Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Noch Fragen? Eine deutlichere Indikation, welche zentrale Rolle die Agenda 2010 f\u00fcr die herrschenden Eliten spielt, gibt es nicht. Und nochmals, Schulz hat die Agenda 2010 mit keinem Wort in Frage gestellt. Die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes f\u00fcr Arbeitslose ab 50 \u00e4ndert an einem Kernelement der Agenda 2010, den Hartz-IV Gesetzen, rein gar nichts. Ob ein Betroffener drei oder vier Monate sp\u00e4ter den Schikanen und Dem\u00fctigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimf\u00e4llt ist im Vergleich zu gesamten Paket eher eine Kleinigkeit. Wie die SPD weiter in der Agenda-2010-Falle sitzt, zeigt auch die Reaktion von SPD-Spitzenpolitikern, die nach Merkels Vorwurf die SPD w\u00fcrde nicht mehr zur Agenda 2010 stehen, nichts Besseres zu tun haben als geflissentlich zu erkl\u00e4ren, dass die Agenda 2010 f\u00fcr die SPD nach wie vor sakrosankt ist.<\/em><\/p>\n dazu: Agenda 2010 \u2013 SPD will nicht an Grundpfeilern r\u00fctteln<\/strong> Dazu: Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle! \u2013 Offener Brief an Martin Schulz<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Trump k\u00fcndigt massive Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats an<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Unverst\u00e4ndlich, dass einige eigentlich vern\u00fcnftige Zeitgenossen Trump immer noch verteidigen. Der Mann ist eine Katastrophe \u2013 vollkommen unabh\u00e4ngig davon, dass die Medien nicht immer fair zu ihm sind. Der \u201eFeind meines Feindes\u201c ist halt nicht immer mein \u201eFreund\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> 42-Stunden-Woche f\u00fcr die Mitarbeiter, 312 Millionen Euro f\u00fcr die Eigent\u00fcmerfamilie, das nennt man wohl Kapitalismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die gute Absicht des Philosophen wird unterstellt. Aber begibt sich Herr Nida-R\u00fcmelin nicht in Widerspr\u00fcchlichkeiten? Er stellt eine Krise in der EU fest, zugleich fordert er jedoch ein europ\u00e4isches Verfassungsreferendum, das lediglich von den Mitgliedsstaaten und deren Regierungen, die die EU in diese Krise gef\u00fchrt haben d\u00fcrften, legitimiert werden k\u00f6nnte. Die d\u00fcrften andere Interessen verfolgen.<\/em><\/p>\n Dazu: Merkel mahnt Reformen in der EU an<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Selbst in Italien ist man politisch konsequenter als in Deutschland. Hier hat die Partei-Linke der SPD, sofern man diese als solche \u00fcberhaupt bezeichnen kann, nichts Besseres zu tun als Ergebenheitsadressen an den Ex-B\u00fcrgermeister von W\u00fcrselen zu versenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.L.:<\/strong> Genau \u2013 Fachleute und Ausgebildete: Das sind die wahren Eliten, denen gegen\u00fcber wir eine absch\u00e4tzige Haltung haben. Diese sind f\u00fcr jedes Elend verantwortlich. Nicht (korrupte) Politiker und Journalisten, Manager, Lobbyisten, Investment-Banker, Monarchen, Steuerfl\u00fcchtlinge, charakterlose Unternehmer\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nJetzt mischt sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte um die Agenda 2010 ein: Von m\u00f6glichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen h\u00e4lt sie gar nichts. Die SPD sch\u00e4me sich offenbar f\u00fcr ihre Vergangenheit.
\nMerkel verteidigt Agenda 2010 \u2013 und kritisiert Schulz
\nCDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD f\u00fcr die Debatte \u00fcber ein Abr\u00fccken von Agenda-2010-Reformen kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterst\u00fctzten Beschl\u00fcsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der seien gut f\u00fcr das Land gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. \u201eDeshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren \u00f6ffentlich gesagt, dass sich der fr\u00fchere Bundeskanzler Schr\u00f6der mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat.\u201c
\nSeit 2005 h\u00e4tten die von ihr gef\u00fchrten Koalitionsregierungen Ver\u00e4nderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt h\u00e4tten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. \u201eAber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gest\u00e4rkt\u201c, sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.
\n\u201eAber die Sozialdemokraten m\u00f6gen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen\u201e, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen sch\u00e4me sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie \u201eunabl\u00e4ssig\u201c mit der Vergangenheit.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nNach der harschen Kritik der Kanzlerin stellen die Sozialdemokraten klar: Die wichtigsten S\u00e4ulen der Agenda 2010 bleiben. \u201cDas ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur\u201d, erkl\u00e4rt SPD-Generalsekret\u00e4rin Barley.
\nDie SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 r\u00fctteln. \u201cDas ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur\u201d, sagte Generalsekret\u00e4rin Katarina Barley im ZDF zu Ank\u00fcndigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz.
\nSie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine l\u00e4ngere Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda st\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht zur Diskussion. \u201cDie wichtigsten S\u00e4ulen dieses Konzepts, die sind v\u00f6llig unstrittig.\u201d
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer SPD-Kanzlerkandidat soll neuen Schwung in die Politik bringen. Doch seine politische Praxis und das Verhalten im EU-Parlament n\u00e4hren daran Zweifel.
\nMehr Gerechtigkeit bei L\u00f6hnen und Steuern, klare Kante gegen Trump, f\u00fcr ein solidarisches und demokratisches Europa \u2013 Schulz trifft den richtigen Ton, und die B\u00fcrger danken es ihm. Umfragen und Mitgliederzuwachs zeigen an, wie verbreitet die Sehnsucht nach einer wahren SPD ist, einer linken Volkspartei also, die sich der Ungleichverteilung von Verm\u00f6gen, Einfluss und Lebenschancen mutig entgegenstellt, anstatt Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und das als \u201emoderne Wirtschaftspolitik\u201c zu verkl\u00e4ren wie einst Gerhard Schr\u00f6der.
\nAber ist Martin Schulz der richtige Mann daf\u00fcr? Seine politische Praxis weckt Zweifel. Als Pr\u00e4sident des Europaparlaments hat sich der neue Aspirant aufs Kanzleramt nicht gerade als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Steuergerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Demokratie hervorgetan. Zwar schimpft er gerne, dass es nicht angehe, \u201ewenn der kleine B\u00e4ckerladen anst\u00e4ndig seine Steuern zahlt, aber der globale Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parkt\u201c. Doch nach den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Steuerdeals der Konzerne in Luxemburg pflegte Schulz seine private gro\u00dfe Koalition mit Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und sabotierte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um dem Luxemburger Ex-Premier den R\u00fccken freizuhalten. Widerspr\u00fcchlich war auch sein Umgang mit der vordemokratischen Verfassung der EU. Da forderte er, man m\u00fcsse \u201edie Kommission zu einer echten europ\u00e4ischen Regierung umbauen, die der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen wird\u201c. Aber gleichzeitig sah er tatenlos zu, wie dieses Parlament beim Krisenregime in den Euro-Staaten systematisch degradiert wurde. Die Technokraten der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission agierten \u201eintergouvernemental\u201c jenseits aller demokratischen Kontrolle und setzten im Bruch mit dem EU-Vertrag Lohnsenkungen und die Abschaffung von Tarifvertr\u00e4gen durch.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNach seinem Achtungserfolg vom 12. Februar, als Christoph Butterwegge f\u00fcr die Linkspartei in der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten antrat und 128 Stimmen auf sich vereinen konnte, schl\u00fcpft der K\u00f6lner Politologe jetzt in die Rolle eines Postillions f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn. Von einer k\u00fcnftigen Koalition unter Martin Schulz fordert er in einem offenen Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten nichts weniger als einen fundamentalen Politikwechsel.
\nDoch von diesem Ziel sieht der Armutsforscher Schulz noch weit, sehr weit entfernt \u2013 was insofern erstaunt, als er sich ihn ausdr\u00fccklich als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) w\u00fcnscht. Trotzdem wirft Butterwegge Schulz vor, er gehe \u201enicht \u00fcber Andeutungen hinaus\u201c, wie er die ungleiche Verteilung der Verm\u00f6gen in Deutschland korrigieren wolle. Seit Jahren macht Butterwegge die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen als zentrales Problem aus \u2013 und die \u201eAgenda 2010\u201c von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) daf\u00fcr verantwortlich. \u201eZwar konzedieren Sie, dass die SPD im Rahmen der \u00bbAgenda\u00ab-Politik bestimmte Fehler gemacht hat, schreibt Butterwegge jetzt an Schulz.
\n\u201eIn Wirklichkeit war die Agenda 2010 aber selbst der entscheidende Fehler und ihre Konzeption des \u00bbaktivierenden\u00ab Sozialstaates grundfalsch.\u201c Faul seien nicht die Arbeitslosen, \u201esondern das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem sie leben\u201c. Wenn Schulz es ernst meine mit Idealen wie Solidarit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit, m\u00fcsste er daher \u201emit Hartz IV auch den Kern des Reformwerks in Frage stellen\u201c. Dagegen sei nutzlos, was Schulz bisher an Korrekturen vorgeschlagen habe. Eine verl\u00e4ngerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I etwa erreiche die Mehrheit der Arbeitslosen gar nicht.
\nQuelle: K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a>\n
\nAm Freitag spricht Donald Trump selbst bei der CPAC-Konferenz in Washington. Zuvor trat aber schon mal sein Chefstratege Stephen Bannon gemeinsam mit dem Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Reince Priebus, bei dem Treffen konservativer bis radikaler Aktivisten auf und machte seine Vorhaben deutlich.
\nEines der obersten Ziele ist f\u00fcr Bannon ein radikaler R\u00fcckbau des Staates. Die beiden anderen Priorit\u00e4ten seien die Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Handel. Ein Zur\u00fcckschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Die Regierung befindet sich laut Bannon in einem unaufh\u00f6rlichen Kampf f\u00fcr die \u201cDekonstruktion des administrativen Staates\u201d.
\nBannon, der als Architekt der Trump\u2019schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff \u201cAdministrativer Staat\u201d ein verschr\u00e4nktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die pers\u00f6nliche Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nEs war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gew\u00e4hlten Begriff der \u201cDekonstruktion\u201d letztlich die Zerst\u00f6rung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgew\u00e4hlt worden: \u201cUnd das ist Dekonstruktion.\u201d Den R\u00fcckzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\n\u201cWir m\u00fcssen wieder Kriege gewinnen\u201d: US-Pr\u00e4sident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden Dollar anheben \u2013 ein Plus von zehn Prozent. Andere Ministerien m\u00fcssen mit K\u00fcrzungen rechnen. [\u2026]
\nTrump sprach von einer \u201chistorischen Steigerung\u201d. Im Gegenzug solle der gleiche Betrag in anderen Bereichen eingespart werden, ein gro\u00dfer Teil davon bei der Entwicklungshilfe, hie\u00df es aus dem Wei\u00dfen Haus. Auch die meisten Bundesbeh\u00f6rden m\u00fcssten sich auf K\u00fcrzungen einstellen.
\nEin Schwerpunkt seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Wei\u00dfen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren. Der Budgetentwurf solle im M\u00e4rz an den Kongress \u00fcbermittelt werden.
\nTrump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede darlegen. In gef\u00e4hrlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und \u00f6ffentlichen Sicherheit. Er f\u00fcgte hinzu: \u201cWir m\u00fcssen wieder Kriege gewinnen.\u201d
\nAuch nach Informationen der \u201cNew York Times\u201d sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbeh\u00f6rde EPA vor.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nAls die beiden \u201eSpringquellen des Reichtums\u201c bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tats\u00e4chlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Natursch\u00e4tze die Grundlage f\u00fcr den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Natursch\u00e4tze gehoben werden und dort die Menschen am h\u00e4rtesten arbeiten m\u00fcssen. Doch die Ertr\u00e4ge flie\u00dfen in die reichen L\u00e4nder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?
\nHeute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den H\u00e4nden einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliard\u00e4re, bei denen alles Geld zusammenflie\u00dft und immer mehr anw\u00e4chst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem gro\u00dfen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.
\nIn Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die \u201eHauptstadt\u201c zwar nicht politisch, aber landschaftlich tats\u00e4chlich gr\u00fcn ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie z\u00e4hlen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. (\u201eAldi Nord\u201c) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst \u2013 und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und w\u00e4chst das Verm\u00f6gen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je gr\u00f6\u00dfer die Ausbeutung, umso gr\u00f6\u00dfer der Profit.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDas operative Gesch\u00e4ft des Konzerns ist in zwei gro\u00dfe Bereiche strukturiert: die Knorr Bremse Systeme f\u00fcr Schienenfahrzeuge GmbH und die Knorr Bremse Systeme f\u00fcr Nutzfahrzeuge GmbH. An ersterer GmbH h\u00e4lt die Knorr-Bremse AG 100 Prozent des Kapitals, an letzterer \u201enur\u201c 80 Prozent. Die anderen 20 Prozent fallen an die Robert Bosch GmbH. Die Knorr-Bremse AG ist nicht b\u00f6rsennotiert. 2015 wurden laut Gesch\u00e4ftsbericht 395,969 Millionen Euro Dividende ausgesch\u00fcttet. Davon gingen an die \u201eanderen Gesellschafter\u201c \u2013 also die Anteilseigner der Robert Bosch GmbH \u2013 83,968 Millionen Euro. Den \u201eRest\u201c von 312 Millionen Euro erhielten die Besitzer der Knorr Bremse AG, das ist die Familie Thiele. Die wird vertreten von Heinz Hermann Thiele (geboren 1941). Thiele war von 1987 bis 2007 Vorstandsvorsitzender des Konzerns und leitete dann bis M\u00e4rz 2016 den Aufsichtsrat. Er ist inzwischen nur noch Ehrenvorsitzender\u2026 Unter seiner \u00c4gide liefen die erw\u00e4hnten Umstrukturierungen, aber auch ein rabiater Abbau von Arbeitnehmerrechten.
\nEs gibt allerdings zwei \u201egallische\u201c D\u00f6rfer im Konzern, in denen aktuell noch die gewerkschaftlich erk\u00e4mpfte 35-Stunden-Woche gilt, die beiden Standorte der Knorr-Bremse PowerTech GmbH im bayerischen Holzkirchen und in Berlin-Tegel. Das Unternehmen produziert an f\u00fcnf Standorten weltweit (die anderen befinden sich in Sydney\/Australien, Mount Olive\/USA und Wuxi\/China) elektrische Energieversorgungssysteme f\u00fcr Bahnen und Industrieanlagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember trat PowerTech jetzt aus dem tarifgebundenen Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg aus. Ab 1. April gilt an beiden deutschen Standorten die 42-Stunden-Woche, nat\u00fcrlich ohne Lohnausgleich. Die zahmen Proteste der IG Metall \u2013 \u201eDie Knorr Bremse zeichnet sich selten durch einen sozialen Umgang mit ihren Besch\u00e4ftigten aus, im Zweifel geht etwas mehr Profit immer vor.\u201c \u2013 konterte der Konzern mit dem Hinweis, dass es bei Knorr-Bremse seit 2006 keine Tarifbindung mehr gebe und die 42-Stunden-Woche f\u00fcr die rund 5000 Mitarbeiter in Deutschland \u00fcblich sei.
\nQuelle: Das Bl\u00e4ttchen<\/a>\n
\nDie 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln f\u00fcr ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als daf\u00fcr im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zus\u00e4tzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld f\u00fcr die F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor.
\nVon insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2016 f\u00fcr sogenannte Eingliederungsma\u00dfnahmen urspr\u00fcnglich zur Verf\u00fcgung standen, wurden laut Ministerium nur knapp 3,4 Milliarden Euro f\u00fcr diese Zwecke ausgegeben. Zwar blieben damit trotz der Umschichtungen am Ende 363 Millionen Euro im F\u00f6rdertopf \u00fcbrig. Doch haben die tats\u00e4chlichen Verwaltungsausgaben nun schon zum wiederholten Mal die zugeh\u00f6rigen Etatans\u00e4tze \u00fcberschritten; die j\u00fcngste \u00dcberschreitung liegt knapp unter dem H\u00f6chstwert von 785 Millionen Euro aus dem Jahr 2015.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nDer weltweite Waffenhandel hat deutlich zugelegt und Deutschland ist als f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungsexporteur vorn mit dabei. David Lauer pl\u00e4diert f\u00fcr eine transparente politische Abw\u00e4gung \u00fcber Waffenexporte. Sonst k\u00f6nnten wirtschaftlichen Interessen \u00fcber moralische Bedenken gestellt werden.
\nWaffen als solche betrachtet sind nicht b\u00f6se. B\u00f6se sind allenfalls bestimmte Zwecke, zu denen sie als Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Darin unterscheiden sie sich nicht von K\u00fcchenmessern \u2013 oder, wie wir seit Nizza und Berlin wissen, von Lastkraftwagen. So lautet eines der Mantras von Waffenlobbyisten.
\nVerbl\u00fcffend ist allerdings, dass dieser Gedanke h\u00e4ufig als Pr\u00e4misse in Argumenten verwendet wird, die sich gegen Einschr\u00e4nkungen des Waffenhandels richten sollen. Tats\u00e4chlich m\u00fcsste der Gedanke zur gegenteiligen Konklusion f\u00fchren: Wenn es allein auf die Ziele der potenziellen Waffennutzer ankommt, dann sollte man sich deren anzunehmende Absichten so genau wie m\u00f6glich anschauen, bevor man ihnen die Wumme in die Hand dr\u00fcckt \u2013 und im Zweifelsfall auf den Deal verzichten.
\nDieselbe \u00dcberlegung trifft auch auf den internationalen Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern zu. Dessen Volumen steigt seit der Jahrtausendwende kontinuierlich an. Und Deutschland, der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur der Welt, ist vorneweg dabei. Dass dieser Handel schwerwiegende moralische Probleme mit sich bringt, liegt auf der Hand. Jeder Waffenexport ist eine Intervention in einen aktuellen oder potenziellen kriegerischen Konflikt. Eine solche Intervention ist nie moralisch neutral. Es muss also in jedem Einzelfall gefragt werden: Sind die Zwecke, zu denen der K\u00e4ufer die gelieferten Waffen einzusetzen plant, moralisch gerechtfertigt? Wer k\u00f6nnte zum Opfer eines Missbrauchs der gelieferten Waffen werden? Ist der K\u00e4ufer in der Lage, dauerhaft zu garantieren, dass sie nicht in falsche H\u00e4nde geraten?
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nTerrorangst, Furcht vor Wohnungseinbr\u00fcchen, der Verlust des Gef\u00fchls von Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 wer heute h\u00e4rtere Gesetze, \u00dcberwachungsprogramme und Strafversch\u00e4rfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Ma\u00dfnahmen wird im \u00f6ffentlichen Diskurs hinterfragt noch ihre Effizienz oder Wirkung \u2013 siehe Fu\u00dffesseldebatte. Noch unpopul\u00e4rer ist es, die Einhaltung von Grundrechten anzumahnen. Progressive, antirassistische und ganz einfach zu vern\u00fcnftigen, rationalen \u00dcberlegungen aufrufende Stimmen sind in letzter Zeit deutlich in die Defensive geraten. (\u2026)
\nNiemand kann garantieren, dass die sicherheitsstaatlichen Befugnisse nicht missbraucht werden. Eine diesbez\u00fcgliche Skepsis ist allemal berechtigt, wie allein ein Blick auf den NSU-Komplex zeigt. Dort ist bis heute nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt, wo die Sicherheitsbeh\u00f6rden, gedeckt von der herrschenden Politik, die Grenze zu wohlwollendem Wegschauen von den Naziterroristen \u00fcberschritten haben. Auch die Erfahrungen etwa von Murat Kurnaz, f\u00fcr dessen Freilassung aus Guantanamo trotz seiner Unschuld verschiedene Bundesregierungen jahrelang gar nichts unternommen haben, l\u00e4sst erahnen, wie weit Union, SPD und Gr\u00fcne gehen, wenn es um ihr Verst\u00e4ndnis von Sicherheit geht. (\u2026)
\nDer Zulauf f\u00fcr die AfD l\u00e4sst hier ohnehin die Alarmglocken schrillen. Die rechten Hetzer sch\u00f6pfen genau wie andere Architekten des pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaates aus den gleichen Quellen \u2013 aus Angst und Misstrauen. Demokratie und Rechtsstaat sind alles andere als unverwundbar. An der T\u00fcrkei sehen wir ganz aktuell, wie rasant nationalistische Autokraten die Demokratie zerst\u00f6ren k\u00f6nnen \u2013 \u00fcbrigens mit derselben verlogenen Begr\u00fcndung, die sogenannte Sicherheitspolitiker auch hierzulande f\u00fcr Grundrechtseinschnitte pr\u00e4sentieren, n\u00e4mlich Schutz der Bev\u00f6lkerung und Kampf gegen Terror. Auch der neue US-Pr\u00e4sident l\u00e4sst eine starke Tendenz in diese Richtung erkennen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nLangsam und weitgehend von der gro\u00dfen \u00d6ffentlichkeit unbemerkt bauen neue Gesetzesvorhaben Polizeibefugnisse aus, die nicht nur auf Terroristen oder Terrorismusverd\u00e4chtige angewendet werden k\u00f6nnen. Darauf machte der bayrische Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Thomas Petri, vergangene Woche in einem bemerkenswerten Statement aufmerksam.
\nDarin hei\u00dft es schon in der \u00dcberschrift, dass das geplante Gesetz \u201czur \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft\u201d. Die Freiheitsrechte von \u201cNormalb\u00fcrgern\u201d seien gef\u00e4hrdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat.
\nSeine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen \u201cGef\u00e4hrdergesetzes\u201d angesichts des dort formulierten Vorhabens, die H\u00f6chstspeicherfristen f\u00fcr Video\u00fcberwachung zu verl\u00e4ngern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete \u00fcbte Petri \u201charte Kritik\u201d an diesem Vorhaben, weil \u201ceine solche Speicherfrist regelm\u00e4\u00dfig nicht ansatzweise erforderlich\u201d ist.
\nNun geh\u00f6rt die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch dar\u00fcber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet. Der heise.de-Bericht deutet es an.
\nPetri kritisiert demnach an dem Gesetzesvorhaben, das in der \u00d6ffentlichkeit vor allem wegen der Fu\u00dffessel-\u00dcberwachung von Gef\u00e4hrdern bekannt sein d\u00fcrfte, dass das Gesetz so genannte \u201cGef\u00e4hrder\u201d, die bek\u00e4mpft werden sollen, nicht definiert und pr\u00e4ventive Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen und Gewahrsamnahme ausgebaut werden.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nUnschuldig im Gef\u00e4ngnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist f\u00fcr den einen oder anderen grausame Realit\u00e4t \u2013 auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute \u00fcberhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie gro\u00df ist er? Und wie sehr bem\u00fcht sich die Politik, diesen m\u00f6glichst klein zu halten?
\nAm wichtigsten scheint zun\u00e4chst die Unabh\u00e4ngigkeit in den Beurteilungen. Doch die ersten Verstrickungen beginnen bereits bei der Gerichtsmedizin: Die Hauptauftraggeber der Obduktionen sind Gerichte und Staatsanw\u00e4lte. Wenn es zu einer Verhandlung kommt, wird der Gerichtsmediziner zum Gutachter vor Gericht. Allgemein bekommt rund ein Viertel aller Gutachter vom Gericht schon vorab Hinweise, welche Ergebnisse gew\u00fcnscht sind, wie eine Studie der LMU M\u00fcnchen zeigt. Das Problem: Die H\u00e4lfte der Gutachter ist existenziell abh\u00e4ngig von diesen Gerichtsauftr\u00e4gen.
\nQuelle: BR<\/a>\n<\/li>\n
\nPentagon r\u00fcstet mit israelischer Antidrohnenwaffe auf, die auch gegen Schw\u00e4rme einsetzbar sein soll
\nDer Islamische Staat scheint in Mosul zwar auf verlorenem Posten zu stehen, da die irakischen Truppen und Milizen weiter vorr\u00fccken. Doch der IS hat seit einigen Wochen eine Waffe entwickelt, mit der weiter die schon befreiten Gebiete in Ost-Mosul terrorisiert. Massenhaft werden Drohnen, ausger\u00fcstet mit Sprengstoff oder kleinen Bomben, ausgeschickt, mit denen Menschen, Fahrzeuge und Geb\u00e4ude gezielt angegriffen werden k\u00f6nnen. Zwar werden viele der Drohnen abgeschossen, aber der Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum in Reichweite der von West-Mosul ausgeschickten Angriffsdrohnen ist vor allem f\u00fcr Zivilisten riskant (Der Islamische Staat steigt auf bewaffnete Drohnen um).
\nZwar sind die Drohnen klein und damit auch die Bomben, die Genauigkeit ist auch nicht sehr gro\u00df, aber sie fliegen so hoch, dass sie kaum zu sehen und zu h\u00f6ren sind. Menschen werden nur selten damit get\u00f6tet, aber t\u00e4glich werden nach Berichten ein Dutzend Menschen verletzt, in der Regel handelt es sich um Schrapnellwunden an den Beinen, wenn die Bomben auf den Boden auftreffend explodieren (Der Tod von oben). Angriffe gab es auch in Syrien, es ist anzunehmen, dass auch IS-Zellen in anderen L\u00e4ndern solche bewaffneten Drohnen bauen und einsetzen. Daf\u00fcr wurde schon eine detaillierte Bauanleitung gefunden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\nAm s\u00fcdlichen Punkt des Globus ist S\u00fcdafrika f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge das, was Deutschland weiter im Norden ist: Das gelobte Land, das ein besseres Leben verspricht. Bis zur Syrien-Krise war S\u00fcdafrika eines der L\u00e4nder mit den meisten Asylbewerbern weltweit \u2013 insgesamt gut eine Millionen Menschen haben hier Schutz gesucht. S\u00fcdafrika hat also reichlich Erfahrung mit legalen und illegalen Einwanderern. Und S\u00fcdafrika hat eine der weltweit progressivsten Fl\u00fcchtlingsgesetzgebungen, die sogar umfassender ist als die UN-Fl\u00fcchtlingskonvention. K\u00f6nnten also Deutschland und die EU von den Erfahrungen S\u00fcdafrikas etwas lernen? (\u2026)
\nAuf dem Papier hat S\u00fcdafrika eine der fortschrittlichsten Fl\u00fcchtlingsgesetzgebungen weltweit, sagt Zaheera Jinnah vom Zentrum f\u00fcr Migration und Gesellschaft der Wits-Universit\u00e4t Johannesburg: \u201cIhnen werden praktisch alle Rechte zugesichert, die S\u00fcdafrikaner auch haben. Sie k\u00f6nnen sich frei bewegen und niederlassen. Sie d\u00fcrfen arbeiten, Handel betreiben, studieren.\u201d Auch h\u00e4tten sie Zugang zum kostenlosen Gesundheitssystem und teilweise Anrecht auf Sozialleistungen.
\nWer sich nicht legal in S\u00fcdafrika aufh\u00e4lt, dem droht allerdings die Abschiebung. 2014 sind gut 50.000 Menschen von der s\u00fcdafrikanischen Regierung in ihre Heimat zur\u00fcckgebracht worden. F\u00fcr Migranten ohne g\u00fcltige Papiere ist eigens ein Abschiebelager mit Platz f\u00fcr bis zu 4000 Insassen gebaut worden, um die Gef\u00e4ngnisse zu entlasten. (\u2026)
\nAllerdings: Der Kontrast zwischen dem, was auf dem Papier steht und der Realit\u00e4t als Fl\u00fcchtling in S\u00fcdafrika ist gro\u00df. Da sind zum einen b\u00fcrokratische H\u00fcrden: Die Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge ist extrem langsam. Mindestens 400.000 Asylbewerber warten auf eine Entscheidung. Teilweise schon seit Jahren.
\nAu\u00dferdem m\u00f6gen die Fl\u00fcchtlinge theoretisch viele Rechte haben. In der Realit\u00e4t sind sie aber auf sich allein gestellt. Der Staat bietet die Rahmenbedingungen an, alles weitere m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge selbst hinbekommen. Organisierte Integration im gro\u00dfen Stil findet nicht statt.
\nDie Fl\u00fcchtlinge bekommen h\u00f6chstens Hilfe von ein paar wohlt\u00e4tigen Organisationen. Die gro\u00dfe Masse sucht Unterst\u00fctzung bei Menschen aus Ihrer Heimat, die schon l\u00e4nger in S\u00fcdafrika leben. Ein t\u00e4glicher Kampf ums \u00dcberleben mit Hilfe von Gelegenheitsjobs und prek\u00e4re Lebensbedingungen sind f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge die Folge.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nMitarbeiter im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) entscheiden \u00fcber Leben und Perspektiven \u2013 oft nicht nur f\u00fcr einen Menschen, sondern f\u00fcr ganze Familien. Obwohl die Zahl der Asylentscheider aufgestockt wurde, ist die Belastung f\u00fcr viele hoch. Sie machen daf\u00fcr auch die neue Chefin verantwortlich.
\nAls Jutta Cordt Anfang des Jahres ihr neues Amt als Chefin des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u2013 kurz BAMF \u2013 antrat, sagte sie selbst \u00fcber diese Herausforderung:
\n\u201cMeine Hauptaufgabe wird sein, die Beh\u00f6rde so auszurichten, dass wir krisenfest sind, dass die Anzahl von Menschen deutlich steigen, auch in k\u00fcrzerer Zeit steigen, dass wir vorbereitet sind, und wir nicht wieder in der Situation sind wie in 2015, dann erst zu \u00fcberlegen, wie kriege ich Mitarbeiter.\u201d
\nEine weitere \u2013 wie sie es nannte \u201chohe Last\u201d \u2013 war die gro\u00dfe Zahl der noch unbearbeiteten Asylantr\u00e4ge. Zwar hatte ihr Vorg\u00e4nger Frank-J\u00fcrgen Weise die Mitarbeiterzahl auf fast 10.000 vervierfacht, doch noch immer waren rund 430.000 Asylantr\u00e4ge offen. Viele noch aus dem Jahr 2015 oder fr\u00fcher. Die sollten m\u00f6glichst schnell abgearbeitet werden \u2013 bis Ende des Fr\u00fchjahrs werde das BAMF dies erreichen, sagte Cordt in Interviews, etwa mit der FAZ Mitte Januar.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union ist in der Krise, ein neuer Nationalismus erstarkt: Der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-R\u00fcmelin pl\u00e4diert f\u00fcr ein europ\u00e4isches Verfassungsreferendum und eine Aufgabenverteilung zwischen einer demokratisch legitimierten EU und den Nationalstaaten.
\nDie Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin tagt vom 24.-25.2. zu der Frage \u201cInternationale Gerechtigkeit und demokratische Legitimation\u201d.
\nWie k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Institutionen zukunftsf\u00e4hig werden und das europ\u00e4ische Einigungsprojekt wieder Vitalit\u00e4t gewinnen? Diskutiert wird \u00fcber das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der demokratischen Legitimation vieler Nationalstaaten und der weitgehend fehlenden demokratischen Legitimation internationaler Institutionen. Mit-Initator der Tagung ist der Philosophieprofessor und fr\u00fchere Kulturstaatsminister Julian Nida-R\u00fcmelin.
\nDer Professor f\u00fcr Philosophie und politische Theorie an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen, Julian Nida-R\u00fcmelin, pl\u00e4diert f\u00fcr mehr demokratische Legitimierung der EU und fordert den Aufbau globaler institutioneller Verantwortung.
\nAngesichts des Erosionsprozesses der Europ\u00e4ischen Union und eines neuen Nationalismus sei all das, \u201cwas oft als liberale Weltordnung bezeichnet wird, auf dem Pr\u00fcfstand\u201d, sagte Nida-R\u00fcmelin im Deutschlandradio Kultur.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nBundeskanzlerin Merkel hat eine st\u00e4rkere Beschr\u00e4nkung der Europ\u00e4ischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt.
\nSie sagte in Stralsund, Europa befinde sich in einer krisenhaften Situation. Beim bevorstehenden Treffen der EU-Partner am 25. M\u00e4rz in Rom werde man dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, was wichtig sei f\u00fcr Europa und wo die EU eventuell ein wenig zur\u00fccktreten k\u00f6nne. Merkel nannte als Beispiele Regelungen im Umweltschutz und bei Ausschreibungsverfahren. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird Merkel in ihrem Wahlkreis, der Nordvorpommern mit der Insel R\u00fcgen umfasst, erneut als Direktkandidatin antreten. Heute bestimmt die dortige CDU die Landesliste.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u201cEhrgeiz, arrogante Anma\u00dfung und einen Rechtsdrall\u201d bescheinigen Mitglieder des linken Fl\u00fcgels der Demokraten ihrem ehemaligen Vorsitzenden Renzi. Sie haben nun die Konsequenzen gezogen und sich abgespalten. Profitieren k\u00f6nnten die Populisten der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung.
\nAls Matteo Renzi vor drei Jahren als neue jugendliche Hoffnung der italienischen Politik an die Macht st\u00fcrmte, hatte er rauflustig zur Rottamazione, zur Verschrottung der alten Eliten in der Demokratischen Partei aufgerufen. Das zielte unter anderem auf den damaligen Vorsitzenden Bersani und den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten D\u2019Alema ab. Jetzt recyceln sich die vermeintlich Verschrotteten in einer neuen Konkurrenzpartei. In dieser Woche soll, mit vielen Prominenten, links neben Renzis Demokraten eine neue Parlamentsfraktion entstehen.
\n\u201cWir wollen eine Mitte-Links-Kraft, die frei ist vom \u00dcbel der Selbstbezogenheit, die nicht krampfhaft nach einem F\u00fchrer sucht, der alles und alle nur auf sich selbst bezieht\u201d, sagte der ehemalige Fraktionschef Roberto Speranza bei einem ersten \u00f6ffentlichen Treffen der Rebellen am Wochenende im Rom \u2013 mit einer un\u00fcberh\u00f6rbaren Spitze gegen Renzi. Speranza, D\u2019Alema, Bersani, dazu mit Epifani ein weiterer ehemaliger Vorsitzender: In der neuen politischen Kraft sammeln sich bekannte Gr\u00f6\u00dfen des bisherigen Parteiestablishments. Der Trennung ging ein monatelanger, erbitterter innerparteilicher Kampf voraus.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nWenn es eines gibt, dass heute alle Feinde der Republik von links bis rechts eint, dann ist es die absch\u00e4tzige Haltung gegen\u00fcber Eliten. F\u00fcr jedes Elend werden sie verantwortlich gemacht, man r\u00fcckt sie in die N\u00e4he von \u201eVolksfeinden\u201c und tut so, als w\u00fcrde ohne Eliten alles bald wieder gut werden. In der Tat, ohne diejenigen, die der Pr\u00e4sident der USA real people nennt, w\u00fcrde kein Krankenhaus, kein Supermarkt, keine Tiefgarage, keine Schule, keine Universit\u00e4t, keine Fabrik, kein Labor funktionieren. Kein Flugzeug k\u00e4me in die Luft, kein Verkehr fl\u00f6sse, kein Kranker w\u00fcrde operiert, kein alter Mensch gepflegt. Aber umgekehrt gilt eben auch, dass buchst\u00e4blich nichts davon ohne Fachleute, gut Ausgebildete, kurz: ohne Eliten m\u00f6glich w\u00e4re.
\nAngesichts des sich abzeichnenden Sturms gegen Eliten m\u00fcsste es die origin\u00e4re Aufgabe einer Partei sein, die sich b\u00fcrgerlich nennt, mit Kraft und selbstbewusster Verve die Heranbildung und Pflege der so unverzichtbaren Eliten zu f\u00f6rdern und dazu auch zu stehen. Was aber tut die Union? Das Wort \u201eElite\u201c kommt in ihrer Rhetorik fast gar nicht vor. Und wenn doch, dann meist nur versch\u00e4mt-verlogen um die Ecke herum: Ja, es braucht Eliten, weil ohne sie Sozialpolitik nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die offene Gesellschaft ist nun einmal eine Gesellschaft von Ungleichen. Eine Gesellschaft, in der Ungleichheit ein Motor der Ver\u00e4nderung, der Verbesserung, des Aufstiegs ist.
\nQuelle: Welt<\/a>\n