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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger: Fürs Protokoll:<\/strong> Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Was in der „2 Prozent“-Debatte meist unter den Tisch fällt: Es wird überhaupt kein inhaltlich vernünftiger Grund dafür präsentiert, einem Ressort eine feste Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Schon so zu rechnen, ist eigentlich absurd. Der taktische Grund liegt wohl darin, dass „2 Prozent“ nach relativ wenig klingt. Rechnet man es einmal um, entsprechen 2 Prozent des BIP derzeit aber 18 (!) Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 11 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung (bzw. für Krieg) ausgegeben. Diesen Betrag nahezu verdoppeln zu wollen, was die Regierung ja nun – verrückterweise – anstrebt, wird sich kaum allein mit Buchhaltungstricks bewerkstelligen lassen. Dazu muss anderswo im Haushalt massiv gekürzt werden. Fragt sich nur wo.<\/em><\/p>\n Dazu: Abstimmungsergebnis des Entschließungsantrags 18\/11429<\/strong> Anmerkung unseres Lesers P.K.:<\/strong> Mit der avisierten Erhöhung hat die Bundesrepublik alleine mit dem Rüstungshaushalt von Russland gleichgezogen. Die Ausgaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind auch heute schon mehr als 10 mal so hoch und kommen hinzu. Von wem geht eigentlich die Bedrohung aus? Was ist nur aus der Brandt‘schen Friedenspartei SPD geworden. Alle SPD-Abgeordneten haben sich für eine massive Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. 100% SPD und 100% Martin Schulz, wie passt das zusammen?<\/em><\/p>\n Und: Die Sicherheit wird teurer<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Auf diese Aufrüstungspropaganda einer kalten Kriegerin der Stuttgarter Zeitung kann man eigentlich nur ein Interview mit Edmund Stoiber setzen. Noch vorweg: Die früheren und alten Kalten Krieger wie Stoiber (Jahrgang 1941) haben dazugelernt, die jüngeren wie Bärbel Krauß (Jahrgang 1961) von der Stuttgarter Zeitung offensichtlich nicht. <\/em><\/p>\n Nun zum Interview mit Edmund Stoiber:<\/em><\/p>\n „So was habe ich von Putin nie gehört“ – Stoiber über seinen Kreml-Besuch<\/strong> Weitere Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Man muss ergänzend fragen, wo eigentlich die Wirkung der einsichtigen CSU und vielleicht auch CDU-Leute auf ihre Parteiführung und insbesondere auf die Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Rüstungspolitik ist. Gute Reden beim deutsch-russischen Forum oder im Interview mit Sputnik alleine reichen nicht. Wenn die Auseinandersetzung mit Merkel und ihren Gesinnungsgenossinnen nicht dazu kommt, muss man den Verdacht hegen, dass hier nach dem Motto verfahren wird: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Oder auf Wählerpotenziale übertragen: Die Friedensfreunde und die Militärfreunde einsammeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: So stark könnte Deutschland von einem Japan-Abkommen profitieren<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Dass auch Japan als Land, das ebenso große Exportüberschüsse wie Deutschland verbucht, für den Freihandelsfetisch eintritt, sollte niemand überraschen. Interessant ist allerdings, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Japan praktisch unbemerkt durch die Öffentlichkeit stattfinden. Nach dem massiven öffentlichen Widerstand gegen TTIP und Ceta hat man sich in Brüssel mit Unterstützung der “Qualitätsmedien”, die offensichtlich auf eine Berichterstattung weitgehend verzichtet haben, wohl dazu entschlossen, das sogenannte EPA nicht an die große Glocke zu hängen. Eine Frage wäre hier, ob dieses Freihandelsabkommen ebenfalls eine Sondergerichtsbarkeit und weitgehende Mitspracherechte der Großkonzerne bei Gesetzgebungsvorhaben vorsieht? Über die Stichhaltigkeit und Objektivität einer Studie, mit der ein neoliberaler Think Tank, die Bertelsmann Stiftung, ein neoliberales Wirtschaftsforschungsinstitut, das Ifo-Institut, beauftragt hat, muss wohl nicht diskutiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> An dieser einzigen Meldung kann man wunderbar demonstrieren, wie viel Geld die Steuersenkungen der Regierung Schröder uns noch heute zu stehen kommen. Dank der Neufassung der Abgeltungssteuer müssen die Quandts in diesem Jahr maximal 268 Millionen Euro auf ihre Einkünfte durch die BMW-Beteiligung zahlen … maximal, wenn sie keinen Cent absetzen. Nach dem alten Steuerrecht wären es indes 483 Millionen Euro … ebenfalls maximal, ohne weitere Abzüge. Das heißt, lediglich der Steuerfall Quandt bringt dem Staat dank Rot-Grün in diesem Jahr ein Defizit von 215 Millionen Euro! Was könnte der Staat mit diesem Geld nicht alles Sinnvolles machen?<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Da kommt Freunde auf – zumindest bei den Anteilseignern – und es passt zu den Meldungen, dass die DAX-Firmen für das Geschäftsjahr 2016 31,7 Mrd. Euro Dividenden ausschütten und die 8 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuermitteln für die Ost-Rentenanpassung p.a. eine unverantwortliche Steuerverschwendung sei, laut „Bund der Steuerzahler“ in der FAZ. Bofinger hat schon recht, wenn er als Einziger im Rat der „Wirtschaftsweisen“ feststellt, dass die Lohnsteigerungen in Deutschland zu niedrig und damit der Exportüberschuss zu hoch sind. Aber, was schert es die Aktionäre, wenn die Ausschüttungen stimmen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.Z.:<\/strong> Norbert Häring räumt in seinem Beitrag für das Handelsblatt auch mit dem Scheinargument (mit dem vornehmlich Unionspolitiker allzu leichte Talkshow-Punkte machen) auf, dass die Politik keinen Einfluss auf die Lohnfindung habe, da dieser Prozess den Tarifpartnern vorbehalten ist: “Dass der Sachverständigenrat eine „außergewöhnlich hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit“ bei gleichzeitiger Überauslastung der Produktionskapazitäten diagnostiziert, deutet darauf hin, dass die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer nachhaltig reduziert wurde. Denn die Sachverständigen bezweifeln auch nicht, dass die Agenda 2010 und das Bündnis für Arbeit aus Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kräftig verbessert hat. Ganz so machtlos ist die Regierung also nicht, wenn es darum geht das Ergebnis von Tarifverhandlungen zu beeinflussen.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn die Situation in Griechenland nicht so dramatisch und traurig für viele Betroffene wäre, könnte über die Aussagen von Herrn Söder – und sein kaum vorhandenes ökonomisches Verständnis – gelacht werden. Wie z.B. soll der Euro stark sein, wenn permanent Anlässe – wie eben jetzt durch die Aussage des bayerischen Finanzministers – gefunden werden können, die Tür und Tor für Spekulanten an den Finanzbörsen öffnen? Wäre es keine Stärkung des Euros, wenn Personen wie Herr Söder sich klipp und klar zur europäischen Währung und ihren (derzeitigen) Teilnehmerstaaten bekennen würden? <\/em><\/p>\n Dazu: Europa neu erfinden<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Erfreulich sachliche Abhandlung, die dann doch leider mit einem Plädoyer für ein höheres Rentenalter endet. Schön herausgearbeitet ist auch die “völkische” Komponente in der Diskussion. Dem demagogischen Marktgeschrei der Pseudo-Demographen um Lichtjahre voraus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was war noch mal die größte Bedrohung des Abendlandes? Der Populismus? Was ist die Forderung, höhergelegte Automobile, die vorwiegend von Rentnern gefahren werden, de facto verbieten zu wollen, aber anderes als Populismus in Reinkultur? Es ist an der Zeit das Thema „Individualmobilität“ einmal grundsätzlich zu debattieren und dabei sollte man schon über groteske Symptome wie den SUV-Boom hinauskommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese amüsante Lektüre sagt mehr über die taz und einen sich selbst als linksliberal empfindenden Teil der Branche aus als es so manche dicke wissenschaftliche Analyse je könnte. Dennoch muss Thomas Fischer sich die Frage gefallen lassen, warum er sich überhaupt auf ein derartiges Interview eingelassen hat. Dass Frau Schmollack ihm intellektuell nicht gewachsen ist und kein ernsthaftes Interesse an seiner Person hat, sondern ihn nur als bösen „Sexisten“ bloßstellen wollte, hätte Herrn Fischer ja wohl klar sein müssen. Nun stellt er sich als „Opfer“ dar, dabei hätte er es nicht nur besser wissen können, sondern besser wissen müssen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Schauen Sie sich diese Tagesschau vom 20. März nur von Sekunde 15 bis Minute 1 Sekunde 50 an. Der Chef des FBI erweckt den Eindruck, die Intervention Russlands in den US-amerikanischen Wahlkampf sei zweifelsfrei erwiesen und er weist den – vermutlich falschen – Vorwurf Trumps zurück, Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Wenn der FBI-Chef so offen auch reine Vermutungen wie die Intervention Russlands und das Zusammenspiel mit Trumps Leuten bestätigt und dabei insinuiert, es handle sich um Landesverrat, dann wird die Erwartung wahrscheinlicher, dass dieser Präsident Trump in absehbarer Zeit das Amt verlassen muss. Offenbar haben die Geheimdienste viel in der Hand. Zugegeben eine Vermutung, aber anders kann man sich diese offene Aggression von hohen Beamten gegen den gewählten Präsidenten nicht erklären.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […] Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom “größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern”. Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nAußen- und Verteidigungspolitiker warnen davor, den Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben zum Wahlkampfthema zu machen. Derweil machen neue Ideen zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels die Runde. (…) Die Vereinbarung der Nato-Partner 2014 in Wales, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf „einen Richtwert“ von zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte (BIP) „zuzubewegen“, wie es in der Abschlusserklärung heißt, regt indes seit Wochen die kreative Phantasie im politischen Berlin an. Derzeit erreicht der deutsche Verteidigungsetat 1,23 Prozent des BIP. Um ihn auf zwei Prozent hochzuschrauben, müssten bis 2024 rund 20 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. „Illusorisch“ nennen das Politiker aller Parteien. (…) Für deren Berechnung (gemeint sind die Verteidigungsausgaben) tun sich in Berlin nun ebenfalls neue Interpretationsspielräume auf. So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „natofähige“ Ausgaben anderer Ressorts berücksichtigt sehen. Laut Verteidigungsministerium zählen dazu unter anderem Minenräumprojekte, die das Auswärtige Amt finanziert, sowie die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Bundestages und Versorgungsausgaben für ehemalige NVA-Soldaten. Alles in allem kommen so noch einmal 2,5 Milliarden Euro zusammen, was für die BIP-Quote jedoch kaum etwas bringt.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.
\nQuelle: Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDeutschlands Sicherheit wird teurer. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato geht in die richtige Richtung. Dass die SPD da bremst, ist falsch, kommentiert Bärbel Krauß.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Westen hat als vermeintlicher Sieger des Kalten Krieges Moskaus „tolle Signale“ seit 2001 nicht aufgegriffen. Das kritisiert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach seinem Besuch mit seinem Nachfolger Horst Seehofer bei Wladimir Putin. Nach seiner Rede beim Deutsch-Russischen Forum am Montag in Berlin sprach er darüber mit Sputnik.
\nQuelle: Sputnik News<\/a><\/p>\n
\nWährend Sie, Herr Platzeck, sich damit sozusagen in die ostpolitische Tradition von Willy Brandt stellen, bin ich als Bayerischer Ministerpräsident ja seinerzeit einem der vermeintlich kältesten Kalten Krieger nachgefolgt, der eher dafür bekannt war, ein Gegner der Entspannungspolitik zu sein – Franz Josef Strauß, mein Lehrmeister und Vorbild.
\nAllerdings sagte Strauß schon 1974 in Bonn beim Treffen mit dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew: „Es war immer eine gute Zeit für Europa, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten und es waren bittere Zeiten für Europa, wenn das nicht der Fall war.“
\n1987 begleitete ich Strauß auf seinem Besuch in die damalige Sowjetunion. Wie Sie vielleicht wissen, saß Strauß selbst am Steuerknüppel eines kleinen Flugzeugs. Der Flug fand unter widrigsten Bedingungen statt: Schneetreiben, der Flughafen Domodedowo in Moskau war gesperrt. Nachdem wir dann alle glücklich gelandet waren und Franz Josef Strauß später dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Michail Gorbatschow die Hand schüttelte, fragte dieser, ob er – Strauß – zum ersten Mal in der Sowjetunion sei. Strauß meinte trocken: „Nein, beim ersten Mal bin ich nur bis Stalingrad gekommen!“ […]
\nQuelle: Deutsch-Russisches Forum<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nWenn die EU mit Japan ein weitreichendes Freihandelsabkommen schließt, dürfte sich das besonders für Deutschland lohnen. Einer Studie zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt hierzulande kräftig zulegen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nWie hält es Martin Schulz mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. (…) Daraus wurde nichts. Die Parteitagsregie ließ Schermer nicht zum Parteivolk sprechen. (…) Wie Schermer gestern beklagte, begriffen viele SPD-Mandatsträger diese Zusammenhänge gar nicht. »Viele glauben noch immer Gabriels Ansage vom November, dass eine Privatisierung vom Tisch wäre.« Dabei hätten längst auch die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkannt. In ihrer nicht gehaltenen Rede stellte Schermer entsprechend die Frage: »Warum geht die SPD stillschweigend darüber hinweg, dass die Vorsitzenden aller Mitgliedsgewerkschaften des DGB im März den Aufruf gegen die Privatisierung der Autobahnen unterschrieben haben? Unsere Bündnispartner.« Ja, warum eigentlich? Weil man die Sache vor der Wahl unbedingt eintüten will, weil ein neoliberales Projekt dieser Tragweite, mit all den dafür nötigen Grundgesetzänderungen, nur eine große Koalition mit ihrer parlamentarischen Übermacht im Bundestag ins Werk setzen kann? Dazu passt: Am Rande des Sonderparteitags gab es am Sonntag ein Treffen des SPD-Parteivorstands, bei dem Fraktionschef Thomas Oppermann seine Mitstreiter noch einmal darauf einschwor, das Vorhaben bis zum Urnengang im Herbst durchzubringen. Danach wird sich dafür kaum noch eine Mehrheit finden, zumal bei einer dann stärker sensibilisierten Öffentlichkeit.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Autohersteller BWM verdient Milliarden. Das merken besonders auch seine großen Anteilseigner. Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW in Kürze mehr als eine Milliarde Euro Dividende. Der Autokonzern hat im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat soll genau ein Drittel davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Familie Quandt besitzt 46,7 Prozent der BMW-Stammaktien. Von den 2,3 Milliarden Euro Dividende entfallen damit 1,074 Milliarden Euro auf die Quandts. Das sind 93 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Bezüge des BMW-Vorstandsvorsitzenden Harald Krüger haben sich ebenfalls erhöht. Krüger erhielt laut Geschäftsbericht 7,6 Millionen Euro. Das sind etwa 1,4 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\nDeutschland steht wegen seines hohen Exportüberschusses in der Kritik – doch die Wirtschaftsweisen können darin kein Problem erkennen. Hört die Bundesregierung auf den Rat der Ökonomen, wäre das gefährlich. Eine Analyse. (…) Protektionistische Ideen der USA und anderer Länder werden so immer wahrscheinlicher. Das würde Deutschland mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell extrem treffen. Und selbst wenn es dazu nicht kommt, steigt mit jedem Jahr hoher deutscher Überschüsse die Verschuldung des Auslands bei Deutschland immer mehr an. Immer mehr Staaten, Unternehmen oder Finanzinstituten aus dem Ausland droht die Zahlungsunfähigkeit. Für Deutschland bedeutet das Forderungsausfälle – die Schulden werden nicht bedient. Oder die Forderungen werden durch Abwertung im Auslands entwertet. In der Vergangenheit war das regelmäßig der Fall – in beträchtlichem Umfang. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise könnte diese Entwertung deutscher Forderungen sogar besonders schnell, krisenhaft und radikal geschehen – wenn die Währungsunion zerfällt. Dieses Risiko sollte nicht unnötig gesteigert werden, indem man darauf beharrt, die anderen sollten noch stärker an der Wettbewerbsfähigkeitsschraube drehen als Deutschland. Das kann leicht das eine oder andere Land überfordern. (…) Wenn nach Jahren unterdurchschnittlichen Verdienstzuwachses in Deutschland die Arbeitnehmer für einige Zeit höhere Lohnsteigerungen bekämen als der Durchschnitt des Euroraums, dann würde es der EZB entschieden leichter fallen, ihre expansive Geldpolitik etwas zu straffen – und damit auch dem Rat der Weisen folgen. Und das wäre für das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland und im Euroraum sehr hilfreich.
\nQuelle: Norbert Häring im Handelsblatt<\/a>\n
\nBayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneute Warnungen in Richtung der griechischen Linkspartei SYRIZA ausgesprochen und Zweifel an einem Verbleib Athens in der Euro-Zone geäußert. »Was Griechenland angeht, müssen wir uns ehrlich machen und über einen Plan B diskutieren«, sagte Söder dem »Handelsblatt« angesichts neuer Konflikte in den Kreditverhandlungen. »Griechenland wird es wohl dauerhaft in der Euro-Zone nicht schaffen.« Der Minister erklärte weiter, die europäische Finanzpolitik werde im Bundestagswahlkampf wohl eine große Rolle spielen. »Die Union hat ein Urversprechen abgegeben: Der Euro wird so stabil wie die Deutsche Mark«, so Söder. Das unterscheide die CDU\/CSU von der SPD.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n
\nEs werden zu wenige Kinder geboren, heißt es. BILANZ-Kolumnist Wolfgang Kaden ist skeptisch gegenüber dem angeblich dramatischen Geburtendefizit und hält weniger für mehr.
\nQuelle: Welt.de<\/a>\n
\nSie hat es wieder getan: Nachdem sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im politischen Kampf für die Natur schon mit Kohlekumpeln und Landwirten angelegt hat, kritisiert sie nun Fahrer dicker Autos.
\n“Eigentlich dürften SUVs nur für Bauern und Jäger erlaubt sein”, sagte Hendricks beim Treffen der G20-Staaten zum Thema Ressourceneffizienz am Donnerstag in Berlin. Vorweg stellte sie allerdings gleich klar: “Ich sage das jetzt nicht als Vorschlag, sonst werde ich wieder aufgespießt.”
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nIch habe mir gestern Abend 2 ¾ Stunden lang (es ging noch länger!) den Fünfkampf der französischen Präsidentschaftskandidaten im französischen Fernsehen angetan – und es war ein Fehler. Drei Stunden Schlaf wären sicher ertragreicher gewesen. Das lag auch am Format dieser Sendung, bei dem die Kandidaten jeweils maximal zwei Minuten hatten, um ihre Position zu drei Themenblöcken (mit einem Eingangsblock zu der Frage, welche Art von Präsident man sein werde und einigen Unterblöcken) kundzutun. Außer staatsmännischen Leerformeln und allgemeinsten Appellen an die Instinkte der Wähler kann man in zwei Minuten nichts Sinnvolles sagen. Dennoch, über die gesamte Sendezeit gesehen hatte jeder Kandidat mehr als 30 Minuten Redezeit (was genau gestoppt wurde) und man hätte erwarten können, den einen oder anderen Satz zu hören, der aufhorchen lässt. Doch Fehlanzeige, das Ergebnis war eine einzige Enttäuschung. Besonders enttäuschend fand ich den in Deutschland auch nach der Diskussion hochgejubelten „unabhängigen“ Kandidaten Emmanuel Macron, der sich tapfer bemühte, nichts zu sagen und bei der Frage, wer seine Kampagne finanziert, ungeheuer ins Schlingern geriet. Insbesondere seine ökonomischen „Ideen“ wollte Macron an diesem Abend partout nicht preisgeben. Irgendwo befindet er sich zwischen Fillon (dem Konservativen), der eine zum Schreien absurde Austeritäts-Agenda hat und Jean-Luc Mélenchon (dem ganz Linken), der immerhin der Einzige war, der das Wort Nachfrage (explizit als Gegensatz zu Angebotspolitik) in den Mund nahm. Was Macron aber will außer mehr Investitionen, war beim besten Willen nicht festzustellen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonante abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht. Als Teil der parlamentarischen Aufsicht der Geheimdienste veröffentlicht das Parlamentarische Kontrollgremium jedes Jahr einen Bericht über deren Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 10-Gesetz. Im Februar wurde der aktuelle Bericht über das Jahr 2015 veröffentlicht.
\nObwohl das Dokument aus nur zehn Seiten besteht, gab es außer einer Meldung auf bundestag.de keine nennenswerte Berichterstattung. Das liegt auch daran, dass die eigentlichen Neuigkeiten in einer Textwüste untergehen und nicht eingeordnet werden. Auf Basis der Arbeit von Jürgen Scheele haben wir die Zahlen extrahiert, aufbereitet (ODS, CSV) und visualisiert.
\nDabei beschränken wir uns auf die so genannte „strategische Überwachung“ des BND, also nicht das Abhören konkreter Zielpersonen, sondern das Abschnorcheln ganzer Kommunikationsleitungen wie Glasfaser-Kabeln, um sie mit „Selektoren“ zu rastern.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime “strategische Leitlinie” über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als “militärischen Operationsraum”, der für die “moderne Kriegsführung” unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von “Flugkörpern” sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale “Voraussetzung” für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem “Schutz von Weltraumsystemen” besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, “nicht-staatliche Akteure” könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems “einhacken”, dieses “kapern” und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass “Kriminelle” oder “Terroristen” Satelliten “übernehmen”, um von deren Betreibern “Lösegeld zu erpressen”. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.
\nQuelle: German-Foreign-Policy.com<\/a>\n<\/li>\n
\n„Der Führer der PKK, der seit 18 Jahren streng bewacht in einem türkischen Knast gefangen gehalten wird – oder der Präsident der Türkei, der zehntausende Oppositionelle verfolgen und inhaftieren lässt, darunter auch die Parlamentarier der prokurdischen Partei HDP?“
\nTagesthemen-Kommentar von Georg Restle über die Rolle Erdogans
\nQuelle: ARD Monitor via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den 60er- und 70er-Jahren war Italien ein Labor linker Kämpfe und linker Theorie. In Zeitschriften wie Quaderni Rossi und Classe operaia wurde der Marxismus neu gedacht und dem Ist-Zustand der Arbeiterklasse angepasst. Die Fabrikarbeiter probierten neue Streikformen aus und brachten den Klassenkampf auf die Straßen. 1968 schlossen sich ihnen Studenten und Intellektuelle an. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) hatte sich schon 1945 zur parlamentarischen Demokratie als italienischen Weg zum Sozialismus bekannt. 34,4 Prozent der Wahlstimmen erlangte die Partei bei den Parlamentswahlen 1976 – auch dank der Popularität ihres Vorsitzenden Enrico Berlinguer. In den 80er-Jahren wurde die außerparlamentarische Bewegung durch die Abspaltung bewaffneter Gruppen und die immer härtere polizeiliche Repression auseinandergetrieben. Und 1991 löste sich die PCI auf. Bei alledem ist das linke Volk Italiens nicht verschwunden, aber völlig desillusioniert. Die Aktivisten von damals setzen ihre einzige Hoffnung in die Kunst.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Zurück zum Anfang. Alles begann damit, dass die Journalistin mitteilte, man habe sie beauftragt, ein „Portrait“ des Kolumnisten zu verfassen. Hierzu sei ein ausführliches Gespräch erforderlich, möglichst am Wohnsitz des zu Portraitierenden. Als Thema wünschte sie sich „Das Frauenbild von Fischer“: einen Bereich, der von der Forschung noch unberührt ist und dem kritischen Journalismus die maximale Enthüllung versprach. […]
\nKaum war das Gespräch geführt, sollte es – jetzt aber mal eine ganz neue Format-Idee – als Interview veröffentlicht werden. Allerdings brachte die Verschrifterin eine autorisierbare Fassung nicht zustande, so lange sie auch rätselte, imaginierte und kürzte. Frau Schmollack findet es seither „leider üblich hierzulande“, dass das Opfer eines Interviews frecherweise das Recht hat, der Veröffentlichung tendenziös zusammengeschreibselter Auszüge die Autorisierung zu verweigern. Ich finde diesen Umstand eher beruhigend.
\nDas Versemmeln eines Interviews ist ja nun nicht weiter schlimm und passiert jedem und jeder Journalistin einmal. Deshalb ist der Umstand, dass dieser Erfahrung im gendermäßig beispielhaften Zentralorgan der Pressefreiheit eine ganze Seite in der schlichten Gestalt eines „offenen Briefs“ gewidmet wurde – bis hin zur peinlichen Zitierung von E-Mail-Anreden und der Offenbarung einer Journalistin, was sie ihrem unwilligen Opfer „wirklich übel nimmt“ –, ein deprimierendes Dokument zum Stand journalistischer Selbstgewissheit. […]
\nSagen wir es vereinfacht: Die Interviewerin reiste mit einem Haufen alberner Vorurteile im Gepäck an, kriegte nicht die Antworten, die ihr zur Bestätigung ihrer Stereotype geeignet erscheinen, und trat deshalb beleidigt und ziemlich unterirdisch nach. So weit, so gut. Journalisten sind so neutral, intelligent und souverän wie Fußballfreunde, Musikkritiker, Paläontologen, Orthopäden oder Richter.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n