{"id":37263,"date":"2017-03-03T15:57:36","date_gmt":"2017-03-03T14:57:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263"},"modified":"2017-03-03T15:57:36","modified_gmt":"2017-03-03T14:57:36","slug":"hinweise-des-tages-ii-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h01\">Altersarmuts-Risiko schreitet weiter voran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h02\">6,99 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h03\">Fl\u00fcchtlingsabwehr in Nordafrika (III)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h04\">Trostloser als vor 150 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h05\">Claus Weselsky am Telefon: Sollen wir besser nachts streiken?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h06\">\u201cDa helfen nur die Rechtspopulisten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h07\">Pay Rise: Wachen die europ\u00e4ischen Gewerkschaften auf?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h08\">US-Ratio: Entspannung zwischen Atomm\u00e4chten schlecht, Aufr\u00fcstung nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h09\">Krieger an der Ostflanke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h10\">Rheinmetall verbucht starke Gewinne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h11\">Strahlende Fracht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h12\">Urlaubsinseln oder Aufnahmelager? Der griechische Tourismus im Schatten der Fl\u00fcchtlingskrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h13\">\u201cNicht hinter Brandschutzregeln verstecken\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h14\">Geschlossene Leserforen bei Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h15\">Ex-ARD-Redakteur Br\u00e4utigam \u00fcber die Tagesschau: \u201eDie M\u00e4ngel sind institutionell\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h16\">Zu guter Letzt: Deutscher Botschafter schl\u00e4gt Zelt vor t\u00fcrkischem Au\u00dfenministerium auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37263#h17\">Das Letzte: Bundestagswahl 2017 \u2013 Angst vor Fake News, L\u00fcgen und Verleumdungen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Altersarmuts-Risiko schreitet weiter voran<\/strong><br>\nWie der gestern ver\u00f6ffentlichte Armutsbericht des Parit\u00e4tischen zeigt, nimmt die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und Pension\u00e4rInnen schneller zu als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Ein Ende dessen ist nicht absehbar.<br>\nRentnerinnen und Rentner entwickeln sich zu einer Bev\u00f6lkerungsgruppe mit besonders ausgepr\u00e4gtem Armutsrisiko, wie der heute ver\u00f6ffentlichte Armutsbericht des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands und weiterer Verb\u00e4nde zeigt. Vor zw\u00f6lf Jahren war die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und Pension\u00e4rInnen mit 10,7 Prozent noch deutlich niedriger als die Armutsrisikoquote der Gesamtbev\u00f6lkerung mit 14,7 Prozent. Seitdem ging es mit beiden tendenziell nach oben, bei den \u00c4lteren allerdings in noch h\u00f6herem Tempo. Seit 2014 \u00fcbertrifft die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und Pension\u00e4rInnen die der Gesamtbev\u00f6lkerung, und sie schreitet weiter mit Siebenmeilenstiefeln voran. 2015 lag sie bei 15,9 Prozent \u2013 gegen\u00fcber 15,7 Prozent in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Beides sind neue H\u00f6chstwerte.<br>\nUnd das Ende der Fahnenstange ist l\u00e4ngst nicht erreicht. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden zunehmend Besch\u00e4ftigte in Rente gehen, deren Erwerbsleben von prek\u00e4rer und atypischer Arbeit, von Niedrigl\u00f6hnen und von Phasen der Arbeitslosigkeit gepr\u00e4gt war. Zugleich wird das Rentenniveau nach derzeitiger Rechtslage weiter nach unten gehen. Das bedeutet: Das Armutsrisiko \u00e4lterer Menschen nimmt nicht ab, sondern steigt weiter an. Die Bundesregierung scheint davor die Augen zu verschlie\u00dfen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2013\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>6,99 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\n2,57 Millionen Arbeitslose gab es im Dezember 2016. Doch mit \u00fcber 6,99 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.<br>\nIm Dezember (teilweise aktuellste verf\u00fcgbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es 2,57 Millionen Arbeitslose gem\u00e4\u00df der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber \u00fcber 6,99 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 823.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und \u00fcber 6,2 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 1,99 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (November 2016). 74.000 (gerundeter Wert aus Oktober, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/allgemein\/699-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<p><strong>dazu: Wer arm ist, wird noch \u00e4rmer<\/strong><br>\nNoch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen h\u00f6ren Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstst\u00e4ndigt sich und bedroht die Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-03\/einkommen-armut-deutschland-vermoegen-klientelpolitik\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ja, ja, ja, das wei\u00df man nicht erst seit heute. Man kann das nur noch mit hilfloser Wut lesen. Die Politik hat bisher nichts unternommen und wird das Thema sobald der Bundestagswahlkampf vorbei ist wieder ignorieren. Auch die SPD oder gerade die SPD. Denn der Turboantrieb f\u00fcr diese Entwicklung war und ist die Agenda 2010 und deren tragende S\u00e4ule die Hartz-IV Gesetze. In einem <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kolumne-German-Angst\/!5384317\/\">erhellenden Kommentar<\/a> zu dieser Thematik, in einer taz dieser Woche, stand zu lesen: \u201cALG II ist eine kafkaesk durchb\u00fcrokratisierte Armutsmaschine.\u201d Pr\u00e4ziser l\u00e4sst es sich nicht formulieren. Hartz-IV ist ein System, das auf Repression und Schikanen basiert, das die Betroffenen dem\u00fctigt und ihnen die W\u00fcrde raubt. Wie soll jemand der in diesem System gefangen ist das notwendige Selbstvertrauen und den notwendigen Optimismus aufbringen um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fu\u00df zu fassen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlingsabwehr in Nordafrika (III)<\/strong><br>\nMit Gespr\u00e4chen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen \u00fcber den Ausbau der Fl\u00fcchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Abd al Fattah al Sisi und dem \u00e4gyptischen Ministerpr\u00e4sidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Pr\u00e4sident B\u00e9ji Ca\u00efd Essebsi und Ministerpr\u00e4sident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespr\u00e4che ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der \u00e4gyptische Staatspr\u00e4sident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, \u201cAuffanglager\u201d in \u00c4gypten zu errichten, offiziell zur\u00fcckgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Fl\u00fcchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der \u00c4u\u00dferung zitiert: \u201cBis sp\u00e4testens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59552\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Fl\u00fcchtlinge mit wenig Hoffnung<\/strong><br>\nWenn Bundeskanzlerin Merkel \u00c4gypten und Tunesien besucht, geht es vor allem um die Fl\u00fcchtlingsfrage. Aber wer kommt eigentlich aus Nordafrika nach Europa? Und welche Chancen haben diese Menschen, bleiben zu d\u00fcrfen? Ein \u00dcberblick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nordafrika-fluechtlinge-mit-wenig-hoffnung-1.3402231\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trostloser als vor 150 Jahren<\/strong><br>\nDer durchschnittliche Jahresverdienst stieg zwischen 1871 und 1913 h\u00fcbsch an. Fast k\u00f6nnte man sagen: Er tat es best\u00e4ndig und ohne Unterbrechung. Arbeitnehmer in Handel und Verkehr verdoppelten in dieser Zeit ihren nominalen Durchschnittslohn sogar. Die Wertsch\u00f6pfung in Millionen Reichsmark wuchs in allen Wirtschaftsbereichen. In allen Einkommensstufen au\u00dfer der untersten (bis zu 900 Reichsmark Jahreseinkommen) konnten zwischen 1896 und 1912 Zunahmen verzeichnet werden.<br>\nDas sind nur einige Zahlen, die mit dem Abstand von einem Jahrhundert nun wirklich nicht an Spannung gewinnen. Aufschlussreich sind sie nat\u00fcrlich dennoch: Oh ja, den Deutschen ging es gut unter ihren beiden Wilhelms und dem einen kurzen Friedrich. An allt\u00e4glichen Ph\u00e4nomenen konnte man das viel besser sehen als mit \u00f6der Statistik. Es fuhren Stra\u00dfenbahnen, man b\u00fcgelte elektrisch und das Warenangebot erg\u00e4nzte die vorher eher k\u00e4rgliche Tafel. Der Unterschied in den St\u00e4dten h\u00e4tte zwischen den Jahren des beginnenden Kaiserreichs und dem Vorabend des Weltkrieges nicht gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen. Bei Licht betrachtet, war der Fortschritt zu erkennen: Und bei Licht konnte man jetzt fast alles betrachten, wenn man unter der Stra\u00dfenlaterne stand und guckte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1043512.trostloser-als-vor-jahren.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Claus Weselsky am Telefon: Sollen wir besser nachts streiken?<\/strong><br>\nClaus Weselsky von der GDL f\u00fcr ein Interview zu erwischen, geh\u00f6rt sicher nicht zu den einfachsten Unternehmungen. Willig war er, keine Frage. Aber Termine, ein Flughafenaufenthalt mit unz\u00e4hligen Nebenger\u00e4uschen, Verhandlungen und Schlichtungen f\u00fchrten zu einigen Terminverschiebungen. Weselsky aber \u2013 das kann ich voller \u00dcberzeugung sagen \u2013 m\u00f6chte Zusagen einhalten, und so kam das Gespr\u00e4ch mit ihm am 28. Februar 2017 doch noch zustande. Vom Hotelzimmer aus, und zwischen einer kurzen Nacht und der n\u00e4chsten Schlichtungsrunde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/03\/claus-weselsky-am-telefon-sollen-wir-besser-nachts-streiken\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cDa helfen nur die Rechtspopulisten\u201d<\/strong><br>\nKurzweilige \u00d6konomie-Lektionen beim S\u00fcdtirol-Besuch eines Querdenkers: Warum Stephan Schulmeister* einl\u00e4dt, in die Haut von Herrn Sch\u00e4uble zu schl\u00fcpfen.<br>\nSalto.bz: Herr Schulmeister, alles freut sich, dass die Wirtschaft wieder anzieht \u2013 und dann kommt ein Wirtschaftsforscher zu Besuch, der behauptet: die schwierigste Phase der gro\u00dfen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Warum sind Sie davon \u00fcberzeugt?<br>\nStephan Schulmeister: Weil die Politik sich weiterhin an jenen Empfehlungen orientiert, die uns in diese Krise gest\u00fcrzt haben. Das hei\u00dft, es wird weiterhin versucht, Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, indem man das Arbeitslosengeld k\u00fcrzt und den K\u00fcndigungsschutz lockert. Man versucht die Staatsverschuldung weiterhin mit einer Sparpolitik zu bek\u00e4mpfen \u2013 und Europa befindet sich seit fast zehn Jahren in einer Stagnation.<br>\nWas konkret ist also das Problem?<br>\nWir haben ein systemisches Problem: Wir haben immer mehr Finanzverm\u00f6gen, weil die privaten Haushalte, besonders jene, denen es besser geht, weiter sparen und ihr Geld in Aktien, Anleihen, Sparb\u00fccher anlegen \u2013 im Glauben, dass es etwas wert ist, ihre Pension sichern wird und so weiter. Doch leider Gottes wurden nicht die realen Werte geschaffen, die jedes Finanzkapital decken m\u00fcssen. Denn die Realinvestitionen stagnieren nicht nur seit zehn Jahren, sie sind eigentlich sogar zur\u00fcckgegangen. Das hei\u00dft, wodurch ist das Finanzkapitel heute gedeckt? Ausschlie\u00dflich durch Finanzschulden und faule Kredite.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.salto.bz\/de\/article\/15022017\/da-helfen-nur-die-rechtspopulisten\">Salto.bz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Pay Rise: Wachen die europ\u00e4ischen Gewerkschaften auf?<\/strong><br>\nDie europ\u00e4ischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern h\u00f6here L\u00f6hne. \u201ePay Rise\u201c hei\u00dft die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging.<br>\nEs ist soweit, und wir haben es fast nicht rechtzeitig bemerkt. Die L\u00f6hne werden jetzt sp\u00fcrbar steigen. H\u00e4tten wir das geahnt, dieser Beitrag w\u00e4re wohl nie erschienen. Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD spricht sich f\u00fcr steigende L\u00f6hne aus. Nein, auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund \u2013 der keine tarifpolitischen Kompetenzen hat \u2013 fordert h\u00f6here L\u00f6hne in Europa (hier). Beide h\u00e4tten besser, bevor sie gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen machen und Kampagnen initiieren, vorher mit denjenigen reden sollen, die f\u00fcr die Tarifpolitik tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig sind.<br>\nDort ist die Botschaft, die z.B. von der EGB (Europ\u00e4ischer Gewerkschaftsbund) Konferenz Mitte Februar 2017 ausgegangen sein soll, gar nicht angekommen. Ein vernachl\u00e4ssigbares Kommunikationsproblem oder doch eher ein sehr unterschiedliches Verst\u00e4ndnis der beteiligten Akteure dar\u00fcber wer, wo und wann, wie viel Lohnerh\u00f6hung im Verh\u00e4ltnis zu was und aus welchem Begr\u00fcndungszusammenhang erhalten soll? In deutschen Medien ist die Kampagne jedenfalls auch noch nicht angekommen. Das liegt vielleicht an der sehr unkonkreten Ausgestaltung der Kampagne, insbesondere was die Rolle der deutschen Tarifparteien angeht. Aber das kann ja noch werden.<br>\nAuff\u00e4llig ist in jedem Fall, dass die Argumente f\u00fcr die unzweifelhaft notwendigen Lohnerh\u00f6hungen sich \u00fcberwiegend auf die Finanzmarktkrise, ihre Folgen, den Umgang mit ihr und die sich daraus entwickelnden Konsequenzen beziehen. Die Zeit vor 2008 findet in der Begr\u00fcndung keine Erw\u00e4hnung. Kein Zufall also, dass in der \u00f6konomischen Herleitung des TUAC Experten (Gewerkschaftsberater bei der OECD) f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Lohnentwicklung das Beispiel Deutschland von vor der Finanzmarktkrise gar nicht auftaucht (hier). Das kann ja wohl nur hei\u00dfen, dass Deutschland ein \u00f6konomischer und tarifpolitischer Zwerg bei einer europ\u00e4ischen Betrachtung der Einkommensrelationen ist. Man lernt ja nie aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/pay-rise-wachen-die-europaeischen-gewerkschaften-auf\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Ratio: Entspannung zwischen Atomm\u00e4chten schlecht, Aufr\u00fcstung nicht<\/strong><br>\nAls Trump davon sprach bessere Beziehungen zu Russland anzustreben, war das Entsetzen beidseits des Atlantiks gro\u00df. Nun, da der US-Pr\u00e4sident die Milit\u00e4rausgaben drastisch erh\u00f6hen m\u00f6chte, regt sich im Gegensatz dazu keine sp\u00fcrbare Kritik. Weniger Kriegsgefahr scheint gef\u00e4hrlich, mehr geht in Ordnung. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt eine stattliche Erh\u00f6hung der deutschen Milit\u00e4rausgaben sehr entgegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/47175-us-aufr%C3%BCstung-russland-deutschland-von-der-leyen\/\">RT deutsch<\/a>\n<p><strong>dazu: Zwei Prozent in zwei Versionen<\/strong><br>\nIrgendwie fragt man sich gerade, ob der politische Aschermittwoch bis zur Bundestagswahl im Herbst verl\u00e4ngert wurde. Da touren der deutsche Au\u00dfenminister und seine Kollegin vom Verteidigungsressort fast zeitgleich durch die drei baltischen Republiken. Und w\u00e4hrend SPD-Mann Gabriel \u2013 mit einem Tag Vorsprung \u2013 das Zwei-Prozent-NATO-Aufr\u00fcstungsziel als unrealistisch und nicht w\u00fcnschenswert bezeichnet, betont die CDU-Frau von der Leyen keine 24 Stunden sp\u00e4ter an gleicher Stelle, dass Deutschland selbstverst\u00e4ndlich zu allen eingegangenen Verpflichtungen steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1043589.zwei-prozent-in-zwei-versionen.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krieger an der Ostflanke<\/strong><br>\nGleich zwei Bundesminister halten sich derzeit zu Truppenbesuchen im Baltikum auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen \u00bbinformierte\u00ab sich am Donnerstag in Estland \u00fcber den Stand der NATO-Luftverteidigung. Sie nutzte die Gelegenheit, um drastische Erh\u00f6hungen des deutschen Milit\u00e4retats anzuk\u00fcndigen. Die Bundesrepublik sei \u00bbin der Pflicht\u00ab, ihre Milit\u00e4rausgaben auf das offizielle NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, so die CDU-Politikerin. Das sei eine langfristige Aufgabe, die nicht in einem Jahr zu erledigen sei. Derzeit liegt der Etat des Verteidigungsministeriums bei 1,4 Prozent des BIP.<br>\nParallel dazu besuchte Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) den St\u00fctzpunkt der Bundeswehr in der litauischen Ortschaft Rukla. Dort sind seit einigen Wochen 450 deutsche Soldaten als Kern eines multinationalen NATO-Bataillons stationiert. \u00c4hnliche, jeweils 1.000 Milit\u00e4rs umfassende Einheiten wurden nach Estland und Lettland verlegt. Gabriel lobte den Einsatz der Bundeswehr in Litauen und erkl\u00e4rte, er werde so lange fortgesetzt, wie es \u00bbn\u00f6tig\u00ab sei. Er habe gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die baltischen Besorgnisse angesichts der starken russischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz nahe der Grenze zu den baltischen Staaten. Diese sei \u00bbv\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, weil von den baltischen Staaten null Bedrohung ausgeht\u00ab, so Gabriel.<br>\nZu den Aufr\u00fcstungsforderungen seiner Kabinettskollegin \u00e4u\u00dferte er sich ausweichend. Das Ziel von zwei Prozent des BIP sei \u00bbunrealistisch\u00ab. Gabriel sprach sich daf\u00fcr aus, die Aufwendungen der NATO f\u00fcr die Abwehr von \u00bbHybridkriegf\u00fchrung\u00ab und Cyberangriffen zu erh\u00f6hen. Hier gebe es ebenso echten Bedarf wie bei der Schaffung von Medien, die gegen \u00bbFalschnachrichten\u00ab vorgingen. Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt auch die EU in der estnischen Hauptstadt Tallinn eine Dienststelle, die sich der Widerlegung russischer \u00bbDesinformation\u00ab widmet. Wird eine derartige Nachricht der EU-Propagandisten ihrerseits als \u00bbFake News\u00ab widerlegt, hei\u00dft es in Br\u00fcssel regelm\u00e4\u00dfig, die kritisierten Meldungen seien auf \u00bbFehler freier Mitarbeiter\u00ab zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das l\u00e4sst auf die Sorgfalt schlie\u00dfen, mit der die EU die Fachaufsicht \u00fcber die meist aus Osteuropa stammenden und \u00fcber ihre Sprachkenntnisse hinaus offenbar vor allem politisch qualifizierten \u00bbfreien Mitarbeiter\u00ab aus\u00fcbt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/03-03\/001.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rheinmetall verbucht starke Gewinne<\/strong><br>\nDas boomende Gesch\u00e4ft mit R\u00fcstungsg\u00fctern hat dem D\u00fcsseldorfer Unternehmen Rheinmetall Chart zeigen 2016 deutlich mehr Gewinn beschert. Das operative Ergebnis schnellte im vergangenen Jahr um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro nach oben. Der Umsatz wuchs um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro.<br>\nDie R\u00fcstungssparte steuerte besonders viel zu dem Konzernaufschwung bei: Der Umsatz in diesem Gesch\u00e4ftsfeld stieg um 300 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis des R\u00fcstungsgesch\u00e4fts stieg um 63 Prozent auf 147 Millionen Euro.<br>\nMit dem lange defizit\u00e4ren R\u00fcstungsgesch\u00e4ft verdient Rheinmetall seit 2015 wieder Geld. Der Konzern profitiert davon, dass viele L\u00e4nder im milit\u00e4rischen wie im zivilen Bereich aufr\u00fcsten. Rheinmetall entwickelt und produziert Panzer wie etwa den Puma oder Leopard, Waffen und Munition und ist auch auf den Gebieten der Flugabwehr und Elektronik unterwegs. Auch die Auftragsb\u00fccher sind prall gef\u00fcllt: Der Auftragsbestand stieg auf rund 6,7 Milliarden Euro an.<br>\nAuch das zweite Gesch\u00e4ftsfeld \u2013 die Automobilzulieferung \u2013 verzeichnete wachsenden Umsatz und Gewinn. Der Anstieg des operativen Ergebnisses fiel mit 8,3 Prozent allerdings geringer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/rheinmetall-ruestungsboom-beschert-waffenbauer-mehr-gewinn-a-1136832.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Beobachter wie SIPRI stellen eine Zunahme auf dem R\u00fcstungssektor fest, mit Rheinmetall best\u00e4tigt ein Konzern die Entwicklung. Lediglich die Bundesregierung \u2013 und insbesondere das von SPD-Mitgliedern gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium \u2013 scheint ein Problem damit zu haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Strahlende Fracht<\/strong><br>\nDie EnBW will hochradioaktive Brennst\u00e4be vom Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager nach Neckarwestheim bringen. Erstmals sollen Castor-Beh\u00e4lter mit radioaktiven Brennst\u00e4ben per Schiff ihr Ziel erreichen. Dagegen regt sich Protest.<br>\nEin Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum ber\u00fchmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade st\u00fcrmte, bringt es nichts, was gl\u00fccklich macht. Vielmehr f\u00fcrchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atomm\u00fcll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im R\u00fcckbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gel\u00e4nde der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/309\/strahlende-fracht-4226.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Urlaubsinseln oder Aufnahmelager? Der griechische Tourismus im Schatten der Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong><br>\nLesbos und Agathonisi sind beliebte Urlaubsziele. Die eine besitzt, als drittgr\u00f6\u00dfte Insel des Landes eine lange Tradition im Tourismus. Die andere ist besonders bei Individualreisenden sehr beliebt. Doch dann kommen zu den Touristen die Fl\u00fcchtlinge und weder das touristisch erfahrene Lesbos noch das jungfr\u00e4uliche Agathonisi zeigen sich dem Ansturm gewachsen und erfahren 2016 enorme wirtschaftliche Einbu\u00dfen.<br>\nDie Menschen fragen sich, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen, wie sie ihr begegnen k\u00f6nnen und ob der Tourismus, von dem sie leben, unter diesen Umst\u00e4nden noch eine Zukunft hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/feature\/swr2-feature-urlaubsinseln-oder-aufnahmelager\/-\/id=659934\/did=18872562\/nid=659934\/cvdred\/index.html\">SWR 2 Feature<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cNicht hinter Brandschutzregeln verstecken\u201d<\/strong><br>\nDie Stadt Gaggenau hat einen Auftritt des t\u00fcrkischen Justizministers untersagt. Offiziell geht es dabei um Sicherheitsbestimmungen. [\u2026] F\u00fcr den Juristen Ralf Poscher, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Freiburg, verbirgt sich hinter dieser Absage jedoch ein politischer Konflikt, der im deutschen Grundgesetz begr\u00fcndet ist: Die Versammlungsfreiheit gelte nur f\u00fcr Deutsche, nicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Deutschland \u2013 und das w\u00fcrde auch den t\u00fcrkischen Justizminister betreffen.<br>\n\u201cDer Grund daf\u00fcr liegt nicht in einer finsteren Fremdenfeindlichkeit des Grundgesetzes, sondern darin begr\u00fcndet, dass das Grundgesetz Konflikte, wie wir sie in Deutschland in Bezug auf die T\u00fcrkei haben, gleichsam vorausgesehen hat und Vorkehrungen treffen wollte, dass eben nicht, innenpolitische Konflikte anderer L\u00e4nder durch diese anderen L\u00e4nder und (\u2026) die Staatsangeh\u00f6rigen dieser L\u00e4nder, die bei uns wohnen, hineingetragen werden.\u201d<br>\nEr w\u00fcrde sich w\u00fcnsche, sagte Poscher weiter, dass \u201cdie Politik nicht versucht, sich hinter Brandschutzregeln zu verstecken\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/tuerkische-politiker-in-deutschland-nicht-hinter.1008.de.html?dram:article_id=380347\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geschlossene Leserforen bei Spiegel Online<\/strong><br>\nEine Auswertung zeigt, dass die Kommentierbarkeit von Artikeln bei Spiegel Online in den letzten zwei Jahren massiv zur\u00fcckgegangen ist. Insbesondere bei heiklen Themen wie Syrien, Afghanistan oder der Fl\u00fcchtlingskrise bleibt das Leserforum meist ausgeschaltet. Nun \u00e4u\u00dfert sich die Chefredaktion zu den Hintergr\u00fcnden. Derweil arbeitet Google an einer neuen Software. (\u2026) Keine Antwort gab es auch auf die Frage, wie man bei SPON den Begriff \u201cHate Speech\u201d \u00fcberhaupt definiere. Der Terminus ist in Mode gekommen und ebenso wie bei \u201cFake News\u201d \u2013 oder beim Klassiker \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d \u2013 fehlen die klaren Kriterien f\u00fcr eine Abgrenzung zur legitimen Polemik bzw. zur Meinung oder Kritik. Die Unsch\u00e4rfe, der Graubereich, scheint gewollt zu sein. Denn de facto werden diese Begriffe benutzt, um unerw\u00fcnschte \u00c4u\u00dferungen pauschal abzuwerten. Wer \u201cFake News\u201d, \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d oder \u201cHate Speech\u201d sagt, der m\u00f6chte Texte l\u00f6schen oder zumindest mit dem Makel des Anst\u00f6\u00dfigen versehen \u2013 ob zurecht oder nicht, sei dabei dahingestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Geschlossene-Leserforen-bei-Spiegel-Online-3640146.html\">Paul Schreyer bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ex-ARD-Redakteur Br\u00e4utigam \u00fcber die Tagesschau: \u201eDie M\u00e4ngel sind institutionell\u201c<\/strong><br>\nDer langj\u00e4hrige Tagesschau-Redakteur Volker Br\u00e4utigam hat bereits \u00fcber 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenzi\u00f6sen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespr\u00e4ch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er \u00fcber seine Motivation und \u00fcber Medien als Herrschaftsinstrument.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/47176-ex-ard-redakteur-brautigam-uber-medien\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Deutscher Botschafter schl\u00e4gt Zelt vor t\u00fcrkischem Au\u00dfenministerium auf<\/strong><br>\nAnkara (dpo) \u2013 Das wird ihm die Arbeit deutlich einfacher machen: Der deutsche Botschafter in der T\u00fcrkei hat heute ein Zelt vor dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenministerium in Ankara aufgeschlagen. Mit der praktischen Ma\u00dfnahme will Martin Erdmann (62) k\u00fcnftig Zeit und Benzin sparen, wenn er wie fast jeden Tag von seinen t\u00fcrkischen Kollegen einbestellt wird.<br>\n\u201cWie ich festgestellt habe, muss ich mich ohnehin fast ununterbrochen im t\u00fcrkischen Au\u00dfenministerium aufhalten, wo mir diverse Protestnoten \u00fcberreicht werden\u201d, so Erdmann, w\u00e4hrend er mit einem Gaskocher eine Dose Ravioli aufw\u00e4rmt. \u201cDa dachte ich mir: Wieso bleibe ich nicht direkt vor Ort, anstatt mich jedes Mal \u00fcber f\u00fcnf Kilometer durch den Hauptstadtverkehr zu k\u00e4mpfen?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/03\/botschafter.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Bundestagswahl 2017Angst vor Fake News, L\u00fcgen und Verleumdungen<\/strong><br>\nHackergruppen des russischen Geheimdienstes<br>\nHinter der ausf\u00fchrlichen, ausschlie\u00dflich negativen Deutschland-Berichterstattung steht vermutlich der \u00c4rger von Russlands Pr\u00e4sident Putin \u00fcber Bundeskanzlerin Merkel. Macht sie doch keinerlei Anstalten, die Krimannexion zu akzeptieren oder Russland aus der Verantwortung f\u00fcr den Krieg in der Ostukraine zu entlassen. Stattdessen versammelt sie die EU-L\u00e4nder ein ums andere Mal hinter sich, die Sanktionen gegen Russland zu verl\u00e4ngern.<br>\nDem Fall Lisa gingen die T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit den sogenannten gr\u00fcnen M\u00e4nnchen auf der Krim voraus, die in Wirklichkeit russische Armee-Angeh\u00f6rige waren, die Verwirrstrategie um den Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17 \u00fcber der Ostukraine durch eine russische BUG-Rakete, wie internationale Experten nachwiesen. Au\u00dferdem wohl der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, von dem die gr\u00fcne Abgeordnete Beck konkret betroffen war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundestagswahl-2017-angst-vor-fake-news-luegen-und.724.de.html?dram:article_id=380314\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.V.:<\/strong> Ein schlimmes Beispiel journalistischer Meinungsmache gegen Russland! Dies ist kein journalistischer \u201cHintergrund\u201d, sondern ein Abgrund!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37263"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37266,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263\/revisions\/37266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}