{"id":37210,"date":"2017-02-28T17:05:41","date_gmt":"2017-02-28T16:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37210"},"modified":"2023-07-15T12:31:33","modified_gmt":"2023-07-15T10:31:33","slug":"die-neuen-kalten-krieger-versuchen-die-ostpolitik-willy-brandts-fuer-sich-zu-besetzen-um-die-militaerische-ruestung-zu-schmieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37210","title":{"rendered":"Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts f\u00fcr sich zu besetzen. Um die milit\u00e4rische R\u00fcstung zu schmieren."},"content":{"rendered":"<p>In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das k&ouml;nnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Au&szlig;enministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan &bdquo;vorw&auml;rts&ldquo; den fr&uuml;heren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu gro&szlig;em Verst&auml;ndnis f&uuml;r Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das &bdquo;Gscherr&ldquo; so denkt wie der Herr. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3903\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37210-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37210-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170301_Die_neuen_kalten_Krieger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Matthias Platzeck hatte am 20. Februar in einem <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/platzeck-ohne-entspannung-russland-keine-sicherheit-europa\">Beitrag im vorw&auml;rts<\/a> notiert: &bdquo;Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa&ldquo;. Er warb f&uuml;r eine pragmatische Realpolitik gegen&uuml;ber Moskau und meinte, die Ostpolitik Brandts k&ouml;nnte Vorbild daf&uuml;r sein. (Dieser Text entsprach in gro&szlig;en Z&uuml;gen und k&uuml;rzer dem, was Platzeck in seiner Dresdner Rede am Tag vorher gesagt hatte. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37099#h01\">Davon hatten wir berichtet<\/a>.)<\/p><p>Am 24. Februar meldete sich dann der Redenschreiber des Au&szlig;enministers, Simon Vaut, mit diesem Text zu Wort: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/platzeck-irrt-russland-brandts-ostpolitik\">Warum Platzeck irrt: &uuml;ber Russland und &uuml;ber Brandts Ostpolitik<\/a>&ldquo;. Der Redenschreiber Vaut nimmt in Anspruch, die Ostpolitik Willy Brandts richtig zu interpretieren und wirft dem fr&uuml;heren SPD-Vorsitzenden und Ministerpr&auml;sidenten von Brandenburg Platzeck vor, sie falsch zu interpretieren, zu wohlwollend gegen&uuml;ber Russland zu sein.<\/p><p>Zun&auml;chst noch zum Formalen und Formellen dieses Vorgangs: Dass der amtierende. Au&szlig;enminister und SPD-Vorsitzende Gabriel seinen Redenschreiber auf seinen Vorg&auml;nger im Parteivorsitz und fr&uuml;heren brandenburgischen Ministerpr&auml;sidenten antworten l&auml;sst, und dann noch in zurechtweisender Art, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Darin steckt eine deutliche Missachtung des Vorg&auml;ngers durch den amtierenden Parteivorsitzenden. <\/p><p>Wenn Sie erfahren und erkennen wollen, mit welchen Mitteln jene arbeiten, die die Konfrontation mit Russland aufrechterhalten wollen und am Feindbildaufbau t&auml;tig sind, dann sollten Sie den Text des Simon Vaut lesen. Ich will auf einige erstaunliche Irref&uuml;hrungen oder Denkfehler hinweisen. Dabei ist interessant, dass sich Aussagen des Redenschreibers und des fr&uuml;heren Chefs im Ausw&auml;rtigen Amt, Steinmeier, decken:<\/p><p><strong>Erstens: Der Redenschreiber meint, Brandts Ostpolitik habe Dialogbereitschaft mit der Verteidigungsf&auml;higkeit verkn&uuml;pft. In der Sprache von Steinmeier hie&szlig; das, Gespr&auml;chsbereitschaft mit Abschreckung zu verbinden.<\/strong><\/p><p>An dieser Feststellung ist richtig, dass am Ausgangspunkt der Ostpolitik direkt nach Ernennung Willy Brandts zum Bundesau&szlig;enminister bei einer NATO Konferenz in Reykjavik den neuen ostpolitischen Initiativen des sozialdemokratischen Partners der gro&szlig;en Koalition zugestimmt worden ist. Brandt hat sich dort abgesichert, was auch wichtig war, um den Koalitionspartner CDU\/CSU wenigstens ansatzweise mit ins Boot zu holen. Aber diese Einbettung in das westliche milit&auml;rische B&uuml;ndnis war ja nur der Anfang. Ziel der Brandtschen Ostpolitik war ein Verh&auml;ltnis zur Sowjetunion und dann zu Russland, wie wir es zu anderen Staaten Europas auch haben. Wir r&uuml;sten ja auch nicht gegen Polen und wir r&uuml;sten nicht gegen Ungarn und auch nicht gegen die T&uuml;rkei. Und es war v&ouml;llig klar, dass Vers&ouml;hnung und Verst&auml;ndigung, wie es dann in den Vertr&auml;gen mit Moskau, Warschau, Prag usw. in die praktische Arbeit umgesetzt worden ist, hei&szlig;en sollte: totale Beendigung der milit&auml;rischen Konfrontation. Wenn der Herr Redenschreiber dies nicht glauben will, dann soll er mal in das Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 schauen. Dort hei&szlig;t es zum Beispiel:<\/p><ul>\n<li>Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.<\/li>\n<li>Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.<\/li>\n<\/ul><p>Diese Ziele waren Teil der Ostpolitik von Willy Brandt. Wo arbeitet denn das von Sozialdemokraten gef&uuml;hrte Ausw&auml;rtige Amt an der Realisierung dieser Ziele? Sie tun das Gegenteil. Sie winseln an der T&uuml;r der amerikanischen Politiker um deren milit&auml;risches Engagement in Europa und sie lassen alles zu: die Modernisierung der Atomwaffen, den Transport von Panzern von Grafenw&ouml;hr in Bayern und Kiel ins Baltikum und nach Polen.<\/p><p>Auch die Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) und der Nachfolger OSZE waren darauf angelegt, ohne gegenseitige Verteidigungsf&auml;higkeit auszukommen.<\/p><p><strong>Zweitens: Zentrale Elemente der Ostpolitik der Regierung Brandt werden heute, &uuml;brigens auch im Text des Redenschreiber Vaut, missachtet. <\/strong><\/p><p><strong>Zum einen gab es den eisernen Grundsatz, mit der eigenen Politik und mit den eigenen &Auml;u&szlig;erungen Vertrauen aufzubauen.<\/strong> Heute wird Misstrauen ges&auml;t. Mit Spr&uuml;chen und mit der praktischen Politik der R&uuml;stung und der Verlegung von Milit&auml;r an die russische Grenze. Die NATO Osterweiterung war eine einzige Misstrauenskundgebung. Genauso der Aufbau des Raketenschildes der USA, verbunden mit der l&auml;cherlichen Behauptung, die Raketen dienten der Abwehr iranischer Raketen.<\/p><p><strong>Zum andern war die strategische &Uuml;berlegung und die wichtigste Idee der Ostpolitik, dass man Konfrontation abbauen m&uuml;sse, um eine Ver&auml;nderung auf der anderen Seite auszul&ouml;sen, jedenfalls m&ouml;glich zu machen. Der Schl&uuml;sselsatz, der von Egon Bahr 1963 in Tutzing verk&uuml;ndet worden war, lautete: Wandel durch Ann&auml;herung.<\/strong><\/p><p>Genau das versucht Matthias Platzeck in Anlehnung an die ostpolitischen Ideen umzusetzen: Entspannung mit Russland, Verst&auml;ndigung, um mit Russland gut zusammenarbeiten zu k&ouml;nnen und um in Russland positive Entwicklungen auch im Inneren, auch in der sogenannten demokratischen Entwicklung auszul&ouml;sen.<\/p><p>Die Scharfmacher vom Typ Vaut erreichen genau das Gegenteil und das ist in den letzten Jahren auch eingetreten: Russland hat auf die ausgestreckte Hand und das Angebot zur Zusammenarbeit, wie sie der Pr&auml;sident Russlands in seiner Bundestagsrede im Jahr 2001 gemacht hatte, vor allem Ablehnung und auch Bedrohung gesp&uuml;rt. Die Ausdehnung der NATO war eine solche Bedrohung, die Versuche, ein Land nach dem anderen in die Europ&auml;ische Union zu locken, die 5 Milliarden, die in der Ukraine zur Destabilisierung einer russlandfreundlichen Regierung investiert worden sind, die deutlich erkennbaren Absichten auf westlicher Seite, auch in Russland einen Regimewechsel zu erreichen, wurden als Ma&szlig;nahmen zum Aufbau von Misstrauen verstanden. Und es hat so gewirkt.<\/p><p><strong>Drittens: Wie auch der fr&uuml;here Au&szlig;enminister Steinmeier l&auml;sst der Redenschreiber des Ausw&auml;rtigen Amtes mit der &Uuml;bernahme der Krim durch Russland beginnen.<\/strong><\/p><p>Wie &uuml;blich in diesen Kreisen wird die oben zitierte dauernde Provokation der westlichen Seite unter den Tisch gekehrt. Es wird nicht erz&auml;hlt, was in der Nacht des Maidan vor der Flucht des amtierenden Pr&auml;sidenten geschehen ist.<\/p><p><strong>Viertens: Autor Vaut tut so, als habe Russland mit der aggressiven milit&auml;rischen Interventionspolitik in Europa begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Der Westen einschlie&szlig;lich der Bundesrepublik Deutschland hat in Jugoslawien 1999 einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gef&uuml;hrt.<\/strong><\/p><p>Wer nicht ganz unbeleckt war von internationalen Zusammenh&auml;ngen, der wusste, dass dies Russland aus vielerlei Gr&uuml;nden tangieren musste. Nach dem Kriegseinsatz installierten die USA eine ihrer gr&ouml;&szlig;eren Milit&auml;rbasen in Europa, das <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Camp_Bondsteel\">Camp Bondsteel<\/a>.<\/p><p>Wie der Redenschreiber von Au&szlig;enminister Gabriel schreibt, so haben die harten Kalten Krieger von der Jungen Union und von der Springer-Presse in den f&uuml;nfziger, sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts argumentiert. Das war ihre Welt. Jetzt tauchen wichtige Personen des sozialdemokratischen Milieus in diese Welt ein. Sie verspielen damit eine gro&szlig;artige Erbschaft: die Erbschaft der Ostpolitik, der Verst&auml;ndigung und der Vers&ouml;hnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das k&ouml;nnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Au&szlig;enministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan &bdquo;vorw&auml;rts&ldquo; den fr&uuml;heren Parteivorsitzenden Platzeck wegen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37210\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,172,191,11],"tags":[2035,398,329,2013,401,462,1268,466,397,1723,259,252,260],"class_list":["post-37210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-abschreckungsstrategie","tag-bahr-egon","tag-brandt-willy","tag-entspannungspolitik","tag-gabriel-sigmar","tag-jugoslawien","tag-kalter-krieg","tag-nato","tag-ostpolitik","tag-platzeck-matthias","tag-russland","tag-steinmeier-frank-walter","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37210"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101176,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37210\/revisions\/101176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}