Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die SPD nickt noch schnell alle Vorhaben der gro\u00dfen Koalition ab. Der kommende entscheidende Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD und ihres Kanzlerkandidaten ist die geplante Grundgesetz\u00e4nderung zur Privatisierung der Bundesautobahnen am 30. M\u00e4rz. Stimmt die SPD hier zu zeigt sie, dass sie nach der Bundestagswahl, sollte wider Erwarten Martin Schulz Bundeskanzler werden, an der herrschenden Politik nichts \u00e4ndern wird. <\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung:<\/strong> Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die wahrscheinlichere Variante einer weiteren Junior-Partnerschaft der SPD mit einem Vizekanzler Schulz.<\/em><\/p>\n Dazu: Ohne rot zu werden<\/strong> und: Weichen stehen auf \u201eMaut f\u00fcr alle\u201c<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn ausgerechnet die Geheimdienste den Pr\u00e4sidenten kontrollieren, ist dies ein absurde Situation. Es ist nun einmal nicht die Aufgabe der Exekutive andere Organe der Exekutive zu korrigieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Sozialdemokratie in Frankreich ist nicht in der Lage sich von der neoliberalen Agenda zu trennen. Lieber torpediert man seinen eigenen Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl und verspielt jede Chance auf einen Wahlerfolg. Taktisch ist die SPD hier geschickter, man gaukelt dem Publikum zumindest bis zur Wahl einen Schwenk nach links vor.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei den Dividenden jagt also ein Rekordjahr das n\u00e4chste. Hier wird aber mehr an das Verteilen gedacht als an das Erarbeiten, denn die es erarbeiten, bekommen keine 9 Prozent mehr als im letzten Jahr. Sozialismus f\u00fcr Reiche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung uneseres Lesers HB:<\/strong> Im Artikel werden die Mythen der \u201cSharing Economy\u201d hinterfragt bzw. entlarvt. Wie steht es um den Realit\u00e4tsgehalt der sch\u00f6nen Verhei\u00dfungen einer techonologiegl\u00e4ubigen, naiv-euphorischen Bewegung: geht es da um echtes Teilen? Entstehen so Gemeinschaften? Gab und gibt es das nicht schon vor dem Internet? Mit Nancy Fraser k\u00f6nnte man wohl sagen \u201cHier stehen progressive Kr\u00e4fte faktisch im B\u00fcndnis mit den Kr\u00e4ften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma.\u201d Mit einem wunderbaren Beispiel f\u00fcr echtes Teilen am Ende des Artikels!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und da sage niemand, das h\u00e4tte ja keiner wissen k\u00f6nnen. Das Trump nach den Wahlen ein gnadenloses Austerit\u00e4tsprogramm durchziehen w\u00fcrde, hatte er im Wahlkampf mehrfach angek\u00fcndigt. Was noch fehlt \u2013 so der Kongress kein Veto einlegt \u2013 sind die Steuererleichterungen f\u00fcr die Superreichen, die er ebenfalls in Aussicht gestellt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was die mehr als berechtigte Kritik an Trump in den deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c so unglaubw\u00fcrdig macht, ist die fast immer unausgesprochen mittransportierte Botschaft, dass in Deutschland nat\u00fcrlich alles viel besser ist. Das ist es nicht. Gerade im Bildungsbereich fehlen in Deutschland Milliarden. Auch hier macht sich ein Trend in Richtung Privatschulen bemerkbar. Gerade die, durch den einflussreichsten neoliberalen Think Tank Deutschlands, die Bertelsmann Stiftung, fabrizierten Hochschulrankings, propagieren das Bild der Hochschulen als Bildungsfabriken, im neoliberalen Neusprech auch unternehmerische Hochschule genannt, die bei entsprechender Ressourcenallokation, den entsprechenden Output, verwertbare Arbeitskr\u00e4fte und in neue Produkte umsetzbare Forschungsergebnisse, zu liefern haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Zu diesem Artikel in Das Magazin erreichten die NachDenkSeiten eine Lesermail, die wir vollst\u00e4ndig wiedergeben:<\/em><\/p>\n \u201eHallo, erst einmal danke f\u00fcr Ihre wichtige Rolle im aktuellen Medienzirkus! Man kommt kaum hinterher mit kuriosen Beitr\u00e4gen.<\/em> Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das Interview enth\u00e4lt ein paar wichtige Hinweise. <\/em> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37494"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37497,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37494\/revisions\/37497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAm 16. M\u00e4rz 2017, unmittelbar nach dem Treffen von Horst Seehofer mit Wladimir Putin, gab der bayerische Ministerpr\u00e4sident im Moskauer Hotel Ritz Carlton eine Pressekonferenz auf der er sich f\u00fcr die \u201c\u00dcberwindung\u201d der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aussprach. Der Gast aus Bayern berichtete den Journalisten, Putin stehe \u201cohne Wenn und Aber\u201d zum Minsker Abkommen. Zur Umsetzung des Abkommens m\u00fcsse auch Kiew in die Pflicht genommen werden.
\nQuelle: Ulrich Heyden via YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nIst die Ausl\u00e4nder-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Beweis f\u00fcr das Sprichwort \u201cWas lange w\u00e4hrt, wird endlich gut\u201d? Oder widerlegt sie es vielmehr? \u00dcber diese Frage gehen die Meinungen seit Jahren auseinander. Und daran wird sich so schnell auch kaum etwas \u00e4ndern.
\nDem Verkehrsminister d\u00fcrfte das allerdings egal sein. Denn sein \u00fcberarbeitetes Prestigeprojekt wird bald Gesetz sein. Zwar ist in der Koalition nur die CSU ausdr\u00fccklich daf\u00fcr. Doch die CDU will nicht gegen die Schwesterpartei meutern. Und auch die SPD wird den notwendigen \u00c4nderungen im Bundestag zustimmen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung ist, dass Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Dobrindts umstrittenem Zahlenwerk seinen Finanzminister-Segen erteilt hat.
\n\u201cWir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war\u201d, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, S\u00f6ren Bartol. \u201cDie Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erf\u00fcllt.\u201d Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde.
\nIm Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und f\u00fcr keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen d\u00fcrfen. Beide Kriterien sind seit der Ende des vergangenen Jahres erzielten Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erf\u00fcllt.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nJohannes Kahrs \u00fcber Kompromisse, die man nicht will, aber trotzdem macht. Er sagte gestern bei Berlin Direkt, ohne rot zu werden:
\nPkw-Maut will bei uns kein Mensch, Autobahnprivatisierung will bei uns kein Mensch. Aber das sind halt Kompromisse, die so eine Gro\u00dfe Koalition macht und die werden ihm (Sigmar Gabriel, Anm. tau) negativ angeschrieben. Martin Schulz hat damit nichts zu tun.
\nKahrs offenbart hier gleich mehrere erschreckende Dinge, \u00fcber die man sich bei all der Schulz-Euphorie im Klaren sein sollte.
\nErstens seine bereits bekannte Haltung, wonach das Regieren mit der Union f\u00fcr ihn wichtiger ist, als die Durchsetzung sozialdemokratischer Forderungen mit Mehrheiten, die im Augenblick noch vorhanden sind.
\nZweitens gibt Kahrs unumwunden zu, dass die SPD als Koalitionspartner in der GroKo auch unsinnige Entscheidungen mittragen m\u00fcsse, obwohl dass \u201ekein Mensch in der SPD wolle\u201c.
\nGleichzeitig, und das ist eigentlich noch viel schlimmer, l\u00e4sst Kahrs durchblicken, dass seine Fraktion damit auch der \u201eAutobahnprivatisierung\u201c, zustimmen werde, denn das ist ja so ein Kompromiss, den eine Gro\u00dfe Koalition leider macht.
\nOder haben wir den Chef des Seeheimer Kreises da einfach nur falsch verstanden?
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\n\u201eNach der heutigen Anh\u00f6rung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung f\u00fcr hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschlie\u00dft die \u201aMaut f\u00fcr alle\u2018 von morgen\u201c, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter:
\n\u201eAuch die desastr\u00f6sen Einnahmenprognosen sprechen f\u00fcr eine baldige \u201aMaut f\u00fcr alle\u2018, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege daf\u00fcr, dass die Maut zum Zuschussgesch\u00e4ft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkr\u00e4ftet werden. Sp\u00e4testens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, w\u00fcrde das Finanzministerium die Rei\u00dfleine ziehen und die Kompensation \u00fcber die Kfz-Steuer beenden.
\nVerkehrsminister Dobrindt h\u00e4tte l\u00e4ngst per Verkehrsz\u00e4hlung f\u00fcr eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen k\u00f6nnen. Da eine unsch\u00f6ne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentw\u00fcrfe durchringen, muss Bundespr\u00e4sident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausl\u00e4nderdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.\u201c
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMartin Schulz fordert (sehr richtig!) geb\u00fchrenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die daf\u00fcr sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Gr\u00fcnen bzw. der CDU\/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenk\u00fcrzungen, Leiharbeit und vielen anderen prek\u00e4ren Jobs. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam \u2013 ganz real und nicht nur in vielen sch\u00f6nen Worten \u2013 endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen w\u00fcrdet. Au\u00dferordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit gestritten hat, n\u00e4mlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition oder ein B\u00fcndnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der n\u00e4chste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Daf\u00fcr steht DIE LINKE und daf\u00fcr machen wir weiter Druck \u2013 egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170321-wagenknecht-small.png\" "\\"\\"")
<\/a>
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nIn a first for Congressional hearings, James Comey, the director of the Federal Bureau of Investigation, was asked to say under oath on Monday if the official Twitter feed of the President of the United States was lying about the testimony he was still giving.
\nThe extraordinary moment came after Comey had confirmed to the House Intelligence Committee that there is indeed an ongoing counterintelligence investigation of Russian interference in the election of Donald Trump as president and \u201cwhether there was any coordination\u201d between the Trump campaign and the Russian effort.\u201d [\u2026] Comey also stated categorically that there was no evidence to support the conspiracy theory that former President Barack Obama had ordered the wiretapping of Trump Tower, speculation Trump himself had stated as fact in a moment of Breitbart-induced delirium earlier this month.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nSeit Wochen schon, so klagen die Parteifreunde, will der Wahlkampf des Beno\u00eet Hamon einfach nicht \u201cabheben\u201d, wie sie es nennen \u2013 dabei war er doch der strahlende Sieger der Vorwahl gewesen:
\n\u201cEuer Einsatz, euer Zuspruch ist das Zeichen einer lebendigen, einer mitrei\u00dfenden Linken. Er gibt mir eine enorme Kraft, Euch zu repr\u00e4sentieren und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu gewinnen.\u201d
\nAm Wahlabend hatte auch sein unterlegener Konkurrent, Manuel Valls, nur warmherzige Worte gefunden:
\n\u201cIch hatte schon immer das Gef\u00fchl eines gro\u00dfen Zusammenhalts und der Loyalit\u00e4t und ich bin voller Respekt f\u00fcr das Engagement, das hier gezeigt wurde. Beno\u00eet Hamon ist ab jetzt der Kandidat unserer politischen Familie. Und er hat die sch\u00f6ne Aufgabe, diese Familie um sich zu versammeln.\u201d
\nDoch seine \u201cpolitische Familie\u201d tat sich weiterhin schwer mit ihrem Kandidaten, mit dem \u201cfrondeur\u201d, dem Rebellen vom linken Fl\u00fcgel der Partei, der 2014 sein Ministeramt dem Pr\u00e4sidenten Hollande vor die F\u00fc\u00dfe geworfen hatte und fortan als Sprecher einer parteiinternen Fundamentalopposition gegen den sozialliberalen Kurs von Premierminister Manuel Valls Stimmung machte. Das Wahlprogramm Beno\u00eet Hamons verspricht in praktisch allen Lebensbereichen Verbesserungen und reihum mehr Geld.
\n\u201cIch bin der Kandidat der erh\u00f6hten Kaufkraft, der verbesserten Lohnabrechnung, der Aufwertung der Arbeit! Diese Ma\u00dfnahmen werden die Existenzbedingungen einer Mehrheit der Franzosen verbessern \u2013 und das wird zu h\u00f6herem Konsum und damit zu einer verbesserten Wirtschaftslage und zu mehr Wachstum f\u00fchren.\u201d
\nDie nach monatelangen K\u00e4mpfen letztes Jahr verabschiedete Arbeitsrechtsreform will Hamon zur\u00fccknehmen; statt Unternehmensgr\u00fcndungen zu erleichtern, setzt er auf ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle; den \u00d6ffentlichen Dienst will er nicht abspecken, sondern ausbauen; Gro\u00dfunternehmen sollen zumindest zeitweise verstaatlicht werden k\u00f6nnen, die Drei-Prozent-Haushalsdefizit-Regel der EU h\u00e4lt er f\u00fcr \u201csinnlos\u201d; der Abbau der Staatsschulden hat f\u00fcr ihn keine Priorit\u00e4t.
\nMit alledem vertritt Beno\u00eet Hamon das Gegenteil dessen, was dem gesamten Reformfl\u00fcgel der Sozialistischen Partei wichtig war und ist. Claude Bartolone etwa, Pr\u00e4sident der Nationalversammlung, erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, er finde sich im Programm des Kandidaten Hamon nicht wieder, sogar Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein alter Weggef\u00e4hrte Francois Hollandes, bekannte sich zum sozialliberalen Programm Emmanuel Macrons \u2013 eine Ohrfeige f\u00fcr den eigenen Kandidaten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n[\u2026] Der gr\u00fcne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blumentopf au\u00dferhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das \u201eLinks sein\u201c nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgef\u00fchl. [\u2026]
\nProgrammatisch setzt Gr\u00fcn-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen f\u00fcr niedrige und mittlere Einkommen, st\u00e4rkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eind\u00e4mmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen gro\u00dfer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen f\u00fcr internationale Gro\u00dfunternehmen. Dieses Thema hat in den Niederlande besondere Brisanz, weil das Land zu den gr\u00f6\u00dften Steueroasen Europas geh\u00f6rt, die Briefkastenfirmen zahlreicher internationaler Unternehmen ins Land gelockt hat und davon unterm Strich auch profitiert hat. Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks eben geh\u00f6rig das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen st\u00f6rt.
\nKlavers Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und linke Programmatik breite Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt. Man muss es nur richtig kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Verm\u00f6genssteuer, Million\u00e4rssteuer, und so weiter beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des \u201eWegnehmens\u201c. Mitgef\u00fchl bezeichnet eine pers\u00f6nliche Gef\u00fchlslage, aus der Menschen heraus ohne Z\u00e4hneknirschen etwas abgeben. Kritik an der Steuervermeidung kann man \u00fcber die \u201eb\u00f6sen Konzerne\u201c drehen oder wie Klaver \u00fcber den Wert der Fairness, der unter allen B\u00fcrgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemeinwesen finanzieren.
\nQuelle: Sven Giegold in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAnteilseigner der Dax-Konzerne k\u00f6nnen sich in diesem Jahr auf eine Rekorddividende freuen. Zwei Konzerne sch\u00fctten rechnerisch sogar mehr Geld aus als ihr Jahres\u00fcberschuss hoch ist.
\nDie 30 wichtigsten b\u00f6rsennotierten Unternehmen in Deutschland zahlen f\u00fcr das vergangene Jahr so hohe Dividenden wie noch nie. Die Pr\u00fcfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) hat f\u00fcr die Konzerne im Leitindex Dax eine Aussch\u00fcttungssumme von 31,7 Milliarden Euro errechnet \u2013 das sind neun Prozent mehr als f\u00fcr 2015 und sieben Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014.
\n23 der 30 Unternehmen haben ihre Dividenden erh\u00f6ht, bei 19 stieg sie sogar auf einen Rekordwert. Gr\u00f6\u00dfter Dividendenzahler ist wieder der Stuttgarter Autobauer Daimler, der die Aktion\u00e4re mit 3,48 Milliarden Euro am Gewinn beteiligt. [\u2026]
\nInsgesamt ist die Aussch\u00fcttungsquote im Dax aber gesunken. Denn die Gewinne der 30 Unternehmen stiegen insgesamt um 15 Prozent auf 55,6 Milliarden Euro. Im Schnitt sch\u00fctten sie 55,9 Prozent des Nettogewinns aus, ein Jahr zuvor waren es 59,4 Prozent. \u201eDas deutet darauf hin, dass die Unternehmen trotz guter Finanzlage vorsichtig bleiben und darauf achten wollen, ausreichend liquide Mittel vorzuhalten\u201d, sagte EY-Manager Mathieu Meyer.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nI ran into my friend Rick the other day in a small town near our homes in northern Vermont. He was just coming out of the bookstore, holding a pink plastic bag containing a dozen eggs from his flock of free-range hens. Rick asked, \u201cYou don\u2019t by any chance have a pair of jumper cables in your car?\u201d I did. \u201cWould you be willing to drive over to the post office and jump my pickup truck?\u201d After we got his truck started, Rick held out his bag and asked, \u201cCould you use some eggs?\u201d As a matter of fact, I could \u2026 Transactions like these make up what\u2019s been called a gift economy. An equally apt term might be sharing economy, but that name has already been applied to something that, to my mind at least, is very different.
\nThe sharing economy concept first appeared around 2010, launched on a sea of optimism about technology\u2019s ability to transform the world for the better. In her TEDx talk describing it, Rachel Botsman, author of The Rise of Collaborative Consumption, made liberal use of terms like \u201crevolution\u201d and \u201cseismic shift\u201d to underscore the positive transformations the sharing economy would bring \u2026
\nPerhaps the most profound benefit Botsman claimed for internet-based sharing is that it will enable us \u201cto engage in humanness\u201d again. The sharing economy, she argued, will make us better people, whose \u201crediscovery of collective good [will] create an economy of \u2018what\u2019s mine is yours.\u2019\u201d
\nThe sharing economy has grown rapidly, but the utopian, egalitarian effects Botsman predicted have failed to materialize: today, in fact, much of the sharing economy looks like big-business-as-usual \u2026 Like other big corporations, these companies use lobbying, PR and campaign contributions to tilt the democratic process in their favor \u2026
\nBut the sad fact is, digital technologies continue to erode the face-to-face interactions that underpin local economies and communities \u2026 With Amazon and other online booksellers dominating the market, the local bookstore where Rick and I met may not be around much longer. These are real-world losses, as more of our social and economic life\u2014including reciprocal exchange\u2014is monetized and absorbed by the internet.
\nQuelle: naked capitalism<\/a>\n
\nDer Mittelstand ist zu recht ver\u00e4rgert. W\u00e4hrend Gro\u00dfkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder Ikea trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null dr\u00fccken, tr\u00e4gt der ehrliche Mittelst\u00e4ndler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerh\u00f6chste Zeit, ein Experiment zu wagen: K\u00f6nnen es die \u201cKleinen\u201d nicht einfach auch so machen wie die \u201cGro\u00dfen\u201d?
\nMit ihrer Dokumentation \u201cSteuern? Tricksen wie die Gro\u00dfkonzerne!\u201d liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, f\u00fcr ihre kleine mittelst\u00e4ndische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln f\u00fcr ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne \u2013 und ganz nebenbei lernen sie einiges \u00fcber die Macht der Finanzlobby. Au\u00dferdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupfl\u00f6cher nicht schlie\u00dft.
\nDer Weg ins selbstgebastelte Steuerparadies ist f\u00fcr Gesine Enwaldt und Malte Heynen voller Hindernisse: Bekommen die finanzschwachen Journalisten \u00fcberhaupt einen Beratungstermin bei den Steuerexperten der sogenannten \u201cBig Four\u201d, den einflussreichsten Unternehmensberatungsfirmen der Welt? Wie kann es gelingen, auf eigene Faust in Amsterdam eine Briefkastenfirma aufzumachen und dann noch eine Niederlassung in einem Null-Prozent-Steuerparadies in der S\u00fcdsee? Was muss getan werden, damit das Finanzamt die f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler ungew\u00f6hnliche Gewinnverschiebung mitmacht?
\nDer Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Findigkeit sich Gro\u00dfunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum f\u00fcr Gro\u00dfe m\u00f6glich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zu eine Million Ruhest\u00e4ndler arbeiten in Mini- oder Teilzeitjobs, so die Sch\u00e4tzunge der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Renate Paulat, 81, ist eine davon. Sie betreut Demenzkranke, die genauso alt sind wie sie. Wir haben sie und andere Menschen besucht, die im Ruhestand jobben.
\nRenate Paulat ist 81 Jahre alt und betreut im Auftrag vom Roten Kreuz demenzkranke Patienten, die genauso alt sind wie sie. Die Rentnerin hat 1050 Euro im Monat zur Verf\u00fcgung, davon muss sie ihre Miete, die Krankenversicherung und alle anderen Ausgaben bestreiten. Das Geld reicht nicht.
\nDeshalb jobbt die alte Dame zwei Tage die Woche und ist froh, dass ihre Gesundheit das zul\u00e4sst. Ihren Ruhestand hat sie sich anders vorgestellt.
\nRenate Paulat hat 28 Jahre lang in die Rentenversicherung einbezahlt und sp\u00e4ter, als sie sich selbst\u00e4ndig gemacht hat, hat sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Sie hatte ein Konzept f\u00fcrs Alter, sie hat vorgesorgt. Aber das Konzept ging nicht auf. Der Euro kam, die Zinsen sanken.
\nWer um die 1000 Euro Rente bekommt, hat normalerweise keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder verg\u00fcnstigte Tickets f\u00fcr Museen oder Theater. Die Empf\u00e4nger der sogenannten Grundsicherung sind diesbez\u00fcglich besser dran: Sie profitieren von staatlichen Unterst\u00fctzungsprogrammen.
\nEtwa 150 Euro im Monat verdient Renate Paulat beim Roten Kreuz dazu \u2013 aber wie lange geht das noch gut? Wenn die Gesundheit nicht mehr mitspielt, dann ist es aus mit dem Zuverdienst, dann m\u00fcssen sich die Senioren weiter einschr\u00e4nken. Dabei sind sowieso keine Extras drin: Theater, Kino, Essen gehen \u2013 das alles geht nicht mehr.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bb\u00dcbergriffig\u00ab \u2013 das Wort benutzt Thomas Steffens oft, wenn er \u00fcber Jobcenter spricht, die sich der Gesundheit ihrer Klienten angenommen haben. Mit \u00bbmotivierenden Gesundheitsgespr\u00e4chen\u00ab w\u00fcrden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, ihr Verhalten zu \u00e4ndern. Mehr Sport machen, weniger Fettes essen \u2013 alles nach Ma\u00dfgabe des Amts. \u00bbBei einem Besch\u00e4ftigten wissen wir: Dessen Arbeitgeber hat es nichts anzugehen, ob der Angestellte am Ende des Tags um den See l\u00e4uft oder sich auf das Sofa legt.\u00ab Den Leistungsberechtigten gegen\u00fcber fehle dieser Respekt, sagt Steffens, der bei der Diakonie Deutschlands f\u00fcr medizinische Rehabilitation zust\u00e4ndig ist. Vielmehr handelten die \u00c4mter \u2013 \u00bb\u00fcbergriffig\u00ab.
\nDie Runde \u00bbArbeitslosigkeit \u2013 Kritik gegenw\u00e4rtiger Gesundheitsstrategien\u00ab, bei der Steffens am vergangenen Freitag sprach, war nur eine von \u00fcber 100 Veranstaltungen, die im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Kongresses Armut und Gesundheit stattfanden. Die zweit\u00e4gige Konferenz (Donnerstag und Freitag) in Berlin zog mehr als 2.000 Besucher an. Ausgerichtet wurde sie von verschiedenen Sozialverb\u00e4nden und Krankenkassen; auch staatliche Stellen wie die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung und das Bundesfamilienministerium sind an ihr beteiligt.
\nZum Umgang der Jobcenter mit Hartz-IV-Berechtigten sprach neben Steffens auch Elene Weber, ebenfalls von der Diakonie. Den Erwerbslosen w\u00fcrden oft Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit gemacht. Diese Offerten k\u00f6nnten die Erwerbslosen zwar ablehnen. Doch dass die derart Beratenen selbst entscheiden k\u00f6nnen, werde nicht hinreichend vermittelt. \u00bbWir h\u00f6ren von den Menschen immer wieder: \u203aIch mache besser, was sie mir vorschlagen, sonst kriege ich nur Probleme\u2039\u00ab, so Weber.
\nAllzuoft w\u00fcrden die \u00c4mter nur auf eine Umstellung der Lebensweise pochen, sagte Steffens. \u00bbAber wir wissen aus vielen Studien, dass die \u203aLebenslage Arbeitslosigkeit\u2039 selbst einen Faktor f\u00fcr Krankheit darstellt.\u00ab Auf eine \u00c4nderung der sozialen Situation der Menschen \u2013 etwa ihrer M\u00f6glichkeiten, an Treffen mit Freunden teilzuhaben oder in einem Verein t\u00e4tig zu sein \u2013 w\u00fcrden die Jobcenter jedoch wenig achten. Das sei hochproblematisch, denn so w\u00fcrde ein soziales Problem zu einem individuellen Problem umgedeutet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDaniela Kickl hatte Wirtschaftsinformatik studiert und bereits in mehreren Jobs in der IT-Branche gearbeitet. Dann schien sich pl\u00f6tzlich ein Lebenstraum zu erf\u00fcllen: Die Wienerin hatte die Chance, im irischen Cork in der Europa-Zentrale von Apple eine Anstellung zu bekommen. So zog die Mutter von zwei Kindern samt Mann vor knapp drei Jahren auf die Insel und sollte erleben, was es bedeutet, bei einem \u201eTraumarbeitgeber\u201c besch\u00e4ftigt zu sein.
\nDer anf\u00e4nglichen Euphorie folgte zunehmend Frust, bis es zum Schluss nur noch die Konsequenz gab, die Koffer wieder zu packen und sich v\u00f6llig neu zu orientieren. Verarbeitet hat Kickl die tiefe Entt\u00e4uschung mit einem Buch, in dem sie im Tagebuchstil ihre Erlebnisse dokumentiert hat. Wenig \u00fcberraschend stellt sich heraus, dass trotz des kreativen, jugendlichen Images von Apple auch dort die knallharten Regeln gro\u00dfer Konzerne vorherrschen.
\nNicht nur in Auftragsunternehmen wie dem chinesischen Foxconn herrschen nach Kickls Beschreibungen bedenkliche Zust\u00e4nde: Auch in Irland sei die Arbeitswelt mit dem Leben in einer H\u00fchnerfarm vergleichbar. 5000 Telefonberater sollen dort f\u00fcr internationale Kundenzufriedenheit sorgen, eng zusammensitzend in Gruppen \u00e0 500 Angestellten. Die Suizidrate liege bei den Mitarbeitern sechs Mal h\u00f6her als bei den \u00fcbrigen Bewohnern Irlands. Der Druck im Unternehmen soll immens sein.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sicherheitslage in Afghanistan ist verheerend, auch die EU-Polizei-Trainingsmission konnte daran nichts \u00e4ndern.
\n\u201eNach knapp einem Jahrzehnt erfolgreicher Unterst\u00fctzung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan wird die \u201aEuropean Union Police Mission in Afghanistan\u2018 (EUPOL Afghanistan) heute beendet.\u201c So beginnt der letzte Facebook-Eintrag der EUPOL, die seit 2007 in Afghanistan stationiert war. Die offizielle Webseite war schon Anfang 2017 nicht mehr verf\u00fcgbar, unmittelbar nach dem offiziellen Ende von EUPOL am 31. Dezember 2016 wurde sie abgeschaltet. Vermutlich w\u00fcnschten sich die Verantwortlichen \u2013 der Europ\u00e4ische Rat und die 23 Mitgliedsl\u00e4nder, die an der Mission beteiligt waren \u2013 einen eher stillen Abgang. Es bleibt zu fragen, worin die eingangs zitierten Erfolge bestehen sollen.
\nNicht zuletzt die aktuelle Debatte in Deutschland \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von afghanischen Gefl\u00fcchteten zeigt deutlich, wie prek\u00e4r die Sicherheitslage in Afghanistan wirklich ist. Zwar werden einige Gebiete, vor allem im Norden Afghanistans, von der Bundesregierung als sicher eingestuft und Gefl\u00fcchtete aus einigen Bundesl\u00e4ndern dorthin zur\u00fcckgef\u00fchrt, doch auch in diesen Regionen sind staatliche Strukturen, wie etwa die Polizei, nur minimal und meist in derart desolatem Zustand pr\u00e4sent, dass radikale, staatsfeindliche Gruppierungen wie die Taliban ein leichtes Spiel haben, diese auszuhebeln oder zu umgehen.
\nQuelle: IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nUNDER A RELENTLESS barrage of questions from Washington journalists about why President Trump\u2019s proposed budget isn\u2019t cutting Social Security or Medicare, Office of Management and Budget Director Mick Mulvaney finally acknowledged on Sunday that Trump may in fact violate his campaign promises to protect the two programs \u2014 by taking aim at the Social Security program that helps the disabled.
\nThe elite Washington media is almost uniquely obsessed with the notion that cutting spending on the old and poor to reduce the federal deficit is the litmus test of a responsible budget plan. At last week\u2019s press conference announcing the proposed budget \u2014 which includes massive cuts to regulatory agencies and massive increases in defense spending \u2014 Mulvaney was repeatedly badgered by reporters about why the administration is not taking aim at Social Security and Medicare.
\nDuring a interview with CBS\u2019s Face the Nation on Sunday, the administration finally started to give in.
\nMulvaney was pressed by host John Dickerson about whether the administration would be open to cutting \u201centitlements.\u201d Mulvaney initially hesitated to endorse any cuts, repeating Trump\u2019s promises on the campaign trail to leave Social Security and Medicare alone.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nSchulen als Profitcenter, gute Bildung nur f\u00fcr Reiche \u2013 in Michigan kann man schon besichtigen, was auf die Amerikaner zukommt. Der Heimatstaat von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos leidet massiv unter ihrer Schulpolitik.
\n\u00dcberall in den USA kritisieren die gro\u00dfen Lehrergewerkschaften heruntergekommene Geb\u00e4ude, Geld- und Lehrermangel, miserable Leistungen der Sch\u00fcler und Schulschlie\u00dfungen. Das US-Schulsystem steckt in einer tiefen Krise. Und am Heimatstaat der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos l\u00e4sst sich jetzt schon absehen, was wohl auf das ganze Land zukommt: Ein echter \u00dcberlebenskampf.
\nDie Milliard\u00e4rin und neue Bildungsministerin DeVos engagiert sich seit Jahrzehnten in Michigans Bildungssektor. Die Schlie\u00dfungen dort sind das Ergebnis einer Schulpolitik, die sie entscheidend mitgepr\u00e4gt hat: Seit Anfang der Neunzigerjahre unterst\u00fctzt sie die \u201cSchool Choice\u201d-Bewegung, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass Sch\u00fcler selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo und wie sie unterrichtet werden \u2013 an einer \u00f6ffentlichen oder einer privaten Schule, in der Nachbarschaft oder weit weg.
\nDie Bewegung unterst\u00fctzt zudem sogenannte Charter Schools: Sie sind \u00f6ffentlich, werden aber in der Regel von Unternehmen oder Privatleuten betrieben. Inzwischen gibt es sie fast \u00fcberall in den USA, besonders viele in Michigan.
\nIm Gegensatz zu den Public Schools sind sie von den meisten staatlichen Regulierungen befreit \u2013 es gibt weniger Vorschriften dar\u00fcber, was und wie im Unterricht behandelt wird oder wer \u00fcberhaupt unterrichten darf. Bef\u00fcrworter argumentieren, dass so auch neue, experimentelle Unterrichtsformen m\u00f6glich sind und die Bed\u00fcrfnisse der Kinder besser erf\u00fcllt werden.
\nDeVos liebt Charter Schools und vor allem die freie Schulwahl. Und sie konnte US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcberzeugen: Im ersten Haushaltsentwurf spendiert er dem Programm 1,4 Milliarden Dollar mehr. Zur Gegenfinanzierung streicht er einer Initiative f\u00fcr Nachmittagsangebote und Sommercamps fast die gleiche Summe.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWas tun, wenn im Bekanntenkreis Verschw\u00f6rungstheorien popul\u00e4r werden? Es ist ein Jahr her, dass ein Freund anfing, mir von seinen Zweifeln zu erz\u00e4hlen, dass das World Trade Center wegen des Crashs der zwei Flugzeuge eingest\u00fcrzt sei. Er habe viel gelesen und halte das nicht mehr f\u00fcr plausibel. Es war Freitagabend, wir standen dicht gedr\u00e4ngt in einer dunklen Wohnung, tranken Bier, das Privatkonzert war zu Ende, und ich wunderte mich, was er da redete. Tausende Architekten und Ingenieure h\u00e4tten die Tr\u00fcmmer analysiert, das Videomaterial ausgewertet, chemische Reaktionen berechnet. F\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Einsturz der Zwillingst\u00fcrme h\u00e4tten die Experten nur eine logische Erkl\u00e4rung: kontrollierte Sprengung.
\nQuelle: Das Magazin<\/a>\n
\nAber dieser hier ist au\u00dferordentlich k\u00f6stlich.<\/em>
\nAlle \u201cAlternativlinge\u201d sind verlorene Seelen, deren Psychogramm bei der Paartherapie landet, weil nicht Mitmenschentauglich\u2026<\/em>
\nZuerst war ich aufgebracht, doch dann \u00fcberkam mich eine Genugtuung, denn anscheinend lassen sich gegen die Fakten z.B. der 9\/11 Ingenieure nicht viel sagen, da m\u00fcssen nun schon andere Gesch\u00fctze aufgefahren werden, um die \u201cGl\u00e4ubigen\u201d zu diffamieren. Und immer der gern genommene Vergleich mit der Mondlandung oder auf der Titelseite die subtile Unterzeile Nessie gesichtet!?!?!? Haha, die armen Qualit\u00e4tsmedien haben es nicht leicht. Wie k\u00f6nnen sie nur den Deckel auf der \u00fcberkochenden Suppe halten?<\/em>
\nDas muss uns und auch Sie best\u00e4rken weiter wachsam zu sein, und den vorgekauten Schwachsinn des Mainstreams weiter kritisch zu beleuchten.<\/em>
\nDaher weiter so! Herzlichen Dank Anja G\u00f6ttlicher<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist gar nicht so schwer herauszufinden, was Donald Trump auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel am Freitag im Wei\u00dfen Haus gesagt hat. Die Pressekonferenz wurde im Fernsehen \u00fcbertragen. Sie ist im Netz an vielen Stellen in voller L\u00e4nge nachzusehen. Das Transkript steht auf der Seite des Wei\u00dfen Hauses. Und trotzdem scheitern f\u00fchrende deutsche Journalisten daran, den Inhalt richtig wiederzugeben.
\nQuelle: Stefan Niggemeier auf \u00dcbermedien<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Interview mit Willy Wimmer vom Montag, 20. M\u00e4rz 2017
\nWilly Wimmer: \u201dIm diplomatischen Umgang ist nichts ein Zufall\u2026 Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten\u2026 Wen wollte sie eigentlich besuchen?\u2019\u2019
\nMan muss das vor dem Hintergrund der Zeit betrachten, die seit der Wahl des Pr\u00e4sidenten Trump abgelaufen ist. Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten und als sie nach Washington flog, musste man sich fragen, wen wollte sie eigentlich besuchen? Den neuen Pr\u00e4sidenten Trump oder den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Obama, mit dem sie sichtbar f\u00fcr die ganze Welt kollaborierte, oder den amerikanischen Senator John McCain, mit dem sie sich in M\u00fcnchener Hinterzimmern traf? Das sind alles Fragen, die hochpolitisch sind und die deutlich machen, dass die Bundeskanzlerin mit der institutionellen Revolution, die in den USA durch den Pr\u00e4sidenten Trump statt findet, nicht fertig wird. Der Besuch hat daran auch nichts ge\u00e4ndert.
\nQuelle: World Economy<\/a>\n
\nSo zum Beispiel zum Konflikt der USA mit Deutschland wegen gr\u00f6\u00dferer Kostenbeteiligung an NATO- und USA-Kosten. \u201eDie Vereinigten Staaten haben sich verhoben.\u201c<\/em>
\nSo zum Beispiel mit der Bemerkung, die NATO sei in der heutigen Konfiguration v\u00f6lkerrechtswidrig in Europa unterwegs, die Umwidmung vom Verteidigungsb\u00fcndnis zum weltweiten Interventionsmilit\u00e4r sei nicht vorgesehen gewesen. <\/em>
\nDen Besuch des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten in Moskau gleichzeitig zum Besuch der Bundeskanzlerin beim neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten h\u00e4lt Willy Wimmer f\u00fcr ein Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Merkel und Seehofer und wohl auch f\u00fcr einen Hoffnungsschimmer. Fraglich, aber kann so sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"