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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu: Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Privatisierungen bleiben<\/strong> \n\u201eWir bekr\u00e4ftigen den Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gr\u00fcndung der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft wird es keine Versetzung von Besch\u00e4ftigten gegen ihren Willen geben. F\u00fcr die \u00dcberleitung der Besch\u00e4ftigten werden \u00dcberleitungstarifvertr\u00e4ge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personal\u00fcbergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstra\u00dfen geben. Der Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz regelt das unver\u00e4u\u00dferliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine \u00dcbertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen von \u00d6PP erfolgt nur auf der Ebene von Einzelprojekten. Das bedeutet, dass \u00d6PP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist. Der Bundestag wird bei der Gr\u00fcndung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) kommentiert diesen Beschluss wie folgt: <\/p>\n \n\u201eWir bekr\u00e4ftigen den Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 8.12.2016.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Der Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 8.12.2016 hat zu dem Gesetzentwurf gef\u00fchrt, der uns ja vorliegt (mit Abweichungen, die die L\u00e4nder aber offenbar zu tolerieren beabsichtigen). Mit diesem Gesetzentwurf wird massiv die Privatisierung der Autobahnen erm\u00f6glicht. Das zu best\u00e4tigen ist also keine Heldentat, sondern fatal. Dazu: Diether Dehm, DIE LINKE: Mit einer sozialen EU w\u00e4re es nie zum Brexit gekommen!<\/strong> Dazu: Das Bundesfinanzministerium kennt KEINE Steueroasen in Europa<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich frage mich oft, f\u00fcr wessen Interessen der DGB im Allgemeinen und das IMK im Speziellen arbeiten, und neige immer wieder dazu, Makroskop zuzustimmen (z.B. hier<\/a>), dass das IMK und Gustav Horn die Zustimmung des DGB zum krassen deutschen Lohndumping rechtfertigen sollen. Konkret: was f\u00fcr eine irre Besch\u00f6nigung einer Lage, die f\u00fcr viele mit bestenfalls \u201cgeht so\u201d beschrieben werden kann und f\u00fcr viele, viele Millionen Menschen bedr\u00fcckende Arbeitslosigkeit oder krasse Schlechtbezahlung bedeutet. [\u2026]<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass der Bundesregierung der Fl\u00fcchtlingsdeal mit der T\u00fcrkei wichtiger ist als z.B. das Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages, diesen Bundeswehrst\u00fctzpunkt zu besuchen? Blo\u00df nicht Herrn Erdogan entt\u00e4uschen oder ver\u00e4rgern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch China warnt vor Installation des THAAD-Raketenabwehrsystems in S\u00fcdkorea<\/a> und S\u00fcdkoreaner protestieren gegen THAAD-Stationierung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nSPD und Union verst\u00e4ndigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch \u00fcber die geplante Infrastrukturgesellschaft, die k\u00fcnftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der k\u00fcnftig 11.000 Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig sein werden, werde es keine Versetzung \u201egegen ihren Willen\u201c geben, hei\u00dft es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Zudem w\u00fcrden \u201e\u00dcberleitungstarifvertr\u00e4ge angestrebt\u201c.
\nIn dem Papier hei\u00dft es auch: \u201eEs wird keine Privatisierung der Bundesstra\u00dfen geben\u201c und eine \u201e\u00dcbertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen\u201c. Die vom Bundesrechnungshof vielfach als zu teuer ger\u00fcgten \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP) werden \u201enur auf der Ebene von Einzelprojekten\u201c erfolgen. [\u2026]
\nDie f\u00fcr die SPD federf\u00fchrende Haush\u00e4lterin Bettina Hagedorn sagte der Berliner Zeitung, \u201eder Koalitionsausschuss ist deutlich von Sch\u00e4ubles Gesetzentwurf abger\u00fcckt.\u201c Sie nannte das Ergebnis einen \u201eguten Zwischenstand, der den Weg in die richtige Richtung markiert\u201c. Der Haushaltsausschuss werde \u201cam Ende alle L\u00fccken geschlossen haben\u201c, sagte sie zu den Gefahren einer Privatisierung der Autobahnen.
\nTats\u00e4chlich bestehen diese Gefahren nach Einsch\u00e4tzung eines unabh\u00e4ngigen Experten fort, der namentlich nicht genannt werden m\u00f6chte. Um eine \u201ePrivatisierung durch die Hintert\u00fcr\u201c zu verhindern, fehle eine verpflichtende Staatsgsgarantie der Gesellschaft. N\u00f6tig sei eine Klarheit dar\u00fcber, dass die Maut \u00fcber den Haushalt verrechnet werde. Der Bundestag m\u00fcsse nicht nur kontrollieren, sondern auch die Investitionen steuern. Das Verbot f\u00fcr ein Netz von \u00d6PP-Autobahnen m\u00fcsse zudem grundgesetzlich verankert werden, so der Fachmann.
\nGeheimvertr\u00e4ge mit Beratern enth\u00fcllt
\nAuch der Bauingenieur Carl Wa\u00dfmuth von der Organisation Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand betont, dass diese Beschlusslage nichts Wesentliches \u00e4ndere. \u201cWenn das wirtschaftliche Eigentum an den Autobahnen an die Infrastrukturgesellschaft \u00fcbergeht, kann keine Privatisierung mehr gestoppt werden\u201d, sagte er der Berliner Zeitung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gr\u00fcndung der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:<\/p>\n
\nQuelle: Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu \u2013 denn die EU d\u00fcrfte jetzt mit den Briten ein \u00e4hnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. [\u2026]
\nBarniers erste zwei Bedingungen sollten keine \u00dcberraschung sein. Aber die dritte ist neu: Die britische Regierung hat die Frage der nordirischen Grenze und das Karfreitagsabkommen bisher immer als rein innenpolitische Angelegenheit behandelt. Barnier scheint das offenbar anders zu sehen \u2013 und er hat damit nicht ganz Unrecht. Denn die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist auch eine EU-Grenze, und ein Bruch mit dem Karfreitagsabkommen w\u00fcrde die Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates bedrohen. Wenn Gro\u00dfbritannien verlangen kann, seine Grenzen zu kontrollieren, dann kann es die EU auch. Barnier macht eindeutig klar, dass die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen solange nicht verhandelt werden, wie es keine L\u00f6sung f\u00fcr diese EU-Priorit\u00e4ten gibt: [\u2026]
\nDadurch, dass die EU den Handel solange vom Verhandlungstisch fernh\u00e4lt bis alles andere gekl\u00e4rt ist, befindet sich Gro\u00dfbritannien jetzt in einer \u00e4hnlichen Verhandlungsposition wie Griechenland: Bevor Griechenland den Schuldenerlass bekommt, den es so dringend braucht, muss es alle von den Gl\u00e4ubigern gestellten Bedingungen erf\u00fcllen. Und jedes Mal, wenn Griechenland kurz davorsteht, diese Bedingungen f\u00fcr einen Schuldenerlass zu erf\u00fcllen, erlassen die Gl\u00e4ubiger weitere Bedingungen oder finden Gr\u00fcnde, warum die Bedingungen nicht erf\u00fcllt worden sind. Auf \u00e4hnliche Weise ist zu erwarten, dass die EU weitere Forderungen stellen wird, wenn Gro\u00dfbritannien kurz davorsteht, alle bisherigen Punkte zu erf\u00fcllen, um endlich \u00fcber die Handelsbeziehungen sprechen zu k\u00f6nnen. Das ist das Tantalus-Spiel \u2013 und die EU ist eine sehr erfahrene Spielerin.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n
\nRechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen L\u00f6hne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenf\u00e4nger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Sch\u00e4uble tr\u00e4gt. Denn: Wer Marktextreme nicht b\u00e4ndigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
\nQuelle 1: YouTube<\/a>
\nQuelle 2: Rede im Wortlaut [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Europarechtler Dieter Grimm \u00fcber das Demokratiedefizit der Europ\u00e4ischen Union und wie man es beheben k\u00f6nnte.
\nGemeinhin wird das Demokratiedefizit der Europ\u00e4ischen Union mit zu geringen Kompetenzen des Europ\u00e4ischen Parlaments erkl\u00e4rt und als L\u00f6sung dieses Problems die Umwandlung der EU in ein parlamentarisches System nach staatlichem Muster gefordert. Sie argumentieren, dass dies nicht nur nichts helfen, sondern die Lage sogar noch verschlechtern w\u00fcrde. Warum?
\nEs gibt mehrere Gr\u00fcnde. Der erste Grund liegt darin, dass im Europ\u00e4ischen Parlament der W\u00e4hlerwillen nicht gen\u00fcgend Ausdruck findet. Das h\u00e4ngt wiederum mit dem europ\u00e4ischen Wahlrecht zusammen. Das europ\u00e4ische Wahlrecht ist nicht europ\u00e4isiert. Wir w\u00e4hlen nach nationalem Wahlrecht. Wir w\u00e4hlen nationale Kontingente, die aber nicht der Gr\u00f6\u00dfe der Bev\u00f6lkerungen entsprechen. Wir k\u00f6nnen nur nationale Parteien w\u00e4hlen. Die nationalen Parteien machen mit nationalen Themen Wahlkampf, weil sie ja ihre Stimmen im Land bekommen wollen. Wenn das Ergebnis feststeht, wird es meistens unter dem Gesichtspunkt betrachtet: Wenn es die Bundestagswahl gewesen w\u00e4re, wer h\u00e4tte gewonnen, die Regierung oder die Opposition?
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nOxfam hat die Finanzfl\u00fcsse von 20 europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanken untersucht, die angeblich hohe Gewinne in europ\u00e4ischen Steueroasen machen
\nEigentlich ist es nicht mehr verwunderlich, wenn nach den gro\u00dfen Firmen wie Apple, Starbucks, Fiat und anderen, nun auch bekannt wurde, dass die Banken wohl die gleichen Steuerschlupfl\u00f6cher nutzen, um Gewinne zu machen oder zu maximieren. Auch sie verschieben offenbar zur Steueroptimierung Gewinne im gro\u00dfen Stil in Steueroasen, um Steuern zu umgehen. Das legt jedenfalls eine Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam nahe. Luxemburg sticht in Europa besonders hervor, wo der Steuerdumper Jean-Claude Juncker f\u00fcr die Schaffung der Schlupfl\u00f6cher mitverantwortlich war. So ist kaum verwunderlich, wenn Br\u00fcssel nur zaghaft versucht, die Steuerparadies in Europa zu beseitigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nLuxemburg, Liechtenstein, Irland, Holland, Belgien, Monaco usw: Steueroasen gibt es f\u00fcr Konzerne und Reiche nicht nur auf den Cayman Inseln, sondern auch in Mitten in Europa. Davon will aber das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) nichts wissen bzw. tut jedenfalls so. Auf Tilos Nachfrage kann das BMF keine einzige europ\u00e4ische Steueroase nennen\u2026 Absurd! [\u2026]
\nAusschnitt aus der BPK vom 27. M\u00e4rz 2017
\nQuelle: Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlternative Finanzierungsquellen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen verspricht die Europ\u00e4ische Kommission. Ein Label f\u00fcr simple, transparente, standardisierte Verbriefungen soll geschaffen und so schnell wie m\u00f6glich europ\u00e4isches Gesetz werden. Von den neuen Verbriefungen w\u00fcrden Unternehmen und auch B\u00fcrger in Form von billigeren Darlehen oder Krediten f\u00fcr Immobilien und Kreditkarten profitieren.
\nMan wird hellh\u00f6rig, denn verbriefte Hypothekendarlehen haben die Krise in den USA ausgel\u00f6st. Und man fragt sich, ob mit dem Ankurbeln des Verbriefungsmarktes statt kleinen und mittleren Unternehmen nicht blo\u00df der krisengesch\u00fcttelten Bankenindustrie auf die Beine geholfen werden soll und statt Wirtschaftswachstum nur neue Immobilien- und Finanzblasen produziert w\u00fcrden, mit den nur allzu bekannten Folgen vor allem f\u00fcr die B\u00fcrger.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nKein Ende in Sicht: Deutschlands Wirtschaft w\u00e4chst 2017 und 2018 nach Prognose der IMK-Forscher weiter stabil \u2013 und schafft Hunderttausende Stellen. Damit d\u00fcrfte auch die Arbeitslosigkeit weiter sinken.
\nDie Konjunktur in Deutschland d\u00fcrfte sich auch in diesem und im kommenden Jahr so entwickeln, wie VW es im ber\u00fchmten Werbespot von 1968 f\u00fcr seinen K\u00e4fer in Anspruch nahm: Sie l\u00e4uft und l\u00e4uft und l\u00e4uft. Trotz Brexit und schw\u00e4cherer Konjunktur in China rechnen die Experten des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) mit einer unver\u00e4nderten Dynamik beim Wachstum und weiteren Rekordtiefst\u00e4nden bei der Arbeitslosigkeit.
\nKonkret soll die deutsche Wirtschaft laut der IMK-Prognose (hier als PDF-Datei) 2017 um 1,3 Prozent und 2018 um 1,8 Prozent wachsen. Das etwas niedrigere Wachstum in diesem Jahr gehe aber ausschlie\u00dflich darauf zur\u00fcck, dass 2017 mehr Feiertage auf einen Wochentag fallen \u2013 ber\u00fccksichtigt man dies, bleibe die Dynamik gleich.
\n\u201cDer Aufschwung geht weiter, und er gewinnt sogar etwas an Breite\u201d, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Die Bedeutung des Au\u00dfenhandels werde sich etwas verringern, gleichzeitig werde die Binnennachfrage weiter steigen. Konkret rechnet das IMK damit, dass die privaten Konsumausgaben 2017 preisbereinigt um 1,2 Prozent und 2018 um 1,5 Prozent wachsen werden. Deutlich st\u00e4rker d\u00fcrften im kommenden Jahr die Investitionen der Unternehmen und in neuen Wohnraum wachsen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nLaut Artikel sollen die Investitionen \u201cst\u00e4rker wachsen [als der Konsum]\u201d, wahrscheinlich ebenfalls der Export\u00fcberschuss; nix mit Konsum. Kein Wort dazu, dass die L\u00f6hne in Deutschland 20 Prozent zu niedrig und der deutsche Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss wahnsinnig ist; keine Anmerkung zur ungesunden Exportabh\u00e4ngigkeit und zum Export von Arbeitslosigkeit in den Rest des Euroraums. Alles toll; sch\u00f6ner h\u00e4tte das Institut der deutschen Wirtschaft auch nicht prognostizieren k\u00f6nnen. Das IMK tritt als Jubelperser der neoliberalen Regierungspolitik der GroKo auf, die die deutsche Wirtschaft und die EU zerst\u00f6rt: daf\u00fcr geben Arbeitnehmer Teile ihres zu niedrigen Einkommens her???<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel k\u00fcndigt eine \u201cstrategische Neuausrichtung\u201d der deutschen Asienpolitik an. Das globale \u201cwirtschaftliche Gravitationszentrum\u201d verlagere sich immer st\u00e4rker \u201cnach Asien\u201d, erkl\u00e4rt Gabriel; dem m\u00fcsse Berlin Rechnung tragen. Im ersten Schritt beginnt der Minister mit dem Aufbau einer eigenen Asienabteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt. Tats\u00e4chlich gewinnt Asien in der Weltwirtschaft und zunehmend auch in der Weltpolitik an Gewicht. Der asiatische Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparit\u00e4t sei von 23,2 Prozent im Jahr 1990 bereits auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und werde 2025 bei 45 Prozent liegen, sagt die Beratungsgesellschaft Deloitte voraus. Laut der Beratungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass um 2050 drei der vier L\u00e4nder mit dem gr\u00f6\u00dften kaufkraftbereinigten BIP weltweit in Asien liegen, w\u00e4hrend Deutschland und die EU-27 massiv zur\u00fcckfallen. Um durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft nicht auf lange Sicht auch politisch an den Rand gedr\u00e4ngt zu werden, sucht Berlin jetzt seine Einflusspolitik in Asien zu intensivieren \u2013 mit dem Abschluss von Freihandelsvertr\u00e4gen, durch die Kooperation mit s\u00fcdostasiatischen Staaten zur St\u00e4rkung eines verb\u00fcndeten Staatenrings um China und durch Ordnungsbem\u00fchungen auf den ost- und s\u00fcdostasiatischen Meeren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDaf\u00fcr konnte die CDU\/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
\n1) Sch\u00e4rfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der T\u00e4ter \u00fcberhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
\n2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
\n3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich \u2013 entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern \u2013 dagegen wenig \u00e4ndern.
\nCDU\/CSU haben eine weitere ihrer innenpolitischen Forderungen durchgesetzt [a]. Im Koalitionsausschuss haben sie die Zustimmung der SPD dazu erhalten, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung als Verbrechen eingestuft wird: \u201eIndem wir den Einbruch in eine Privatwohnung k\u00fcnftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden, setzen wir ein klares Zeichen f\u00fcr mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums\u201c erkl\u00e4rte dazu Dr. Stephan Harbarth, der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion [1]. Die SPD, voller Angst, in der W\u00e4hlergunst in Sachen \u201aInnere Sicherheit\u2018 hinter die Union zur\u00fcckzufallen, hat eigenst\u00e4ndiges Denken offensichtlich aufgegeben.
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie versch\u00e4rfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist h\u00f6chst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind \u2013 trotzdem erh\u00f6ht die Bundesregierung den Druck.
\nAls am Abend des 27. M\u00e4rz in M\u00fcnchen ein Charterflugzeug Richtung Kabul startete, waren 15 Afghanen an Bord, die abgeschoben wurden \u2013 die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit Dezember. In der Maschine sa\u00dfen auch K. und S. Keiner der beiden war vorbestraft, S. war seit Oktober 2015 in Deutschland und bereits in Integrationsprogramme eingebunden; K., der aus der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan kommt, lebte seit sechs Jahren in Deutschland, hatte eine deutsche Verlobte und wartete auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, um heiraten zu k\u00f6nnen.
\nAber die bayerischen Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten zuerst ein Arbeitsverbot gegen ihn, dann wiesen sie ihn an, auszureisen, andernfalls drohe ihm die Abschiebung. Sowohl S. (27 Jahre alt) als auch K. (24) wurden in Abschiebehaft genommen. Die Beh\u00f6rden unterstellten ihnen Fluchtgefahr. In der Abschiebehaft beging K. \u201ein der Nacht zu Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige L\u00f6sung\u201c, berichtet der bayerische Fl\u00fcchtlingsrat. Als er nach Wasserburg in die Psychiatrie gebracht wurde, soll er mit den Worten empfangen worden sein, dass er nach der Behandlung wieder in Abschiebehaft kommen werde. Bei S. erreichte die Anw\u00e4ltin zwar die Aufhebung der Abschiebehaft, aber er wurde wieder inhaftiert, weil die neue Abschiebehaft bei einem anderen Amtsgericht beantragt worden war. Die Beispiele zeigen, wie rigoros die Beh\u00f6rden inzwischen gegen einzelne Fl\u00fcchtlinge vorgehen, gerade im CSU-regierten Bayern.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf welche alternative Standorte k\u00f6nnte die Bundeswehr bei einem Abzug aus dem t\u00fcrkischen Incirlik ausweichen? Du Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage der Linkspartei erkl\u00e4rt, dass nach Pr\u00fcfung acht Ausweichstandorte m\u00f6glich w\u00e4ren. Demnach hat die Bundesregierung jeweils drei Luftwaffenst\u00fctzpunkte in Kuwait und Jordanien au\u00dfgemacht, au\u00dferdem zwei Air Bases in Zypern.
\nDie seit geraumer Zeit existierenden Spannungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei, die auch dazu gef\u00fchrt haben, dass das Land unter Pr\u00e4sident Erdogan deutschen Politikern den Besuch auf dem Bundeswehrst\u00fctzpunkt in Incirlik verweigert hat. Bisher wurden, auch das geht aus der Kleinen Anfrage hervor, sieben von zw\u00f6lf Besuchsw\u00fcnsche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik von der T\u00fcrkei nicht erf\u00fcllt.
\nWeiter wird aus der Anfrage deutlich: Die Bundesregierung hat zwar \u00fcberpr\u00fcft, wohin die in Incirlik stationierten Tornados der Bundeswehr im Falle zunehmender Spannungen mit der T\u00fcrkei ausweichen k\u00f6nnten, allerdings wurden bisher mit den entsprechenden L\u00e4ndern noch nicht gesprochen. In der Antwort des Bundesregierung hei\u00dft es: \u201c\u00dcber die Untersuchung auf eine milit\u00e4rische Eignung hinaus wurden bisher keine Gespr\u00e4che hinsichtlich einer m\u00f6glichen Stationierung gef\u00fchrt.
\nJan van Aken, der au\u00dfenpolitische Sprecher der Linken, kritisiert das schleppende Vorgehen der Bundesregierung. Gegen\u00fcber Telepolis sagte von Aken: \u201cDie Bundesregierung hat offenbar gar kein Interesse an der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik, wenn sie in sechs Monaten noch nicht einmal Gespr\u00e4che mit m\u00f6glichen anderen Stationierungsl\u00e4ndern gef\u00fchrt hat. Das ist Dienst nach Vorschrift, zur Beruhigung der Abgeordneten ein paar Alternativen auflisten, aber nichts konkretes unternehmen.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Ukraine erh\u00e4lt j\u00e4hrlich Milliarden Euro, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt \u2013 insbesondere aus den USA und der EU. Als Gegenleistung hat sich das Land verpflichtet, die Korruption zu bek\u00e4mpfen. Doch nun hat die Ukraine wieder einen gro\u00dfen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts gemacht. Ein neues Gesetz zielt auf Nicht-Regierungsorganisationen.
\nDie USA und die EU hatten den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko vergeblich gewarnt: Er unterschrieb das umstrittene neue Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen g\u00e4ngelt. Die erste Reaktion der westlichen Partner lie\u00df nicht lange auf sich warten. Die US-Agentur f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit USAID k\u00fcndigte der nationalen ukrainischen Anti-Korruptionsagentur ihre Unterst\u00fctzung auf auf. Witalij Schabunin, Leiter des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung, einer der vom Gesetz betroffenen Organisationen, ist entsetzt: \u201cSo werden Nicht-Regierungsorganisationen nirgends auf der Welt behandelt, nicht einmal in Russland. Dort richtet sich die Regulierung nur gegen die Organisation, gegen eine juristische Person, nicht gegen die Mitarbeiter. Dieses Gesetz erlaubt es dem Staat, die Arbeit jeder beliebigen Anti-Korruptions-Initiative zu vernichten.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Land kann sich nicht auf Krim berufen, um die R\u00fcckzahlung von russischen Euromarkt-Anleihen zu verweigern
\nGestern entschied der Londoner High Court, dass die Ukraine nicht das Recht hat, die R\u00fcckzahlung eines russischen Staatskreditrests in H\u00f6he von drei Milliarden US-Dollar zu verweigern \u2013 zumindest nicht mit den Argumenten, die das Land daf\u00fcr bislang als Begr\u00fcndung vorbrachte. Die Klage, \u00fcber die entschieden wurde, hatte Russland im Februar 2016 eingereicht, nachdem sich die Ukraine im Dezember 2015 weigerte, die letzte von insgesamt vier Raten eines im Dezember 2013 gew\u00e4hrten Darlehens zur\u00fcckzuzahlen. Weil es sich um Euromarkt-Anleihen handelte, konnte Moskau unter R\u00fcckgriff auf den Euromarkt-Anleihen-Treuh\u00e4nder Law Debenture Trust Corporation vor dem Londoner High Court ziehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Sonntag sind in Serbien die B\u00fcrger aufgerufen, einen neuen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. \u00dcberraschungen sind fast g\u00e4nzlich ausgeschlossen, Sieger wird der amtierende Premierminister werden: Aleksandar Vucic. Der Wechsel von der Regierungsbank in den Novi dvor, den Belgrader Sitz des Staatschefs, bedeutet eine Machtverschiebung im politischen Gef\u00fcge Serbiens, in dem Vucic im Zentrum steht. Kritiker sehen in der Entwicklung die Gefahr, dass die Verfassung ausgehebelt wird. Denn der Pr\u00e4sident soll nur repr\u00e4sentative Aufgaben innehaben. Dass Vucic sich darauf beschr\u00e4nken wird, gilt als zweifelhaft. Bereits der ehemalige Pr\u00e4sident Boris Tadic von der Demokratischen Partei hatte sich mehr Macht als vorgesehen angeeignet.
\nDiese Dominanz Vucics beruht auf drei Faktoren. Erstens, in den Medien ist der Politiker der rechten und neoliberalen Fortschrittspartei (SNS) allgegenw\u00e4rtig. Wie Untersuchungen des Zentrums f\u00fcr elektronische Me\u00addien und Kommunikation zeigen, ist der Pr\u00e4sidentschaftskandidat Vucic die im serbischen Fernsehen am meisten gezeigte Person. Den zweiten Platz belegt ebenfalls Vucic \u2013 jedoch in seiner Funktion als Premierminister. Alle anderen Bewerber folgen abgeschlagen. Dies wird begleitet von aufwendigen Werbekampagnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Jemen ist ein zerst\u00f6rtes Land: Das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung sind zusammengebrochen, von vielen St\u00e4dten sind nicht mehr als Ruinen geblieben. Doch ein Ende der K\u00e4mpfe ist noch lange nicht absehbar.
\n\u201cDas Leben war so perfekt\u201d, sagt der Sechstkl\u00e4ssler Adel und meint die Zeit zu Hause in Taiz. Doch pl\u00f6tzlich hatte die Familie fliehen m\u00fcssen. Nun wohnt Adel 60 Kilometer weiter n\u00f6rdlich, in einem Fl\u00fcchtlingscamp in Abb, eine Ewigkeit von Zuhause entfernt. \u201cEines Tages kam der Konflikt. Pl\u00f6tzlich vermisste ich meine Freunde. Unser Haus wurde bombardiert und wir konnten nicht mehr dort bleiben\u201d, erinnert sich Adel.
\nTaiz ist einer der Hotspots des B\u00fcrgerkriegs. Seit zwei Jahren wird die Stadt von drei Seiten aus von den Huthi-Rebellen belagert, st\u00e4ndig gibt es Gefechte. F\u00fcr Adel ist \u201cTaiz Geschichte, zerst\u00f6rt\u201d. Die meisten seiner Freunde seien get\u00f6tet worden. \u201cWenn ich Facebook aufmache, kriege ich Nachrichten \u00fcber weitere Freunde, die ich verloren habe. Ich hasse Facebook. Ich mache es nicht wieder auf. Wegen dieses Konflikts habe ich die wertvollsten Menschen in meinem Leben verloren\u201d, erz\u00e4hlt der Junge weiter.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWie der chinesische Au\u00dfenamtssprecher Lu Kang am Mittwoch mitteilte, hat sich China gegen den Bau des US-Raketenabwehrsystems \u201eTHAAD\u201d ausgesprochen und fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Bedenken Chinas zu ber\u00fccksichtigen und die Stationierung zu stoppen.
\nDer russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow teilte am Dienstag mit, Russland lehne wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in S\u00fcdkorea ab. Die Stationierung w\u00fcrde die regionale Sicherheit gef\u00e4hrden. Am selben Tag teilten beide Staaten in Genf ihren gemeinsamen Standpunkt in der Frage des Raketenabwehrsystems \u201eTHAAD\u201d mit.
\nChina sei der Meinung, die Frage betreffe die globale strategische Stabilit\u00e4t und das gegenseitige Vertrauen gro\u00dfer Staaten und solle deshalb angemessen behandelt werden, so Lu weiter.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDer Freiburger Sportmediziner Armin Kl\u00fcmper war das personifizierte Zentrum des Dopings in Westdeutschland \u2013 dieses Rollenverst\u00e4ndnis st\u00fctzt ein aktuelles Gutachten. Laut diesem habe Kl\u00fcmper \u201cwie kein anderer aktiv am Doping\u201d mitgewirkt. Doch Co-Autor Andreas Singler stellt auch klar: Ohne die Unterst\u00fctzung von Politik und Beh\u00f6rden sei Kl\u00fcmpers Wirken nicht m\u00f6glich gewesen.
\nEr wurde verehrt als Wunderheiler, gesch\u00fctzt von Politik und Funktion\u00e4ren. Ber\u00fchmt war sein \u201cKl\u00fcmper-Cocktail\u201d und zahlreiche deutsche Spitzensportler kamen in seine Freiburger Praxis, wo sie wissentlich und unwissentlich von ihm gedopt worden waren. Armin Kl\u00fcmper war die Bad Bank, in die die Dopingaktivit\u00e4ten des westdeutschen Sports ausgelagert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Wissensschaftler Andreas Singler in einem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Wie kein anderer habe Kl\u00fcmper aktiv am Doping der Sportler mitgewirkt.
\nDer heute 81-j\u00e4hrige, der mittlerweile in S\u00fcdafrika lebt, habe \u00fcber Jahrzehnte hinweg Dopingmittel im gro\u00dfen Stil verschrieben oder selbst verabreicht, schreiben Singler und sein Co-Autor Gerhard Treutlein. Damit sei er f\u00fcr Weltrekorde, Medaillen und viele Spitzenleistungen mitverantwortlich, die ohne Dopingma\u00dfnahmen nicht denkbar gewesen seien.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n