Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir t\u00f6ten nicht mit Absicht. Die anderen schon!<\/strong> dazu auch: In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden f\u00f6rdern!<\/strong> dazu: Die Brexit-Verhandlungsstrategie der EU<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Nun, gerade die IG BCE hatte schon immer ihre eigene Definition der Gewerkschaftsarbeit und sah und sieht sich als \u201cPartner\u201d der \u00f6konomischen Eliten. Die Plattit\u00fcden des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis, \u201cein guter Manager darf auch gut verdienen \u2026.\u201d, k\u00f6nnten dabei ohne weiteres aus einer Pressemeldung des BDI stammen. Was nicht unbedingt \u00fcberrascht, sitzt dieser doch im Aufsichtsrat des weltgr\u00f6\u00dften Chemie-Konzerns BASF. Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Wie schnell und unkompliziert doch ein Ermittlungsverfahren gegen Spionageaktivit\u00e4ten eines NATO-Partnerstaates in Deutschland er\u00f6ffnet werden kann! Die eklatanten Widerspr\u00fcche zur Reaktion der Bundesregierung auf die viel umfassenderen Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten der NSA, CIA und Co. in Deutschland sind offensichtlich. Aber keiner der deutschen Politiker, die sich \u00fcber die T\u00e4tigkeit des t\u00fcrkischen MIT entr\u00fcstet \u00e4u\u00dfern, findet diese \u2018doppelten Standards\u2019 noch erw\u00e4hnenswert \u2013 anscheinend werden die Sonderrechte der US-Dienste tats\u00e4chlich als legal eingestuft.<\/em><\/p>\n dazu: Zur\u00fcck auf NATO-Weg<\/strong> dazu: Deutlich weniger als 400 Millionen Euro! Ausgaben der BA f\u00fcr Sprachkurse nach \u00a7 421 SGB III<\/strong> Quelle: BIAJ<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich ge\u00e4ndert<\/strong> Anmerkungen von Leser D. G.:<\/strong> Proteste in Russland als Aufh\u00e4nger f\u00fcr verbale Agitation \u2013 ein Lieblingsthema der regierungsnahen deutschen Medien. Der DLF liefert ja immer wieder Musterbeispiele f\u00fcr die doppelten Standards in der Bewertung von verb\u00fcndeten und missliebigen Regierungen, diesmal auf niedrigem Niveau. Gesine Dornbl\u00fcht kritisiert angebliches Verdrehen von Kausalit\u00e4ten in russlandfreundlichen Darstellungen und praktiziert dies gleichzeitig selbst. Die Unterstellungen von Manfred Sapper w\u00e4ren wesentlich zutreffender gewesen, wenn er in seiner Aufz\u00e4hlung von Beispielen f\u00fcr aggressive Aktivit\u00e4ten und Missst\u00e4nden \u2018Russland\u2019 bzw. \u2018Putin\u2019 durch \u2018USA\u2019 bzw. \u2018Obama\u2019 ersetzt h\u00e4tte. Kritische R\u00fcckfragen der Moderatorin? Fehlanzeige. Auch Andrej Hunkos ausgewogene Sichtweise war da nicht gefragt. Die Sendung sollte nur anh\u00f6ren, wer keine fundierte Analyse erwartet, sondern ein Negativbeispiel einer Diskussionssendung studieren will.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37618"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37622,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37618\/revisions\/37622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nBei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien wurden im M\u00e4rz offenbar viele Zivilisten get\u00f6tet. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ k\u00f6nnten daf\u00fcr Aufkl\u00e4rungsbilder von Bundeswehr-Tornados eine Rolle gespielt haben.
\nErstmals haben Aufkl\u00e4rungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer gef\u00fchrt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. M\u00e4rz 2017 Bilder eines Geb\u00e4udekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag sp\u00e4ter mit verwendet worden sein, um den Geb\u00e4udekomplex zu bombardieren. Dar\u00fcber informierte das Bundesverteidigungsministerium heute in geheim tagender Sitzung Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestages.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nNehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit und h\u00f6rt, wie die Bundesregierung den massenhaften Tod von Hunderten unschuldigen Menschen in Mosul (Irak) als \u201cUngl\u00fcck\u201d bewertet. Diese \u201cUngl\u00fccke\u201d der Anti-ISIS-Koalition w\u00fcrden nicht mit Absicht geschehen \u2013 anders als Taten von Assad & den Russen zB in Aleppo. Dass die Bundeswehr-Tornados im Irak im Einsatz sind um \u201caufzukl\u00e4ren\u201d und Zivilisten zu sch\u00fctzen, wird kleingeredet\u2026
\nAusschnitt aus der BPK vom 27. M\u00e4rz 2017
\nQuelle: Jung und naiv via YouTube<\/a><\/p>\n
\nDie US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zus\u00e4tzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erh\u00f6hten Zahl ziviler Opfer f\u00fchrt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien \u201emehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschl\u00e4ge get\u00f6tet worden\u201c. Anl\u00e4sslich der Aufforderung von Donald Trump an die europ\u00e4ischen Regierungen, sich an dieser Milit\u00e4rpolitik zu beteiligen, warnt die Kampagne \u201eMACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien\u201c vor der Intensivierung der gescheiterten Politik und fordert von der Bundesregierung, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu st\u00e4rken und auf zivile L\u00f6sungen zu setzen. Dazu legt sie ein umfangreiches Forderungspapier vor, in dem zivile Alternativen beschrieben werden.
\nQuelle: IPPNW<\/a><\/p><\/li>\n
\nSeit neun Monaten war klar, dass der Scheidungsbrief kommen w\u00fcrde. Doch als die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Bescheid am Mittwoch endlich nach Br\u00fcssel schickte, l\u00f6ste das einen unglaublichen Hype aus. Der britische Botschafter Tim Barrow wurde auf Schritt und Tritt gefilmt, wie er sich auf den Weg ins neue Br\u00fcsseler EU-Ratsgeb\u00e4ude machte, um den Antrag zu \u00fcberreichen. Ratspr\u00e4sident Donald Tusk pr\u00e4sentierte den sechsseitigen Brief vor laufenden Kameras der Presse.
\n\u201eHier ist er\u201c, sagte der Pole in gebrochenem Englisch. Es gebe keinen Grund so zu tun \u201eals wenn dies ein gl\u00fccklicher Tag w\u00e4re\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Der B-Day, wie die britische Presse den Brexit-Tag nennt, sei ein harter Einschnitt. \u201eWir vermissen Euch schon jetzt\u201c, rief Tusk den Briten zu. Gleichzeitig habe der Austritt aber auch etwas Positives, so Tusk weiter: \u201eWir sind entschlossener und einiger denn je\u201c, sagte er mit Blick auf den Jubil\u00e4umsgipfel von Rom am vergangenen Wochenende, an dem die Rest-EU feierlich Solidarit\u00e4t gelobte.
\nIn der Praxis ist es mit der Einheit allerdings noch nicht weit her. W\u00e4re es anders, dann k\u00f6nnten die 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien sofort beginnen. Doch so l\u00e4uft das nicht in Br\u00fcssel.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nNach der \u00dcbergabe des offiziellen Austrittsgesuchs des Vereinigten K\u00f6nigreichs an die EU soll ab Freitag \u00fcber die Grundprinzipien der Verhandlungen beraten werden. Brexit-Chefunterh\u00e4ndler der EU ist Michel Barnier. F\u00fcr Barnier haben drei Fragen oberste Priorit\u00e4t: die Rechte europ\u00e4ischer B\u00fcrger zu wahren, die Erf\u00fcllung bereits eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Nordirland.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn der Koalitionsklausur will die SPD noch einmal f\u00fcr ihr Konzept zur Begrenzung der Geh\u00e4lter f\u00fcr Manager werben. Der Widerstand ist gro\u00df \u2013 auch in Teilen der Gewerkschaften.
\nAus der Gewerkschaftswelt kommt Widerspruch gegen die vor allem von der SPD vorangetriebenen Gesetzespl\u00e4ne zur Eind\u00e4mmung hoher Managergeh\u00e4lter. Der Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin: \u201cDen Vorsto\u00df, die Hauptversammlung \u00fcber die Verg\u00fctung des Vorstands abstimmen zu lassen, halte ich f\u00fcr Unsinn.\u201d
\nVassiliadis sagte, die Debatte werde zu stark auf Spitzenmanager b\u00f6rsennotierter Unternehmen verengt. \u201cWas ist mit GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Fu\u00dfballern?\u201d Die H\u00f6he des Gehalts sei nicht automatisch ein Gradmesser daf\u00fcr, ob es ungerecht in einem Unternehmen zugehe. \u201cEin guter Manager darf auch gut verdienen, wenn er das Unternehmen erfolgreich f\u00fchrt und damit neue Arbeitspl\u00e4tze schafft oder bestehende sichert.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEs ist allerdings ein Problem, das gerade in den gro\u00dfen Industriegewerkschaften mehr und mehr um sich greift. Man sieht sich nur noch als Vertreter der privilegierten Stammbelegschaften, der exportorientierten Gro\u00dfkonzerne und tritt ganz unverhohlen, verbr\u00e4mt \u00fcber Floskeln, wie \u201cf\u00fcr ein Europa der offenen Grenzen\u201d, f\u00fcr den Freihandel ein \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Kollegen in anderen L\u00e4ndern. Ein besonders trauriger Beleg daf\u00fcr ist diese Meldung<\/a>: \u201eWir alle brauchen Europa! \u2013 Appel des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und des BDA-Cefs Ingo Kramer\u201c<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland versuchen sch\u00e4tzungsweise 4.000 Verb\u00e4nde sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. So manches Gesetz tr\u00e4gt ihre Handschrift. Und sie haben ein leichtes Spiel.
\nAbgeordnete sind, laut Verfassung, ihrem Gewissen verpflichtet. Lobbyisten nicht. Kontrolliert werden sie in Deutschland trotzdem fast gar nicht. Hierzulande gibt es kein Lobbyregister. Es gibt nur die \u00d6ffentliche Liste \u00fcber die Registrierung von Verb\u00e4nden und deren Vertretern, die der Bundestag 1972 eingef\u00fchrt hat. Die Eintragung ist freiwillig, Rechte und Pflichten sind damit nicht verbunden. Durch die Liste bekommt man einen Einblick dar\u00fcber, wer als Sachverst\u00e4ndiger zu Anh\u00f6rungen im Bundestag geladen wird.
\nQuelle: Bayern 2<\/a><\/li>\n
\nAngesichts der Rekordarbeitslosigkeit (siehe z.\u00a0B. im Blog Marterbauer, Tamesberger) herrscht eine widerspr\u00fcchliche Diskussion \u00fcber die Arbeitsmarktpolitik vor. Zum einem wird die Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr immer mehr Herausforderungen als L\u00f6sungsstrategie herangezogen. Zum anderen wird ihre Wirksamkeit infrage gestellt. Hintergrund ist das Fehlen von klaren Ma\u00dfst\u00e4ben bzw. Vorstellungen dar\u00fcber, was Arbeitsmarktpolitik leisten soll und kann. In einem aktuellen Artikel bieten wir eine humane und \u00f6konomisch vern\u00fcnftige Orientierung auf Basis eines erweiterten Zielkanons an. (\u2026)
\nVor diesem Hintergrund schlagen wir einen Kanon von zumindest acht Zielen der Arbeitsmarktpolitik vor, die es im Rahmen eines magischen Vieleckes zu vereinen gilt:\n\n
\nDie Bundesregierung verwahrt sich entschieden gegen das Bespitzeln mutma\u00dflicher Gegner von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Deutschland. \u201cSpionageaktivit\u00e4ten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet\u201d, sagte Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am Dienstag in Passau. \u201cEs kann nicht sein, dass diejenigen, die der T\u00fcrkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben m\u00fcssen, in die T\u00fcrkei zu fahren\u201d, sagte er mit Blick auf eine Liste des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe \u00fcbergeben worden war. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen wegen des Spionageverdachts Ermittlungen aufgenommen.
\nDie Beh\u00f6rde best\u00e4tigte auf Anfrage von S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angeh\u00f6rige des MIT richte. Eine Sprecherin der Beh\u00f6rde sagte: \u201cDer Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abh\u00e4ngen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbeh\u00f6rden mitgeteilt werden.\u201d
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDer Chef des t\u00fcrkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, ist ein NATO-Mann, der sein Gesch\u00e4ft als Verbindungsoffizier in M\u00f6nchengladbach lernte. Von NATO-Geheimdienst zu NATO-Geheimdienst \u00fcbergab er denn auch am Rande der M\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit G\u00fclen-Anh\u00e4ngern, die es in Deutschland zu verfolgen gelte. Die Existenz dieser Liste wie auch das Treffen wurden jetzt wahrscheinlich vom BND selbst durchgestochen. Bemerkenswert ist zudem, dass die gesammelten Informationen auf ein engmaschiges t\u00fcrkisches Agentennetz in Deutschland verweisen, das sogar eigene \u00dcberwachungs\u00adkameras gegen potentielle Erdogan-Kritiker einsetzt.
\nW\u00e4hrend die an den deutschen Geheimdienst \u00fcbergebenen Listen von angeblichen PKK-Anh\u00e4ngern hierzulande akribisch abgearbeitet werden, ist Fidan mit seiner G\u00fclen-Liste zu weit gegangen. Die BND-Aktion soll dazu dienen, die T\u00fcrken wieder auf den NATO-Weg zur\u00fcckzubringen. Die Verfolgung potentieller G\u00fclen-Anh\u00e4nger liegt nicht im Interesse Washingtons und Berlins, die angeblicher PKK-Anh\u00e4nger dagegen schon \u2013 allein, um ihren Plan einer v\u00f6lligen Kontrolle der kurdisch-syrischen YPG durch Washington zur Verwirklichung geopolitischer Interessen im Nahen Osten umsetzen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen (MdB, die Linke) auf junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nNa sowas! Seit Monaten treiben Politiker \u2013 auch aus Regierungsparteien \u2013 die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von \u00fcber 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur H\u00e4lfte um Fl\u00fcchtlinge.
\nOb Hans-Peter Friedrich (CSU), der saarl\u00e4ndische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Kollege aus Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl (CDU) oder der unvermeidbare Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) \u2013 sie alle sprachen Ende 2016 von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber, die Deutschland verlassen m\u00fcssten und beklagten sich \u00fcber inakzeptable Abschiebungshindernisse. (\u2026)
\nDamit spielten sie nicht nur den Rechtspopulisten der AfD in die H\u00e4nde, sie hantierten mit diesen Zahlen auch in Umgehung der Realit\u00e4t: Recht schnell wurde vorgerechnet, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser 500.000 Menschen \u00fcber ein (in fast der H\u00e4lfte der F\u00e4lle sogar unbefristetes) Aufenthaltsrecht in Deutschland verf\u00fcgt.
\nUnd auch sonst h\u00e4lt die Verwendung der Zahlen einer genaueren Pr\u00fcfung kaum stand \u2013 nur ein Beispiel: \u00dcber 12.000, vor Ewigkeiten abgelehnte, Asylantr\u00e4ge von polnischen Staatsb\u00fcrgern flie\u00dfen in die Statistik ein, obwohl diese l\u00e4ngst die EU-Freiz\u00fcgigkeit genie\u00dfen.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vor. In einem Pr\u00fcfbericht, \u00fcber den der NDR am Dienstag berichtete, stellt der Rechnungshof erhebliche M\u00e4ngel bei der Ausf\u00fchrung und Abrechnung der Kurse fest. Die Pr\u00fcfer monieren unter anderem eine unzureichende Erfolgskontrolle, schlechtes Lernmaterial sowie fehlerhafte Abrechnungen. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) r\u00e4umte die M\u00e4ngel teilweise ein, erkl\u00e4rte sie jedoch mit dem hohen Zeitdruck, unter dem die Kurse Ende 2015 angeboten wurden.
\nGepr\u00fcft wurden vom Rechnungshof sogenannte Einstiegskurse, die die Arbeitsagentur auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise im Herbst 2015 veranlasst hatte und f\u00fcr die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es sei davon auszugehen, \u201edass ein gro\u00dfer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief\u201c, hei\u00dft es laut NDR in dem Bericht. Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben. So seien einige F\u00e4lle von Doppelf\u00f6rderungen und Doppelabrechnungen entdeckt worden.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nIn den Medienberichten vom 28. M\u00e4rz 2017 \u00fcber die \u201cAbschlie\u00dfende Mitteilung (des Bundesrechnungshofs) an den Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber die Pr\u00fcfung von Sprachkursen nach \u00a7 421 SGB III (Einstiegskurse)\u201d (hier) werden weit \u00fcberh\u00f6hte Daten zu den beitragsfinanzierten Ausgaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) f\u00fcr die \u201cF\u00f6rderung der Teilnahme an Sprachkursen\u201d (gem\u00e4\u00df \u00a7 421 SGB III) genannt. Die bisherigen Gesamtausgaben f\u00fcr die F\u00f6rderung nach \u00a7 421 SGB III betrugen bis Ende Februar 2017 insgesamt 311,7 Millionen Euro. Die Entwicklung in den vergangenen sechs Monaten zeigt: Ein weiterer nennenswerter Anstieg aufgrund sp\u00e4ter Endabrechnungen ist nicht zu erwarten. Die in den Medien genannten Ausgaben in H\u00f6he von 400 Millionen Euro treffen nicht zu. (siehe die BIAJ-Abbildung unten) Warum der Bundesrechungshof (BRH) in seiner R\u00fcge (auf die hier ansonsten nicht eingegangen werden soll) diese Ausgabenentwicklung nicht nennt und den Eindruck h\u00f6herer Ausgaben erweckt, bleibt offen.<\/p>\n![\"Deutlich](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170330_01_s.gif\" "\\"Deutlich")
<\/a><\/p>\n
\nAm Wochenende war bekannt geworden, dass am Dienstag unter Regie der EU-Agentur Frontex eine neue Abschiebung nach Kabul stattfinden sollte, f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantrag in Schweden abgelehnt worden war. Rund 20 junge Afghanen, die teilweise als alleinreisende Jugendliche vor ein- bis zweieinhalb Jahren ins Land gekommen waren, waren in das bei G\u00f6teborg liegende Lager K\u00e5llered gebracht worden.
\nMit 14 von ihnen habe man Kontakt gehabt, berichtet Skoglund: \u201eSie sprechen Schwedisch, sind ambitioniert, teilweise Mustersch\u00fcler, haben beste Voraussetzungen, eine wertvolle Ressource f\u00fcr unsere Gesellschaft zu werden.\u201c Bei vielen h\u00e4tte Migrationsverket das \u201eamtliche\u201c Alter auf \u00fcber 18 Jahre hochgesetzt \u2013 minderj\u00e4hrige abgelehnte Asylbewerber werden derzeit nicht abgeschoben. Man wisse, dass die meisten keine Familie oder ein Netzwerk in Afghanistan h\u00e4tten, einige h\u00e4tten vor ihrer Flucht lange in Iran oder anderen L\u00e4ndern gelebt: \u201eMan kippt sie einfach in Kabul ab.\u201c
\nMehr als 35.000 unbegleitete Minderj\u00e4hrige waren 2014 und 2015 nach Schweden gekommen, bevor Stockholm die Grenzen dicht machte, 23.000 aus Afghanistan. Laut einer Studie der Universit\u00e4t Upsala zeigen 76 Prozent der untersuchten unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge posttraumatische Stresssymptome, ein Drittel habe aktive Selbstmordgedanken. Eine offizielle Statistik gibt es nicht, aber laut Vi st\u00e5r inte ut haben sich in den letzten drei Monaten mindestens sieben minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge das Leben genommen. Der letzte am Montag. \u201eSie sterben lieber, als zur\u00fcckzum\u00fcssen\u201c, sagt Skoglund.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nAuch wenn die Gro\u00dfe Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanh\u00f6rung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unm\u00f6glich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
\nDie Gro\u00dfe Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbeh\u00f6rden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) \u00fcberraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung des Innenausschusses fand erst gestern Vormittag statt. [Update: Die Abstimmung wird laut Bundestagsquellen nun doch \u201eerst\u201c Ende April stattfinden. Gr\u00fcne und Linke haben die M\u00f6glichkeiten der Gesch\u00e4ftsordnung genutzt und einem Fristverzicht nicht zugestimmt, der f\u00fcr das Schnellverfahren n\u00f6tig gewesen w\u00e4re.]
\nDabei \u00e4u\u00dferten sich die acht Sachverst\u00e4ndigen mehrheitlich kritisch zu relevanten Aspekten des Gesetzes. Die meisten von ihnen betonten das Anliegen einer EU-weiten Rechtssicherheit im Datenschutz. Mehrfach fielen die Begriffe verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem bei der geplanten Beschr\u00e4nkung von Betroffenenrechten, der Datenschutzaufsicht und dem Thema Video\u00fcberwachung deutlich. Mit einem \u00c4nderungsantrag [PDF], den Ausschussmitglieder und Sachverst\u00e4ndige erst direkt vor der Sitzung erhielten, wollen Union und SPD zumindest bei den Betroffenenrechten nachbessern.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nDas Justizministerium legt einen neuen Entwurf des \u201cNetzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201d zum Kampf gegen \u201cHatespeech\u201d vor. Dieser versch\u00e4rft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und k\u00f6nnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymit\u00e4t im Internet f\u00fchren.
\nViele Freunde hatte sich Heiko Maas (SPD) mit seinem Entwurf eines \u201cNetzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201d zum Kampf gegen so genannten \u201cHatespeech\u201d in den sozialen Medien nicht gemacht. Branchenverb\u00e4nde, Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler sahen darin \u00fcbereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges \u201cZensurinstrument\u201d, das zu einer regelrechten \u201cL\u00f6schorgie\u201d bei Anbietern f\u00fchren werde. (\u2026)
\nW\u00e4hrend Verb\u00e4nde und Interessenvertreter noch an ihren Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf arbeiten, legt das Justizministerium nun in der daf\u00fcr noch laufenden Frist heimlich still und leise eine \u00fcberarbeitete Version vor. Dies ist bereits ein eher ungew\u00f6hnliches Vorgehen im Gesetzgebungsprozess und d\u00fcrfte von den Beteiligten bereits als grobes Foul bewertet werden. Schlimmer noch: Die \u00fcberarbeitete Version wurde sogar ohne jede Absprache bereits der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt.
\nEnthalten sind zwei offenkundige \u00c4nderungen. Zun\u00e4chst ist die Liste der Straftaten, bei denen das Gesetz zur Anwendung kommen soll, erheblich erweitert worden. So finden sich dort nun auch Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht. Das \u00fcberrascht insoweit, als dass wohl kaum jemand Facebook & Co vorgeworfen hat, bei der L\u00f6schung von Nacktheit oder gar Pornografie nicht schnell oder energisch genug reagiert zu haben.
\nZudem kommt der Neuentwurf Kritikern entgegen, in dem der Teil gel\u00f6scht wurde, nach dem ein Anbieter \u201cwirksame Ma\u00dfnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts\u201d zu treffen hatte. Kritiker sahen hierin eine Zensur-Verpflichtung, hochgeladene Inhalte zu \u00fcberwachen und gegebenenfalls zu l\u00f6schen. Ohnehin d\u00fcrfte diese Regelung kaum mit europ\u00e4ischen Vorgaben zu vereinbaren gewesen sein.
\nQuelle: Heise online<\/a>\n
\nDurch die EU-Notifizierung wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister sein Vorhaben um eine indirekte Klarnamenspflicht erweitert hat.
\nBei der Suche nach Ursachen daf\u00fcr, warum die SPD bei der saarl\u00e4ndischen Landtagswahl schlechter abschnitt als erwartet, sollte man den bundesweit bekanntesten saarl\u00e4ndischen Sozialdemokraten nicht vergessen, der in Sozialen Medien so unbeliebt ist, wie wahrscheinlich kein zweiter Sozialdemokrat nach Ralf Stegner: Bundesjustizminister Heiko Maas. Er erzeugt gerade viel Aufmerksamkeit, weil ausgerechnet \u00fcber den Umweg der (nicht unbedingt f\u00fcr Transparenz bekannten) EU herauskam, dass er seinen vor zwei Wochen vorgestellten verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen Entwurf f\u00fcr ein \u201cNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201d (vgl. Juristen halten Maas\u2019 Gesetz gegen \u201cFake News und Hate Speech\u201d f\u00fcr verfassungs- und europarechtswidrig) massiv versch\u00e4rfte, ohne die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDoppelz\u00fcngig: Umweltministerin fordert, rissige Reaktoren in Belgien vom Netz zu nehmen, aber ihr unterstellte Beh\u00f6rde erteilt Exportgenehmigungen f\u00fcr Brennelemente in die AKW
\nEs ist schon ein starkes St\u00fcck: Vor einem Jahr prangerten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker aus der gro\u00dfen Koalition das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 als Sicherheitsrisiko an. Gleichzeitig beliefert die Brennelementefabrik im nieders\u00e4chsischen Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums den Pannenreaktor bei L\u00fcttich mit frischem Brennstoff.
\nHendricks leiste damit \u00bbaktive Beihilfe\u00ab zum weiteren Betrieb von Tihange 2, erkl\u00e4rten am Dienstag mehrere B\u00fcrgerinitiativen. Sie beriefen sich auf die aktuelle Transportliste des Bundesamtes f\u00fcr kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke sowie Recherchen des Westdeutschen Rundfunks.
\nHendricks selbst habe im vergangenen Jahr die belgische Regierung um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2 gebeten, sagt J\u00f6rg Schellenberg vom \u00bbAachener Aktionsb\u00fcndnis gegen Atomenergie\u00ab. Jetzt lasse sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Auch Matthias Eickhoff vom \u00bbAktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen\u00ab ist emp\u00f6rt: \u00bbVor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden\u00ab, sagte er. \u00bbNun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen f\u00fcr Brennelemente als wichtigste Garantin f\u00fcr deren Weiterbetrieb auf. Das ist ein Skandal!\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIn Stuttgart schaffte sich der neue Bahnchef Richard Lutz schon Geh\u00f6r mit seiner \u201cfinsteren Entschlossenheit\u201d, Stuttgart 21 durchzusetzen. Doch wof\u00fcr steht er sonst? Unser Autor portr\u00e4tiert ihn anhand dreier Eigenschaften: als Rationalisierer, Privatisierer und Sesselw\u00e4rmer.
\nJetzt also Richard Lutz. Seit dem 22. M\u00e4rz ist er der f\u00fcnfte Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG seit deren Gr\u00fcndung 1994. Und in jedem Fall ein besonderer Bahnchef. Er ist zun\u00e4chst keiner aus der Daimler-Kader-Schmiede, was auf seine Vorg\u00e4nger D\u00fcrr, Mehdorn und Grube zutraf. Direkte \u201cFremdinteressen\u201d sind mit ihm nicht erkennbar verbunden. Er ist allerdings auch kein Eisenbahner. Er teilt mit allen bisherigen Bahnchefs , dass auch er hinsichtlich seines Studiums nichts mit Eisenbahnwesen, Eisenbahnbau oder wenigstens Maschinenbau und Technik zu tun hat. Der st\u00e4ndige Verweis, Lutz\u2019 Vater sei Eisenbahner gewesen, ist l\u00e4cherlich, weil dynastisch-feudal gedacht. Stehen lassen kann man allerdings die Aussage: Lutz kennt die Bahn. Jemand, der seit 1994 bei der Deutschen Bahn AG besch\u00e4ftigt und seit 15 Jahren in f\u00fchrenden Positionen t\u00e4tig ist, ja, der kennt den Laden. Aber er kennt ihn halt als Finanzer, als Controller, als Betriebswirtschaftler.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nIn vielen russischen St\u00e4dten kam es am Wochenende zu Protesten. Zehntausende sind dem Aufruf des Oppositionellen Alexej Nawalny gefolgt, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu protestieren. Die Polizei reagierte mit H\u00e4rte. Ist die Protestbewegung damit am Ende?
\nEs waren die gr\u00f6\u00dften Proteste in Russland seit 2012. Zehntausende waren landesweit auf den Stra\u00dfen, um ihren Unmut gegen\u00fcber der Politik zum Ausdruck zu bringen. Darunter vor allem Sch\u00fcler, Jugendliche und Studenten.
\nDie Regierung schien \u00fcberrascht vom Ausma\u00df der Proteste und die Sicherheitskr\u00e4fte griffen hart durch. Allein in Moskau wurden zeitweise mehr als Tausend Menschen festgenommen, Oppositionsaktivist Nawalny ist zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Nicht wenige Regierungskritiker rechnen jetzt mit neuen staatlichen Einsch\u00fcchterungsversuchen.
\nIst die Protestbewegung damit am Ende? Wie wird sich die Regierung bei weiteren Kundgebungen verhalten? Droht eine Repressionswelle? Woher kommt die Wut der Menschen? Und wie reagiert der Westen?
\nDar\u00fcber diskutierten:
\nGesine Dornbl\u00fcth, freie Journalistin und ehemalige Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau
\nAndrej Hunko, Mitglied des Bundestages f\u00fcr Die Linke
\nManfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie \u201cFriedenskoordination Cottbus \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit\u201d, zu der auch der NachDenkSeiten-Lesekreis der attac- Gruppe Cottbus geh\u00f6rt, l\u00e4dt ein: Dr. phil. Daniele Ganser spricht am Freitag dem 7.04.2017 20:00 Uhr im Weltspiegel Cottbus (Kino) zum Thema: \u201cDer globale Kampf um Erd\u00f6l und Erdgas: Warum die erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Frieden sind\u201d http:\/\/www.weltspiegel-cottbus.de\/programm\/aktuell?view=detail&eventid=1660956167
\nDie Erfahrung mit Vortr\u00e4gen von Dr. Ganser lehrt, dass an der Abendkasse kaum noch Karten verf\u00fcgbar sein werden.
\nVorverkauf unter: Kinoheld.de<\/a><\/li>\n
\nGesucht werden Statisten f\u00fcr Rollenspiele bei Trainingseins\u00e4tzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbev\u00f6lkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realit\u00e4tsnahes \u00dcbungsszenario f\u00fcr die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung f\u00fcr deren Auslandsmissionen erreicht. [\u2026]
\nDie Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehz\u00fcchter, Ladenbesitzer oder auch der B\u00fcrgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkr\u00e4ften vermittelt und verhandelt. Auf dem \u00dcbungsgel\u00e4nde sind bis zu 10 D\u00f6rfer k\u00fcnstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 H\u00e4usern bestehen.
\nQuelle: Berlin.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"