Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> und: Lieber Martin Schulz,<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Niedermayer hat im Grunde Recht. Die Abweichungen zu den letzten Ergebnissen der Umfragen<\/a> liegen nur marginal und bei der CDU außerhalb des angegebenen Fehlerbereichs. Die Schelte sollte also den Medien gelten, die einfach nicht wiedergegeben haben, dass die Zahlen so etwas wie einen Schulz-Effekt in den Umfragen einfach nicht hergeben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist wirklich ein Knaller, dass Oppermann, Macron, einen knallharten Neoliberalen und Elitezögling, Gegenkandidaten zu Benoît Hamon, dem Präsidentschaftskandidaten der Schwesterpartei der SPD, der PS, der nun wirklich mit einem dezidiert linken Programm antritt, als „eine große Chance für Europa“ anpreist. Das ist die SPD wie sie leibt und lebt. Wer wirklich glaubt mit Schulz würde sich an der herrschenden neoliberalen Politik etwas ändern, dem ist nicht mehr zu helfen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Dazu fällt einem nichts mehr ein. Oppermann ist einer derjenigen, der die Troika-Politik in der EU immer befürwortet hat, für die Schuldenbremse ist, offenbar keine Vermögenssteuer mehr will, die PKW-Maut miteinführt und die Autobahnen privatisieren will, quasi nichts gegen Leiharbeit und Befristung in Deutschland getan hat, für TTIP und CETA ist. Dieser redet davon, dass Kürzungspolitik eine Ideologie ist und nicht wirtschaftspolitisch sinnvoll…, das ist doch der Postillon, oder? Und wenn Kürzungspolitik eine Ideologie ist, warum ergreift Oppermann dann für Macron das Wort, dem die Kürzungspolitik Hollandes in Frankreich eher nicht weit genug ging. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieder einmal haltlose Versprechen von den Vorteilen der Privatisierung, für die hinterher niemand haftbar zu machen ist. Angesichts der radikalen Rentenkürzungen seit 2001 können wir in 20 Jahren ähnliche Entwicklungen in Deutschland erwarten, wenn Neurentner nur noch 43 Prozent des lebenslangen Netto-Durchschnittslohns erhalten (bzw. weniger, wenn sie keine 45 Jahre Arbeitsjahre nachweisen), aber trotz großer und berechtigter Sorgen vor Altersarmut<\/a> wählen die Deutschen weiterhin die Rentenkürzungsparteien und werden wohl erst in 20 Jahren aktiv werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Angesichts der fehlenden öffentlichen Debatte bietet der Verein “Gemeingut in BürgerInnenhand” (GiB) weitere Informationen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man vergleiche die Berichterstattung über Pulse of Europe mit jener über den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Obwohl im Oktober 2015 in Berlin über 200.000 Menschen gegen das TTIP demonstrierten wurde darüber in den “Qualitätsmedien” nur am Rande oder in äußerst diffamierender Weise berichtet (Schauermärchen vom rechten Rand<\/a>). Ähnlich mager die Information über weitere Proteste gegen die Freihandelsabkommen, die im September 2016 in sieben deutschen Großstädten mit mehr als 300.000 Teilnehmern stattfanden. Das Thema war bereits nach einem Tag aus den Einstiegsseiten der Leitmedien verschwunden. Der Spiegel hingegen gewährt der Sprecherin von Pulse of Europe, ebenfalls Rechtsanwältin aus einer großen Frankfurter Kanzlei, sogleich breiten Raum für einen Gastbeitrag (Wir wollen die Freude zurück!<\/a>).<\/em> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Siehe dazu auch dieser NDS-Text von letzter Woche<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die viel gerühmten Checks & Balances funktionieren zwar offenbar, aber in einem vollkommen anderen Sinn als eigentlch gedacht. Dass unter dem Dach der Republikaner eine heterogene Masse wabert, die von libertären Radikalkapitalisten über religiöse Fundamentalisten bis hin zu Make-America-great-again-Chauvinisten reicht. Von diesem Haufen eine Mehrheit zu bekommen, ist schon ein Kunststück. Anhänger einer progressiven Politik können sich darüber natürlich nur freuen. Solange sich die „Idioten“ selbst blockieren, können sie auch keine Gesetze verabschieden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-Württemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Es war auch richtig, unse…re Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.
\nAuch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Grünen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndrückerei und Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden.
\nVor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte für seine Reformpolitik die ‚Mehrheit diesseits der Union‘. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, ‚mehr Demokratie wagen‘, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer ‚Mehrheit diesseits der Union‘ zu verwirklichen.
\nDie hoffnungsfrohe Botschaft des Kampagnenjournalismus, die Saarländerinnen und Saarländer hätten Rot-Rot eine Absage erteilt, findet nur Resonanz, weil jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation führt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: “Die Wählerinnen und Wähler haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndrückerei und Rentenkürzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt”, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik führen klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot, die bewusst eingesetzt werden, nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine ernsthafte politische Debatte geführt werden.“
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\ndas war’s dann ja schon fast mit Ihrem Rebellenbonus bei der SPD. Klar, das Saarland ist klein und die Gegner waren groß – und trotzdem: Dass es inklusive Schulz-Effekt nicht mal für 30% reichte, lässt sich allein damit nicht erklären. Dabei hatten Sie in der BamS noch schnell ihr 100-Tage-Programm für soziale Gerechtigkeit platziert: Deckelung von Manager-Gehältern, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen; das klang doch alles ganz gut. Allein, es überzeugte die Wähler nicht. Und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Denn für einen wirklichen Wandel reicht dieses Programm bei weitem nicht aus.
\nWer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begnügen, zumal Manager- und Frauenlöhne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden können. Anderswo dagegen könnte tatsächlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, höhere Eigenbeteiligungen für Krankenversicherte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitslücke wachsen lassen – allesamt Entscheidungen, für die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
\nUnd da wären wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tatsächlich im September Kanzler werden wollen, müssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen – und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
\nQuelle: Georg Restle via Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür den Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer war das CDU-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Saarland keine Überraschung. Viele Medien seien auf die positiven Wahltrends für die CDU gar nicht eingegangen. Das habe auch die SPD nicht wahrhaben wollen und weiter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen gesprochen, “was überhaupt nicht stimmte”.
\nDobovisek: Herr Niedermayer, die CDU zehn Prozentpunkte vor der SPD. Für viele gestern eine große Überraschung. Für Sie auch?
\nNiedermayer: Vielleicht in der Höhe ein bisschen. Aber dass die CDU deutlich vor der SPD liegen würde, war mir klar.
\nDobovisek: Warum?
\nNiedermayer: Weil die letzten Umfragen, die halbwegs in der Nähe des Wahlsonntags waren, gerade die Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel, schon sehr, sehr nahe am Ergebnis waren. Wenn man die Fehlertoleranz abzieht, haben sie fast alle richtig geschätzt. Es war nur so, dass viele Medien darauf gar nicht eingegangen sind und natürlich die SPD das auch nicht wahrhaben wollte und immer noch davon geredet haben, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist, was überhaupt nicht stimmte.
\nDobovisek: Aber wir können generell festhalten: Umfrageergebnisse, die kurz vor der Wahl noch veröffentlicht werden, haben einen Einfluss auf die Wahl?
\nNiedermayer: Sie haben einen Einfluss, aber sie haben für verschiedene Gruppen der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Einfluss, sodass man nicht sagen kann, sie haben einen ganz bestimmten Einfluss, der eine Partei auf jeden Fall benachteiligt oder die andere befürwortet, sondern es kommt darauf an, ist man ein strategischer Wähler, welcher Partei hängt man an und so weiter und so fort.
\nDobovisek: Strategische Wähler, sagen Sie, kurz entschlossene Wähler, das ist kein neues Phänomen, aber es wird stärker, es wird messbar stärker.
\nNiedermayer: Richtig.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer Chef der spanischen Linkspartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat sich gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Der 38-Jährige begründete dies vor allem mit Kritik an den Sozialdemokraten. Auch deren neuen Spitzenkandidaten Martin Schulz bezog er mit ein. »Schulz ist Teil einer SPD, die vor Angela Merkel in die Knie gegangen ist.«
\nAuf die Frage, ob Schulz oder die amtierende Kanzlerin besser für die Republik und für Europa seien, sagte Iglesias: »Ich will nicht zwischen Pest und Cholera wählen müssen.« CDU und SPD hätten das selbe Strategieprojekt. Es gebe politische Kräfte in Deutschland, mit denen er sich mehr identifiziere. »Die Linkspartei und die Grünen sind unsere natürlichen Allierten in diesem Land«, sagte er. »Wir ziehen es vor, dass nur LINKE und Grüne eine Koalition bilden«, so Iglesias gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
\nAus dem Europaparlament kenne er Schulz als netten Menschen, sagte Iglesias weiter. »Aber ich stelle fest, dass er in den letzten Wochen seinen Diskurs geändert hat.« Er habe dem früheren Chef der Euro-Gruppe und heutigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sehr nahe gestanden und »mit den Konservativen alles vereinbart. Und nun benutzt mein guter Freund Martin einen linkeren Diskurs«.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nSollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, wäre dies eine Chance für Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann (SPD) im Interview mit EURACTIV Brüssel in Rom. Thomas Oppermann ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. […]
\nEURACTIV: Ihnen zufolge ist die Sparpolitik der letzten Jahre also gescheitert?
\nWas wir brauchen, ist vernünftige Konsolidierung. Nach der internationalen Finanzkrise sind die Staatsschulden explosionsartig in die Höhe geschossen. Damals waren wir auf Instrumente zur Ausgabenbegrenzung angewiesen, aber Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie. Wir müssen mehr Investitionen tätigen und diese Sparideologie hinter uns lassen.
\nStellen die Bundestagswahlen in dieser Hinsicht eine Chance für Europa dar?
\nJa. Martin Schulz ist eine große Chance für Europa wie auch Emmanuel Macron.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n
\nZu Hochzeiten der Diskussion um Geflüchtete und Asyl lag Wilders in Umfragen noch haushoch in Führung. Doch während der letzten Wahlkampfwochen zeichnete sich ab, dass die PVV nicht die stärkste Fraktion im Parlament stellen dürfte. Sowohl ein Nexit, ein Ausstieg der Niederlande aus der EU, als auch ein Ministerpräsident Wilders waren außerdem mehr als unwahrscheinlich, da alle Parteien jegliche Zusammenarbeit vehement ablehnten. Nun gilt Wilders als Wahlverlierer. Das ist zumindest eine gewagte Analyse, konnte die PVV im Vergleich zu den vergangenen Wahlen 2012 etwa drei Prozent zulegen. Angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung und der immer hemmungsloseren rassistischen Aussagen Wilders ist das durchaus bemerkenswert – zumal Wilders außer via Twitter kaum Wahlkampf gemacht hat.
\nBeunruhigend ist auch der starke Wind von rechts. Nicht nur Wilders ist für dieses gesellschaftliche Klima verantwortlich. Stärkste Partei wurde trotz Verlusten die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser hatte in den Tagen vor den Wahlen durch die diplomatischen Verstimmungen mit der Türkei für Aufsehen gesorgt.
\nRutte erklärte der Regierung in Ankara, Wahlkampfauftritte zum anstehenden Referendum seien nicht erwünscht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu wollte dennoch in den Niederlanden für ein Ja bei der Volksabstimmung werben, erhielt aber keine Landeerlaubnis. Die Polizei stoppte den Dienstwagen der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya und brachte sie zurück zur deutsch-niederländischen Grenze, sie sei eine »unerwünschte Ausländerin«. Es ist unwahrscheinlich, dass Rutte ähnlich gehandelt hätte, wenn er sich nicht im Wahlkampfmodus befunden hätte.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\nEin von Barack Obama blockiertes Gesetz hat eine neue Rechtslage geschaffen
\nMehrere US-Versicherungskonzerne – darunter Liberty Mutual und Safeco – haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem Ölkönigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entführten und damit die beiden Türme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten.
\nDiese Mitschuld ergibt sich den Klägern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.
\nDie Versicherer hatten in der Vergangenheit schon einmal versucht, den Wahabitengottesstaat zu verklagen, waren aber im September 2015 an der damaligen Rechtslage gescheitert. Daraufhin verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) der Privatklagen von US-Bürgern gegen ausländische Staaten erlaubt. Voraussetzung für eine Klage ist, dass solche Staaten begründet verdächtigt werden, an der Planung, Durchführung oder Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein (was Saudi-Arabien weiter bestreitet). Die US-Regierung kann solche Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte Lösungsanstrengungen nachweist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der Suche nach Erklärungen für die Produktivitätskrise dienen sich mehrere Kandidaten an. So hat Richard Koo die These einer “Bilanzrezession” formuliert. Vor der Finanzkrise 2007\/2008 haben viele (Finanz-)Unternehmen und Privatpersonen Vermögenswerte (oft auf Kredit) in der Hoffnung auf (weitere) Wertsteigerungen angeschafft. Seit dem Platzen der Vermögenspreisblasen 2008 haben viele Vermögenswerte an Wert verloren. Verluste lassen sich nur ausgleichen, wenn die Einnahmen größer als die Ausgaben sind. Was auf Mikroniveau vernünftig ist, funktioniert jedoch leider nicht auf Makroniveau: Im makroökonomischen Kreislauf sind nun einmal die Ausgaben des einen die Einkünfte eines anderen. Wollen viele zugleich mehr einnehmen als ausgeben, dann kann das nicht funktionieren. Keynesianische Politikansätze können hier sinnvoll sein: Irgendjemand (z.B. der Staat) muss schließlich bereit sein, mehr auszugeben als einzunehmen, damit andere mehr einnehmen können als sie ausgeben. Austeritätspolitik ist hier keine Lösung.
\nEine zweite interessante Erklärung kommt von David Gordon. Der IT-Boom in den USA, der zwischen 1995 und 2005 die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität (und der totalen Faktorproduktivität) deutlich erhöht hat, ist über seinen Höhepunkt hinaus. Inzwischen arbeiten relativ weniger Menschen in jungen Betrieben, es gibt weniger Start-ups und auch der Einsatz von Wagniskapital hat deutlich abgenommen. Auch das “Gesetz von Moore” gilt nicht mehr. Die Verdoppelung der Rechenkraft eines Computerchips dauert inzwischen nicht mehr zwei Jahre (oder weniger), sondern vier bis sechs Jahre. Das Silicon Valley leidet unter abnehmenden Grenzerträgen.
\nDieser Beitrag konzentriert sich auf eine dritte Erklärung: das Plädoyer der Angebotstheoretiker für durch Strukturreformen deregulierte und flexibilisierte Arbeitsmärkte. Aus Sicht der neoklassischen Theorie (insbesondere der Angebotstheorie) ist es naheliegend, für unternehmerische Freiheit und damit für die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten zu plädieren. Kernpunkte sind dabei die Lockerung des Kündigungsschutzes und Lohnflexibilität (nach unten) sowie der Abbau von als zu großzügig eingestuften Sozialleistungen. Je mehr Flexibilität, desto leichter könne der Arbeitsmarkt sich an verändernde Umstände anpassen und ins Gleichgewicht finden.
\nQuelle: Wirtschaftsdienst<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitsministerin Andrea Nahles hat jüngst ein Konzept für ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgelegt. Das Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwei Jahre länger gewährt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit weiterqualifizieren. Auch diejenigen, die immer mal wieder arbeitslos und zwischendrin nur kurzzeitig beschäftigt sind, sollen nicht mehr nur mit Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) abgespeist werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit einen anderen Namen erhalten: Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation, denn – so Nahles auf einer Pressekonferenz Anfang März in Berlin – das Problem sei heute nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmender Fachkräftemangel.
\nMassenarbeitslosigkeit – kein Problem mehr? Das sehen nicht alle so. Der Sozialberater Harald Thomé zum Beispiel. Er ist eines der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles in Wuppertal und berät seit Jahrzehnten Erwerbslose und einkommensschwache Menschen. Thomé bemerkt hinsichtlich der Nahles-Äußerung gegenüber ak: »Aus Sicht der Betroffenen sieht die Welt anders aus. Durch die Armut von Hartz IV ist eine Vielzahl von Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt abgekoppelt.
\nDass Massenarbeitslosigkeit kein vordringliches Problem mehr sei, dürfte nicht nur für Thomé wie blanker Hohn klingen. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, waren zwischen 2005 und 2014 etwa eine Million Menschen ununterbrochen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Es gibt in diesem Land offensichtlich massenhaft Langzeitarbeitslosigkeit.
\nZu Hartz IV sagen Schulz, Nahles und Co. also lieber gar nichts. Einzig das Schonvermögen soll von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppelt werden. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber zielt wiederum nur auf diejenigen, die überhaupt über ein solches verfügen. Die, die ohnehin nichts haben, hätten von dieser Änderung gar nichts. Eine Verbesserung für viele Menschen wäre es hingegen, die Sanktionspraxis im Hartz-System aufzugeben. Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung haben Jobcenter bundesweit allein im Jahr 2016 monatlich* 134.390 Sanktionen ausgesprochen. Sanktionierte werden Teile des Regelsatzes vorenthalten, in einigen Fällen gibt es sogar Vollsanktionen. Ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, klärt möglicherweise bald das Bundesverfassungsgericht. Doch auch nach jetzigem Recht sind die verhängten Sanktionen häufig nicht rechtens. Die Bundesregierung erklärte, dass Gerichte im Jahr 2016 fast 38 Prozent der Klagen gegen Sanktionen mindestens teilweise stattgegeben haben.
\nQuelle: analyse&kritik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas private Rentenversicherungssystem schafft in Chile Altersarmut. Dagegen gehen nun Hunderttausende auf die Straße und fordern eine Reform.
\nAm Sonntag haben in Chile Hunderttausende Menschen gegen das private Rentenversicherungssystem protestiert. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis No+AFP. Nach dessen Angaben beteiligten sich landesweit rund zwei Millionen Menschen. In der Hauptstadt Santiago seien 800.000 auf die Straße gegangen. Die Polizei gab die Zahl mit 50.000 an.
\nEgal wie viele letztlich wirklich demonstriert haben: Unter den Beitragszahlenden und RentnerInnen rumort es gewaltig. Eine staatliche Rentenversicherung gibt es nicht, und das private Rentenversicherungssystem ist ein profitables Geschäft für die beteiligten Unternehmen.
\nAFP steht für Administradoras de Fondos de Pensiones, Verwaltung der Pensionsfonds. Sechs Privatunternehmen verwalten die Renten der Beschäftigten, die monatlich rund zehn Prozent ihres Einkommens in einen von fünf Fonds einzahlen. Die Fonds sind mit Investmentfonds vergleichbar. Die Gelder werden in Wertpapieren angelegt, aus deren Renditen die Renten und Pensionen gezahlt werden. Gleichzeitig kassieren die Verwalter satte Gebühren.
\nWählen können die Einzahlenden lediglich zwischen den spekulativen Risiken der fünf Fonds. Je höher das Risiko, desto höher später die Auszahlung, die bei dem Gros der Rentner jedoch monatlich 155.000 Pesos nicht übersteigt, umgerechnet knapp 220 Euro. Damit aber kommt auch in Chile niemand bis ans Monatsende. Pikanterweise verfügen Militär und Polizei über eine eigene Rentenversicherung, bei der deutlich mehr ausgezahlt wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken.
\nBekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedrückt worden. Es wird bei unveränderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein.
\nDie Absenkung beträgt also über einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tatsächlich aber noch deutlich höher. Dafür wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%.
\nReales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verfügung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit „netto vor Steuern“ angegeben. Das große Geheimnis der verschwiegenen Besteuerung hat es aber in sich. Die Steuerabzüge nehmen für Rentner zu (weil der Altersfreibetrag bis 2040 auf 0€ heruntergefahren wird), während sie für Arbeitende abnehmen (weil die Altersvorsorgeaufwendungen bis 2025 zu 100% berücksichtigt werden).
\nUm die Auswirkung zu verdeutlichen, sind im Folgenden die Verhältnisse aus dem Jahr 2015 dargestellt (Durchschnittseinkommen, Eckrente, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern). Diese werden fixiert und es werden für die folgenden Jahre nur die bekannten Steueränderungen eingerechnet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Absenkungen nur die in den jeweiligen Jahren neu in Rente gehenden voll trifft.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Châlette-sur-Loing ist die französische Krise zu spüren: hohe Arbeitslosigkeit, viel Leerstand, wachsende Aggressionen. In der kommunistisch regierten Kleinstadt fühlen sich viele Menschen von der Politik allein gelassen. Einst mächtige Gewerkschaften verlieren an Boden – selbst Landwirte wandern zum rechtsextremen Front National ab.
\nVier Wochen vor den Präsidentenwahlen ist von hitzigen politischen Debatten in der 14.000-Einwohner-Stadt wenig zu spüren. Dabei sind die Probleme groß in Châlette. Der Leerstand wächst in der Stadt, alteingesessene Bürger klagen über wachsende Aggressionen. Und dann ist da noch der große Arbeitgeber, die Kautschukfabrik Hutchinson. Jeder in Châlette kennt jemanden, der dort arbeitet. Doch die rund 1.400 Arbeiter und Angestellten fürchten um ihre Jobs.
\nDominque Clergue kennt die Sorgen der Arbeiter, von denen viele aus Afrika, Asien und Osteuropa in die Stadt gekommen sind. Als Gewerkschaftssekretärin der den Kommunisten nahestehenden CGT zählt sie zu ihren wichtigsten Ansprechpartnern. Die Leute sind enttäuscht von der Politik, sagt Clergue, als sie die baufällige Gewerkschaftshütte am Rande des riesigen Fabrikgeländes mit einem kräftigen Tritt öffnet:
\n“Diejenigen, die geglaubt haben, dass eine Stimme für die Linke sich für sie positiv auswirken würde, die an die Magie des Wahlzettels geglaubt haben, die sind nun extrem enttäuscht und desillusioniert von der Politik.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nHohe Preise für Wasser, Strom und Gas, baufällige Schulgebäude, die kaum noch zu benutzen sind, immer schlechtere Verbindungen der Deutschen Bahn auf dem Land, Krankenhäuser in der Krise – all das sind Folgen einer jahrzehntelang betriebenen Privatisierung. Der Staat zieht sich aus bestimmten Bereichen immer mehr zurück. Die Gefahren dieser Entwicklung beschreibt Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der kommenden Woche wird über Optionen zu einer möglichen Autobahnprivatisierung abgestimmt. Die Parteien innerhalb der Großen Koalition sind derzeit noch uneinig. Kritiker fürchten den Ausverkauf deutscher Fernstraßen und unangemessene Nutzungsgebühren.
\nEnde dieser Woche, am 31. März, stimmt der Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Grundgesetzänderung ab. Diese soll Wege zur Privatisierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglichen. Das Thema war im Februar zum Streitpunkt in Bundesrat und im Bundestag geworden.
\nEine Grundgesetzänderung, welche für ein solches Projekt notwendig wären, könnte nur in der derzeitigen politischen Konstellation, also von einer großen Koalition mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit im Bundestag, vorangebracht werden. Doch ist das Thema Privatisierung bei Bürgern nach einigen schlechten Erfahrungen unbeliebt. Die Regierung ist daher im Wahljahr gut beraten, diese Thematik äußerst diskret voranzutreiben. […]
\nDie Privatisierungsstrategie sei zwar gegen die SPD-Politik, geben Pragmatiker zu bedenken, läge aber in der Natur einer großen Koalition, in der die Koalitionsdisziplin Kompromisse abverlange, um das künftige Durchwinken eigener Vorschläge zu ermöglichen. Auch die Linkspartei hatte sich gegen eine Autobahnprivatisierung und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN im Bundestag wies darauf hin, dass derzeitige Gesetzesentwürfe eine Privatisierung durch die Hintertür erlauben.
\nAlexander Dobrindt (CDU) hatte bereits zusätzliche Mittel von bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater aus dem Haushalt des Bundestages veranschlagt, nachdem die EU Korrekturen bezüglich der Mautpläne gefordert hatte. Angesichts der fehlenden öffentlichen Debatte bietet der Verein “Gemeingut in BürgerInnenhand” (GiB) weitere Informationen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nWer sonntags um kurz vor zwei über den Goetheplatz spaziert, kann sich auf ein Spektakel gefasst machen: Riesige Europa-Flaggen werden geschwenkt, gerne auch auf Kopfhöhe. Die Wartenden tauschen sich über die besten Online-Shops für den Kauf einer Fahne aus. Kinder quetschen sich durch die Menge und testen ihre Trillerpfeifen, blaue Luftballons mit gelben Sternen schweben durch die Luft. Mehr als 3500 Menschen sind an diesem sonnigen Tag zur „Pulse of Europe“-Demonstration gekommen, schätzt die Polizei. Die Bewegung wächst immer weiter: Bei der ersten Demonstration im Januar kamen rund 200 Menschen ins Europaviertel, inzwischen ziehen jeden Sonntag Tausende durch die Innenstadt. Wer sind diese Menschen? Und warum verbringen sie ihren Sonntag nicht im Park oder am Main?
\nDa ist zum Beispiel Gabriele Müller. Die Zweiundfünfzigjährige ist seit der zweiten Demonstration immer dabei gewesen. Sie hat im Internet von den Kundgebungen erfahren und wollte mitmachen, um Europa zu beschützen. Mit einer selbstbemalten Leinwand um den Hals jubelt sie den Rednern zu, die auf der Bühne am Goetheplatz für die Europäische Union werben. Auf der Leinwand steht „Zusammen stark“ – das ist die Botschaft, die Müller allen Europa-Zweiflern schicken will. Sie will, dass die Europäische Union bestehen bleibt. Zu gut kann sie sich an die Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR erinnern, die sie über sich ergehen lassen musste, wenn sie Verwandte in Ostdeutschland besuchen wollte. „Das war traumatisierend“, sagt sie, und erzählt, wie die Grenzbeamten das komplette Auto auseinander genommen haben. Damit keine neuen Schlagbäume in Europa auftauchen, demonstriert sie jetzt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie grundsätzliche politische Positionierung von Pulse of Europe geht dabei über Plattitüden, wie “Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann”, nicht hinaus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nGeflüchtete statt Flüchtlinge: Sprache wird immer wieder angepasst, um Menschen nicht zu verletzen oder herabzusetzen. Der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant nennt das “Sprachreinigung”. Dahinter stecke meist ein politisches Motiv, sagte er im DLF. Ihm gehen solche “semantischen Zwänge” oft zu weit.
\nSchäfer-Noske: Nun gibt es aber auch politische Motive, warum man Sprache reinigen kann. Hat denn Donald Trump eine Sprachwaschmaschine?
\nTrabant: Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Donald Trump ist sozusagen die Maschine gegen die Sprachreinigung. Trump und die ganze populistische Bewegung ist ja eine Bewegung gegen diejenigen, die die Sprachwaschmaschine betreiben. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Sprachwaschmaschine wird von den Eliten betrieben, wird von den Wissenschaftlern betrieben, wird von Leuten betrieben, die die Wahrheit haben. Und der politische Moment, an dem die Wahrheit und die Wissenschaft und die Philosophie an die Macht gekommen sind in Europa, ist die Französische Revolution. Da war endlich die Philosophie an der Macht und die Philosophen, die die französischen Revolutionäre waren, haben dann darauf bestanden, dass die Völker oder das französische Volk dann auch richtig spricht, und hat dann versucht, tatsächlich die Sprache zu reinigen.
\nIch weiß nicht, ob Sie den französischen revolutionären Kalender kennen. Der Kalender begann mit dem ersten Tag der Republik und dann wurden die sieben Tage abgeschafft, weil sieben ist unordentlich, es muss eine Zehnerstaffelung sein. Erster Tag, zweiter Tag, dritter Tag und so weiter, und der zehnte Tag war der Sonntag. Und auch die Monate wurden nicht mehr wie bei uns Februarius, Januarius, Julius und so was vielleicht nach Göttern und Kaisern genannt, Augustus, sondern es wurden Monatsnamen eingeführt, die der Realität entsprachen: der Heißmonat, der Keimmonat, der Kaltmonat, der Nebelmonat und so. Das ist eine typische Sprachreinigungsaktivität, dass man etwas richtig macht, richtig stellt, die Semantik richtig stellt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit dem Friedensforscher Sascha Hach zu Deutschlands Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilzunehmen (…) “Atomwaffen sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund dafür, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, führt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, Überlegenheit, Status, Wettbewerb – das sind anscheinend die Gründe. (…) Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen Öffentlichkeit. (…) Die Federführung für die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Außenminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesaußenminister Steinmeier kurz vor der abschließenden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierfür Unterstützung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben. (…) Das ist natürlich überhaupt nicht glaubwürdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gesprächen zur Abrüstung teilzunehmen.”
\nQuelle: Stefan Korinth bei Telepolis<\/a>\n
\nDie SPD zelebrierte am vergangenen Sonntag eine Krönungsmesse ohne ihr Buch der Bücher: Das Programm. Wie konnte das passieren?
\nDas Wahlprogramm der SPD „erscheint“, so sieht es die Planung vor, erst kurz vor der Sommerpause, damit weder Mitglieder noch Wähler nach der Sommerpause ausführlich darüber diskutieren können, denn da wird ja schon gewählt. Aber was soll auch das störende Gefasel über die inhaltliche Orientierung, wenn es um den bloßen Machterhalt geht?
\nWann wir schreiten Seit an Seit……aber wohin bloß? (…)
\nStattdessen war das Hochamt mit Gewerkschaftsspitzen im Chorgestühl garniert, die bei geistreichen Hinweisen auf das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weitsichtig nickten. Bei SPD-Kongressen dieser Art wurden früher auch schon mal gerne Gastredner aus dem Ausland zu visionären Vorträgen eingeladen. Die gab es damals auch tatsächlich und durchaus wirkungsmächtig. Nur leider, Charismatiker kann man sich nicht backen. Wie hätte man seinen Delegierten und Gästen auch erklären sollen, dass aus aktuellem Anlass ein aussichtsloser Kandidat aus Frankreich, ein gänzlich unbekannter Repräsentant der Sozialdemokratie aus Italien oder ein wenig erfolgreicher Wahlkämpfer aus den Niederlanden (PvdA 5,7 % letzten Mittwoch) zu Wort kommen sollten? Da bleibt man doch lieber unter sich.
\nÜberwältigend viel war jedoch von Tradition und heroischen Taten, an denen man selbst nie beteiligt war, die Rede. 154 Jahre SPD! Und vermittelt über die Ahnengalerie der wirklich aufrechten Vordenker und Widerstandskämpfer sollte deren klares Licht den neuen Kandidaten und Vorsitzenden erhellen. Was für eine vordergründige und oberflächliche Scharade. Die alten Meister müssen ausgegraben werden, damit nicht nur die Verfehlungen der Lehrlinge aus der jüngeren Vergangenheit überstrahlt werden können, sondern dem Hochamt ein kümmerlicher Rest an Würde zuteil wird. So missbraucht die SPD gewachsene Tradition für spontane kollektive Masturbation im fahlen Schein trügerischer Umfragewerte.
\nAls Eduard Bernstein das Prinzip und die Leitlinien eines aufgeschlossenen Revisionismus in der Sozialdemokratischen Partei an der Schnittstelle von Programmatik und Realpolitik begründete, war das keine Aufforderung an die Parteispitze, sich jedem Trend vor die Füße zu schmeißen und Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge perfekt zu ignorieren. Ganz im Gegenteil. Kritische Reflexion des Programms und sorgfältige Abwägung von realpolitischen Alternativen sollten auf der Basis einer offenen und kontroversen Diskussion immer wieder neu bewertet und justiert werden. Aber das war früher. Heute gibt es TINA.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nWas können die Republikaner im US-Kongress erreichen? Hinter dieser Frage versteckt sich noch eine weitere: Gibt es die Republikaner dort überhaupt, in halbwegs handlungsfähiger Form zumindest?
\nAcht Jahre lang hatte die gemeinsame Opposition gegen Barack Obama die unterschiedlichen Orthodoxien und Interessen der Konservativen verdeckt. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform kamen sie nun sehr schnell wieder zum Vorschein: Hardliner treffen auf Harder-Liner, gemäßigte Pragmatiker auf Ideologen. Und der unerfahrene US-Präsident Donald Trump, Augenzeugen zufolge ein charmanter wie inhaltlich blanker Verhandler, konnte sich bislang noch nicht als einende Figur präsentieren.
\nGerade die Ultras des “Freedom Caucus” – jene radikale Abgeordnetengruppe im Repräsentantenhaus, die Trump und Sprecher Paul Ryan die Gefolgschaft verweigerte – stehen jetzt unter Beobachtung: Entdecken die gelernten Fundamental-Oppositionellen so etwas wie Disziplin in der Regierungsverantwortung oder fühlen sie sich nun erst recht ermutigt, auch in anderen Fragen kompromisslos zu bleiben? Und auch Donald Trump und sein Team werden bald zeigen müssen, ob die herbe Ryancare\/Trumpcare-Niederlage zu einer Lernkurve führt.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n