Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AT)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Wie nicht anders zu erwarten versucht die SPD das Publikum mit Taschenspielertricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wiederholen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, “ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.” Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittelschicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.<\/em> Dazu: Gewerkschaften loben Schulz-Vorstoß<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n Dazu: Martin Schulz will höheres Bafög durchsetzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Höheres Bafög könnte Martin Schulz im Bundestag in Nullkommanix zusammen mit Grünen und Linken beschließen lassen – aber halt, davor steht der Finanzierungsvorbehalt, die (bei 24 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss<\/a>) wirklich prekäre “Finanzlage des Bundes”. Bloß nicht festlegen!!! Zum Ausgleich wird vage ein schwammiges Konzept für mehr Rente versprochen, das sich nicht nur auf die “Umlagenfinanzierung” stützen soll (eine andere als die Umlagefinanzierung gibt es volkswirtschaftlich aber nicht…), sondern vermehrt auf Steuern, d.h. der leidgeprüfte Lohn- und Mehrwertsteuerzahler soll noch mehr Kosten schultern und die Unternehmen weiter verschont bleiben. “Es könne nicht sein, dass man “bei immer längeren Lebenszeiten die Leistungsfähigkeit der Aktiven überfordert”.” – mit anderen Worten wird eine Kombination aus längerer Lebensarbeitszeit und höherer Belastung fast alleine der Arbeitnehmer (diesmal aus Steuermitteln) geplant, entsprechend in etwa dem Konzept von Nahles<\/a>. Für diese nicht einmal halbgare pseudosoziale Melange wird Schulz gehypet und will tatsächlich gewählt werden???<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D. G.:<\/strong> Die deutschen Medien, Politikerinnen und Politiker, die sich in diesen Tagen über das Auftreten türkischer Politiker an Veranstaltungen in Deutschland aufregen, demonstrieren wieder einmal ihre einseitige und manipulative Argumentationsweise. Und wie üblich wird auch, wie z.B. vom CDU Politiker Uhl, sehr schnell ein Verbot gefordert. Man kann das Auftreten türkischer Minister natürlich als störend empfinden und ablehnen, aber Tatsache ist, dass die türkischen Politiker wegen ihrer möglichen Einflussnahme in Deutschland auf die Meinung von türkischen Staatsangehörigen zu einer türkischen Wahlentscheidung kritisiert werden. Von einer gesetzwidrigen Einflussnahme der türkischen Regierungsmitglieder auf deutsche Bürger und deutsche Wahlen kann keine Rede sein.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schritt für Schritt, mit Salamitaktik, werden (Teile der) Armeen der Mitgliedsländer den noch halbwegs demokratischen Entscheidungen durch Parlamente und\/oder Regierungen entzogen und als EU-Armee der fast keiner parlamentarischen Kontrolle unterstehenden EU-Kommission untergeordnet. Gabriel hat Recht, das ist ein “großer Schritt zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik” und ein weiterer Sargnagel für ein friedliches Deutschland und eine friedliche EU.<\/em><\/p>\n Dazu: Auf dem Weg zum Hauptquartier<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Bericht ist eine löbliche Ausnahme. Der Krieg im Jemen unter Beteiligung der „Westmächte“ USA, Großbritannien, Frankreich und deren Verbündeten Saudi-Arabien, wird von den deutschen „Qualitätsmedien“ einfach verschwiegen.<\/em><\/p>\n Dazu: Trump lässt bombardieren<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der heilige Obama. Die herrschenden Eliten haben diejenigen, die ihnen treue Dienste geleistet haben, bisher immer ein ordentliches Auskommen beschert. Die Absicht eine Million Exemplare an eine Wohltätigkeitsorganisation, die Kinder aus sozial schwachen Familien unterstützt, zu verschenken ist der blanke Zynismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37296"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37299,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37296\/revisions\/37299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNiedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die »Agenda 2010« den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen. […]
\nSo plant die SPD vor allem minimale Korrekturen beim Arbeitslosengeld I. Die Versicherungsleistung, für welche monatlich drei Prozent des Bruttolohns fällig werden – die Hälfte davon zahlt das Unternehmen – können unter 50jährige derzeit lediglich ein Jahr beanspruchen. Wer älter ist, dessen Anspruch auf ALG I steigt schrittweise auf 24 Monate. Nach dem Willen der SPD sollen Betroffene diesen Zeitraum verlängern können, indem sie sich qualifizieren, so Nahles. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Betroffenen nach drei Monaten ein solches Angebot unterbreiten. Für die Dauer der Maßnahme soll es ein »Arbeitslosengeld Q« geben. Damit könne jemand die Leistung maximal 48 Monate lang beziehen. Eine solche Umschulungsbeihilfe gab es schon einmal. Sie wurde eingestampft.
\nDie Schwelle für den Bezug der Versicherungsleistung will die SPD ebenfalls senken. Bisher fällt jeder sofort in Hartz IV, der in den vergangenen beiden Jahren nicht mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Künftig sollen zehn Monate innerhalb von drei Jahren ausreichen. Diese Reform soll die BA nach Berechnung des Ministeriums eine Milliarde Euro jährlich mehr kosten als bisher. Allerdings verfügt sie derzeit über Rücklagen von mehr als elf Milliarden Euro. Das Geld stammt von den Beitragszahlern.
\nHartz-IV-Beziehern verspricht Nahles einen höheren Selbstbehalt. Sie will ihn verdoppeln. Bisher gelten als Obergrenze 150 Euro pro Lebensjahr. Damit kann ein 50jähriger, dem die Grundsicherung für Arbeitsuchende zusteht, derzeit 7.500 Euro behalten. Darunter fällt auch Sachvermögen, zum Beispiel ein Auto. Den Rest muss er aufbrauchen, bevor es überhaupt eine Leistung gibt. Auch Wohneigentum, das eine bestimmte Quadratmeterzahl übersteigt, muss er verkaufen. Daran dürfte sich auch mit der SPD nichts ändern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nZudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende vierzig, unbenommen ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschriebene Gesetz, auch im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird diese absurde Vorgabe dann durch die teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister – aber das nur am Rande. Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD dann in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom Fachkräftemangel nachplappert. Gäbe es diesen dürften qualifizierte Fachkräfte auch jenseits der fünfzig keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.<\/em>
\nDazu eine Meldung aus dem Dezember des vergangenen Jahres: Ex-Opelaner hoffen auf Verlängerung der Transfergesellschaft<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nDer SPD-Kanzlerkandidat will den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern. Dafür erntet er Kritik von CSU wie Linken – und Zustimmung von den Gewerkschaften.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n\n
\nMit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.” Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: “Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz warm um´s Herz. Gefühlt.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine Erhöhung der Studienförderung ausgesprochen. “Wir brauchen eine Bafög-Ausstattung, die zum Beispiel Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit eröffnet zu studieren”, sagte Schulz im Interview mit ZEIT Campus ONLINE. Es gebe eine ganze Reihe von jungen Frauen und Männern, die studieren wollten, bei denen aber die finanziellen Voraussetzungen in den Elternhäusern nicht gegeben seien.
\nAuf eine konkrete Summe wollte sich Schulz in dem Gespräch aber nicht festlegen. Das sei dann “abhängig von der Finanzlage des Bundes”, sagte der SPD-Politiker. Aber auch Auszubildenden ohne Abitur müsse stärker geholfen werden. Das Meister-Bafög beispielsweise sei ein guter Ansatz. Menschen mit Lehrberufen können diese finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie sich höher qualifizieren wollen.
\nFestlegen wollte sich Schulz auch nicht in der Frage, ob er sich als Bundeskanzler für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen würde. “Aus medizinalen Erwägungen heraus” könne eine Legalisierung durchaus sinnvoll sein, aber ob das Rauschmittel auch allein zum Genuss frei verfügbar sein soll, könne er momentan nicht beurteilen, sagte der SPD-Politiker. Wenn seine Fraktion im Bundestag dies aber durchsetzen wolle, werde er sich dem nicht entgegenstellen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nVom Leben der prekär Beschäftigten in der Zwischenzone
\nDer Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« (BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon lange streiten sich ÖkonomInnen über die Bestimmungsgründe der deutschen Handels- und Leistungsbilanz-Überschüsse. 2016 verzeichnete Deutschland einen Überschuss von 8,5 % des BIP, also weit entfernt vom Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder auch der entsprechenden EU-Vorgabe (max. 6 %). Weil die Deutschen Überschüsse verzeichnen, haben viele andere Länder – etwa die USA – Defizite. Und die finanzieren sie mit neuen Schulden. Deswegen haben nicht nur der neue US-Präsident Donald Trump, sondern auch schon die Obama-Regierung vor ihm die deutschen Überschüsse scharf kritisiert. Aber wie sind die Überschüsse entstanden? Und wie lassen sie sich wieder abbauen?
\nViele Ökonomen betonen die Bedeutung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. So hätten die Deutschen durch ihre Lohnzurückhaltung ihre Exporte verbilligt und damit anderen Ländern besonders im Euroraum Exportmarktanteile abspenstig gemacht. In dieser Sicht erklärt sich der hohe deutsche Außenhandelsüberschuss – also die Differenz aus Exporte und Importen – vor allem durch die wegen Preisdumping gestiegenen Exporte.
\nDiese These deckt sich aber kaum mit den Daten: Zwischen 1999 und 2007 sind Deutschlands nominale Exporte zwar stark gestiegen, aber noch stärker haben sie in den beiden Krisenländern Irland und Griechenland zugenommen – obwohl die ja viel höhere Preis- und Lohnstückkostensteigerungen verzeichnet haben.
\nAuch nach der Krise waren die Zuwächse des deutschen Exports nicht Spitze. Zwischen 2008 und 2015 stiegen die Exporte wieder in Irland stärker. Und auch Portugals Exportzuwächse waren nach der Krise stärker als die Deutschlands.
\nEntscheidender für die Salden ist der Import: Griechen und Iren exportierten vor Ausbruch der Krise zwar viel, aber sie importierten noch mehr. Das verschlechterte ihre Leistungsbilanz. Deutschlands Defizit kam vor allem durch seine vergleichsweise schwachen Importe zustande.
\nDiese Entwicklungen sprechen gegen die Wettbewerbsthese: Wie konnten die nominalen Exporte Griechenlands und Irlands stärker steigen als die Deutschlands, obwohl ihre Löhne so viel stärker gestiegen sind und sich ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit relativ zu Deutschland so stark verschlechtert hat? Und warum waren ihre Importe so stark, die Deutschlands aber so schwach?
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Digitalkonzerne, die unsere Daten sammeln, haben einer derart große Machtfülle gewonnen, dass diese den Nationalstaaten gefährlich werden könnte, warnt der Kulturtheoretiker Martin Burckhardt. Er fürchtet ein “neoliberales Digitopia”, das sich über Gesetze und Steuerpflichten hinwegsetzt.
\nEtwas ist faul im Staate Dänemark. Oder warum sonst sollte Dänemark einen digitalen Botschafter ins Silicon Valley entsenden? Nun gibt es durchaus Argumente dafür, dass man Gebilden wie Google, Apple oder Facebook die Ehre erweist. Nicht bloß, dass diese Konzerne Börsenwerte aufweisen, die größer sind als das Bruttosozialprodukt mancher Nationalökonomie. Darüber hinaus erweisen sich diese Plattformen im Bereich der politischen Kommunikation, aber auch im Falle der asymmetrischen Kriegsführung, als unverzichtbare Ökosysteme.
\nTatsächlich aber ist das Outsourcing von Staatlichkeit die wahre Denkwürdigkeit. Denn als im Jahre 1810 das Königlich Preußische Statistische Bureau ins Leben gerufen wurde, war klar, dass Staat dort gemacht wird, wo die Statistiken anfallen. Heutzutage jedoch wissen wir: Statistiken fallen nicht beim BAMF oder beim LKA Brandenburg an, sondern in der Hauptsache bei Google oder bei Facebook. Nichtstaatliche Organisationen haben sich also der ursprünglichen Staatswissenschaft des 18. Jahrhunderts bemächtigt.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen “Visegrád-Staaten”, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre. Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Versammlungsverbot mit offenem Visier: kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden? Ralf Poscher, Professor an der Universität Freiburg und ausgewiesener Fachmann für Versammlungsrecht, hält das für juristisch machbar. Und er benötigt dafür nur zwei Vorschriften.
\nErstens ist dies Artikel 8 Grundgesetz: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für jeden, sondern ist ein “Deutschen-Grundrecht”. Den Grund dafür findet Poscher in Situationen von der Art, mit denen die deutschen Behörden nun konfrontiert sind. “Das Grundgesetz wollte eine Möglichkeit schaffen, um zu verhindern, dass innenpolitische Konflikte anderer Staaten auf unseren Straßen ausgetragen werden.”
\nEin Demoverbot für Ausländer? Das deutsche Versammlungsrecht ist erzliberal, Kundgebungen können nur unter sehr engen Voraussetzungen verboten werden – wenn konkrete, nicht anders abwendbare Gefahren vorliegen. Von Pegida bis zur NPD mussten die Behörden zähneknirschend zahllose Demonstrationen erlauben – oftmals erst nach gerichtlicher Anordnung. Und nun soll das so einfach sein?
\nHier bringt Poscher eine zweite Norm ins Spiel, Paragraf 47 Aufenthaltsgesetz. Danach kann die politische Betätigung von Ausländern zum Beispiel dann beschränkt oder untersagt werden, wenn sie “das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet (…) beeinträchtigt oder gefährdet”. Eine bloße Beeinträchtigung genügt – das ist in der Gedankenwelt der Juristen nicht besonders viel. Das passe exakt auf die geplanten Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, findet Poscher: “Es gibt die rechtliche Möglichkeit, genau gegen diese Art von Veranstaltungen vorzugehen.”
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDemgegenüber ist es nicht lange her, dass deutsche Politikerinnen und Politiker wie z.B. Steinmeier, Westerwelle, Harms und andere bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew aufgetreten sind und offensichtlich den Sturz einer gewählten Regierung gefördert haben, nicht zuletzt auch zusammen mit den USA durch finanzielle Unterstützung der gewaltsamen Proteste. Die schwerwiegenden Folgen des vom Westen beförderten gewaltsamen Regierungswechsels in der Ukraine sind allgemein bekannt. Jedoch waren kritische Stimmen über diese nach deutschen Recht offenbar illegale Auftritte deutscher Politiker im Ausland und ihre einseitige Parteinahme in Angelegenheiten eines anderen Staates kaum zu vernehmen, weder aus der Politik noch von unseren ‘Qualitätsmedien’. Auch ernsthafte und deutliche Forderungen an die Bundesregierung sind bisher ausgeblieben, das Verbot der Unterstützung gewaltsamer Regierungswechsel in anderen Staaten konsequent einzuhalten und umsetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Minischritten nähert sich die EU einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Demnächst soll ein Kommandozentrum in Brüssel Auslandseinsätze führen. Doch die bisherigen Hauptquartiere bleiben.
\nEs sei ein “großer Schritt zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik”, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Von einem Schritt, “der viele Jahre versucht wurde und nicht gelungen ist”, sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Jahrzehntelang habe die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik brachgelegen. Jetzt aber sei man auf dem richtigen Weg.
\nBeide bewerten den zentralen Beschluss, der am Montag beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel fiel: Ein gemeinsames Hauptquartier soll demnächst Auslandseinsätze der EU führen. Die Stelle mit bis zu 35 Mitarbeitern soll im März aktiv werden und ab Juni voll einsatzfähig sein.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine “Militärische Planungs- und Führungszentrale” in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung “Hauptquartier” offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nThe liberal elites, who bear significant responsibility for the death of our democracy, now hold themselves up as the saviors of the republic. They have embarked, despite their own corruption and their complicity in neoliberalism and the crimes of empire, on a self-righteous moral crusade to topple Donald Trump. It is quite a show. They attack Trump’s “lies,” denounce executive orders such as his travel ban as un-American and blame Trump’s election on Russia or FBI Director James Comey rather than the failed neoliberal policies they themselves advanced.
\nWhere was this moral outrage when our privacy was taken from us by the security and surveillance state, the criminals on Wall Street were bailed out, we were stripped of our civil liberties and 2.3 million men and women were packed into our prisons, most of them poor people of color? Why did they not thunder with indignation as money replaced the vote and elected officials and corporate lobbyists instituted our system of legalized bribery? Where were the impassioned critiques of the absurd idea of allowing a nation to be governed by the dictates of corporations, banks and hedge fund managers? Why did they cater to the foibles and utterings of fellow elites, all the while blacklisting critics of the corporate state and ignoring the misery of the poor and the working class? Where was their moral righteousness when the United States committed war crimes in the Middle East and our militarized police carried out murderous rampages? What the liberal elites do now is not moral. It is self-exaltation disguised as piety. It is part of the carnival act.
\nQuelle: truthdig<\/a><\/li>\n
\nDer Trump-Sieg in den USA ist der Höhepunkt einer längeren Erstarkung der Rechten und Rechtsextremen – es handelt sich um die Folgen der neoliberalen Globalisierung, und solange die anhalten, werden wir es mit weiterer Bedrohung durch Rechts zu tun haben. […]
\nDer Abstieg und die Abstiegssangst der unteren und mittleren E-schichten ist der Hauptgrund für das Erstarken der Rechten in den I-länder. Milanovic hat die enge Korrelation von Fortschreiten der Globalisierung, wachsender Ungleichheit und Erstarken der Rechten belegt. Dies gilt für die USA ebenso wie für die Länder in Europa. Globalisierung bedeutet eine Verlagerung vieler Industriearbeitsplätze in den Süden, damit einen Rückschlag für die untere und dann auch die mittlere Mittelschicht in diesen Ländern. Nach diesem Argument, dass wir es mit Trump und der Rechtsentwicklung in Europa nicht mit einer absonderlichen politischen Mode zu tun haben, sondern mit einer Tendenz, die in der Struktur der kapitalistischen Globalisierung angelegt ist, komme ich nun zu den einzelnen der von Ihnen formulierten Fragen.
\nSchauen wir uns die Mannschaft des Präsidenten an. Überragend ist die Front der Wall Street-Manager. Goldman Sachs, seit Jahrzehnten auch Government Sachs genannt, stellt mit dem Finanzminister und den höchsten Wirtschaftsberatern allein drei der neuen Spitzenleute. Die Trump-Regierung hat denn auch bereits die Deregulierung der Finanzindustrie in Angriff genommen. Die Eigengeschäfte der Banken sollen wieder erlaubt werden, die Bankenaufsicht ebenso abgebaut werden wie die Sicherung der Bankgeschäfte durch mehr Eigenkapital der Bank. Hier werden zielstrebig die Vorarbeiten für den nächsten Finanzcrash geleistet.
\nGleichzeitig ist mit der Wall Street-Dominanz in der Regierung des global agierenden Milliardärs Trump auch der Einfluss des transnationalen Kapitals auf die US-Politik eher gewachsen. „America first“ bedeutet: Amerika als Dominator in der Weltpolitik, keineswegs ein Sich-Zurückziehen auf ein nach außen abgeschottetes und desinteressiertes Amerika.
\nQuelle: isw München<\/a><\/li>\n
\nAm 28. Februar 2017 hat US-Präsident Donald Trump die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA sowie den Assistenzsekretär des Zivilkonstruktionsbereichs der US-Streitkräfte in einer Anordnung angewiesen, die Clean Water Rule zu überprüfen – zur “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, des Föderalismus und des Wirtschaftswachstums”. Der Präsident will damit nach eigenen Angaben den Weg zur Beseitigung des Gesetzes ebnen, das seit Beginn von verschiedenen Lobbygruppen attackiert wird. Trump kommentierte: “Es war ein massiver Staatsstreich. Verordnungen und Genehmigungen fingen an, unsere wundervollen Kleinbauern und Kleinbetriebe so zu behandeln, als ob sie bedeutende industrielle Verschmutzer seien. Sie wurden schrecklich behandelt. ”
\nDie Richtlinie wurde im Jahr 2015 in einer Zusammenarbeit von EPA und dem United States Army Corps of Engineers geschaffen. Ziel war es, die Ströme und Feuchtgebiete des Landes vor Verschmutzungen zu schützen und die Gewässer genau zu definieren, die nach dem Clean Water Act von 1972 zu schützen sind. Die neue Richtlinie schützt schiffbare Wasserwege und ihre Nebenflüsse – im Prinzip alles, was stromabwärts in größeren Gewässern mündet. Es wird geschätzt, dass ein Drittel aller US-Bürgern Trinkwasser aus Gewässern bezog, die vor der Einführung der Clean Water Rule nicht eindeutig geschützt waren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIm Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land.
\n“Die Kampfjets bombardieren wahllos Wohnhäuser und Zivilisten”, sagt der Gemüseverkäufer Sultan Awad: “Hier, gleich nebenan, da haben sie meinen Nachbarn, seine Frau und seinen Enkel getötet.”
\n“Ab drei Uhr nachmittags sind die Straßen leer”, erklärt Said Hassan. “Die Leute eilen nach Hause, weil sie Angst vor den Bomben haben.”
\nDie beiden Männer leben in Taizz. Die Stadt im Südwesten Jemens befindet sich einem der am heftigsten umkämpften Gebiete des Landes. Taizz wird von den Huthi-Rebellen belagert. Viertel, in die die Rebellen eindringen können, werden von saudi-arabischen Kampfjets bombardiert.
\nIn den meisten Stadtteilen haben zwar regierungstreue Truppen die Kontrolle, aber immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit bewaffneten Milizen, die sich im Chaos des Krieges gebildet haben.
\nDiese Milizen würden in ein Machtvakuum drängen, das entstand, weil die staatliche Autorität an etlichen Orten kollabiert sei, erklärt der Kulturfunktionär Abdul-Hadi al-Azazi. Wo der Staat funktioniere, gebe es diese Milizen nicht.
\nAber der jemenitische Staat funktioniert kaum noch. In den vergangenen Jahren gelang es den Huthi-Rebellen, Teile des Landes zu erobern, 2014 zum Beispiel Sanaa, die Hauptstadt des Jemen – eines Landes, das als eines der ärmsten der Welt gilt.
\nDie Truppen der international anerkannten Regierung von Abd Rabbo Mansour Hadi kämpfen erbittert gegen die Rebellen. Seit März 2015 werden sie dabei von Saudi-Arabien unterstützt, vor allem mit Angriffen aus der Luft.
\nAnfang Februar wird die Saudi-arabische Fregatte “Al-Medina” im Hafen von Jeddah empfangen. Kurz zuvor war sie an der jemenitischen Westküste von Huthi-Rebellen angegriffen worden.
\n“Mit unserer Militäroperation beweisen wir der Welt, dass Saudi-Arabien für Stabilität im Jemen sorgt”, sagt General al-Bunyan, der Stabschef der Armee des Königreiches beim Empfang der Fregatte. Die Militäroperation heißt “Sturm der Entscheidung”. Das sunnitische Saudi-Arabien sieht in den Huthi-Rebellen einen verlängerten Arm des schitischen Erzfeindes Iran.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nUS-Präsident weitet militärische Einmischung im Jemen aus. Kommandeure haben freie Hand
\nDonald Trump hat den Streitkräften freie Hand gegeben, ihre Kriegführung im Jemen auszuweiten. Einer offiziellen Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums zufolge wurden dort am Donnerstag und Freitag mehr als 30 Luftangriffe geflogen. Das waren fast ebensoviele wie im gesamten Jahr 2016. Beteiligt waren sowohl Kampfflugzeuge als auch unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Jeffrey Davis waren alle Ziele der Gruppe »Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (AQAP) zuzuordnen. Über die Folgen der Angriffe sagte er nichts. Davis widersprach jedoch Berichten von Bewohnern, dass es auch zwei kurze Gefechte mit US-Spezialeinheiten am Boden gegeben habe. (…)
\nDetaillierten, aber nicht namentlich zuzuordnenden Insider-Berichten in der US-Presse zufolge war die Verstärkung der direkten militärischen Einmischung im Jemen schon in der Amtszeit von Barack Obama geplant worden, der die praktischen Entscheidungen jedoch seinem Nachfolger überließ. Trump habe bei einem Essen mit seinen engsten Beratern, das am 25. Januar, also nur fünf Tage nach seiner Vereidigung, stattfand, darüber gesprochen. Damals habe der neue Präsident die Kommandoaktion einer Spezialeinheit genehmigt, bei der am 29. Januar nicht nur ein US-Soldat ums Leben kam, sondern auch 15 bis 20 Zivilisten, darunter ein achtjähriges Mädchen, getötet wurden. Darüber hinaus habe Trump es ausdrücklich den zuständigen Kommandeuren überlassen, künftig ohne Rückfrage jederzeit selbst über weitere Angriffe im Jemen zu entscheiden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben einen neuen Buchvertrag. Die weltgrößte Verlagsgruppe Penguin Random House gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass sie die mit Spannung erwarteten Bücher beider Obamas herausgeben werde, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
\nDie Verlagsgruppe sicherte sich demnach bei einer Versteigerung die weltweiten Rechte an den Werken. Einem Bericht der Zeitung “Financial Times” zufolge will der Konzern, der mehrheitlich Bertelsmann gehört, dafür mehr als 65 Millionen US-Dollar (etwa 61 Millionen Euro) zahlen. Das sei ein Rekord für die Memoiren eines früheren US-Präsidenten.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nDer Ökonom Adam Smith glaubte, geschäftlicher Eigennutz sei für die ganze Gesellschaft gut. Vielen gilt er daher als Vater des Raubtierkapitalismus. In der Biografie von Gerhard Streminger lernen wir ihn aber auch als Denker des Ausgleichs und der Solidarität kennen.
\nJa, es kommt noch vor, dass sich Marktradikale auf Adam Smith berufen. Nur, was beweist das? Dass sie ihn nicht gelesen haben und die “unsichtbare Hand des Marktes” gerüchteweise für Smiths einziges Erbe halten. Aber zugegeben, dergleichen Irrtümer werden seltener. Deshalb tut der österreichische Philosoph Gerhard Streminger gut daran, sich in Adam Smith – Wohlstand und Moral nicht allzu lange mit Smith’ falschen Freunden aufzuhalten. Er stellt vielmehr mit unverhohlener Begeisterung den kompletten Smith vor: Leben und Werk des kränklichen, aber lebenstüchtigen, fleißigen und leicht schrulligen Schotten, der ökonomisches Denken und Moralphilosophie aufs Engste verbunden hat.
\nHinsichtlich der immergrünen Frage, wie Wirtschaft für alle am besten funktioniert, sei von Smith zu lernen, “dass die Unsichtbare Hand des Marktes und die Sichtbare Hand des Staates zum Wohl der Menschen zusammenarbeiten müssen: Beide sind notwendig, und beide allein sind nicht hinreichend.”
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nWer die Bezüge von Managern kritisiert, darf die weitaus höheren Zahlungen an Profifußballer nicht ignorieren.
\nÜber exorbitante Managergehälter darf man sich zu Recht aufregen. Schade ist nur, dass die Debatte bei Konzernchefs so emotional geführt wird, während sie bei anderen Groß- und Größtverdienern praktisch gar nicht stattfindet. Bei Fußballstars zum Beispiel. Dabei ist deren individueller Beitrag zum Wohl der Gesellschaft nicht weniger fragwürdig.
\nVerdient Cristiano Ronaldo die 82 Millionen Dollar, die er Forbes zufolge im vergangenen Jahr kassierte? War Lionel Messi tatsächlich 77 Millionen Dollar wert? Kann Zlatan Ibrahimovic von seinen bescheidenen 37 Millionen Dollar noch menschenwürdig fürs Alter vorsorgen? Und weil man auch Manager sonst gern mit Normalverdienern vergleicht: Der gewöhnliche Hobbykicker steht jedes Wochenende für lau auf dem Platz. Verglichen mit dem Durchschnittslohn in seiner portugiesischen Heimat bekommt Ronaldo etwa das 3.280-Fache. Wenn der Vorstandschef eines Konzerns mit fünf Millionen Euro im Jahr überbezahlt ist, gilt das für die Spitzenkicker umso mehr. Sie sollten lieber dankbar sein, dass sie ihr Hobby zum Beruf machen konnten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”. Gemeinsam mit ihren Gästen Caroline Ebner, Rolf Miller und Till Reiners wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"