Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wer arm ist, wird noch ärmer<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ja, ja, ja, das weiß man nicht erst seit heute. Man kann das nur noch mit hilfloser Wut lesen. Die Politik hat bisher nichts unternommen und wird das Thema sobald der Bundestagswahlkampf vorbei ist wieder ignorieren. Auch die SPD oder gerade die SPD. Denn der Turboantrieb für diese Entwicklung war und ist die Agenda 2010 und deren tragende Säule die Hartz-IV Gesetze. In einem erhellenden Kommentar<\/a> zu dieser Thematik, in einer taz dieser Woche, stand zu lesen: “ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.” Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV ist ein System, das auf Repression und Schikanen basiert, das die Betroffenen demütigt und ihnen die Würde raubt. Wie soll jemand der in diesem System gefangen ist das notwendige Selbstvertrauen und den notwendigen Optimismus aufbringen um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Flüchtlinge mit wenig Hoffnung<\/strong> dazu: Zwei Prozent in zwei Versionen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Beobachter wie SIPRI stellen eine Zunahme auf dem Rüstungssektor fest, mit Rheinmetall bestätigt ein Konzern die Entwicklung. Lediglich die Bundesregierung – und insbesondere das von SPD-Mitgliedern geführte Bundeswirtschaftsministerium – scheint ein Problem damit zu haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers E.V.:<\/strong> Ein schlimmes Beispiel journalistischer Meinungsmache gegen Russland! Dies ist kein journalistischer “Hintergrund”, sondern ein Abgrund!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37263"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37266,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37263\/revisions\/37266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWie der gestern veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen zeigt, nimmt die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und PensionärInnen schneller zu als in der Gesamtbevölkerung. Ein Ende dessen ist nicht absehbar.
\nRentnerinnen und Rentner entwickeln sich zu einer Bevölkerungsgruppe mit besonders ausgeprägtem Armutsrisiko, wie der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer Verbände zeigt. Vor zwölf Jahren war die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und PensionärInnen mit 10,7 Prozent noch deutlich niedriger als die Armutsrisikoquote der Gesamtbevölkerung mit 14,7 Prozent. Seitdem ging es mit beiden tendenziell nach oben, bei den Älteren allerdings in noch höherem Tempo. Seit 2014 übertrifft die Armutsrisikoquote bei RentnerInnen und PensionärInnen die der Gesamtbevölkerung, und sie schreitet weiter mit Siebenmeilenstiefeln voran. 2015 lag sie bei 15,9 Prozent – gegenüber 15,7 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Beides sind neue Höchstwerte.
\nUnd das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden zunehmend Beschäftigte in Rente gehen, deren Erwerbsleben von prekärer und atypischer Arbeit, von Niedriglöhnen und von Phasen der Arbeitslosigkeit geprägt war. Zugleich wird das Rentenniveau nach derzeitiger Rechtslage weiter nach unten gehen. Das bedeutet: Das Armutsrisiko älterer Menschen nimmt nicht ab, sondern steigt weiter an. Die Bundesregierung scheint davor die Augen zu verschließen
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\n2,57 Millionen Arbeitslose gab es im Dezember 2016. Doch mit über 6,99 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
\nIm Dezember (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es 2,57 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,99 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 823.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und über 6,2 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 1,99 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (November 2016). 74.000 (gerundeter Wert aus Oktober, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n
\nNoch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nMit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, “Auffanglager” in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: “Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.”
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nWenn Bundeskanzlerin Merkel Ägypten und Tunesien besucht, geht es vor allem um die Flüchtlingsfrage. Aber wer kommt eigentlich aus Nordafrika nach Europa? Und welche Chancen haben diese Menschen, bleiben zu dürfen? Ein Überblick.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer durchschnittliche Jahresverdienst stieg zwischen 1871 und 1913 hübsch an. Fast könnte man sagen: Er tat es beständig und ohne Unterbrechung. Arbeitnehmer in Handel und Verkehr verdoppelten in dieser Zeit ihren nominalen Durchschnittslohn sogar. Die Wertschöpfung in Millionen Reichsmark wuchs in allen Wirtschaftsbereichen. In allen Einkommensstufen außer der untersten (bis zu 900 Reichsmark Jahreseinkommen) konnten zwischen 1896 und 1912 Zunahmen verzeichnet werden.
\nDas sind nur einige Zahlen, die mit dem Abstand von einem Jahrhundert nun wirklich nicht an Spannung gewinnen. Aufschlussreich sind sie natürlich dennoch: Oh ja, den Deutschen ging es gut unter ihren beiden Wilhelms und dem einen kurzen Friedrich. An alltäglichen Phänomenen konnte man das viel besser sehen als mit öder Statistik. Es fuhren Straßenbahnen, man bügelte elektrisch und das Warenangebot ergänzte die vorher eher kärgliche Tafel. Der Unterschied in den Städten hätte zwischen den Jahren des beginnenden Kaiserreichs und dem Vorabend des Weltkrieges nicht größer sein können. Bei Licht betrachtet, war der Fortschritt zu erkennen: Und bei Licht konnte man jetzt fast alles betrachten, wenn man unter der Straßenlaterne stand und guckte.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nClaus Weselsky von der GDL für ein Interview zu erwischen, gehört sicher nicht zu den einfachsten Unternehmungen. Willig war er, keine Frage. Aber Termine, ein Flughafenaufenthalt mit unzähligen Nebengeräuschen, Verhandlungen und Schlichtungen führten zu einigen Terminverschiebungen. Weselsky aber – das kann ich voller Überzeugung sagen – möchte Zusagen einhalten, und so kam das Gespräch mit ihm am 28. Februar 2017 doch noch zustande. Vom Hotelzimmer aus, und zwischen einer kurzen Nacht und der nächsten Schlichtungsrunde.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nKurzweilige Ökonomie-Lektionen beim Südtirol-Besuch eines Querdenkers: Warum Stephan Schulmeister* einlädt, in die Haut von Herrn Schäuble zu schlüpfen.
\nSalto.bz: Herr Schulmeister, alles freut sich, dass die Wirtschaft wieder anzieht – und dann kommt ein Wirtschaftsforscher zu Besuch, der behauptet: die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Warum sind Sie davon überzeugt?
\nStephan Schulmeister: Weil die Politik sich weiterhin an jenen Empfehlungen orientiert, die uns in diese Krise gestürzt haben. Das heißt, es wird weiterhin versucht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem man das Arbeitslosengeld kürzt und den Kündigungsschutz lockert. Man versucht die Staatsverschuldung weiterhin mit einer Sparpolitik zu bekämpfen – und Europa befindet sich seit fast zehn Jahren in einer Stagnation.
\nWas konkret ist also das Problem?
\nWir haben ein systemisches Problem: Wir haben immer mehr Finanzvermögen, weil die privaten Haushalte, besonders jene, denen es besser geht, weiter sparen und ihr Geld in Aktien, Anleihen, Sparbücher anlegen – im Glauben, dass es etwas wert ist, ihre Pension sichern wird und so weiter. Doch leider Gottes wurden nicht die realen Werte geschaffen, die jedes Finanzkapital decken müssen. Denn die Realinvestitionen stagnieren nicht nur seit zehn Jahren, sie sind eigentlich sogar zurückgegangen. Das heißt, wodurch ist das Finanzkapitel heute gedeckt? Ausschließlich durch Finanzschulden und faule Kredite.
\nQuelle: Salto.bz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie europäischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern höhere Löhne. „Pay Rise“ heißt die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging.
\nEs ist soweit, und wir haben es fast nicht rechtzeitig bemerkt. Die Löhne werden jetzt spürbar steigen. Hätten wir das geahnt, dieser Beitrag wäre wohl nie erschienen. Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD spricht sich für steigende Löhne aus. Nein, auch der Europäische Gewerkschaftsbund – der keine tarifpolitischen Kompetenzen hat – fordert höhere Löhne in Europa (hier). Beide hätten besser, bevor sie große Ankündigungen machen und Kampagnen initiieren, vorher mit denjenigen reden sollen, die für die Tarifpolitik tatsächlich zuständig sind.
\nDort ist die Botschaft, die z.B. von der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) Konferenz Mitte Februar 2017 ausgegangen sein soll, gar nicht angekommen. Ein vernachlässigbares Kommunikationsproblem oder doch eher ein sehr unterschiedliches Verständnis der beteiligten Akteure darüber wer, wo und wann, wie viel Lohnerhöhung im Verhältnis zu was und aus welchem Begründungszusammenhang erhalten soll? In deutschen Medien ist die Kampagne jedenfalls auch noch nicht angekommen. Das liegt vielleicht an der sehr unkonkreten Ausgestaltung der Kampagne, insbesondere was die Rolle der deutschen Tarifparteien angeht. Aber das kann ja noch werden.
\nAuffällig ist in jedem Fall, dass die Argumente für die unzweifelhaft notwendigen Lohnerhöhungen sich überwiegend auf die Finanzmarktkrise, ihre Folgen, den Umgang mit ihr und die sich daraus entwickelnden Konsequenzen beziehen. Die Zeit vor 2008 findet in der Begründung keine Erwähnung. Kein Zufall also, dass in der ökonomischen Herleitung des TUAC Experten (Gewerkschaftsberater bei der OECD) für die zukünftige Lohnentwicklung das Beispiel Deutschland von vor der Finanzmarktkrise gar nicht auftaucht (hier). Das kann ja wohl nur heißen, dass Deutschland ein ökonomischer und tarifpolitischer Zwerg bei einer europäischen Betrachtung der Einkommensrelationen ist. Man lernt ja nie aus.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Trump davon sprach bessere Beziehungen zu Russland anzustreben, war das Entsetzen beidseits des Atlantiks groß. Nun, da der US-Präsident die Militärausgaben drastisch erhöhen möchte, regt sich im Gegensatz dazu keine spürbare Kritik. Weniger Kriegsgefahr scheint gefährlich, mehr geht in Ordnung. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt eine stattliche Erhöhung der deutschen Militärausgaben sehr entgegen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n
\nIrgendwie fragt man sich gerade, ob der politische Aschermittwoch bis zur Bundestagswahl im Herbst verlängert wurde. Da touren der deutsche Außenminister und seine Kollegin vom Verteidigungsressort fast zeitgleich durch die drei baltischen Republiken. Und während SPD-Mann Gabriel – mit einem Tag Vorsprung – das Zwei-Prozent-NATO-Aufrüstungsziel als unrealistisch und nicht wünschenswert bezeichnet, betont die CDU-Frau von der Leyen keine 24 Stunden später an gleicher Stelle, dass Deutschland selbstverständlich zu allen eingegangenen Verpflichtungen steht.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGleich zwei Bundesminister halten sich derzeit zu Truppenbesuchen im Baltikum auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen »informierte« sich am Donnerstag in Estland über den Stand der NATO-Luftverteidigung. Sie nutzte die Gelegenheit, um drastische Erhöhungen des deutschen Militäretats anzukündigen. Die Bundesrepublik sei »in der Pflicht«, ihre Militärausgaben auf das offizielle NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, so die CDU-Politikerin. Das sei eine langfristige Aufgabe, die nicht in einem Jahr zu erledigen sei. Derzeit liegt der Etat des Verteidigungsministeriums bei 1,4 Prozent des BIP.
\nParallel dazu besuchte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Stützpunkt der Bundeswehr in der litauischen Ortschaft Rukla. Dort sind seit einigen Wochen 450 deutsche Soldaten als Kern eines multinationalen NATO-Bataillons stationiert. Ähnliche, jeweils 1.000 Militärs umfassende Einheiten wurden nach Estland und Lettland verlegt. Gabriel lobte den Einsatz der Bundeswehr in Litauen und erklärte, er werde so lange fortgesetzt, wie es »nötig« sei. Er habe großes Verständnis für die baltischen Besorgnisse angesichts der starken russischen Militärpräsenz nahe der Grenze zu den baltischen Staaten. Diese sei »völlig unverständlich, weil von den baltischen Staaten null Bedrohung ausgeht«, so Gabriel.
\nZu den Aufrüstungsforderungen seiner Kabinettskollegin äußerte er sich ausweichend. Das Ziel von zwei Prozent des BIP sei »unrealistisch«. Gabriel sprach sich dafür aus, die Aufwendungen der NATO für die Abwehr von »Hybridkriegführung« und Cyberangriffen zu erhöhen. Hier gebe es ebenso echten Bedarf wie bei der Schaffung von Medien, die gegen »Falschnachrichten« vorgingen. Zu diesem Zweck unterhält auch die EU in der estnischen Hauptstadt Tallinn eine Dienststelle, die sich der Widerlegung russischer »Desinformation« widmet. Wird eine derartige Nachricht der EU-Propagandisten ihrerseits als »Fake News« widerlegt, heißt es in Brüssel regelmäßig, die kritisierten Meldungen seien auf »Fehler freier Mitarbeiter« zurückzuführen. Das lässt auf die Sorgfalt schließen, mit der die EU die Fachaufsicht über die meist aus Osteuropa stammenden und über ihre Sprachkenntnisse hinaus offenbar vor allem politisch qualifizierten »freien Mitarbeiter« ausübt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas boomende Geschäft mit Rüstungsgütern hat dem Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall Chart zeigen 2016 deutlich mehr Gewinn beschert. Das operative Ergebnis schnellte im vergangenen Jahr um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro nach oben. Der Umsatz wuchs um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro.
\nDie Rüstungssparte steuerte besonders viel zu dem Konzernaufschwung bei: Der Umsatz in diesem Geschäftsfeld stieg um 300 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis des Rüstungsgeschäfts stieg um 63 Prozent auf 147 Millionen Euro.
\nMit dem lange defizitären Rüstungsgeschäft verdient Rheinmetall seit 2015 wieder Geld. Der Konzern profitiert davon, dass viele Länder im militärischen wie im zivilen Bereich aufrüsten. Rheinmetall entwickelt und produziert Panzer wie etwa den Puma oder Leopard, Waffen und Munition und ist auch auf den Gebieten der Flugabwehr und Elektronik unterwegs. Auch die Auftragsbücher sind prall gefüllt: Der Auftragsbestand stieg auf rund 6,7 Milliarden Euro an.
\nAuch das zweite Geschäftsfeld – die Automobilzulieferung – verzeichnete wachsenden Umsatz und Gewinn. Der Anstieg des operativen Ergebnisses fiel mit 8,3 Prozent allerdings geringer aus.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie EnBW will hochradioaktive Brennstäbe vom Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager nach Neckarwestheim bringen. Erstmals sollen Castor-Behälter mit radioaktiven Brennstäben per Schiff ihr Ziel erreichen. Dagegen regt sich Protest.
\nEin Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum berühmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade stürmte, bringt es nichts, was glücklich macht. Vielmehr fürchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atommüll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gelände der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nLesbos und Agathonisi sind beliebte Urlaubsziele. Die eine besitzt, als drittgrößte Insel des Landes eine lange Tradition im Tourismus. Die andere ist besonders bei Individualreisenden sehr beliebt. Doch dann kommen zu den Touristen die Flüchtlinge und weder das touristisch erfahrene Lesbos noch das jungfräuliche Agathonisi zeigen sich dem Ansturm gewachsen und erfahren 2016 enorme wirtschaftliche Einbußen.
\nDie Menschen fragen sich, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen, wie sie ihr begegnen können und ob der Tourismus, von dem sie leben, unter diesen Umständen noch eine Zukunft hat.
\nQuelle: SWR 2 Feature<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stadt Gaggenau hat einen Auftritt des türkischen Justizministers untersagt. Offiziell geht es dabei um Sicherheitsbestimmungen. […] Für den Juristen Ralf Poscher, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, verbirgt sich hinter dieser Absage jedoch ein politischer Konflikt, der im deutschen Grundgesetz begründet ist: Die Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche, nicht für Ausländer in Deutschland – und das würde auch den türkischen Justizminister betreffen.
\n“Der Grund dafür liegt nicht in einer finsteren Fremdenfeindlichkeit des Grundgesetzes, sondern darin begründet, dass das Grundgesetz Konflikte, wie wir sie in Deutschland in Bezug auf die Türkei haben, gleichsam vorausgesehen hat und Vorkehrungen treffen wollte, dass eben nicht, innenpolitische Konflikte anderer Länder durch diese anderen Länder und (…) die Staatsangehörigen dieser Länder, die bei uns wohnen, hineingetragen werden.”
\nEr würde sich wünsche, sagte Poscher weiter, dass “die Politik nicht versucht, sich hinter Brandschutzregeln zu verstecken”.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Auswertung zeigt, dass die Kommentierbarkeit von Artikeln bei Spiegel Online in den letzten zwei Jahren massiv zurückgegangen ist. Insbesondere bei heiklen Themen wie Syrien, Afghanistan oder der Flüchtlingskrise bleibt das Leserforum meist ausgeschaltet. Nun äußert sich die Chefredaktion zu den Hintergründen. Derweil arbeitet Google an einer neuen Software. (…) Keine Antwort gab es auch auf die Frage, wie man bei SPON den Begriff “Hate Speech” überhaupt definiere. Der Terminus ist in Mode gekommen und ebenso wie bei “Fake News” – oder beim Klassiker “Verschwörungstheorie” – fehlen die klaren Kriterien für eine Abgrenzung zur legitimen Polemik bzw. zur Meinung oder Kritik. Die Unschärfe, der Graubereich, scheint gewollt zu sein. Denn de facto werden diese Begriffe benutzt, um unerwünschte Äußerungen pauschal abzuwerten. Wer “Fake News”, “Verschwörungstheorie” oder “Hate Speech” sagt, der möchte Texte löschen oder zumindest mit dem Makel des Anstößigen versehen – ob zurecht oder nicht, sei dabei dahingestellt.
\nQuelle: Paul Schreyer bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nAnkara (dpo) – Das wird ihm die Arbeit deutlich einfacher machen: Der deutsche Botschafter in der Türkei hat heute ein Zelt vor dem türkischen Außenministerium in Ankara aufgeschlagen. Mit der praktischen Maßnahme will Martin Erdmann (62) künftig Zeit und Benzin sparen, wenn er wie fast jeden Tag von seinen türkischen Kollegen einbestellt wird.
\n“Wie ich festgestellt habe, muss ich mich ohnehin fast ununterbrochen im türkischen Außenministerium aufhalten, wo mir diverse Protestnoten überreicht werden”, so Erdmann, während er mit einem Gaskocher eine Dose Ravioli aufwärmt. “Da dachte ich mir: Wieso bleibe ich nicht direkt vor Ort, anstatt mich jedes Mal über fünf Kilometer durch den Hauptstadtverkehr zu kämpfen?”
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n
\nHackergruppen des russischen Geheimdienstes
\nHinter der ausführlichen, ausschließlich negativen Deutschland-Berichterstattung steht vermutlich der Ärger von Russlands Präsident Putin über Bundeskanzlerin Merkel. Macht sie doch keinerlei Anstalten, die Krimannexion zu akzeptieren oder Russland aus der Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine zu entlassen. Stattdessen versammelt sie die EU-Länder ein ums andere Mal hinter sich, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern.
\nDem Fall Lisa gingen die Täuschungsmanöver mit den sogenannten grünen Männchen auf der Krim voraus, die in Wirklichkeit russische Armee-Angehörige waren, die Verwirrstrategie um den Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17 über der Ostukraine durch eine russische BUG-Rakete, wie internationale Experten nachwiesen. Außerdem wohl der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, von dem die grüne Abgeordnete Beck konkret betroffen war.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n