Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n und: Lieber Martin Schulz,<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Niedermayer hat im Grunde Recht. Die Abweichungen zu den letzten Ergebnissen der Umfragen<\/a> liegen nur marginal und bei der CDU au\u00dferhalb des angegebenen Fehlerbereichs. Die Schelte sollte also den Medien gelten, die einfach nicht wiedergegeben haben, dass die Zahlen so etwas wie einen Schulz-Effekt in den Umfragen einfach nicht hergeben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist wirklich ein Knaller, dass Oppermann, Macron, einen knallharten Neoliberalen und Elitez\u00f6gling, Gegenkandidaten zu Beno\u00eet Hamon, dem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Schwesterpartei der SPD, der PS, der nun wirklich mit einem dezidiert linken Programm antritt, als \u201eeine gro\u00dfe Chance f\u00fcr Europa\u201c anpreist. Das ist die SPD wie sie leibt und lebt. Wer wirklich glaubt mit Schulz w\u00fcrde sich an der herrschenden neoliberalen Politik etwas \u00e4ndern, dem ist nicht mehr zu helfen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Dazu f\u00e4llt einem nichts mehr ein. Oppermann ist einer derjenigen, der die Troika-Politik in der EU immer bef\u00fcrwortet hat, f\u00fcr die Schuldenbremse ist, offenbar keine Verm\u00f6genssteuer mehr will, die PKW-Maut miteinf\u00fchrt und die Autobahnen privatisieren will, quasi nichts gegen Leiharbeit und Befristung in Deutschland getan hat, f\u00fcr TTIP und CETA ist. Dieser redet davon, dass K\u00fcrzungspolitik eine Ideologie ist und nicht wirtschaftspolitisch sinnvoll\u2026, das ist doch der Postillon, oder? Und wenn K\u00fcrzungspolitik eine Ideologie ist, warum ergreift Oppermann dann f\u00fcr Macron das Wort, dem die K\u00fcrzungspolitik Hollandes in Frankreich eher nicht weit genug ging. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieder einmal haltlose Versprechen von den Vorteilen der Privatisierung, f\u00fcr die hinterher niemand haftbar zu machen ist. Angesichts der radikalen Rentenk\u00fcrzungen seit 2001 k\u00f6nnen wir in 20 Jahren \u00e4hnliche Entwicklungen in Deutschland erwarten, wenn Neurentner nur noch 43 Prozent des lebenslangen Netto-Durchschnittslohns erhalten (bzw. weniger, wenn sie keine 45 Jahre Arbeitsjahre nachweisen), aber trotz gro\u00dfer und berechtigter Sorgen vor Altersarmut<\/a> w\u00e4hlen die Deutschen weiterhin die Rentenk\u00fcrzungsparteien und werden wohl erst in 20 Jahren aktiv werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Angesichts der fehlenden \u00f6ffentlichen Debatte bietet der Verein \u201cGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u201d (GiB) weitere Informationen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man vergleiche die Berichterstattung \u00fcber Pulse of Europe mit jener \u00fcber den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Obwohl im Oktober 2015 in Berlin \u00fcber 200.000 Menschen gegen das TTIP demonstrierten wurde dar\u00fcber in den \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d nur am Rande oder in \u00e4u\u00dferst diffamierender Weise berichtet (Schauerm\u00e4rchen vom rechten Rand<\/a>). \u00c4hnlich mager die Information \u00fcber weitere Proteste gegen die Freihandelsabkommen, die im September 2016 in sieben deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten mit mehr als 300.000 Teilnehmern stattfanden. Das Thema war bereits nach einem Tag aus den Einstiegsseiten der Leitmedien verschwunden. Der Spiegel hingegen gew\u00e4hrt der Sprecherin von Pulse of Europe, ebenfalls Rechtsanw\u00e4ltin aus einer gro\u00dfen Frankfurter Kanzlei, sogleich breiten Raum f\u00fcr einen Gastbeitrag (Wir wollen die Freude zur\u00fcck!<\/a>).<\/em> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Siehe dazu auch dieser NDS-Text von letzter Woche<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die viel ger\u00fchmten Checks & Balances funktionieren zwar offenbar, aber in einem vollkommen anderen Sinn als eigentlch gedacht. Dass unter dem Dach der Republikaner eine heterogene Masse wabert, die von libert\u00e4ren Radikalkapitalisten \u00fcber religi\u00f6se Fundamentalisten bis hin zu Make-America-great-again-Chauvinisten reicht. Von diesem Haufen eine Mehrheit zu bekommen, ist schon ein Kunstst\u00fcck. Anh\u00e4nger einer progressiven Politik k\u00f6nnen sich dar\u00fcber nat\u00fcrlich nur freuen. Solange sich die \u201eIdioten\u201c selbst blockieren, k\u00f6nnen sie auch keine Gesetze verabschieden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie saarl\u00e4ndische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung f\u00fcr die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-W\u00fcrttemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gewinnen. Es war auch richtig, unse\u2026re Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Gr\u00fcnen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.
\nAuch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Gr\u00fcnen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndr\u00fcckerei und Rentenk\u00fcrzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden.
\nVor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte f\u00fcr seine Reformpolitik die \u201aMehrheit diesseits der Union\u2018. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, \u201amehr Demokratie wagen\u2018, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die \u00f6kologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer \u201aMehrheit diesseits der Union\u2018 zu verwirklichen.
\nDie hoffnungsfrohe Botschaft des Kampagnenjournalismus, die Saarl\u00e4nderinnen und Saarl\u00e4nder h\u00e4tten Rot-Rot eine Absage erteilt, findet nur Resonanz, weil jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation f\u00fchrt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndr\u00fcckerei und der Rentenk\u00fcrzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: \u201cDie W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndr\u00fcckerei und Rentenk\u00fcrzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt\u201d, w\u00fcrden bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Kopfsch\u00fctteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik f\u00fchren klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot, die bewusst eingesetzt werden, nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine ernsthafte politische Debatte gef\u00fchrt werden.\u201c
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\ndas war\u2019s dann ja schon fast mit Ihrem Rebellenbonus bei der SPD. Klar, das Saarland ist klein und die Gegner waren gro\u00df \u2013 und trotzdem: Dass es inklusive Schulz-Effekt nicht mal f\u00fcr 30% reichte, l\u00e4sst sich allein damit nicht erkl\u00e4ren. Dabei hatten Sie in der BamS noch schnell ihr 100-Tage-Programm f\u00fcr soziale Gerechtigkeit platziert: Deckelung von Manager-Geh\u00e4ltern, mehr Lohngerechtigkeit f\u00fcr Frauen; das klang doch alles ganz gut. Allein, es \u00fcberzeugte die W\u00e4hler nicht. Und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Denn f\u00fcr einen wirklichen Wandel reicht dieses Programm bei weitem nicht aus.
\nWer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begn\u00fcgen, zumal Manager- und Frauenl\u00f6hne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden k\u00f6nnen. Anderswo dagegen k\u00f6nnte tats\u00e4chlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, h\u00f6here Eigenbeteiligungen f\u00fcr Krankenversicherte, die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitsl\u00fccke wachsen lassen \u2013 allesamt Entscheidungen, f\u00fcr die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
\nUnd da w\u00e4ren wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tats\u00e4chlich im September Kanzler werden wollen, m\u00fcssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen \u2013 und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
\nQuelle: Georg Restle via Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nF\u00fcr den Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer war das CDU-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Saarland keine \u00dcberraschung. Viele Medien seien auf die positiven Wahltrends f\u00fcr die CDU gar nicht eingegangen. Das habe auch die SPD nicht wahrhaben wollen und weiter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen gesprochen, \u201cwas \u00fcberhaupt nicht stimmte\u201d.
\nDobovisek: Herr Niedermayer, die CDU zehn Prozentpunkte vor der SPD. F\u00fcr viele gestern eine gro\u00dfe \u00dcberraschung. F\u00fcr Sie auch?
\nNiedermayer: Vielleicht in der H\u00f6he ein bisschen. Aber dass die CDU deutlich vor der SPD liegen w\u00fcrde, war mir klar.
\nDobovisek: Warum?
\nNiedermayer: Weil die letzten Umfragen, die halbwegs in der N\u00e4he des Wahlsonntags waren, gerade die Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel, schon sehr, sehr nahe am Ergebnis waren. Wenn man die Fehlertoleranz abzieht, haben sie fast alle richtig gesch\u00e4tzt. Es war nur so, dass viele Medien darauf gar nicht eingegangen sind und nat\u00fcrlich die SPD das auch nicht wahrhaben wollte und immer noch davon geredet haben, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist, was \u00fcberhaupt nicht stimmte.
\nDobovisek: Aber wir k\u00f6nnen generell festhalten: Umfrageergebnisse, die kurz vor der Wahl noch ver\u00f6ffentlicht werden, haben einen Einfluss auf die Wahl?
\nNiedermayer: Sie haben einen Einfluss, aber sie haben f\u00fcr verschiedene Gruppen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterschiedlichen Einfluss, sodass man nicht sagen kann, sie haben einen ganz bestimmten Einfluss, der eine Partei auf jeden Fall benachteiligt oder die andere bef\u00fcrwortet, sondern es kommt darauf an, ist man ein strategischer W\u00e4hler, welcher Partei h\u00e4ngt man an und so weiter und so fort.
\nDobovisek: Strategische W\u00e4hler, sagen Sie, kurz entschlossene W\u00e4hler, das ist kein neues Ph\u00e4nomen, aber es wird st\u00e4rker, es wird messbar st\u00e4rker.
\nNiedermayer: Richtig.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer Chef der spanischen Linkspartei Podemos (Wir K\u00f6nnen), Pablo Iglesias, hat sich gegen ein rot-rot-gr\u00fcnes Regierungsb\u00fcndnis in Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Der 38-J\u00e4hrige begr\u00fcndete dies vor allem mit Kritik an den Sozialdemokraten. Auch deren neuen Spitzenkandidaten Martin Schulz bezog er mit ein. \u00bbSchulz ist Teil einer SPD, die vor Angela Merkel in die Knie gegangen ist.\u00ab
\nAuf die Frage, ob Schulz oder die amtierende Kanzlerin besser f\u00fcr die Republik und f\u00fcr Europa seien, sagte Iglesias: \u00bbIch will nicht zwischen Pest und Cholera w\u00e4hlen m\u00fcssen.\u00ab CDU und SPD h\u00e4tten das selbe Strategieprojekt. Es gebe politische Kr\u00e4fte in Deutschland, mit denen er sich mehr identifiziere. \u00bbDie Linkspartei und die Gr\u00fcnen sind unsere nat\u00fcrlichen Allierten in diesem Land\u00ab, sagte er. \u00bbWir ziehen es vor, dass nur LINKE und Gr\u00fcne eine Koalition bilden\u00ab, so Iglesias gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur.
\nAus dem Europaparlament kenne er Schulz als netten Menschen, sagte Iglesias weiter. \u00bbAber ich stelle fest, dass er in den letzten Wochen seinen Diskurs ge\u00e4ndert hat.\u00ab Er habe dem fr\u00fcheren Chef der Euro-Gruppe und heutigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker sehr nahe gestanden und \u00bbmit den Konservativen alles vereinbart. Und nun benutzt mein guter Freund Martin einen linkeren Diskurs\u00ab.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nSollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, w\u00e4re dies eine Chance f\u00fcr Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann (SPD) im Interview mit EURACTIV Br\u00fcssel in Rom. Thomas Oppermann ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. [\u2026]
\nEURACTIV: Ihnen zufolge ist die Sparpolitik der letzten Jahre also gescheitert?
\nWas wir brauchen, ist vern\u00fcnftige Konsolidierung. Nach der internationalen Finanzkrise sind die Staatsschulden explosionsartig in die H\u00f6he geschossen. Damals waren wir auf Instrumente zur Ausgabenbegrenzung angewiesen, aber Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie. Wir m\u00fcssen mehr Investitionen t\u00e4tigen und diese Sparideologie hinter uns lassen.
\nStellen die Bundestagswahlen in dieser Hinsicht eine Chance f\u00fcr Europa dar?
\nJa. Martin Schulz ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr Europa wie auch Emmanuel Macron.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n
\nZu Hochzeiten der Diskussion um Gefl\u00fcchtete und Asyl lag Wilders in Umfragen noch haushoch in F\u00fchrung. Doch w\u00e4hrend der letzten Wahlkampfwochen zeichnete sich ab, dass die PVV nicht die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament stellen d\u00fcrfte. Sowohl ein Nexit, ein Ausstieg der Niederlande aus der EU, als auch ein Ministerpr\u00e4sident Wilders waren au\u00dferdem mehr als unwahrscheinlich, da alle Parteien jegliche Zusammenarbeit vehement ablehnten. Nun gilt Wilders als Wahlverlierer. Das ist zumindest eine gewagte Analyse, konnte die PVV im Vergleich zu den vergangenen Wahlen 2012 etwa drei Prozent zulegen. Angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung und der immer hemmungsloseren rassistischen Aussagen Wilders ist das durchaus bemerkenswert \u2013 zumal Wilders au\u00dfer via Twitter kaum Wahlkampf gemacht hat.
\nBeunruhigend ist auch der starke Wind von rechts. Nicht nur Wilders ist f\u00fcr dieses gesellschaftliche Klima verantwortlich. St\u00e4rkste Partei wurde trotz Verlusten die Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie (VVD) des Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte. Dieser hatte in den Tagen vor den Wahlen durch die diplomatischen Verstimmungen mit der T\u00fcrkei f\u00fcr Aufsehen gesorgt.
\nRutte erkl\u00e4rte der Regierung in Ankara, Wahlkampfauftritte zum anstehenden Referendum seien nicht erw\u00fcnscht. Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avusoglu wollte dennoch in den Niederlanden f\u00fcr ein Ja bei der Volksabstimmung werben, erhielt aber keine Landeerlaubnis. Die Polizei stoppte den Dienstwagen der t\u00fcrkischen Familienministerin Fatma Bet\u00fcl Sayan Kaya und brachte sie zur\u00fcck zur deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze, sie sei eine \u00bbunerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nderin\u00ab. Es ist unwahrscheinlich, dass Rutte \u00e4hnlich gehandelt h\u00e4tte, wenn er sich nicht im Wahlkampfmodus befunden h\u00e4tte.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\nEin von Barack Obama blockiertes Gesetz hat eine neue Rechtslage geschaffen
\nMehrere US-Versicherungskonzerne \u2013 darunter Liberty Mutual und Safeco \u2013 haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem \u00d6lk\u00f6nigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entf\u00fchrten und damit die beiden T\u00fcrme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten.
\nDiese Mitschuld ergibt sich den Kl\u00e4gern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Pers\u00f6nlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.
\nDie Versicherer hatten in der Vergangenheit schon einmal versucht, den Wahabitengottesstaat zu verklagen, waren aber im September 2015 an der damaligen Rechtslage gescheitert. Daraufhin verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) der Privatklagen von US-B\u00fcrgern gegen ausl\u00e4ndische Staaten erlaubt. Voraussetzung f\u00fcr eine Klage ist, dass solche Staaten begr\u00fcndet verd\u00e4chtigt werden, an der Planung, Durchf\u00fchrung oder Finanzierung von Terroranschl\u00e4gen beteiligt gewesen zu sein (was Saudi-Arabien weiter bestreitet). Die US-Regierung kann solche Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte L\u00f6sungsanstrengungen nachweist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der Suche nach Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Produktivit\u00e4tskrise dienen sich mehrere Kandidaten an. So hat Richard Koo die These einer \u201cBilanzrezession\u201d formuliert. Vor der Finanzkrise 2007\/2008 haben viele (Finanz-)Unternehmen und Privatpersonen Verm\u00f6genswerte (oft auf Kredit) in der Hoffnung auf (weitere) Wertsteigerungen angeschafft. Seit dem Platzen der Verm\u00f6genspreisblasen 2008 haben viele Verm\u00f6genswerte an Wert verloren. Verluste lassen sich nur ausgleichen, wenn die Einnahmen gr\u00f6\u00dfer als die Ausgaben sind. Was auf Mikroniveau vern\u00fcnftig ist, funktioniert jedoch leider nicht auf Makroniveau: Im makro\u00f6konomischen Kreislauf sind nun einmal die Ausgaben des einen die Eink\u00fcnfte eines anderen. Wollen viele zugleich mehr einnehmen als ausgeben, dann kann das nicht funktionieren. Keynesianische Politikans\u00e4tze k\u00f6nnen hier sinnvoll sein: Irgendjemand (z.B. der Staat) muss schlie\u00dflich bereit sein, mehr auszugeben als einzunehmen, damit andere mehr einnehmen k\u00f6nnen als sie ausgeben. Austerit\u00e4tspolitik ist hier keine L\u00f6sung.
\nEine zweite interessante Erkl\u00e4rung kommt von David Gordon. Der IT-Boom in den USA, der zwischen 1995 und 2005 die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivit\u00e4t (und der totalen Faktorproduktivit\u00e4t) deutlich erh\u00f6ht hat, ist \u00fcber seinen H\u00f6hepunkt hinaus. Inzwischen arbeiten relativ weniger Menschen in jungen Betrieben, es gibt weniger Start-ups und auch der Einsatz von Wagniskapital hat deutlich abgenommen. Auch das \u201cGesetz von Moore\u201d gilt nicht mehr. Die Verdoppelung der Rechenkraft eines Computerchips dauert inzwischen nicht mehr zwei Jahre (oder weniger), sondern vier bis sechs Jahre. Das Silicon Valley leidet unter abnehmenden Grenzertr\u00e4gen.
\nDieser Beitrag konzentriert sich auf eine dritte Erkl\u00e4rung: das Pl\u00e4doyer der Angebotstheoretiker f\u00fcr durch Strukturreformen deregulierte und flexibilisierte Arbeitsm\u00e4rkte. Aus Sicht der neoklassischen Theorie (insbesondere der Angebotstheorie) ist es naheliegend, f\u00fcr unternehmerische Freiheit und damit f\u00fcr die Flexibilisierung von Arbeitsm\u00e4rkten zu pl\u00e4dieren. Kernpunkte sind dabei die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes und Lohnflexibilit\u00e4t (nach unten) sowie der Abbau von als zu gro\u00dfz\u00fcgig eingestuften Sozialleistungen. Je mehr Flexibilit\u00e4t, desto leichter k\u00f6nne der Arbeitsmarkt sich an ver\u00e4ndernde Umst\u00e4nde anpassen und ins Gleichgewicht finden.
\nQuelle: Wirtschaftsdienst<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitsministerin Andrea Nahles hat j\u00fcngst ein Konzept f\u00fcr ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgelegt. Das Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwei Jahre l\u00e4nger gew\u00e4hrt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit weiterqualifizieren. Auch diejenigen, die immer mal wieder arbeitslos und zwischendrin nur kurzzeitig besch\u00e4ftigt sind, sollen nicht mehr nur mit Arbeitslosengeld II (\u00bbHartz IV\u00ab) abgespeist werden. Zudem soll die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einen anderen Namen erhalten: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Qualifikation, denn \u2013 so Nahles auf einer Pressekonferenz Anfang M\u00e4rz in Berlin \u2013 das Problem sei heute nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmender Fachkr\u00e4ftemangel.
\nMassenarbeitslosigkeit \u2013 kein Problem mehr? Das sehen nicht alle so. Der Sozialberater Harald Thom\u00e9 zum Beispiel. Er ist eines der Gr\u00fcndungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles in Wuppertal und ber\u00e4t seit Jahrzehnten Erwerbslose und einkommensschwache Menschen. Thom\u00e9 bemerkt hinsichtlich der Nahles-\u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber ak: \u00bbAus Sicht der Betroffenen sieht die Welt anders aus. Durch die Armut von Hartz IV ist eine Vielzahl von Menschen aus dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt abgekoppelt.
\nDass Massenarbeitslosigkeit kein vordringliches Problem mehr sei, d\u00fcrfte nicht nur f\u00fcr Thom\u00e9 wie blanker Hohn klingen. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg, waren zwischen 2005 und 2014 etwa eine Million Menschen ununterbrochen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Es gibt in diesem Land offensichtlich massenhaft Langzeitarbeitslosigkeit.
\nZu Hartz IV sagen Schulz, Nahles und Co. also lieber gar nichts. Einzig das Schonverm\u00f6gen soll von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppelt werden. Das ist zwar grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, aber zielt wiederum nur auf diejenigen, die \u00fcberhaupt \u00fcber ein solches verf\u00fcgen. Die, die ohnehin nichts haben, h\u00e4tten von dieser \u00c4nderung gar nichts. Eine Verbesserung f\u00fcr viele Menschen w\u00e4re es hingegen, die Sanktionspraxis im Hartz-System aufzugeben. Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung haben Jobcenter bundesweit allein im Jahr 2016 monatlich* 134.390 Sanktionen ausgesprochen. Sanktionierte werden Teile des Regelsatzes vorenthalten, in einigen F\u00e4llen gibt es sogar Vollsanktionen. Ob Sanktionen gegen die Verfassung versto\u00dfen, kl\u00e4rt m\u00f6glicherweise bald das Bundesverfassungsgericht. Doch auch nach jetzigem Recht sind die verh\u00e4ngten Sanktionen h\u00e4ufig nicht rechtens. Die Bundesregierung erkl\u00e4rte, dass Gerichte im Jahr 2016 fast 38 Prozent der Klagen gegen Sanktionen mindestens teilweise stattgegeben haben.
\nQuelle: analyse&kritik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas private Rentenversicherungssystem schafft in Chile Altersarmut. Dagegen gehen nun Hunderttausende auf die Stra\u00dfe und fordern eine Reform.
\nAm Sonntag haben in Chile Hunderttausende Menschen gegen das private Rentenversicherungssystem protestiert. Dazu aufgerufen hatte das B\u00fcndnis No+AFP. Nach dessen Angaben beteiligten sich landesweit rund zwei Millionen Menschen. In der Hauptstadt Santiago seien 800.000 auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Polizei gab die Zahl mit 50.000 an.
\nEgal wie viele letztlich wirklich demonstriert haben: Unter den Beitragszahlenden und RentnerInnen rumort es gewaltig. Eine staatliche Rentenversicherung gibt es nicht, und das private Rentenversicherungssystem ist ein profitables Gesch\u00e4ft f\u00fcr die beteiligten Unternehmen.
\nAFP steht f\u00fcr Administradoras de Fondos de Pensiones, Verwaltung der Pensionsfonds. Sechs Privatunternehmen verwalten die Renten der Besch\u00e4ftigten, die monatlich rund zehn Prozent ihres Einkommens in einen von f\u00fcnf Fonds einzahlen. Die Fonds sind mit Investmentfonds vergleichbar. Die Gelder werden in Wertpapieren angelegt, aus deren Renditen die Renten und Pensionen gezahlt werden. Gleichzeitig kassieren die Verwalter satte Geb\u00fchren.
\nW\u00e4hlen k\u00f6nnen die Einzahlenden lediglich zwischen den spekulativen Risiken der f\u00fcnf Fonds. Je h\u00f6her das Risiko, desto h\u00f6her sp\u00e4ter die Auszahlung, die bei dem Gros der Rentner jedoch monatlich 155.000 Pesos nicht \u00fcbersteigt, umgerechnet knapp 220 Euro. Damit aber kommt auch in Chile niemand bis ans Monatsende. Pikanterweise verf\u00fcgen Milit\u00e4r und Polizei \u00fcber eine eigene Rentenversicherung, bei der deutlich mehr ausgezahlt wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken.
\nBekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedr\u00fcckt worden. Es wird bei unver\u00e4nderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein.
\nDie Absenkung betr\u00e4gt also \u00fcber einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tats\u00e4chlich aber noch deutlich h\u00f6her. Daf\u00fcr wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%.
\nReales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verf\u00fcgung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit \u201enetto vor Steuern\u201c angegeben. Das gro\u00dfe Geheimnis der verschwiegenen Besteuerung hat es aber in sich. Die Steuerabz\u00fcge nehmen f\u00fcr Rentner zu (weil der Altersfreibetrag bis 2040 auf 0\u20ac heruntergefahren wird), w\u00e4hrend sie f\u00fcr Arbeitende abnehmen (weil die Altersvorsorgeaufwendungen bis 2025 zu 100% ber\u00fccksichtigt werden).
\nUm die Auswirkung zu verdeutlichen, sind im Folgenden die Verh\u00e4ltnisse aus dem Jahr 2015 dargestellt (Durchschnittseinkommen, Eckrente, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, Steuern). Diese werden fixiert und es werden f\u00fcr die folgenden Jahre nur die bekannten Steuer\u00e4nderungen eingerechnet. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass die Absenkungen nur die in den jeweiligen Jahren neu in Rente gehenden voll trifft.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Ch\u00e2lette-sur-Loing ist die franz\u00f6sische Krise zu sp\u00fcren: hohe Arbeitslosigkeit, viel Leerstand, wachsende Aggressionen. In der kommunistisch regierten Kleinstadt f\u00fchlen sich viele Menschen von der Politik allein gelassen. Einst m\u00e4chtige Gewerkschaften verlieren an Boden \u2013 selbst Landwirte wandern zum rechtsextremen Front National ab.
\nVier Wochen vor den Pr\u00e4sidentenwahlen ist von hitzigen politischen Debatten in der 14.000-Einwohner-Stadt wenig zu sp\u00fcren. Dabei sind die Probleme gro\u00df in Ch\u00e2lette. Der Leerstand w\u00e4chst in der Stadt, alteingesessene B\u00fcrger klagen \u00fcber wachsende Aggressionen. Und dann ist da noch der gro\u00dfe Arbeitgeber, die Kautschukfabrik Hutchinson. Jeder in Ch\u00e2lette kennt jemanden, der dort arbeitet. Doch die rund 1.400 Arbeiter und Angestellten f\u00fcrchten um ihre Jobs.
\nDominque Clergue kennt die Sorgen der Arbeiter, von denen viele aus Afrika, Asien und Osteuropa in die Stadt gekommen sind. Als Gewerkschaftssekret\u00e4rin der den Kommunisten nahestehenden CGT z\u00e4hlt sie zu ihren wichtigsten Ansprechpartnern. Die Leute sind entt\u00e4uscht von der Politik, sagt Clergue, als sie die bauf\u00e4llige Gewerkschaftsh\u00fctte am Rande des riesigen Fabrikgel\u00e4ndes mit einem kr\u00e4ftigen Tritt \u00f6ffnet:
\n\u201cDiejenigen, die geglaubt haben, dass eine Stimme f\u00fcr die Linke sich f\u00fcr sie positiv auswirken w\u00fcrde, die an die Magie des Wahlzettels geglaubt haben, die sind nun extrem entt\u00e4uscht und desillusioniert von der Politik.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nHohe Preise f\u00fcr Wasser, Strom und Gas, bauf\u00e4llige Schulgeb\u00e4ude, die kaum noch zu benutzen sind, immer schlechtere Verbindungen der Deutschen Bahn auf dem Land, Krankenh\u00e4user in der Krise \u2013 all das sind Folgen einer jahrzehntelang betriebenen Privatisierung. Der Staat zieht sich aus bestimmten Bereichen immer mehr zur\u00fcck. Die Gefahren dieser Entwicklung beschreibt Tim Engartner, Professor f\u00fcr Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der kommenden Woche wird \u00fcber Optionen zu einer m\u00f6glichen Autobahnprivatisierung abgestimmt. Die Parteien innerhalb der Gro\u00dfen Koalition sind derzeit noch uneinig. Kritiker f\u00fcrchten den Ausverkauf deutscher Fernstra\u00dfen und unangemessene Nutzungsgeb\u00fchren.
\nEnde dieser Woche, am 31. M\u00e4rz, stimmt der Bundestag \u00fcber mehrere Vorschl\u00e4ge zu einer Grundgesetz\u00e4nderung ab. Diese soll Wege zur Privatisierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen erm\u00f6glichen. Das Thema war im Februar zum Streitpunkt in Bundesrat und im Bundestag geworden.
\nEine Grundgesetz\u00e4nderung, welche f\u00fcr ein solches Projekt notwendig w\u00e4ren, k\u00f6nnte nur in der derzeitigen politischen Konstellation, also von einer gro\u00dfen Koalition mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit im Bundestag, vorangebracht werden. Doch ist das Thema Privatisierung bei B\u00fcrgern nach einigen schlechten Erfahrungen unbeliebt. Die Regierung ist daher im Wahljahr gut beraten, diese Thematik \u00e4u\u00dferst diskret voranzutreiben. [\u2026]
\nDie Privatisierungsstrategie sei zwar gegen die SPD-Politik, geben Pragmatiker zu bedenken, l\u00e4ge aber in der Natur einer gro\u00dfen Koalition, in der die Koalitionsdisziplin Kompromisse abverlange, um das k\u00fcnftige Durchwinken eigener Vorschl\u00e4ge zu erm\u00f6glichen. Auch die Linkspartei hatte sich gegen eine Autobahnprivatisierung und Gr\u00fcndung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft ausgesprochen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bundestag wies darauf hin, dass derzeitige Gesetzesentw\u00fcrfe eine Privatisierung durch die Hintert\u00fcr erlauben.
\nAlexander Dobrindt (CDU) hatte bereits zus\u00e4tzliche Mittel von bis zu zehn Millionen Euro f\u00fcr externe Berater aus dem Haushalt des Bundestages veranschlagt, nachdem die EU Korrekturen bez\u00fcglich der Mautpl\u00e4ne gefordert hatte. Angesichts der fehlenden \u00f6ffentlichen Debatte bietet der Verein \u201cGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u201d (GiB) weitere Informationen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nWer sonntags um kurz vor zwei \u00fcber den Goetheplatz spaziert, kann sich auf ein Spektakel gefasst machen: Riesige Europa-Flaggen werden geschwenkt, gerne auch auf Kopfh\u00f6he. Die Wartenden tauschen sich \u00fcber die besten Online-Shops f\u00fcr den Kauf einer Fahne aus. Kinder quetschen sich durch die Menge und testen ihre Trillerpfeifen, blaue Luftballons mit gelben Sternen schweben durch die Luft. Mehr als 3500 Menschen sind an diesem sonnigen Tag zur \u201ePulse of Europe\u201c-Demonstration gekommen, sch\u00e4tzt die Polizei. Die Bewegung w\u00e4chst immer weiter: Bei der ersten Demonstration im Januar kamen rund 200 Menschen ins Europaviertel, inzwischen ziehen jeden Sonntag Tausende durch die Innenstadt. Wer sind diese Menschen? Und warum verbringen sie ihren Sonntag nicht im Park oder am Main?
\nDa ist zum Beispiel Gabriele M\u00fcller. Die Zweiundf\u00fcnfzigj\u00e4hrige ist seit der zweiten Demonstration immer dabei gewesen. Sie hat im Internet von den Kundgebungen erfahren und wollte mitmachen, um Europa zu besch\u00fctzen. Mit einer selbstbemalten Leinwand um den Hals jubelt sie den Rednern zu, die auf der B\u00fchne am Goetheplatz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union werben. Auf der Leinwand steht \u201eZusammen stark\u201c \u2013 das ist die Botschaft, die M\u00fcller allen Europa-Zweiflern schicken will. Sie will, dass die Europ\u00e4ische Union bestehen bleibt. Zu gut kann sie sich an die Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR erinnern, die sie \u00fcber sich ergehen lassen musste, wenn sie Verwandte in Ostdeutschland besuchen wollte. \u201eDas war traumatisierend\u201c, sagt sie, und erz\u00e4hlt, wie die Grenzbeamten das komplette Auto auseinander genommen haben. Damit keine neuen Schlagb\u00e4ume in Europa auftauchen, demonstriert sie jetzt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie grunds\u00e4tzliche politische Positionierung von Pulse of Europe geht dabei \u00fcber Plattit\u00fcden, wie \u201cEuropa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann\u201d, nicht hinaus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nGefl\u00fcchtete statt Fl\u00fcchtlinge: Sprache wird immer wieder angepasst, um Menschen nicht zu verletzen oder herabzusetzen. Der Sprachwissenschaftler J\u00fcrgen Trabant nennt das \u201cSprachreinigung\u201d. Dahinter stecke meist ein politisches Motiv, sagte er im DLF. Ihm gehen solche \u201csemantischen Zw\u00e4nge\u201d oft zu weit.
\nSch\u00e4fer-Noske: Nun gibt es aber auch politische Motive, warum man Sprache reinigen kann. Hat denn Donald Trump eine Sprachwaschmaschine?
\nTrabant: Nein, \u00fcberhaupt nicht. Im Gegenteil: Donald Trump ist sozusagen die Maschine gegen die Sprachreinigung. Trump und die ganze populistische Bewegung ist ja eine Bewegung gegen diejenigen, die die Sprachwaschmaschine betreiben. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Sprachwaschmaschine wird von den Eliten betrieben, wird von den Wissenschaftlern betrieben, wird von Leuten betrieben, die die Wahrheit haben. Und der politische Moment, an dem die Wahrheit und die Wissenschaft und die Philosophie an die Macht gekommen sind in Europa, ist die Franz\u00f6sische Revolution. Da war endlich die Philosophie an der Macht und die Philosophen, die die franz\u00f6sischen Revolution\u00e4re waren, haben dann darauf bestanden, dass die V\u00f6lker oder das franz\u00f6sische Volk dann auch richtig spricht, und hat dann versucht, tats\u00e4chlich die Sprache zu reinigen.
\nIch wei\u00df nicht, ob Sie den franz\u00f6sischen revolution\u00e4ren Kalender kennen. Der Kalender begann mit dem ersten Tag der Republik und dann wurden die sieben Tage abgeschafft, weil sieben ist unordentlich, es muss eine Zehnerstaffelung sein. Erster Tag, zweiter Tag, dritter Tag und so weiter, und der zehnte Tag war der Sonntag. Und auch die Monate wurden nicht mehr wie bei uns Februarius, Januarius, Julius und so was vielleicht nach G\u00f6ttern und Kaisern genannt, Augustus, sondern es wurden Monatsnamen eingef\u00fchrt, die der Realit\u00e4t entsprachen: der Hei\u00dfmonat, der Keimmonat, der Kaltmonat, der Nebelmonat und so. Das ist eine typische Sprachreinigungsaktivit\u00e4t, dass man etwas richtig macht, richtig stellt, die Semantik richtig stellt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit dem Friedensforscher Sascha Hach zu Deutschlands Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilzunehmen (\u2026) \u201cAtomwaffen sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund daf\u00fcr, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, f\u00fchrt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, \u00dcberlegenheit, Status, Wettbewerb \u2013 das sind anscheinend die Gr\u00fcnde. (\u2026) Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesb\u00fcrger f\u00fcr ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich f\u00fcr einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen \u00d6ffentlichkeit. (\u2026) Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Au\u00dfenminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesau\u00dfenminister Steinmeier kurz vor der abschlie\u00dfenden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben. (\u2026) Das ist nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht glaubw\u00fcrdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gespr\u00e4chen zur Abr\u00fcstung teilzunehmen.\u201d
\nQuelle: Stefan Korinth bei Telepolis<\/a>\n
\nDie SPD zelebrierte am vergangenen Sonntag eine Kr\u00f6nungsmesse ohne ihr Buch der B\u00fccher: Das Programm. Wie konnte das passieren?
\nDas Wahlprogramm der SPD \u201eerscheint\u201c, so sieht es die Planung vor, erst kurz vor der Sommerpause, damit weder Mitglieder noch W\u00e4hler nach der Sommerpause ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, denn da wird ja schon gew\u00e4hlt. Aber was soll auch das st\u00f6rende Gefasel \u00fcber die inhaltliche Orientierung, wenn es um den blo\u00dfen Machterhalt geht?
\nWann wir schreiten Seit an Seit\u2026\u2026aber wohin blo\u00df? (\u2026)
\nStattdessen war das Hochamt mit Gewerkschaftsspitzen im Chorgest\u00fchl garniert, die bei geistreichen Hinweisen auf das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weitsichtig nickten. Bei SPD-Kongressen dieser Art wurden fr\u00fcher auch schon mal gerne Gastredner aus dem Ausland zu vision\u00e4ren Vortr\u00e4gen eingeladen. Die gab es damals auch tats\u00e4chlich und durchaus wirkungsm\u00e4chtig. Nur leider, Charismatiker kann man sich nicht backen. Wie h\u00e4tte man seinen Delegierten und G\u00e4sten auch erkl\u00e4ren sollen, dass aus aktuellem Anlass ein aussichtsloser Kandidat aus Frankreich, ein g\u00e4nzlich unbekannter Repr\u00e4sentant der Sozialdemokratie aus Italien oder ein wenig erfolgreicher Wahlk\u00e4mpfer aus den Niederlanden (PvdA 5,7 % letzten Mittwoch) zu Wort kommen sollten? Da bleibt man doch lieber unter sich.
\n\u00dcberw\u00e4ltigend viel war jedoch von Tradition und heroischen Taten, an denen man selbst nie beteiligt war, die Rede. 154 Jahre SPD! Und vermittelt \u00fcber die Ahnengalerie der wirklich aufrechten Vordenker und Widerstandsk\u00e4mpfer sollte deren klares Licht den neuen Kandidaten und Vorsitzenden erhellen. Was f\u00fcr eine vordergr\u00fcndige und oberfl\u00e4chliche Scharade. Die alten Meister m\u00fcssen ausgegraben werden, damit nicht nur die Verfehlungen der Lehrlinge aus der j\u00fcngeren Vergangenheit \u00fcberstrahlt werden k\u00f6nnen, sondern dem Hochamt ein k\u00fcmmerlicher Rest an W\u00fcrde zuteil wird. So missbraucht die SPD gewachsene Tradition f\u00fcr spontane kollektive Masturbation im fahlen Schein tr\u00fcgerischer Umfragewerte.
\nAls Eduard Bernstein das Prinzip und die Leitlinien eines aufgeschlossenen Revisionismus in der Sozialdemokratischen Partei an der Schnittstelle von Programmatik und Realpolitik begr\u00fcndete, war das keine Aufforderung an die Parteispitze, sich jedem Trend vor die F\u00fc\u00dfe zu schmei\u00dfen und Ursache-Wirkungs-Zusammenh\u00e4nge perfekt zu ignorieren. Ganz im Gegenteil. Kritische Reflexion des Programms und sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung von realpolitischen Alternativen sollten auf der Basis einer offenen und kontroversen Diskussion immer wieder neu bewertet und justiert werden. Aber das war fr\u00fcher. Heute gibt es TINA.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nWas k\u00f6nnen die Republikaner im US-Kongress erreichen? Hinter dieser Frage versteckt sich noch eine weitere: Gibt es die Republikaner dort \u00fcberhaupt, in halbwegs handlungsf\u00e4higer Form zumindest?
\nAcht Jahre lang hatte die gemeinsame Opposition gegen Barack Obama die unterschiedlichen Orthodoxien und Interessen der Konservativen verdeckt. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform kamen sie nun sehr schnell wieder zum Vorschein: Hardliner treffen auf Harder-Liner, gem\u00e4\u00dfigte Pragmatiker auf Ideologen. Und der unerfahrene US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Augenzeugen zufolge ein charmanter wie inhaltlich blanker Verhandler, konnte sich bislang noch nicht als einende Figur pr\u00e4sentieren.
\nGerade die Ultras des \u201cFreedom Caucus\u201d \u2013 jene radikale Abgeordnetengruppe im Repr\u00e4sentantenhaus, die Trump und Sprecher Paul Ryan die Gefolgschaft verweigerte \u2013 stehen jetzt unter Beobachtung: Entdecken die gelernten Fundamental-Oppositionellen so etwas wie Disziplin in der Regierungsverantwortung oder f\u00fchlen sie sich nun erst recht ermutigt, auch in anderen Fragen kompromisslos zu bleiben? Und auch Donald Trump und sein Team werden bald zeigen m\u00fcssen, ob die herbe Ryancare\/Trumpcare-Niederlage zu einer Lernkurve f\u00fchrt.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n