
{"id":3733,"date":"2009-01-30T09:09:08","date_gmt":"2009-01-30T08:09:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3733"},"modified":"2019-02-15T12:43:33","modified_gmt":"2019-02-15T11:43:33","slug":"hartz-iv-saetze-fuer-kinder-und-erwachsene-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3733","title":{"rendered":"Hartz-IV-S\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Erwachsene erh\u00f6hen!"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem \u201eVierten Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c (Hartz IV), das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt \u2013 eine reine F\u00fcrsorgeleistung, die nicht mehr den fr\u00fcheren Lebensstandard zum Ma\u00dfstab der Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr Langzeitarbeitslose macht. Dies f\u00fchrte zur Schlechterstellung von Millionen Menschen sowie zur Aufspaltung der bisherigen Sozialhilfeempf\u00e4nger\/innen in erwerbsf\u00e4hige, die Alg II beziehen, einerseits und nichterwerbsf\u00e4hige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten, andererseits. Daraus wiederum erwuchsen neue Gefahren einer Stigmatisierung dieser Personenkreise nach dem Grad ihrer N\u00fctzlichkeit bzw. ihrer \u00f6konomischen Verwertbarkeit. Von Christoph Butterwegge.<br>\n<!--more--><br>\nDie drastischen Verschlechterungen trafen nicht nur fr\u00fchere Bezieher\/innen von Arbeitslosenhilfe, z.B. Frauen, deren Ehem\u00e4nner mit ihrem Einkommen \u00fcber den neuen, niedrigeren Freibetr\u00e4gen lagen. Auch jene Empf\u00e4nger\/innen von Sozialhilfe, die nicht erwerbsf\u00e4hig sind, also nicht mindestens drei Stunden t\u00e4glich arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen Einbu\u00dfen hinnehmen. Durch den Wegfall der meisten wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa f\u00fcr Kleidungsst\u00fccke wie einen Wintermantel f\u00fcr Kinder oder die Reparatur defekter Haushaltsger\u00e4te wie einer Waschmaschine, die man bei der Sozialhilfe vorher zus\u00e4tzlich beantragen konnte, sowie deren Umstellung auf einen neuen, pauschalierten und gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren nur leicht angehobenen Eckregelsatz leiden prim\u00e4r Familien mit Kindern, deren Bedarf in dieser Hinsicht ausgesprochen hoch ist.<\/p>\n<p>Dass die Bundesregierung die durch Hartz IV bewirkte K\u00fcrzung bei den \u00e4rmsten Kindern nur zum Teil, n\u00e4mlich bei den 7- bis 13-J\u00e4hrigen Sozialgeldbezieher(inne)n, und zwar ausgerechnet im Rahmen ihres \u201eKonjunkturpaketes II\u201c wieder zur\u00fccknimmt, indem sie deren Regelsatz ab 1. Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (der erwachsenen Haushaltsvorst\u00e4nde) anhebt, zeigt zur Gen\u00fcge, dass sie das Wohl der Betroffenen nie ernsthaft im Auge hatte. Die f\u00fcr 2009\/10 geplanten Steuererleichterungen kommen zwar auch den Geringverdienern zugute, sind aber eher Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Dringend n\u00f6tig\u00a0w\u00e4re eine soziale Grundsicherung, die den Namen wirklich verdient, was eine deutliche Erh\u00f6hung der Hartz-Regels\u00e4tze einschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Am 27. Januar 2009 hat das Bundessozialgericht den Hartz-IV-Regelsatz f\u00fcr Kinder als nicht grundgesetzkonform beurteilt und die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Es wird Zeit, die\u00a0 soziale Ungerechtigkeit zu beenden, dass Kinder unter 14 Jahren mit 60 Prozent und \u00e4ltere Kinder bzw. Jugendliche mit 80 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes abgefunden werden. Kinder wachsen noch, weshalb sie mehr Kleidung und h\u00e4ufiger neue Schuhe als Erwachsene brauchen. Dem hat der Gesetzgeber bisher nicht Rechnung getragen. Vielmehr wurden die Regels\u00e4tze willk\u00fcrlich festgelegt. Es handelte sich um eine politische Gr\u00f6\u00dfe, den sog. Eckregelsatz f\u00fcr die Haushaltsvorst\u00e4nde, zum 1. Januar 2005 mit 345 Euro im Monat anzusetzen. Davon pauschal 60 bzw. 80 Prozent f\u00fcr Kinder abzuleiten, tr\u00e4gt den spezifischen Bed\u00fcrfnissen von Kindern \u00fcberhaupt nicht Rechnung.<\/p>\n<p>Um es plastisch zu machen: Wenn man einem Kind\u00a0unter 14 Jahre heute 211 Euro im Monat zubilligt, kann es 1,79 Euro im Monat f\u00fcr Schulmaterialien ausgeben oder 2,62 Euro pro Tag f\u00fcr Nahrung. Diese Beispiele zeigen, dass man mit dem genannten Beitrag gar nicht auskommen kann, denn allein das Mittagessen kostet in mancher Kita schon 2 Euro. Erst recht kann das Kind nicht an gesellschaftlichen, kulturellen und Bildungsprozessen teilnehmen, denn Nachhilfeunterricht, die Kinokarte und der Theaterbesuch kosten normalerweise Geld, das Hartz-IV-Bezieher\/innen nicht haben.<\/p>\n<p>Die jeweiligen Bedarfe m\u00fcssen durch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige und entsprechend ausgestattete Forschungsinstitute unter Beteiligung von Betroffenen ermittelt werden, ohne dass sie jedem Einzelfall gerecht zu werden verm\u00f6gen. F\u00fcr Kinder unter 7 Jahren erscheinen 280 Euro als hinreichend, f\u00fcr solche zwischen 7 und 13 Jahren sollte der Regelsatz mindestens 360 Euro und f\u00fcr 14- bis 18-J\u00e4hrige m\u00fcsste er ca. 400 Euro betragen, damit wenigstens ihr soziokultureller Mindestbedarf gesichert ist. Auch den sog. Eckregelsatz f\u00fcr den (erwachsenen) Haushaltsvorstand auf mindestens 450 Euro anzuheben. Das w\u00fcrde auch die Wirtschaft beleben helfen, weil Arme gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen fast unmittelbar in den Konsum zu stecken. Das w\u00e4re f\u00fcr ein so reiches Land wie die Bundesrepublik finanziell tragbar, sozial gerecht und gleichzeitig \u00f6konomisch sinnvoll.<\/p>\n<p>Die der globalen Finanzmarktkrise offenbar auf dem Fu\u00dfe folgende Weltwirtschaftskrise versch\u00e4rft durch eine bereits wieder stark wachsende Arbeitslosigkeit die soziale Schieflage noch. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung nach den f\u00fcr das Rettungspaket zugunsten der Banken n\u00f6tigen Riesensummen in den Staatshaushalten eher weniger Geld zur Verf\u00fcgung stehen. Neue, auf Leistungsk\u00fcrzungen zielende Reformen sind deshalb keineswegs ausgeschlossen. Wenn die staatlichen Beteiligungen wirkungslos bleiben und die staatlichen B\u00fcrgschaften f\u00e4llig werden, m\u00fcssen Arme und Mittelschichten die Suppe, die uns Banker und B\u00f6rsianer eingebrockt haben, ausl\u00f6ffeln \u2013 vermutlich in Form von \u201eSchuldengrenzen\u201c oder \u201eSchuldentilgungspl\u00e4nen\u201c, welche nichts anderes als weitere \u201eSparprogramme\u201c darstellen. Gleichzeitig wird denen unter die Arme gegriffen, die ohnehin zu den Profiteuren der neoliberalen Modernisierung geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Aufgrund der starken Zunahme diskontinuierlicher Erwerbsverl\u00e4ufe, von Ehescheidungen und zahlreicher K\u00fcrzungen im Sozialbereich d\u00fcrfte sich die Struktur der Armutspopulation demn\u00e4chst wieder in Richtung der \u00c4lteren verschieben. Ausdr\u00fccklich genannt seien: die Teilprivatisierung der Altersvorsorge; die wiederholte Verringerung der Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung, welche die Bundesanstalt bzw. -agentur f\u00fcr Arbeit im Falle der Erwerbslosigkeit entrichtet; die Einf\u00fchrung des \u201eNachhaltigkeits-\u201c und des \u201eNachholfaktors\u201c; die irrigerweise als \u201eNullrunde\u201c bezeichnete Aussetzung der j\u00e4hrlichen Rentenanpassung 2004 ff.; k\u00fcnftig zu erwartende h\u00f6here Abschl\u00e4ge durch die Anhebung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre. Mit besonderer H\u00e4rte trifft die Heraufsetzung des Rentenalters (unter)durchschnittlich Verdienende. Wer von den Betroffenen eine sog. Riester-Rente abgeschlossen hat, kann darauf nicht zur\u00fcckgreifen, weil sie auf die Grundsicherung im Alter voll angerechnet wird. Da es weder gen\u00fcgend Stellen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer\/innen noch Ma\u00dfnahmen der Gesundheitsf\u00f6rderung und der beruflichen Weiterbildung gibt, die eine Ann\u00e4herung des faktischen Renteneintrittsalters an die bisherige Regelaltersgrenze von 65 erlauben w\u00fcrden, bedeutet die Rente mit 67 faktisch eine Rentenk\u00fcrzung. Nach dem Auslaufen der sog. 58er-Regelung werden Langzeitarbeitslose k\u00fcnftig mit 63 Jahren zwangsverrentet, was ihre Rentenanspr\u00fcche gleichfalls verringert.<\/p>\n<p>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Zuletzt erschienen seine B\u00fccher \u201eKrise und Zukunft des Sozialstaates\u201c, \u201eKinderarmut in Ost- und Westdeutschland\u201c sowie \u201eKritik des Neoliberalismus\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem \u201eVierten Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c (Hartz IV), das am 1. 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