{"id":37309,"date":"2017-03-07T17:02:07","date_gmt":"2017-03-07T16:02:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37309"},"modified":"2017-03-16T07:59:27","modified_gmt":"2017-03-16T06:59:27","slug":"zum-staendig-bemuehten-denkfehler-jede-nation-habe-das-recht-gehabt-der-nato-beizutreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37309","title":{"rendered":"Zum st\u00e4ndig bem\u00fchten Denkfehler, jede Nation habe das Recht (gehabt), der NATO beizutreten."},"content":{"rendered":"<p>In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990\/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands heranger&uuml;ckt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-B&uuml;ndnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem damit verbundenen Versuch, uns Deutsche damit stillzustellen, stecken Denkfehler. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6047\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37309-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37309-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170308_Denkfehler_NATO_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst zu einem aktuellen Bezug: Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung erschien heute ein Beitrag von Dr. Stefanie Babst. Sie leitet das strategische Analyse- und Planungsteam des NATO-Generalsekret&auml;rs und Vorsitzenden des NATO-Milit&auml;rausschusses. Den gesamten Beitrag finden Sie <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/die-nato-ist-nicht-obsolet-1881\/\">hier<\/a>.<\/p><p>F&uuml;r friedenspolitisch engagierte Menschen ist die Lekt&uuml;re eine seelische Zumutung. Aber man kann sich etwas beruhigen, wenn man in Rechnung stellt, was wir aus vielen Bez&uuml;gen unseres Lebens kennen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. <\/p><p>Da wird die Afghanistan-Mission der NATO als Erfolg dargestellt. Und der Kampf der NATO gegen den Terrorismus ger&uuml;hmt, wo man bei sachlicher Betrachtung anmerken m&uuml;sste, dass die Milit&auml;rs kr&auml;ftig zum Anwachsen des Terrorismus beigetragen haben. Mit diesen und anderen Zumutungen des Textes will ich mich jetzt nicht befassen. Ich will den Denkfehler erl&auml;utern, der hinter einer gel&auml;ufigen und oft gedankenlos weitergetragenen Einlassung steckt: Wir h&auml;tten die NATO-Osterweiterung hinnehmen m&uuml;ssen, weil <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;jede Nation das Recht hat, selbst und souver&auml;n zu entscheiden, ob sie einem B&uuml;ndnis oder einer Organisation beitreten will&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist einer der Kerns&auml;tze des Artikels von Frau Babst. Den gesamten Abschnitt zu diesem Teilthema finden Sie in der Anlage.<\/p><p>Der Denkfehler hat mehrere Facetten:<\/p><p>Erstens: In den meisten F&auml;llen des Beitritts, also von Polen, von den baltischen Staaten, von Rum&auml;nien, Kroatien, Slowenien gingen dem Beitritt eine F&uuml;lle von werblichen Ma&szlig;nahmen voraus: Propaganda f&uuml;r die NATO, Angebote zur Hilfe bei der milit&auml;rischen Ausr&uuml;stung, Lobbyarbeit unter Politikern und sogar an Schulen. So freiwillig war der Beitritt in vielen F&auml;llen nicht. Wenn die deutsche Seite gewollt h&auml;tte und wenn die deutsche Seite sich ihrer friedenspolitischen Verantwortung bewusst gewesen w&auml;re, h&auml;tte sie schon gegen diese Aktivit&auml;ten der NATO intervenieren k&ouml;nnen. <\/p><p>Zweitens: Zur Aufnahme in die NATO geh&ouml;ren zwei &ndash; die beitretende Nation und die NATO bzw. die zu ihr geh&ouml;renden Nationen. Es gibt ja durchaus Nationen, auf deren Beitrittswilligkeit man in Br&uuml;ssel bzw. in den Hauptst&auml;dten der bisherigen NATO-Mitglieder nicht positiv reagiert hat. Die Ukraine zum Beispiel, auch Georgien.<\/p><p>Drittens: Die NATO ist kein Sportverein und auch kein Musikverein. Sie ist ein Milit&auml;rb&uuml;ndnis mit einer historischen Vergangenheit und sie ist eingebettet in eine historisch und aktuell gegebene Situation in Europa. Zu dieser historischen Situation geh&ouml;rt, dass wir 1990 die Chance gehabt haben, die Sicherheit in Europa auf der Basis des Konzepts einer gemeinsamen Sicherheit zwischen dem Westen und Russland aufzubauen. Dieses Ziel ist mehrfach formuliert worden, unter anderem in einem Grundsatzprogramm der SPD, aber auch offiziell als Absichtserkl&auml;rung von Regierenden. Dass dann nach und nach Russland aus diesem gemeinsamen Europa ausgeschlossen wurde, ist die Folge ge&auml;nderter Vorstellungen bei wichtigen handelnden Nationen, zum Beispiel den USA. Das wurde am deutlichsten sichtbar beim Kosovokrieg, als die NATO einschlie&szlig;lich der Bundeswehr au&szlig;erhalb des NATO-Bereichs milit&auml;risch t&auml;tig wurde. So war das aber 1990 und 1991 nicht verabredet.<\/p><p>H&auml;tten die deutsche Bundesregierung oder auch andere NATO-Partner das friedenspolitische Konzept der Entspannungspolitik und des Endes der Blockkonfrontation beibehalten, dann h&auml;tten sie die Beitrittsbegehren der osteurop&auml;ischen und s&uuml;dosteurop&auml;ischen L&auml;nder mit einem Nein beantworten k&ouml;nnen und m&uuml;ssen. Niemand kann ein NATO-Land zwingen, zur Aufnahme eines anderen ja zu sagen. Deshalb ist die Aussage, jede Nation habe das Recht, selbst und souver&auml;n zu entscheiden, ob sie einem B&uuml;ndnis beitreten will, theoretisch richtig, aber praktisch irrelevant. <\/p><p>Dass die deutsche Bundesregierung und auch andere Regierungen bisheriger NATO Mitglieder es vers&auml;umt haben, die Problematik &uuml;berhaupt zum Thema zu machen, ist ein gro&szlig;er Fehler. Nachtr&auml;glich ist dieser Fehler sehr schwer zu heilen. Wollte man dies tun, dann m&uuml;sste man sich zum Beispiel entschlie&szlig;en, selbst aus der NATO auszuscheiden und damit die neuen Mitglieder mit dem Rest der alten f&uuml;r sich zu lassen. Das ist keine abwegige politische Linie, wenn man ernsthaft das Ziel der gemeinsamen Sicherheit in Europa weiterverfolgt und sich bei dieser vern&uuml;nftigen Linie von den Neumitgliedern der NATO nicht behindern und g&auml;ngeln lassen will.<\/p><p>Zugegeben, von dieser Einsicht sind wir weit entfernt. Das hat viel damit zu tun, dass die Militarisierung der Politik enorm vorangeschritten ist &ndash; sichtbar &uuml;brigens auch daran, dass in einem Organ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein so militanter Beitrag erscheint wie jener, von dem hier die Rede ist.<\/p><p>Es w&auml;re gut gewesen, die verantwortlichen deutschen Politiker h&auml;tten rechtzeitig und genauer hingeh&ouml;rt, was die m&ouml;glichen Partner eines Systems der gemeinsamen Sicherheit in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten verlautbart haben. Bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz hat der russische Pr&auml;sident im Jahre 2007 eine sehr offenherzige Rede gehalten. Von manchen wird sie &uuml;bel interpretiert. Darauf wird am Wochenende einzugehen sein. Heute will ich eine f&uuml;r unser Thema einschl&auml;gige Passage zitieren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gew&auml;hrleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erkl&auml;rungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich m&ouml;chte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekret&auml;rs der NATO, Herrn W&ouml;rner, am 17. Mai 1990 in Br&uuml;ssel bringen. Damals sagte er: &bdquo;Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkr&auml;fte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.&ldquo; Wo sind diese Garantien?<\/p>\n<p>Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon l&auml;ngst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch m&ouml;glich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der gro&szlig;en europ&auml;ischen Familie.<\/p>\n<p>Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudr&auml;ngen &ndash;wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu &bdquo;demontieren&ldquo;?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Soweit der russische Pr&auml;sident. Mit den NATO-Beitritten wurden neue Teilungslinien in Europa markiert und neue Mauern gebaut. Das h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen, wenn wenigstens die in Deutschland Verantwortlichen verantwortungsvoll gewesen w&auml;ren. Sie haben nicht den Versuch, nicht einmal einen leisen Versuch unternommen, die souver&auml;nen Nationen Osteuropas davon zu &uuml;berzeugen, dass Zusammenarbeit auch zwischen schwierigen Partnern mit einer schwierigen Geschichte produktiver und friedlicher sein wird als die neue milit&auml;rische Konfrontation.<\/p><p><strong>Anlage  <\/strong><\/p><p><strong>Auszug aus einem Beitrag von Stefanie Babst im IPG Journal vom 7.3.2017 mit dem Titel &bdquo;Die NATO ist nicht obsolet&ldquo;<\/strong><\/p><p>Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souver&auml;n zu entscheiden, ob sie einem B&uuml;ndnis oder einer Organisation beitreten will. <\/p><p>Drittens bem&uuml;ht sich Power einmal mehr (wie auch in anderen von ihm verfassten Artikeln), die Erweiterungspolitk der NATO als Ursache f&uuml;r die &bdquo;gegenw&auml;rtigen Feindseligkeiten Russlands gegen&uuml;ber dem Westen&ldquo; darzustellen. Obwohl diese Interpretation bei einigen Autoren beliebt zu sein scheint, bleibt sie dennoch falsch. Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souver&auml;n zu entscheiden, ob sie einem B&uuml;ndnis oder einer Organisation beitreten will. Auf diesem v&ouml;lkerrechtlichen Prinzip fu&szlig;t die Erweiterungspolitik der NATO. &Uuml;berdies hat auch das heutige Russland dem in der Charta von Paris verankerten Selbstbestimmungsrecht der Staaten zugestimmt. Leider l&auml;sst die russische F&uuml;hrung in der Realit&auml;t nahezu nichts aus, um genau dieses Recht seinen unmittelbaren Nachbarn abzusprechen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990\/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands heranger&uuml;ckt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-B&uuml;ndnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37309\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,181,11],"tags":[893,466,915,259],"class_list":["post-37309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-militarisierung","tag-nato","tag-putin-wladimir","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37309"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37334,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37309\/revisions\/37334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}