{"id":3731,"date":"2009-01-29T09:30:51","date_gmt":"2009-01-29T08:30:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3731"},"modified":"2009-01-29T09:30:51","modified_gmt":"2009-01-29T08:30:51","slug":"hinweise-des-tages-820","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3731","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/AM\/WL)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Datenaff\u00e4re bei der Deutschen Bahn \u2013 173.000 Mitarbeiter \u00fcberpr\u00fcft<\/li>\n<li>Kommentar zum Ifo-Index: Zur H\u00e4lfte Psychologie<\/li>\n<li>IMK: In Konjunkturpaketen vorgesehene Steuersenkungen bringen Kommunen Milliardenausf\u00e4lle<\/li>\n<li>Hertie und die Heuschrecke<\/li>\n<li>Brown schont Steueroasen<\/li>\n<li>\u201eBad Bank\u201c sorgt f\u00fcr gute Kurse<\/li>\n<li>Banken verteilen eifrig Parteispenden<\/li>\n<li>IWF-Prognose \u2013 Banken verlieren 2200 Mrd. Dollar<\/li>\n<li>IWF: Regierungen sollen Banken retten<\/li>\n<li>ILO: Arbeitslosigkeit, Erwerbsarmut und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung nehmen aufgrund der globalen \u00f6konomischen Krise dramatisch zu<\/li>\n<li>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verzeichnet Milliardenminus<\/li>\n<li>Big Brother: Europa will an Deine Daten<\/li>\n<li>ver.di: In weiteren Branchen soll Lohnuntergrenze gelten \u2013 Einheitliche Regelung notwendig<\/li>\n<li>Hartz-Gewinner und Verlierer<\/li>\n<li>Rentenformel \u00fcberpr\u00fcfen und D\u00e4mpfungsfaktoren streichen \u2013 statt Renten umverteilen<\/li>\n<li>PPP: \u00bbW\u00fcrzburg frustriert\u00ab<\/li>\n<li>Krise der Pflegeheime<\/li>\n<li>Wirtschaftswoche ein Propagandaorgan der arbeitgeberfinanzierten INSM<\/li>\n<li>Zentralstelle f\u00fcr die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen (ZVS) wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)<\/li>\n<li>Studiengeb\u00fchren sollen Unidefizit ausgleichen<\/li>\n<li>Peter Licht \u2013 Lied vom Ende des Kapitalismus<\/li>\n<li>Neues aus der Anstalt<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Datenaff\u00e4re bei der Deutschen Bahn \u2013 173.000 Mitarbeiter \u00fcberpr\u00fcft<\/strong><br>\nNeue Dimension im Spitzelskandal bei der Deutsche Bahn: Rund 173.000 Mitarbeiter sind ohne ihr Wissen und Einverst\u00e4ndnis vom Konzern \u00fcberpr\u00fcft worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/796\/456464\/text\/\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da hat der fr\u00fchere Staatsanwalt und heute oberste Korruptionsbek\u00e4mpfer der Bahn Schaupensteiner aber gr\u00fcndliche Arbeit geleistet. Von 240.000 Besch\u00e4ftigten wurden 173.000 bis auf die Kontonummer \u00fcberpr\u00fcft und mit den Daten von 80.000 Auftragnehmern der Bahn abgeglichen. Dabei habe sich in 175 F\u00e4llen ein Tatverdacht ergeben. Eine private Detektei, die schon bei der Telekom einschl\u00e4gige Spitzelerfahrung gesammelt hat, erhielt daf\u00fcr 800.000 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kommentar zum Ifo-Index: Zur H\u00e4lfte Psychologie<\/strong><br>\nWirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Das wusste schon Ludwig Erhardt. Die Erwartungen der Unternehmer beeinflussen ma\u00dfgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Steigt der Optimismus, wird mehr investiert, schw\u00e4cht sich der Pessimismus ab, wird weniger entlassen.<br>\nDeshalb sind und waren die Konjunkturpakete der Bundesregierung und aller anderen Regierungen sowie die drastischen Zinssenkungen der Notenbanken gerechtfertigt. Die j\u00fcngsten Fr\u00fchindikatoren der Wirtschaft bezeugen das. Sie stabilisieren sich nach dem beispiellosen Absturz.<br>\nDamit stellen sie zugleich dem Gequatsche mancher Gro\u00df\u00f6konomen, bei den staatlichen Interventionen handele es sich bestenfalls um ein Strohfeuer, ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Ohne die Stabilisierung der Erwartungen w\u00fcrde die Rezession noch schlimmer, als sie schon wird. Von Robert von Heusinger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1666308_Psychologie.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>IMK: In Konjunkturpaketen vorgesehene Steuersenkungen bringen Kommunen Milliardenausf\u00e4lle<\/strong><br>\nSie sind das Herzst\u00fcck des Konjunkturpakets: Mehr Investitionen in St\u00e4dten und Gemeinden. Doch die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen bescheren den Kommunen gleichzeitig Einnahmeausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he.<br>\nF\u00fcr die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig, betonen die Forscher des IMK. Ein wesentlicher Teil des daf\u00fcr aufgewendeten Geldes flie\u00dfe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Doch nicht nur das: Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schw\u00e4chen, hat der IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger errechnet.<br>\nNach den Berechnungen des IMK k\u00f6nnten die Kommunen in diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Investitionsmitteln erhalten \u2013 von Bund, L\u00e4ndern und von der Investitionsbank KfW. 2010 k\u00f6nnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausf\u00e4lle bei St\u00e4dten und Gemeinden. Denn die haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Au\u00dferdem sind die Gemeinden in den meisten Bundesl\u00e4ndern mit einem festen Prozentsatz an den Steuereinnahmen der L\u00e4nder beteiligt, die von den Konjunkturpaketen ebenfalls negativ betroffen sind. Auch die gro\u00dfz\u00fcgigeren Abschreibungsregeln f\u00fcr Unternehmen und die Wiedereinf\u00fchrung der Pendlerpauschale schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche.<br>\nInsgesamt beziffert das IMK die kommunalen Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010. Damit w\u00fcrden den Gemeinden heuer 30 Prozent der zus\u00e4tzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr w\u00e4ren es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der h\u00f6heren steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, verl\u00f6ren die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zus\u00e4tzlichen Investitionsmilliarden. Dabei sei es unerl\u00e4sslich, dass der Investitions-Impuls m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert in den Rath\u00e4usern ankommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hamburglinks.wordpress.com\/2009\/01\/28\/imk-in-konjunkturpaketen-vorgesehene-steuersenkungen-bringen-kommunen-milliardenausfalle\/\">Hamburg Links<\/a><\/li>\n<li><strong>Hertie und die Heuschrecke<\/strong><br>\nDer Warenhauskette Hertie droht noch im Fr\u00fchjahr die komplette Schlie\u00dfung. Hertie-Insolvenzverwalter Biner B\u00e4hr sagte in Essen, das Aus f\u00fcr die vor allem in kleinen und mittelgro\u00dfen St\u00e4dten vertretene Warenhauskette sei unvermeidbar, wenn sich der Hertie-Gesellschafter und Eigent\u00fcmer der meisten Warenh\u00e4user, der britische Finanzinvestor Dawnay Day, nicht zu drastischen Mietsenkungen bereiterkl\u00e4re. \u201eDawnay Day hat als Gesellschafter Hertie Mieten aufgeb\u00fcrdet, die nicht zu finanzieren sind\u201c, sagte B\u00e4hr. \u201eDas ist von keinem Kaufhaus der Welt zu erwirtschaften.\u201c Ohne eine drastische Senkung der Mieten habe das Unternehmen keine Zukunftsaussichten. Wenn sich Dawnay Day nicht bis Ende Februar bewege, werde er deshalb das Kaufhaus schlie\u00dfen m\u00fcssen. Noch im M\u00e4rz werde dann der Ausverkauf beginnen. Sp\u00e4testens im April w\u00fcrden dann die Tore geschlossen. Dawnay Day habe sich trotz zahlreicher Gespr\u00e4che in den vergangenen sechs Monaten aber noch nicht bewegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-dienstleister\/hertie-und-die-heuschrecke;2135820\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ein gutes Beispiel daf\u00fcr, mit welchen Methoden die so genannten Investoren (die keine sind, weil sie den \u00fcbernommenen Firmen hohe Schulden oder sonstige erdr\u00fcckenden Verpflichtungen aufdr\u00fccken) arbeiten. In diesem Fall eine viermal \u00fcberh\u00f6hte Mietbelastung, bei anderen \u00fcbernommenen Firmen hohe Zinsen f\u00fcr die Schulden oder teure Wartungsvertr\u00e4ge mit den neuen Eigent\u00fcmern oder ihren Helfern und Strohm\u00e4nnern.<br>\n\u2013 Das ist das, was Gerhard Schr\u00f6der euphorisch die Aufl\u00f6sung der Deutschland AG nannte und worunter Hunderttausende von Arbeitnehmern in Deutschland leiden m\u00fcssen. Abgesehen davon, dass auf diese Weise inzwischen schon messbar Wertsch\u00f6pfung ins Ausland abflie\u00dft. Und das Ganze wird von uns auch noch dadurch steuerlich gef\u00f6rdert, dass der beim Verkauf an diese Sorte von Heuschrecken realisierte Gewinn steuerfrei bleibt, wie auch weitere Gewinne beim Wiederverkauf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Brown schont Steueroasen<\/strong><br>\nGordon Brown pr\u00e4sentiert sich als Ausputzer des globalen Wirtschaftssystems. Doch dass Gro\u00dfbritannien die meisten Steueroasen Europas hat \u2013 dagegen unternimmt der Premier auff\u00e4llig wenig: Kritiker werfen ihm vor, in Wahrheit immer noch Interessen der Finanzindustrie zu vertreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,603763,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eBad Bank\u201c sorgt f\u00fcr gute Kurse<\/strong><br>\nHoffnungen auf eine Entlastung der Banken von unverk\u00e4uflichen Wertpapieren haben die Aktienm\u00e4rkte in den USA und in Europa am Mittwoch ins Plus<br>\ngetrieben. Die Idee einer amerikanischen \u201eBad Bank\u201c \u2013 also einem Institut, in dem alle faulen Wertpapiere geb\u00fcndelt werden, um die \u00fcbrigen Banken zu entlasten \u2013 sorgte auch in Deutschland f\u00fcr deutliche Kursgewinne bei den Finanzwerten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Finanzen;art130,2718022\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Und dies ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie der Banken-Rettungsschirm und\/oder die Gr\u00fcndung einer \u00fcblen Bank dazu f\u00fchrt, dass mit Steuergeldern die Kurse der Aktienbesitzer hochgehalten werden beziehungsweise hochgetrieben werden. Siehe dazu unser gestriger Eintrag <a href=\"?p=3730\">\u201cUnser Land wird betr\u00fcgerisch gepl\u00fcndert. 4. Fall und anderes\u201d<\/a>. Die Steuerzahler bezahlen die Spekulationsgewinne der auf der B\u00f6rse Aktiven. Bitte beachten Sie dabei, dass der DAX immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie auf dem tiefsten Punkt des Jahres 2003. Siehe dazu die Analyse vom 7. Januar 2009: <a href=\"?p=3689\">\u201cDen Kapitalmarkt effizienter organisieren \u2013 Konversion ist angesagt (Teil I)\u201d<\/a>, Ziffer 3.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfspenden der Gro\u00dfbanken \u2013 \u201cPeanuts\u201d f\u00fcr die Union<\/strong><br>\nTrotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Gro\u00dfspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals f\u00fcr das gesamte Jahr vorliegen.<br>\nAllein die Deutsche Bank \u00fcberwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den F\u00f6rderern geh\u00f6rten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.<br>\nUnion liegt weit vorn, FDP auf Platz zwei<br>\n[\u2026]<br>\nMit Abstand die meisten Gro\u00dfspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen die Unionsparteien. Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930.000 Euro, die SPD mit mehr als 650.000 Euro und die Gr\u00fcnen mit 60.000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam demnach keine Gro\u00dfspenden\u2026<br>\nDie Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, erkl\u00e4rte zu den Zahlen: \u201cSo sieht Dankbarkeit aus.\u201d Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zulasten des Steuerzahlers gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe f\u00fcr die Banken beschlossen habe, h\u00e4tten diese sich umgehend revanchiert. \u201cMan darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie f\u00fcr das Konjunkturpaket II bedanken wird.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/1092854.html\">N-TV<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Komisch, eigentlich sind die Banken ja bankrott. Sie sind aber in diesem Zustand nicht nur f\u00e4hig, Dividenden, Boni und andere Verg\u00fctungen zu zahlen, sie zahlen auch noch Spenden an Parteien. Woher kommt das Geld? Von uns Steuerzahlern. Wir alle spenden auf dem Umweg \u00fcber die Bankenrettung vor allem f\u00fcr die so genannte b\u00fcrgerliche Mehrheit. Wir sollten uns also nie mehr \u00fcber die Parteienfinanzierung durch den Staat aufregen, wie sie stattfindet, wenn pro W\u00e4hlerstimme ein Betrag an alle Parteien gezahlt wird. Das ist wenigstens noch einigerma\u00dfen fair.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>IWF-Prognose \u2013 Banken verlieren 2200 Mrd. Dollar<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds hat seine Konjunkturprognose noch einmal nach unten korrigiert \u2013 und ein Schreckensszenario f\u00fcr die Geldh\u00e4user weltweit entworfen.<br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) beziffert die erwarteten Verluste durch Kredite und entsprechende Verm\u00f6genswerte, die im Zusammenhang mit dem Einbruch auf dem US-Immobilienmarkt stehen, auf 2200 Mrd. $. Im Oktober lag die Sch\u00e4tzung noch bei 1400 Mrd. $. Die Banken werden voraussichtlich noch mehr Kapital ben\u00f6tigen, da weitere Verluste zu erwarten seien, hei\u00dft es im ebenfalls aktualisierten Bericht zur globalen Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte des Weltw\u00e4hrungsfonds. Der IWF empfiehlt, die faulen Kredite aus dem Bankensystem herauszunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:D%FCstere-IWF-Prognose-Banken-verlieren-2200-Mrd-Dollar\/467034.html?nv=cd-topnews\">FTD<\/a>\n<p><em>Dazu siehe auch eine weitere Meldung zum Thema und den Kommentar eines 23-j\u00e4hrigen Lesers der NachDenkSeiten und Volkswirts aus Mannheim:<\/em><\/p>\n<p><strong>IWF: Regierungen sollen Banken retten<\/strong><br>\nIWF-Chef Strauss-Kahn fordert neue Rettungsrunde f\u00fcr die Banken. \u201eEs ist derzeit effizienter, einen Euro in den Bankensektor zu stecken, als ihn f\u00fcr Br\u00fccken oder Schulen auszugeben.\u201c<br>\nDer Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat die Regierungen Deutschlands und anderer L\u00e4nder aufgefordert, die Probleme im Finanzsektor entschlossener anzugehen. \u201eEs wird keine wirtschaftliche Erholung geben, solange die Banken immer neue Verluste anh\u00e4ufen. Die Regierungen m\u00fcssen die Banken sanieren\u201c, sagte Strauss-Kahn der ZEIT.<br>\nDas sei seine \u201eBotschaft f\u00fcr die Bundeskanzlerin\u201c, sagte Strauss-Kahn, der kommenden Donnerstag mit Angela Merkel zusammentrifft. In Deutschlandaber auch in anderen Staaten wird derzeit \u00fcber neue Rettungspakete f\u00fcr den Finanzsektor diskutiert\u2026<br>\nAuch die Verstaatlichung von Banken d\u00fcrfe nicht ausgeschlossen werden. \u201eIn manchen F\u00e4llen kann die vor\u00fcbergehende staatliche \u00dcbernahme von Banken n\u00f6tig werden\u201c, sagte er. Er glaube, dass eine \u201eBad Bank\u201c, also ein Institut, das den Banken faule Wertpapiere abkauft, \u201eeine sinnvolle Sache\u201c sei.<br>\nStrauss-Kahn bem\u00e4ngelte den Umgang Deutschlands und Europas mit der Krise. \u201eDie Europ\u00e4er waren bislang zu z\u00f6gerlich im Kampf gegen die Krise, das galt auch f\u00fcr Deutschland. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass das europ\u00e4ische Konjunkturprogramm gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt.\u201c Die Zentralbanken h\u00e4tten \u201egut auf die Krise reagiert\u201c. Es w\u00e4re aber nicht verkehrt, \u201ewenn die EZB etwas mehr Gas geben w\u00fcrde\u201c, sagte Strauss-Kahn.<br>\n(Das Interview wird am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/05\/strauss-kahn-vorab\">ZEIT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung K.Sch.:<\/strong> Mal abgesehen von dem logischen Unsinn, den Konstrukteuren der Krise durch Rettungsma\u00dfnahmen ihre destabilisierenden Praktiken weiterhin zu erm\u00f6glichen, l\u00e4sst sich auch mit Blick auf ein paar Statistiken und konjunkturdynamischen \u00dcberlegungen die Aussage als ziemlich bodenlos darstellen.<br>\nGesamtwirtschaftlich betrachtet sind L\u00f6hne und Geh\u00e4lter mit 56.4% Anteil am BIP und die Staatsnachfrage mit 18.2% Anteil am BIP (1) (welche sich wiederum zu 80% (2) aus Lohn- und Verbrauchssteuern zusammensetzt) mit zusammen 75% also die eindeutigen und ma\u00dfgeblichen Nachfrageposten. Durch sie sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum erst m\u00f6glich: Sie sind die Grundvariable ALLER wirtschaftspolitischen Modelle \u2013 die Konsumnachfrage.<br>\nEine nicht vorhandene oder unzureichende Unterst\u00fctzung dieser Nachfrage, so wie es also die Bundesregierung derzeit plant, hat ganz einfache Auswirkungen:<br>\nDie Unternehmen haben einen Nachfrageeinbruch, drosseln ihre Produktion, entlassen Mitarbeiter oder es gibt zumindest Lohnk\u00fcrzungen, die Staatseinnahmen sinken und damit die Staatsnachfrage und Staatst\u00e4tigkeit in vorrangig sozialen Bereichen, die Unternehmen treffen wieder auf gesunkene Nachfrage \u2013 und wir sind da, wo wir nicht hinwollen: In der gr\u00f6\u00dften rezessiven Abw\u00e4rtsspirale seit 1930.<br>\nDiese Konjunkturdynamik kann durchbrochen oder zumindest abgeschw\u00e4cht werden, indem man auf den wichtigsten Faktor einer Marktwirtschaft einwirkt und unterst\u00fctzt, ganz simpel eigentlich:<br>\nDie L\u00f6hne\/Geh\u00e4lter und die Staatsnachfrage.<br>\nMan muss sich nochmals klarmachen, dass es sich hierbei nicht um ein vergleichsweise schn\u00f6des Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro handeln w\u00fcrde \u2013 Selbst wenn nur die H\u00e4lfte der Bankenrettung f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen eingesetzt w\u00fcrden reden wir hier von hunderten von Milliarden.<\/em><\/p>\n<p>Im Gegensatz dazu die Forderung von Strauss-Kahn:<br>\n\u00d6ffentliche, durch Steuern oder Kreditaufnahme (mit neuen Zinsen) finanzierte Staatsgelder sollen zur Rettung des Verm\u00f6gens der Banken, Gro\u00dfaktion\u00e4re (und nat\u00fcrlich auch Kleinanlegern), Versicherungen und weiteren Finanzinstitutionen eingesetzt werden.<br>\nDie geretteten Institutionen werden weiter auf folgenden drei Hauptfeldern agieren:<br>\nDie fortw\u00e4hrende Spekulation mit Derivaten bzw. anderen Finanzmarktinstrumenten, Investitionen in neue Privatisierungsobjekte und, meiner Ansicht nach, die bedeutendste: Die Akquisition von Unternehmen mit Problemen in der Realwirtschaft. Sowohl in Deutschland als auch in Nordamerika gibt es berechtigte Hinweise darauf, dass sich Finanzakteure wie Investmentbanken, Hedgefonds und andere Gro\u00dfanleger darauf vorbereiten, erst durch das \u201eShort-Selling\u201c und Aktienverk\u00e4ufe die Aktienkurse von strauchelnden Unternehmen aus verschiedenen Branchen zu dr\u00fccken und sich dann Mehrheitsanteile an den jeweiligen Unternehmen zu sichern. Dass das die g\u00e4ngige Praxis im Zusammenspiel zwischen den Abteilungen M&amp;A und Financial Markets ist, war schon in der Vergangenheit kein Geheimnis.<br>\nWeitere, massive Entlassungen und Druck auf die Tarifabschl\u00fcsse im Namen \u201eder Rettung der Wirtschaft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c sind die Folge.<br>\nDass die dadurch weiter wachsenden bzw. \u201egeretteten\u201c Verm\u00f6gen in viel geringerem Ausma\u00df in Konsum, Investition oder realwirtschaftlich produktive T\u00e4tigkeiten investiert werden, ist hierbei nicht nur Randnotiz, denn die Gewinnverwendung einer AG sieht normalerweise folgenderma\u00dfen aus:<br>\nIm internationalen Vergleich werden f\u00fcr gew\u00f6hnlich weit \u00fcber die H\u00e4lfte des Jahresgewinns f\u00fcr Aussch\u00fcttung an Anteilseigner und Bildung von Gewinnr\u00fccklagen verwendet.<br>\nDa Finanzinstitutionen in Deutschland und in Europa generell einen sehr geringen Investitionsbedarf haben und auch die dadurch vorrangig betroffenen h\u00f6heren Einkommensklassen eine um fast 40% h\u00f6here Sparquote haben (Einkommen geteilt durch Ersparnis), Geld also nicht produktiv genutzt wird, sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verschwindend gering, was an Statistiken der letzten Jahrzehnte belegt werden kann.<br>\nDavon abgesehen das Beispiel der Hypo Real Estate:<br>\nAllein die Hypo Real Estate liegt zu 73% in den H\u00e4nden von f\u00fcnf Gro\u00dfaktion\u00e4ren, der Rest ist Streubesitz. Diese sitzen in den USA (zwei) auf den Caymaninseln und den Bermudas (die anderen drei) (3).<br>\nUm es ganz klar auszudr\u00fccken: Die fast 100 (!) Milliarden (4) f\u00fcr die HRE dienen im Prinzip nur einem Zweck: Das Kapital der Kapitaleigner von Unternehmen zu retten, die in weit gr\u00f6\u00dferem Stil als Klaus Kleinfeld den Regelungen des deutschen Rechts entgangen sind.<br>\nDass die HRE insgesamt nur noch 400 Millionen wert ist und auch in absehbarer Zeit keine 100 Milliarden erwirtschaften wird, sei mal dahingestellt.<\/p>\n<p><strong>Die Rettung von Banken oder anderen Finanzinstitutionen ist ein Transfer der durch Steuergelder finanzierten Staatseinnahmen zu Finanzinstitutionen.<\/strong> Oder wie Joseph Stiglitz, einer der prominentesten und fundiertesten Kritiker der Bailouts nach US-amerikanischen Modell, sagt:<\/p>\n<blockquote><p>There is, however, an alternative explanation for Wall Street\u2019s celebration: the banks realized that they were about to get a free ride at taxpayers\u2019 expense. No private firm was willing to buy these toxic mortgages at what the seller thought was a reasonable price; they finally had found a sucker who would take them off their hands \u2013 called the American taxpayer.  (5)<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Nat\u00fcrlich muss man vorsichtig sein: Die Gefahren eines \u201eKaskadeneffektes\u201c, d.h. das m\u00f6gliche \u00dcbergreifen der Probleme im Finanzsektor auf die Realwirtschaft m\u00fcssen gut bedacht werden. Der Kreditfluss f\u00fcr Unternehmen und weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben der Banken m\u00fcssen gesichert werden. Aber daf\u00fcr gibt es sicherlich weitaus bessere M\u00f6glichkeiten als Hunderte Milliarden oder gar Billionen f\u00fcr die \u00dcbernahme verbriefter Produkte auszugeben, die, nebenbei bemerkt, auf weiterverkauften Krediten und Hypotheken beruhen und zum Gro\u00dfteil nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p>Die Forderung Strauss-Kahns l\u00e4sst also zwei Schl\u00fcsse zu:<br>\nEntweder hat er, als Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, die grundlegendsten Prinzipien im Umgang mit wirtschaftlichen Krisen nicht verstanden, oder, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, ihm ist das Schicksal des Verm\u00f6gens gro\u00dfer Kapitalbesitzer wichtiger als das Schicksal des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung.<br>\nIch habe bis jetzt noch keine \u00fcberzeugende Erkl\u00e4rung gelesen, warum die Bailout-Strategien in den USA und die Pl\u00e4ne der Bundesregierung sinnvoller sein sollten als die m\u00f6glichen Alternativen, die Wissenschaftler rund um den Globus vorschlagen \u2013 n\u00e4mlich den Kapitalbedarf f\u00fcr diejenigen sichern, die es auch wirklich brauchen.<br>\nIch muss noch polemisch hinzuf\u00fcgen: Und noch ein einziges, letztes Mal das zu tun, was der IWF jahrzehntelang propagierte: Die angeschlagenen Banken und Institutionen dem Markt zu \u00fcberlassen. Der wird\u2019s schon richten.<\/p>\n<p>(1) Bundesamt f\u00fcr Statistik, Deutsche Wirtschaft 2008<br>\n(2) Bundesministerium f\u00fcr Finanzen, Finanzbericht 2007<br>\n(3) <a href=\"http:\/\/www.isw-muenchen.de\/download\/finanzkriseref-lm-200810.pdf\">www.isw-muenchen.de\/download\/finanzkriseref-lm-200810.pdf [PDF \u2013 200 KB]<\/a><br>\n(4) <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/808\/455483\/text\">http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/808\/455483\/text<\/a><br>\n(5) <a href=\"http:\/\/www.thenation.com\/doc\/20081013\/stiglitz\">http:\/\/www.thenation.com\/doc\/20081013\/stiglitz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>ILO: Arbeitslosigkeit, Erwerbsarmut und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung nehmen aufgrund der globalen \u00f6konomischen Krise dramatisch zu<\/strong><br>\nBased on new developments in the labour market and depending on the timeliness and effectiveness of recovery efforts, the report says global unemployment in 2009 could increase over 2007 by a range of 18 million to 30 million workers, and more than 50 million if the situation continues to deteriorate.<br>\nThe ILO report also said that in this last scenario some 200 million workers, mostly in developing economies, could be pushed into extreme poverty.<br>\nQuelle:<a href=\"upload\/pdf\/090129_hinw10.pdf\"> ILO Press release, January 28, 2009 [PDF \u2013 60 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verzeichnet Milliardenminus<\/strong><br>\nNegativbilanz f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Hohe Sonderausgaben f\u00fcr die Pension\u00e4re der Beh\u00f6rde haben im Etat ein Milliardenloch hinterlassen. F\u00fcr 2009 rechnet die Agentur mit noch h\u00f6heren Verlusten, da die Arbeitslosigkeit deutlich steigen d\u00fcrfte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,604095,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Big Brother: Europa will an Deine Daten<\/strong><br>\nIn der Europ\u00e4ischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble stark daran, die gemeinsame Pl\u00e4ne zur inneren Sicherheit auszubauen \u2013 nicht unbedingt zum Vorteil der B\u00fcrgerrechte. Ein \u00dcberblick anl\u00e4sslich des Europ\u00e4ischen Datenschutztags.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/international\/Europa-Datenschutz;art123,2717009\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>ver.di: In weiteren Branchen soll Lohnuntergrenze gelten \u2013 Einheitliche Regelung notwendig<\/strong><br>\nIn sechs weiteren Branchen soll es k\u00fcnftig einen Mindestlohn geben. Wenn der Bundesrat Mitte Februar zustimmt, profitieren die Besch\u00e4ftigten bei Pflegediensten, in der Abfallwirtschaft, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in Gro\u00dfw\u00e4schereien, in der Weiterbildung und bei Bergbauspezialdiensten von dieser Lohnuntergrenze.<br>\nIn anderen fehlen sie weiterhin. Die Einf\u00fchrung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde steht daher weiter oben auf der Liste der gewerkschaftlichen Forderungen.<br>\nEin Beispiel f\u00fcr Sinn und Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist die Leiharbeit. Hier streiten die politischen Akteure seit Monaten \u00fcber eine Regelung. Jetzt haben sie einen Kompromiss eigens f\u00fcr diese Branche gefunden: Statt \u00fcber das Entsendegesetz oder das Gesetz \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen soll der Mindestlohn hier \u00fcber eine \u00c4nderung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes geregelt werden. Dann w\u00fcrde das Kabinett die H\u00f6he beschlie\u00dfen, die per Rechtsverordnung g\u00fcltig werden soll.<br>\nGerd Denzel, beim ver.di-Bundesvorstand f\u00fcr den Bereich Leiharbeit zust\u00e4ndig, geht davon aus, dass sich die Lohnuntergrenze am Tarifvertrag der christlichen Verband CGZP orientieren wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">ver.di News<\/a><\/li>\n<li><strong>IAB: HARTZ IV \u2013 Gewinner und Verlierer <\/strong><br>\n\u2026 die Kosten f\u00fcr Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Eingliederungsma\u00dfnahmen steigen, obwohl der durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher weniger Geld bekommt als der fr\u00fchere Arbeitslosenhilfe-Empf\u00e4nger. Doch gibt es hinter den Durchschnittswerten Gewinner und Verlierer \u2013 etwa im Verh\u00e4ltnis ein Drittel zu zwei Dritteln \u2026Die Umstellung von einem am fr\u00fcheren Verdienst orientierten Leistungsprinzip zu einem bedarfsorientierten F\u00fcrsorgeprinzip hat zu vielen Ungerechtigkeiten gef\u00fchrt. Auch die B\u00fcrokratie hat nicht abgenommen. Das Nebeneinander von drei verschiedenen Arbeitsverwaltungen erzeugt Reibungsverluste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1666915_Gewinner-und-Verlierer.html\">FR<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dazu muss man wissen, dass das Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung (IAB) eine Abteilung der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit (BA) ist. Die Bundesagentur ist per Gesetz verpflichtet, die Hartz-Gesetze umzusetzen. Man kann sich leicht vorstellen, dass f\u00fcr ein solches Institut eine \u00e4u\u00dferst positive Sicht auf die Arbeitsmarktreformen Auftrag ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Volkssolidarit\u00e4t: Rentenformel \u00fcberpr\u00fcfen und D\u00e4mpfungsfaktoren streichen<\/strong><br>\n\u201cDie Volkssolidarit\u00e4t h\u00e4lt eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rentenformel f\u00fcr notwendig\u201d, erkl\u00e4rte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarit\u00e4t Dr. Bernd Niederland am Mittwoch in Berlin. Anlass ist der am selben Tag vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin vorgestellte Vorschlag f\u00fcr eine neue Rentenformel.<br>\nNiederland bezeichnete den Ansatz des DIW, Niedrigl\u00f6hne h\u00f6her zu bewerten und damit Altersarmut entgegenzuwirken, als richtig. \u201cDie Volkssolidarit\u00e4t ist daf\u00fcr, die im SGB VI vorhandene Regelung nach \u00a7 262 zu nutzen und Geringverdienern h\u00f6here Anwartschaften in der gesetzlichen Rente zu erm\u00f6glichen durch eine Entfristung dieser auf bis 1992 erzielte Niedrigverdienste. \u201cUngeeignet\u201d sei aber die dazu vorgesehene Finanzierung allein aus Versicherungsbeitr\u00e4gen. Statt die Lebenserwartung bei der Rentenformel ins Spiel zu bringen sollte ein sozialer Ausgleich durch Steuermittel sowie durch mehr Solidarit\u00e4t im System erm\u00f6glicht werden, d. h. eine st\u00e4rkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. \u201cUm das Prinzip der Solidarit\u00e4t nicht zu \u00fcberdehnen, ist jedoch ein Ausgleich mit Steuermitteln unverzichtbar\u201d, so der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volkssolidaritaet.de\/cms\/Presse+_+Medien-p-4363\/Presse+aktuell-p-1951\/Rentenformel+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+D%C3%A4mpfungsfaktoren+streichen-p-13487.html\">Volkssolidarit\u00e4t<\/a> \n<p><em>Siehe dazu:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsforscher fordern eine Reform des Rentensystems, die Besserverdienende nicht mehr beg\u00fcnstigt<\/strong><br>\nDer Grund: Einkommensst\u00e4rkere haben statistisch eine deutlich h\u00f6here Lebenserwartung. Wer l\u00e4nger lebt, profitiert \u00f6konomisch gesehen st\u00e4rker vom System \u2013 denn unterm Strich erh\u00e4lt er mehr ausgezahlt. Im Schnitt, folgert Zimmermann, erhielten Gutverdiener \u201ealso f\u00fcr jeden eingezahlten Euro deutlich mehr Rente als die Bezieher niedriger Einkommen\u201c.<br>\nDer DIW-Vorschlag zielt darauf, diese \u201eUmverteilung\u201c zu beseitigen und auch die Dauer des Leistungsbezugs in der Rentenformel zu ber\u00fccksichtigen. Konkret w\u00fcrde dies bedeuten, dass Gutverdiener mit mehr als 3000 Euro im Monat geringere Rentenzahlbetr\u00e4ge als bisher zu erwarten h\u00e4tten. Wer hingegen weniger verdient, erhielte monatlich f\u00fcr jeden eingezahlten Euro etwas mehr Rente.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/;art771,2718004\">Tagesspiegel<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Statt der R\u00fcckkehr zu einem vern\u00fcnftigen Rentensystem wird die Umverteilung im Armenhaus vorgeschlagen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eW\u00fcrzburg frustriert\u201c<\/strong><br>\nElektronische B\u00fcrgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fr\u00e4nkischen Stadt auf der Kippe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/01-29\/025.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Krise der Pflegeheime<\/strong><br>\nDurch immer mehr neue Pflegeheime wird die Konkurrenz auf diesem Markt h\u00e4rter. Die Heimleitungen versuchen mit allen Tricks, ihre H\u00e4user auszulasten. Viele arbeiten eng mit Krankenh\u00e4usern zusammen, damit alte Menschen direkt ins Pflegeheim verlegt werden, anstatt nach Hause zur\u00fcckzukehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag.asp?uid=f7ab8clmqvcn4et9&amp;cm.asp\">ARD\/Plusminus<\/a><\/li>\n<li><strong>Wirtschaftswoche ein Propagandaorgan der arbeitgeberfinanzierten INSM<\/strong><br>\nDie Soziale Marktwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte und hat Deutschland zu einem der reichsten L\u00e4nder der Welt gemacht. Zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundesrepublik wird Bilanz gezogen. Das Sonderheft der Wirtschaftswoche \u201cArmes Deutschland? Reiches Deutschland!\u201d ist\u00a0am\u00a026.01.2009\u00a0in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erschienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Umfragen___Studien\/Studien\/Studien\/WiWo-Sonderheft__Armes_Deutschland__Reiches_Deutschland_.html\">INSM<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie in Deutschland Propaganda und Journalismus ineinander \u00fcbergehen. Und so hei\u00dft der Titel des Sonderheftes der Wirtschaftswoche sehr passend: \u201eArmes Deutschland\u201c. In Abwandlung des Titels k\u00f6nnte erg\u00e4nzen: Von den Reichen beherrschtes Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zentralstelle f\u00fcr die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen (ZVS) wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)<\/strong><br>\nBernhard Scheer von der Zentralstelle f\u00fcr die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen (ZVS) hat sich gegen Vorw\u00fcrfe der Hochschulrektorenkonferenz gewehrt, die ZVS sei schuld an dem Bewerberchaos im letzten Semester. Jede von der Politik beschlossene \u00c4nderung am Zulassungsverfahren, habe die ZVS \u201cimmer fehlerfrei umgesetzt\u201d. Derzeit entwickle die ZVS ein neues Softwareprodukt f\u00fcr das Ausschreibungsverfahren, f\u00fcgte Scheer hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/911245\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Studiengeb\u00fchren sollen Unidefizit ausgleichen<\/strong><br>\nDie Universit\u00e4t Hohenheim will offensichtlich Studiengeb\u00fchren verwenden, um ein drohendes Haushaltsloch zu stopfen. Mehr als eine Million Euro aus den Beitr\u00e4gen der Studierenden k\u00f6nnten so zweckentfremdet werden, bef\u00fcrchtet der Asta der baden-w\u00fcrttembergischen Hochschule.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/magazin\/wissen\/Studiengebuehren-Uni-Hohenheim;art304,2716833\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><em>Mal etwas anderes:<\/em><br>\n<strong>Peter Licht \u2013 Lied vom Ende des Kapitalismus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.youtube.com\/watch?v=q8d0Gow1fhw&amp;feature=related\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><em>Zu guter letzt:<\/em><br>\nNeues aus der Anstalt Folge 21<br>\nSiehe vor allem Georg Schramm: <strong>Der Aufschwung ist f\u00fcr alle da<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/679382?inPopup=true\">ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/AM\/WL)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Datenaff\u00e4re bei der Deutschen Bahn \u2013 173.000 Mitarbeiter \u00fcberpr\u00fcft<\/li>\n<li>Kommentar zum Ifo-Index: Zur H\u00e4lfte Psychologie<\/li>\n<li>IMK: In Konjunkturpaketen vorgesehene Steuersenkungen bringen Kommunen Milliardenausf\u00e4lle<\/li>\n<li>Hertie und die Heuschrecke<\/li>\n<li>Brown schont Steueroasen<\/li>\n<li>\u201eBad Bank\u201c sorgt f\u00fcr gute Kurse<\/li>\n<li>Banken verteilen eifrig Parteispenden<\/li>\n<li>IWF-Prognose \u2013 Banken verlieren 2200 Mrd. 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