{"id":3734,"date":"2009-01-30T09:55:28","date_gmt":"2009-01-30T08:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3734"},"modified":"2009-01-30T12:10:45","modified_gmt":"2009-01-30T11:10:45","slug":"hinweise-des-tages-821","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3734","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitslosenstatistik<\/li>\n<li>Arbeitsminister f\u00fchlt sich unschuldig<\/li>\n<li>Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen<\/li>\n<li>Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenh\u00f6he<\/li>\n<li>Linksfraktion: Million\u00e4re sollen Hilfsprogramm finanzieren<\/li>\n<li>Finanzminister schlie\u00dft Bad Banks nicht mehr aus<\/li>\n<li>Erblastentilgungsfonds eine wahre Erblast<\/li>\n<li>Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere<\/li>\n<li>Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation<\/li>\n<li>Verscheuern statt Schreddern \u2013 Wie die Abwrackpr\u00e4mie zum Betrug einl\u00e4dt<\/li>\n<li>Eine schwierige Dreiecksbeziehung: Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften<\/li>\n<li>Ohne Warnstreik gibt es Streik<\/li>\n<li>Einzelhandel f\u00fcrchtet die Jobkrise<\/li>\n<li>SAP streicht erstmals Stellen<\/li>\n<li>Schaeffler: Der Besuch der reichen Dame<\/li>\n<li>DGB: Nur eine Frage des Sozialneides?<\/li>\n<li>Wer bei Lohnzahlungs-Verz\u00f6gerung nicht sofort k\u00fcndigt, den bestraft die Rechtslage<\/li>\n<li>Hochtaunus: Keine Gnade f\u00fcr Geringverdiener<\/li>\n<li>Mitarbeiter-\u00dcberwachung: Was darf der Arbeitgeber?<\/li>\n<li>DGB startet Kampagne \u201cRente muss zum Leben reichen\u201d <\/li>\n<li>\u201cDie Betriebsrenten sind sicher\u201d<\/li>\n<li>Neue Bev\u00f6lkerungsstudie: Bald sieht Deutschland ganz sch\u00f6n alt aus<\/li>\n<li>Fr\u00fch aufgestanden gegen Sarkozy<\/li>\n<li>Schweden r\u00fcstet ab<\/li>\n<li>\u201eReform\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3734&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<br>\n<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>5,794 Millionen \u201cArbeitslosengeld-Empf\u00e4nger\/innen\u201d (Alg und Alg II). 5,666 Millionen Arbeitsuchende, darunter 3,489 Arbeitslose. <\/strong>\n<p>Im Januar 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,489 Millionen Arbeitslose registriert, 4,7% bzw. 170.000 weniger als im Januar 2008. Von diesen 3,489 Millionen Arbeitslosen waren 1,268 Millionen (36,4%) im Rechtskreis SGB III und 2,220 Millionen (63,6%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. Als Arbeitsuchende waren im Januar 2009 insgesamt 5,666 Millionen Frauen und M\u00e4nner registriert. Nach vorl\u00e4ufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,117 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,788 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der angeblich etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2009 etwa 5,794 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II. (Anm.: rechnerisch ergeben sich 111.000 sog. Aufstocker.)<\/p>\n<p>Im Januar 2009 wurden 9,2 Prozent weniger arbeitslose Frauen und 0,5 Prozent weniger arbeitslose M\u00e4nner registriert als im Januar 2008. In sechs L\u00e4ndern wurden im Januar 2009 mehr arbeitslose M\u00e4nner registriert als ein Jahr zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090130%20Hinweise%20PDF%20Dokument%20zu%20Ziffer%201.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufsbildungshilfe e.V. [PDF \u2013 372 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Weitere Eckdaten aus dem Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Im Monat Januar befanden sich 1,54 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gef\u00f6rderten arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme. Das waren im Vergleich zum Vorjahr 4,0 Prozent mehr.\n<\/li>\n<li>Im Monat Januar befanden sich 1,54 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gef\u00f6rderten arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme. Das waren im Vergleich zum Vorjahr 4,0 Prozent mehr.<\/li>\n<li>Die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung lag im November nach der Hochrechnung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bei 27,91 Mio, gegen\u00fcber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 442.000 oder 1,6 Prozent. Dabei entf\u00e4llt mehr als die H\u00e4lfte (!) des sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsplus auf Vollzeitstellen.\n<\/li>\n<li>Betrachtet man nur die Anzeigen nach \u00a7 170 SGB III und bildet damit nur den m\u00f6glichen konjunkturell bedingten Arbeitsausfall ab, kommt man auf 296.000 angezeigte Kurzarbeiter; 159.000 mehr als im Vormonat und 286.000 mehr als vor einem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Kurzarbeiter in den n\u00e4chsten Monaten kr\u00e4ftig erh\u00f6hen wird.\n<\/li>\n<li>Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot zuletzt deutlich abgenommen. Nach j\u00fcngsten Angaben des IAB lag das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot im dritten Quartal 2008 bei 998.000 Stellen. Das waren 129.000 oder 11 Prozent weniger als vor einem Jahr.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.pub.arbeitsamt.de\/hst\/services\/statistik\/000000\/html\/start\/monat\/aktuell.pdf\">BA [PDF \u2013 1,3 MB]<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsminister f\u00fchlt sich unschuldig<\/strong><br>\nAn dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht von Arbeitsminister Olaf Scholz allein die schwache Weltwirtschaft schuld\u2026 \u201eWir sehen noch, dass wir eine bessere Entwicklung haben als im Vorjahr\u201c, sagte Scholz. Aber trotzdem seien die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage auf den Arbeitsmarkt ganz klar erkennbar. \u201eDeshalb ist es wichtig, dass wir rechtzeitig gehandelt haben\u201c, sagte Scholz und verwies unter anderem auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate zu verl\u00e4ngern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article3112476\/Arbeitsminister-fuehlt-sich-unschuldig.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Sie erinnern sich sicherlich noch an die Zeit als die Arbeitslosigkeit (vor allem statistisch) etwas zur\u00fcckging. Da traten Kanzlerin, Wirtschaftsminister bis hin zum Bundespr\u00e4sidenten vor die Mikrofone und feierten das als Erfolg der Reformpolitik. Heute ist wieder ausschlie\u00dflich die Konjunktur schuld. Es zeigt sich, was man schon immer wissen konnte, dass mit den Hartz-Gesetzen allenfalls in marginalem Umfang Arbeitslose in Arbeit gebracht wurden (und wenn ja zu welchem Preis). Die Konjunktur ist der entscheidende Faktor \u2013 und bei der Konjunkturpolitik haben die Bundesregierungen str\u00e4flich versagt \u2013 ohne dass sie daf\u00fcr von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerin bestraft wurden. <\/em><\/p><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen<\/strong><br>\nRatlosigkeit und tr\u00fcbe Stimmung beherrscht das Weltwirtschaftsforum<br>\nIm schweizerischen Kurort wurde gestern das 39. Weltwirtschaftsforum (WEF) er\u00f6ffnet. Bis Sonntag tagen 2500 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus 96 L\u00e4ndern, darunter sind mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs doppelt so viele Spitzenpolitiker als im Vorjahr. Doch die Stimmung ist angesichts der Finanz- und Weltwirtschaftskrise finster.Jahrzehntelang hatte man sich in den Schweizer Alpen daf\u00fcr stark gemacht, dass der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Doch 2009 scheint alles anders zu sein und der Staat soll die Scherben zusammen kehren. Die Wirtschaftseliten sehen nun in Rettungsaktionen des Staats die einzige M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwindung der Krise. Allerdings, wie der Hedge Fonds Guru Georg Soros betonte, soll es sich dabei um eine \u201ctempor\u00e4re Notma\u00dfnahme\u201d handeln. \u201cDie Welt befindet sich in einem Schockzustand\u201d, sagte er. Die Finanzkrise sei sogar noch schwerwiegender als die in den 1930er Jahren. Deshalb m\u00fcsse der Staat den Finanzsektor retten. Will hei\u00dfen, wenn die Gesch\u00e4fte wieder laufen, hat man die Verluste sozialisiert und dann k\u00f6nnen die Unternehmen die Gewinne wieder in die eigenen Taschen stecken. \n<p>Von Davos erwartet eigentlich niemand wirkliche Impulse. Neue Rezepte zur \u00dcberwindung der Krise: Fehlanzeige. <\/p>\n<p>Die Finanzbranche hofft darauf, dass hier der Druck auf die Staaten steigt, die sich, wie Deutschland, noch gegen Bad Banks wehren, um ihre faulen Wertpapiere beim jeweiligen Staat abladen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29635\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenh\u00f6he<\/strong><br>\nGigantische Bonuszahlungen trotz Finanzkrise: Die Wall Street sch\u00fcttete f\u00fcr 2008 Jahrespr\u00e4mien von insgesamt 18,4 Milliarden Dollar an die Besch\u00e4ftigten der Branche aus \u2013 nach Angaben des staatlichen Rechnungspr\u00fcfers ist das die sechsth\u00f6chste Summe aller Zeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,604323,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Motto: Sie haben es ja. Schlie\u00dflich hatten sie Erfolg und die faulen Kredite auf den Steuerzahler abgew\u00e4lzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Linksfraktion: Million\u00e4re sollen Hilfsprogramm finanzieren<\/strong><br>\nDie Linksfraktion h\u00e4lt das Konjunkturprogramm II f\u00fcr nicht ausreichend und fordert ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bek\u00e4mpfen. In einem Antrag (16\/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen \u00fcber ein neues Weltw\u00e4hrungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schlie\u00dfen. Au\u00dferdem sollen die Privatisierungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Mitbestimmung der Belegschaften in den Unternehmen m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden. Neben einer Verstaatlichung der Banken fordert die Linksfraktion eine Erh\u00f6hung der Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne bei gleichzeitiger St\u00e4rkung unterer Einkommen. Zur Finanzierung staatlicher Hilfsprogramme soll eine Million\u00e4rssteuer von f\u00fcnf Prozent auf Privatverm\u00f6gen von \u00fcber einer Million Euro eingef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem tritt die Fraktion daf\u00fcr ein, ein Programm f\u00fcr Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur sowie zur St\u00e4rkung der Binnennachfrage aufzulegen. Das Programm soll ein j\u00e4hrliches Volumen von 50 Milliarden Euro haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_031\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzminister schlie\u00dft Bad Banks nicht mehr aus<\/strong><br>\nFinanzminister Steinbr\u00fcck will den Banken die Auslagerung problematischer Wertpapiere in so genannte Bad Banks erm\u00f6glichen \u2013 aber auf deren Kosten. Die \u00dcbernahme der Risiken durch den Steuerzahler lehnt er strikt ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,604216,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der n\u00e4chste Schritt wird vermutlich folgen. Das Krisenmanagement belegt einmal mehr: Steinbr\u00fcck ist ein von der Finanzwirtschaft Getriebener. Siehe den vorherigen Stand: Steinbr\u00fcck am 18. Januar 2009: \u201cMan w\u00fcrde uns f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4ren\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bankenkrise122.html\">Tagesschau<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Siehe den n\u00e4chsten Schritt: <\/em><\/p>\n<p><strong>L\u00f6sung f\u00fcr toxische Wertpapiere: Bund bessert Banken-Paket nach<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket beschlie\u00dfen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che steht nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft f\u00fcr besonders riskante Wertpapiere, sondern die Einrichtung von einzelnen \u201cBad Banks\u201d jeweils innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bund-bessert-banken-paket-nach;2137058\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Betrifft: Erblastentilgungsfonds<\/strong><br>\nEin Gro\u00dfteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch \u00fcber Jahre abbezahlt werden.<br>\nBundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) r\u00e4umte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt \u00fcberf\u00fchrt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel f\u00fcr einen guten Umgang mit Staatsverschuldung angef\u00fchrt. (\u2026)\n<p><strong>FDP wirft Gro\u00dfer Koalition L\u00fcge vor<\/strong><br>\nDer stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele hatte Kanzlerin Merkel und Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, die \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich des Erblastentilgungsfonds get\u00e4uscht zu haben. Beide h\u00e4tten Mitte Januar im Bundestag behauptet, der Fonds sei inzwischen getilgt und dies als politischen Erfolg verkauft.<\/p>\n<p><strong>Merkel lobte Zahlungsmoral des Staates<\/strong><br>\nMerkel hatte in ihrer Regierungserkl\u00e4rung zum zweiten Konjunkturpaket gesagt, \u201cwer Schulden aufnimmt, muss sie zuverl\u00e4ssig tilgen\u201d. Als Beispiel verwies sie auf fr\u00fchere gute Erfahrungen: \u201cWir haben im \u00dcbrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das k\u00f6nnen.\u201d In diesem Fonds waren Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung in H\u00f6he von rund 170 Milliarden geb\u00fcndelt worden.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberwiegender Teil wurde umgeschuldet<\/strong><br>\nWie die \u201cFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201d unter Berufung auf eine Auskunft des Finanzministeriums berichtete, sind fast 100 Milliarden Euro alte Schuldenpapiere des Fonds durch neue ersetzt worden; getilgt wurden offenbar nicht einmal 80 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Steinbr\u00fcck wies die Vorw\u00fcrfe der FDP zur\u00fcck, Merkel habe die Unwahrheit gesagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte die Debatte \u201cabsolut unverst\u00e4ndlich\u201d und die \u00c4u\u00dferungen der Opposition \u201cbilligen Populismus\u201d. Der Finanzminister verwies darauf, dass der Mechanismus gemeint gewesen sei, wonach die Schulden auch \u00fcber Bundesbank-Gewinne getilgt worden seien. Dies ist auch bei dem neuen Tilgungsfonds von 21 Milliarden Euro f\u00fcr das Konjunkturpaket II geplant.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne:<em> \u201cMerkel hat keinen blassen Schimmer\u201d<\/em><\/strong><br>\nGr\u00fcnen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt Merkel Ahnungslosigkeit und Verschleierung der Tatsachen bei den Staatsschulden vor. \u201cDie Kanzlerin hat keinen blassen Schimmer, wie es mit dem Erblastentilgungsfonds war\u201d, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei einfach nur peinlich.<\/p>\n<p><strong>Steinbr\u00fcck:<em> \u201cBeides ist richtig\u201d<\/em><\/strong><br>\nIn einer Regierungsbefragung sagte Steinbr\u00fcck auf die Frage der FDP, ob der Erblastentilgungsfonds getilgt oder der gr\u00f6\u00dfere Teil eigentlich umgeschuldet worden sei: \u201cBeides ist richtig.\u201d Es stimme, dass ein Gro\u00dfteil des Fonds im Jahr 1999 auf den Bundeshaushalt transferiert worden sei. Aber der Hinweis der Kanzlerin und Steinmeiers sei auch richtig, dass \u00fcber Inanspruchnahme des Bundesbank-Gewinns ungef\u00e4hr 35 Milliarden Euro getilgt worden seien. \u201cDas ist, wie ich finde, ein v\u00f6llig zutreffender Vergleich gegen\u00fcber dem jetzt einzurichtenden Fonds von rund 21 Milliarden Euro\u201d, sagte Steinbr\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/erblastentilgungsfonds100.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Auch in dieser Sache wurden wir gezielt manipuliert. Man kommt selbst bei hoher Zweifel-Bereitschaft nicht mehr nach. Eine Irref\u00fchrung folgt der anderen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere<\/strong><br>\nDer Bankenrettungsfonds Soffin soll mit 480 Milliarden Euro Steuergeld die Kreditwirtschaft retten, ist aber vornehmlich wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Nur einer h\u00e4lt sich unverdrossen an der Soffin-Spitze: der ehemalige baden-w\u00fcrttembergische CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus \u2013 trotz einer fragw\u00fcrdigen Vergangenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Gerhard-Stratthaus-Eine-Karriere\/652879.html?pr=1\">Stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Dieter Wermuth:  Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation<\/strong><br>\nNach dem j\u00fcngsten Working Paper von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff (\u201cThe Aftermath of Financial Crises\u201d) entwickelt sich die gegenw\u00e4rtige Finanzkrise genau nach Plan, also genauso wie ein Dutzend fr\u00fchere Krisen in verschiedenen L\u00e4ndern. Das ist be\u00e4ngstigend. Denn Krisen, die mit einem Verfall der Verm\u00f6genspreise einhergehen, sind besonders tief und halten lange an. Die Arbeitslosenquote steigt im Durchschnitt um sieben Prozentpunkte, das reale Pro-Kopf-BIP sinkt von der Spitze bis zum Tiefpunkt um nicht weniger als 9,3 Prozent, und die Staatsschulden erh\u00f6hen sich um 87 Prozent. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/category\/wermuths-investment-outlook%20\">Zeit<\/a> und <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/wp-content\/uploads\/2009\/01\/wermuths_investment_outlook_january_2009.pdf\">Wermuth\u2019s Investment Outlook [PDF \u2013 237 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Monitor: Verscheuern statt Schreddern \u2013 Wie die Abwrackpr\u00e4mie zum Betrug einl\u00e4dt<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verkauft ihre Abwrackpr\u00e4mie gerne auch als \u201eUmweltpr\u00e4mie\u201c. Ein Etikettenschwindel, wie sich jetzt zeigt. Denn die Regelung l\u00e4dt ein zum Betrug. Polizei und Umweltsch\u00fctzer warnen: Viele Alt-Autos, f\u00fcr die der Staat die Abwrackpr\u00e4mie zahlt, werden danach wieder auf den Stra\u00dfen rollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine schwierige Dreiecksbeziehung: Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften<\/strong><br>\nDie Gewerkschaften haben sich lange nicht sonderlich f\u00fcr das Schicksal von Leiharbeitern, 1-Euro-Jobbern, befristet Besch\u00e4ftigten und anderen Randbelegschaften interessiert. Sie konzentrierten sich stattdessen vornehmlich auf die Kernbelegschaften in gro\u00dfen Betrieben mit hohem Organisationsgrad. Aber in Zeiten, da die atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse immer mehr zu den typischen werden, \u00e4ndert die Arbeitnehmer-Organisation langsam ihre Haltung. Besonders dem Thema \u201cLeiharbeit\u201d wendet sie sich verst\u00e4rkt zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29605\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne Warnstreik gibt es Streik<\/strong><br>\nWas ist ein guter und wirksamer Streik? Die in Frankreich wissen wie das geht: Hunderttausende gehen aus die Stra\u00dfe und legen den Verlehr lahm. Hierzulande sieht das anders aus. Vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 da lachen die Minister \u00fcber streikende Beamte. Es gibt aber Hoffnung. Schlie\u00dflich sollten die Politiker weder die Krise noch die steigende Arbeitslosigkeit als Argumente f\u00fcr Lohnzur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber den eigenen Leuten strapazieren. Die Besch\u00e4ftigten haben n\u00e4mlich genau registriert, wie die Milliarden aus \u00f6ffentlichen Kassen vom Himmel regnen f\u00fcr Banken und Konzerne. Und da sollen sich Krankenschwestern und Erzieher, Lehrerinnen und Amtm\u00e4nner zur\u00fcckhalten, wenn es bei ihnen um ein paar Euro geht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2718934?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheid:<\/strong> Der Tagesspiegel entdeckt sein Herz f\u00fcr Streikende.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Einzelhandel f\u00fcrchtet die Jobkrise <\/strong><br>\nDer Einzelhandel hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz um rund 1,5 Prozent steigern k\u00f6nnen. Nach Abzug der Preissteigerungen blieb aber nur ein Minus von einem Prozent \u00fcbrig. Hochgerechnet hat dies Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Er betrachtet dieses Ergebnis bereits als Erfolg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1657172&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Da hat das mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Weihnachtsgesch\u00e4ft das Jahr nicht herausgerissen. Die Feststellung der Analysten der Commerzbank, dass der private Verbrauch \u201cvorerst ein stabilisierender Faktor f\u00fcr die deutsche Wirtschaft\u201d bleibe, ist geradezu l\u00e4cherlich. Zugespitzt formuliert bleibt nat\u00fcrlich das Existenzminimum ein stabiler Faktor, mit dem der Einzelhandel rechnen kann. Aber was wurde noch vor nicht allzu langer Zeit von den \u00fcblichen Wirtschaftsexperten get\u00f6nt, dass der private Konsum den wegbrechenden Export auffangen k\u00f6nne. Das s\u00e4he vielleicht anders aus, wenn die Gewinne der Exportwirtschaft auch bei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung angekommen w\u00e4ren. Wer Eins und Eins zusammenz\u00e4hlen kann, musste bei der Schr\u00e4glage der Einkommensentwicklung mit sinkender Massenkaufkraft rechnen. Nur ist das kein Thema f\u00fcr diese Experten. Da k\u00f6nnen wir in einigen Jahren in einer Gesellschaft leben, in der immer mehr Menschen um die nackte Existenz k\u00e4mpfen, darunter viele junge Menschen, die\u00a0 zwischen\u00a0 schlecht bezahlte Arbeit oder Arbeitslosigkeit\u00a0 w\u00e4hlen m\u00fcssen. Da m\u00f6gen Solidarit\u00e4t und Demokratie zum Teufel gehen, der private Verbrauch wird \u201cvorerst ein stabilisierender Faktor f\u00fcr die deutsche Wirtschaft\u201d bleiben.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>In der Einkaufswelt zweiter Klasse<\/strong><br>\nEine Million Menschen werden in Deutschland \u00fcber Tafeln mit Lebensmitteln versorgt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maerkischeallgemeine.de\/cms\/beitrag\/11417682\/485072\/?print=J\">M\u00e4rkische Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SAP streicht erstmals Stellen<\/strong><br>\nSchmerzfrei geht diese Operation nicht \u00fcber die B\u00fchne. SAP, Europas gr\u00f6\u00dfter Softwarekonzern, will die Zahl der Stellen um 3000 auf 48 500 zusammenstreichen. Das soll, so Co-Chef L\u00e9o Apotheker, zwar \u201cweitestgehend unter Ausnutzung der Fluktuation\u201d geschehen. Doch sein Kollege Henning Kagermann r\u00e4umt ein, dass eben Fluktuation \u201cm\u00f6glicherweise nicht ausreicht\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1666767_SAP-streicht-erstmals-Stellen.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein typisches Beispiel f\u00fcr die einseitige \u201eLastenverteilung\u201c in unserer Wirtschaftsverfassung. Der SAP- Firmenmitbegr\u00fcnder Dietmar Hopp wurde als es mit der Firma bergauf ging mehrfacher Milliard\u00e4r und einer der reichsten Leute der Welt. Angeblich hat er allein 4 Milliarden hat er in seine von ihm gegr\u00fcndete Stiftung eingebracht. Und mit vielen Millionen finanziert er den Bundesligaaufsteiger und Herbstmeister TSG 1899 Hoffenheim. Die Mitarbeiter, die jetzt entlassen werden, k\u00f6nnen sprichw\u00f6rtlich nur in die R\u00f6hre schauen und sich allenfalls noch mit einem bitteren Beigeschmack dar\u00fcber freuen, wie die von ihrer Arbeit mitfinanzierten Kicker auf dem gr\u00fcnen Rasen ihre Erfolge feiern. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schaeffler: Der Besuch der reichen Dame<\/strong><br>\nDer Fall Schaeffler bringt die Bundesregierung in eine schwierige Zwickm\u00fchle. Einerseits sind direkte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen im Koalitionsausschuss ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden. Zudem sei Schaeffler eigentlich gar kein Opfer der Weltwirtschaftskrise, sondern vielmehr ein Produkt von \u201cGier und Gr\u00f6\u00dfenwahn\u201d, wettern Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand. Andererseits scheint klar: Wenn der Deal mit Continental aus Geldmangel platzt, ist der Hannoveraner Reifenhersteller angesichts seines bescheidenen B\u00f6rsenwerts \u00fcber Nacht ein Kandidat f\u00fcr die \u00dcbernahme durch einen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Tausende Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten dann auf dem Spiel stehen.\n<p>Bislang setzt das Kanzleramt daher auf eine \u201cdifferenzierte Haltung\u201d. Direkte Hilfen f\u00fcr die Milliard\u00e4rin Schaeffler gelten als kaum vermittelbar. Einen drastischen Arbeitsplatzabbau bei Conti aber will man m\u00f6glichst vermeiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1667559&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nur eine Frage des Sozialneides?<\/strong><br>\nKlartext DGB mit einer sch\u00f6nen Grafik der Verteilung des Nettoverm\u00f6gens in Deutschland 2002 bis 2007.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090130%20PDF%20Dokument%202%20DGB%20Klartext.pdf\">DGB [PDF \u2013 92 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer bei Lohnzahlungs-Verz\u00f6gerung nicht sofort k\u00fcndigt, den bestraft die Rechtslage <\/strong><br>\nJustizministerin Zypries will die M\u00f6glichkeit der Befriedigung von Gl\u00e4ubigern insolventer Firmen auf Kosten von Arbeitnehmern beibehalten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/122460\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals zur IAB-Studie: Warum bleiben \u201eAufstocker\u201c bed\u00fcrftig?<\/strong><br>\nHaften bleibt als (sozial-) politische Botschaft: Nicht zu geringe Stundenl\u00f6hne sind f\u00fcr die Masse der Aufstocker das Hindernis beim Verlassen der Bed\u00fcrftigkeit, sondern zu geringe Arbeitszeiten. Das aber geben die IAB-Daten so nicht her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitnehmerkammer.de\/sozialpolitik\/doku\/01_aktuell\/info-grafik\/2009_01_29%20Aufstocker.pdf\">Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF \u2013 156 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Hochtaunus: Keine Gnade f\u00fcr Geringverdiener<\/strong><br>\nCDU und FDP in der Million\u00e4rsstadt Bad Homburg wollen keine zus\u00e4tzlichen Hilfen f\u00fcr Geringverdiener. Auch der Kreis denkt nicht daran, die Mietzusch\u00fcsse an die realen Kosten anzupassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/1666945_Keine-Gnade-fuer-Geringverdiener.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sollen die auf solche Zusch\u00fcsse angewiesenen eben wegziehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mitarbeiter-\u00dcberwachung: Was darf der Arbeitgeber?<\/strong><br>\nIm FR-Interview fordert Arbeitsrechtlerin Martina Perreng Rechtsklarheit.<br>\nNach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf er bei einem begr\u00fcndeten Anfangsverdacht einzelne Besch\u00e4ftigte \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei muss das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen gesch\u00fctzt werden. Erlaubt sind also nur m\u00f6glichst geringe Eingriffe, nicht aber eine Art Rasterfahndung wie bei der Bahn.\n<p>Das erste und wichtigste w\u00e4re eine gesetzliche Regelung. Wir brauchen also dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Darin m\u00fcsste geregelt werden: Es muss f\u00fcr jeden Fall der \u00dcberpr\u00fcfung und Kontrolle einen begr\u00fcndeten Anfangsverdacht geben, private Daten d\u00fcrfen erst gar nicht erhoben werden und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht jedes Einzelnen muss gesch\u00fctzt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen vorgesehen werden. Ein solches Gesetz w\u00fcrde Rechtssicherheit schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1666928&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p>\n<p><em>Und so sieht das Die Bahn:<\/em><\/p>\n<p><strong>Schaupensteiner: Abgleich von Daten \u201cist ein Routinevorgang\u201d<\/strong><br>\nDer Anti-Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hat angesichts der Vorw\u00fcrfe um angebliche Bespitzelungen bei dem Unternehmen betont, es gebe keinen Grund, den Vorgang zu skandalisieren. Man habe lediglich die Daten von Besch\u00e4ftigten mit denen von Lieferanten abgeglichen, um zu ermitteln, ob sich Mitarbeiter unter Umst\u00e4nden selbst Auftr\u00e4ge erteilt h\u00e4tten. Dies sei weder Bespitzelung noch \u00dcberwachung, so Schaupensteiner.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/911579\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/01\/29\/dlf_20090129_0810_c5124817.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Altersarmut ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen \u2013 DGB startet Kampagne \u201cRente muss zum Leben reichen\u201d <\/strong><br>\nUnter dem Motto \u201eRente muss zum Leben reichen\u201c hat der DGB am Mittwoch in Berlin seine Kampagne zur St\u00e4rkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ziel ist es, die Ursachen der drohenden Altersarmut deutlich zu machen und die Politik dazu zu bewegen, die notwendigen Reformen rasch auf den Weg zu bringen.\n<p>\u201eMillionen Menschen droht morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerl\u00f6hnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gek\u00fcrzt worden sind. Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der \u201aGeiz-ist-geil-Mentalit\u00e4t\u2019 der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel f\u00fcr mehr Sicherheit im Alter\u201c, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Kampagne. Der DGB will die Debatte um die Alterssicherung vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. \u201eDie Gesetzliche Rentenversicherung ist absolut alternativlos. Das Problem ist aber, dass die Rentenleistungen massiv gek\u00fcrzt worden sind und die Kosten f\u00fcr die Altersvorsorge durch die Teilprivatisierung einseitig auf die Besch\u00e4ftigten verschoben werden\u201c, sagte Buntenbach. Dabei werde bewusst verschwiegen, dass die \u2013 stets mit der demographischen Entwicklung begr\u00fcndeten \u2013 Rentenk\u00fcrzungen einzig und allein die Arbeitgeber entlasten sollen. \u201eDie Rentenpolitik der vergangenen Jahre f\u00fchrt nicht etwa zur Entlastung der jungen Generationen, sondern trifft gerade sie mit aller Wucht\u201c, so Buntenbach.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3363\">DGB<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Stimmt alles. Leider muss hinzugef\u00fcgt werden, dass der DGB und manche Einzelgewerkschaften sehr sp\u00e4t reagieren. Noch im August 2007als der damalige Bundesarbeitsminister M\u00fcntefering die Entscheidung verk\u00fcndete, die urspr\u00fcnglich befristete Beitragsfreiheit von Entgeltumwandlung unbefristet fortzusetzen, kam von Frau Buntenbach Zustimmung. \u201eEs ist eine gute Nachricht f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung auch \u00fcber 2008 hinaus erhalten bleiben soll. Die Versorgungsl\u00fccken bei der gesetzlichen Rente sind offensichtlich \u2013 diese zus\u00e4tzliche Altersvorsorge tr\u00e4gt mit dazu dabei, drohende finanzielle Engp\u00e4sse im Alter zu vermeiden.\u201c<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3036\">DGB vom 08.08.2007<\/a><\/em><\/p>\n<p>Beitragsfreie Entgeltumwandlung l\u00f6st jedoch das Rentenproblem nicht sondern versch\u00e4rft es vielmehr. Je nach H\u00f6he des Pflegeversicherungsbeitrags gehen f\u00fcr jeden beitragsfrei umgewandelten Euro zwischen 39,9 und 40,15 Cent an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen (Stand 01\/2009: Krankenversicherung 15,5%, Rentenversicherung 19,9%, Arbeitslosenversicherung 2,8%, Pflegeversicherungsbeitrag 1,7% f\u00fcr Versicherte mit Kinder bzw. 1,95% f\u00fcr Kinderlose) insgesamt verloren. J\u00e4hrlich gehen den Sozialversicherungstr\u00e4gern Beitr\u00e4ge von ca. 3,3 Milliarden verloren.<br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Entgeltumwandlung-senkt-Rentenansprueche-2.html?session=b4c368713c5c1ba4f6a57f2c89c46854\">Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Weniger Beitr\u00e4ge bedeuten nat\u00fcrlich auch weniger Leistung, also<\/li>\n<li>Weniger Rente<\/li>\n<li>Weniger Arbeitslosengeld I<\/li>\n<li>Weniger Krankengeld<\/li>\n<li>Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes<\/li>\n<li>Weniger \u00dcbergangsgeld<\/li>\n<li>Weniger Mutterschaftsgeld<\/li>\n<li>Weniger Kurzarbeitergeld<\/li>\n<\/ul>\n<p>Tochtergesellschaften von DGB und einzelne Gewerkschaften vermitteln private Altersvorsorgeprodukte bis Riester- und R\u00fcrup-Renten an ihre Mitglieder.<br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.das-rentenplus.de\/index.html\">DGB-Rentenplus<\/a><br>\nQuelle 5: <a href=\"http:\/\/www.verdi-mitgliederservice.de\/site\/inhalte\/vorsorgen\/vorsorgen-home.php\">DGB-Mitgliederservice<\/a><\/p>\n<p>Und damit die Menschen auch noch an den Volkshochschulen beigebracht bekommen, wie sie am besten private Altersvorsorge betreiben k\u00f6nnen, werden im Rahmen der Aktion \u201eAltersvorsorge macht Schule\u201c Kurse angeboten. Die Aktion wird vom DGB unterst\u00fctzt.<br>\nQuelle 6: <a href=\"http:\/\/www.altersvorsorge-macht-schule.de\/\">Altersvorsorge macht Schule<\/a><\/p>\n<p>Aber immerhin, der DGB f\u00e4ngt an,  sich zu wehren. <\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cDie Betriebsrenten sind sicher\u201d<\/strong><br>\nDie Finanzkrise rei\u00dft neue, gro\u00dfe L\u00f6cher in die Rentenkassen der Dax-Konzerne. Damit w\u00e4chst die Deckungsl\u00fccke zwischen Pensionszusagen und Pensionsverm\u00f6gen der Unternehmen auf 97 Milliarden Euro, hat die Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin errechnet. Kein Grund zur Sorge, sagt dennoch ihr Vorstand Thomas Jasper. \n<p>Die Finanzkrise setzt auch der betrieblichen Altersversorgung gro\u00dfer deutscher Konzerne kr\u00e4ftig zu. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin (RTP) d\u00fcrfte im vergangenen Jahr das f\u00fcr Pensionszahlungen reservierte Verm\u00f6gen um rund 21 Milliarden Euro geschmolzen sein. Die im Dax Chart zeigen und MDax Chart zeigen notierten Konzerne werden damit neue L\u00f6cher in ihren ausgelagerten Betriebsrenten-Kassen stopfen m\u00fcssen. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte dies zu Lasten des Eigenkapitals der Konzerne gehen. Dass eine dieser Kassen oder Pensionsfonds in eine ernste Schieflage ger\u00e4t, sehen die Experten aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,604121,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie sich die \u201eExperten\u201c irren k\u00f6nnen, beweist die Wirklichkeit inzwischen nahezu t\u00e4glich. Die Pension\u00e4re k\u00f6nnen also nur hoffen, dass die \u201eSchieflage\u201c nicht wirklich \u201eernst\u201c wird.<\/em><\/p>\n<p><strong>Nochmals: Umverteilung im Armenhaus.<\/strong><br>\nHier nochmals das Originaldokument aus dem DIW-Wochenbericht: Neue Rentenformel \u2013 mehr Gerechtigkeit und weniger Armut<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/94159\/09-5-1.pdf\">DIW [PDF \u2013 465 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Neue Bev\u00f6lkerungsstudie: Bald sieht Deutschland ganz sch\u00f6n alt aus<\/strong><br>\nH\u00f6heres Durchschnittsalter, weniger Sch\u00fcler, mehr Greise, wachsende und schrumpfende St\u00e4dte: Eine neue Studie zur demografischen Entwicklung Deutschlands zeigt, dass dem Land eine tiefgreifende \u00c4nderung der Bev\u00f6lkerungsstruktur bevorsteht.\n<p>Deutschland wird \u00e4lter und \u00e4lter: War im Jahr 2006 noch jeder zweite Bundesb\u00fcrger \u00e4lter als 42 Jahre, wird 2025 jeder zweite sogar \u00e4lter als 47 sein, wie eine jetzt ver\u00f6ffentlichte Bev\u00f6lkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/0,1518,druck-595104,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das ist nichts Neues und nichts Dramatisches. Die Alterung war im letzten Jahrhundert gr\u00f6\u00dfer. <\/em><\/p>\n<p>Dazu drei Folien:<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090130_hinweise_folie_1.jpg\" alt=\"Folie 1\"><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090130_hinweise_folie_2.jpg\" alt=\"Folie 2\"><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090130_hinweise_folie_3.jpg\" alt=\"Folie 3\"><\/p>\n<p>Dr. Norbert Bl\u00fcm<br>\n<em>29.1.2009<\/em><br>\nL e s e r b r i e f<br>\nzur Ausgabe der \u201eWELT\u201c vom 28.01.2009 S. 1,<\/p>\n<p>Artikel von Elke Bodderas \u201eL\u00fcgen dauern l\u00e4nger\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Rente ist sicher\u201c wird von Elke Bodderas in eine Reihe gestellt mit dem Satz von Walter Ulbricht: \u201eNiemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten\u201c und beides zur L\u00fcge erkl\u00e4rt. Das ist eine besondere Poente jenes Journalismus\u2019, der \u201eoriginell\u201c mit \u201eabstrus\u201c verwechselt. Wer die \u201eWahrheit\u201c des Satzes: \u201eDie Rente ist sicher\u201c auch heutzutage noch nicht kapiert hat, liest offenbar nicht die Nachrichten im Wirtschaftsteil der \u201eWELT\u201c. Sie berichten vom globalen Desaster einer Finanzwirtschaft, die sich von der Realit\u00e4t der Arbeit und der Wertsch\u00f6pfung abgekoppelt hat. Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Teil dieser virtuellen Wirtschaft geworden.<\/p>\n<p>Als Alternative Qualifizierung f\u00fcr Ihre \u201ebl\u00f6dsinnige\u201c Kommentierung von \u201eDie Rente ist sicher\u201c biete ich Ihnen noch \u201eb\u00f6swillig\u201c an. Nehmen Sie, was Ihnen besser passt. \u201eBl\u00f6d\u201c oder \u201eb\u00f6se\u201c. \u2013 Wie es Euch gef\u00e4llt.<\/p>\n<p>Ihr<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090130_bluem_unterschrift.jpg\" alt=\"Norbert Bl\u00fcm\">\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Das Versagen der \u201cKasino-\u00d6konomie\u201d \u2013 Weltsozialforum der Globalisierungsgegner in Brasilien er\u00f6ffnet <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1666887_Das-Versagen-der-Kasino-oekonomie.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseitenlesers:<\/strong> \u201eOh, wieder diese alten Stereotype der \u201cGlobalisierungsgegner\u201d, dabei m\u00fcsste man seit den Arbeiten von Stiglitz u.a. wissen, dass es um eine andere Globalisierung geht. Aber lieber schl\u00e4gt man argumentativ erst einmal die ganze Bewegung \u2013 eben als \u201cGlobalisierungs-Gegner\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Fr\u00fch aufgestanden gegen Sarkozy<\/strong><br>\nNicolas Sarkozy hat es vielfach beschworen. Jetzt ist es auf der Stra\u00dfe: Das Frankreich, \u201cdas fr\u00fch aufsteht\u201d. Doch die riesigen Menschenmengen, die am Donnerstag durch Dutzende von franz\u00f6sischen Orten ziehen und weite Teile der privaten und \u00f6ffentlichen Wirtschaft des Landes bestreiken, sind nicht gekommen, um ihrem Pr\u00e4sidenten zu applaudieren. Sie buhen ihn aus. Und verlangen das von ihm, was er ihnen wider besseres Wissen versprochen hat. \u201cIch werde der Pr\u00e4sident der Kaufkraft sein\u201d, hatte Sarkozy im Wahlkampf angek\u00fcndigt. Knapp zwei Jahre danach sind Reall\u00f6hne und Kaufkraft gesunken, ist nicht nur die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, sondern verf\u00fcgen jene, die noch in Lohn und Brot stehen, \u00fcber immer weniger Rechte und Sicherheiten am Arbeitsplatz. Wirtschaftlich und finanziell von Sarkozy profitiert haben allein die SpitzenverdienerInnen, f\u00fcr die er die Steuern gesenkt hat, und Gro\u00dfunternehmen im Banken- und Automobilsektor, denen er mit milliardenschwerer Unterst\u00fctzung durch die Krise hilft. Die aktuelle Krise hat die seit vielen Jahren gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Demonstrationen von Besch\u00e4ftigten verst\u00e4rkt. Doch die Forderungen an diesem Tag, an dem Sarkozy erstmals in seiner Amtszeit in die Enge getrieben ist, gehen weit \u00fcber die Krisenaktualit\u00e4t hinaus. Sie stellen Sarkozys Wirtschafts- und Sozialpolitik grunds\u00e4tzlich in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/frueh-aufgestanden-gegen-sarkozy\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> An den Franzosen sollte sich der deutsche Michel ein Beispiel nehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schweden r\u00fcstet ab <\/strong><br>\nDer Verteidigungshaushalt wird eingefroren, die Zahl der Soldaten um ein Drittel abgebaut.\n<p>Die von den Sozialdemokraten gef\u00fchrte schwedische Regierungskoalition will die Milit\u00e4rausgaben bis 2014 auf j\u00e4hrlich 3,7 Milliarden Euro begrenzen. Nach dem Oberkommandierenden Hakan Syren ist die Folge, dass die Zahl der Soldaten um ein Drittel sinken wird.<\/p>\n<p>Nach Informationen des Svenska Dagbladet wird die Zahl der Soldaten, die f\u00fcr den Kampfeinsatz bereit stehen, von jetzt 20.000 auf 12.500 reduziert. \u00dcberdies soll die H\u00e4lfte der Kampfpanzer abgeschafft werden, da die Soldaten leichter ausger\u00fcstet sein sollen, um besser zu Auslandseins\u00e4tzen transportiert werden zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/126601\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt:<\/strong>\n<p><strong>\u201cReform\u201d<\/strong><\/p>\n<p>\u201cEs gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik.\u201d \u2013 Gerhard Schr\u00f6der, in der ARD-Sendung \u201cBericht aus Berlin, am 5. Juli 2004 \u2013<\/p>\n<p>\u201cDie besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen.\u201d \u2013 George Bernard Shaw \u2013<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/neusprech-reform\/\">Zeitgeistlos<\/a><\/p>\n<p>Siehe auch den Katalog des Neusprechs bei <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/search\/label\/Non%20est%20omen\">ad sinistram<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitslosenstatistik<\/li>\n<li>Arbeitsminister f\u00fchlt sich unschuldig<\/li>\n<li>Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen<\/li>\n<li>Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenh\u00f6he<\/li>\n<li>Linksfraktion: Million\u00e4re sollen Hilfsprogramm finanzieren<\/li>\n<li>Finanzminister schlie\u00dft Bad Banks nicht mehr aus<\/li>\n<li>Erblastentilgungsfonds eine wahre Erblast<\/li>\n<li>Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere<\/li>\n<li>Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3734\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3734\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}