; an der Neuauflage des schwarz-gelben B&uuml;ndnisses richtet sich ohnehin auf die Bundestagswahl. Der &bdquo;Wortbruch&ldquo; l&auml;sst sich in den alten Bundesl&auml;ndern weiterhin instrumentalisieren: f&uuml;r &bdquo;b&uuml;rgerliche Verh&auml;ltnisse&ldquo; sowie eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP und zum Weitertreiben des &bdquo;G&auml;rungsprozesses&ldquo; in der SPD, die sich ohne klaren Kurs und Inhalte zwischen den Gr&uuml;nen und der Linken selbst marginalisiert.  Mit Hilfe der Medien und der Meinungsforscher d&uuml;rfte auch diese Rechnung des Roland Koch aufgehen.\n<\/li>\n<li>Die Furcht vor einem tats&auml;chlichen, &bdquo;linkeren&ldquo; Politikwechsel in der Bundesrepublik  ist gro&szlig;, die Medien und die mindestens zur oberen Mittelschicht geh&ouml;renden Journalisten transportieren sie. Die Einl&ouml;sung von sozialer Gerechtigkeit auf dem Gebiet der Bildung, der Ausbildung , der &bdquo;guten Arbeit&ldquo;, des erf&uuml;llten Lebens, des schonenden Umgangs mit der Natur, der Umwelt und der n&auml;chsten Generationen kostet nicht nur Geld sondern bisherige Privilegien, Abstriche am &bdquo;Traum immerw&auml;hrender Prosperit&auml;t&ldquo; (Burkart Lutz). Mehr kulturelle und demokratische Teilhabe f&uuml;r alle, die hier leben und aufwachsen, kostet Zuwendung zu den Einwanderern, die wir Migranten nennen, und Anerkennung, dass sie unserer Kultur etwas Neues hinzuf&uuml;gen und sie  damit ver&auml;ndern.  Mehr Arbeit f&uuml;r alle, von der M&auml;nner, Frauen und Familien auch leben k&ouml;nnen, bedeutet nicht nur Umverteilung, sondern auch eine Neubewertung von Arbeit, zum Beispiel der Erzieherinnen oder der Altenpfleger. &bdquo;Hessen vorn&ldquo;, der alte sozialdemokratische Slogan aus der &Auml;ra Zinn h&auml;tte einen neuen, modernen Klang bekommen k&ouml;nnen.\n<\/li>\n<li>Der erste Versuch eines tiefgreifenden Politikwechsels in Hessen fand vor vierzig Jahren statt: mit Politikern wie Hildegard Hamm-Br&uuml;cher (FDP) und Ludwig von Friedeburg. Er zielte auf die Chancengleichheit in Schule und Hochschule und war verbunden mit der integrierten Gesamtschule und neuen Unterrichtsinhalten, niedergelegt in Rahmenrichtlinien. Gegen den ersten Politikwechsel von 1969 bis 1974 liefen die Medien, angef&uuml;hrt von der FAZ und dem dpa-Redakteur Konrad Adam, mit einem beispiellosen Kulturkampf Sturm. Auch damals lieferten die Wiesbadener Korrespondenten weitgehend gleichf&ouml;rmige Texte und Kommentare an ihre Zentralen und Redaktionen: Friedeburg, der Ideologe der Einheitsschule,  muss weg. Gegen den Meinungsstrom zu schwimmen, war in dem engen Wiesbadener Politikgesch&auml;ft zwischen Landtag und Stammkneipe kaum auszuhalten. Mein  damaliger Wiesbadener Kollege  Bernd Jasper war keine Ausnahme, aber er respektierte mein massives Gegenhalten, das von der Chefredaktion  getragen und gest&uuml;tzt wurde. Verloren ging der erste Versuch zu einer tiefgreifenden Demokratisierung des Bildungswesens in Hessen dennoch durch eine Forderung der FDP: In den sozialliberalen Koalitionsverhandlungen 1974 in Bad Orb opferte die SPD Ludwig von Friedeburg und das bildungspolitische Ziel einer demokratischen Schule f&uuml;r alle dem Machterhalt. Aber es blieben Spuren &uuml;brig, denn in und um die SPD herum hatten sich Initiativen wie der Elternbund oder die Gemeinn&uuml;tzige Gesellschaft Gesamtschule oder die Juso-Hochschulgruppen   gebildet, die ein St&uuml;ck weit die Ideen weiter getragen haben.\n<\/li>\n<li>Der zweite Versuch zielte darauf, die Protest-, Antiatom &ndash;, Frauen- und Friedensbewegung, kurz die neuen sozialen Bewegungen,  in staatliche Politik einzubinden. Hessen wurde in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Vorreiter der rot-gr&uuml;nen Koalitionen: gegen medialen Gegenwind, aber mit einem starken Unterst&uuml;tzer-Milieu vor allem in Frankfurt und in den Universit&auml;tsst&auml;dten. Die politischen Anst&ouml;&szlig;e aus den sozialen Bewegungen nahm die hessische SPD unter Holger B&ouml;rner aber nur halbherzig auf, so dass sich letztlich die &Ouml;ffnung gegen&uuml;ber den Gr&uuml;nen f&uuml;r die Sozialdemokratie und ihre Programmatik selbst weniger auszahlte.\n<\/li>\n<li>Der dritte Versuch zu einem tiefgreifenden Politikwechsel in Hessen zielte auf den Bereich der &Ouml;kologie und der &Ouml;konomie, sollte die Energiewende ebenso einbeziehen wie ein Konzept der &bdquo;guten Arbeit&ldquo;, f&uuml;r das der hessische DGB wirbt. Die K&ouml;pfe dazu waren in Ypsilantis Wahlkampfteam Hermann Scheer, der &bdquo;Solar-Papst&ldquo; und Tr&auml;ger des alternativen Nobelpreises, aber auch Rainer Domisch, der die Schulreformen in Finnland begleitet und umgesetzt hat.  Hinzu kam die offene Unterst&uuml;tzung durch den hessischen DGB-Vorsitzenden und den IG Metall-Bezirksleiter. Mit dieser Konstellation wurde im hessischen Wahlkampf schnell klar, dass mit &bdquo;sozialer Moderne&ldquo;  etwas anderes gemeint war als eine Verfeinerung von Hartz IV oder der Agenda 2010, d.h. etwas anderes als die Modernisierungspolitik eines Gerhard Schr&ouml;der und Wolfgang Clement. Was aber genau gemeint war oder sein k&ouml;nnte, blieb in Kurzformeln nebul&ouml;s, auslegbar durch die Linke, die erkl&auml;rter Ma&szlig;en die Interessen &auml;lterer Gewerkschafter und Rentner bedient. Eben dies l&ouml;st bei der heutigen Generation der Journalisten Abwehr, aber auch bei den Angeh&ouml;rigen in der 30 bis 50 j&auml;hrigen erwerbst&auml;tigen Mittelschicht &Auml;ngste aus. Eine gewerkschaftsnahe Politik , gar der inzwischen seltene demonstrative Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften sto&szlig;en in den so genannten Leitmedien von ARD und ZDF bis zu Spiegel und SZ auf  nahezu einhellige Ablehnung: die durchgehende Akademisierung des Journalistenberufs und die Selbstzuordnung zu den h&ouml;heren gesellschaftlichen Schichten hat zu dieser Entwicklung beigetragen und die mediale Einstufung der Gewerkschaften als r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Traditionalisten, die r&uuml;cksichtslos ihre Mitgliederinteressen verfechten, ebenso.\n<\/li>\n<li>Auch eine 95 prozentige Unterst&uuml;tzung auf Parteitagen kann nicht dar&uuml;ber hinweg t&auml;uschen, dass die hessische SPD tief gespalten ist: 172 zu 172 ging schlie&szlig;lich der erste Wahlgang zwischen Ypsilanti und J&uuml;rgen Walter aus. Gespalten war sie in den vier Jahrzehnten, in denen ich diese Partei beobachtet und journalistisch begleitet habe, immer. Nicht von ungef&auml;hr gr&uuml;ndeten sich die beiden Kreise, die die Spannweite in der SPD zwischen rechts und links markieren, in Hessen: Der &bdquo;Seeheimer Kreis&ldquo; um G&uuml;nter Metzger und der &bdquo;Frankfurter Kreis&ldquo; um Karsten Voigt. Nur: als die SPD noch Staatspartei war, wie einst in Bayern die CSU, funktionierte die Balance zwischen rechts und links, zwischen Nord und S&uuml;d &uuml;ber Posten und Machtausgleich: Hans Eichels politische Grundsatzreferentin in der Wiesbadener Staatskanzlei hie&szlig; schlie&szlig;lich Andrea Ypsilanti. Das ist lange vorbei. Die &bdquo;Seeheimer&ldquo; sind geblieben, die &bdquo;Frankfurter&ldquo; haben sich verfl&uuml;chtigt. Was heute fehlt, ist eine intellektuelle Fundierung und eine breite gesellschaftspolitische Verankerung  dessen, was im Wahlkampf als &bdquo;soziale Moderne&ldquo; bezeichnet worden ist. Das intellektuelle Format der gegenw&auml;rtigen politischen Klasse der SPD (nicht nur in Hessen) ist eher d&uuml;rftig. &Uuml;ber Politik als Beruf m&uuml;sste dringend neu nachgedacht werden: Eloquenz, Trickreichtum und Chuzpe reichen als Qualifikation nicht, sondern st&auml;rken eher die &ouml;ffentlichen Vorbehalte. Zwar zeichnet es die Demokratie als Gesellschaftsform aus, auch mit menschlichem Mittelma&szlig; fertig werden zu k&ouml;nnen. Was aber fehlt, ist die &ouml;ffentliche intellektuelle Einmischung von interessierten Wissenschaftlern \/innen, von Gruppen der viel zitierten Zivilgesellschaft, von engagierten B&uuml;rgern: es fehlt der verzweigte und vielf&auml;ltige &ouml;ffentliche Diskurs &uuml;ber die Zukunft des Gemeinwesens. Ohne eine solche Unterst&uuml;tzung kann ein Politikwechsel, der anstrengend und voller Widerst&auml;nde ist,  nicht funktionieren. Und diese Unterst&uuml;tzung hat im vergangenen Jahr gefehlt, von wenigen Ausnahmen wie Hans Mommsens Kommentar im Deutschlandfunk zu den Kommunisten oder Franziska Augsteins Analyse im SZ-Feuilleton zur Gewissensfrage der vier SPD-Abgeordneten abgesehen.\n<\/li>\n<li>Zum Schluss ein Blick &uuml;ber den hessischen Zaun: Die Frage, wie die soziale Moderne im 21. Jahrhundert aussehen k&ouml;nnte, hat noch keine europ&auml;ische Sozialdemokratie beantworten k&ouml;nnen. Weder in Frankreich, noch in England, Holland oder gar Italien  haben die Sozialisten oder Sozialdemokraten Visionen und Programme entwickelt, die die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler  &uuml;berzeugen.  Im Gegenteil: Die innerparteilichen Auseinandersetzungen &uuml;ber Personen und Programme laufen auf &bdquo;hessischem Niveau&ldquo;, wie ein Blick in den franz&ouml;sischen, italienischen oder amerikanischen Bl&auml;tterwald best&auml;tigt. Hillary Clinton ist von konservativen Zeitungen schlicht als &bdquo;the bitch&ldquo;, die Hexe, tituliert worden. Und Martine Aubry wird von Pariser Journalisten ebenso gen&uuml;sslich, ver&auml;chtlich und h&auml;misch als Traditionalistin seziert  wie die hessischen Sozialdemokraten von den Wiesbadener Korrespondenten der taz oder FAZ. Politische Aufkl&auml;rung, Nachdenklichkeit und Reflexion verschwindet Schritt f&uuml;r Schritt aus den Medien und weicht einer Boulevardisierung mit bunten Bildern und locker-flockigen Texten. Eher d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die &bdquo;soziale Moderne&ldquo;. Soll es wirklich dabei bleiben?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)<br \/> Erste vorl&auml;ufige Deutungen von Jutta Roitsch.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,123,190],"tags":[246,245],"class_list":["post-3719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wahlen","tag-linke-mehrheit","tag-ypsilanti-andrea"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3719"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3719\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20026,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3719\/revisions\/20026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}