Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Jack Matlock war von 1987 bis 1991 US-Botschafter in Moskau. Seine pr\u00e4gnante Frage angesichts der aktuellen Mutma\u00dfungen rund um vermeintlich illegitime Russland-Kontakte der Trump-Regierung: \u201eWas um alles in der Welt ist falsch daran, sich mit einer ausl\u00e4ndischen Botschaft dar\u00fcber zu beraten, wie sich die Beziehungen verbessern lassen?\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Wenn man sich den gesamten Artikel durchliest, kommt man wohl nicht umhin, dort den franz\u00f6sischen Agenda-Politiker zu erkennen. Am Ende des Artikels ist eine tabellarische Gegen\u00fcberstellung der drei Kandidaten (Fillon, Macron, Hamon) zu wichtigen politischen Themen. Der Eindruck des Artikels wird damit best\u00e4tigt, so finde ich.<\/em><\/p>\n Dazu: Another Ghastly Presidential Election Campaign; the Deep State Rises to the Surface<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Johnstones Beschreibung des \u201eDeep State\u201c als \u201eMilitary Industrial Media Intelligence Complex, or MIMIC\u201c bringt es gut auf den Punkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Freihandel bremst Wirtschaftswachstum<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Handelspolitik mag \u201cin der Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union\u201d liegen, aber die H\u00f6he bzw. (in Deutschland) Tiefe der L\u00f6hne und die staatlichen Investitionen sind alleine Sache der Bundesrepublik, dito die v\u00f6llig irrsinnige \u00dcber-\u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft\u201d. Mit ihrer bornierten Haltung schie\u00dft sich die Bundesregierung selber ins Knie. Statt endlich aktiv Lohnerh\u00f6hungen und den Import zu forcieren, wird die Regierung fr\u00fchestens reagieren, wenn die hypertrophe Exportwirtschaft durch US-Z\u00f6lle aktiv unter Feuer ger\u00e4t. Und dann ist es zu sp\u00e4t, eine ernsthafte Rezession zu vermeiden. Interessant auch die Kommentare unter dem SPIEGEL-Artikel: es wird gemutma\u00dft, die US-Amerikaner wollten uns schaden. Dabei w\u00fcrde es den Deutschen mit angemessenen, h\u00f6heren L\u00f6hnen und staatlichen Investitionen gegen den Verfall von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen viel, viel besser gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit dem Thema befasst \u2013 bitte lesen Sie dazu erneut z.B.:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> \u2026 dazu kommen noch die Fl\u00fcchtlingskinder, die ihrer Heimat und manchmal auch Ihren Familien beraubt, \u201eausbaden\u201c d\u00fcrfen, was der Westen seit \u00fcber 100 Jahren in Nahen Osten und der islamischen Welt \u2013 \u00d6l, Suezkanal, sonstige Bodensch\u00e4tze, geopolitische Interessen \u2013 angerichtet hat und immer noch anrichtet! Leider wird z.Zt. in den westlichen Medien und von div. Politikern oft ein einseitiges Bild \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der syrisch, irakischen und afghanischen Trag\u00f6dien \u2013 den Jemen und islamische Staaten in Afrika nicht zu vergessen \u2013 vermittelt, die teilweise schon Jahrzehnte andauern. Dieses Bild erinnert mich an meine Jugendzeit Ende der 1940er Anfang der 1950er Jahre: gef\u00e4hrliche Abenteuerspielpl\u00e4tze im Herzen einer Quadratenstadt und Parolen, die von mangelhafter Farbe Ende des 2. Weltkrieges an den Mauern \u00fcbert\u00fcncht, wieder zum Vorschein kamen, wie z.B.: \u201eUnsere Mauern k\u00f6nnen brechen, unsere Herzen aber nicht!\u201c. Ob es jemals zu einem gerechten Ausgleich kommen wird, und die Kinder und Menschen eine faire Friedenschance erhalten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Kolumnen von Jan Fleischhauer sind in ihrer Polemik und pauschalen Linkenfeindlichkeit oft kaum kommentierbar. Manchmal stecken aber auch einige K\u00f6rnchen Wahrheit darin. Sein Satz: \u201eWer fast sein gesamtes politisches Leben in Br\u00fcssel verbracht hat, kennt von dort vor allem Journalisten, die so denken wie man selbst\u201c f\u00e4llt auf in einem Mainstream, wo es doch sonst selbstgewiss hei\u00dft, Journalisten seien v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und keineswegs in einem Milieu verbr\u00fcdert mit der Polit-Elite. Fleischhauer wei\u00df es offenbar besser.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Carsten Weikamp:<\/strong> Ein sehr interessanter Beitrag, leider in Englisch, \u00fcber \u201eThe White Helmets\u201c, den Film, der in diesem Jahr den Oscar f\u00fcr den besten Dokumentar-Kurzfilm erhalten hat. \u201eNormalerweise, meint man, dass Dokumentarfilme der Wahrheit mehr Kraft verleihen wollen, hier aber ist es genau umgekehrt\u201c, schreibt der Autor Patrick Hennigsen. Er legt zum einen mit erschreckender Klarheit dar, dass \u201eWhite Helmets\u201c eine NGO ist, die einzig zum Zwecke der Produktion von Bild- und Filmmaterial f\u00fcr die Massenmedien gegr\u00fcndet wurde im Sinne des westlichen Narrativs \u00fcber den Krieg in Syrien. Der Beitrag beleuchtet aber auch die Rolle, die Hollywood, Netflix und insbesondere die Produzenten des \u201eDokumentarfilms\u201c dabei spielen. Letzteren geht es nach eigenen Aussagen keineswegs um historisch saubere Dokumentation, sondern darum, politisch Einfluss zu nehmen. Netflix als Streaming-Anbieter des Films und dem Komitee der Academy Awards, das den Filmemachern den Oscar zugesprochen hat, kann im Angesicht der erdr\u00fcckenden Sachlage wohl kaum Unwissenheit zugebilligt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nEine streng geheim operierende CIA-Einheit entwickelt in Frankfurt am Main ma\u00dfgefertigte Computerviren. Das zeigen Dokumente, die die Plattform WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht hat. Die Unterlagen deuten darauf hin, dass Frankfurt Ausgangspunkt ist f\u00fcr Hackerangriffe in Europa, China und dem Nahen Osten. (\u2026) Es ist laut WikiLeaks die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00f6ffentlichung von CIA-Dokumenten aller Zeiten. Die CIA habe ihre \u201ceigene NSA\u201d entwickelt, nur mit noch weniger Regularien. Die Quelle der Dokumente, so WikiLeaks weiter, m\u00f6chte eine Debatte um die Operationen der CIA ansto\u00dfen \u2013 und vor allem \u00fcber die Frage, ob diese von geltenden Gesetzen noch gedeckt sein k\u00f6nnen. Es sei wichtig, \u00f6ffentlich und demokratisch \u00fcber die Nutzung von Cyber-Waffen zu diskutieren. WikiLeaks k\u00fcndigte eine Reihe weiterer Ver\u00f6ffentlichungen aus dem Fundus an.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht das System ist skandal\u00f6s, sondern nur die Pr\u00e4senz eines einzigen Mannes. Zu oft verl\u00e4uft der Dissens wechselstromartig. Wir emp\u00f6ren uns, nicht ohne Grund, \u00fcber das, was in uns eine nat\u00fcrliche Wutreaktion verursacht, die dann in eine oppositionelle Stellungnahme gipfelt. Dann aber, wenn es ebenso viele gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Widerspruch und einen energischen Widerstand g\u00e4be, geschieht nichts: Wir nehmen die Geschehnisse einfach still und tatenlos hin. Oft halten wir Geschehen f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, einfach weil sie erfolgen. Es \u00fcberwiegt die Gewohnheit, die uns t\u00f6dlich normal erscheinen l\u00e4sst, was bei n\u00e4herer Betrachtung ganz und gar nicht normal ist. In dieser Hinsicht ist es in der Tat sehr merkw\u00fcrdig, dass die Amerikaner jetzt erst, also mit Herrn Trump, feststellen, kriminelle Regierungen zu haben. (\u2026) Wie l\u00e4sst sich dieser wechselstromartige Dissens erkl\u00e4ren? Ist es Dummheit oder B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Die Amerikaner widersetzen sich Trump, widersetzen sich aber ganz und gar nicht der imperialistischen, militaristischen und neokolonialistischen US-Politik. Sie widersetzen sich einer einzelnen Person, Herrn Trump. Ganz so wie zu Berlusconis Zeiten in Italien der Dissens ad personam war. Mehr noch, er diente zur vollen Akzeptanz des gesamten Systems. Nicht das System war skandal\u00f6s, sondern immer nur die Pr\u00e4senz eines einzigen Mannes, des Cavaliere Silvio Berlusconi (und jetzt Herrn Trumps).
\nQuelle: Diego Fusaro bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nOur press seems to be in a feeding frenzy regarding contacts that President Trump\u2019s supporters had with Russian Ambassador Sergei Kislyak and with other Russian diplomats. The assumption seems to be that there was something sinister about these contacts, just because they were with Russian diplomats. As one who spent a 35-year diplomatic career working to open up the Soviet Union and to make communication between our diplomats and ordinary citizens a normal practice, I find the attitude of much of our political establishment and of some of our once respected media outlets quite incomprehensible. What in the world is wrong with consulting a foreign embassy about ways to improve relations? Anyone who aspires to advise an American president should do just that.
\nQuelle: Jack Matlock<\/a>\n
\nWhen asked where he stands on the left-right axis, Emmanuel Macron givesa long answer along these lines: \u201cI come from the left, but I don\u2019tbelieve the left-right divide is the right one today. Look at how boththe left and the right are divided, and how primaries have reinforcedradicals from each side. Look at the number of issues on which there isa left-right consensus. I believe in another axis, which matters moretoday: the opposition between progressives and conservatives.\u201d
\nQuelle: SocialEurope.eu<\/a>\n
\nIn some ways, the French election is an extension of the American one, where the deep state lost its preferred candidate, but not its power. The same forces are at work here, backing Macron as the French Hillary, but ready to stigmatize any opponent as a tool of Moscow. What has been happening over the past months has confirmed the existence of a Deep State that is not only national but trans-Atlantic, aspiring to be global. The anti-Russian campaign is a revelation. It reveals to many people that there really is a Deep State, a trans-Atlantic orchestra that plays the same tune without any visible conductor. The term \u201cDeep State\u201d is suddenly popping up even in mainstream discourse, as a reality than cannot be denied, even if it is hard to define precisely. Instead of the Military Industrial Complex, we should perhaps call it the Military Industrial Media Intelligence Complex, or MIMIC. Its power is enormous, but acknowledging that it exists is the first step toward working to free ourselves from its grip.
\nQuelle: Diana Johnstone bei Counterpunch<\/a><\/p>\n
\nUnter den Standardannahmen der klassischen (und neoklassischen) Handelstheorie sollten die Liberalisierung des Handels und reduzierte Handelskosten nicht nur \u201emehr Handel\u201c nach sich ziehen, sondern auch zu h\u00f6heren Wohlstandsgewinnen aufgrund des vermehrten Handels f\u00fchren. Wobei der zus\u00e4tzliche Netto-Output allen am Handel beteiligten L\u00e4ndern \u2013 wenn auch nicht in gleichem Ausma\u00df \u2013 zugute kommen sollte, was am Ende zu h\u00f6herem globalen Output f\u00fchrt. Die \u201eneuen\u201c Theorien des internationalen Handels unterst\u00fctzen in der Regel die Sichtweise, dass \u201emehr Handel\u201c auch zur Generierung von \u201emehr Wirtschaftsleistung\u201c f\u00fcr alle beteiligten Parteien f\u00fchren sollte. Allerdings ist es keine Seltenheit, auf kritische Stimmen zu sto\u00dfen, welche die Vorteile f\u00fcr individuelle L\u00e4nder durch den Freihandel in Zweifel ziehen (und dabei oft auf die Vorteile von gewissen protektionistischen Ma\u00dfnahmen verweisen, wobei diese Kritiker vor allem bei jenen zu finden sind, die zu Entwicklungsl\u00e4ndern forschen (beginnend bei Baghwati, 1958 bis Stiglitz, 2001 oder, mit j\u00fcngerem Erscheinungsdatum, Thirlwall, Pacheco-Lopez 2008). Interessanterweise brachte selbst Paul Samuelson \u2013 der \u201ePapst\u201c der neoklassischen Handelstheorie \u2013 ketzerische Zweifel an jener Doktrin zum Ausdruck, die er lange gepredigt hatte.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen L\u00f6sung f\u00fcr den gro\u00dfen deutschen \u00dcberschuss im Handel mit den USA ab. \u201cDie Handelspolitik liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union\u201d, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz lie\u00dfen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien \u201cErgebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen\u201d und \u201cAusdruck der hohen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft\u201d. Ma\u00dfnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und h\u00f6here Investitionen d\u00fcrften zu einem nachhaltigen Abbau der \u00dcbersch\u00fcsse beitragen. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wird in der kommenden Woche zu Gespr\u00e4chen in Berlin erwartet. Wolfgang Sch\u00e4ubles Finanzministerium geht davon aus, dass auch die deutschen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zur Sprache kommen werden. Der Wirtschaftsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handels\u00fcberschuss als \u201cernste Sache\u201d bezeichnet und als Gefahr f\u00fcr die \u201cnationale Sicherheit der USA\u201d. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u201e25 Prozent weniger\u201c. So k\u00f6nnte man es sehen. Zum Abschied des Vorstandsvorsitzenden Frank-J. Weise am 31. M\u00e4rz 2017 wurden die Vorstandsbez\u00fcge im Haushalt 2017 der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) um 25 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr 2016 gek\u00fcrzt. (\u2026) Man kann es aber auch ganz anders sehen. (\u2026) Von 2005 bis 2014 stiegen die Bez\u00fcge des Vorsitzenden und der zwei weiteren Mitglieder des Vorstands der BA um 90,1 Prozent \u2013 von 458.000 Euro auf etwa 871.000 Euro. (\u2026) Die Regels\u00e4tze f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II-Hartz IV) sind von 2005 bis 2015 um lediglich 15,7 Prozent gestiegen und von 2005 bis 2017 um lediglich18,6 Prozent. Die immer weitere \u00d6ffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich auch in der Gegen\u00fcberstellung von Vorstands- und \u201cKundendaten\u201d wider.
\nQuelle: Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe<\/a>\n<\/li>\n
\nSechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima leben die Menschen in Japan weiterhin mit deren verheerenden Folgen. Darauf weist die \u00c4rzteorganisation IPPNW anl\u00e4sslich des 6. Jahrestages hin. Die havarierten Atomreaktoren des AKW Fukushima Dai-ichi sind weiterhin nicht unter Kontrolle. Im Inneren der Reaktorkerne wurden k\u00fcrzlich so hohe Strahlenwerte gemessen, dass ein Mensch dort nach wenigen Minuten sterben w\u00fcrde. Die Bergung der geschmolzenen Brennst\u00e4be wird vermutlich f\u00fcr viele Jahrzehnte nicht m\u00f6glich sein, so dass die maroden Kraftwerksgeb\u00e4ude bei zuk\u00fcnftigen Naturkatastrophen eine hohe Gefahr f\u00fcr die gesamte Region darstellen.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt gibt es auch eine milit\u00e4rische Kommandozentrale in Br\u00fcssel \u2013 mit begrenzten Kompetenzen. Kritikern begegnen die Verfechter mit Verbalakrobatik. Gro\u00dfes Treffen, kleines Ergebnis. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister in Br\u00fcssel hat die EU gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein neues milit\u00e4risches Hauptquartier gegeben. Allerdings f\u00e4llt es vergleichsweise klein aus \u2013 und muss sich mit einem unverd\u00e4chtigen Namen vor seinen Kritikern tarnen.\u201eMPCC \u2013 Military planning and conduct capability\u201c haben die Minister ihr neues Milit\u00e4rzentrum getauft. Man habe sich bewusst f\u00fcr einen neutralen Namen entschieden, verlautete von Au\u00dfenvertreterin Federica Mogherini. Auf Deutsch hei\u00dft das also: \u201eMilit\u00e4rische Planungs- und F\u00fchrungsf\u00e4higkeit\u201c.Gro\u00dfbritannien, Polen und neutrale EU-Staaten wie \u00d6sterreich hatten sich bis zuletzt gegen die Einrichtung eines \u201eechten\u201c Hauptquartiers ausgesprochen. F\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze habe man ja schon die Nato, hie\u00df es in London und Warschau. (\u2026) In der Praxis d\u00fcrfte das MPCC aber nicht viel \u00e4ndern. Es bleibt weit hinter den hoch fliegenden Ambitionen der \u201eGlobalen Strategie\u201c zur\u00fcck, die die EU im November 2016 verabschiedete. Von einer echten Verteidigungsunion sind die Europ\u00e4er immer noch weit entfernt. Europa bleibt von der Nato abh\u00e4ngig \u2013 und damit auch von den Launen und Provokationen des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.
\nQuelle: Eric Bonse auf taz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nZur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden \u00dcbung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam f\u00fcr einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern \u00fcben, erkl\u00e4rt Tobias Pfl\u00fcger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE lehnt die \u00dcbungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz milit\u00e4rischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann nicht mehr ausrichten als die Polizei \u2013 es sei denn, es geht um einen anderen Zweck bei der Sache. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 m\u00fcssen Bundesregierung und beteiligte Landesregierungen keinen Bundeswehreinsatz im Innern zulassen. Selbst in diesem Urteil sind noch hohe H\u00fcrden f\u00fcr einen Bundeswehreinsatz im Innern festgeschrieben. Doch wie schrieb der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier richtig: \u201cDer Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkr\u00e4fteeinsatzes durch das Erfordernis eines \u2018unmittelbar bevorstehenden\u2019 Schadenseintritts \u2018von katastrophischen Dimensionen\u2019 wird der n\u00f6tigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.\u201d Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen. Wann wird f\u00fcr oder gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Grenze gezogen? Reinhard Gaier schrieb in seinem Minderheitenvotum: \u201cEs handelt sich um g\u00e4nzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der t\u00e4glichen Anwendungspraxis \u2013 etwa bei regierungskritischen Gro\u00dfdemonstrationen \u2013 viel Spielraum f\u00fcr subjektive Einsch\u00e4tzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseins\u00e4tzen milit\u00e4risch bewaffneter Streitkr\u00e4fte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals milit\u00e4rischer Waffen kann freie Meinungs\u00e4u\u00dferung schwerlich gedeihen.\u201d Es ist eine Schande, dass mehrere Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der GR\u00dcNEN sich an dieser \u00dcbung f\u00fcr den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Der Innenminister der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl, bezeichnete die \u00dcbung GETEX als \u201chistorischen Moment\u201d \u2013 das ist zweifelsohne zutreffend. Wir sagen: Dieser Tabubruch eines bewaffneten Streitkr\u00e4fteeinsatzes im Innern darf nicht sein! Nun werden wohl zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik, Polizei und eine bewaffnete Bundeswehr gemeinsam polizeilich-milit\u00e4risch im Innern eingesetzt. DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen diese \u00dcbung zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n\n
\nPeshmerga setzen bei rechtswidrigen Eins\u00e4tzen deutsche Waffen gegen Eziden im Shengal ein. Die T\u00fcrkei hat eine der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4roperationen der vergangenen Jahre im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gestartet. Die Nachrichtenagentur afp meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es ginge um die \u201cNeutralisierung\u201d von PKK-K\u00e4mpfern und ihrer Komplizen. Im Nordirak r\u00fccken t\u00fcrkische Truppen im Verbund mit den KDP-Peschmerga Richtung Shengal-Gebirge vor. Zur Ausr\u00fcstung geh\u00f6ren deutsche Waffen. (\u2026) Noch im Januar diesen Jahres Januar rechtfertigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag ihre Entscheidung, die Ausbildung der Peschmerga durch rund 150 deutsche Soldaten weiterzuf\u00fchren. \u201cEs war richtig, die Kurden, das hei\u00dft die Peschmerga, auszur\u00fcsten und dies mit Ausbildung, ganz eng begleitet, zu kombinieren\u201d, sagte die Ministerin im Parlament. \u201cDie Peschmerga haben viel Mut bewiesen. Sie haben als Erste den IS gestoppt, sie haben ihn empfindlich zur\u00fcckgeschlagen, und sie haben Territorium zur\u00fcckgewonnen.\u201d Wie peinlich. Denn nun bewahrheiten sich die Bef\u00fcrchtungen der Kritiker dieser Politik, wie zum Beispiel des Abgeordneten der Linken, Jan van Aken. Ezidipress dokumentierte die deutschen Waffen, die bei den Roj-Pesch zum Einsatz kommen. Sie verf\u00fcgen demnach \u00fcber gepanzerte Fahrzeuge des Typs Dingo 1. Ein Video zeigt, wie zwei PKK-K\u00e4mpfer versuchen, den Dingo beim Einmarsch nach Khansor aufzuhalten \u2013 sie wurden beide erschossen. Deutsche G36-Gewehre geh\u00f6ren zu ihrer Ausr\u00fcstung und kamen in Khansor gegen ezidische Einheiten zum Einsatz, wie ein Video von Rudaw zeigt. Auch deutsche Maschinengewehre wurden bei dem Angriff gegen die Stadt eingesetzt. Die Peschmerga verf\u00fcgen \u00fcber mindestens 50 MG 3 aus Deutschland.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cUnsichtbare Wunden\u201d hei\u00dft eine Studie, die die Organisation \u201cSave the Children\u201d in New York vorgestellt hat. Sie befasst sich mit den Auswirkungen des Syrienkriegs auf Kinder. Demnach lebt die Mehrheit der syrischen Kinder in st\u00e4ndiger Angst vor Gewalt. Viele Jungen und M\u00e4dchen w\u00fcrden nicht mehr sprechen oder verletzten sich selbst.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nFl\u00fcchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) keine neue legale Einreisem\u00f6glichkeit in die Europ\u00e4ische Union (EU). Wie die Luxemburger Richter am Dienstag entschieden, steht es den EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden, ob sie von Folter und Tod bedrohten Fl\u00fcchtlingen ein sogenanntes humanit\u00e4res Visum erteilen (AZ: C-638\/16 PPU). Nach EU-Recht sind sie zur Visa-Erteilung nicht verpflichtet. (\u2026)Das belgische Ausl\u00e4nderamt lehnte die Visaantr\u00e4ge ab. Wie nun der EuGH entschied, ist es Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie in solchen F\u00e4llen Visa erteilen wollen. EU-Recht regle bislang nur Durchreise- und Touristenvisa f\u00fcr Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise f\u00fcr einen Asylantrag gehe es aber um einen l\u00e4ngeren Aufenthalt. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei aber auch die Grundrechtecharta der EU nicht anwendbar.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Presse ist im Umgang mit Schulz bislang zahm wie eine Maus. \u00dcber alles, was nicht ins Bild passt, wird gro\u00dfz\u00fcgig hinweggesehen. Ich bin gespannt, wie Schulz reagiert, wenn er das erste Mal unter Feuer ger\u00e4t. Wer fast sein gesamtes politisches Leben in Br\u00fcssel verbracht hat, kennt von dort vor allem Journalisten, die so denken wie man selbst. F\u00fcr einen Wahlkampf ist die dauerhafte Kritikentw\u00f6hnung eher von Nachteil.
\nQuelle: Jan Fleischhauer bei Spiegel Online<\/a>\n
\nLast Sunday night, \u201cThe White Helmets,\u201d directed by Orlando von Einsiedel and Joanna Natasegara, took home an Academy Award for best documentary short. But this was not a conventional documentary film. The footage was provided by a terrorist-affiliated NGO based in Turkey, operating in Syria, and which is primarily funded by the U.S. State Department, the British Foreign Office, the Netherlands, and other NATO members and Gulf states to the tune of over $150 million and whose chief remit is producing U.S.-led \u201ccoalition\u201d propaganda images for mass media consumption. (\u2026) In an article in Counterpunch in April 2015, Rick Sterling summarized the White Helmet roll-out and basic agenda: \u201cIn reality the White Helmets is a project created by the UK and USA. Training of civilians in Turkey has been overseen by former British military officer and current contractor, James Le Mesurier. Promotion of the program is done by \u2018The Syria Campaign\u201d supported by the foundation of billionaire Ayman Asfari. The White Helmets is clearly a public relations project which has received glowing publicity from HuffPo to Nicholas Kristof at the NYT. (\u2026) Any researcher working on a White Helmets documentary would have had access to all of this information, through a simple key word search.
\nQuelle: Consortiumnews.com<\/a>\n