{"id":37317,"date":"2017-03-08T09:06:08","date_gmt":"2017-03-08T08:06:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37317"},"modified":"2017-03-08T09:06:08","modified_gmt":"2017-03-08T08:06:08","slug":"hinweise-des-tages-2829","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37317","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. WikiLeaks-Enthüllung: CIA betreibt offenbar Hacker-Einheit in Frankfurt<\/a><\/li>\n
  2. Der scheinheilige Dissens gegen Trump<\/a><\/li>\n
  3. Contacts with Russian Embassy<\/a><\/li>\n
  4. Frankreich: More To Macron Than Ideological Ambiguity<\/a><\/li>\n
  5. Internationaler Handel: Kein Treiber für globales Wirtschaftswachstum<\/a><\/li>\n
  6. Bundesregierung lässt Trump-Berater abblitzen<\/a><\/li>\n
  7. 25 Prozent weniger oder 100Prozent mehr! Ein Blick auf die Bezüge des BA-Vorstands 2005 bis 2017<\/a><\/li>\n
  8. Fukushima: Die Atomkatastrophe besteht fort<\/a><\/li>\n
  9. Militärische Zentrale der EU: Hauptquartier mit Tarnnamen<\/a><\/li>\n
  10. Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern<\/a><\/li>\n
  11. Erdogans Kriege und die Naivität der Bundesregierung<\/a><\/li>\n
  12. Kinder in Syrien: Eine traumatisierte Generation<\/a><\/li>\n
  13. EU-Recht gibt Asylbewerbern kein Recht auf legale Einreise<\/a><\/li>\n
  14. Schulz-Hype: Elite sind immer die anderen<\/a><\/li>\n
  15. Das Letzte: An Oscar for a Propaganda Flick<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>WikiLeaks-Enthüllung: CIA betreibt offenbar Hacker-Einheit in Frankfurt<\/strong>
      \nEine streng geheim operierende CIA-Einheit entwickelt in Frankfurt am Main maßgefertigte Computerviren. Das zeigen Dokumente, die die Plattform WikiLeaks veröffentlicht hat. Die Unterlagen deuten darauf hin, dass Frankfurt Ausgangspunkt ist für Hackerangriffe in Europa, China und dem Nahen Osten. (…) Es ist laut WikiLeaks die größte Veröffentlichung von CIA-Dokumenten aller Zeiten. Die CIA habe ihre “eigene NSA” entwickelt, nur mit noch weniger Regularien. Die Quelle der Dokumente, so WikiLeaks weiter, möchte eine Debatte um die Operationen der CIA anstoßen – und vor allem über die Frage, ob diese von geltenden Gesetzen noch gedeckt sein können. Es sei wichtig, öffentlich und demokratisch über die Nutzung von Cyber-Waffen zu diskutieren. WikiLeaks kündigte eine Reihe weiterer Veröffentlichungen aus dem Fundus an.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Der scheinheilige Dissens gegen Trump<\/strong>
      \nNicht das System ist skandalös, sondern nur die Präsenz eines einzigen Mannes. Zu oft verläuft der Dissens wechselstromartig. Wir empören uns, nicht ohne Grund, über das, was in uns eine natürliche Wutreaktion verursacht, die dann in eine oppositionelle Stellungnahme gipfelt. Dann aber, wenn es ebenso viele gute Gründe für einen Widerspruch und einen energischen Widerstand gäbe, geschieht nichts: Wir nehmen die Geschehnisse einfach still und tatenlos hin. Oft halten wir Geschehen für selbstverständlich, einfach weil sie erfolgen. Es überwiegt die Gewohnheit, die uns tödlich normal erscheinen lässt, was bei näherer Betrachtung ganz und gar nicht normal ist. In dieser Hinsicht ist es in der Tat sehr merkwürdig, dass die Amerikaner jetzt erst, also mit Herrn Trump, feststellen, kriminelle Regierungen zu haben. (…) Wie lässt sich dieser wechselstromartige Dissens erklären? Ist es Dummheit oder Bösgläubigkeit? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Die Amerikaner widersetzen sich Trump, widersetzen sich aber ganz und gar nicht der imperialistischen, militaristischen und neokolonialistischen US-Politik. Sie widersetzen sich einer einzelnen Person, Herrn Trump. Ganz so wie zu Berlusconis Zeiten in Italien der Dissens ad personam war. Mehr noch, er diente zur vollen Akzeptanz des gesamten Systems. Nicht das System war skandalös, sondern immer nur die Präsenz eines einzigen Mannes, des Cavaliere Silvio Berlusconi (und jetzt Herrn Trumps).
      \nQuelle:       Diego Fusaro bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Contacts with Russian Embassy<\/strong>
      \nOur press seems to be in a feeding frenzy regarding contacts that President Trump’s supporters had with Russian Ambassador Sergei Kislyak and with other Russian diplomats. The assumption seems to be that there was something sinister about these contacts, just because they were with Russian diplomats. As one who spent a 35-year diplomatic career working to open up the Soviet Union and to make communication between our diplomats and ordinary citizens a normal practice, I find the attitude of much of our political establishment and of some of our once respected media outlets quite incomprehensible. What in the world is wrong with consulting a foreign embassy about ways to improve relations? Anyone who aspires to advise an American president should do just that.
      \nQuelle:       Jack Matlock<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Jack Matlock war von 1987 bis 1991 US-Botschafter in Moskau. Seine prägnante Frage angesichts der aktuellen Mutmaßungen rund um vermeintlich illegitime Russland-Kontakte der Trump-Regierung: „Was um alles in der Welt ist falsch daran, sich mit einer ausländischen Botschaft darüber zu beraten, wie sich die Beziehungen verbessern lassen?“<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Frankreich: More To Macron Than Ideological Ambiguity<\/strong>
      \nWhen asked where he stands on the left-right axis, Emmanuel Macron givesa long answer along these lines: “I come from the left, but I don’tbelieve the left-right divide is the right one today. Look at how boththe left and the right are divided, and how primaries have reinforcedradicals from each side. Look at the number of issues on which there isa left-right consensus. I believe in another axis, which matters moretoday: the opposition between progressives and conservatives.”
      \nQuelle:       SocialEurope.eu<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Wenn man sich den gesamten Artikel durchliest, kommt man wohl nicht umhin, dort den französischen Agenda-Politiker zu erkennen. Am Ende des Artikels ist eine tabellarische Gegenüberstellung der drei Kandidaten (Fillon, Macron, Hamon) zu wichtigen politischen Themen. Der Eindruck des Artikels wird damit bestätigt, so finde ich.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Another Ghastly Presidential Election Campaign; the Deep State Rises to the Surface<\/strong>
      \nIn some ways, the French election is an extension of the American one, where the deep state lost its preferred candidate, but not its power. The same forces are at work here, backing Macron as the French Hillary, but ready to stigmatize any opponent as a tool of Moscow. What has been happening over the past months has confirmed the existence of a Deep State that is not only national but trans-Atlantic, aspiring to be global. The anti-Russian campaign is a revelation. It reveals to many people that there really is a Deep State, a trans-Atlantic orchestra that plays the same tune without any visible conductor. The term “Deep State” is suddenly popping up even in mainstream discourse, as a reality than cannot be denied, even if it is hard to define precisely. Instead of the Military Industrial Complex, we should perhaps call it the Military Industrial Media Intelligence Complex, or MIMIC. Its power is enormous, but acknowledging that it exists is the first step toward working to free ourselves from its grip.
      \nQuelle:       Diana Johnstone bei Counterpunch<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Johnstones Beschreibung des „Deep State“ als „Military Industrial Media Intelligence Complex, or MIMIC“ bringt es gut auf den Punkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Internationaler Handel: Kein Treiber für globales Wirtschaftswachstum<\/strong>
      \nUnter den Standardannahmen der klassischen (und neoklassischen) Handelstheorie sollten die Liberalisierung des Handels und reduzierte Handelskosten nicht nur „mehr Handel“ nach sich ziehen, sondern auch zu höheren Wohlstandsgewinnen aufgrund des vermehrten Handels führen. Wobei der zusätzliche Netto-Output allen am Handel beteiligten Ländern – wenn auch nicht in gleichem Ausmaß – zugute kommen sollte, was am Ende zu höherem globalen Output führt. Die „neuen“ Theorien des internationalen Handels unterstützen in der Regel die Sichtweise, dass „mehr Handel“ auch zur Generierung von „mehr Wirtschaftsleistung“ für alle beteiligten Parteien führen sollte. Allerdings ist es keine Seltenheit, auf kritische Stimmen zu stoßen, welche die Vorteile für individuelle Länder durch den Freihandel in Zweifel ziehen (und dabei oft auf die Vorteile von gewissen protektionistischen Maßnahmen verweisen, wobei diese Kritiker vor allem bei jenen zu finden sind, die zu Entwicklungsländern forschen (beginnend bei Baghwati, 1958 bis Stiglitz, 2001 oder, mit jüngerem Erscheinungsdatum, Thirlwall, Pacheco-Lopez 2008). Interessanterweise brachte selbst Paul Samuelson – der „Papst“ der neoklassischen Handelstheorie – ketzerische Zweifel an jener Doktrin zum Ausdruck, die er lange gepredigt hatte.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Freihandel bremst Wirtschaftswachstum<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Bundesregierung lässt Trump-Berater abblitzen<\/strong>
      \nDie Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. “Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union”, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien “Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen” und “Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in Berlin erwartet. Wolfgang Schäubles Finanzministerium geht davon aus, dass auch die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zur Sprache kommen werden. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss als “ernste Sache” bezeichnet und als Gefahr für die “nationale Sicherheit der USA”. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Handelspolitik mag “in der Zuständigkeit der Europäischen Union” liegen, aber die Höhe bzw. (in Deutschland) Tiefe der Löhne und die staatlichen Investitionen sind alleine Sache der Bundesrepublik, dito die völlig irrsinnige Über-“Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”. Mit ihrer bornierten Haltung schießt sich die Bundesregierung selber ins Knie. Statt endlich aktiv Lohnerhöhungen und den Import zu forcieren, wird die Regierung frühestens reagieren, wenn die hypertrophe Exportwirtschaft durch US-Zölle aktiv unter Feuer gerät. Und dann ist es zu spät, eine ernsthafte Rezession zu vermeiden. Interessant auch die Kommentare unter dem SPIEGEL-Artikel: es wird gemutmaßt, die US-Amerikaner wollten uns schaden. Dabei würde es den Deutschen mit angemessenen, höheren Löhnen und staatlichen Investitionen gegen den Verfall von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen viel, viel besser gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>25 Prozent weniger oder 100Prozent mehr! Ein Blick auf die Bezüge des BA-Vorstands 2005 bis 2017<\/strong>
      \n„25 Prozent weniger“. So könnte man es sehen. Zum Abschied des Vorstandsvorsitzenden Frank-J. Weise am 31. März 2017 wurden die Vorstandsbezüge im Haushalt 2017 der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2016 gekürzt. (…) Man kann es aber auch ganz anders sehen. (…) Von 2005 bis 2014 stiegen die Bezüge des Vorsitzenden und der zwei weiteren Mitglieder des Vorstands der BA um 90,1 Prozent – von 458.000 Euro auf etwa 871.000 Euro. (…) Die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II-Hartz IV) sind von 2005 bis 2015 um lediglich 15,7 Prozent gestiegen und von 2005 bis 2017 um lediglich18,6 Prozent. Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich auch in der Gegenüberstellung von Vorstands- und “Kundendaten” wider.
      \nQuelle:       Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Fukushima: Die Atomkatastrophe besteht fort<\/strong>
      \nSechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima leben die Menschen in Japan weiterhin mit deren verheerenden Folgen. Darauf weist die Ärzteorganisation IPPNW anlässlich des 6. Jahrestages hin. Die havarierten Atomreaktoren des AKW Fukushima Dai-ichi sind weiterhin nicht unter Kontrolle. Im Inneren der Reaktorkerne wurden kürzlich so hohe Strahlenwerte gemessen, dass ein Mensch dort nach wenigen Minuten sterben würde. Die Bergung der geschmolzenen Brennstäbe wird vermutlich für viele Jahrzehnte nicht möglich sein, so dass die maroden Kraftwerksgebäude bei zukünftigen Naturkatastrophen eine hohe Gefahr für die gesamte Region darstellen.
      \nQuelle:       IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Militärische Zentrale der EU: Hauptquartier mit Tarnnamen<\/strong>
      \nJetzt gibt es auch eine militärische Kommandozentrale in Brüssel – mit begrenzten Kompetenzen. Kritikern begegnen die Verfechter mit Verbalakrobatik. Großes Treffen, kleines Ergebnis. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel hat die EU grünes Licht für ein neues militärisches Hauptquartier gegeben. Allerdings fällt es vergleichsweise klein aus – und muss sich mit einem unverdächtigen Namen vor seinen Kritikern tarnen.„MPCC – Military planning and conduct capability“ haben die Minister ihr neues Militärzentrum getauft. Man habe sich bewusst für einen neutralen Namen entschieden, verlautete von Außenvertreterin Federica Mogherini. Auf Deutsch heißt das also: „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“.Großbritannien, Polen und neutrale EU-Staaten wie Österreich hatten sich bis zuletzt gegen die Einrichtung eines „echten“ Hauptquartiers ausgesprochen. Für Militäreinsätze habe man ja schon die Nato, hieß es in London und Warschau. (…) In der Praxis dürfte das MPCC aber nicht viel ändern. Es bleibt weit hinter den hoch fliegenden Ambitionen der „Globalen Strategie“ zurück, die die EU im November 2016 verabschiedete. Von einer echten Verteidigungsunion sind die Europäer immer noch weit entfernt. Europa bleibt von der Nato abhängig – und damit auch von den Launen und Provokationen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
      \nQuelle:       Eric Bonse auf taz.de<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern<\/strong>
      \nZur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann nicht mehr ausrichten als die Polizei – es sei denn, es geht um einen anderen Zweck bei der Sache. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 müssen Bundesregierung und beteiligte Landesregierungen keinen Bundeswehreinsatz im Innern zulassen. Selbst in diesem Urteil sind noch hohe Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern festgeschrieben. Doch wie schrieb der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier richtig: “Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines ‘unmittelbar bevorstehenden’ Schadenseintritts ‘von katastrophischen Dimensionen’ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.” Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine Büchse der Pandora öffnen. Wann wird für oder gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Grenze gezogen? Reinhard Gaier schrieb in seinem Minderheitenvotum: “Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.” Es ist eine Schande, dass mehrere Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN sich an dieser Übung für den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Der Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezeichnete die Übung GETEX als “historischen Moment” – das ist zweifelsohne zutreffend. Wir sagen: Dieser Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern darf nicht sein! Nun werden wohl zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik, Polizei und eine bewaffnete Bundeswehr gemeinsam polizeilich-militärisch im Innern eingesetzt. DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen diese Übung zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern.
      \nQuelle:       Die Linke<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit dem Thema befasst – bitte lesen Sie dazu erneut z.B.:<\/em><\/p>\n