“Die herrschende Politik und die Finanzwirtschaft stecken unter einer Decke – auch deshalb zahlen wir als Steuerzahler für die Zocker. (Teil II)”<\/a> . Die erworbenen 25 % plus eine Aktie an der Commerzbank AG entsprechen auch nicht annähernd den 18,2 Milliarden investierten öffentlichen Geldes. Ist diese Veruntreuung öffentlicher Gelder strafrechtlich irrelevant?<\/p>In diesem Fall ist weiter zu prüfen, was die Führung der Allianz AG über den Wert beziehungsweise die Wertlosigkeit des Dresdner Bankpakets beim Verkauf an die Commerzbank wusste, und was der Vorstand der Commerzbank beim Kauf wusste.<\/p>
Im konkreten Fall wäre auch folgende Hypothese auf ihre Wahrscheinlichkeit und ihre juristische Relevanz zu prüfen:<\/p>
Vermutlich wäre die Allianz AG selbst als wenig ertragsstark wenn nicht sogar von Verlusten geplagt dagestanden, wenn sie keine Chance gehabt hätte, ihre Bank, die Dresdner Bank abzustoßen. Eine solche Schieflage der Allianz AG hätte den politischen Nebeneffekt gehabt, dass die Sicherheit und die Renditekraft der Privatvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der mit Entgeltumwandlung geförderten Betriebsrenten in Zweifel geraten wären. Diese Zweifel hätten sowohl der Bundesregierung wie der Versicherungswirtschaft und den Banken ganz und gar nicht ins Konzept ihrer Werbung für die Privatvorsorge gepasst. Deshalb musste die Allianz AG von jedem größeren Makel befreit bleiben. Vermutlich hat deshalb die Bundesregierung von vornherein ihr Wohlwollen zur Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank signalisiert und war auf diese Weise auch gebunden, mit den erwähnten Milliarden nachzuhelfen, als diese Übernahme an Geldmangel zu scheitern drohte.<\/p>
Wie realistisch ist diese Hypothese? Wenn sie realistisch ist, wie ist dieser Vorgang dann juristisch zu betrachten?<\/p>
Zum 4. Fall; HRE<\/strong>
\nEs sind bis heute 92.000.000.000 € öffentlicher Gelder geflossen beziehungsweise zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit der Bank eine ungeheure Summe. <\/p>Kann das mit rechten Dingen zugehen? Wussten die Verantwortlichen von riskanten Geschäften in Irland? Wussten politische Stellen von der damit systematisch betriebenen Steuerumgehung?<\/p>
Die hohe Subvention mit öffentlichen Mitteln hat dazu geführt, dass die Anteile der Eigentümer offenbar immer noch etwas wert sind. <\/p>
Wie ist diese auch in anderen Fällen wiederkehrende Stabilisierung der Kurswerte privaten Eigentums durch öffentliche Mittel juristisch zu beurteilen? Auch im Falle der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wurde mit öffentlichen Mitteln der Kurswert der Commerzbank, der Dresdner Bank und der Allianz „subventioniert“. Das Vermögen privater Eigentümer, der Aktienbesitzer der genannten drei Unternehmen, wurde mit öffentlichen Mitteln hochgehalten. Ist das juristisch gänzlich irrelevant? Eigentlich läuft dieser Vorgang auf eine Veruntreuung öffentlichen Geldes zu Gunsten privater Vermögenswerte hinaus. Im Falle der HRE wie im Falle der genannten anderen Banken und auch im folgenden Fall.<\/p>
Zum 5. Fall: Postbank, Deutsche Post, Deutsche Bank<\/strong>
\nDie Deutsche Post AG hat ihren Anteil an der Postbank an die Deutsche Bank verkauft. <\/p>Warum eigentlich? Warum hat der Hauptaktionär der Deutschen Post AG, der Bund, diesen Verkauf zugelassen? Das ist nicht selbstverständlich, wenn die Kurse im Keller sind. Normalerweise verkauft man dann nicht.<\/p>
Gleichzeitig hat die Postbank Rettungsgelder vom Soffin beantragt. Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine mit öffentlichen Geldern gesund gemachte Bank zur Stabilisierung an eine private Bank, die Deutsche Bank verkauft werden soll, damit dieser die Offenbarung ihrer Schwierigkeiten erspart bleibt. <\/p>
Ist dieser Vorgang juristisch irrelevant?<\/p>
Zum 6. Fall: Ackermann und die 25 % Kapitalrendite<\/strong>
\nAls Josef Ackermann mit einer 25 prozentigen Kapitalrendite „protzte“, musste er schon wissen, dass bei der Deutschen Bank wie auch bei anderen Finanzinstituten wertlose beziehungsweise weit überbewertete Papiere gelagert waren. Seine Äußerung fiel nämlich zeitlich im Umfeld und nach der gemeinsamen Beratung der Vertreter des Bankgewerbes und der Versicherungen mit der Regierung Schröder Anfang des Jahres 2003 über die Gründung einer so genannten Bad Bank.<\/p>Ackermann hat dieses in jeder Hinsicht unsinnige Renditeziel in Kenntnis der Tatsache geäußert, das bei korrekter Bewertung der Aktiva dieses Renditeziel gar nicht erreicht würde. Wenn dem so ist und dafür spricht sehr viel, dann war dies doch, so ist zu fragen, eine Vortäuschung falscher Tatsachen.<\/p>
Zum 7. Fall: Zahlung von Boni, anderen Vergütungen und Dividenden trotz realer aber noch nicht offen gelegter Wertverluste<\/strong>
\nDie Banken und anderen Finanzinstitute wussten in den vergangenen Jahren, also spätestens seit der erwähnten Sitzung zu Beginn des Jahres 2003, dass auf ihren Bilanzen überbewertete Wertpapiere lasten, das also ihre jeweils ausgewiesenen Gewinne für die Jahre (mindestens) von 2003-2008 nicht der Realität entsprachen. Infolgedessen hatten auch die ausgezahlten Dividenden und vor allem die Boni und Vergütungen keinen realen Hintergrund. Am deutlichsten sieht man das daran, dass zum Beispiel Lehman Brothers noch Milliarden an Boni ausgezahlt hat, als dieses Unternehmen quasi schon pleite war.<\/p>Sind diese Vorgänge juristisch völlig ohne Belang?<\/p>
Zum 8. Fall: Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerumgehung durch Auslagerung in Steueroasen<\/strong>
\nEs ist davon auszugehen, dass deutsche Finanzbehörden und deutsche Finanzminister von der Steuerhinterziehung und von Steuerumgehungsfällen wussten, ohne dagegen vorzugehen, auch ohne dagegen vorzugehen, wenn sie aufgrund des öffentlichen Eigentums die Möglichkeit zur Intervention gehabt hätten. Dass Landesbanken zum Beispiel solche Steuertricks nutzen und diese auch privaten Kunden möglich machen, ohne dass andere öffentliche Stellen intervenieren, ist eigentlich unvorstellbar.<\/p>Wo bleibt angesichts dieser juristisch fragwürdigen Vorgänge die Mehrheit der einflussreichen deutschen Juristen? Einige wenige leisten Aufklärungsarbeit und drängen auch auf juristische Schritte. Aber es fehlt die Tat der Mehrheit. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt<\/p>\n
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