{"id":37323,"date":"2017-03-08T10:48:49","date_gmt":"2017-03-08T09:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37323"},"modified":"2017-03-09T15:54:00","modified_gmt":"2017-03-09T14:54:00","slug":"dgb-rentenkampagnenbeschluss-eine-wirkliche-enttaeuschung-unterstuetzung-fuer-nahles-die-arbeitgeberseite-und-die-versicherungswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37323","title":{"rendered":"DGB-Rentenkampagnenbeschluss \u2013 Eine wirkliche Entt\u00e4uschung.  Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angeh&auml;ngt. Der Beschluss entt&auml;uscht rundum. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2586\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37323-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37323-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170309_DGB_Rentenkampagnenbeschluss_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Kernpunkte werden vom DGB so zusammengefasst: <\/strong><\/p><ul>\n<li>Ohne gesetzlichen Eingriff sinkt das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2045 auf unter 42 Prozent. Der DGB fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt die Anhebung, etwa auf 50 Prozent.<\/li>\n<li>Die individuelle Versorgung soll durch eine tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente zus&auml;tzlich verbessert werden.<\/li>\n<li>Wir wollen den Solidarausgleich st&auml;rken. Dazu geh&ouml;rt auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschl&auml;ge von regelm&auml;&szlig;ig knapp 11 Prozent abschaffen.<\/li>\n<li>Dies ist erreichbar &uuml;ber eine St&auml;rkung der Basis an Beitragszahlern inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstst&auml;ndige, mehr Steuermittel und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent<\/li>\n<li>Notwendigerweise muss dieses begleitet werden von entsprechenden Ma&szlig;nahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik und der Wiederherstellung der Beitragsparit&auml;t in der gesetzlichen Krankenversicherung.<\/li>\n<\/ul><p>So weit, so unbefriedigend!<\/p><p>Denn: das ist fast 1:1 das vorliegende, <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/frau-nahles-praesentiert-als-zauberkuenstlerin-ein-gesamtkonzept\/\">nicht akzeptable Konzept<\/a> der Bundesministerin f&uuml;r Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig &bdquo;Kosmetik&ldquo; bei der (h&ouml;heren) Forderung nach dem k&uuml;nftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschl&auml;ge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen. <a href=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2017\/kabinett-beschliesst-gesetzentwuerfe-fuer-hoehere-erwerbsminderungsrente-und-einheitliches-rentenrecht.html\">Der Gesetzentwurf des BMAS<\/a> sieht hier nur eine h&ouml;here Zurechnungszeit vor. Von abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten ist dort nichts zu lesen. <\/p><p>Der DGB nennt seine Ideen zur Rentenpolitik &bdquo;zukunftsgerichtet&ldquo;. Die vom DGB beschriebene Zukunft kann in groben Z&uuml;gen so zusammengefasst werden:<\/p><ul>\n<li>Das Drei-S&auml;ulen-Modell ist (angeblich) nicht gescheitert. Im Gegenteil: es wird mit st&auml;rkerer F&ouml;rderung der Riesterrente und der St&auml;rkung der Betriebsrenten noch weiter ausgebaut. Ganz nebenbei wird zwar die St&auml;rkung der ersten S&auml;ule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auch gefordert. Das ist aber unehrlich, denn eine Anhebung auf 50 % reicht bei Weitem nicht aus, die durch die von der Regierung Schr&ouml;der erfolgten massiven Einschnitte auch nur ann&auml;hernd wieder auszugleichen. Au&szlig;erdem wird durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung Vieles davon wieder &bdquo;aufgefressen&ldquo;<\/li>\n<li>Die Riester-Rente, in j&uuml;ngster Zeit von Vielen zu Recht f&uuml;r gescheitert erkl&auml;rt, <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/frau-nahles-praesentiert-als-zauberkuenstlerin-ein-gesamtkonzept\/\">soll laut Gesetzentwurf des BMAS weiter gef&ouml;rdert werden<\/a>. Einen Aufschrei des DGB gegen diese unsinnige und lediglich weiter die private Versicherungswirtschaft st&uuml;tzende Ma&szlig;nahme sucht man vergebens.<\/li>\n<li>Die betriebliche Altersversorgung, die dann ihren Namen verdienen w&uuml;rde, wenn sich die Arbeitgeber zwingend daran beteiligen m&uuml;ssten, ist ein Modell, das ebenfalls der privaten Versicherungswirtschaft zus&auml;tzliche Einnahmequellen verschafft. Gleichzeitig wird durch die Beitragsfreiheit der Beitr&auml;ge aus Entgeltumwandlung die Rente des Arbeitnehmers geringer und der Arbeitgeber kann seinerseits Abgaben sparen. Zwei Beteiligte gewinnen, Einer verliert. <\/li>\n<\/ul><p>Der DGB blendet offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Versicherter und Rentnerinnen und Rentner aus. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Weiterf&uuml;hrung der Riesterrente mit noch mehr staatlichen Zusch&uuml;ssen nicht kritisiert wird? Wie ist es sonst zu verstehen, dass das Betriebsrentenst&auml;rkungsgesetz mit der Entgeltumwandlung als Kernelement und sehr &bdquo;&uuml;bersichtlicher&ldquo;, aber dennoch steuerbeg&uuml;nstigter Arbeitgeberbeteiligung nicht kritisiert wird? Auf die Fallstricke der geplanten Regelungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34312\">haben wir auf den Nachdenkseiten schon hingewiesen<\/a>. Der DGB nennt das &bdquo;vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten&ldquo;. Das ist ein netter, aber durchsichtiger Besch&ouml;nigungsversuch. Weshalb wird kein Rentenniveau jenseits der 50 % gefordert? <\/p><p>Auf Seite 9 des DGB-Konzepts angelangt, fragt sich der einigerma&szlig;en kundige Leser, ob es sich vielleicht um Satire handeln k&ouml;nnte. Dort wird doch tats&auml;chlich eine Prognos-Studie als Zeugin bem&uuml;ht:<\/p><blockquote><p>\n<strong>&bdquo;Die Modellrechnungen von PROGNOS sind in unserem Sinne also nicht sch&ouml;n gerechnet, sondern folgen einem eher neo-klassischen inspirierten Wirtschaftsmodell. Insoweit k&ouml;nnen wir die Ergebnisse nach Au&szlig;en durchaus als entsprechend solide vertreten. Zumal PROGNOS auch von GDV, INSM u.a. beauftragt wird, die Ergebnisse also nicht angreifbar sind.&ldquo;<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>PROGNOS? Waren das nicht die, die zusammen mit Bert R&uuml;rup den Paradigmenwechsel mit eingel&auml;utet und damit der Versicherungswirtschaft sprudelnde Einnahmequellen beschert haben? Sie erinnern sich?: <\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/nach-dem-riester-flop-der-betriebsrenten-turbo\/\">Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/prognos-und-zeitungen-die-wahrheit-ueber-die-rente\/\">PROGNOS und Zeitungen: &bdquo;Die Wahrheit &uuml;ber die Rente&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Sicher w&auml;re es billiger gewesen, wenn sich der DGB die Prognos-Untersuchungen direkt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besorgt h&auml;tte. <\/p><p>Vern&uuml;nftiger w&auml;re es gewesen, sich aus den eigenen Reihen zu bedienen. Im gewerkschaftlichen Debattenportal des DGB &bdquo;Gegenblende&ldquo; ist ein Artikel &uuml;ber das &ouml;sterreichische Rentensystem erschienen und warum dieses <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++f72ad3b6-fdc7-11e6-99f7-525400e5a74a\">ein Vorbild f&uuml;r Deutschland sein k&ouml;nnte<\/a>. In der Tat w&auml;re das ein Modell, das nicht nur Kosmetik w&auml;re. Warum sich der DGB auf diese Diskussion nicht ernsthaft und mit Konsequenz einl&auml;sst, ist nicht nachzuvollziehen.<\/p><p>Wenn es bei diesem &bdquo;Papier&ldquo; bleibt, ist die von den Gewerkschaften und vom DGB gro&szlig;artig angek&uuml;ndigte Rentenkampagne als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. F&uuml;r die Versicherten und die RentnerInnen ist das nicht der Durchbruch, der dringend notwendig w&auml;re, um auch im Alter ein menschenw&uuml;rdiges Leben f&uuml;hren zu k&ouml;nnen. Die Profiteure dieser &bdquo;zukunftsgerichteten&ldquo; Rentenpolitik sitzen dann weiterhin anderswo.<\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170308_dgb_bv_rentenbeschluss.pdf\">BV-Beschluss &bdquo;Zukunftsgerichtete Rentenpolitik&ldquo; vom 28. Februar 2017<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angeh&auml;ngt. Der Beschluss entt&auml;uscht rundum. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,109,39,40],"tags":[802,517,1990,2003,904,830,273,1610,1912,394,221],"class_list":["post-37323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-dgb","tag-entgeltumwandlung","tag-erwerbsminderungsrente","tag-grv","tag-nahles-andrea","tag-privatvorsorge","tag-prognos","tag-rentenniveau","tag-subventionen","tag-versicherungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37323"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37338,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37323\/revisions\/37338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}