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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben<\/strong> \n„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP erfolgt nur auf der Ebene von Einzelprojekten. Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist. Der Bundestag wird bei der Gründung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden.“\n<\/p><\/blockquote>\n Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diesen Beschluss wie folgt: <\/p>\n \n„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.“\n<\/p><\/blockquote>\n Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016 hat zu dem Gesetzentwurf geführt, der uns ja vorliegt (mit Abweichungen, die die Länder aber offenbar zu tolerieren beabsichtigen). Mit diesem Gesetzentwurf wird massiv die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Das zu bestätigen ist also keine Heldentat, sondern fatal. Dazu: Diether Dehm, DIE LINKE: Mit einer sozialen EU wäre es nie zum Brexit gekommen!<\/strong> Dazu: Das Bundesfinanzministerium kennt KEINE Steueroasen in Europa<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich frage mich oft, für wessen Interessen der DGB im Allgemeinen und das IMK im Speziellen arbeiten, und neige immer wieder dazu, Makroskop zuzustimmen (z.B. hier<\/a>), dass das IMK und Gustav Horn die Zustimmung des DGB zum krassen deutschen Lohndumping rechtfertigen sollen. Konkret: was für eine irre Beschönigung einer Lage, die für viele mit bestenfalls “geht so” beschrieben werden kann und für viele, viele Millionen Menschen bedrückende Arbeitslosigkeit oder krasse Schlechtbezahlung bedeutet. […]<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass der Bundesregierung der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wichtiger ist als z.B. das Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages, diesen Bundeswehrstützpunkt zu besuchen? Bloß nicht Herrn Erdogan enttäuschen oder verärgern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch China warnt vor Installation des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea<\/a> und Südkoreaner protestieren gegen THAAD-Stationierung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nSPD und Union verständigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch über die geplante Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der künftig 11.000 Beschäftigte tätig sein werden, werde es keine Versetzung „gegen ihren Willen“ geben, heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Zudem würden „Überleitungstarifverträge angestrebt“.
\nIn dem Papier heißt es auch: „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben“ und eine „Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen“. Die vom Bundesrechnungshof vielfach als zu teuer gerügten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) werden „nur auf der Ebene von Einzelprojekten“ erfolgen. […]
\nDie für die SPD federführende Haushälterin Bettina Hagedorn sagte der Berliner Zeitung, „der Koalitionsausschuss ist deutlich von Schäubles Gesetzentwurf abgerückt.“ Sie nannte das Ergebnis einen „guten Zwischenstand, der den Weg in die richtige Richtung markiert“. Der Haushaltsausschuss werde “am Ende alle Lücken geschlossen haben“, sagte sie zu den Gefahren einer Privatisierung der Autobahnen.
\nTatsächlich bestehen diese Gefahren nach Einschätzung eines unabhängigen Experten fort, der namentlich nicht genannt werden möchte. Um eine „Privatisierung durch die Hintertür“ zu verhindern, fehle eine verpflichtende Staatsgsgarantie der Gesellschaft. Nötig sei eine Klarheit darüber, dass die Maut über den Haushalt verrechnet werde. Der Bundestag müsse nicht nur kontrollieren, sondern auch die Investitionen steuern. Das Verbot für ein Netz von ÖPP-Autobahnen müsse zudem grundgesetzlich verankert werden, so der Fachmann.
\nGeheimverträge mit Beratern enthüllt
\nAuch der Bauingenieur Carl Waßmuth von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand betont, dass diese Beschlusslage nichts Wesentliches ändere. “Wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Autobahnen an die Infrastrukturgesellschaft übergeht, kann keine Privatisierung mehr gestoppt werden”, sagte er der Berliner Zeitung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:<\/p>\n
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu – denn die EU dürfte jetzt mit den Briten ein ähnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. […]
\nBarniers erste zwei Bedingungen sollten keine Überraschung sein. Aber die dritte ist neu: Die britische Regierung hat die Frage der nordirischen Grenze und das Karfreitagsabkommen bisher immer als rein innenpolitische Angelegenheit behandelt. Barnier scheint das offenbar anders zu sehen – und er hat damit nicht ganz Unrecht. Denn die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist auch eine EU-Grenze, und ein Bruch mit dem Karfreitagsabkommen würde die Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates bedrohen. Wenn Großbritannien verlangen kann, seine Grenzen zu kontrollieren, dann kann es die EU auch. Barnier macht eindeutig klar, dass die künftigen Handelsbeziehungen solange nicht verhandelt werden, wie es keine Lösung für diese EU-Prioritäten gibt: […]
\nDadurch, dass die EU den Handel solange vom Verhandlungstisch fernhält bis alles andere geklärt ist, befindet sich Großbritannien jetzt in einer ähnlichen Verhandlungsposition wie Griechenland: Bevor Griechenland den Schuldenerlass bekommt, den es so dringend braucht, muss es alle von den Gläubigern gestellten Bedingungen erfüllen. Und jedes Mal, wenn Griechenland kurz davorsteht, diese Bedingungen für einen Schuldenerlass zu erfüllen, erlassen die Gläubiger weitere Bedingungen oder finden Gründe, warum die Bedingungen nicht erfüllt worden sind. Auf ähnliche Weise ist zu erwarten, dass die EU weitere Forderungen stellen wird, wenn Großbritannien kurz davorsteht, alle bisherigen Punkte zu erfüllen, um endlich über die Handelsbeziehungen sprechen zu können. Das ist das Tantalus-Spiel – und die EU ist eine sehr erfahrene Spielerin.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n
\nRechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
\nQuelle 1: YouTube<\/a>
\nQuelle 2: Rede im Wortlaut [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Europarechtler Dieter Grimm über das Demokratiedefizit der Europäischen Union und wie man es beheben könnte.
\nGemeinhin wird das Demokratiedefizit der Europäischen Union mit zu geringen Kompetenzen des Europäischen Parlaments erklärt und als Lösung dieses Problems die Umwandlung der EU in ein parlamentarisches System nach staatlichem Muster gefordert. Sie argumentieren, dass dies nicht nur nichts helfen, sondern die Lage sogar noch verschlechtern würde. Warum?
\nEs gibt mehrere Gründe. Der erste Grund liegt darin, dass im Europäischen Parlament der Wählerwillen nicht genügend Ausdruck findet. Das hängt wiederum mit dem europäischen Wahlrecht zusammen. Das europäische Wahlrecht ist nicht europäisiert. Wir wählen nach nationalem Wahlrecht. Wir wählen nationale Kontingente, die aber nicht der Größe der Bevölkerungen entsprechen. Wir können nur nationale Parteien wählen. Die nationalen Parteien machen mit nationalen Themen Wahlkampf, weil sie ja ihre Stimmen im Land bekommen wollen. Wenn das Ergebnis feststeht, wird es meistens unter dem Gesichtspunkt betrachtet: Wenn es die Bundestagswahl gewesen wäre, wer hätte gewonnen, die Regierung oder die Opposition?
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nOxfam hat die Finanzflüsse von 20 europäischen Großbanken untersucht, die angeblich hohe Gewinne in europäischen Steueroasen machen
\nEigentlich ist es nicht mehr verwunderlich, wenn nach den großen Firmen wie Apple, Starbucks, Fiat und anderen, nun auch bekannt wurde, dass die Banken wohl die gleichen Steuerschlupflöcher nutzen, um Gewinne zu machen oder zu maximieren. Auch sie verschieben offenbar zur Steueroptimierung Gewinne im großen Stil in Steueroasen, um Steuern zu umgehen. Das legt jedenfalls eine Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam nahe. Luxemburg sticht in Europa besonders hervor, wo der Steuerdumper Jean-Claude Juncker für die Schaffung der Schlupflöcher mitverantwortlich war. So ist kaum verwunderlich, wenn Brüssel nur zaghaft versucht, die Steuerparadies in Europa zu beseitigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nLuxemburg, Liechtenstein, Irland, Holland, Belgien, Monaco usw: Steueroasen gibt es für Konzerne und Reiche nicht nur auf den Cayman Inseln, sondern auch in Mitten in Europa. Davon will aber das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) nichts wissen bzw. tut jedenfalls so. Auf Tilos Nachfrage kann das BMF keine einzige europäische Steueroase nennen… Absurd! […]
\nAusschnitt aus der BPK vom 27. März 2017
\nQuelle: Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlternative Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen verspricht die Europäische Kommission. Ein Label für simple, transparente, standardisierte Verbriefungen soll geschaffen und so schnell wie möglich europäisches Gesetz werden. Von den neuen Verbriefungen würden Unternehmen und auch Bürger in Form von billigeren Darlehen oder Krediten für Immobilien und Kreditkarten profitieren.
\nMan wird hellhörig, denn verbriefte Hypothekendarlehen haben die Krise in den USA ausgelöst. Und man fragt sich, ob mit dem Ankurbeln des Verbriefungsmarktes statt kleinen und mittleren Unternehmen nicht bloß der krisengeschüttelten Bankenindustrie auf die Beine geholfen werden soll und statt Wirtschaftswachstum nur neue Immobilien- und Finanzblasen produziert würden, mit den nur allzu bekannten Folgen vor allem für die Bürger.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nKein Ende in Sicht: Deutschlands Wirtschaft wächst 2017 und 2018 nach Prognose der IMK-Forscher weiter stabil – und schafft Hunderttausende Stellen. Damit dürfte auch die Arbeitslosigkeit weiter sinken.
\nDie Konjunktur in Deutschland dürfte sich auch in diesem und im kommenden Jahr so entwickeln, wie VW es im berühmten Werbespot von 1968 für seinen Käfer in Anspruch nahm: Sie läuft und läuft und läuft. Trotz Brexit und schwächerer Konjunktur in China rechnen die Experten des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit einer unveränderten Dynamik beim Wachstum und weiteren Rekordtiefständen bei der Arbeitslosigkeit.
\nKonkret soll die deutsche Wirtschaft laut der IMK-Prognose (hier als PDF-Datei) 2017 um 1,3 Prozent und 2018 um 1,8 Prozent wachsen. Das etwas niedrigere Wachstum in diesem Jahr gehe aber ausschließlich darauf zurück, dass 2017 mehr Feiertage auf einen Wochentag fallen – berücksichtigt man dies, bleibe die Dynamik gleich.
\n“Der Aufschwung geht weiter, und er gewinnt sogar etwas an Breite”, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Die Bedeutung des Außenhandels werde sich etwas verringern, gleichzeitig werde die Binnennachfrage weiter steigen. Konkret rechnet das IMK damit, dass die privaten Konsumausgaben 2017 preisbereinigt um 1,2 Prozent und 2018 um 1,5 Prozent wachsen werden. Deutlich stärker dürften im kommenden Jahr die Investitionen der Unternehmen und in neuen Wohnraum wachsen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nLaut Artikel sollen die Investitionen “stärker wachsen [als der Konsum]”, wahrscheinlich ebenfalls der Exportüberschuss; nix mit Konsum. Kein Wort dazu, dass die Löhne in Deutschland 20 Prozent zu niedrig und der deutsche Außenhandelsüberschuss wahnsinnig ist; keine Anmerkung zur ungesunden Exportabhängigkeit und zum Export von Arbeitslosigkeit in den Rest des Euroraums. Alles toll; schöner hätte das Institut der deutschen Wirtschaft auch nicht prognostizieren können. Das IMK tritt als Jubelperser der neoliberalen Regierungspolitik der GroKo auf, die die deutsche Wirtschaft und die EU zerstört: dafür geben Arbeitnehmer Teile ihres zu niedrigen Einkommens her???<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigt eine “strategische Neuausrichtung” der deutschen Asienpolitik an. Das globale “wirtschaftliche Gravitationszentrum” verlagere sich immer stärker “nach Asien”, erklärt Gabriel; dem müsse Berlin Rechnung tragen. Im ersten Schritt beginnt der Minister mit dem Aufbau einer eigenen Asienabteilung im Auswärtigen Amt. Tatsächlich gewinnt Asien in der Weltwirtschaft und zunehmend auch in der Weltpolitik an Gewicht. Der asiatische Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität sei von 23,2 Prozent im Jahr 1990 bereits auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und werde 2025 bei 45 Prozent liegen, sagt die Beratungsgesellschaft Deloitte voraus. Laut der Beratungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass um 2050 drei der vier Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten BIP weltweit in Asien liegen, während Deutschland und die EU-27 massiv zurückfallen. Um durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft nicht auf lange Sicht auch politisch an den Rand gedrängt zu werden, sucht Berlin jetzt seine Einflusspolitik in Asien zu intensivieren – mit dem Abschluss von Freihandelsverträgen, durch die Kooperation mit südostasiatischen Staaten zur Stärkung eines verbündeten Staatenrings um China und durch Ordnungsbemühungen auf den ost- und südostasiatischen Meeren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDafür konnte die CDU\/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
\n1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
\n2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
\n3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.
\nCDU\/CSU haben eine weitere ihrer innenpolitischen Forderungen durchgesetzt [a]. Im Koalitionsausschuss haben sie die Zustimmung der SPD dazu erhalten, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung als Verbrechen eingestuft wird: „Indem wir den Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums“ erklärte dazu Dr. Stephan Harbarth, der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion [1]. Die SPD, voller Angst, in der Wählergunst in Sachen ‚Innere Sicherheit‘ hinter die Union zurückzufallen, hat eigenständiges Denken offensichtlich aufgegeben.
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind – trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.
\nAls am Abend des 27. März in München ein Charterflugzeug Richtung Kabul startete, waren 15 Afghanen an Bord, die abgeschoben wurden – die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit Dezember. In der Maschine saßen auch K. und S. Keiner der beiden war vorbestraft, S. war seit Oktober 2015 in Deutschland und bereits in Integrationsprogramme eingebunden; K., der aus der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan kommt, lebte seit sechs Jahren in Deutschland, hatte eine deutsche Verlobte und wartete auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, um heiraten zu können.
\nAber die bayerischen Behörden verhängten zuerst ein Arbeitsverbot gegen ihn, dann wiesen sie ihn an, auszureisen, andernfalls drohe ihm die Abschiebung. Sowohl S. (27 Jahre alt) als auch K. (24) wurden in Abschiebehaft genommen. Die Behörden unterstellten ihnen Fluchtgefahr. In der Abschiebehaft beging K. „in der Nacht zu Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige Lösung“, berichtet der bayerische Flüchtlingsrat. Als er nach Wasserburg in die Psychiatrie gebracht wurde, soll er mit den Worten empfangen worden sein, dass er nach der Behandlung wieder in Abschiebehaft kommen werde. Bei S. erreichte die Anwältin zwar die Aufhebung der Abschiebehaft, aber er wurde wieder inhaftiert, weil die neue Abschiebehaft bei einem anderen Amtsgericht beantragt worden war. Die Beispiele zeigen, wie rigoros die Behörden inzwischen gegen einzelne Flüchtlinge vorgehen, gerade im CSU-regierten Bayern.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf welche alternative Standorte könnte die Bundeswehr bei einem Abzug aus dem türkischen Incirlik ausweichen? Du Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage der Linkspartei erklärt, dass nach Prüfung acht Ausweichstandorte möglich wären. Demnach hat die Bundesregierung jeweils drei Luftwaffenstützpunkte in Kuwait und Jordanien außgemacht, außerdem zwei Air Bases in Zypern.
\nDie seit geraumer Zeit existierenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei, die auch dazu geführt haben, dass das Land unter Präsident Erdogan deutschen Politikern den Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik verweigert hat. Bisher wurden, auch das geht aus der Kleinen Anfrage hervor, sieben von zwölf Besuchswünsche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik von der Türkei nicht erfüllt.
\nWeiter wird aus der Anfrage deutlich: Die Bundesregierung hat zwar überprüft, wohin die in Incirlik stationierten Tornados der Bundeswehr im Falle zunehmender Spannungen mit der Türkei ausweichen könnten, allerdings wurden bisher mit den entsprechenden Ländern noch nicht gesprochen. In der Antwort des Bundesregierung heißt es: “Über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus wurden bisher keine Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt.
\nJan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linken, kritisiert das schleppende Vorgehen der Bundesregierung. Gegenüber Telepolis sagte von Aken: “Die Bundesregierung hat offenbar gar kein Interesse an der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik, wenn sie in sechs Monaten noch nicht einmal Gespräche mit möglichen anderen Stationierungsländern geführt hat. Das ist Dienst nach Vorschrift, zur Beruhigung der Abgeordneten ein paar Alternativen auflisten, aber nichts konkretes unternehmen.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Ukraine erhält jährlich Milliarden Euro, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt – insbesondere aus den USA und der EU. Als Gegenleistung hat sich das Land verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen. Doch nun hat die Ukraine wieder einen großen Schritt rückwärts gemacht. Ein neues Gesetz zielt auf Nicht-Regierungsorganisationen.
\nDie USA und die EU hatten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vergeblich gewarnt: Er unterschrieb das umstrittene neue Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen gängelt. Die erste Reaktion der westlichen Partner ließ nicht lange auf sich warten. Die US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit USAID kündigte der nationalen ukrainischen Anti-Korruptionsagentur ihre Unterstützung auf auf. Witalij Schabunin, Leiter des Zentrums für Korruptionsbekämpfung, einer der vom Gesetz betroffenen Organisationen, ist entsetzt: “So werden Nicht-Regierungsorganisationen nirgends auf der Welt behandelt, nicht einmal in Russland. Dort richtet sich die Regulierung nur gegen die Organisation, gegen eine juristische Person, nicht gegen die Mitarbeiter. Dieses Gesetz erlaubt es dem Staat, die Arbeit jeder beliebigen Anti-Korruptions-Initiative zu vernichten.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Land kann sich nicht auf Krim berufen, um die Rückzahlung von russischen Euromarkt-Anleihen zu verweigern
\nGestern entschied der Londoner High Court, dass die Ukraine nicht das Recht hat, die Rückzahlung eines russischen Staatskreditrests in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu verweigern – zumindest nicht mit den Argumenten, die das Land dafür bislang als Begründung vorbrachte. Die Klage, über die entschieden wurde, hatte Russland im Februar 2016 eingereicht, nachdem sich die Ukraine im Dezember 2015 weigerte, die letzte von insgesamt vier Raten eines im Dezember 2013 gewährten Darlehens zurückzuzahlen. Weil es sich um Euromarkt-Anleihen handelte, konnte Moskau unter Rückgriff auf den Euromarkt-Anleihen-Treuhänder Law Debenture Trust Corporation vor dem Londoner High Court ziehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Sonntag sind in Serbien die Bürger aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Überraschungen sind fast gänzlich ausgeschlossen, Sieger wird der amtierende Premierminister werden: Aleksandar Vucic. Der Wechsel von der Regierungsbank in den Novi dvor, den Belgrader Sitz des Staatschefs, bedeutet eine Machtverschiebung im politischen Gefüge Serbiens, in dem Vucic im Zentrum steht. Kritiker sehen in der Entwicklung die Gefahr, dass die Verfassung ausgehebelt wird. Denn der Präsident soll nur repräsentative Aufgaben innehaben. Dass Vucic sich darauf beschränken wird, gilt als zweifelhaft. Bereits der ehemalige Präsident Boris Tadic von der Demokratischen Partei hatte sich mehr Macht als vorgesehen angeeignet.
\nDiese Dominanz Vucics beruht auf drei Faktoren. Erstens, in den Medien ist der Politiker der rechten und neoliberalen Fortschrittspartei (SNS) allgegenwärtig. Wie Untersuchungen des Zentrums für elektronische Medien und Kommunikation zeigen, ist der Präsidentschaftskandidat Vucic die im serbischen Fernsehen am meisten gezeigte Person. Den zweiten Platz belegt ebenfalls Vucic – jedoch in seiner Funktion als Premierminister. Alle anderen Bewerber folgen abgeschlagen. Dies wird begleitet von aufwendigen Werbekampagnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Jemen ist ein zerstörtes Land: Das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung sind zusammengebrochen, von vielen Städten sind nicht mehr als Ruinen geblieben. Doch ein Ende der Kämpfe ist noch lange nicht absehbar.
\n“Das Leben war so perfekt”, sagt der Sechstklässler Adel und meint die Zeit zu Hause in Taiz. Doch plötzlich hatte die Familie fliehen müssen. Nun wohnt Adel 60 Kilometer weiter nördlich, in einem Flüchtlingscamp in Abb, eine Ewigkeit von Zuhause entfernt. “Eines Tages kam der Konflikt. Plötzlich vermisste ich meine Freunde. Unser Haus wurde bombardiert und wir konnten nicht mehr dort bleiben”, erinnert sich Adel.
\nTaiz ist einer der Hotspots des Bürgerkriegs. Seit zwei Jahren wird die Stadt von drei Seiten aus von den Huthi-Rebellen belagert, ständig gibt es Gefechte. Für Adel ist “Taiz Geschichte, zerstört”. Die meisten seiner Freunde seien getötet worden. “Wenn ich Facebook aufmache, kriege ich Nachrichten über weitere Freunde, die ich verloren habe. Ich hasse Facebook. Ich mache es nicht wieder auf. Wegen dieses Konflikts habe ich die wertvollsten Menschen in meinem Leben verloren”, erzählt der Junge weiter.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWie der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang am Mittwoch mitteilte, hat sich China gegen den Bau des US-Raketenabwehrsystems „THAAD” ausgesprochen und fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Bedenken Chinas zu berücksichtigen und die Stationierung zu stoppen.
\nDer russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am Dienstag mit, Russland lehne wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Südkorea ab. Die Stationierung würde die regionale Sicherheit gefährden. Am selben Tag teilten beide Staaten in Genf ihren gemeinsamen Standpunkt in der Frage des Raketenabwehrsystems „THAAD” mit.
\nChina sei der Meinung, die Frage betreffe die globale strategische Stabilität und das gegenseitige Vertrauen großer Staaten und solle deshalb angemessen behandelt werden, so Lu weiter.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDer Freiburger Sportmediziner Armin Klümper war das personifizierte Zentrum des Dopings in Westdeutschland – dieses Rollenverständnis stützt ein aktuelles Gutachten. Laut diesem habe Klümper “wie kein anderer aktiv am Doping” mitgewirkt. Doch Co-Autor Andreas Singler stellt auch klar: Ohne die Unterstützung von Politik und Behörden sei Klümpers Wirken nicht möglich gewesen.
\nEr wurde verehrt als Wunderheiler, geschützt von Politik und Funktionären. Berühmt war sein “Klümper-Cocktail” und zahlreiche deutsche Spitzensportler kamen in seine Freiburger Praxis, wo sie wissentlich und unwissentlich von ihm gedopt worden waren. Armin Klümper war die Bad Bank, in die die Dopingaktivitäten des westdeutschen Sports ausgelagert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Wissensschaftler Andreas Singler in einem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Wie kein anderer habe Klümper aktiv am Doping der Sportler mitgewirkt.
\nDer heute 81-jährige, der mittlerweile in Südafrika lebt, habe über Jahrzehnte hinweg Dopingmittel im großen Stil verschrieben oder selbst verabreicht, schreiben Singler und sein Co-Autor Gerhard Treutlein. Damit sei er für Weltrekorde, Medaillen und viele Spitzenleistungen mitverantwortlich, die ohne Dopingmaßnahmen nicht denkbar gewesen seien.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n