{"id":37470,"date":"2017-03-20T08:50:42","date_gmt":"2017-03-20T07:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470"},"modified":"2017-03-20T08:50:42","modified_gmt":"2017-03-20T07:50:42","slug":"hinweise-des-tages-2837","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h01\">Schulz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h02\">Merkel m\u00f6chte TTIP neu lancieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h03\">Auf diesen Pr\u00e4sidenten ist kein Verlass<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h04\">Es geht um ein verzweifeltes R\u00fcckzugsgefecht der klassischen Massenmedien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h05\">G20<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h06\">Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h07\">Autobahnprivatisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h08\">Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h09\">Kein Personal: Mindestlohn wird immer seltener kontrolliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h10\">Made in Germany: Lobbyisten \u2013 Strippenzieher im Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h11\">Eribon: Wer spricht f\u00fcr die, die hart schuften?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h12\">In Historic Report, U.N. Agency Says Israel Is Imposing an \u201cApartheid Regime\u201d on Palestinian People<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h13\">BND sieht G\u00fclen nicht hinter T\u00fcrkei-Putsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h14\">Afrika vor einer neuen Schuldenkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h15\">Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h16\">Is Donald Trump a Manchurian Candidate?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37470#h17\">Experten: Gesetz zu \u201eHatespeech\u201c und \u201eFake News\u201c in Social Media bringt nur wenig<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schulz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Ausreden der SPD<\/strong><br>\nKaum zeigt eine aktuelle Umfrage an, dass es doch wieder knapp f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit im Bundestag reichen k\u00f6nnte, melden sich die strategischen Leuchten aus dem Willy Brandt-Haus zu Wort und bezeichnen die Linken, wie so oft, als teilweise chaotisch. Lieber ist den Leuchten das schwache Licht der FDP. Die SPD bleibt damit die Partei, die zwar immer wieder von Gerechtigkeit redet, aber genauso oft Ausreden erfindet, um sie zu verhindern. Oder anders ausgedr\u00fcckt. Die SPD ist immer dann f\u00fcr ein linkes B\u00fcndnis und Ver\u00e4nderungen, wenn es rein rechnerisch nicht m\u00f6glich ist. (\u2026)<br>\nAuf der gro\u00dfen Kr\u00f6nungsmesse der SPD, betonte Martin Schulz, dass es mit ihm keine Herabw\u00fcrdigung der politischen Konkurrenz geben werde. \u201eMit mir wird es im Wahlkampf keine Herabw\u00fcrdigung des politischen Wettbewerbers geben.\u201c Nun ja, dass hei\u00dft ja nicht, dass die Generalsekret\u00e4rin der SPD, die Linken nicht als Chaoten bezeichnen d\u00fcrfe. Aber das ist nur eine Posse. Es geht ja in der Sache darum, dass bei den Sozialdemokraten nach wie vor Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.<br>\nEine andere Politik ist l\u00e4ngst m\u00f6glich, doch die SPD tut so, als m\u00fcsse sie immer erst die Union \u00fcberzeugen. Der Mindestlohn ist nur ein Beispiel. Er h\u00e4tte schon vor zehn Jahren mit Mehrheit im Bundestag beschlossen werden k\u00f6nnen. Doch die SPD zog es lieber vor, jahrelang mit der Union dar\u00fcber zu verhandeln, w\u00e4hrend man die Linken als Chaoten beschimpfte. Jetzt hat Deutschland einen Mindestlohn, der, weil viel zu niedrig, zum Leben kaum reicht und auch noch Altersarmut produziert. Dar\u00fcber hinaus sieht das SPD gef\u00fchrte Arbeitsministerium tatenlos dabei zu, wie Arbeitgeber ihn umgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/170319die-ausreden-der-spd%20\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht zur Schulz-Wahl<\/strong><br>\n100 Prozent f\u00fcr Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial: Auf dem SPD-Parteitag heute gab es wieder viele sch\u00f6ne Worte \u00fcber soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndr\u00fcckerei, Rentenk\u00fcrzungen und Hartz IV soll sich nach den Pl\u00e4nen von Martin Schulz nicht allzu viel \u00e4ndern. Auch die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Multimillion\u00e4re oder h\u00f6here Erbschaftssteuern scheinen f\u00fcr die SPD unver\u00e4ndert tabu zu sein. Das bleibt noch hinter dem Wahlprogramm von 2013 zur\u00fcck. Und es stellt sich die Frage, wie ohne angemessene Besteuerung der Superreichen all die sch\u00f6nen (und richtigen!) Forderungen nach besserer Bildung und geb\u00fchrenfreier Kita finanziert werden sollen. Es bleibt dabei: Ohne Druck von links wird das nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit. Meine Position ist klar: Nicht 100 Prozent f\u00fcr Schulz, sondern 100 Prozent sozial \u2013 und dabei konsequent, k\u00e4mpferisch und glaubw\u00fcrdig, auch nach der Wahl!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/photos\/a.220243721326366.71218.206307219386683\/1634372203246837\/?type=3&amp;theater%20\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Wagenknecht: Hoch f\u00fcr Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung<\/strong><br>\nSie gilt als Hindernis f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur \u2013 und gleichzeitig popul\u00e4r wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht \u00fcber den Schulz-Hype und die Bundestagswahl.<br>\nMartin Schulz und das SPD-Hoch bringen Spannung in den beginnenden Bundestagswahlkampf. Gibt es bald eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung?<br>\nDie Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zeigt sich durchaus offen. Doch es gebe Bedingungen, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur im Interview.<br>\nSp\u00fcren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?<br>\nWagenknecht: \u201eEine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik w\u00fcnscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit k\u00fcmmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen. Die Linke hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen nat\u00fcrlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden k\u00f6nnen. SPD und Gr\u00fcnen dagegen standen wie die Union f\u00fcr die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat. Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der gro\u00dfen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2017-03\/17\/parteien-wagenknecht-hoch-fuer-schulz-beruht-auf-dem-prinzip-hoffnung-17083602\">ZEIT<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. \u201cBei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen\u201d, sagte Schulz der \u201cRheinischen Post\u201d vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, \u201cdass sich selbstverst\u00e4ndlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gespr\u00e4chstermine einhalten\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2017-03\/17\/deutschland-schulz-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten-17134205\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel m\u00f6chte TTIP neu lancieren<\/strong><br>\nDie USA wie Deutschland m\u00f6chten \u00abfairen\u00bb Handel. Andere gemeinsame Nenner fehlen noch. Immerhin will man aber die Gespr\u00e4che vertiefen.<br>\nMit Deutschland war am Freitag der f\u00fcnftgr\u00f6sste Handelspartner der USA im Weissen Haus zu Gast. Schon nur deshalb stand beim ersten Treffen Pr\u00e4sident Donald Trumps mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Handelspolitik im Zentrum des Interesses. Aus amerikanischer Sicht ist der G\u00fcterhandel mit Deutschland hochdefizit\u00e4r; Amerika erzielt nur gegen\u00fcber China und Japan gr\u00f6ssere Fehlbetr\u00e4ge. Das macht Deutschland in den Augen der Trump-Regierung suspekt.<br>\nAllerdings mochte Washington die hohen \u00dcbersch\u00fcsse Deutschlands auch zu Obama-Zeiten nicht. Der damalige Finanzminister Jack Lew hielt Berlin immer wieder dazu an, die Staatsausgaben zu erh\u00f6hen, um die Weltwirtschaft zu stimulieren und die globalen Ungleichgewichte abzubauen.<br>\nIn der neuen \u00abAmerica first\u00bb-\u00c4ra hat das kritische Schielen auf die Handels\u00fcbersch\u00fcsse von Partnerl\u00e4ndern freilich einen anderen Hintergrund. Trump sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, Amerika sei in der Vergangenheit ausgenutzt worden und der freie Handel habe zu schlechten Resultaten f\u00fcr das Land gef\u00fchrt. Millionen Amerikaner seien deswegen zur\u00fcckgeblieben \u2013 das werde nun aufh\u00f6ren. (\u2026)<br>\nDeutschland habe offensichtlich in der Vergangenheit viel besser verhandelt als die USA und daher bessere Handelsabkommen erzielt, meinte Trump. Merkel ging auf dieses Kompliment nicht ein, sondern erkl\u00e4rte, dass im Falle Deutschlands die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Handelsvertr\u00e4ge zust\u00e4ndig sei, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten Mitspracherecht h\u00e4tten. Sie glaube an diesen Ansatz, der beispielsweise im j\u00fcngsten Abkommen mit S\u00fcdkorea zu guten Resultaten f\u00fcr beide Seiten gef\u00fchrt und auch Stellen geschaffen habe. Sie hoffe deshalb auch, dass die Verhandlungen mit den USA \u00fcber eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bald wiederaufgenommen w\u00fcrden, sagte Merkel. Sie r\u00e4umte ein, dass das Thema auch in Deutschland nicht immer auf Anklang gestossen sei. Aber sie stelle diesbez\u00fcglich einen gewissen Stimmungswechsel fest.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/treffen-merkel-trump-in-washington-merkel-moechte-ttip-neu-lancieren-ld.152090\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Sahra Wagenknecht \u00fcber das Treffen Merkel-Trump<\/strong><br>\nHabt ihr Euch von Frau Merkel gestern in Washington eigentlich gut vertreten gef\u00fchlt? Das kann ich mir kaum vorstellen. Denn wof\u00fcr sie die Reise unternommen hatte, zeigte schon ihre Begleit-Delegation von f\u00fchrenden Konzernvertretern. Die sorgen sich seit der Wahl von Trump um ihre Profite, hier wollte Merkel offenbar Abhilfe schaffen\u2026 In diesem Sinne warb sie f\u00fcr einen neuen Anlauf zu einem deutsch-amerikanischen Konzernschutzabkommen \u00e0 la TTIP, f\u00fcr die Bereitschaft zu mehr NATO-Milit\u00e4rausgaben und f\u00fcr die aktuelle EU, in der Konzerne dominieren und nicht Demokratie und soziale Rechte. Wirklich schade, dass Frau Merkel im Wei\u00dfen Haus auf Trump und nicht auf Bernie Sanders traf. Der h\u00e4tte ihr bei solchen Aussagen deutlich Kontra gegeben!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/?ref=page_internal&amp;hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf\">Sahra Wagenknecht via Facebok<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Auf diesen Pr\u00e4sidenten ist kein Verlass<\/strong><br>\nDeutschland schulde der NATO und den USA \u201criesige Summen\u201d, twitterte Donald Trump einen Tag nach dem Besuch von Angela Merkel. Der Tweet gibt vor allem \u00fcber eines Auskunft: \u00fcber Donald Trump. Auf diesen Pr\u00e4sidenten sei so kein Verlass. Das gelte f\u00fcr Deutschland, aber auch f\u00fcr Europa, meint Thilo K\u00f6\u00dfler.<br>\nDas ist der Stil, der im politischen Miteinander so gar nicht weiterf\u00fchrt und deshalb auch von der Kanzlerin \u00fcberhaupt nicht goutiert werden d\u00fcrfte. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-Pr\u00e4sident \u00fcber sein Leib- und Magenmedium Twitter den Vorwurf erhoben, Deutschland schulde der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten.<br>\nAbgesehen von der Stilfrage, die jenseits von Gut und B\u00f6se ist und alles andere als klug \u2013 diese \u00c4u\u00dferung entspricht erstens nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, zweitens entspricht sie nicht der Wahrheit und drittens ist sie ebenso unhistorisch wie unpolitisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/merkel-trifft-trump-auf-diesen-praesidenten-ist-kein-verlass.720.de.html?dram:article_id=381616\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das Ganze scheint wirklich vor allem eine \u201eStilfrage\u201c zu sein. Kommen die Forderungen nach einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben von Angela Merkel und Ursula von der Leyen steht v.a. die ZEIT voll hinter diesen Forderungen. Kommt der selbst Unsinn von Donald Trump, hagelt es Kritik. Es w\u00e4re ja sehr l\u00f6blich, wenn die ZEIT wirklich inhaltliche Kritik vorbringt und auch diese Linie weiterf\u00fchren w\u00fcrde. Genau hier ist jedoch Zweifel angebracht, da es offenbar doch eher um \u201eStilfragen\u201c und \u201ediplomatisch Gepflogenheiten\u201c geht. Warten wir doch mal. Schon sehr bald wird Angela Merkel den USA sicher ein \u201eGegenangebot\u201c machen und von sich aus eine \u201est\u00e4rkere Beteiligung Deutschlands\u201c anbieten. Dann werden ZEIT und Co. wieder vor lauter Freude aus dem H\u00e4uschen sein und jubeln; klar, dann stimmt ja sicher auch der Stil. Und Trump lacht sich ins F\u00e4ustchen, hat er doch bekommen, was er wollte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Es geht um ein verzweifeltes R\u00fcckzugsgefecht der klassischen Massenmedien<\/strong><br>\nMedienwissenschaftler Norbert Bolz \u00fcber Echokammern und Betroffenheitsapostel<br>\nSchlagen Journalisten die Wirklichkeit platt? F\u00fchren sich viele von ihnen wie Oberlehrer auf? Im Interview mit Telepolis findet Norbert Bolz klare Worte. Der Professor f\u00fcr Medienwissenschaft an der Technischen Universit\u00e4t Berlin hat vor kurzem in einer bemerkenswerten \u201cPh\u00f6nix Runde\u201d zum Thema \u201calternative Fakten\u201d auch eine zentrale Medienkritik angebracht. Im Interview f\u00fchrt er die Kritik fort und stellt fest, dass Medien, egal wie oft hochrangige Vertreter aus dem journalistischen Feld dies auch wiederholen, gar nicht \u201czeigen k\u00f6nnen, was ist.\u201d Medien, so Bolz, \u201ckonstruieren die Wirklichkeit, die sie darstellen und sind dabei hochselektiv\u201d. [\u2026]<br>\nNeben dem Ausdruck \u201calternative Fakten\u201d h\u00f6ren und lesen wir seit geraumer Zeit den Begriff \u201cEchokammer\u201d. Sie haben vor kurzem in der \u201cPh\u00f6nix Runde\u201d gesagt, dass nicht nur \u201cdie B\u00f6sen\u201d das h\u00f6ren wollen, was in ihrer Echokammer vor und zur\u00fcck schallt, sondern dass man den Eindruck gewinnen kann, dass sich auch viele andere so verhalten. Wie genau meinen Sie das?<br>\nNorbert Bolz: Das hat mir viel \u00c4rger eingebracht. Aber tats\u00e4chlich sehe ich keinen Unterschied zwischen rechten und linken Echokammern. In den rechten h\u00f6rt man nur von der Gef\u00e4hrdung durch kriminelle Fl\u00fcchtlinge, in den linken h\u00f6rt man nur vom Untergang der Demokratie durch Trump und Pegida.<br>\nEs kann keinen Konflikt zwischen Medien und Nutzern geben, weil man die Medien durch Liebesentzug ganz einfach vernichten k\u00f6nnte. Der Konflikt, den ich sehe, verl\u00e4uft zwischen \u201cRechtspopulismus\u201d und \u201cPolitical Correctness\u201d. Hier zeichnet sich schon jetzt ein kultureller B\u00fcrgerkrieg ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Es-geht-um-ein-verzweifeltes-Rueckzugsgefecht-der-klassischen-Massenmedien-3650691.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Bolz gibt die Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu Protokoll, dass die Etablierten ihre eigene Echokammer sind und erntet Emp\u00f6rung. Die Infantilit\u00e4t der Diskussion ist atemberaubend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>G20<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sch\u00e4uble und G20-Kollegen setzen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel<\/strong><br>\nDas Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht von Attac erneut deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind.<br>\n\u201cAuch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten\u201d, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201cUnter F\u00fchrung von Sch\u00e4uble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel \u2013 statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzm\u00e4rkte voranzutreiben.\u201d<br>\nBeim Thema Welthandel ist ebenfalls keine Besserung zu erkennen. \u201cOb Trumps \u2018fairer\u2019 Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen\u201d, sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. \u201cStattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln f\u00fcr alle. Davon sind die Handelskrieger \u00e0 la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freih\u00e4ndler \u00e0 la Merkel und Sch\u00e4uble.\u201d<br>\nDer Ansatz der G20-Finanzminister, durch verst\u00e4rkte private Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht f\u00fcr Attac ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom Attac-Koordinierungskreis: \u201cDamit will die G20 dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ein Gro\u00dfteil der armen L\u00e4nder von ihren Treffen ausgeschlossen ist. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es h\u00f6chste Zeit, alle L\u00e4nder des S\u00fcdens mit an den Tisch zu holen.\u201d Attac fordert eine UN-Steuerbeh\u00f6rde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation f\u00f6rdert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/schaeuble-und-g20-kollegen-setzen-weiter-auf-deregulierung-sparpolitik-und-ungerechten-welthandel\/\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>Heuschrecken raus aus Afrika!<\/strong><br>\nStatt den Finanzsektor zu sch\u00fctzen, muss die G 20 Gemeinwohlinteressen st\u00e4rken<br>\nOb spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im S\u00fcden: \u00dcberall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengesch\u00e4ft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen f\u00fcr Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt f\u00fcr Nahrungsmittel halten k\u00f6nnen, beschr\u00e4nken, w\u00fcrden deren Marktmacht eind\u00e4mmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin k\u00f6nnen allein drei H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Toppriori\u00e4t f\u00fcr die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.<br>\nPrivate-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verst\u00e4rken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen h\u00f6chstm\u00f6glichen Investorengewinn zu erzielen. L\u00e4ngerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema f\u00fcr die G 20 sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Archiv-Suche\/!5390043&amp;s=suleika&amp;SuchRahmen=Print\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf<\/strong><br>\nDie W\u00e4hler in dem Nachbarland, das Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik am \u00e4hnlichsten ist, haben eine gro\u00dfe von den Konservativen beherrschte Koalition krachend scheitern lassen. Der Untergang der \u201ePartei der Arbeit\u201c ist spektakul\u00e4r. Doch die deutschen Medien feiern das Ergebnis.<br>\nStellen sie sich doch einmal vor, es w\u00e4ren am Mittwoch Wahlen in Deutschland gewesen und die gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte, sage und schreibe, fast die H\u00e4lfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten w\u00e4ren vom Status der mit Abstand zweitgr\u00f6\u00dften Partei (nur wenige Punkte hinter den Konservativen) auf das Niveau einer Splitterpartei abgest\u00fcrzt. Eine nationalistische Partei h\u00e4tte klar hinzugewonnen und sei nun zweitst\u00e4rkste Kraft hinter den Konservativen, die auch kr\u00e4ftig verloren haben. M\u00fcsste man nicht sagen, es sei mit dieser Wahl ein revolutionsartiger Schock im gesamten politischen System ausgel\u00f6st worden, der offensichtlich macht, wie marode das System ist?<br>\nAm Mittwoch hat es tats\u00e4chlich eine revolutionsartige Verschiebung im Parlament der Niederlande gegeben. Eine Revolution in einem kleinen nordeurop\u00e4ischen Land, das der wichtigste Partner Deutschlands bei der europaweiten Durchsetzung einer merkantilistischen und radikal neoklassischen Position ist. Doch es darf nicht wahr sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/wahl-den-niederlanden-die-revolution-die-keine-sein-darf\/\">Heiner Flassbeck in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Autobahnprivatisierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Resolution f\u00fcr eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen<\/strong><br>\nEine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4t und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten f\u00fcr ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstm\u00f6glich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan f\u00fcr eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.<br>\nKeine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstra\u00dfen<br>\nWir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Besch\u00e4ftigung zu sichern und eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.<br>\nUNTERST\u00dcTZEN SIE UNSERE FORDERUNG MIT IHRER STIMME<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/dgb-fachabteilungen\/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik\/unsere-autobahn\/%20\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die komplette Resolution <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/dgb-fachabteilungen\/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik\/unsere-autobahn\/++co++4dd84ecc-fdab-11e6-9da5-525400e5a74a\">finden Sie hier<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37460\">Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen\/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstra\u00dfengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!<\/a> <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Erste Reaktion auf das Erkl\u00e4rvideo<\/strong><br>\nVor drei Wochen hat GiB ein Erkl\u00e4rvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU\/CSU-Fraktion f\u00fcr den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter f\u00fcr den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden:<br>\n\u201eSehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung f\u00fcr die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abh\u00e4ngig wie Sie pers\u00f6nlich zu dieser Grundgesetz\u00e4nderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren\/\">dieses Video<\/a>. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.\u201c<br>\nDarauf hat Herr Brackmann schon einen Tag sp\u00e4ter geantwortet (das ganze Schreiben finden Sie hier: Seite 1 und Seite 2). Er nimmt darin Stellung zu Ausagen, die im Video gemacht werden. Im Einzelnen schreibt er:<br>\n\u201eEine Teilprivatisierung mit Netz-\u00d6PPs wie in Frankreich ist [\u2026] ausgeschlossen.\u201c<br>\nDer ADAC war zuvor zu einer ganz anderen Auffassung gekommen. Im Positionspapier des ADAC vom Februar heisst es:<br>\n\u201eGegen umfangreiche funktionale Privatisierungen (Teilnetzbezogene \u00d6PP \u2013 und Konzessionsgesellschaften) sollten aus Sicht der Nutzer ebenfalls grundgesetzliche Schutzmechanismen normiert werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/erste-reaktion-auf-das-erklaervideo\/\">GiB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn<\/strong><br>\nDie Gesamtbetriebsr\u00e4te der Automobilindustrie \u00fcbernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an.<br>\nSehen so illegale Auto-Rennen im Gewerkschaftslager aus? Da ver\u00f6ffentlicht die IG Metall in ihrem Intranet einen Beitrag zur Handelspolitik (hier) auf der Basis einer Erkl\u00e4rung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie. Die Erkl\u00e4rung (hier zu finden) ist auf IG Metall-Papier gedruckt und wurde bereits hier diskutiert. In der ersten Zeile wird die IG Metall auch kurz erw\u00e4hnt und spielt dann keine Rolle mehr. Bei den Unterschriften am Ende des Dokuments fehlt sie v\u00f6llig. Das liegt wohl auch daran, dass die Wirtschaftsabteilung der IG Metall an der Formulierung dieses Textes nicht beteiligt war.<br>\nDas ist, gemessen am Inhalt des Textes, eigentlich ein gutes Zeichen. Es zeigt aber auch, dass diese ehemalige Strategieabteilung des ersten Vorsitzenden der IG Metall, als es in der Organisation noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, innerhalb der Vorstandsverwaltung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Concierge angekommen sein muss.<br>\nWillkommen im Reich der Oligarchen<br>\nNun ist offensichtlich die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Handels- und Au\u00dfenpolitik der IG Metall bei den Betriebsr\u00e4ten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erkl\u00e4rung h\u00e4tte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionst\u00fcchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gr\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/gewerkschaftliche-raser-auf-der-autobahn\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kein Personal: Mindestlohn wird immer seltener kontrolliert<\/strong><br>\nPlanungsversagen oder schlicht Desinteresse? F\u00fcr die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Bundesregierung v\u00f6llig unzureichende Vorkehrungen getroffen. Der Effekt: Zu wenig Personal sowie zu wenig und zur\u00fcckgehende Pr\u00fcfungen. So kann der Mindestlohn auch weiterhin viel zu leicht umgangen werden.<br>\n\u201cWenn ein Mindestlohn gilt, dann muss er auch kontrolliert werden\u201d. So \u00e4u\u00dferte sich Claudia Weinkopf 2015 in einem Interview zu den ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Es d\u00fcrfte wohl unmittelbar einleuchten, dass ein Gesetz, das Betriebe zu einer Mindestentlohnung verpflichtet, nur dann greift, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird, der Glaube an das selbstorganisierte Wohlverhalten von Unternehmen reicht da nicht aus. Rechtspflege statt Compliance, so k\u00f6nnte man das Prinzip auch zuspitzen.<br>\nAber die stellvertretende gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) verweist noch auf eine weitere Dimension wirksamer Kontrollen bei der Entlohnung: Laut Weinkopf belegten die Erfahrungen mit Mindestl\u00f6hnen im In- und Ausland, dass Unternehmen ihren Frieden mit dem Mindestlohn schlie\u00dfen, wenn sie sicher sein k\u00f6nnen, dass sich auch die Konkurrenz daran h\u00e4lt. Vertrauen allein reicht da nicht aus. Sich auf die Einhaltung des Mindestlohns verlassen zu k\u00f6nnen, hei\u00dft nicht nur, sich selbst an die Regeln zu halten, sondern auch darauf vertrauen zu d\u00fcrfen, dass Verst\u00f6\u00dfe von Mitkonkurrenten entdeckt und geahndet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2023\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Made in Germany: Lobbyisten \u2013 Strippenzieher im Hintergrund<\/strong><br>\nWenn Gesetze entstehen, dann nehmen sie Einfluss: Lobbyisten. Sie vertreten die Interessen gro\u00dfer Konzerne. Made in Germany erkl\u00e4rt, wie sie sich einbringen, und begleitet die Strippenzieher bei der Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/made-in-germany-lobbyisten-strippenzieher-im-hintergrund\/av-37884676\">DW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eribon: Wer spricht f\u00fcr die, die hart schuften?<\/strong><br>\nWarum stimmen dieselben ArbeiterInnen, die noch vor 25 Jahren selbstverst\u00e4ndlich linke Parteien w\u00e4hlten, heute f\u00fcr den rechtsextremen \u201eFront National\u201c? Dieser Frage geht der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon nach, der k\u00fcrzlich im Wiener Kreisky Forum seine viel diskutierte Autobiografie \u201eR\u00fcckkehr nach Reims\u201c vorstellte.<br>\n\u201eErinnere dich, woher du kommst!\u201c, wurde Didier Eribon von seiner Mutter vielfach eingepr\u00e4gt. Eribon ist ein Aufsteiger, ein sozialer \u00dcberl\u00e4ufer. Er versuchte, seine soziale Herkunft aus einer klassischen ArbeiterInnenfamilie abzustreifen. Und dennoch ist eben diese Herkunft ein immerw\u00e4hrender Abdruck, den keiner seiner Entwicklungsschritte und Wandlungen je auszul\u00f6schen vermochte. Denn die Spuren dessen, wie man sozialisiert wurde, wirken fort, selbst wenn sich die Lebensumst\u00e4nde \u00e4ndern. Zu sehr pr\u00e4gt einen die eigene soziale Vergangenheit als Angeh\u00f6riger einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, deren Lebensrealit\u00e4t von Perspektivlosigkeit und Armut gepr\u00e4gt war. Wo verblichene Hoffnungen auf einen bescheidenen sozialen Aufstieg auf der Tagesordnung standen. Zerplatzte Tr\u00e4ume. Gebrochener Stolz. Wiederkehrende Entt\u00e4uschungen und Verzweiflung.<br>\nVon Geburt an tragen wir die Geschichte unserer Familie, unseres Milieus in uns. Schon fr\u00fch entscheidet sich das soziale Schicksal. Eribons Eltern, ein Hilfsarbeiter und eine Putzfrau, sp\u00e4ter angestellt in einer Fabrik. Stumpfe zu wiederholende Bewegungen, Flie\u00dfbandarbeit, zerm\u00fcrbende T\u00e4tigkeiten. L\u00e4rm und Hitze \u2013 abends kehrten sie zerschunden, ausgelaugt und m\u00fcde nach Hause. Ihre ausgewrungenen K\u00f6rper stehen f\u00fcr die Brutalit\u00e4t sozialer Ungleichheit. Mit Mitte 50 wurden sie \u2013 wie so viele \u2013 ungefragt in Fr\u00fchrente geschickt. Von einem System ausgesto\u00dfen, das sie ein Leben lang schamlos ausgebeutet hatte. Verordnete Unt\u00e4tigkeit und eine Rente, die kaum zum \u00dcberleben reicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast-blog.at\/eribon-wer-spricht-fuer-die-die-hart-schuften\/\">Kontrast Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>In Historic Report, U.N. Agency Says Israel Is Imposing an \u201cApartheid Regime\u201d on Palestinian People<\/strong><br>\nFor the first time, a United Nations agency has directly accused Israel of imposing an \u201capartheid regime\u201d on the Palestinian people. The report also urges governments to \u201csupport boycott, divestment and sanctions [BDS] activities and respond positively to calls for such initiatives.\u201d The findings come in a new report published by the U.N. Economic and Social Commission for Western Asia, which is comprised of 18 Arab states. For more, we speak with the co-author of the report, Richard Falk. He\u2019s professor emeritus of international law at Princeton University and previously served as the U.N. special rapporteur on Palestinian human rights. (\u2026)<br>\nProfessor Falk, welcome to Democracy Now! Can you talk about the main findings of your report and how unusual this report is within the United Nations?<br>\nRICHARD FALK: Yes. As the head of the commission indicated, this is the first time that a comprehensive and systematic inquiry has been carried out into the allegation that Israel is responsible for maintaining an apartheid regime in relation to the Palestinian people. One of the distinctive features of the report is to treat the Palestinians as a whole, and that\u2019s quite innovative as far as the discussions of the applicability of apartheid to the Palestinian circumstances is concerned. And that means distinguishing between Palestinians that live under occupation in the West Bank and Gaza or as permanent residents in Jerusalem or as a Palestinian minority in the state of Israel, and, finally, as refugees or involuntary exiles.<br>\nWhat the report argues is that Israel has pursued a policy of fragmenting the Palestinian people in order to maintain the domination of a Jewish state over these different categories of Palestinians, and has done so in a way that is systematically discriminatory and is responsible for deep suffering over a very long period of time, with no end in sight. Unlike other forms of international criminality, this is an ongoing crime, according to the analysis in the report, and there is no end in sight, nor no political process that can adequately challenge this set of policies and structures that have been applied to the Palestinian people.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2017\/3\/16\/in_historic_report_un_agency_says\">Democracy now!<\/a>\n<p><strong>Dazu: Nach Ver\u00f6ffentlichung ihres Berichtes tritt ESCWA-Exekutivsekret\u00e4rin Rima Khalaf zur\u00fcck<\/strong><br>\nIn dem am Mittwoch  ver\u00f6ffentlichten UN-Bericht mit dem Titel \u201cIsraelische Praktiken gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk und die Frage der Apartheid\u201c erl\u00e4uterte   die stellvertretende UNO-Generalsekret\u00e4rin und ESCWA-Exekutivsekret\u00e4rin Rima Khalaf, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass \u201eklar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegr\u00fcndet hat, um das pal\u00e4stinensische Volk zu unterdr\u00fccken\u201c.<br>\nUN-Generalsekret\u00e4r Antoni\u00f3 Guterres  wies den  ESCWA-Bericht  zur\u00fcck und forderte die Kommission auf, den Bericht von  Websites zu nehmen.<br>\nOffenbar war der Druck auf Khalaf so stark und massiv, dass sie zur\u00fccktrat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/parstoday.com\/de\/news\/world-i24992-nach_ver%C3%B6ffentlichung_ihres_berichtes_tritt_escwa_exekutivsekret%C3%A4rin_rima_khalaf_zur%C3%BCck%20\">Pars Today<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>BND sieht G\u00fclen nicht hinter T\u00fcrkei-Putsch<\/strong><br>\nSteht der Prediger Fetullah G\u00fclen hinter dem Umsturzversuch im Sommer 2016 in der T\u00fcrkei? BND-Chef Kahl verneint dies. F\u00fcr ihn ist die G\u00fclen-Bewegung keine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung.<br>\nDer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat der t\u00fcrkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs vom Juli 2016 widersprochen. Er sehe keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Bewegung des Predigers Fetullah G\u00fclen hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem \u201cSpiegel\u201d.<br>\nDer BND-Chef Kahl wirft dagegen dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vor, unter einem Vorwand mehr als 100.000 Beamte entlassen und Tausende Menschen inhaftiert zu haben. Die T\u00fcrkei habe auf den verschiedensten Ebenen versucht, \u201cuns davon zu \u00fcberzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen\u201d, so Kahl. Auch sei die G\u00fclen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine \u201czivile Vereinigung zur religi\u00f6sen und s\u00e4kularen Weiterbildung.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/BND-sieht-Guelen-nicht-hinter-Tuerkei-Putsch-article19752790.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Festhalten der deutschen Bundesregierung an Erdogan trotz solcher Erkenntnisse einerseits und das Spinnen des Feindbildes gegen Russland andererseits, obwohl die deutschen Geheimdienste \u2013 einschlie\u00dflich des BND \u2013 zum Analyseergebnis kommen, dass es z.B. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-02\/bnd-russland-desinformationskampagne-wladimir-putin-geheimdienste\">Keine Beweise f\u00fcr russische Desinformationskampagne<\/a> gibt, scheint also auf rein ideologischen Grundlagen zu basieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Afrika vor einer neuen Schuldenkrise<\/strong><br>\nMit Mosambik ist bereits das erste gro\u00dfe afrikanische Land zahlungsunf\u00e4hig. Andere Staaten haben sich stark verschuldet. Zehn Jahre nach dem letzten gro\u00dfen Schuldenerlass droht in Afrika erneut eine Krise. (\u2026)<br>\nInternationales Insolvenzverfahren als L\u00f6sung?<br>\nDoch wird ein Staat wie Mosambik zahlungsunf\u00e4hig, gibt es derzeit kein international g\u00fcltiges Entschuldungsverfahren. Solche Mechanismen existieren f\u00fcr \u00fcberschuldete Firmen und in vielen L\u00e4ndern auch f\u00fcr Privatpersonen. Doch alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Insolvenzverfahren von Staaten wurden bisher von einer Lobby um Banken und L\u00e4nder wie den USA und Deutschland blockiert. So lehnten die USA beispielsweise 2001 eine Initiative der stellvertretenden IWF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Anne Krueger ab. Ebenso wenig wurde bisher ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Deutschland geh\u00f6rte zu den 11 Staaten, die dagegen gestimmt hatten.<br>\n\u201cDas w\u00e4re eindeutig das Instrument, das uns jetzt weiterhelfen k\u00f6nnte\u201d, sagt J\u00fcrgen Kaiser angesichts der drohenden Schuldenkrise in Afrika. \u201cEin Insolvenzverfahren w\u00fcrde bedeuten, dass nicht mehr die Gl\u00e4ubiger dar\u00fcber entscheiden w\u00fcrden, ob es Schuldenerlasse gibt oder nicht. Das hat in der Vergangenheit immer dazu gef\u00fchrt, dass Schuldenerleichterungen, wenn \u00fcberhaupt dann zu sp\u00e4t und in zu geringem Ausma\u00dfe gew\u00e4hrt wurden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/afrika-vor-einer-neuen-schuldenkrise\/a-37951262\">DW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn<\/strong><br>\nDer EU-Fl\u00fcchtlingsdeal mit der T\u00fcrkei stehe in der Tradition der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Deutschlandfunk. Von jeher sei es der Staatengemeinschaft darum gegangen, Fl\u00fcchtlinge von den europ\u00e4ische Grenzen fernzuhalten. (\u2026)<br>\nHeuer: Herr Oltmer, jetzt habe ich den Vertrag oder den Pakt oder das Abkommen auch nicht w\u00f6rtlich vorliegen, aber ich habe das immer so verstanden, dass die T\u00fcrkei Fl\u00fcchtlinge aus Europa wegh\u00e4lt und die Europ\u00e4er geben daf\u00fcr Geld, f\u00fcr die Versorgung dieser Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei, und sie versprechen Visa-Freiheit f\u00fcr T\u00fcrken. Ist ja eigentlich eine klare Verabredung?<br>\nOltmer: Ja, ist eine klare Verabredung, wobei ja in diesem Zusammenhang dann diverse Elemente noch nicht umgesetzt sind. Also, beispielsweise diese Frage der Visa-Freiheit ist nicht umgesetzt. Aber ich denke, wichtig ist in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich, sich vor Augen zu halten, welche Konsequenzen dieser Vertrag ganz explizit hat. Erstens, auch im Beitrag schon deutlich geworden, wir wissen, dieser Vertrag, dieser Pakt h\u00e4ngt zusammen ganz explizit mit dem Schlie\u00dfen der sogenannten Balkan-Route, und das beides passiert ja tats\u00e4chlich vor einem Jahr mehr oder minder innerhalb eines relativ engen Zeitraums von wenigen Tagen beziehungsweise wenigen Wochen. Also, da, um diesen Dreh herum, M\u00e4rz, April 2016, da werden tats\u00e4chlich Wege nach Europa in die EU, auch in die Bundesrepublik Deutschland zugemacht. Wir wissen gleichzeitig ja auch, dass sich im Blick auf die globale Situation von Fl\u00fcchtlingen, auch im Blick auf die Situation der Fl\u00fcchtlinge in Syrien oder aus Syrien nichts ge\u00e4ndert hat. Das hei\u00dft also, wir haben es hier explizit mit einer EU-Strategie der Externalisierung zu tun, es geht darum, dass m\u00f6glichst wenig oder m\u00f6glichst keine Schutzsuchenden Europa, die EU erreichen. Und diese Externalisierung bedeutet gleichzeitig auch, dass wir es hier mit einer Strategie, so w\u00fcrde ich argumentieren, zu tun haben, die da zusammengefasst werden kann mit dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Wir haben tats\u00e4chlich heute kaum mehr Berichterstattung etwa \u00fcber die Situation von syrischen Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei, im Libanon, in Jordanien oder in Syrien selbst. Das hei\u00dft also, tats\u00e4chlich sehen wir, Externalisierung ist nicht nur in gewisser Weise Weghalten von Schutzsuchenden, sondern es ist auch eine Strategie \u2013 ein St\u00fcck weit scheint es ja zu funktionieren \u2013, dieses Thema einfach schlichtweg auch aus der Diskussion in Europa zu holen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fluechtlingspolitik-der-eu-motto-aus-dem-auge-aus-dem-sinn.694.de.html?dram:article_id=381592\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Is Donald Trump a Manchurian Candidate?<\/strong><br>\nDer US-amerikanische Politikwissenschaftler Richard Hofstadter attestierte 1963 in seinem zum Klassiker avancierten Vortrag \u201cThe Paranoid Style in American Politics\u201d seinem Land einen geschichtlich tief verwurzelten Hang zum politischen Verschw\u00f6rungsdenken. Der dominante zeitgen\u00f6ssische \u201cparanoide Stil\u201d, der sich Hofstadter zufolge bis weit ins 19. Jahrhundert zur\u00fcckverfolgen l\u00e4sst, wo wahlweise Illuminaten, Freimaurer oder Jesuiten als finstere Konspiranten fungierten, spiegelte sich f\u00fcr ihn vor allem in der antikommunistischen Verschw\u00f6rungshysterie wider. Diese fand einige Jahre zuvor in der sogenannten McCarthy-\u00c4ra ihren H\u00f6hepunkt.<br>\nSeit einigen Jahren, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland, scheint dieser Denkstil im politischen und medialen Diskurs des Westens eine Renaissance in Gestalt eines ausgepr\u00e4gten antirussischen Verschw\u00f6rungsdenkens zu erfahren. Nicht nur die geopolitischen Vorzeichen haben sich dabei seit Hofstadters Vortrag ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend er den Ort der politischen Paranoia vor allem bei den \u201cradical rights\u201d sah, hat sich das derzeitige Verschw\u00f6rungsdenken offenkundig auch auf das linksliberal-progressive Lager ausgedehnt oder gar verlagert.<br>\nAugenscheinlichstes Zeugnis davon legt die nun schon mehreren Monaten schwelende Debatte um das konspirative Wirken Russlands im Kontext der US-Wahlen und der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Is-Donald-Trump-a-Manchurian-Candidate-3654424.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Politische Paranoia ist sicherlich eine treffende Beschreibung f\u00fcr die aktuelle Verschw\u00f6rungsthysterie gg\u00fc. Russland. Auch hier wird \u2013 wie bei Bolz \u2013 den Etablierten der Spiegel vorgehalten. Verschw\u00f6rungstheorien gedeihen nicht nur im Netz, sondern auch in den klassischen Medien. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine lesenswerte Analyse zum (verr\u00fcckten) Zustand der Medien. Insbesondere der Hinweis darauf, dass die gegenw\u00e4rtig grassierenden Theorien zu Russlands Rolle in der US-Politik vom Mainstream nicht als Verschw\u00f6rungstheorien benannt werden und daher der Begriff \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d in den Leitmedien weniger einen konkreten Denkstil beschreibt (wie immer behauptet wird), als vielmehr die Nichtkonformit\u00e4t einer Aussage, ist von gro\u00dfer Bedeutung. Es l\u00e4sst sich immer klarer nachweisen, dass die Verwendung dieses Begriffes keiner konsistenten Definition folgt, sondern der willk\u00fcrlichen Ausgrenzung von Unerw\u00fcnschtem dient. Demnach kann eine von einflussreichen Kreisen verbreitete Sichtweise von vornherein niemals verschw\u00f6rungstheoretisch sein. Es geht bei diesem Begriff somit nicht, wie oft nahegelegt wird, um einen Konflikt zwischen Irrationalit\u00e4t und Vernunft, sondern allein um Deutungshoheit bei brisanten Fragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Experten: Gesetz zu \u201eHatespeech\u201c und \u201eFake News\u201c in Social Media bringt nur wenig<\/strong><br>\nDer Name des Gesetzentwurfs lautet in der Kurzform: \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201c. Sein vollst\u00e4ndiger Name: \u201eGesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\u201c. Es geht um die Rechte der Einzelnen in Deutschland gegen\u00fcber Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter effektiver durchzusetzen.<br>\nDie internationalen Unternehmen, meist aus den USA, m\u00fcssen bereits die deutschen Gesetze achten. Aber wenn sie keine Ansprechperson in Deutschland f\u00fcr Rechtsfragen und \u2014probleme einsetzen, dann k\u00f6nnen individuelle Anspr\u00fcche hierzulande bisher nicht durchgesetzt werden. Das neue Gesetz soll da Abhilfe schaffen. \u00dcber Schw\u00e4chen und St\u00e4rken des Entwurfs sprach Sputnik mit zwei Medienrechtsexperten. (\u2026)<br>\nMisslungen ist aber nach M\u00f6nikes\u2018 Ansicht, \u201edass hier eine Art Strafrecht zweiter Ordnung erfunden werden soll.\u201c Am Beispiel der Beleidigung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan mit bestimmten Begriffen durch den deutschen TV-Moderator Jan B\u00f6hmermann erkl\u00e4rte der Rechtsanwalt: Dies k\u00f6nne strafbar sein, m\u00fcsse es aber nicht. Der Kontext entscheide. Das w\u00e4re aber eine Sache der Gerichte. Im Zweifel gehe das Recht der Meinungsfreiheit vor. Das f\u00fchre regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass in F\u00e4llen von \u201eHatespeech\u201c oder \u201eFake News\u201c die Gerichte anders entschieden als erwartet, auch wenn das dem allgemeinen Gef\u00fchl widerspreche. (\u2026)<br>\nDer Gesetzentwurf erkl\u00e4re solche Straftatbest\u00e4nde nun als \u201eordnungswidrig\u201c, erl\u00e4uterte der Medienrechtsexperte, \u201ejedenfalls f\u00fcr den Betreiber einer Plattform\u201c. \u201eDas hei\u00dft, jemand kann weiterhin straffrei sich \u00e4u\u00dfern auf einer Plattform. Die Plattform soll aber bestraft werden k\u00f6nnen, wenn eine Beh\u00f6rde der Meinung ist, dass das vielleicht nicht strafbar ist, aber zumindest so wirkt, als ob es strafbar sein k\u00f6nnte und deswegen eine L\u00f6schung verlangt. Wenn das Unternehmen dieser L\u00f6schung nicht nachkommt, will dann der Staat mit einem erheblichen Bu\u00dfgeld von bis zu mehreren Millionen Euro die entsprechenden Verantwortlichen bei dieser Plattform bestrafen.\u201c<br>\nDamit werde das bisherige grunds\u00e4tzliche Prinzip umgekehrt, so dass die Meinung und Information frei verbreitet werden darf zulasten von Plattformen. Die k\u00f6nnten und sollten \u2013 \u201eanders als jetzt zum Beispiel Sputniknews oder eine Zeitung\u201c \u2013 f\u00fcr den Inhalt der Nutzer in der Regel gar nicht verantwortlich sein, so M\u00f6nikes. (\u2026)<br>\nDer K\u00f6lner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke beschrieb im Gespr\u00e4ch mit Sputnik die sogenannten Uploadfilter als Schwachstelle des Gesetzentwurfs: \u201eFacebook und die anderen Plattformen m\u00fcssen sicherstellen, dass einmal illegale Inhalte in Zukunft nicht noch einmal hochgeladen werden d\u00fcrfen. Nehmen wir einmal das Bild des Syrers Anas Modamani, der gegen Facebook geklagt hat. Da war klar, dass er mit seinem Merkel-Selfie-Bild verunglimpft worden ist, weil das Ganze in den Kontext von Bombenattentaten in Berlin gestellt worden ist. Er hat beantragt, dass das Bild rauskommt und Facebook hat gel\u00f6scht. Zuk\u00fcnftig m\u00fcsste Facebook das Bild auch bei einem erneuten Hochladen l\u00f6schen.\u201c<br>\nProblematisch sei es, so Solmecke, wenn zum Beispiel Medien sich dann mit solch einem Bild auseinandersetzen wollen und es deswegen nochmal hochgeladen haben. \u201eDann ist die Frage: Muss Facebook jetzt den Medienbeitrag bewerten, feststellen, dass es nur ein Zitat ist, und darf das Bild dann nicht l\u00f6schen? Oder muss immer und in jedem Fall gel\u00f6scht werden?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/gesellschaft\/20170318314934507-hatespeech-fake-news-social-media\/\">Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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