Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Der FOCUS, den ich sonst nicht lese, hat hier saubere Arbeit geleistet und mir die Arbeit abgenommen, die ich schon vor vier Wochen plante: die Recherche nach den Umfragewerten von 1993 und 1994 und dem Wahlergebnis von 1994. Zu erg\u00e4nzen bleibt noch, <\/em><\/p>\n Normalerweise eine heilbare Angelegenheit. Aber der Aufstieg im Winter 1993\/1994 war eben auch nicht normal, sondern herbei geschrieben und herbei gesendet. Da k\u00f6nnte die Parallele zu heute liegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Diese ausgesprochen sachliche Zusammenstellung der fehler- und l\u00fcckenhaften Medienberichterstattung rund um den Ukraine-Konflikt sollte Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle zust\u00e4ndigen Redakteure bei Spiegel, FAZ, S\u00fcddeutscher Zeitung usw. sein. Bezeichnend, dass man derartiges auch drei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes immer noch nicht in den Leitmedien findet. Der Artikel ist auf mehrere Teile angelegt und soll fortgesetzt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro anheben<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Hier w\u00e4re sogleich der erste Test der Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD, ob man es ernst meint mit der Abkehr von der neoliberalen Agenda. Nicht dass solche Vorhersagen Spa\u00df machen, aber die SPD wird der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft, als Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Privatisierung, ohne wenn und aber zu stimmen. Fragen Sie den SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises, weshalb es notwendig sein soll, die durch die Steuern der B\u00fcrger finanzierte \u00f6ffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dieses Dokument der Vereinten Nationen ist interessant, obwohl es von 2001 ist. Es wird der Frage nachgegangen, ob Zuwanderung eine L\u00f6sung f\u00fcr an Zahl abnehmende und \u00e4lter werdende Gesellschaften sein k\u00f6nne. So langfristig kann man dar\u00fcber nachdenken!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Punkt fehlt in der Liste \u2013 die Aufk\u00fcndigung des \u201eFl\u00fcchtlingsabkommens\u201c. Aber genau das wird ja nicht passieren, da Angela Merkel h\u00f6llische Angst davor hat, dass im Wahljahr das Fl\u00fcchtlingsthema zur\u00fcckkommt, der AfD Stimmen zuf\u00fchrt und die erzkonservativen Parteigranden in CDU und CSU wieder gegen sie in Stellung bringt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Dass gerade Bush hier Respekt vor einer unabh\u00e4ngigen Presse anmahnt, wirkt wie unfreiwillige Satire. Erinnert sei an die Aff\u00e4re um den Fake-Journalisten Jeff Gannon<\/a>, der im Pressekorps des Wei\u00dfen Hauses besonders gern und h\u00e4ufig von Bushs Sprecher aufgerufen wurde, da er stets handzahme Fragen im Sinne der Regierung stellte. Sp\u00e4ter kam heraus, dass er gar kein Journalist war und nie Artikel ver\u00f6ffentlicht hatte. Erinnert sei auch an den regierungskritischen Reporter James Risen, der sowohl unter Bush also auch unter Obama von der Justiz vorgeladen und mit Gef\u00e4ngnis bedroht wurde, um die Namen seiner Quellen offenzulegen \u2013 wogegen er sich wehrte. \u201eWir brauchen unabh\u00e4ngige Medien\u201c klingt da wie Hohn.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu auf den NachDenkSeiten: Eine Ohrfeige f\u00fcr den Journalismus<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Mit der Begr\u00fcndung, \u201eHate Speech\u201c bek\u00e4mpfen zu wollen, wird Zensur offenbar immer salonf\u00e4higer, geplant bereits bei Facebook<\/a> und nun offenbar auch im EU-Parlament.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> \u201eGef\u00e4hrder\u201c einzusperren bedeutet eine Strafe ohne vorherige Tat. Schon das stellt s\u00e4mtliche Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Kopf. Der politische Missbrauch liegt auf der Hand. Nicht ohne Grund kommt der schwammige Begriff \u201eGef\u00e4hrder\u201c in deutschen Gesetzen nicht vor. Eine zudem unbefristete Haft von vor dem Gesetz Unschuldigen darf als klares Merkmal totalit\u00e4rer Willk\u00fcrregime<\/a> gelten.<\/em><\/p>\n Dazu: Wegsperren statt observieren<\/strong> Und: Bayern will das Guantanamo-Prinzip einf\u00fchren<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nIn den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen k\u00e4mpfe f\u00fcr den Erhalt dieser \u201cReformen\u201d. Und die Arbeitgeberverb\u00e4nde schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der \u00dcberschrift \u201cDas gro\u00dfe G\u00e4hnen\u201d kommentiert die \u201cWelt\u201d: \u201cIm September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas \u00e4ndern.\u201d Die SPD h\u00e4lt nach wie vor die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die CDU h\u00e4lt die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die Gr\u00fcnen halten die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die FDP h\u00e4lt die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber \u201cder gr\u00f6\u00dfte Sozialabbau nach dem Kriege\u201d (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Daf\u00fcr muss man sich nur zwei Zahlen merken: In \u00d6sterreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verf\u00fcgbare Einkommen von 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcne wollen daran nichts \u00e4ndern. (\u2026) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Gr\u00fcnen ohne DIE LINKE \u2013 die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will \u2013 offenh\u00e4lt, hat der Kommentator der \u201cWelt\u201d recht: Der Bundestagswahlkampf w\u00e4re dann \u201cviel L\u00e4rm um nichts. Das St\u00fcck Shakespeares ist \u00fcbrigens kein blutiges K\u00f6nigsdrama, sondern eine Kom\u00f6die.\u201d
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD bl\u00fcht auf, seitdem Martin Schulz Kanzlerkandidat werden soll. Schon tr\u00e4umen die Genossen davon, Angela Merkel aus dem Amt jagen zu k\u00f6nnen. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass nicht jeder H\u00f6henflug den Wahlerfolg bedingt. [\u2026]
\netzt freuen sich die Sozialdemokraten \u00fcber den Schulz-Effekt, tr\u00e4umen von der Kanzlerschaft. Doch die Geschichte sollte eine Warnung sein. Im Juni 1993 erkl\u00e4rte der neue SPD-Hoffnungstr\u00e4ger Rudolf Scharping, er werde Kanzlerkandidat. Der urspr\u00fcnglich vorgesehene Kandidat Bj\u00f6rn Engholm war zur\u00fcckgetreten \u2013 ganz so wie nun Sigmar Gabriel, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden.
\nPl\u00f6tzlich liegt die SPD vor der Union
\nSo katastrophal wie Anfang 2017 war die Situation nicht, die SPD lag in Umfragen bei rund 36 Prozent, knapp hinter der Union. Doch der Scharping-Effekt stellte sich ein: So lag die SPD in der Forsa-Sonntagsfrage am 25. M\u00e4rz 1994 mit 39 Prozent pl\u00f6tzlich 3 Prozentpunkte vor der Union.
\nDoch dann drehte die Stimmung. Am 23. Juni lagen CDU\/CSU bei 40 Prozent, die SPD bei 36. Bei der Wahl ergaben sich 41,4 Prozent f\u00fcr die Union, nur 36,4 f\u00fcr die SPD. Kohl blieb Kanzler.
\nQuelle: Focus<\/a>\n\n
\n\u201eFake News\u201c und \u201eFilterblasen\u201c: Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen und Menschen in sozialen Online-Netzwerken immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Fehlinformationen und simplifizierte Weltbilder. Am Beispiel des Ukraine-Konflikts soll hier ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream in den letzten drei Jahren allein zu diesem Thema produziert hat.
\nQuelle: Stefan Korinth bei umatter.news<\/a>\n
\nDie Mindestl\u00f6hne in den 22 von 28 EU-Staaten, die \u00fcber eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verf\u00fcgen, sind zuletzt im Durchschnitt kr\u00e4ftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterj\u00e4hrig im Jahr 2016 angehoben, lediglich in Griechenland gab es wegen der Vorgaben der Troika keine Erh\u00f6hung. Die nominalen Erh\u00f6hungen waren die st\u00e4rksten seit 2007. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestl\u00f6hne in den meisten EU-L\u00e4ndern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde sp\u00fcrbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeurop\u00e4ischen Euro-Staaten, die mindestens 9,25 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,27 Euro. Der Mindestlohn in Gro\u00dfbritannien liegt in Euro umgerechnet mit 8,79 Euro auf dem gleichen Niveau, w\u00e4re ohne die j\u00fcngste Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich h\u00f6her.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n
\nDass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich st\u00e4rksten Land in der Europ\u00e4ischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeurop\u00e4ischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausf\u00e4llt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzud\u00e4mmen.
\nF\u00fcr die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um ihre Mieten zu zahlen, m\u00fcssen sie oft aufstocken. Sp\u00e4ter landen sie in Altersarmut, weil sie keine ausreichenden Rentenanspr\u00fcche aufbauen konnten.
\nDie Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland dr\u00fcckt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zw\u00f6lf Euro angehoben werden. Wir erwarten Vorschl\u00e4ge von Herrn Schulz.
\nQuelle: Klaus Ernst, MdB\/Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Pr\u00fcfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise. Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die K\u00fcrzungen des Existenzminimums verstie\u00dfen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europ\u00e4ischen Union (EU) und das V\u00f6lkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thom\u00e9 am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichen. Tacheles ber\u00e4t seit vielen Jahren erwerbslose und aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher Richter hatten den Wuppertaler Verein f\u00fcr ein aktuell laufendes Verfahren als sachverst\u00e4ndigen Dritten bestellt. Stellung beziehen sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Th\u00fcringer Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenw\u00fcrde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen. Die L\u00e4nder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetz\u00e4nderungen siebzig \u00c4nderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: \u201eDie Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die Ministerpr\u00e4sidentInnen ein Machtwort sprechen. Anh\u00f6rungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anh\u00f6rungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.\u201c
\nQuelle: GiB<\/a>\n
\nDer Abriss von \u00d6l- und Gasplattformen im britischen Teil der Nordsee wird teuer: Bis zu 120 Milliarden Euro wird er kosten. Bezahlen sollen das weitgehend die Steuerzahler. Durchgesetzt haben das offenbar Lobbyisten. (\u2026) Um diese \u201cStilllegungs-Zeitbombe\u201d zu entsch\u00e4rfen, organisierten die \u00d6l- und Gaskonzerne in den vergangenen Monaten eine der gr\u00f6\u00dften Lobby-Kampagnen in der Geschichte Gro\u00dfbritanniens. Die auf Lobbyismus spezialisierte britische Nichtregierungsorganisation \u201cInfluenceMap\u201d ver\u00f6ffentlicht dazu heute einen ausf\u00fchrlichen Bericht.Demnach warben alle betroffenen Konzerne wie Shell, BP und Exxon sowie die entsprechenden Branchenverb\u00e4nde massiv f\u00fcr Steuererleichterungen und staatliche Hilfen beim \u00d6l-Ausstieg. Unterst\u00fctzt wurden sie von Consulting-Unternehmen wie Price Waterhouse Cooper, KPMG und Deloitte sowie verschiedenen PR-Agenturen. Die Argumentation war stets die gleiche: Niedrige \u00d6lpreise und sinkende F\u00f6rderraten machten der Branche das Leben schwer, ohne Entlastung bei den Steuern w\u00fcrden die Unternehmen die gewaltigen Lasten des R\u00fcckbaus nicht tragen k\u00f6nnen. Bei mehr als 100 Gespr\u00e4chen mit f\u00fchrenden Verantwortlichen des britischen Finanzministeriums trug die \u00d6l- und Gaslobby in den vergangenen drei Jahren ihre Position immer wieder vor, so die Recherchen von \u201cInfluenceMap\u201d. Der Einsatz hat sich offenbar gelohnt: Die einst 50-prozentige Umsatzsteuer wurde erst gesenkt, dann ganz abgeschafft, andere Abgaben halbiert. Zugleich wurden den \u00d6l-Konzernen in bislang 76 Vereinbarungen staatliche Hilfen f\u00fcr den R\u00fcckbau zugesagt. Erstmals in der Geschichte der britischen \u00d6lf\u00f6rderung hat der britische Schatzmeister daher im vergangenen Jahr weniger Geld aus der Branche eingenommen, als an diese ausgezahlt wurde. Und das, obwohl allein die gro\u00dfen Drei der Branche \u2013 BP, Shell und Total \u2013 im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von rund zehn Milliarden Euro eingefahren haben.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDer israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten und Korvetten der Firma ThyssenKrupp. Es gehe um mehrere Verd\u00e4chtige, zu denen Ministerpr\u00e4sident Netanjahu aber nicht geh\u00f6re, teilte das Justizministerium mit. Neben den drei U-Booten betr\u00e4fen die Ermittlungen einen im Mai 2015 geschlossenen Kaufvertrag \u00fcber vier Korvetten. Der deutsche Hersteller hatte voriges Jahr eigene Ermittlungen eingeleitet. Als Schl\u00fcsselfigur gilt Netanjahus pers\u00f6nlicher Rechtsberater Schimron. Dieser vertritt auch einen Gesch\u00e4ftsmann, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems fungierte.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nUnited Nations projections indicate that over the next 50 years, the populations of virtually all countries of Europe as well as Japan will face population decline and population ageing. The new challenges of declining and ageing populations will require comprehensive reassessments of many established policies and programmes, including those relating to international migration.
\nFocusing on these two striking and critical population trends, the report considers replacement migration for eight low-fertility countries (France, Germany, Italy, Japan, Republic of Korea, Russian Federation, United Kingdom and United States) and two regions (Europe and the European Union). Replacement migration refers to the international migration that a country would need to offset population decline and population ageing resulting from low fertility and mortality rates.
\nQuelle: UN<\/a>\n
\nUnter den Historikern, die sich mit den Quellen besch\u00e4ftigt haben, ist eine Mehrheit davon \u00fcberzeugt, dass es nicht Stalins Absicht war, Westeuropa anzugreifen. Der Zweite Weltkrieg war gewonnen, die Sowjetunion von befreundeten Nachbarn umringt und Deutschland geteilt. Die Alliierten hatten dabei wertvolle Hilfe geleistet, und die Sowjetunion f\u00fchlte sich von ihren ehemaligen Waffenbr\u00fcdern nicht bedroht. Es wird oft \u00fcbersehen, dass die Sowjetunion beim Sieg \u00fcber Deutschland die Hauptlast zu tragen und die bei weitem meisten Todesopfer unter Soldaten wie Zivilisten zu beklagen hatte. Als die Archive der Sowjetunion in der Amtszeit von Pr\u00e4sident Boris Jelzin ge\u00f6ffnet wurden, ergaben gr\u00fcndliche Recherchen westlicher Historiker, dass Moskau keinen Angriff auf Europa plante. Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als B\u00fcndnis gleichberechtigter Partner bezeichnen. Die Europ\u00e4er selbst initiieren keine Milit\u00e4roperationen (mit Ausnahme des Einsatzes in Libyen, der schlie\u00dflich zum Sturz und zur T\u00f6tung von Muammar al-Gaddafi f\u00fchrte). Es sind die Amerikaner, die handeln, und die Europ\u00e4er folgen ihnen zuverl\u00e4ssig, ungeachtet eigener Vorbehalte. Bei der Intervention der NATO im Kosovo-Krieg haben sich die Europ\u00e4er den Amerikanern angeschlossen und gegen die eigene \u00dcberzeugung nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bestanden. Und nun sind sie emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass Russland es ihnen mit der Besetzung der Krim gleichtut. F\u00fcr die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nVor einer Woche haben Hunderte Fl\u00fcchtlinge die spanische Exklave Ceuta auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers gest\u00fcrmt. Nun berichtet ein junger Kameruner, wie er nach Ceuta gelangte und best\u00e4tigt einen Verdacht von Menschenrechtsorganisationen und Medien. (\u2026) Anders als die Fl\u00fcchtlinge in den Wochen zuvor, wollten Ibrahim und seine Freunde nicht versuchen, die sechs Meter hohen Doppel-Grenzz\u00e4une von Ceuta hochzuklettern. Diese sind mit spitzem Draht gesichert. Die Anlage ist acht Kilometer lang. Zwischen den Z\u00e4unen liegt ein Netz aus Stahlkabeln, das das Vorankommen weiter erschwert. Die M\u00e4nner hatten Werkzeug dabei, mit dem sie die Tore an den Z\u00e4unen \u00f6ffnen wollten. Das gelang, auch weil das marokkanische Milit\u00e4r die Gruppe nicht zur\u00fcckhielt: \u201cNiemand von der Polizei war dort. So konnten wir einfach zu den Z\u00e4unen. Bei unseren anderen Versuchen stoppten uns die Marokkaner fr\u00fchzeitig, diesmal nicht\u201d, berichtet Ibrahim. Ibrahim best\u00e4tigt damit den Verdacht, den Menschenrechtsorganisationen und spanische Medien seit dem Vorfall \u00e4u\u00dfern: Marokko hat die Verabredung mit Spanien nicht ernst genug genommen, Fl\u00fcchtlinge vor dem Ceuta-Zaun abzufangen. F\u00fcr diesen Deal bekommt Marokko Geld von Spanien \u2013 wie viel, ist nicht bekannt. M\u00f6glicherweise reiche es dem Land nicht, sagt Virginia \u00c1lvarez von Amnesty International. Marokko sehe schlie\u00dflich, wie viele Milliarden beispielsweise die T\u00fcrkei daf\u00fcr erhalte, Fl\u00fcchtlinge zu stoppen: \u201cEs ist klar, dass Marokko seine Kontrolle \u00fcber die Grenze dazu benutzt, um von der Europ\u00e4ischen Union und Spanien Zugest\u00e4ndnisse zu bekommen.\u201d
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Rolle k\u00f6nnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten
\nDie Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen deshalb inzwischen aus dem S\u00fcdsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Fl\u00fcchtlingen.
\nDamit erreicht die Staatsgr\u00fcndung S\u00fcdsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabh\u00e4ngig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabh\u00e4ngigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein B\u00fcrgerkrieg. Seit 2013 bekriegen sich Pr\u00e4sident Salva Kiir und sein ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Politiker fordern, auf die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Y\u00fccel in der T\u00fcrkei mit Druck zu reagieren. Auch der Europarat ist angesichts der aktuellen Entwicklungen besorgt.
\nNach der Inhaftierung des T\u00fcrkei-Korrespondenten der Zeitung \u201eWelt\u201c, Deniz Y\u00fccel, haben Politiker partei\u00fcbergreifend scharfe Konsequenzen f\u00fcr Ankara bis hin zu Einreiseverboten f\u00fcr t\u00fcrkische Politiker nach Deutschland gefordert. \u201eDie Bundesregierung muss ein Einreiseverbot f\u00fcr Erdogan und die t\u00fcrkische Regierung in Deutschland verh\u00e4ngen\u201c, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der \u201eBild\u201c-Zeitung (Mittwochsausgabe).
\n\u201eSie d\u00fcrfen hier keinen Wahlkampf f\u00fcr Diktatur und Todesstrafe machen\u201c, sagte Dagdelen mit Blick auf einen m\u00f6glichen Wahlkampfauftritt des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems im April in der T\u00fcrkei. Die Bundesregierung m\u00fcsse auch \u201eSanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, pr\u00fcfen\u201c.
\nZudem m\u00fcssten die Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara \u201esofort auf Eis gelegt werden\u201c, sagte die Linken-Politikerin. Au\u00dferdem forderte Dagdelen, dass die Bundeswehr \u201eaus der T\u00fcrkei abgezogen werden\u201c m\u00fcsse. \u201eEs kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIn den vergangenen Jahren hielt er sich mit \u00c4u\u00dferungen zur aktuellen Politik zur\u00fcck. Nun aber meldete sich Ex-Pr\u00e4sident Bush zu Wort: Er verurteilte die Angriffe von US-Pr\u00e4sident Trump gegen die Medien. (\u2026) In einem Interview des Senders NBC bezeichnete Bush die Medien als \u201cunverzichtbar f\u00fcr eine Demokratie\u201d: \u201cWir brauchen unabh\u00e4ngige Medien, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen. Macht kann sehr s\u00fcchtig machen. Und sie kann zerst\u00f6rerisch sein.\u201d
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nHendrik Z\u00f6rner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), hat eine recht eigenartige Berufsauffassung. Statt f\u00fcr die Rechte seiner Journalisten-Kollegen einzutreten, denunziert er lieber Politiker, die es wagen, RT Deutsch ein Interview zu geben. Dabei schreckt der Funktion\u00e4r auch vor dem Einsatz von Fake News nicht zur\u00fcck. (\u2026) RT Deutsch kontaktierte am 24. Februar 2017 Z\u00f6rner direkt nach seiner Ver\u00f6ffentlichung auf der Verbandswebseite. Der Sender wollte von ihm erfahren, auf welcher Informationsgrundlage er seine Aussage zu RT get\u00e4tigt hat. Das Telefonat spottete jeder Vorstellung, die man sich von einem professionellen Pressesprecher eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Journalistenverb\u00e4nde machen kann: (\u2026)
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nBei rassistischen Ausf\u00e4llen darf der Pr\u00e4sident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten \u2013 und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv l\u00f6schen. Kritiker halten das f\u00fcr ein Geschenk an rechte Populisten. (\u2026) Die Regel findet sich in der Gesch\u00e4ftsordnung des Europaparlaments, die im Dezember \u00fcberarbeitet wurde. Doch die zugeh\u00f6rige Pressemitteilung \u2013 \u00dcberschrift: \u201cF\u00fcr mehr Transparenz im Parlament\u201d \u2013 unterschlug die brisante \u00c4nderung. Sie wurde erst jetzt bekannt, nachdem sich Journalisten der spanischen Zeitung \u201cLa Vanguardia\u201d bis auf Seite 93 des 158 Seiten starken Regelwerks vorgek\u00e4mpft hatten. (\u2026) Kritik kam auch vom in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Internationalen Presseverband IPA und aus dem Parlament selbst. Der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz etwa wies darauf hin, dass das Parlament die einzige direkt gew\u00e4hlte Institution der EU sei \u2013 und dass es Abgeordneten erlaubt sein m\u00fcsse, ihre Ansichten auszusprechen. \u201cDieses Recht kann man nicht einschr\u00e4nken\u201d, sagte Scholz der Nachrichtenagentur AP. (\u2026) Was verleumderisch, fremdenfeindlich oder rassistisch genug ist, entscheidet bei Plenumsdebatten allein Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani, der sein politisches Handwerk ausgerechnet bei Europas Urpopulist Silvio Berlusconi gelernt hat. Insbesondere die Verleumdung sei \u201cein sehr unbestimmter Rechtsbegriff\u201d, bem\u00e4ngelt Thiele. \u201cWo beginnt Diffamierung, wo endet harte Debatte? Auf diese Art kann man auch unliebsame Kritik verhindern.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nBayern versch\u00e4rft seine Ma\u00dfnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte Gef\u00e4hrder sollen k\u00fcnftig zeitlich unbegrenzt in Pr\u00e4ventivhaft genommen werden k\u00f6nnen. Das sieht nach Informationen der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d ein neues Anti-Terror-Paket der Landesregierung vor. (\u2026) Schon heute sehen alle Bundesl\u00e4nder in ihren Polizeigesetzen die M\u00f6glichkeit vor, Vorbeugehaft zu verh\u00e4ngen. Bislang gilt das Recht allerdings nur f\u00fcr wenige Tage, denn bei den Betroffenen liegt kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vor. Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern w\u00e4re nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer H\u00f6chstfrist ganz l\u00f6st. (\u2026) Das Problem: Was einen Menschen zum \u201cGef\u00e4hrder\u201d macht, ist in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person \u201cWaffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenst\u00e4nde aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgem\u00e4\u00df bei derartigen Taten verwendet werden\u201d.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nKippt die Maximalfrist von 14 Tagen, \u201cdann w\u00e4re das ein Anschlag auf unser Grundgesetz\u201d, glaubt Katharina Schulze, die Fraktionschefin und Innenexpertin der Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag. Immerhin gehe es darum, Menschen ihre Freiheit zu nehmen. \u201cDie Vorstellung der CSU, man k\u00f6nne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, ist be\u00e4ngstigend und verfassungswidrig\u201d, sagt sie. (\u2026) Das Bayerische Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz ins Plenum eingebracht und verabschiedet werde, f\u00fcrchtet Schulze. \u201cIn den meisten F\u00e4llen stimmt die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit den Vorlagen der Staatsregierung ohne gro\u00dfe \u00c4nderungen zu.\u201d Hoffnungen, dass der entsprechende Absatz vielleicht doch noch getilgt wird, macht sie sich daher nicht. \u201cDas ist ein verzweifelter Versuch der CSU zum Faschingsfinale, die AfD rechts zu \u00fcberholen\u201d, sagt Schulze. (\u2026) Auch Juristen sind skeptisch: Das Gesetz sei \u201cverfassungsrechtlich bedenklich\u201d, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung, die zuerst \u00fcber den Fall berichtet hatte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nPr\u00e4ventiv-Haft stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Deshalb wird sie in Rechtsstaaten nur sehr schamhaft und begrenzt eingesetzt. In Deutschland bisher: maximal 14 Tage. Wie schwer es n\u00e4mlich ist, jemanden zu finden, der einen angeblichen Terror-Gef\u00e4hrder ohne Not wieder freil\u00e4sst, weil er nicht (mehr) gef\u00e4hrlich ist \u2013 davon kann gut der Bremer Murat Kurnaz erz\u00e4hlen, den einst ein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier \u00fcber Jahre unschuldig in Guantanamo schmoren lie\u00df, solange er nicht jeden Rest eines Zweifels ausger\u00e4umt sah. Man kennt diesen Sackgassen-Mechanismus auch von Richter-Entscheidungen bei der Sicherungsverwahrung. Im Zweifel ist immer noch Gefahr da, im Zweifel bleibt die T\u00fcr zu. Aber bei der Sicherungsverwahrung ist dem Inhaftierten immerhin schon einmal eine Tat nachgewiesen worden. Hier nicht.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"