{"id":37517,"date":"2017-03-22T09:20:02","date_gmt":"2017-03-22T08:20:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37517"},"modified":"2017-03-27T10:23:01","modified_gmt":"2017-03-27T08:23:01","slug":"trump-berlin-soll-nato-schulden-zahlen-diese-dreiste-forderung-sollten-wir-mittelfristig-mit-dem-austritt-aus-der-nato-beantworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37517","title":{"rendered":"\u201eTrump: Berlin soll NATO-Schulden zahlen\u201c \u2013 Diese dreiste Forderung sollten wir mittelfristig mit dem Austritt aus der NATO beantworten."},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Berlin soll NATO-Schulden bezahlen&ldquo; &ndash; das war die Titelschlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Trump hatte in einem Tweet verlautbart: &bdquo;Deutschland schuldet der NATO gro&szlig;e Summen &amp; die Vereinigten Staaten m&uuml;ssen mehr Geld f&uuml;r die starke und sehr teure Verteidigung erhalten, die sie Deutschland zur Verf&uuml;gung stellen.&ldquo; Das ist eine unglaubliche Einlassung, sie stimmt hinten und vorne nicht. So geht der Chef eines Imperiums mit dem Vasallen um, er fordert Tribut. Ohne R&uuml;cksicht auf die wahren Verh&auml;ltnisse. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2140\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37517-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37517-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170322_Austritt_aus_der_NATO_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170322-FAS-NATO.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Deutschland hat keine Schulden an die NATO. Dass die USA so hohe Milit&auml;rausgaben haben (2016: 664 Milliarden $, zum Vergleich Deutschland: 41,67 und Russland 2015: 66,4 Milliarden $), ist die Folge dessen, dass sie unentwegt Kriege in der Welt f&uuml;hren. Das ist die eigene Entscheidung der bisherigen Regierungen der USA. <\/p><p><strong>Die NATO war eindeutig als Verteidigungsb&uuml;ndnis gegr&uuml;ndet. <\/strong><\/p><p>Dieser NATO sind wir beigetreten. Mit dem Ende des West-Ost-Konfliktes 1989\/1990 war diese Funktion beendet. Zwischen dem Westen und dem gr&ouml;&szlig;ten Nachfolgestaat des Warschauer Paktes, Russland, bestand damals die Absicht, die gegenseitige Aggression zu beenden und gemeinsam f&uuml;r Sicherheit zu sorgen. Die R&uuml;stungsetats h&auml;tten dann in allen Staaten Europas einschlie&szlig;lich Russlands und der NATO-Staaten USA und Kanada sinken k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Der Denkfehler des Herrn Trump oder sein Trick: Er tut so, als sei die NATO nach wie vor ein Verteidigungsb&uuml;ndnis und nicht das in weiten Teilen der Welt t&auml;tige milit&auml;rische Interventionsb&uuml;ndnis<\/strong><\/p><p>Auf Betreiben der USA ist die NATO vom Verteidigungsb&uuml;ndnis an der Grenze nach Osten zu einem weltweit t&auml;tigen Milit&auml;rb&uuml;ndnis umgebaut und auch in den Dienst imperialer Absichten der USA gestellt worden. Das lag und liegt nicht in deutschem Interesse und auch nicht in europ&auml;ischem Interesse. In allen ma&szlig;geblichen Parteien, in der SPD, in der CDU und CSU, in der FDP und bei den Gr&uuml;nen und den Linken sowieso gab es zun&auml;chst &auml;ltere Politikerinnen und Politiker, die diese Wende nicht mitmachen wollten. Aber der Druck war gro&szlig;. Die Regierung Clinton hat die Regierung Schr&ouml;der 1999 gezwungen, Deutschland am Krieg gegen das Restjugoslawien zu beteiligen. Das war der erste S&uuml;ndenfall. Weitere folgten in Afghanistan, in Syrien, in Afrika. Motor dieser Milit&auml;reins&auml;tze und der damit verbundenen anwachsenden R&uuml;stungskosten waren nicht die Europ&auml;er, auch nicht die Deutschen &ndash; von Einzelpersonen und von Gro&szlig;britannien und Frankreich abgesehen.<\/p><p>Deutschland hat sich auf Wunsch und Dr&auml;ngen der USA an den Milit&auml;raktionen beteiligt. Die USA und die NATO-Administration haben uns um die sogenannte Friedensdividende gebracht. Wir haben dabei laufend draufgezahlt und zahlen weiter drauf: <\/p><ul>\n<li>Wir r&uuml;sten mehr als n&ouml;tig und <\/li>\n<li>wir m&uuml;ssen uns wieder vor Krieg in Europa f&uuml;rchten. Die USA sind weit weg. Sie juckt das nicht. Mein Schreibtisch hingegen steht 1.850 m entfernt von einer der wenigen NATO-Satellitenkommunikationsstationen. SATCOM ist Im Wald verborgen, aber vermutlich l&auml;ngst die geplante Zielscheibe beim ersten Schlagabtausch zwischen West und Ost. Wir hier w&auml;ren die ersten Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung. &Auml;hnlich geht es Millionen von Menschen in Deutschland und Europa. Es gibt Milit&auml;rbasen der USA und der Bundeswehr, es gibt Depots, es gibt Kernkraftwerke, es gibt mit B&uuml;chel sogar einen Milit&auml;rflugplatz mit Atombomben und den dazugeh&ouml;rigen Tr&auml;gerflugzeugen. Lauter lohnenswerte Ziele!<\/li>\n<li>Von Deutschland aus fliegen US-Bomber zu den verschiedenen von den USA ausgew&auml;hlten Kriegszielen. Von hier aus wird Nachschub abgewickelt. Von hier aus werden Panzer und anderes Milit&auml;rger&auml;t an die russische Grenze verschoben.<\/li>\n<li>Von Deutschland aus wird der Drohneneinsatz in gro&szlig;en Teilen der Welt koordiniert &ndash; in Afrika, in Asien und Europa.<\/li>\n<li>Nach Deutschland werden verwundete US-Soldaten transportiert und hier behandelt.<\/li>\n<li>Von Deutschland aus werden milit&auml;rische Aktionen der USA koordiniert und geleitet.<\/li>\n<\/ul><p>Verehrter Herr Pr&auml;sident der USA: Was zahlen die USA f&uuml;r alle diese Dienstleistungen, die auf deutschem Boden abgewickelt werden? Wir haben keine Schulden an die NATO. Die USA schulden uns einen Ausgleich f&uuml;r die Nutzung hiesigen Gel&auml;ndes und deutscher Einrichtungen f&uuml;r ihre kriegerischen Zwecke.<\/p><p><strong>Unsere Sicherheit kann nicht auf R&uuml;stung und Milit&auml;r gr&uuml;nden. Wir brauchen dauerhaft die Verst&auml;ndigung mit Russland und wir m&uuml;ssen das nach dem Fall von Mauer und Konfrontation formulierte Projekt verwirklichen: Gemeinsame Sicherheit.<\/strong><\/p><p><strong>Die Forderung nach einem Zuwachs der R&uuml;stungsausgaben bis zu 2 % des Bruttoinlandsproduktes ist das Produkt der Lobbyarbeit der R&uuml;stungswirtschaft und nicht das Ergebnis vern&uuml;nftiger und auf Frieden setzender &Uuml;berlegungen.<\/strong><\/p><p>Am 2. September 2014 schrieb der fr&uuml;here Planungschef im Verteidigungsministerium und Publizist Theo Sommer <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-09\/nato-ukraine-militaer-ausgaben\">eine Kolumne f&uuml;r die &bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> mit dem Titel &bdquo;F&uuml;nf vor acht \/ Verteidigungsetat: Die Nato-Milit&auml;rausgaben sind nicht durchdacht&ldquo;. <\/p><p>Die Kolumne beginnt mit der Feststellung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll jedes Nato-Land in den eigenen Wehretat stecken. Warum folgen wir &ndash; ohne nachzudenken &ndash; der amerikanischen Sicherheitsmanie?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und dann nimmt Sommer die immer wieder erhobene Forderung nach einem Lastenausgleich zwischen den USA und den Europ&auml;ern auseinander. Er zeigt, dass diese Forderungen schon von Obamas Verteidigungsminister Gates irref&uuml;hrend begr&uuml;ndet wurden. Er habe die Rechnung aufgemacht, die USA h&auml;tten w&auml;hrend des kalten Krieges 50 % der NATO-Milit&auml;rausgaben getragen, nach dem Fall der Mauer seien daraus 75 % geworden. Und deshalb m&uuml;sse Europa jetzt mehr zahlen.<\/p><p>Sommer entgegnet, und weil seine Argumente aktuell sind und zu Trumps dreister Forderung passen, zitiere ich sie einschlie&szlig;lich der immer noch einschl&auml;gigen Zahlen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Propagandistisch war das eine geschickte Masche &ndash; aber es war eine Milchm&auml;dchen-Rechnung. Nat&uuml;rlich haben die Europ&auml;er nach 1990 ihre Wehrbudgets schrumpfen lassen &ndash; der Feind war weg, die Front verschwunden, die direkte Bedrohung hatte sich aufgel&ouml;st. Doch die Steigerung des US-Anteils aus den Nato-Milit&auml;rausgaben war nicht auf die verringerten europ&auml;ischen Verteidigungsbudgets zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, sondern in erster Linie auf die st&auml;ndige Erh&ouml;hung des Pentagon-Etats in den Jahren 2000 bis 2010.<\/p>\n<p>Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich:&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Streitkr&auml;fteumfang 2000: 1,274 Millionen Soldaten und Soldatinnen, Verteidigungsetat: 280 Milliarden Dollar gleich 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/li>\n<li>Streitkr&auml;fteumfang 2010: 1,563 Millionen, Etat: 712 Milliarden Dollar gleich 4,9 Prozent des BIP.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es waren George W. Bushs Wunschkriege und, damit einhergehend, eine str&auml;fliche &Uuml;bermilitarisierung und Sicherheitsmanie, die zu der finanziellen Unwucht in der Nato f&uuml;hrten.<\/p>\n<p>Inzwischen haben die Amerikaner den Wehretat etwas reduziert &ndash; auf 618 Milliarden Dollar, 3,8 Prozent des BIP. Doch kommen dazu Sicherheitsausgaben f&uuml;r Heimatschutz (59 Milliarden Dollar), Nachrichtendienste (55 Milliarden), Atomwaffenentwicklung, untergebracht im Haushalt des Energieministeriums (2011: 17 Milliarden), weitere verteidigungsrelevante Posten in den Budgets anderer Ressorts (2011: 7 Milliarden) und Veteranenversorgung (140 Milliarden) &ndash; immer noch rund 900 Milliarden.<\/p>\n<p>Das ist heller Wahnsinn. Obama hat ihn nicht einzud&auml;mmen verstanden. Nachahmenswert ist er jedenfalls nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Soweit Theo Sommer schon 2014.<\/p><p><strong>Die Konsequenz f&uuml;r unser Land: wir m&uuml;ssen uns aus der Umklammerung durch die USA l&ouml;sen. Das kann nur mittelfristig gehen. Aber wir m&uuml;ssen heute mit der Planung beginnen. Dabei ist vieles zu bedenken. Aber das Ziel ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre und der deutlich erkennbaren Fehlentwicklung der USA ziemlich klar und unumst&ouml;&szlig;lich.<\/strong><\/p><p><strong>&Uuml;brigens: Diese Planung voranzutreiben, w&auml;re eine einschl&auml;gige Aufgabe der &bdquo;Stiftung Wissenschaft und Politik&ldquo; in Berlin. &ndash; Es ist absehbar, dass diese Aufgabenzuweisung dort Kopfsch&uuml;tteln ausl&ouml;sen wird. Ein weiterer Beleg daf&uuml;r, wie fremdbestimmt die deutsche Au&szlig;enpolitik und die Beratungseinrichtungen sind.<\/strong><\/p><p><strong>NATO-Austritt undenkbar?<\/strong><\/p><p>Vermutlich halten selbst Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten die Empfehlung, den Austritt aus der NATO zu erw&auml;gen und zu planen, f&uuml;r zu radikal. F&uuml;r die gro&szlig;e Mehrheit unserer sogenannten Eliten gilt das sowieso. Das ist schon aus einem einfachen Grund sehr eigenartig:<\/p><p>Die Zugeh&ouml;rigkeit zu einem kriegf&uuml;hrenden Milit&auml;rb&uuml;ndnis ist ja kein Pappenstiel.  Zu einem solchen B&uuml;ndnis, verbunden mit einer Beistandsverpflichtung in absehbar kritischen Situationen zu geh&ouml;ren, ist gef&auml;hrlich und setzt eine bewusste Entscheidung voraus. Wann ist diese Entscheidung in Deutschland demokratisch diskutiert worden? Wann ist sie demokratisch gef&auml;llt worden? <\/p><p>Es gab in den f&uuml;nfziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine ausf&uuml;hrliche Debatte um den NATO-Beitritt Deutschlands. Immerhin. Der Beitritt Westdeutschlands zur NATO war zwar zuvor de facto von Adenauer und der Union (CDU\/CSU) entschieden und dem Westen versprochen worden. Aber immerhin wurde dar&uuml;ber ausf&uuml;hrlich debattiert und de facto in Bundestagswahlen mitentschieden. Die damals in der Opposition befindliche SPD wie auch herausragende Pers&ouml;nlichkeiten wie der sp&auml;tere Bundespr&auml;sident Heinemann haben gegen die einseitige Westbindung opponiert. Die SPD hat ihren Frieden mit der NATO mit einer Rede Herbert Wehners im Jahre 1960 &ouml;ffentlich verk&uuml;ndet. Das war die Zustimmung zu einem Verteidigungsb&uuml;ndnis.<\/p><p><strong>&Uuml;ber die Ver&auml;nderung der NATO hin zu einem milit&auml;rischen Interventionsb&uuml;ndnis wurde in Deutschland weder ausf&uuml;hrlich debattiert noch demokratisch entschieden.<\/strong><\/p><p>Dar&uuml;ber wurde in den gesamten neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als die Regierung Clinton und das konservative Establishment der USA die gemeinsame Linie verlie&szlig;, in Deutschland nicht &ouml;ffentlich debattiert, obwohl uns die sich abzeichnende Ver&auml;nderung direkt betreffen musste. <\/p><p>Auch im Bundestagswahlkampf f&uuml;r die Wahl im September 1998 kam dieses Thema nach meiner Erinnerung nicht zur Sprache. Die zum Bundeskanzler und zum Vizekanzler nominierten Personen Gerhard Schr&ouml;der und Joschka Fischer wurden offensichtlich bei einem Besuch in Washington, der im Oktober 1998 nach der Bundestagswahl und vor der Wahl der beiden Personen zum Kanzler und Vizekanzler durch den Deutschen Bundestag stattfand, auf die Ver&auml;nderung des Charakters der NATO eingeschworen. Im M&auml;rz 1999, also ein halbes Jahr sp&auml;ter, beteiligte sich Deutschland an der milit&auml;rischen Intervention au&szlig;erhalb des NATO-Bereichs gegen Restjugoslawien, dem sogenannten Kosovokrieg. Dabei spielten erkennbar US-amerikanische Interessen eine besondere Rolle. So haben die USA danach im Kosovo eine ihrer gro&szlig;en Milit&auml;rbasen au&szlig;erhalb ihres eigenen Landes aufgebaut. Nebenbei: So etwas verursacht Kosten. Und der neue US-Pr&auml;sident m&ouml;chte, dass wir uns daran beteiligen.<\/p><p><strong>Wenn wir uns jetzt auf den Weg machen w&uuml;rden, die nicht demokratisch zustande gekommene Entscheidung, einem B&uuml;ndnis anzugeh&ouml;ren, das in erster Linie nicht mehr Verteidigungsb&uuml;ndnis, sondern milit&auml;risches Interventionsb&uuml;ndnis ist, zu korrigieren, dann ist das keine radikale Tat, sondern eher eine Selbstverst&auml;ndlichkeit.<\/strong><\/p><p><strong>Nachtrag 23.3.2017:<\/strong><\/p><p><strong>Ein NachDenkSeiten-Leser schreibt:<\/strong><\/p><blockquote><p>Bei der Rechnung, die Sie in Ihrem gestrigen Artikel: &ldquo;Trump: Berlin soll Nato-Schulden zahlen&hellip;&rdquo; aufmachten, haben Sie vergessen die Kosten zu erw&auml;hnen, die den europ&auml;ischen Nato-L&auml;ndern, darunter auch der BRD, dadurch entstehen, dass die USA fremde L&auml;nder ohne Uno-Mandat bombardiert und andere L&auml;nder die Fl&uuml;chtlinge aufnehmen und versorgen m&uuml;ssen, die vor der Zerst&ouml;rung ihrer Heimat durch die Bomben der USA fliehen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Berlin soll NATO-Schulden bezahlen&ldquo; &ndash; das war die Titelschlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Trump hatte in einem Tweet verlautbart: &bdquo;Deutschland schuldet der NATO gro&szlig;e Summen &amp; die Vereinigten Staaten m&uuml;ssen mehr Geld f&uuml;r die starke und sehr teure Verteidigung erhalten, die sie Deutschland zur Verf&uuml;gung stellen.&ldquo; Das ist eine unglaubliche Einlassung, sie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37517\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,172,123,171],"tags":[1093,714,432,466,1367,906,411,1800,1556],"class_list":["post-37517","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-clinton-bill","tag-fischer-joschka","tag-kosovo","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-schroeder-gerhard","tag-trump-donald","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37517"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37517\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37533,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37517\/revisions\/37533"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}