{"id":37258,"date":"2017-03-04T08:00:19","date_gmt":"2017-03-04T07:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37258"},"modified":"2017-03-03T11:49:11","modified_gmt":"2017-03-03T10:49:11","slug":"hinweise-der-woche-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37258","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen H\u00f6chststand. Verb\u00e4nde beklagen skandal\u00f6se Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive<\/a><\/li>\n
  2. Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen<\/a><\/li>\n
  3. Sicher im Alter?<\/a><\/li>\n
  4. K\u00f6nigsdrama oder Kom\u00f6die \u2013 wird die Bundestagswahl zur Farce?<\/a><\/li>\n
  5. Das Zittern geht weiter<\/a><\/li>\n
  6. Managergeh\u00e4lter: Die Million\u00e4re sind Nebensache<\/a><\/li>\n
  7. Trump hat recht: Die NATO ist obsolet<\/a><\/li>\n
  8. Ukraine: Das erste Opfer des Krieges<\/a><\/li>\n
  9. Bayern will das Guantanamo-Prinzip einf\u00fchren<\/a><\/li>\n
  10. Erkl\u00e4rvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen H\u00f6chststand. Verb\u00e4nde beklagen skandal\u00f6se Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive<\/strong>
      \nDie Armut in Deutschland ist auf einen neuen H\u00f6chststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verb\u00e4nde und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser H\u00f6chstwert einen mehrj\u00e4hrigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung f\u00fcr eine offensive Armutsbek\u00e4mpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
      \nQuelle:       Der Parit\u00e4tische<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen<\/strong>
      \nLieblingsspiel der Gro\u00dfen Koalition: Sie lobt sich daf\u00fcr, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realit\u00e4t ist l\u00e4ngst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, verwies in ihrem Statement zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen, auf die best\u00e4ndig hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, auf \u00e4ltere Menschen mit Behinderungen, die keinen Job zu finden, 1,2 Millionen Menschen, die aufstocken m\u00fcssen, 3,1 Millionen Menschen, die einen Zweitjob haben, darauf dass jeder f\u00fcnfte Vollzeitbesch\u00e4ftigte zu einem Niedriglohn arbeitet und es 1 Millionen Leiharbeiter gibt. All das seien Ergebnisse der Agenda 2010.
      \nQuelle:       YouTube<\/a>\n

      dazu: Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit<\/strong>
      \nWer die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das liegt der Bundesregierung nicht so. Weil schlechte Nachrichten nicht zur Losung von Kanzlerin Merkel passen \u2013 \u201eDen Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut\u201c -, wird kurzerhand die Wirklichkeit zurechtgebogen. Jeden Monat wieder werden die Arbeitslosenzahlen gesch\u00f6nt. Statt 2.762.095 waren im Februar 2017 tats\u00e4chlich immer noch mehr als 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. 974.273 Menschen wurden nicht als Arbeitslose gez\u00e4hlt. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
      \n      \"\"<\/a>
      \nQuelle:       Linksfraktion via Facebook<\/a><\/p>\n

      und: Statistiktricks. So wird die Arbeitslosigkeit sch\u00f6ngerechnet<\/strong>
      \nZeichnet die offizielle Statistik ein gesch\u00f6ntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tats\u00e4chlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht \u2013 aber man muss nach ihnen suchen.
      \nJeden Monat ver\u00f6ffentlicht die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) die neuesten Arbeitslosenzahlen, wie auch an diesem Mittwoch geschehen. Und jeden Monat melden sich Opposition und Sozialverb\u00e4nde mit fundamentaler Kritik: Sch\u00f6nf\u00e4rberei. In Wirklichkeit seien wesentlich mehr Menschen arbeitslos, doch die Regierung rechne sie mit allerlei Tricks aus der offiziellen Statistik heraus.
      \nStimmt das? Zeichnet die offizielle Statistik tats\u00e4chlich ein gesch\u00f6ntes Bild vom Arbeitsmarkt? Die Antwort: Ja und Nein.
      \nJa, weil tats\u00e4chlich mehr Menschen de facto arbeitslos sind, als die BA offiziell als \u201earbeitslos\u201c ausweist.
      \nNein, weil die BA jeden Monat stets zusammen mit der offiziellen Arbeitslosenzahl \u2013 durchaus nicht versteckt \u2013 eine weitere Zahl ver\u00f6ffentlicht, die ein realistischeres Bild des Arbeitsmarkt zeichnet. Und weil zus\u00e4tzliche amtliche Sch\u00e4tzungen, die f\u00fcr das vollst\u00e4ndige Bild der Arbeitslosigkeit wichtig sind, ebenfalls ohne Probleme im Internet allgemein zug\u00e4nglich sind.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Sicher im Alter?<\/strong>
      \nUm der steigenden Armut nach dem Ende der Berufst\u00e4tigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erh\u00f6ht werden
      \nEs gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu m\u00fcssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der \u00c4lteren angeblich gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten. Nein, jetzt hei\u00dft es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausma\u00df der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverb\u00e4nden v\u00f6llig \u00fcberzeichnet.
      \nAber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im n\u00e4chsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbst\u00e4tigen \u2013 die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden zur St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente \u2013 gar nichts gegen Altersarmut br\u00e4chte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?
      \nDer propagandistische Feldzug fu\u00dft genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzw\u00e4ngen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Frauen, die lieber Teilzeit arbeiteten und ein bisschen was hinzuverdienten, statt sich eine anst\u00e4ndige Alterssicherung aufzubauen; lange Phasen der Erwerbslosigkeit oder eben das \u00bbSchicksal\u00ab einer chronischen Krankheit, die das Weiterarbeiten unm\u00f6glich macht. Und da die H\u00f6he der Rente nun mal an den individuellen Erfolg oder Misserfolg im Arbeitsleben gekoppelt sei, k\u00f6nne man mit Rentenpolitik da nachtr\u00e4glich nicht viel machen. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll weniger essen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Mehr Panzer, Raketen und Soldaten zur Sicherung der Altersarmut<\/strong>
      \n\"\"
      \nQuelle:       Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p>\n

      und: Rentensystem. Warum \u00d6sterreich ein Vorbild sein kann<\/strong>
      \nEin starkes \u00f6ffentliches Rentensystem ist m\u00f6glich \u2013 das zeigt das Beispiel \u00d6sterreich. Josef W\u00f6ss von der Kammer f\u00fcr Arbeiter und Angestellte Wien skizziert, wie sich konkrete Reformans\u00e4tze in Deutschland an \u00f6sterreichischen Regelungen orientieren k\u00f6nnten.
      \nEin starkes \u00f6ffentliches Rentensystem [1] ist m\u00f6glich \u2013 das zeigt das Beispiel \u00d6sterreich. [2] Das \u201e\u00f6sterreichische Modell\u201c zeichnet sich durch wesentliche Teile aus, die vom deutschen System abweichen: Leistungsniveau, Mindestsicherung, gesetzliches Rentenalter, Versichertenkreis, Finanzierung und das Rahmenrecht f\u00fcr die Betriebsrenten. Die wesentlich h\u00f6heren Rentenzahlungen in \u00d6sterreich belegen, dass die DGB-Kampagne \u201eRente muss reichen\u201c, mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu st\u00e4rken, keine utopischen Forderungen stellt. Die Systeme beider L\u00e4nder sind in ihrer Grundkonzeption sehr \u00e4hnlich: Konkrete Reformans\u00e4tze in Deutschland k\u00f6nnten sich also an \u00f6sterreichische Regelungen orientieren.
      \nIn beiden L\u00e4ndern wurden die Alterssicherungssysteme in mehreren Etappen umfassend reformiert, eine zentrale Rolle spielte dabei der erwartete demografische Wandel. Interessant ist, dass die in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrten Reformen letztlich in eine ganz andere Richtung gingen als in Deutschland. Das \u00f6sterreichische System wurde nicht auf Betriebs- und Privatrenten \u2013 und damit auf \u201eKapitaldeckung\u201c \u2013 verlagert. Zwar gab es massive Vorst\u00f6\u00dfe in diese Richtung [3], diese waren aber \u2013 vor allem wegen des starken Widerstands der Gewerkschaften \u2013 nicht erfolgreich. Auch nach vielen Reformen liegt in \u00d6sterreich der Schwerpunkt ganz klar beim \u00f6ffentlichen System. Das Ziel, den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente zu sichern, wurde auch f\u00fcr die heute J\u00fcngeren nicht aufgegeben. Gleichzeitig ist aber in \u00d6sterreich der Reformprozess um einiges breiter angelegt als in Deutschland: unter anderem wurde die Beamtenversorgung reformiert und der Versichertenkreis ausgeweitet.
      \nQuelle:       Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>K\u00f6nigsdrama oder Kom\u00f6die \u2013 wird die Bundestagswahl zur Farce?<\/strong>
      \nIn den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen k\u00e4mpfe f\u00fcr den Erhalt dieser \u201eReformen\u201c. Und die Arbeitgeberverb\u00e4nde schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der \u00dcberschrift \u201eDas gro\u00dfe G\u00e4hnen\u201c kommentiert die \u201eWelt\u201c: \u201eIm September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas \u00e4ndern.\u201c Die SPD h\u00e4lt nach wie vor die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die CDU h\u00e4lt die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die Gr\u00fcnen halten die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Die FDP h\u00e4lt die Agenda 2010 f\u00fcr richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber \u201eder gr\u00f6\u00dfte Sozialabbau nach dem Kriege\u201c (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Daf\u00fcr muss man sich nur zwei Zahlen merken: In \u00d6sterreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verf\u00fcgbare Einkommen von 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcne wollen daran nichts \u00e4ndern. (\u2026) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Gr\u00fcnen ohne DIE LINKE \u2013 die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will \u2013 offenh\u00e4lt, hat der Kommentator der \u201eWelt\u201c recht: Der Bundestagswahlkampf w\u00e4re dann \u201eviel L\u00e4rm um nichts. Das St\u00fcck Shakespeares ist \u00fcbrigens kein blutiges K\u00f6nigsdrama, sondern eine Kom\u00f6die.\u201c
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine<\/a>\n

      dazu: Merkel verteidigt Agenda 2010 \u2013 und kritisiert Schulz<\/strong>
      \nJetzt mischt sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte um die Agenda 2010 ein: Von m\u00f6glichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen h\u00e4lt sie gar nichts. Die SPD sch\u00e4me sich offenbar f\u00fcr ihre Vergangenheit.
      \nMerkel verteidigt Agenda 2010 \u2013 und kritisiert Schulz
      \nCDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD f\u00fcr die Debatte \u00fcber ein Abr\u00fccken von Agenda-2010-Reformen kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterst\u00fctzten Beschl\u00fcsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der seien gut f\u00fcr das Land gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. \u201eDeshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren \u00f6ffentlich gesagt, dass sich der fr\u00fchere Bundeskanzler Schr\u00f6der mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat.\u201c
      \nSeit 2005 h\u00e4tten die von ihr gef\u00fchrten Koalitionsregierungen Ver\u00e4nderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt h\u00e4tten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. \u201eAber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gest\u00e4rkt\u201c, sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.
      \n\u201eAber die Sozialdemokraten m\u00f6gen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen\u201e, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen sch\u00e4me sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie \u201eunabl\u00e4ssig\u201c mit der Vergangenheit.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Noch Fragen? Eine deutlichere Indikation, welche zentrale Rolle die Agenda 2010 f\u00fcr die herrschenden Eliten spielt, gibt es nicht. Und nochmals, Schulz hat die Agenda 2010 mit keinem Wort in Frage gestellt. Die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes f\u00fcr Arbeitslose ab 50 \u00e4ndert an einem Kernelement der Agenda 2010, den Hartz-IV Gesetzen, rein gar nichts. Ob ein Betroffener drei oder vier Monate sp\u00e4ter den Schikanen und Dem\u00fctigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimf\u00e4llt ist im Vergleich zu gesamten Paket eher eine Kleinigkeit. Wie die SPD weiter in der Agenda-2010-Falle sitzt, zeigt auch die Reaktion von SPD-Spitzenpolitikern, die nach Merkels Vorwurf die SPD w\u00fcrde nicht mehr zur Agenda 2010 stehen, nichts Besseres zu tun haben als geflissentlich zu erkl\u00e4ren, dass die Agenda 2010 f\u00fcr die SPD nach wie vor sakrosankt ist.<\/em><\/p>\n

      und: Agenda 2010 \u2013 SPD will nicht an Grundpfeilern r\u00fctteln<\/strong>
      \nNach der harschen Kritik der Kanzlerin stellen die Sozialdemokraten klar: Die wichtigsten S\u00e4ulen der Agenda 2010 bleiben. \u201eDas ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur\u201c, erkl\u00e4rt SPD-Generalsekret\u00e4rin Barley.
      \nDie SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 r\u00fctteln. \u201eDas ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur\u201c, sagte Generalsekret\u00e4rin Katarina Barley im ZDF zu Ank\u00fcndigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz.
      \nSie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine l\u00e4ngere Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda st\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht zur Diskussion. \u201eDie wichtigsten S\u00e4ulen dieses Konzepts, die sind v\u00f6llig unstrittig.\u201c
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Das Zittern geht weiter<\/strong>
      \nDie Rechentricks k\u00f6nnen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich die Lage in Griechenland weiter verschlechtert. Die Krise schl\u00e4gt mittlerweile alle Rekorde der Wirtschaftsgeschichte. Einzig w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression in den USA in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts ging es \u00e4hnlich katastrophal zu. Doch nach vier Jahren ging es damals wieder aufw\u00e4rts.
      \nDavon k\u00f6nnen die Griechen nur tr\u00e4umen: Sie k\u00e4mpfen schon seit acht Jahren gegen den Untergang. Zwar prognostiziert die EU f\u00fcr dieses Jahr kr\u00e4ftiges Wachstum. Doch bei den B\u00fcrgern kommt das nicht an: Immer mehr Griechen sinken in die Armut ab. 2015 war bereits jeder f\u00fcnfte Grieche verarmt; seit 2008 hat sich das Elend fast verdoppelt. Allein in Athen sind schon 11.000 Familien \u2013 rund 26.000 Menschen \u2013 bei der Armenspeisung registriert. 2012 waren es noch 2.500. Die Kindersterblichkeit steigt, die Zahl der Selbstmorde auch. In den Krankenh\u00e4usern fehlt es am N\u00f6tigsten. Hellas ist unter den Augen seiner \u201cRetter\u201d auf das Niveau eines Entwicklungslands zur\u00fcckgefallen.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      dazu: Das Gesch\u00e4ft mit Bankenrettungen<\/strong>
      \nDas Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften f\u00fcr ihre fr\u00fcheren Fehler noch belohnt werden
      \nDass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als \u201ealternativlos\u201c dargestellt werden, d\u00fcrfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren \u201e2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europ\u00e4ischen Institutionen 747 Milliarden Euro\u201c f\u00fcr Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungspl\u00e4nen ausgegeben haben.
      \nDoch das ist l\u00e4ngst noch nicht alles, denn dazu k\u00e4men noch fast 1,2 Billionen Euro \u201ef\u00fcr B\u00fcrgschaften und Garantien\u201c hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt. Zudem sch\u00e4lt sich nicht nur heraus, dass die Verluste bei der Bank wachsen, sondern auch noch andere italienische Institute werden Staatshilfen bekommen m\u00fcssen, obwohl eigentlich Banken nach den neuen Richtlinien abgewickelt werden sollten.
      \nVon den bis 2015 aufgeh\u00e4uften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat. Das sei die \u201egesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs\u201c oder auch die j\u00e4hrlichen \u201eAusgaben f\u00fcr Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, \u00d6sterreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen\u201c. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erh\u00f6hung von Staatsschulden bezahlt worden sind und daf\u00fcr werden j\u00e4hrlich immer neue Zinszahlungen f\u00e4llig.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Managergeh\u00e4lter: Die Million\u00e4re sind Nebensache<\/strong>
      \nWenn Manager von gro\u00dfen Konzernen bald ein paar Millionen Euro weniger im Jahr verdienen, dann wird es immer noch genug sein. Mit ihrer Begrenzung der Managergeh\u00e4lter tut die Bundesregierung so kurz vor Ende ihrer Amtszeit niemandem wirklich weh. Es ist ein Symbol: Seht her, die Soziale Marktwirtschaft lebt noch, es geht noch gerecht zu.
      \nDieser Schritt tr\u00e4gt vor allem der diffusen Wahrnehmung vieler Deutscher Rechnung, dass im gro\u00dfen Ganzen etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Im vergangenen Jahr empfanden in einer repr\u00e4sentativen Umfrage 82 Prozent der Deutschen die soziale Ungleichheit als zu gro\u00df. Die Entwicklung der Managergeh\u00e4lter hatte daran Anteil. Schlie\u00dflich haben sich die Geh\u00e4lter der Spitzenmanager l\u00e4ngst von jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entfernt: 1991 verdienten Konzernlenker laut einer aktuellen Studie noch das 28-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, heute ist es das 83-Fache. Es ist gut, dass die Politik hier eingreift.
      \nAber will sie Verh\u00e4ltnisse nicht nur symbolisch gerechter machen, m\u00fcsste die Politik viel massiver und ganz woanders eingreifen: am unteren Ende der Einkommensskala.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr (deutlich) h\u00f6here Einkommen, gerade f\u00fcr Geringverdiener, in der ZEIT: hervorragend. <\/em><\/p>\n

      dazu auch: Quellen des Reichtums \u2013 die Familie Albrecht<\/strong>
      \nAls die beiden \u201eSpringquellen des Reichtums\u201c bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tats\u00e4chlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Natursch\u00e4tze die Grundlage f\u00fcr den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Natursch\u00e4tze gehoben werden und dort die Menschen am h\u00e4rtesten arbeiten m\u00fcssen. Doch die Ertr\u00e4ge flie\u00dfen in die reichen L\u00e4nder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?
      \nHeute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den H\u00e4nden einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliard\u00e4re, bei denen alles Geld zusammenflie\u00dft und immer mehr anw\u00e4chst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem gro\u00dfen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.
      \nIn Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die \u201eHauptstadt\u201c zwar nicht politisch, aber landschaftlich tats\u00e4chlich gr\u00fcn ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie z\u00e4hlen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. (\u201eAldi Nord\u201c) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst \u2013 und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und w\u00e4chst das Verm\u00f6gen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je gr\u00f6\u00dfer die Ausbeutung, umso gr\u00f6\u00dfer der Profit.
      \nQuelle:       Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Trump hat recht: Die NATO ist obsolet<\/strong>
      \nUnter den Historikern, die sich mit den Quellen besch\u00e4ftigt haben, ist eine Mehrheit davon \u00fcberzeugt, dass es nicht Stalins Absicht war, Westeuropa anzugreifen. Der Zweite Weltkrieg war gewonnen, die Sowjetunion von befreundeten Nachbarn umringt und Deutschland geteilt. Die Alliierten hatten dabei wertvolle Hilfe geleistet, und die Sowjetunion f\u00fchlte sich von ihren ehemaligen Waffenbr\u00fcdern nicht bedroht. Es wird oft \u00fcbersehen, dass die Sowjetunion beim Sieg \u00fcber Deutschland die Hauptlast zu tragen und die bei weitem meisten Todesopfer unter Soldaten wie Zivilisten zu beklagen hatte. Als die Archive der Sowjetunion in der Amtszeit von Pr\u00e4sident Boris Jelzin ge\u00f6ffnet wurden, ergaben gr\u00fcndliche Recherchen westlicher Historiker, dass Moskau keinen Angriff auf Europa plante. Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als B\u00fcndnis gleichberechtigter Partner bezeichnen. Die Europ\u00e4er selbst initiieren keine Milit\u00e4roperationen (mit Ausnahme des Einsatzes in Libyen, der schlie\u00dflich zum Sturz und zur T\u00f6tung von Muammar al-Gaddafi f\u00fchrte). Es sind die Amerikaner, die handeln, und die Europ\u00e4er folgen ihnen zuverl\u00e4ssig, ungeachtet eigener Vorbehalte. Bei der Intervention der NATO im Kosovo-Krieg haben sich die Europ\u00e4er den Amerikanern angeschlossen und gegen die eigene \u00dcberzeugung nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bestanden. Und nun sind sie emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass Russland es ihnen mit der Besetzung der Krim gleichtut. F\u00fcr die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr.
      \nQuelle:       IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Ukraine: Das erste Opfer des Krieges<\/strong>
      \n\u201eFake News\u201c und \u201eFilterblasen\u201c: Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen und Menschen in sozialen Online-Netzwerken immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Fehlinformationen und simplifizierte Weltbilder. Am Beispiel des Ukraine-Konflikts soll hier ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream in den letzten drei Jahren allein zu diesem Thema produziert hat.
      \nQuelle:       Stefan Korinth bei umatter.news<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Diese ausgesprochen sachliche Zusammenstellung der fehler- und l\u00fcckenhaften Medienberichterstattung rund um den Ukraine-Konflikt sollte Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle zust\u00e4ndigen Redakteure bei Spiegel, FAZ, S\u00fcddeutscher Zeitung usw. sein. Bezeichnend, dass man derartiges auch drei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes immer noch nicht in den Leitmedien findet. Der Artikel ist auf mehrere Teile angelegt und soll fortgesetzt werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Bayern will das Guantanamo-Prinzip einf\u00fchren<\/strong>
      \nPr\u00e4ventiv-Haft stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Deshalb wird sie in Rechtsstaaten nur sehr schamhaft und begrenzt eingesetzt. In Deutschland bisher: maximal 14 Tage. Wie schwer es n\u00e4mlich ist, jemanden zu finden, der einen angeblichen Terror-Gef\u00e4hrder ohne Not wieder freil\u00e4sst, weil er nicht (mehr) gef\u00e4hrlich ist \u2013 davon kann gut der Bremer Murat Kurnaz erz\u00e4hlen, den einst ein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier \u00fcber Jahre unschuldig in Guantanamo schmoren lie\u00df, solange er nicht jeden Rest eines Zweifels ausger\u00e4umt sah. Man kennt diesen Sackgassen-Mechanismus auch von Richter-Entscheidungen bei der Sicherungsverwahrung. Im Zweifel ist immer noch Gefahr da, im Zweifel bleibt die T\u00fcr zu. Aber bei der Sicherungsverwahrung ist dem Inhaftierten immerhin schon einmal eine Tat nachgewiesen worden. Hier nicht.
      \nQuelle:       S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Erkl\u00e4rvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?<\/strong>
      \nIst die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erkl\u00e4rvideo zeigen wir, was m\u00f6glich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetz\u00e4nderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden f\u00fcr Versicherungskonzerne? Das alles k\u00f6nnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetz\u00e4nderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es f\u00fcr Infoveranstaltungen und Kinoabende.
      \nQuelle:       Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand via YouTube<\/a>\n

      Externer Inhalt<\/strong><\/p>

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p>