{"id":3755,"date":"2009-02-09T15:09:18","date_gmt":"2009-02-09T14:09:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3755"},"modified":"2019-06-02T11:45:35","modified_gmt":"2019-06-02T09:45:35","slug":"arbeits-unrecht-ein-aufruf-von-werner-ruegemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3755","title":{"rendered":"Arbeits-Unrecht \u2013 ein Aufruf von Werner R\u00fcgemer"},"content":{"rendered":"<p>Rechtsbr\u00fcche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, \u00f6ffentliche Diskriminierung, Erpressung: Besch\u00e4ftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind n\u00f6tig. Werner R\u00fcgemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema hin: <a href=\"http:\/\/www.businesscrime.de\">www.businesscrime.de<\/a>. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ein Aufruf von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/p>\n<p>Der Neoliberalismus ist keineswegs am Ende, er hat nur krisenbedingt seine ideologische Fassade gewechselt. Die staatliche Rettung bankrotter Banken und weiterer spekulativer Finanzakteure und Unternehmen \u00e4ndert an den neoliberalen Praktiken wenig \u2013 au\u00dfer dass der Staat, der von Anfang an als Mitt\u00e4ter und Gewinngarant auftrat, dies nun direkter und in gr\u00f6\u00dferem Umfang tut.<\/p>\n<p>Die ver\u00f6ffentlichte Meinung wird beherrscht von der \u201eFinanzkrise\u201c, die sich als \u201eWirtschaftskrise\u201c fortsetze. In Wirklichkeit handelt es sich, vereinfacht gesagt, zun\u00e4chst und vom Ausgangspunkt her um eine \u201eKrise der Reichen\u201c, denn \u201edie Wirtschaft\u201c gibt es nicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Krise der neoliberalen Akteure, die ihre bisherigen Super-Renditen nicht mehr fortsetzen konnten. Die Regierungen, die der neoliberalen Doktrin am aggressivsten gefolgt sind, geb\u00e4rden sich beim Bankrott ihrer Lieblinge auch als deren rigoroseste und gro\u00dfz\u00fcgigste Verstaatlicher. Selbst die Verpflichtungen, die aus den dubiosesten Finanzprodukten und Kapitalwetten resultieren, werden nun vom Staat ohne eigene Pr\u00fcfung akzeptiert und hinter verschlossenen T\u00fcren erf\u00fcllt. <\/p>\n<p>Die neoliberalen Propagandisten und Akteure hatten den ohnehin br\u00fcchigen Konsens \u00fcber die \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c, die sich in Deutschland rechtlich auch auf das Grundgesetz st\u00fctzen kann, seit langem gek\u00fcndigt. Das Grundgesetz gilt weiter, und die Menschenrechte werden so intensiv beschworen wie noch nie. Aber gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten die K\u00fcndigung schrittweise vollzogen, der Verfassungs- und Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt. Dies \u00e4ndert sich auch nicht bei der gegenw\u00e4rtigen Form von \u201eVerstaatlichung\u201c, die nichts anderes als die Fortsetzung privatwirtschaftlicher Maximen mit (etwas) anderen Mitteln darstellt.<\/p>\n<p>Die Insolvenz, die nach geltendem Recht und Gesetz und nach den st\u00e4ndig wiederholten Prinzipien der Marktwirtschaft erkl\u00e4rt werden m\u00fcsste, wird nicht erkl\u00e4rt. Der Staat hilft beim Rechtsbruch. Die Krisen-Verursacher, die zuvor ihre Verantwortung beschworen haben, \u00fcbernehmen keine Verantwortung. Die Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen werden weiter als st\u00f6rende Kostenfaktoren behandelt, die immer und gerade in der Krise zu hoch sind. Die in die Enge getriebenen Renditej\u00e4ger und ihre staatlichen Mitorganisatoren verlangen neue Opfer von denen, die bereits bisher die gr\u00f6\u00dften Opfer bringen mussten. Dabei werden geltende Gesetze gebrochen und werden neue Gesetze gemacht, die neues Unrecht begr\u00fcnden.<br>\nDer Neoliberalismus hat die Rechtssicherheit der Finanzakteure  gest\u00e4rkt, die Rechtssicherheit der Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen geschw\u00e4cht. Dies galt schon bisher in mehrfacher Hinsicht, und es soll nach dem Willen der bisherigen Entscheider unter den neuen Bedingungen noch sch\u00e4rfer gelten.<\/p>\n<p>Erstens: Bestehende Gesetze werden gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Das Betriebsverfassungs-Gesetz ist weitgehend Makulatur. Die Bildung von Betriebsr\u00e4ten wird be- und verhindert. In hunderttausenden von Unternehmen gibt es gar keine Betriebsr\u00e4te. Unternehmen f\u00f6rdern \u201egelbe Gewerkschaften\u201c. Unternehmen versto\u00dfen gegen den Datenschutz  und bespitzeln Besch\u00e4ftigte, auch Aufsichtsr\u00e4te und Journalisten. Mit ungesetzlichen Mitteln gehen Unternehmen auf Krankenjagd. Vorgeschriebene Gef\u00e4hrdungsanalysen von Arbeitspl\u00e4tzen unterbleiben, Arbeitsschutz-Bestimmungen werden ignoriert, Besch\u00e4ftigte werden Gefahren ausgesetzt. \u00dcberlastungsanzeigen etwa in Krankenh\u00e4usern und in der Altenpflege werden von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen nicht angenommen. Unternehmen und staatliche Verwaltungen mi\u00dfbrauchen Ein-Euro-Jobber als gewerblich Besch\u00e4ftigte. Illegale Besch\u00e4ftigung ist in Branchen wie Bau und Gastronomie ein fl\u00e4chendeckender Dauerzustand.<\/p>\n<p>Zweitens: Die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten wird in die Form neuer und komplizierter Gesetze gekleidet: Unrecht durch Rechtsbefolgung. Dies gilt etwa f\u00fcr die \u201eHartz\u201c-Gesetze. Die niedrigen Zahlungen f\u00fcr Arbeitslose, verbunden mit extremer Ausforschung der privaten und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und der entsch\u00e4digungslosen Enteignung angesparten Verm\u00f6gens, verletzen das Grundgesetz. Sie erlauben kein Leben in W\u00fcrde, Freiheit und staatsb\u00fcrgerlicher Teilhabe. Die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen auf dem schulisch geforderten Niveau wird verhindert. \u201eHartz IV\u201c ist ein Unrechts- und Exklusions-Mechanismus. Und selbst die erniedrigenden Standards von \u201eHartz IV\u201c werden fl\u00e4chendeckend unterlaufen: Die geringen Auszahlungen werden wochen- und monatelang verz\u00f6gert, es werden willk\u00fcrliche K\u00fcrzungen verordnet. Mit \u201eHartz I\u201c wurde die Leiharbeit als zeitlich unbefristeter Status erm\u00f6glicht. Unternehmen richten Leiharbeit als prek\u00e4res Dauerverh\u00e4ltnis ein, das sie jederzeit aus eigenem Ermessen beenden k\u00f6nnen.<br>\nDrittens: Mithilfe von hochdotierten Beratern und Wirtschaftskanzleien werden rechtliche Grauzonen entwickelt. Spezialisierte Anw\u00e4lte bieten Schulung an zum Thema \u201eGewerkschaftsvermeidung\u201c. Sie beraten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen und Unternehmensvorst\u00e4nde, wie man \u201est\u00f6rrische\u201c und \u201est\u00f6rende\u201c Betriebsr\u00e4te und Betriebsratsgr\u00fcnder loswerden kann, wie man \u201eVerdachtsk\u00fcndigungen\u201c durchzieht. Es werden Arbeitsvertr\u00e4ge z.B. \u00fcber 20 Wochenstunden abgeschlossen, aber die reale Arbeitszeit betr\u00e4gt nicht selten das Doppelte (\u201eZeitdiebstahl\u201c), ebenso werden in Arbeitsvertr\u00e4gen Mindestl\u00f6hne vereinbart, aber durch unbezahlte Wartezeiten, St\u00fcckentlohnung u.\u00e4. l\u00e4uft dies auf gesetz- und sittenwidrige Niedrigstl\u00f6hne bis hinunter auf zwei oder drei Euro pro Stunde hinaus. Auch mithilfe kaskadenartiger Subunternehmer-Systeme sichern Generalunternehmer solche Praktiken ab. Praktikanten werden jahrelang als vollg\u00fcltige Arbeitskr\u00e4fte eingesetzt, aber nicht bezahlt. <\/p>\n<p>Viertens: Die gro\u00dfen Medien verletzen die Menschenw\u00fcrde, indem sie mehr oder weniger offen gegen Arbeitslose als Sozialschmarotzer und Betr\u00fcger hetzen. Lobbyisten setzen Parlamente unter Druck, um gesetzliche Mindestl\u00f6hne zu verhindern. Die Bertelsmann-Stiftung forciert mit ihrem Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuchs die weitere Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes und des Rechtsstatus der Besch\u00e4ftigten \u00fcberhaupt. <\/p>\n<p>F\u00fcnftens: Unternehmen betreiben gezielte Falschinformation gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten und \u00d6ffentlichkeit, um Entlassungen zu begr\u00fcnden, wie sich etwa im Fall Siemens\/Nokia zeigte. Der Staat verschleiert und besch\u00f6nigt durch getrickste Statistiken die Zahlen von Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen sowie das Ausma\u00df und die Folgen der Armut ebenso wie das Ausma\u00df und die Folgen des Reichtums.<\/p>\n<p>Arbeit und Arbeitslosigkeit unter diesen Umst\u00e4nden grenzen aus, machen krank, verk\u00fcrzen das Leben, unterh\u00f6hlen die Demokratie. Das Unrecht wird m\u00f6glich durch neues Recht, durch Grauzonen , durch Diskriminierung, durch Erpressung, durch das Schweigen der gro\u00dfen Medien. Besch\u00e4ftigte wie Arbeitslose haben Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie scheuen vielfach den Gang zum Gericht. Besch\u00e4ftigte werden zur Geheimhaltung \u00fcber ihre Arbeitsbedingungen und Niedrigl\u00f6hne verpflichtet. Wenn sie ungerechte Behandlung und  Mi\u00dfst\u00e4nde an die \u00d6ffentlichkeit bringen wollen, stehen sie unter der Drohung der Entlassung. Die Pressefreiheit f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist nur rudiment\u00e4r vorhanden. <\/p>\n<p>Der Neoliberalismus behandelt die Besch\u00e4ftigten und Nicht(mehr)Besch\u00e4ftigten in zweifacher, sich widersprechender Weise: zum einen als Kostenfaktor, der immer zu hoch ist, zum anderen und gleichzeitig als Konsumenten, die m\u00f6glichst viel kaufen und konsumieren sollen. Dieser Widerspruch kann nur dadurch zeitweise aufgel\u00f6st werden, dass die Menschen als \u201eKonsumenten\u201c sich hoch verschulden und anschlie\u00dfend enteignet werden. Wenn nicht das Recht auf Arbeit gesetzlich, auch in den Einzelgesetzen (z.B. Aktien- und GmbH-Gesetz) verankert wird, kann diese krisen- und armutsverursachende Doppelrolle nicht aufgehoben werden.<\/p>\n<p>Wie bei den Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Finanzakteure greift der Staat auch bei den konkursverursachenden Strukturen der Unternehmen nicht umgestaltend ein. Banken und Unternehmen d\u00fcrfen mit den gleichen F\u00fchrungskr\u00e4ften und den gleichen Praktiken weitermachen wie bisher. Populistisch und opportunistisch m\u00e4\u00dfigen sie sich etwas bei den Boni f\u00fcr die Topmanager, aber sie sch\u00fctten hohe Dividenden aus, dr\u00fccken L\u00f6hne, behindern und verhindern Betriebsr\u00e4te, verordnen Kurzarbeit und Entlassungen.<\/p>\n<p>Durch die derartige Banken- und Unternehmensrettung schwillt die Staatsverschuldung sprunghaft an. Gleichzeitig richten die Staatsverschulder eine grundgesetzliche \u201eSchuldenbremse\u201c ein. Aber je kr\u00e4ftiger auf diese Schuldenbremse zuk\u00fcnftig getreten wird, umso mehr wird nach der bisherigen und keineswegs ge\u00e4nderten Logik dann bei denen \u201egespart\u201c werden m\u00fcssen, bei denen schon bisher \u201egespart\u201c wurde.<\/p>\n<p>Deshalb ist es notwendig, dass das Ausma\u00df und die tiefgehenden und vielf\u00e4ltigen Folgen des Arbeits-Unrechts bilanziert und \u00f6ffentlich dargestellt werden. Dies ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass die Betroffenen aus ihrer Erpressungs- und Angstsituation herauskommen, ihre arbeits- und verfassungsrechtlichen sowie ihre gewerkschaftlichen M\u00f6glichkeiten \u00fcberhaupt wahrnehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Schlie\u00dflich geht es darum, dass nicht nur die Betroffenen, sondern alle Demokraten auch in diesem Bereich Widerstand \u00fcben und eigene Perspektiven entwickeln k\u00f6nnen. Die erpressungsbedingte L\u00e4hmung der Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen ist auch ein wesentliches Hindernis daf\u00fcr, dass die Demokratie gelebt und entfaltet werden kann. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Aufkeimenden Formen neuer Solidarit\u00e4t m\u00fcssen \u00fcberregional dokumentiert und best\u00e4rkt werden.<br>\nAm 14. M\u00e4rz 2009 findet in K\u00f6ln die Konferenz \u201eArbeits-Unrecht\u201c statt, mehr dazu hier: <a href=\"http:\/\/www.businesscrime.de\">www.businesscrime.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsbr\u00fcche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, \u00f6ffentliche Diskriminierung, Erpressung: Besch\u00e4ftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind n\u00f6tig. Werner R\u00fcgemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema hin: <a href=\"http:\/\/www.businesscrime.de\">www.businesscrime.de<\/a>. Albrecht M\u00fcller<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,126,205],"tags":[595,643,317,288,389],"class_list":["post-3755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-erosion-der-demokratie","category-neoliberalismus-und-monetarismus","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-kuendigungsschutz","tag-mindestlohn","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-sozialrassismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3755"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52242,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3755\/revisions\/52242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}