{"id":37335,"date":"2017-03-09T08:30:03","date_gmt":"2017-03-09T07:30:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335"},"modified":"2017-03-09T08:30:03","modified_gmt":"2017-03-09T07:30:03","slug":"hinweise-des-tages-2830","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h01\">Wikileaks CIA-Enth\u00fcllungen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h02\">Wie Autok\u00e4ufer verkauft werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h03\">Dieselgate: \u201cDer Vorwurf des Staatsversagens trifft zu\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h04\">Wenn Neoliberale von Interessengegens\u00e4tzen sprechen\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h05\">Der bessere Arbeitslose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h06\">Trotz guter Gesch\u00e4fte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h07\">L\u00f6hne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h08\">Manipulations-Vorw\u00fcrfe gegen EZB ungerechtfertigt \u2013 weiterhin keine Alternative zu lockerer Geldpolitik im Euroraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h09\">Endlich aufr\u00fcsten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h10\">Testfall Verfassungsbruch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h11\">\u201cLassen Sie es uns doch einfach machen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h12\">China first \u2013 auf Kosten Europas?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h13\">Der Rest ist Risiko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37335#h14\">NGfP Kongress 2017: Gesellschaftliche Spaltungen \u2013 Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wikileaks CIA-Enth\u00fcllungen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>USA nach WikiLeaks-Enth\u00fcllung: Zwischen Schweigen und Sch\u00e4umen <\/strong><br>\nDie WikiLeaks-Enth\u00fcllungen sind das Topthema in den amerikanischen Nachrichten. (\u2026) Die Dokumente beschreiben, wie der US-Geheimdienst Fernseher als Abh\u00f6rwanzen benutzt oder in Handys oder Bordcomputer von Autos einbricht. \u201cSie k\u00f6nnen Musik spielen oder komplett die Kontrolle \u00fcber das Auto \u00fcbernehmen und einen Unfall verursachen, wenn sie jemand umbringen wollen\u201d, erkl\u00e4rt Computerexperte Ross Schulmer bei CNN. (\u2026) Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: \u201cBei der CIA sch\u00e4umen sie vor Wut.\u201d Denn nun k\u00f6nnen auch andere L\u00e4nder die Praktiken des US-Auslandsgeheimdienstes im Internet nachlesen. Zum Beispiel auch, wie man einen Computer hackt und es dann so aussehen l\u00e4sst, als sei es jemand anderes gewesen. Der Ex-CIA-Mitarbeiter Philipp Mudd sagt, es sei sogar die Aufgabe eines Geheimdienstes, falsche F\u00e4hrten zu legen: \u201cWenn man einen Cyberangriff durchf\u00fchrt, m\u00f6chte man nicht, dass draufsteht \u2018Made in USA\u2019.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/wikileaks-117.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Vault 7: Mit welchen Mitteln die CIA iPhones, Android und TVs knackt<\/strong><br>\nDer wohl spannendste Bereich im vorliegenden Datenmaterial betrifft Apples Betriebssystem f\u00fcr iPhones und iPads \u2013 iOS. Und dies gleich aus mehrfacher Sicht: So zeigen die CIA-Dokumente, dass US-Geheimdienste Exploits aus Drittquellen zukaufen und geheimhalten. Das ist insofern problematisch, als die damit verbundenen L\u00fccken nicht an die Hersteller gemeldet werden. Die Spione nehmen also in Kauf, dass die Nutzer der betreffenden Software ungesch\u00fctzt bleiben. Diese Praxis war lange vermutet worden, der Leak bietet aber nun die erste schriftliche Best\u00e4tigung. Sicherheitsexperten \u00fcben seit Jahren schwere Kritik an solchen Methoden, da die Geheimdienste damit in Kauf nehmen, dass Dritte dieselbe L\u00fccke entdecken und selbst ausnutzen k\u00f6nnten. (\u2026) Und auch etwas Zweites zeigt der Leak: Verschl\u00fcsselung wirkt. Denn all die beschriebenen Tools und Hacks sind nur f\u00fcr die gezielte \u00dcberwachung einzelner Personen tauglich. Und das ist auch ein entscheidender Unterschied zu alldem, was vor einigen Jahren noch durch die Snowden-Leaks aufgedeckt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000053797390\/Vault-7-Mit-welchen-Mitteln-die-CIA-iPhones-Android-und\">der Standard<\/a><\/li>\n<li><strong>CIA in Frankfurt: Drehscheibe f\u00fcr Amerikas Diplomaten und Agenten<\/strong><br>\nDas amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt spielt in den j\u00fcngsten Wikileaks-Enth\u00fcllungen eine zentrale Rolle. Das ist keine \u00dcberraschung. F\u00fcr die Geheimdienste geh\u00f6rt der Standort zu den weltweit wichtigsten Washingtoner Vertretungen. (\u2026) Nur in einer Handvoll Botschaften wird mehr Personal besch\u00e4ftigt als in Frankfurt. (\u2026) Das fr\u00fchere Milit\u00e4rhospital in Eckenheim ist mit 30.000 Quadratmeter B\u00fcro- und Arbeitsfl\u00e4che und mehr als 1000 Mitarbeitern die zentrale Drehscheibe zur Versorgung und Unterst\u00fctzung praktisch aller amerikanischen Auslandsvertretungen. T\u00e4glich starten Maschinen mit Mitarbeitern und Material auf dem Frankfurter Flughafen in Richtung Osteuropa, Nahost, Afrika und Asien. W\u00e4hrend die Botschaft in Berlin die Vereinigten Staaten vor allem politisch in Deutschland vertritt, werden von Frankfurt aus hunderte Konsulate und Botschaften am Laufen gehalten und mit Material vom Kugelschreiber bis zur Computer- und Telefonanlage, mit s\u00e4mtlichen Sicherheitseinrichtungen, mit Personal und technischer und logistischer Hilfe aller Art versorgt. (\u2026) Fest steht, dass das Generalkonsulat nicht nur f\u00fcr die Diplomaten eine wichtige logistische Drehscheibe ist. Auch f\u00fcr geheimdienstliche Operationen ist Frankfurt ein zentraler Standort: Mindestens 200 CIA-Leute sollen in der Stadt t\u00e4tig sein. (\u2026) Gegen die CIA-Leute, die in Frankfurt oder von Frankfurt aus ihren Dienst tun, hat es schon vor Jahren massive Vorw\u00fcrfe gegeben. Ein fr\u00fcherer CIA-Agent, der von 2001 bis 2004 das \u201eFrankfurt Regional Support Terminal\u201c (Fransupt) geleitet hat und dabei offiziell Mitarbeiter des Generalkonsulats war, hat 2009 gegen\u00fcber der \u201eNew York Times\u201c best\u00e4tigt, dass von Frankfurt aus geheime Operationen gesteuert und Agenten in Afghanistan, Pakistan, auf der Arabischen Halbinsel und in Afrika versorgt wurden. Auch Geheimgef\u00e4ngnisse des Auslandsgeheimdienstes in Marokko und Osteuropa seien von Frankfurt aus geplant, ausgestattet und organisiert worden. Au\u00dferdem wurden dem Mann zufolge Fl\u00fcge mit Gefangenen \u00fcber die Mainmetropole abgewickelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/us-konsulat-in-frankfurt-reagiert-auf-wikileaks-news-14915031.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>CIA-Hacking aus Frankfurt: Bundesregierung wei\u00df nix, h\u00f6rt nix, verr\u00e4t nix<\/strong><br>\nIhr Name ist Hase: Die CIA hat in Frankfurt eine Hackergruppe stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Die Bundesregierung wei\u00df mit den gestrigen Wikileaks-Enth\u00fcllungen bisher nichts anzufangen und betont, dass sie uns, also der \u00d6ffentlichkeit, eh nicht mehr dazu sagen m\u00f6chte. Dar\u00fcber informiere man ausschlie\u00dflich das parlamentarische Kontrollgremium. Ob man sich solche Praktiken von US-Freunden verbietet, will Regierungssprecher Seibert auch nicht verraten\u2026.<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 8. M\u00e4rz 2017<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OrDCH2ln7o4\">Jung und naiv via Youtube<\/a><\/li>\n<li><strong>Sascha Lobo zu den Wikileaks CIA-Enth\u00fcllungen: Vergessen Sie Gut gegen B\u00f6se<\/strong><br>\nB\u00f6se Geheimdienste? Guter Trump? Brave Russen? Die neuesten WikiLeaks-Enth\u00fcllungen k\u00f6nnen verwirren, wahrscheinlich sollen sie das auch. Die zentrale Erkenntnis: Manchmal gibt es keine \u201cGuten\u201d. (\u2026) Seit einiger Zeit hatte sich WikiLeaks unter Julian Assange allerdings zu einer Propagandamaschine entwickelt, die mit gro\u00dfer Hingabe und interessantem Timing vor allem Leaks ver\u00f6ffentlicht, die Donald Trump und Wladimir Putin n\u00fctzen. (\u2026) Es gehe um ein Projekt namens UMBRAGE; WikiLeaks schreibt dazu, es gehe um \u201ceine umfangreiche Sammlung \u2018gestohlener\u2019 Malware [digitale Angriffsinstrumente], die in anderen Staaten produziert wurde, inklusive der Russischen F\u00f6deration. Mit UMBRAGE [\u2026] kann die die CIA [\u2026] digitale \u201cFingerabdr\u00fccke\u201d derjenigen Gruppen hinterlassen, von denen die Angriffsinstrumente gestohlen wurden\u201d. (\u2026) Die CIA hat ein Instrument, mit dem es beliebige, daher auch russisch anmutende falsche F\u00e4hrten legen kann. S\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten \u201crussischer Hacker\u201d k\u00f6nnten also \u2013 theoretisch \u2013 \u201cFalse-Flag-Operationen\u201d der CIA sein. Ein verwirrungspropagandistischer Geniestreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/wikileaks-enthuellungen-zur-cia-irgendjemand-muss-doch-gut-sein-a-1137813.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Nein, Herr Lobo, das ist kein \u201cverwirrungspropagandistischer Geniestreich\u201d von Wikileaks, sondern schlicht Aufkl\u00e4rung \u00fcber eine wichtige geheimdienstliche F\u00e4higkeit. Dass es angesichts dieser Aufkl\u00e4rung fortan schwerer fallen d\u00fcrfte, Hackerangriffe mit zweifelhaften Indizien Russland anzulasten, mag manchem nicht gefallen. Offenbar auch nicht Sascha Lobo, der im Artikel von einer \u201coffensichtlichen Achse der Ego-Br\u00fcder Trump \u2013 Assange \u2013 Putin\u201d schreibt. Das muss man auch erst einmal schaffen: in der \u00dcberschrift \u201cVergessen Sie Gut gegen B\u00f6se\u201d zu verk\u00fcnden und wenige S\u00e4tze sp\u00e4ter schon eine neue \u201cAchse des B\u00f6sen\u201d zu konstruieren. Lobo ist am Ende wohl weitaus weniger reflektiert, als er selbst meint.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Niemand kann sich entziehen<\/strong><br>\nDie Wikileaks-Enth\u00fcllung zeigt: Praktisch jedes digitale Ger\u00e4t kann zum \u00dcberwachungstool werden. Und es besteht die Gefahr, dass Hacker die CIA-Programme missbrauchen. Angeblich ist die Spionagesoftware schon im Umlauf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/die-tools-der-cia-spione-niemand-kann-sich-entziehen-14915062.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die FAZ ist sich wirklich f\u00fcr nichts zu schade. Vor dem Missbrauch des Missbrauchs wird gewarnt. Wie k\u00f6nnen wir die CIA davor sch\u00fctzen, dass ihre verbrecherischen Instrumente und Methoden von noch b\u00f6seren Buben missbraucht werden? Das soll wohl Ordnungspolitik sein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie Autok\u00e4ufer verkauft werden<\/strong><br>\nIn den besten Sendungen gelingt es dem Team, einen Sachverhalt so anschaulich und treffsicher darzustellen, dass im Publikum das Lachen der Erkenntnis \u00fcber Verh\u00e4ltnisse weicht, die alles andere sind als komisch. Das traf auch auf die j\u00fcngste Ausgabe der Anstalt zu, bei der es um den jahrelangen Betrug durch die Autokonzerne ging \u2013 passend zur Anh\u00f6rung der Kanzlerin beim Untersuchungsausschuss. Dort wird sie selbstredend nichts gewusst haben, denn man stelle sich vor, sie r\u00e4ume ein, sie habe Bescheid gewusst. Es gilt noch immer: Was nicht sein darf, das kann nicht sein.<br>\n\u201eAutohass von Wagner\u201c stand als Motto und Firmenschild \u00fcber der als \u201eShowroom\u201c eingerichteten B\u00fchne, auf der ein mit Schnauzbart zur Erkennbarkeit maskierter Max Uthoff alias \u201eZwetschge\u201c den Autoverk\u00e4ufer gab. Und in den folgenden 50 Minuten f\u00fchrte er jedes noch so absurde Argument der Hersteller f\u00fcr den Autowahn auf deutschen Stra\u00dfen an, w\u00e4hrend Claus von Wagner mehr oder weniger tobend die L\u00fcgen und Verdrehungen entlarvte. Wieder erwiesen sich die f\u00fcr die \u201eAnstalt\u201c bew\u00e4hrte Dialogform und die Unterst\u00fctzung durch Schautafeln als geeignetes Mittel, komplizierte Entwicklungen und Verh\u00e4ltnisse zu beleuchten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/kultur\/netz-tv-kritik-medien\/tv-kritik\/die-anstalt-zdf-wie-autokaeufer-verkauft-werden-a-1125596\">FR Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Tempo 30: Rolle r\u00fcckw\u00e4rts im deutschen Bundesrat?<\/strong><br>\nDas ist kein Witz: Am kommenden Freitag, dem 10. M\u00e4rz, stimmt der Deutsche Bundesrat \u00fcber einen Vorschlag ab, der den Handlungsspielraum f\u00fcr alle Kommunen beschr\u00e4nken soll, die Tempo-30 vor Schulen, Kitas und Krankenh\u00e4usern einf\u00fchren m\u00f6chten. Dabei hatte der Bundesrat erst im vergangenen September eine fortschrittliche Regelung beschlossen: Vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstra\u00dfen sollten Kommunen Tempo 30 generell einrichten k\u00f6nnen, ohne aufwendige vorherige Nachweise f\u00fcr jede einzelne Ma\u00dfnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.30kmh.eu\/2017\/03\/06\/tempo-30-rolle-rueckwaerts-im-deutschen-bundesrat\/\">30 km\/h<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Dieselgate: \u201cDer Vorwurf des Staatsversagens trifft zu\u201d<\/strong><br>\nIm Dieselskandal sei Bundeskanzlerin kein Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems\u201d, sagt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, J\u00fcrgen Resch im DLF. Im aktuellen Untersuchungsausschuss sei nochmal klar geworden, wie eng die Kooperation zwischen Autoindustrie und Politik tats\u00e4chlich gewesen sei, so Resch. [\u2026]<br>\nDie Bundeskanzlerin, Angela Merkel ist nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Kern des Problems. Sie wei\u00df seit 2005 ganz genau, was l\u00e4uft. Sie war fr\u00fcher mal Umweltministerin. Und sie hat letztendlich den Diesel-Abgasskandal begleitet, an der Stelle, an der auch die Lobbyarbeit der Automobilindustrie konzentriert einwirkt und dazu f\u00fchrt, dass dann entsprechende Regelungen in Br\u00fcssel abgeschw\u00e4cht oder Kontrollen der Beh\u00f6rden nicht durchgef\u00fchrt werden. [\u2026]<br>\nDie Taktik ist schon recht perfide. Man verlangt von den zivilgesellschaftlichen Gruppen oder von denjenigen, die Messungen machen, dass der letzte Beweis geliefert wird, und solange der Beweis nicht mitgeliefert wird, kontrolliere man nicht. Schauen wir doch mal in die USA: Die haben wortgleiche Regelungen, dass zu allen Temperaturen, also auch im Winter die Abgasreinigung funktionieren muss. Und wenn dort Hinweise bekannt werden, Messungen bekannt werden, dass hier betrogen wird, dann gibt es amtliche Nachmessungen. Wir haben solche auf der Basis von ganz konkreten Messungen vom Kraftfahrtbundesamt \u00fcber das Verkehrsministerium bereits im Jahr 2011 im Februar gefordert. Man hat uns auch gesagt, man kenne diese Praktiken, man halte sie f\u00fcr legal und man werde nicht nachmessen, und diese Haltung hat man bis 2015, bis zum Bekanntwerden des VW-Skandals in den USA einfach durchgehalten, und jetzt hei\u00dft es, wir h\u00e4tten keine Beweise vorgelegt, wir h\u00e4tten ja nur Indizien vorgelegt. Auch in den USA ist bis heute kein Beweis erbracht worden, sondern man hat durch ein in die Enge treiben von VW dort das Eingest\u00e4ndnis erreicht, und nur deswegen haben wir bei VW eine Rechtssicherheit.<br>\nDie Beh\u00f6rden k\u00f6nnten nat\u00fcrlich in Deutschland das Gleiche tun. Sie k\u00f6nnten auch sagen, wir akzeptieren nicht, wenn im Winter die Autos mit zehn-, mit dreizehnfachen \u00dcberschreitungen der Grenzwerte die Innenst\u00e4dte mit Giftgasen fluten und \u00fcber 10.000 Menschen dadurch sterben. Aber man unterl\u00e4sst es aus R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/dieselgate-der-vorwurf-des-staatsversagens-trifft-zu.694.de.html?dram:article_id=380768\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Merkel: Mit Umwelt-Anforderungen an Autos nicht \u00fcbertreiben<\/strong><br>\nKanzlerin Merkel warnt davor, die deutsche Autoindustrie durch zu hohe Umweltauflagen zu \u00fcberfordern. Und die Unionsfraktion spricht sich gegen Fahrverbote f\u00fcr Autos ohne blaue Plakette aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die deutsche Automobilindustrie durch Umweltauflagen zu \u00fcberfordern. Die deutschen Fahrzeugbauer t\u00e4ten sicher gut daran, mit den besten Umwelttechnologien Vorreiter f\u00fcr Marktentwicklungen zu sein, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. \u201eAber das hat nat\u00fcrlich seine Grenzen.\u201c Sie pl\u00e4diere f\u00fcr ambitionierte Regelungen und Anforderungen an die Autoindustrie, \u201eaber nicht bis zum Geht-Nicht-Mehr\u201c. Die Ziele d\u00fcrften nicht so ausfallen, \u201edass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird\u201c.<br>\nMerkel sieht die Autoindustrie und damit auch die deutschen Hersteller in einer \u201eganz entscheidenden Phase\u201c, in einer technologischen Transformation. Man m\u00fcsse bei allem ber\u00fccksichtigen, dass die Branche in Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber mit hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen sei. Deshalb m\u00fcsse sie als Bundeskanzlerin ein Interesse daran haben, das diese Industrie weiterhin Autos bauen k\u00f6nne. \u201eWir m\u00fcssen alle Dinge im Blick haben\u201c, unterstrich sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/vw-abgasskandal\/kanzlerin-vor-abgas-ausschuss-merkel-mit-umwelt-anforderungen-an-autos-nicht-uebertreiben-14915331.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das h\u00e4tten sich nicht einmal die Kollegen \u201cDer Anstalt\u201d so ausdenken k\u00f6nnen. Bekommt Merkel eigentlich Geld von der Autoindustrie f\u00fcr solche Statements?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wenn Neoliberale von Interessengegens\u00e4tzen sprechen\u2026<\/strong><br>\nDer Chef des M\u00fcnchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich des Themas Populismus angenommen. In einem Interview auf Zeit Online offenbart er dabei ein nicht ganz so \u00fcberzeugendes Demokratieverst\u00e4ndnis. Auf die Frage, was Politiker dem Populismus entgegensetzen sollten, antwortet Fuest (die vier nachfolgenden Zitate bilden im Interview eine zusammenh\u00e4ngende Antwort):\n<blockquote><p>\nEs gibt nicht die eine L\u00f6sung. Es geh\u00f6rt zu einer vern\u00fcnftigen Politik, auch offen zu erkl\u00e4ren, dass die Interessen in der Bev\u00f6lkerung nicht homogen sind. Interessengegens\u00e4tze und Kompromisse geh\u00f6ren zur Demokratie.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>In der Tat sind Interessen nicht homogen, und in der Tat gibt es jede Menge Interessengegens\u00e4tze. Man k\u00f6nnte und sollte insbesondere an den grundlegendsten sozialen Gegensatz in einer kapitalistischen Gesellschaft denken, n\u00e4mlich den zwischen Arbeit und Kapital. Dass das Problem des wachsenden (Rechts-) Populismus etwas damit zu tun hat, dass bestimmte Interessen in der realen Politik unterrepr\u00e4sentiert sind, liegt zumindest nahe. Und man k\u00f6nnte meinen, Fuest h\u00e4tte dieses Problem erkannt. Aber schauen wir, wie er weitermacht:<\/p>\n<blockquote><p>\nPolitiker sollten den W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, dass politische Globalisierung im Sinne der Vereinbarung internationaler Vertr\u00e4ge beispielsweise f\u00fcr den Handel die Funktion haben, die Politik auf l\u00e4ngere Zeit zu binden und f\u00fcr berechenbare Rahmenbedingungen zu sorgen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Globalisierung muss den Menschen nach Fuest also einfach besser erkl\u00e4rt werden. Zum Segen der Globalisierung geh\u00f6rt f\u00fcr ihn dabei offenbar auch die Bindung von Politik durch Freihandelsvertr\u00e4ge. Von Interessengegens\u00e4tzen keine Spur mehr. Im Gegenteil: Die Interessen der Menschen, die auf eine starke Regulierung von M\u00e4rkten und auf eine starke Absicherung durch Politik existenziell angewiesen sind, spielen pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr. Ohne es zu sagen (und ohne es zu merken?), nimmt Fuest die Position derer ein, in deren Interesse es liegt, Politik durch Freihandel und Globalisierung \u201ezu binden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2014\">annotazioni<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der bessere Arbeitslose<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist prinzipiell richtig, doch was der designierte Parteivorsitzende vorschl\u00e4gt, greift zu kurz. Denn so w\u00fcrden die zwei Klassen von Arbeitslosen weiter zementiert. Soziale Gerechtigkeit geht anders.<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Schwachpunkt in dem SPD-Konzept ist aber, dass es sich \u00fcberwiegend an die erste Klasse der Arbeitslosen richtet. Wer Arbeitslosengeld erh\u00e4lt, darf zur Arbeitsagentur. Wer als Langzeitarbeitsloser auf Hartz IV angewiesen ist, muss zum Jobcenter. Die Ersteren bekommen mehr Geld, werden besser betreut und haben mehr Chancen, zur\u00fcck ins Berufsleben zu finden. Erwerbslose Hartz-IV-Empf\u00e4nger geh\u00f6ren hingegen zur unteren Klasse der Arbeitslosen \u2013 und h\u00e4ufig bleiben sie das auch. Eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bezogen, zeigt eine neue Studie. F\u00fcr sie hat Schulz bisher nicht viel geboten, au\u00dfer der alten Idee, dass sie von ihrem Ersparten ein bisschen mehr behalten d\u00fcrfen. (\u2026)<br>\nDer SPD-Kanzlerkandidat muss deshalb das Hartz-IV-System in den Blick nehmen. In den Jobcentern fehlen oft Geld, Zeit und gutes Personal, um Menschen ohne Berufsabschluss den Weg aus ihrer Misere zu bahnen. Es fehlen Arbeitgeber, die Arbeitslosen mit dem Stigma Hartz IV eine Chance geben. Es fehlen Anreize, das System zu verlassen, solange Hartz IV plus Minijob plus Schwarzarbeit attraktiver als ein schlecht bezahlter Teilzeitjob ist. All das geh\u00f6rt auch zur sozialen Gerechtigkeit, Herr Schulz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/agenda-der-bessere-arbeitslose-1.3407549\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201eEs geht nicht um eine Revision der Agenda 2010\u201c<\/strong><br>\nGabriel und Andrea Nahles hatten die qu\u00e4lende Vergangenheitsbew\u00e4ltigung der SPD in Sachen Agenda 2010 beendet. Jetzt f\u00e4ngt Schulz wieder damit an. Warum?<br>\nWir sprechen \u00fcber unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen der eigenen Reformpolitik, aber nicht in Form einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Agenda-Diskussion. Es w\u00e4re ja v\u00f6llig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen als vor 15 Jahren, als wir der kranke Mann Europas waren. (\u2026)<br>\nIhr fr\u00fcherer Parteichef Franz M\u00fcntefering sagte k\u00fcrzlich, die Agenda 2010 sei nicht perfekt gewesen, habe aber mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, diese Leistungen Gerhard Schr\u00f6ders pauschal zu kritisieren.<br>\nPauschal ist die Agenda nie kritisiert worden, sonst h\u00e4tte sie auch keine Mehrheit bekommen. Noch mal: Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen abzustellen. Wir sagen beispielsweise: Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, kann man nach zw\u00f6lf beziehungsweise 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das war immer der wesentliche Punkt der Kritik, ich sage das seit zehn Jahren. Umso zufriedener sehen Sie mich, weil unser Konzept f\u00fcr das Arbeitslosengeld \u201eQ\u201c beides verbindet: einen l\u00e4ngeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Ma\u00dfnahmen zur Qualifizierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/thorsten-schaefer-guembel-ueber-spd-kandidat-martin-schulz-14913799.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel kann sich immer noch nicht von der Agenda 2010 l\u00f6sen. Offenbar m\u00f6chte diese Parteispitze die SPD nicht hin zur sozialen Gerechtigkeit f\u00fchren \u2013 falls sie \u00fcberhaupt noch wei\u00df, was das ist.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Da ist es wieder, das gro\u00dfe Dilemma der SPD. Auf der einen Seite schmiert der Kanzlerkandidat und designierte Parteichef Martin Schulz den bislang entt\u00e4uschten W\u00e4hlern Honig ums Maul und gibt ihnen wieder Hoffnung, wenn er von Fehlern spricht, die damals gemacht worden seien und die es jetzt zu korrigieren gilt. Auf der anderen Seite stellt der SPD-Vize, der immerhin mal als Linker galt, klar, dass es keine Revision der Agenda 2010 geben wird, offenbar um wieder jenen neoliberalen Kreisen zu gefallen, die wegen der \u00c4u\u00dferungen von Schulz zurzeit auf die Barrikaden gehen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Trotz guter Gesch\u00e4fte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden<\/strong><br>\nDas Handwerk \u00e4chzt unter Nachwuchsmangel \u2013 trotz guter Gesch\u00e4fte. Manche Berufe sind f\u00fcr junge Menschen so unattraktiv, dass sich die Lehrlingszahl mittelfristig halbiert hat.<br>\nDeutschlands Handwerkern schwindet trotz guter Gesch\u00e4fte der Nachwuchs. Obwohl die Ums\u00e4tze steigen, ist die Zahl der j\u00e4hrlich neu eingestellten Auszubildenden seit dem Beginn dieses Jahrzehnts um mehr als 70.000 zur\u00fcckgegangen. 2010 wurden noch 439.000 Lehrvertr\u00e4ge abgeschlossen, 2015 waren es nach Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) nur noch 363.000 \u2013 ein starker R\u00fcckgang um 17 Prozent. Besonders dramatisch ist der Schwund in manchen traditionellen Berufen: Die Zahl der B\u00e4cker- und Metzgerlehrlinge hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. [\u2026]<br>\nAus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Akademisierung von Berufen nichts grunds\u00e4tzlich Negatives. Dies gelte auch angesichts der Debatte um die Fachkr\u00e4fte-Zuwanderung, sagte DIHK-Vize-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Achim Dercks der Zeitung \u201eHeilbronner Stimme\u201c. \u201eZus\u00e4tzliche Engpassberufe\u201c sollten in die bestehende Liste der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) aufgenommen werden, forderte er. Solche Berufe seien inzwischen auch in der Logistik und in der Gastronomie anzutreffen. \u201eDie Zuwanderung wird f\u00fcr Unternehmen bei der Fachkr\u00e4ftesicherung immer wichtiger.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/dramatischer-nachwuchsmangel-im-handwerk-14914682.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> B\u00e4cker und Metzger geh\u00f6ren zu den Berufen mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen in Kombination mit den sehr niedrigen L\u00f6hnen. Wie im Artikel beschrieben, sind das auch keine Berufe mit Zukunft, sondern schrumpfende Gesch\u00e4ftsfelder: alles gute Gr\u00fcnde, keine Ausbildung als B\u00e4cker oder Metzger zu beginnen. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2016-09\/15\/bildung-zehntausende-jugendliche-ohne-schulabschluss-15080003\">Hunderttausende Jugendliche haben keine Ausbildung<\/a>, 4 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos, und f\u00fcr B\u00e4cker oder Metzger sind keine besonderen Schulkenntnisse gefordert: das Angebot w\u00e4re also vorhanden. Stattdessen aber fordern die Arbeitgebervertreter in seltener Offenheit \u201cFachkr\u00e4fte-Zuwanderung\u201d, mit anderen Worten die Fortsetzung f\u00fcrchterlicher Arbeitsangebote durch Armutsfl\u00fcchtlinge. Marktwirtschaftliche L\u00f6sungen \u2013 h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen \u2013 werden nicht einmal mehr diskutiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>L\u00f6hne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?<\/strong><br>\nDeutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europ\u00e4ischen Kollegen unter Druck.<br>\nKaum hatte der neue amerikanische Pr\u00e4sident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von \u201eAmerica first\u201c in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen. Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu bl\u00f6de, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).<br>\nBei dieser wilden Pr\u00fcgelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz sch\u00f6n verschoben worden. W\u00e4hrend auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin m\u00fcndet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, n\u00e4mlich die Betriebsratsvorsitzenden der gro\u00dfen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die \u00d6ffentlichkeit gehen, um den \u201eFreihandel\u201c und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften-zu-lohndumping-leugnern-geworden\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Leider ist es so wie Heiner Flassbeck schreibt, die Betriebsr\u00e4te der gro\u00dfen exportorientierten Unternehmen haben nur noch die eigne Klientel, sprich die bestens bezahlten und abgesicherten Stammbelegschaften, im Fokus. Von gewerkschaftlicher Solidarit\u00e4t ist da nicht mehr viel zu sp\u00fcren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Manipulations-Vorw\u00fcrfe gegen EZB ungerechtfertigt \u2013 weiterhin keine Alternative zu lockerer Geldpolitik im Euroraum<\/strong><br>\nSteigende Energiepreise und harsche Manipulations-Vorw\u00fcrfe aus der neuen US-Regierung: Auf die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) steigt der Druck, ihre Niedrigzins- und Anleihekauf-Politik zur\u00fcckzufahren. Doch das w\u00e4re grundfalsch, zeigt eine neue Analyse des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Europa kann sich einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik erst leisten, wenn sich die Wirtschaft nachhaltig stabilisiert hat. Daf\u00fcr w\u00e4re es auch wichtig, dass die Eurostaaten endlich massiv investieren.<br>\nZuletzt behauptete die neue US-Regierung unter Donald Trump, die EZB manipuliere den Wechselkurs. Sie halte den Euro k\u00fcnstlich niedrig, damit die Eurostaaten einen Vorteil auf dem Weltmarkt erlangen. Doch was die Kritiker \u00fcbersehen: Nicht die Notenbank ist verantwortlich f\u00fcr die Abwertung der W\u00e4hrung, sondern eine fehlgeleitete Politik, erkl\u00e4rt Dr. Silke Tober vom IMK. \u201eDer schwache Euro ist nicht Resultat von W\u00e4hrungsmanipulation, sondern Folge der Wirtschaftspolitik im Euroraum, die seit der internationalen Finanzkrise nicht expansiv genug und zeitweise sogar restriktiv war\u201c, schreibt die \u00d6konomin in ihrer Untersuchung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_107692.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Endlich aufr\u00fcsten!<\/strong><br>\nEine finstere Periode deutscher und europ\u00e4ischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abr\u00fcstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gef\u00e4hrdeten und die Bilanzen Not leidender R\u00fcstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befielt: die Europ\u00e4er m\u00fcssen mehr Geld in R\u00fcstung stecken, und seine Vasallen in \u00dcbersee folgen. Ob so viel R\u00fcstung \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkastischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in R\u00fcstung steckt, stielt es aus anderen T\u00f6pfen, z.B. f\u00fcr soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, f\u00fcr das Milit\u00e4r zu t\u00f6ten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufr\u00fcstung ein St\u00fcck unserer Lebensperspektive. (Ludwig Schumann)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2017\/03\/08\/endlich-aufruesten\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<p><strong>dazu: Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der T\u00fcrkei<\/strong><br>\nAusgerechnet jetzt treibt der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der T\u00fcrkei voran. [\u2026]<br>\n\u201cDass der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der T\u00fcrkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang\u201d, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen dem stern. Das Vorhaben sei geradezu \u201cverbrecherisch\u201d. Rheinmetall verteidigte hingegen die Pl\u00e4ne f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion am Bosporus. Die T\u00fcrkei sei \u201cein voll integrierter Nato-Partner\u201d und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Milit\u00e4rfahrzeuge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/stern-exklusiv--rheinmetall-beteiligt-sich-an-panzerproduktion-in-der-tuerkei-7357932.html\">stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Testfall Verfassungsbruch<\/strong><br>\nGemeinsame Antiterror\u00fcbung von Bundeswehr und Polizei im Inland. CDU jubelt: \u00bbHistorischer Moment\u00ab. Friedensaktivisten protestieren<br>\n\u00bbGetex 2017\u00ab befasst sich mit einem extremen Szenario, nach dem in mehreren Bundesl\u00e4ndern gleichzeitig Terroranschl\u00e4ge stattfinden. Mit der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Dimension der fiktiven Anschl\u00e4ge, die unter anderem einen Amoklauf an einer Schule und Angriffe auf einen Bahnhof sowie auf einen Flughafen umfassen, wird die Einbeziehung der Bundeswehr begr\u00fcndet. Dabei spielt \u00bbGetex 2017\u00ab zum ersten Mal die Option durch, dass Soldaten im Inland hoheitliche T\u00e4tigkeiten wie die Anwendung von Gewalt \u00fcbernehmen, die eigentlich der Polizei vorbehalten sind. Entsprechend spricht der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem \u00bbhistorischen Moment\u00ab. [\u2026]<br>\n\u00bbDieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen\u00ab, warnte gestern Tobias Pfl\u00fcger, stellvertetender Vorsitzender der Partei Die Linke, und wies auf die Gefahr hin, es k\u00f6nne fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sogar zum \u00bbTabubruch eines bewaffneten Streitkr\u00e4fteeinsatzes im Innern\u00ab kommen. \u00bbDiese \u00dcbung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel in ihrem Sarg\u00ab, urteilte auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/306716.testfall-verfassungsbruch.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Anwaltverein nennt Antiterror\u00fcbung von Polizei und Bundeswehr \u201c\u00fcberzogen\u201d<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Antiterror\u00fcbung von Bundeswehr und Polizei kritisiert. Er halte die \u00dcbung \u201cf\u00fcr ein \u00fcberzogenes Signal an die Bev\u00f6lkerung\u201d, sagte Schellenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht habe f\u00fcr einen Einsatz der Bundeswehr im Inland \u201cklar ein Szenario katastrophischen Ausma\u00dfes vorgegeben\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2017-03\/08\/deutschland-anwaltverein-nennt-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr-ueberzogen-08095403\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201cLassen Sie es uns doch einfach machen\u201d<\/strong><br>\nEigentlich k\u00f6nnte der Drops schon lange gelutscht sein. Die SPD will es. Linke und Gr\u00fcne sowieso. Und selbst in der Union mehrten sich zuletzt die Stimmen, die Ehe f\u00fcr homosexuelle Paare zu \u00f6ffnen. \u201cDann lassen Sie es uns doch einfach tun\u201d, ruft der Gr\u00fcne Volker Beck in der aktuellen Stunde zur Ehe f\u00fcr alle im Bundestag. 83 Prozent der Deutschen seien daf\u00fcr. Es gebe eine Mehrheit im Parlament. Und: \u201cAlles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung\u201d, sagt Beck.<br>\nAber so einfach ist das nicht. Denn mit dem Thema l\u00e4sst sich so sch\u00f6n Wahlkampf machen. Da ist zun\u00e4chst einmal die SPD. Sieben Monate vor der Bundestagswahl f\u00e4llt den Sozialdemokraten auf, dass sie den Koalitionsvertrag mit der Union jetzt doch noch einmal neu interpretieren k\u00f6nnten. Man habe sich doch geeinigt, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben abzubauen, sagt der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Was sei das anderes, als das Versprechen, die Ehe f\u00fcr Homosexuelle zu \u00f6ffnen? Wenn die Union das anders sehe, dann habe man ein Problem miteinander. \u201cGeben Sie sich einen Ruck, seien Sie dabei\u201d, ruft Kahrs Richtung CDU und CSU.<br>\nDas also ist die Taktik, mit der die Sozialdemokraten die Union unter Druck setzen wollen. \u201cWir w\u00fcrden ja gerne, aber Frau Merkel blockiert die Ehe f\u00fcr alle.\u201d Man arbeite daran, CDU und CSU zu \u00fcberzeugen, Ja zur Ehe f\u00fcr alle zu sagen. Das ist die halbe Wahrheit. Die ganze ist: Seit einem Jahr blockieren Sozialdemokraten Antr\u00e4ge von Linken und Gr\u00fcnen im Rechtsausschuss des Bundestags f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle. \u201cSie haben sich heute zum 24. Mal zum Deppen gemacht und verhindert, dass unsere Gesetzentw\u00fcrfe wenigstens beraten werden\u201d, sagt Harald Petzold von den Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/opposition-erhoeht-druck-auf-spd-bei-der-ehe-fuer-alle-46713882.html\">heute<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Aktuelle Stunde zum Thema \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c hat noch einmal die T\u00e4uschungsabsicht der SPD im Wahlkampf offengelegt. Ihr ist die Ehe mit der Union einfach wichtiger und daf\u00fcr nehmen die Sozialdemokraten dann auch gro\u00dfe Zeitr\u00e4ume in Kauf, in denen einfach nichts passiert, weil die Union ja leider nicht mitmachen wolle. Nur wenn die SPD eine vorhandene Mehrheit f\u00fcr eine Sache wie die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c im Bundestag immer wieder ungenutzt links liegen l\u00e4sst, kann man doch nicht der Union Blockade vorwerfen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>China first \u2013 auf Kosten Europas?<\/strong><br>\nOb Halbleiter-Technologie, Robotertechnik oder Elektromobilit\u00e4t: China m\u00f6chte mit aller Kraft an die Weltspitze. Made in China 2025 \u2013 so hei\u00dft der industriepolitische Plan der chinesischen Regierung. In einer neuen Studie kommt die Europ\u00e4ische Handelskammer in Peking zu dem Schluss: Diese Strategie kann f\u00fcr Europa gef\u00e4hrlich werden.<br>\nH\u00f6chst problematisch, nennt Kammer-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Wuttke den Plan: \u201cIm Grunde ist es das erste Mal, dass sie uns weltweit mitteilen: das ist unser Masterplan f\u00fcr 2025, da wollen wir in zehn Bereichen Champions sein.\u201d Es werde klar kommuniziert, welche Marktanteile chinesische Firmen in sieben Jahren erreicht haben sollen. Daf\u00fcr w\u00fcrden auch Subventionen zugesichert. \u201cWir k\u00f6nnen da sehen, wie China seine Zukunft plant. Zum Teil auf unsere Kosten\u201d, f\u00fcrchtet Wuttke. (\u2026)<br>\nChinas Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang widersprach in seiner Er\u00f6ffnungsrede zum Volkskongress diesen Bef\u00fcrchtungen. Ausl\u00e4ndische Unternehmen w\u00fcrden von der Strategie \u201cMade in China 2025\u201d genauso profitieren wie chinesische Unternehmen. \u201cWir werden ausl\u00e4ndische Firmen in gleicher Weise behandeln wie chinesische Unternehmen. Ob beim Thema Lizenzierung neuer Produkte oder anderen staatlichen Wettbewerbsregeln: unter der Initiative \u201cMade in China 2025\u2033 wird es gleiche Bedingungen f\u00fcr alle geben\u201d, versprach Li Keqiang.<br>\nSeit Jahren beklagen europ\u00e4ische Unternehmen Wettbewerbsnachteile in China: fehlende Rechtssicherheit, Einschr\u00e4nkungen beim Internet, Diebstahl geistigen Eigentums, hohe administrative H\u00fcrden. F\u00fcr Kammer-Pr\u00e4sident Wuttke sind die Ank\u00fcndigungen des chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten deshalb erst einmal nur: Ank\u00fcndigungen. \u201cDas h\u00f6ren wir jedes Jahr. Und jedes Jahr stellen wir dann einen Katalog zusammen, wo wir dann die Unterschiede zeigen \u2013 zwischen Tat und Wort. In dem wir auch zeigen, wo wir asymmetrische Marktzug\u00e4nge haben\u201d, kritisiert er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/china-583.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar kennen insbesondere die deutschen Konzerne und ihre Lobbyverb\u00e4nde lediglich die Kategorien der Konfrontation bzw. des Denkens in \u201cschwarz oder wei\u00df\u201d. Die verschiedenen Varianten der Kooperation bzw. \u201cGraut\u00f6ne\u201d scheinen kaum bekannt zu sein.<\/em><br>\n<em>W\u00e4re es nicht besser, dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Chinas gegen\u00fcber Vertrauen zu signalisieren anstatt ihm zumindest implizit (aber doch recht direkt) der Unwahrheit zu bezichtigen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Rest ist Risiko<\/strong><br>\nErdbeben, Tsunami und Super-GAU: Am 11. M\u00e4rz 2011 tobte vor Fukushima-City die Dreifach-Katastrophe. Noch heute sterben Menschen in Japan an den Folgen. Fukushima im Herbst 2016. Am Bahnhof sehe ich als erstes eine Fotoausstellung \u00fcber Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdw\u00e4rme und Bioenergie. Bis 2030 will die Region komplett erneuerbar sein. Von hier aus, sagt mir sp\u00e4ter der B\u00fcrgermeister von Fukushima, Kaoru Kobayashi, soll die Erneuerung f\u00fcr das ganze Land ausgehen.<br>\n\u201cWarum immer wieder Japan?\u201d, frage ich mich. In Hiroshima und Nagasaki war ich schon fr\u00fcher zu Vortr\u00e4gen eingeladen. Mein Thema: Vom Atomzeitalter ins Solarzeitalter. Jetzt also Fukushima. 1945 waren die ersten Atombomben der Geschichte auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen worden \u2013 140 000 Soforttote und nochmal mehr als 200 000 Folgetote. Und noch heute bis zu 3000 Tote durch atomare Verstrahlung, jedes Jahr als Folge von damals, hatte mir der B\u00fcrgermeister von Nagasaki fr\u00fcher einmal gesagt.<br>\nDer Super-GAU hat Fukushima einen dunklen Ruf beschert. Verdient haben diesen Ruf aber eher der Atomkraftbetreiber Tepco und die japanische Atomlobby \u2013 hier \u201cNuclear Village\u201d genannt. In kaum einem anderen Land war der Glaube an die nukleare Sicherheit so tief verwurzelt wie in Japan, nun ist er ebenso tief ersch\u00fcttert. Doch Regierung, Atomindustrie und Aufsichtsbeh\u00f6rden spielen die Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt noch immer herunter.<br>\nDabei hatte Japan vor sechs Jahren Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck, weil der Wind vom havarierten AKW aus nicht in Richtung Fukushima-City und auch nicht in Richtung Gro\u00dfraum Tokio wehte, sondern ins Meer hinaus. Sp\u00e4testens jetzt h\u00e4tte die Welt lernen k\u00f6nnen, dass Atomkraft russisches Roulette bedeutet. Jedes Atomkraftwerk ist ein Anschlag auf die Sch\u00f6pfung. Wie h\u00e4tten denn im Gro\u00dfraum Tokio um die 50 Millionen Menschen evakuiert werden sollen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/310\/der-rest-ist-risiko-4237.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>NGfP Kongress 2017: Gesellschaftliche Spaltungen \u2013 Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit<\/strong><br>\nKongress der Neuen Gesellschaft f\u00fcr Psychologie vom 9. bis 12. M\u00e4rz 2017 mit Unterst\u00fctzung und in den R\u00e4umen der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ngfp.de\/kongresse\/ngfp-kongress-2017\/\">NGfP<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ngfp.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/GSp_Ankuendigungsflyer_161210.pdf\">Das vorl\u00e4ufige Programm [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> F\u00fcr Personen, die aus dem Fach sind, sicherlich eine sehr interessante Veranstaltung. Auftreten werden u.a. Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider, Gerd Bosbach, Uli Gellermann und Werner R\u00fcgemer sowie die als Gastautoren bei den NachDenkSeiten Ihnen vielleicht bekannten Lutz Haustein und Wolf Wetzel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37335","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37335"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37335\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37337,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37335\/revisions\/37337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}