{"id":3726,"date":"2009-01-26T10:33:17","date_gmt":"2009-01-26T09:33:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3726"},"modified":"2014-01-23T09:31:55","modified_gmt":"2014-01-23T08:31:55","slug":"das-centrum-fuer-hochschulentwicklung-und-die-hochschulreformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3726","title":{"rendered":"Das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen"},"content":{"rendered":"<p>Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in G&uuml;tersloh.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>CHE und die Hochschulreformen &ndash; Hochschulfreiheitsgesetz NRW<\/strong><\/p><p><em>Von Wolfgang Lieb<\/em><\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung ist &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; keine gesellschaftspolitisch neutrale Einrichtung zu uneigenn&uuml;tzigen Zwecken.<br>\nMan kann dem Firmenpatriarchen Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner &bdquo;Mission&ldquo; hinter dem Berg h&auml;lt. Jeder kann sie auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder etwa in Mohns Buch &bdquo;Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers&ldquo; nachlesen. <\/p><p>Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, <\/p><ul>\n<li>der den Sozialstaat als &uuml;berdehnt oder gar &uuml;berholt betrachtet<\/li>\n<li>und der eine &uuml;ber den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will.<\/li>\n<\/ul><p>Und immer geht es deshalb auch um ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und &ndash; als Mittel dazu &ndash; um die Senkung der Steuerlast.<br>\nUnter dem Pathos der &bdquo;Gemeinwohlverpflichtung&ldquo; oder &bdquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&ldquo; (so Reinhard Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Bertelsmann  Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht.<\/p><p>Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn &ndash; richtigerweise &ndash; als &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo; angesehen wird. <\/p><p>Mohn war einer der Gr&uuml;ndungsv&auml;ter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegr&uuml;ndeten ersten deutschen Privaten Universit&auml;t Witten-Herdecke. Sie sollte &bdquo;Stachel im Fleisch&ldquo; der staatlichen Hochschulen sein. <\/p><p>Witten-Herdecke schaffte es nie so richtig finanziell auf die Beine zu kommen und w&auml;re der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen w&auml;re sie schon l&auml;ngst Pleite gegangen. Anfang des Jahres stand sie wieder einmal mehr kurz vor der Insolvenz. <\/p><p>Reinhard Mohn hat offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg zur Reform des Hochschulsystems &uuml;ber die Gr&uuml;ndung privater Hochschulen nicht erfolgversprechend ist, weil sich nicht ausreichend private Geldgeber finden lassen. Viel effizienter erschien ihm daher der Weg, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken und &uuml;ber die Konkurrenz um Studiengeb&uuml;hren und erg&auml;nzende private oder auch &ouml;ffentliche Drittmittel das Hochschulsystem steuern zu lassen.<\/p><p>Diese Erkenntnis haben Reinhard Mohn und seine Berater wohl veranlasst 1994 das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) zu gr&uuml;nden.<\/p><p>Klugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber umso standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot. So ver&ouml;ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen.<\/p><p>Das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) firmiert als eine private und als gemeinn&uuml;tzig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmann-Stiftung mit j&auml;hrlich etwa zwei Millionen Euro finanziert wird. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim &bdquo;CHE&ldquo; um eine unabh&auml;ngige &raquo;Denkfabrik&laquo;. Zur &bdquo;Marke&ldquo; CHE geh&ouml;ren inzwischen zwei Gesellschaften, das gemeinn&uuml;tzige Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (gGmbH) als &bdquo;Reformwerkstatt f&uuml;r das deutsche Hochschulwesen&ldquo; und in die CHE Consult GmbH, als private Beratungsgesellschaft f&uuml;r Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien oder Stiftungen.<\/p><p>Das CHE arbeitet &ndash; wie die anderen meist als gemeinn&uuml;tzige zivilgesellschaftliche Stiftungen organisierte PR-Agenturen wie etwa die &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; (INSM) &ndash; nach dem gleichen Stil. Man erstellt eine Studie oder macht eine Umfrage und schafft so einen Medien-Event und die Mainstream-Medien plappern die Ergebnisse unkritisch wie Papageien nach. <\/p><p>Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f&uuml;r ihre &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo; einsetzen, sind im Gro&szlig;en und Ganzen immer dieselben: Es sind Rankings und Benchmarks und Umfragen, die zun&auml;chst von den eigenen Medien verbreitet und dann von den anderen aufgegriffen werden.<\/p><p>&Uuml;berall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs nicht funktioniert, also vor allem im &ouml;ffentlichen Sektor, etwa auch bei den Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch einf&uuml;hren. Da dienen als Fiktion f&uuml;r den Marktwettbewerb Rankings und Benchmarks.<\/p><p>Das CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoff&auml;hig gemacht. <\/p><p>Inzwischen veranstaltet Bertelsmann mit &uuml;ber 280 Hochschulen in Deutschland, &Ouml;stereich und der Schweiz das gr&ouml;&szlig;te Hochschulranking im deutschsprachigen Raum.<\/p><p>Zus&auml;tzlich zum Hochschulranking gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-L&auml;nderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking. Wie schon erw&auml;hnt, dienen als vermeintlich neutrale Medienpartner die b&uuml;rgerlich-liberale Hamburger &bdquo;Zeit&ldquo; und vorher der als links-liberal geltende &bdquo;Stern&ldquo;.<\/p><p>Das eigentliche Steuerungsinstrument der Rankings ist, dass durch die Vergleiche ein Konformit&auml;ts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausge&uuml;bt wird.<\/p><p>Geradezu ein Musterbeispiel f&uuml;r die &bdquo;Verbetriebswirtschaftlichung&ldquo; des bildungspolitischen Denkens ist die seit weit &uuml;ber 10 Jahren andauernde Kampagne des CHE f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren.<\/p><p>Wenn man so argumentiert wie ich, wird einem von Vielen, die die Bertelsmann Stiftung nach wie vor als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen betrachten und die das eine oder andere Projekt f&uuml;r durchaus hilfreich halten, vorgehalten, man sei ein &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo;.<\/p><p>Lassen Sie mich deshalb einmal konkret belegen, wie eine solche &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo; abl&auml;uft:<\/p><p>Die Entstehungsgeschichte des &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; in Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung f&uuml;r ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur&uuml;ck ziehen und dem Druck einer privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur verl&auml;ngerten Werkbank des &bdquo;Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung&ldquo; degradieren lassen.<\/p><p>Schaut man n&auml;mlich einmal genauer hin, woher das im HFG in Gesetzesform gegossene Konzept vom R&uuml;ckzug des Staates zugunsten einer unternehmerischen Hochschule stammt, so st&ouml;&szlig;t man auf die sog. &bdquo;Governance Struktur&ldquo; des &bdquo;New Public Management&ldquo;-Modells das vom bertelsmannschen Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE), dem &bdquo;Stifterverband f&uuml;r die deutsche Wissenschaft&ldquo; und der OECD seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen&ouml;tigt wird.<\/p><p>Das l&auml;sst sich beim nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; sogar schwarz auf wei&szlig; belegen. Und das will ich Ihnen kurz demonstrieren.<\/p><p>Ich muss mich dabei der K&uuml;rze wegen auf zwei Beispiele beschr&auml;nken, die jedoch eine zentrale Bedeutung f&uuml;r den Paradigmenwechsel vom humboldtschen Universit&auml;tsideal zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; haben, n&auml;mlich <\/p><ol>\n<li>auf die Entstaatlichung der Hochschulen und<\/li>\n<li>auf den einem unternehmerischen Aufsichtsrat nachgebildeten Hochschulrat.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Folie 1: Entstaatlichung<\/strong><\/p><p>CHE: (<a href=\"http:\/\/www.che-concept.de\/downloads\/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf\">Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r NRW&hellip; 15.12.05 [PDF &ndash; 95 KB]<\/a>)<\/p><p>&bdquo;Es geht dabei insbesondere um die M&ouml;glichkeit einer St&auml;rkung der k&ouml;rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung&hellip;&ldquo;<\/p><p>Pinkwart: (<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/ministerium\/innovationsminister\/ministerreden\/rede_2006_01_25.pdf\">Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes &hellip; 25.01.06 [PDF &ndash; 87 KB]<\/a>)<\/p><p>&bdquo;Die Hochschulen werden als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbstst&auml;ndigt und sind k&uuml;nftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.&ldquo; <\/p><p><a href=\"http:\/\/asta-server1.fernuni-hagen.de\/cms\/fileadmin\/docs\/formalia\/regierungsentwurf_hochschulfreiheitsgesetz_20060530.pdf\">Regierungsentwurf (30.05.06) [PDF &ndash; 396 KB]<\/a><br>\n&bdquo;Die Universit&auml;ten und Fachhochschulen sollen ihren Doppelcharakter als K&ouml;rperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen verlieren und als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbst&auml;ndigt werden.&ldquo;<\/p><p><strong>Folie 2: Hochschulrat<\/strong><\/p><p>CHE: (Zehn Anforderungen&hellip; 15.12.05)<br>\nIn verschiedenen Bundesl&auml;ndern ist bereits ein Modell eingef&uuml;hrt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat &uuml;bertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh&ouml;ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden. <\/p><p>Pinkwart: (Eckpunkte HFG &hellip; 25.01.06)<br>\nDer Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern von au&szlig;erhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von au&szlig;en kommen&hellip; Der Hochschulrat entscheidet &uuml;ber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschlie&szlig;t &uuml;ber den Hochschulentwicklungs-plan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.<\/p><p><strong>Folie 3<\/strong><\/p><p>&sect; 21 Hochschulrat im HFG<\/p><p>Der Hochschulrat ber&auml;t das Pr&auml;sidiumund &uuml;bt die Aufsicht &uuml;ber dessen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung aus. Zu seinen Aufgaben geh&ouml;ren insbesondere:<\/p><ul>\n<li>die Wahl der Mitglieder des Pr&auml;sidiums nach &sect; 17 Abs. 1 und 2 und ihre Abwahl nach &sect; 17 Abs. 4;<\/li>\n<li>die Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan nach &sect; 16 Abs. 1 Satz 5 und zum Entwurf der Zielvereinbarung nach &sect; 6 Abs. 2;<\/li>\n<li>die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, zur unternehmerischen Hoch-schult&auml;tigkeit nach &sect; 5 Abs. 7 und zu einer &Uuml;bernahme weiterer Aufgaben nach &sect; 3 Abs. 6;<\/li>\n<li>die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Pr&auml;sidiums nach &sect; 16 Abs. 3 und zu den Evaluationsberichten nach &sect; 7 Abs. 2 und 3;<\/li>\n<li>Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grunds&auml;tzlicher Bedeutung sind;<\/li>\n<li>die Entlastung des Pr&auml;sidiums.<\/li>\n<\/ul><p>Ein paar knappe Bemerkungen zur Bedeutung des Hochschulrats:<\/p><p>Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, m&uuml;ssen &ndash; dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend &ndash; der Staat oder die Politik aus dem Marktgeschehen m&ouml;glichst weitgehend herausgehalten werden.<br>\nDas Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der (Zitat) &bdquo;Zusch&uuml;sse&ldquo;(!) gew&auml;hrt.<br>\nAn Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde  Aufsichtsorgane wird der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule,  wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; gegen&uuml;bergestellt.<\/p><p>Pinkwart meint mit einem f&ouml;rmlichen Auswahlverfahren &ndash; bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind &ndash; sei (Zitat) &bdquo;die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert&ldquo;.<br>\nWas Pinkwart verschweigt ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen &uuml;ber die f&uuml;nfj&auml;hrige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorit&auml;t rechenschaftspflichtig ist.<\/p><p>Die Hochschulratsmitglieder entscheiden &uuml;ber das Geld der Steuerzahler nach ihren pers&ouml;nlichen oder ihren politischen oder gesellschaftspolitischen Interessen und Grundhaltungen. <\/p><p>Der Hochschulrat hat eine bisher bei k&ouml;rperschaftlich organisierten und selbstverwalteten Hochschulen nicht gekannte &bdquo;Fachaufsicht&ldquo;!<\/p><p>Pinkwarts Vorstellung ist: Der Hochschulrat &bdquo;nimmt (Zitat) Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als &bdquo;Transmissionsriemen&ldquo; das erforderliche Beratungswissen f&uuml;r die Entscheidungen der Hochschulleitungen&ldquo;.(Zitat Ende)<\/p><p>Fragt man allerdings einmal danach, woher diese gesellschaftlichen &bdquo;Impulse&ldquo; kommen, so zeigt die bisherige Praxis, dass fast &uuml;berall, wo sich Hochschulr&auml;te konstituiert haben, solche &bdquo;Impulse&ldquo; vor allem von Repr&auml;sentanten aus der Wirtschaft, meist der Gro&szlig;- und Finanzwirtschaft kommen.<br>\nNienh&uuml;ser\/Jakob von der Universit&auml;t Essen kommen in einer neueren Studie (HM 3\/2008) zum Ergebnis: (Zitat) &bdquo;Es sind besonders diejenigen Personen in Hochschulr&auml;ten vertreten, die f&uuml;r die Hochschule wichtige Ressourcen kontrollieren bzw. denen man eine entsprechende Ressourcenkontrolle zuschreibt&ldquo; und denen &bdquo;Managementerfahrung&ldquo; zuerkannt wird.<\/p><p>In einer Studie der Ruhruniversit&auml;t Bochum wird u.a. Fragen nach der Stellung, der Zusammensetzung, den Kompetenzen und den Arbeitsstrukturen der Hochschulr&auml;te in der reformierten Hochschullandschaft nachgegangen. <\/p><p>Danach werden die Mitglieder externer Hochschulr&auml;te mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft rekrutiert, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Gro&szlig;unternehmen dominieren. <\/p><p>Was aber noch signifikanter ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei knapp der H&auml;lfte, n&auml;mlich 47 Prozent. So auch Nieh&uuml;ser\/Jakob in der schon erw&auml;hnten Studie.<\/p><p>Kein Wunder, dass das Handelsblatt vom 12. Oktober 2007 titelte: &bdquo;Manager erobern die Kontrolle an den Unis&ldquo;. <\/p><p>Vertreter aus Gewerkschaften sind im Vergleich zur Arbeitgeberseite in den neu geschaffenen Steuerungsgremien der bundesdeutschen Hochschulen mit 3% nur marginal vertreten. <\/p><p>Nun aber zur&uuml;ck zur Frage der Einflussnahme des CHE auf das HFG:<br>\nNur wenige Tage nachdem Pinkwart seine Eckwerte vorgelegt hat, liefert des CHE ein Zeugnis:<\/p><p><strong>Folie 4<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf\">CHE begr&uuml;&szlig;t Eckpunkte f&uuml;r NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, sieht aber noch Entwicklungspotenziale [PDF &ndash; 142 KB]<\/a><br>\nDas CHE bewertet die Eckpunkte &uuml;berwiegend positiv, sieht aber nochweitere Potenziale. Die Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund der vom CHE Ende 2005 vorgelegten &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hoch-schulfreiheitsgesetz in NRW&ldquo;.<\/p><p><strong>Folie 5<\/strong><\/p><p>CHE-Leiter Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling erkl&auml;rt: &bdquo;Es ist zu w&uuml;nschen, dass die allermeisten der von Minister Pinkwart angek&uuml;ndigten Regelungen tats&auml;chlich Gesetz werden. In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden. Mutige Ank&uuml;ndigungen m&uuml;ssen nun zu einem noch mutigeren Gesetz f&uuml;hren.&ldquo;<\/p><p><strong>Folie 6<\/strong><\/p><p>Vergleicht man die Eckpunkte von Minister Pinkwart mit den &bdquo;Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, die das CHE Ende 2005 formuliert hat, so ist festzustellen:<br>\n1. Rechtsform der Hochschulen freigeben.<br>\nDiese Forderung wird erf&uuml;llt, indem Hochschulen als K&ouml;rperschaften &ouml;ffentlichen Rechts oder durch ein Stiftungsmodell von ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung befreit werden.<\/p><p><strong>Folie 7<\/strong><\/p><p>8. Governance-Strukturen flexibilisieren.<br>\nDieser Forderung wird in erheblichem Umfang Rechnung getragen. Die Schaffung verschiedener Optionen f&uuml;r F&uuml;hrungsmodelle einschlie&szlig;lich eines erweiterten Pr&auml;sidiums und insbesondere eines an die Stelle des Kuratoriums tretenden, &uuml;berwiegend extern besetzten Hochschulrates mit strategischen Kompetenzen. Er w&auml;hlt zudem den vom Senat zu best&auml;tigenden Rektor bzw. Pr&auml;sidenten wie auch den Kanzler bzw. Vizepr&auml;sidenten. &hellip; Richtig ist auch, dass hier Externe gew&auml;hlt werden k&ouml;nnen. Dem Hochschulrat sollte dabei aber in jedem Falle die Entscheidung &uuml;ber die Grundordnung, &uuml;ber den Hochschulentwicklungsplan und &uuml;ber die Zielvereinbarung obliegen. <\/p><p><strong>Folie 8<\/strong><\/p><p>Die Eckpunkte enthalten insoweit sehr gute Ans&auml;tze und Zielaussagen. Jetzt m&uuml;ssen sie in einigen Aspekten erg&auml;nzt und dann mutig und umsichtig in Gesetzesform gegossen werden.<\/p><p>Mit Verlaub, hier dr&uuml;ckt sich eine Anma&szlig;ung einer durch nichts als durch das n&ouml;tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen&uuml;ber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben nicht mehr hinnehmbar sein sollte. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf&auml;nger von Bertelsmann degradiert.<\/p><p>Aber damit immer noch nicht genug:<br>\nNachdem das HFG verabschiedet worden ist, wird das CHE vom Ministerium beauftragt, die Hochschulen auch noch bei der Umsetzung zu begleiten: <\/p><p><strong>Folie 9<\/strong><\/p><p>Ministerium unterst&uuml;tzt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung &ndash; CHE mit Begleitung beauftragt<br>\n<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/presse\/presseinformationen\/pressearchiv\/archiv2006\/pm061113.php\">Pressemitteilung v. 13.11.2006<\/a><br>\nDas Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) in G&uuml;tersloh wird &uuml;ber einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in D&uuml;sseldorf bekannt. &ldquo;Staat und Hochschulen m&uuml;ssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabh&auml;ngigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und m&ouml;gliche Startschwierigkeiten schnell beheben k&ouml;nnen&rdquo;, sagte Pinkwart. <\/p><p>Das h&auml;tte ich mir fr&uuml;her einmal als Staatssekret&auml;r erlauben sollen, n&auml;mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum &bdquo;Erfolg&ldquo; zu f&uuml;hren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl&auml;rung w&auml;re von den Hochschulen beschworen worden.<br>\nAber wenn nun einer der m&auml;chtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst&auml;ndlich und ohne Murren hingenommen zu werden.<\/p><p>Mir f&auml;llt dazu nur noch ein: Die nordrhein-westf&auml;lischen Hochschulen nehmen ihre ihnen angeblich durch das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; zugestandene Freiheit dadurch wahr, dass sie freiwillig auf diese Freiheit verzichten.<\/p><p>Das CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gesto&szlig;en und f&uuml;llt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus &ndash; ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches &bdquo;Hinter der Fassade des Medienimperiums&ldquo; Frank B&ouml;ckelmann, nennt das &bdquo;eine Privatisierung der Politik&ldquo;.<\/p><p>Es ist allerdings eine Privatisierung der Politik auf &ouml;ffentliche Kosten, denn immerhin hat sich die Familie Mohn durch die Gr&uuml;ndung der Stiftung, die ihr allerdings immer noch das Sagen &uuml;ber die Kapitalanteile am Konzern erh&auml;lt, riesige Summen an einer m&ouml;glicherweise anfallenden Erbschaft &ndash; oder Schenkungssteuern erspart und zweitens sind die Dividenden, die an die &bdquo;gemeinn&uuml;tzige&ldquo; Stiftung abgef&uuml;hrt werden, steuerbeg&uuml;nstigt.<\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese meist von der Exekutive eingebracht und vom Parlament verabschiedet werden. Aber &uuml;ber die personellen Netzwerke wird der Bertelsmannsche &bdquo;Reformmotor&ldquo; zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Bertelsmann-Konzern schafft.<br>\nUnter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &bdquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&ldquo; greift der Staat die &bdquo;gemeinn&uuml;tzigen&ldquo; Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements.<br>\nDie Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem &bdquo;Dienst an der Gemeinschaft&ldquo; ergibt sich dabei ziemlich naturw&uuml;chsig daraus, was eben jeder einzelne mit seinem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm&ouml;gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder &Uuml;bungsleiter im Sportverein, die Verm&ouml;genden vergeben Forschungsauftr&auml;ge oder Stiftungslehrst&uuml;hle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr&auml;gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<\/p><p>So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die,  wie bei Bertelsmann streng hierarchisch organisiert, ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt und die  demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><p>Diese &bdquo;zivilgesellschaftliche&ldquo; Macht ist st&uuml;tzt sich ausschlie&szlig;lich auf Reichtum und Verm&ouml;gen und die Mohns geh&ouml;ren nach der Rangliste der amerikanischen Zeitschrift Forbes zu den 250 reichsten Leuten auf der Welt. Sie st&uuml;tzt sich darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, wissenschaftliche Studien zu erstellen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<\/p><p>Dieser Weg in diese Art von Zivilgesellschaft schlie&szlig;t &ndash; anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist &ndash; die gro&szlig;e Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev&ouml;lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<br>\nAus Souffleuren der Macht werden die tats&auml;chlichen Machthaber.<br>\nDieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zu einer Art Timokratie, also der Herrschaft des Geldes, wird mit dem Pathos von &bdquo;mehr Freiheit&ldquo; vorangetrieben. Bezeichnenderweise tr&auml;gt  das neue nordrhein-westf&auml;lische Hochschulgesetz den Titel Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-gesetz&ldquo;.<\/p><p><strong>Abschlusserkl&auml;rung der Tagung: <\/strong><\/p><p>Die Zweifel an der Gemeinn&uuml;tzigkeit der Bertelsmann-Stiftung sind nicht mit dem Hinweis auf das gegenw&auml;rtige Steuerrecht auszur&auml;umen.<br>\nVon den Veranstaltern und TeilnehmerInnen der G&uuml;tersloher Tagung geht die Initiative f&uuml;r eine unabh&auml;ngige, wissenschaftliche Expertise aus. Die gegenw&auml;rtigen Kriterien f&uuml;r die Gemeinn&uuml;tzigkeit sollen &uuml;berpr&uuml;ft und Vorschl&auml;ge sollen entwickelt werden f&uuml;r eine Neudefinition der Gemeinn&uuml;tzigkeit von Stiftungen im Abgaberecht. Dabei geht es insbesondere um die Entzerrung von Gesch&auml;ftsinteressen und Stiftungst&auml;tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. 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