{"id":37647,"date":"2017-04-01T08:00:49","date_gmt":"2017-04-01T06:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647"},"modified":"2017-03-31T10:52:52","modified_gmt":"2017-03-31T08:52:52","slug":"hinweise-der-woche-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h01\">Wie bei einer echten Scheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h02\">6 Gr&uuml;nde, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realit&auml;t der EU nicht besser macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h03\">Die Schlacht um Mossul (IV)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h04\">Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Fl&uuml;chtlinge deutlich geringer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h05\">Atomwaffenverbot: &bdquo;Bundesregierung macht sich unglaubw&uuml;rdig&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h06\">Bankgewinne durch Steuerflucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h07\">Sozialer Aufstieg wird seltener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h08\">Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupfl&ouml;cher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h09\">Neuer Entwurf des &bdquo;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes&ldquo;: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h10\">Kl&uuml;mpers &bdquo;zentrale Rolle&ldquo; im Dopingsystem der BRD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h11\">Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37647#h12\">Die &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo; im Realit&auml;tscheck<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wie bei einer echten Scheidung<\/strong><br>\nSeit neun Monaten war klar, dass der Scheidungsbrief kommen w&uuml;rde. Doch als die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Bescheid am Mittwoch endlich nach Br&uuml;ssel schickte, l&ouml;ste das einen unglaublichen Hype aus. Der britische Botschafter Tim Barrow wurde auf Schritt und Tritt gefilmt, wie er sich auf den Weg ins neue Br&uuml;sseler EU-Ratsgeb&auml;ude machte, um den Antrag zu &uuml;berreichen. Ratspr&auml;sident Donald Tusk pr&auml;sentierte den sechsseitigen Brief vor laufenden Kameras der Presse.<br>\n&bdquo;Hier ist er&ldquo;, sagte der Pole in gebrochenem Englisch. Es gebe keinen Grund so zu tun &bdquo;als wenn dies ein gl&uuml;cklicher Tag w&auml;re&ldquo;, f&uuml;gte er hinzu. Der B-Day, wie die britische Presse den Brexit-Tag nennt, sei ein harter Einschnitt. &bdquo;Wir vermissen Euch schon jetzt&ldquo;, rief Tusk den Briten zu. Gleichzeitig habe der Austritt aber auch etwas Positives, so Tusk weiter: &bdquo;Wir sind entschlossener und einiger denn je&ldquo;, sagte er mit Blick auf den Jubil&auml;umsgipfel von Rom am vergangenen Wochenende, an dem die Rest-EU feierlich Solidarit&auml;t gelobte.<br>\nIn der Praxis ist es mit der Einheit allerdings noch nicht weit her. W&auml;re es anders, dann k&ouml;nnten die 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit Gro&szlig;britannien sofort beginnen. Doch so l&auml;uft das nicht in Br&uuml;ssel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Brexit-Verfahren-beginnt\/%215397046\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Was Gro&szlig;britannien und Griechenland jetzt gemeinsam haben<\/strong><br>\nBereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu &ndash; denn die EU d&uuml;rfte jetzt mit den Briten ein &auml;hnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. [&hellip;]<br>\nBarniers erste zwei Bedingungen sollten keine &Uuml;berraschung sein. Aber die dritte ist neu: Die britische Regierung hat die Frage der nordirischen Grenze und das Karfreitagsabkommen bisher immer als rein innenpolitische Angelegenheit behandelt. Barnier scheint das offenbar anders zu sehen &ndash; und er hat damit nicht ganz Unrecht. Denn die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist auch eine EU-Grenze, und ein Bruch mit dem Karfreitagsabkommen w&uuml;rde die Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates bedrohen. Wenn Gro&szlig;britannien verlangen kann, seine Grenzen zu kontrollieren, dann kann es die EU auch. Barnier macht eindeutig klar, dass die k&uuml;nftigen Handelsbeziehungen solange nicht verhandelt werden, wie es keine L&ouml;sung f&uuml;r diese EU-Priorit&auml;ten gibt: [&hellip;]<br>\nDadurch, dass die EU den Handel solange vom Verhandlungstisch fernh&auml;lt bis alles andere gekl&auml;rt ist, befindet sich Gro&szlig;britannien jetzt in einer &auml;hnlichen Verhandlungsposition wie Griechenland: Bevor Griechenland den Schuldenerlass bekommt, den es so dringend braucht, muss es alle von den Gl&auml;ubigern gestellten Bedingungen erf&uuml;llen. Und jedes Mal, wenn Griechenland kurz davorsteht, diese Bedingungen f&uuml;r einen Schuldenerlass zu erf&uuml;llen, erlassen die Gl&auml;ubiger weitere Bedingungen oder finden Gr&uuml;nde, warum die Bedingungen nicht erf&uuml;llt worden sind. Auf &auml;hnliche Weise ist zu erwarten, dass die EU weitere Forderungen stellen wird, wenn Gro&szlig;britannien kurz davorsteht, alle bisherigen Punkte zu erf&uuml;llen, um endlich &uuml;ber die Handelsbeziehungen sprechen zu k&ouml;nnen. Das ist das Tantalus-Spiel &ndash; und die EU ist eine sehr erfahrene Spielerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/brexit-was-grossbritannien-und-griechenland-jetzt-gemeinsam-haben-20392\">Makronom<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Diether Dehm, DIE LINKE: Mit einer sozialen EU w&auml;re es nie zum Brexit gekommen!<\/strong><br>\nRechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen L&ouml;hne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenf&auml;nger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Sch&auml;uble tr&auml;gt. Denn: Wer Marktextreme nicht b&auml;ndigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FgOygYxZE2k&amp;list=PLG4aoPhmPo8UiZnSUjasLJuBBsFVWup0D&amp;index=1\">YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170331-stenografierte-brexit-redeversion.pdf\">Rede im Wortlaut [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>6 Gr&uuml;nde, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realit&auml;t der EU nicht besser macht<\/strong><br>\nCampact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation f&uuml;r Oberschichts-Campaigning:<br>\nUnter dem Titel &bdquo;Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht&ldquo; bloggte campact! k&uuml;rzlich: &bdquo;Ein Grund zum Meckern &uuml;ber die Europ&auml;ische Union findet sich immer: Zu b&uuml;rokratisch, b&uuml;rgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas f&uuml;r uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.&ldquo; (&hellip;)<br>\nSo einfach k&ouml;nnt ihr es euch bei dem EU-Thema doch nicht gemacht haben!?<br>\nDie EU ist toll, weil &bdquo;wir&ldquo; &uuml;berall studieren, reisen, arbeiten und k&ouml;nnen und somit &bdquo;unser&ldquo; Leben besser ist? Es ist schon bitter, wenn ihr euch als progressive Organisation den negativen Freiheitsbegriff der Neoliberalen zu eigen macht! Echte Freiheit gibt es aber nur, wenn die Menschen wirtschaftlich bef&auml;higt werden, die zweifellos fehlenden Beschr&auml;nkungen (Grundfreiheiten) der EU zu nutzen. Nicht JEDER kann reisen und studieren oder kann durch eine Akademiker-Ausbildung &uuml;berall in der EU arbeiten und leben!<br>\nAu&szlig;erdem, was macht die EU eigentlich im Detail zu einem &bdquo;Friedensprojekt&ldquo;?<br>\nIst es der monetaristische Charakter des Maastricht-Vertrages, dessen Sparwahn die Schw&auml;chsten der EU-Gesellschaften am h&auml;rtesten trifft? Oder ist es der marktradikale Lissabon-Vertrag, der von EU-L&auml;ndern verlangt (Grundrechtecharta untergeordnet!!!) sich gegenseitig im Wettbewerb der Nationen zu messen?<br>\nPreisfrage: Wenn ein Land in diesem Wettbewerb besiegt wird und seiner Bev&ouml;lkerung keine Arbeitsgelegenheiten mehr geboten werden k&ouml;nnen, werden diese dann friedlicher oder nationalistischer?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=11672\">Maskenfall<\/a>\n<p><strong>dazu: &raquo;Es wird vom &ouml;ffentlichen Gut zur Handelsware&laquo;<\/strong><br>\nIn Griechenland wehrt sich die Bev&ouml;lkerung gegen Auflagen der &raquo;Troika&laquo;, Wasserwerke zu privatisieren. Gespr&auml;ch mit Monika von zur M&uuml;hlen (&hellip;)<br>\nWelche Folgen h&auml;tte eine Privatisierung?<br>\nWerden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche &ouml;ffentlich-privaten-Partnerschaften &uuml;berf&uuml;hrt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen L&auml;ndern, dass mit negativen Folgen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualit&auml;t.<br>\nIn Griechenland wird es zu &auml;hnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in H&ouml;he von 50 Prozent f&uuml;r Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser f&uuml;r die &Auml;rmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.<br>\nIn Griechenland sind es fast ausschlie&szlig;lich profitable Unternehmen, die weit unter Wert verschleudert werden und deren regelm&auml;&szlig;ige Gewinne nun dem Staat als Einnahme verlorengehen. Auch handelt es sich in der Regel um Monopole, wie auch im Fall der Wasserwerke, die in privater Hand nicht mehr dem &ouml;ffentlichen Interesse dienen und vor allem zur Profitsteigerung genutzt werden. Wasser wird so von einem &ouml;ffentlichen Gut zur Handelsware.<br>\nWelche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Privatisierungsvorhaben?<br>\nDie Bundesregierung hat stets die Linie eines harten Sparkurses vertreten. Rentenk&uuml;rzungen und Steuererh&ouml;hungen und eben der Ausverkauf griechischen Staatsverm&ouml;gens gelten als Allheilmittel dieser &raquo;Reformpolitik&laquo;. Ein beispielloser Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und der Sozialsysteme, begleitet von wachsender Armut, Obdachlosigkeit und medizinischer Unterversorgung, wurde achselzuckend hingenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/307619.es-wird-vom-%C3%B6ffentlichen-gut-zur-handelsware.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Der n&ouml;rdliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im S&uuml;den<\/strong><br>\nJeroen Dijsselbloem ist nicht die Ausnahme, er ist die Spitze des Eisberges. Seine offene Beleidigung setzt nur fort, was der Norden seit Ausbruch der Krise mit dem S&uuml;den treibt.<br>\nJa, es ist schlimm. Es ist schlimm, wenn ein Mensch aus dem Norden all seine Vorurteile gegen&uuml;ber denen in Europas S&uuml;den in aller &Ouml;ffentlichkeit auspackt. Dass Jeroen Dijsselbloem, der das in einem Interview mit der FAZ (nicht frei verf&uuml;gbar) tat, Chef der Eurogruppe ist, also just der Gruppe, die regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber L&auml;nder im S&uuml;den quasi zu Gericht sitzt, ist doppelt schlimm (hier ein Bericht des Standard dazu). [&hellip;]<br>\nMan muss im obigen Video nur Dijsselbloem zuh&ouml;ren, wie er von Verantwortung spricht und davon, dass sich jeder an die Regeln halten m&uuml;sse, weil er sonst keine Solidarit&auml;t erwarten k&ouml;nne, um zu verstehen, wie arrogant und zynisch das System ist (vgl. dazu eine l&auml;ngere Analyse aus dem Jahr 2015 hier). Bis heute d&uuml;rfen deutsche Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse kein Problem sein, wie mit nur noch l&auml;cherlich zu nennenden Verrenkungen gerade wieder der deutsche &bdquo;Sachverst&auml;ndigenrat&ldquo; dargelegt hat (hier ein Papier von gestern dazu).<br>\nJeder, der schweigt, tr&auml;gt genauso Schuld an der gro&szlig;en europ&auml;ischen Krise wie der, der die anderen offen diskriminiert oder beleidigt. Jeroen Dijsselbloem, der &uuml;brigens Agrar&ouml;konomie studiert und sich auch im &Uuml;brigen vorher nie mit makro&ouml;konomischen Fragen befasst hat, ist ein besonders d&uuml;nnes Licht und wei&szlig; sich genau deswegen nur durch Beleidigungen in Szene zu setzen. Aber er wird getragen von gro&szlig;en Massen, denen man die bittere Wahrheit &uuml;ber die nordische Schuld vorenth&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/der-noerdliche-sozialdemokrat-der-schnaps-und-die-frauen-im-sueden\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Schlacht um Mossul (IV)<\/strong><br>\nNeue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen best&auml;tigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine &bdquo;schockierende&ldquo; Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; &bdquo;hunderte zivile Todesopfer&ldquo; seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen &ndash; noch nicht komplett &uuml;berpr&uuml;fte &ndash; Berichte &uuml;ber deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation &auml;u&szlig;ert, die aktuellen &bdquo;Rohdaten&ldquo; seien &bdquo;vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen&ldquo; in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen und CDU\/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen gef&uuml;hrt, in Aleppo sei ein &bdquo;Genozid&ldquo;, ein &bdquo;Vernichtungskrieg&ldquo; oder sogar ein neues &bdquo;Auschwitz&ldquo; zu beklagen. &Auml;hnliche &Auml;u&szlig;erungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verb&uuml;ndeten Deutschlands zum Opfer &ndash; und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkr&auml;fte mit Aufkl&auml;rung, Luftbetankung und der T&auml;tigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59571\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Kampf um Mossul: &bdquo;90 Prozent der Toten werden Zivilisten sein&ldquo;<\/strong><br>\nBei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von der islamistischen Terrormiliz IS w&uuml;rden schlimmere Zerst&ouml;rungen angerichtet als in Aleppo, sagte der Publizist J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer im DLF. Die Stadt werde platt gemacht und vor allem von den US-Amerikanern kurz und klein gebombt. &bdquo;Was sie da anrichten ist schlimm.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kampf-um-mossul-90-prozent-der-toten-werden-zivilisten-sein.694.de.html?dram:article_id=382424\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Fl&uuml;chtlinge deutlich geringer<\/strong><br>\nNa sowas! Seit Monaten treiben Politiker &ndash; auch aus Regierungsparteien &ndash; die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von &uuml;ber 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur H&auml;lfte um Fl&uuml;chtlinge.<br>\nOb Hans-Peter Friedrich (CSU), der saarl&auml;ndische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Kollege aus Baden-W&uuml;rttemberg, Thomas Strobl (CDU) oder der unvermeidbare Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) &ndash; sie alle sprachen Ende 2016 von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber, die Deutschland verlassen m&uuml;ssten und beklagten sich &uuml;ber inakzeptable Abschiebungshindernisse. (&hellip;)<br>\nDamit spielten sie nicht nur den Rechtspopulisten der AfD in die H&auml;nde, sie hantierten mit diesen Zahlen auch in Umgehung der Realit&auml;t: Recht schnell wurde vorgerechnet, dass die &uuml;berwiegende Mehrheit dieser 500.000 Menschen &uuml;ber ein (in fast der H&auml;lfte der F&auml;lle sogar unbefristetes) Aufenthaltsrecht in Deutschland verf&uuml;gt.<br>\nUnd auch sonst h&auml;lt die Verwendung der Zahlen einer genaueren Pr&uuml;fung kaum stand &ndash; nur ein Beispiel: &Uuml;ber 12.000, vor Ewigkeiten abgelehnte, Asylantr&auml;ge von polnischen Staatsb&uuml;rgern flie&szlig;en in die Statistik ein, obwohl diese l&auml;ngst die EU-Freiz&uuml;gigkeit genie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/das-bmi-gibt-zu-zahl-der-ausreisepflichtigen-fluechtlinge-deutlich-geringer\/\">Pro Asyl<\/a>\n<p><strong>dazu: Abschiebungen nach Afghanistan: &Auml;rzteorganisation r&uuml;gt Verst&ouml;&szlig;e gegen hippokratischen Eid<\/strong><br>\nDie &Auml;rzteorganisation IPPNW r&uuml;gt anl&auml;sslich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verst&ouml;&szlig;e gegen den hippokratischen Eid. &bdquo;Gefl&uuml;chtete werden f&uuml;r die Abschiebung nach Afghanistan f&uuml;r flugtauglich erkl&auml;rt, obwohl sie es nicht sind&ldquo;, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgef&auml;hrdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die M&uuml;nchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgef&auml;ngnis M&uuml;hldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten &uuml;ber 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden. Afghanistan ist nicht sicher. Das Ausw&auml;rtige Amt muss endlich einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in dem Land abgeben, fordert die &Auml;rzteorganisation. Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/news.ippnw.de\/index.php?id=1321\">IPPNW<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Atomwaffenverbot: &bdquo;Bundesregierung macht sich unglaubw&uuml;rdig&ldquo;<\/strong><br>\nInterview mit dem Friedensforscher Sascha Hach zu Deutschlands Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilzunehmen (&hellip;) &bdquo;Atomwaffen sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund daf&uuml;r, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, f&uuml;hrt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, &Uuml;berlegenheit, Status, Wettbewerb &ndash; das sind anscheinend die Gr&uuml;nde. (&hellip;) Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesb&uuml;rger f&uuml;r ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich f&uuml;r einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen &Ouml;ffentlichkeit. (&hellip;) Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Au&szlig;enminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesau&szlig;enminister Steinmeier kurz vor der abschlie&szlig;enden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierf&uuml;r Unterst&uuml;tzung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben. (&hellip;) Das ist nat&uuml;rlich &uuml;berhaupt nicht glaubw&uuml;rdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gespr&auml;chen zur Abr&uuml;stung teilzunehmen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Atomwaffenverbot-Bundesregierung-macht-sich-unglaubwuerdig-3664775.html\">Stefan Korinth bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bankgewinne durch Steuerflucht<\/strong><br>\nOxfam hat die Finanzfl&uuml;sse von 20 europ&auml;ischen Gro&szlig;banken untersucht, die angeblich hohe Gewinne in europ&auml;ischen Steueroasen machen<br>\nEigentlich ist es nicht mehr verwunderlich, wenn nach den gro&szlig;en Firmen wie Apple, Starbucks, Fiat und anderen, nun auch bekannt wurde, dass die Banken wohl die gleichen Steuerschlupfl&ouml;cher nutzen, um Gewinne zu machen oder zu maximieren. Auch sie verschieben offenbar zur Steueroptimierung Gewinne im gro&szlig;en Stil in Steueroasen, um Steuern zu umgehen. Das legt jedenfalls eine Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam nahe. Luxemburg sticht in Europa besonders hervor, wo der Steuerdumper Jean-Claude Juncker f&uuml;r die Schaffung der Schlupfl&ouml;cher mitverantwortlich war. So ist kaum verwunderlich, wenn Br&uuml;ssel nur zaghaft versucht, die Steuerparadies in Europa zu beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bankgewinne-durch-Steuerflucht-3666017.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Oskar Lafontaine: Banken an die Kette!<\/strong><br>\n&bdquo;Europ&auml;ische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu dr&uuml;cken&ldquo;, berichtet die Entwicklungsorganisation Oxfam. &bdquo;Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank f&uuml;r 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg &uuml;ber eine Milliarden Euro verdient haben. Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland f&uuml;r die europ&auml;ischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein.&ldquo; Europas gr&ouml;&szlig;te Banken machen ihre Gewinne also auf Kosten der Allgemeinheit und der &ouml;ffentlichen Hand fehlt dadurch Geld f&uuml;r Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber kann man es den Banken wirklich ver&uuml;beln, dass sie in Steueroasen fliehen, um noch mehr Kohle zu scheffeln? Ist es nicht viel verwerflicher, dass die Politik das zul&auml;sst? Barclays musste beispielsweise auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern zahlen &ndash; das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent! EU-Kommissionspr&auml;sident Junker hat als Luxemburger Premier mit daran gearbeitet, dass sein Land als beliebte Steueroase zum R&uuml;ckzugsraum f&uuml;r Banken wird. Und Martin Schulz hat als Europapolitiker mitgeholfen, dass die Aufkl&auml;rung der Steuertricks in Luxemburg verhindert wurde. Wie in Europa h&auml;lt auch in Deutschland eine gro&szlig;e Koalition aus Union, SPD, FDP und Gr&uuml;nen die H&auml;nde sch&uuml;tzend &uuml;ber die Banken. Kein Wunder, schlie&szlig;lich wurden sie in den vergangenen Jahren auch von Banken mit Parteispenden geh&auml;tschelt. DIE LINKE fordert als einzige Partei ein Verbot von Parteispenden durch Banken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1364312596963537\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Das Bundesfinanzministerium kennt KEINE Steueroasen in Europa<\/strong><br>\nLuxemburg, Liechtenstein, Irland, Holland, Belgien, Monaco usw: Steueroasen gibt es f&uuml;r Konzerne und Reiche nicht nur auf den Cayman Inseln, sondern auch in Mitten in Europa. Davon will aber das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) nichts wissen bzw. tut jedenfalls so. Auf Tilos Nachfrage kann das BMF keine einzige europ&auml;ische Steueroase nennen&hellip; Absurd! [&hellip;]<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 27. M&auml;rz 2017<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Ez_4caQUL6o\">Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sozialer Aufstieg wird seltener<\/strong><br>\nDie Reichen in Deutschland k&ouml;nnen sich ihrer privilegierten Position immer sicherer sein. Wer hingegen arm ist, f&uuml;r den wird es schwieriger, aus der Armut herauszukommen. Das zeigt der WSI-Verteilungsbericht 2016. Darin analysiert Dorothee Spannagel, wie sich die Einkommensmobilit&auml;t in West- und Ostdeutschland seit Anfang der 1990er-Jahre entwickelt hat. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung &auml;nderte sich die Einkommensverteilung vor allem in Ostdeutschland stark. Die steigenden L&ouml;hne, die Ausweitung der sozialen Leistungen und die &Uuml;bertragung des westdeutschen Rentensystems bedeuteten f&uuml;r viele einen Aufstieg. Diese Entwicklung kam aber bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Stillstand. Seitdem gilt in Ostdeutschland wie auch im Westen: Wer arm ist, bleibt sehr wahrscheinlich arm. Zum Vergleich: Zwischen 1991 und 1995 schafften es in Gesamtdeutschland rund 47 Prozent der Armen, in die untere Mitte aufzusteigen. Von 2009 bis 2013 gelang dies nur noch 36 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/67713_67722.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Das Geheimnis der stagnierenden L&ouml;hne in der westlichen Welt<\/strong><br>\nUSA, Japan, Deutschland: In den gro&szlig;en Volkswirtschaften steigen die Erwerbst&auml;tigenzahlen kr&auml;ftig. Theoretisch m&uuml;ssten die L&ouml;hne mitziehen. Doch das ist nicht so. In Deutschland liegt es unter anderem an der Migration.<br>\nStell dir vor, es ist Vollbesch&auml;ftigung und keiner bekommt mehr Geld. In der globalen Wirtschaft tut sich im Jahr 2017 ein gro&szlig;es Paradoxon auf. Zahlreiche Staaten vermelden hei&szlig; gelaufene Arbeitsm&auml;rkte, doch wenn Arbeitnehmer in diesen Staaten nach mehr Gehalt fragen, hei&szlig;t es: Gibt es nicht!<br>\nIn diesem Fr&uuml;hjahr tritt das Problem besonders deutlich zutage: W&auml;hrend die L&ouml;hne inmitten des Booms nur langsam steigen, ziehen die Preise &uuml;berall kr&auml;ftig an. Unter dem Strich bedeutet das: Der Reallohn sinkt.<br>\nDass Arbeitnehmer real weniger in der Tasche haben, gab es auch in der Vergangenheit schon h&auml;ufiger. Doch 2017 ist ein besonderes Jahr: In vielen Volkswirtschaften ist die Zahl der Erwerbst&auml;tigen auf einem Rekordhoch, Fachkr&auml;fte werden verzweifelt gesucht, hei&szlig;t es. Doch wenn Arbeitskr&auml;fte wirklich so knapp sind, m&uuml;sste nach der &ouml;konomischen Theorie auch der Preis der Arbeit steigen. Passiert das nicht, ist irgendetwas faul &ndash; entweder mit den Statistiken oder mit der globalen Wirtschaft, die vielleicht nicht so vital ist, wie es auf den ersten Blick scheint. (&hellip;)<br>\nUnd doch: keine Spur von Lohn&uuml;berschwang. Schon die Reallohnentwicklung im vergangenen Jahr war mit 1,8 Prozent die geringste seit drei Jahren, und das obwohl die Inflation vergangenes Jahr mit 0,5 Prozent historisch niedrig lag. Eine Erkl&auml;rung f&uuml;r die fehlende Einkommensdynamik liefert nach Ansicht von Weber die Zuwanderung der letzten Jahre. Eine starke Migration f&uuml;hrt dazu, dass sich kein gro&szlig;er Lohndruck aufbauen kann, zumindest in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, wo die Neuank&ouml;mmlinge in Konkurrenz zu heimischen Erwerbst&auml;tigen treten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article163119224\/Das-Geheimnis-der-stagnierenden-Loehne-in-der-westlichen-Welt.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Faszinierend ist nicht nur, da&szlig; sich die Mehrheit der Arbeitnehmer seit satten 25 (in den USA 40) Jahren stagnierende oder gar sinkende Reall&ouml;hne bieten l&auml;&szlig;t, w&auml;hrend die Firmengewinne explodieren, sondern auch, da&szlig; die Begr&uuml;ndungen und Pseudo-Erkl&auml;rungen permanent wechseln, ohne einmal zum Punkt zu kommen. Es ist doch ganz einfach: die L&ouml;hne stagnieren oder sinken, weil die Unternehmer, das Kapital, die Macht zur Lohnsetzung haben und die Politik die Umverteilung von unten nach oben (&bdquo;Globalisierung&ldquo;, &bdquo;Steigerung der Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo;) explizit will. Stattdessen endloses Ger&auml;tsel, wieso mitten im Fachkr&auml;ftemangel die L&ouml;hne stagnieren; zum Gl&uuml;ck wird dieser (immerhin auch schon 20 Jahre alte) Mythos gr&uuml;ndlich dekonstruiert. Nat&uuml;rlich &uuml;ben auch Migranten Druck auf die L&ouml;hne auf &ndash; daf&uuml;r werden sie von den Unternehmen gew&uuml;nscht -, und bspw. die Entsenderichtlinie der EU garantiert niedrigste L&ouml;hne an jedem Platz der EU. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist doch der nationale politische Wille zum Lohndumping, ganz simpel. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupfl&ouml;cher<\/strong><br>\nAngeblich will die SPD keine Stra&szlig;enprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, w&auml;re das bitter f&uuml;r SteuerzahlerInnen. Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am Montag bekommen hat: Fast durchg&auml;ngig &uuml;bten die geladenen Expert*innen scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen. Es entmachtet die Politik, die beim Stra&szlig;enbau k&uuml;nftig nichts mehr zu melden h&auml;tte, und l&auml;sst jede Menge Schlupfl&ouml;cher f&uuml;r Privatisierungen, die die &Ouml;ffentlichkeit teuer zu stehen k&auml;men, warnten Wissenschaftler, Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einm&uuml;tigkeit. Ein Problem ist das vor allem f&uuml;r die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als Parteichef und Wirtschaftsminister erkl&auml;rt, dass die SPD im Gesetzentwurf eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt. Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verk&uuml;nden SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so ab&auml;ndern zu wollen, dass nun aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie gegen die Union tats&auml;chlich durchsetzen k&ouml;nnen, ist offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Autobahnprivatisierung\/%215392313\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Anh&ouml;rung der Experten fand offensichtlich &ouml;ffentlich statt, die Meinung war eindeutig, und es geht um extrem bedeutsame Dinge. Wieso wird diese Ungeheuerlichkeit nicht in einer gr&ouml;&szlig;eren &Ouml;ffentlichkeit thematisiert, z. B. in den anderen angeblichen Qualit&auml;tsmedien? In der Berliner Zeitung liest man das <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/autobahn-privatisierung-200-millionen-euro-mehrkosten-fuer-steuerzahler-26265796\">noch einmal detaillierter<\/a>, aber bei SPIEGEL, FAZ, SZ, ZEIT usw. Schweigen im Walde. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupfl&ouml;cher f&uuml;r Privatisierungen bleiben<\/strong><br>\nGestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gr&uuml;ndung der Bundesfernstra&szlig;engesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Wir bekr&auml;ftigen den Beschluss der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gr&uuml;ndung der Bundesfernstra&szlig;engesellschaft wird es keine Versetzung von Besch&auml;ftigten gegen ihren Willen geben. F&uuml;r die &Uuml;berleitung der Besch&auml;ftigten werden &Uuml;berleitungstarifvertr&auml;ge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personal&uuml;bergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstra&szlig;en geben. Der Beschluss der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz regelt das unver&auml;u&szlig;erliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine &Uuml;bertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen von &Ouml;PP erfolgt nur auf der Ebene von Einzelprojekten. Das bedeutet, dass &Ouml;PP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist. Der Bundestag wird bei der Gr&uuml;ndung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) kommentiert diesen Beschluss wie folgt: <\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Wir bekr&auml;ftigen den Beschluss der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz vom 8.12.2016.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Beschluss der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz vom 8.12.2016 hat zu dem Gesetzentwurf gef&uuml;hrt, der uns ja vorliegt (mit Abweichungen, die die L&auml;nder aber offenbar zu tolerieren beabsichtigen). Mit diesem Gesetzentwurf wird massiv die Privatisierung der Autobahnen erm&ouml;glicht. Das zu best&auml;tigen ist also keine Heldentat, sondern fatal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/beschluss-des-koalitionsausschusses-die-schlupfloecher-fuer-privatisierungen-bleiben\/\">Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Neuer Entwurf des &bdquo;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes&ldquo;: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet<\/strong><br>\nDas Justizministerium legt einen neuen Entwurf des &bdquo;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes&ldquo; zum Kampf gegen &bdquo;Hatespeech&ldquo; vor. Dieser versch&auml;rft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und k&ouml;nnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymit&auml;t im Internet f&uuml;hren.<br>\nViele Freunde hatte sich Heiko Maas (SPD) mit seinem Entwurf eines &bdquo;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes&ldquo; zum Kampf gegen so genannten &bdquo;Hatespeech&ldquo; in den sozialen Medien nicht gemacht. Branchenverb&auml;nde, Datensch&uuml;tzer und B&uuml;rgerrechtler sahen darin &uuml;bereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges &bdquo;Zensurinstrument&ldquo;, das zu einer regelrechten &bdquo;L&ouml;schorgie&ldquo; bei Anbietern f&uuml;hren werde. (&hellip;)<br>\nW&auml;hrend Verb&auml;nde und Interessenvertreter noch an ihren Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf arbeiten, legt das Justizministerium nun in der daf&uuml;r noch laufenden Frist heimlich still und leise eine &uuml;berarbeitete Version vor. Dies ist bereits ein eher ungew&ouml;hnliches Vorgehen im Gesetzgebungsprozess und d&uuml;rfte von den Beteiligten bereits als grobes Foul bewertet werden. Schlimmer noch: Die &uuml;berarbeitete Version wurde sogar ohne jede Absprache bereits der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt.<br>\nEnthalten sind zwei offenkundige &Auml;nderungen. Zun&auml;chst ist die Liste der Straftaten, bei denen das Gesetz zur Anwendung kommen soll, erheblich erweitert worden. So finden sich dort nun auch Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht. Das &uuml;berrascht insoweit, als dass wohl kaum jemand Facebook &amp; Co vorgeworfen hat, bei der L&ouml;schung von Nacktheit oder gar Pornografie nicht schnell oder energisch genug reagiert zu haben.<br>\nZudem kommt der Neuentwurf Kritikern entgegen, in dem der Teil gel&ouml;scht wurde, nach dem ein Anbieter &bdquo;wirksame Ma&szlig;nahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts&ldquo; zu treffen hatte. Kritiker sahen hierin eine Zensur-Verpflichtung, hochgeladene Inhalte zu &uuml;berwachen und gegebenenfalls zu l&ouml;schen. Ohnehin d&uuml;rfte diese Regelung kaum mit europ&auml;ischen Vorgaben zu vereinbaren gewesen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html\">Heise online<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Gro&szlig;e Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden &ndash; Sachverst&auml;ndige &auml;u&szlig;ern massive Kritik [Update]<\/strong><br>\nAuch wenn die Gro&szlig;e Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanh&ouml;rung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unm&ouml;glich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.<br>\nDie Gro&szlig;e Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbeh&ouml;rden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) &uuml;berraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Eine &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung des Innenausschusses fand erst gestern Vormittag statt. [Update: Die Abstimmung wird laut Bundestagsquellen nun doch &bdquo;erst&ldquo; Ende April stattfinden. Gr&uuml;ne und Linke haben die M&ouml;glichkeiten der Gesch&auml;ftsordnung genutzt und einem Fristverzicht nicht zugestimmt, der f&uuml;r das Schnellverfahren n&ouml;tig gewesen w&auml;re.]<br>\nDabei &auml;u&szlig;erten sich die acht Sachverst&auml;ndigen mehrheitlich kritisch zu relevanten Aspekten des Gesetzes. Die meisten von ihnen betonten das Anliegen einer EU-weiten Rechtssicherheit im Datenschutz. Mehrfach fielen die Begriffe verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem bei der geplanten Beschr&auml;nkung von Betroffenenrechten, der Datenschutzaufsicht und dem Thema Video&uuml;berwachung deutlich. Mit einem &Auml;nderungsantrag [PDF], den Ausschussmitglieder und Sachverst&auml;ndige erst direkt vor der Sitzung erhielten, wollen Union und SPD zumindest bei den Betroffenenrechten nachbessern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/grosse-koalition-will-neues-datenschutzgesetz-diese-woche-verabschieden-sachverstaendige-aeussern-massive-kritik\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kl&uuml;mpers &bdquo;zentrale Rolle&ldquo; im Dopingsystem der BRD<\/strong><br>\nDer Freiburger Sportmediziner Armin Kl&uuml;mper war das personifizierte Zentrum des Dopings in Westdeutschland &ndash; dieses Rollenverst&auml;ndnis st&uuml;tzt ein aktuelles Gutachten. Laut diesem habe Kl&uuml;mper &bdquo;wie kein anderer aktiv am Doping&ldquo; mitgewirkt. Doch Co-Autor Andreas Singler stellt auch klar: Ohne die Unterst&uuml;tzung von Politik und Beh&ouml;rden sei Kl&uuml;mpers Wirken nicht m&ouml;glich gewesen.<br>\nEr wurde verehrt als Wunderheiler, gesch&uuml;tzt von Politik und Funktion&auml;ren. Ber&uuml;hmt war sein &bdquo;Kl&uuml;mper-Cocktail&ldquo; und zahlreiche deutsche Spitzensportler kamen in seine Freiburger Praxis, wo sie wissentlich und unwissentlich von ihm gedopt worden waren. Armin Kl&uuml;mper war die Bad Bank, in die die Dopingaktivit&auml;ten des westdeutschen Sports ausgelagert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Wissensschaftler Andreas Singler in einem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Wie kein anderer habe Kl&uuml;mper aktiv am Doping der Sportler mitgewirkt.<br>\nDer heute 81-j&auml;hrige, der mittlerweile in S&uuml;dafrika lebt, habe &uuml;ber Jahrzehnte hinweg Dopingmittel im gro&szlig;en Stil verschrieben oder selbst verabreicht, schreiben Singler und sein Co-Autor Gerhard Treutlein. Damit sei er f&uuml;r Weltrekorde, Medaillen und viele Spitzenleistungen mitverantwortlich, die ohne Dopingma&szlig;nahmen nicht denkbar gewesen seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/studie-zu-sportmediziner-kluempers-zentrale-rolle-im.890.de.html?dram:article_id=382578\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Dissertation enth&uuml;llt Doping in Westdeutschland<\/strong><br>\nEine Doktorarbeit enth&uuml;llt Doping-Vorg&auml;nge in Westdeutschland &ndash; 31 Top-Leichtathleten gestehen darin gedopt zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sportschau.de\/weitere\/leichtathletik\/video-dissertation-enthuellt-doping-in-westdeutschland-100.html\">Sportschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre<\/strong><br>\nDer Wahlausgang im Saarland verhei&szlig;t nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarl&auml;ndern auf alle Deutschen schlie&szlig;en, abgrundtiefe Angst vor Ver&auml;nderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt &uuml;ber sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland f&uuml;r die meisten, beileibe nicht f&uuml;r alle, eine Insel der Stabilit&auml;t bleibt. Selbst die Unzufriedenen der AfD wollen schlie&szlig;lich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre pers&ouml;nliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also blo&szlig; keinen Mucks machen, selbst ein Fr&uuml;hling kann in den Untergang f&uuml;hren.<br>\nMehr als 40 Prozent haben f&uuml;r die CDU und damit auch f&uuml;r die Ministerpr&auml;sidentin Kramp-Karrenbauer gestimmt. Damit wiederholt sich, was sich schon in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat: Die W&auml;hler kleben an ihren Regierungen bzw. an ihren Ministerpr&auml;sidenten und den gr&ouml;&szlig;eren Koalitionsparteien. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll m&ouml;glichst weiterregieren, es kann nur schlimmer werden.<br>\nJ&ouml;rg Sch&ouml;nenborn (ARD) glaubt, das Wahlergebnis habe letztlich die Politik der Koalition best&auml;tigt, die Menschen seien &bdquo;zu zufrieden f&uuml;r einen Machtwechsel&ldquo;. Damit liegt er systemkonform, k&ouml;nnte man sagen, falsch. Die Menschen sind nicht zu zufrieden, sie sind zu &auml;ngstlich vor der Zukunft, weswegen sie die interne Ausgleichsmechanik von CDU und SPD goutieren, die Stillstand garantiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Saarland-Wahl-Die-Deutschen-in-Schockstarre-3664815.html\">Florian R&ouml;tzer auf Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> &bdquo;Schulz-Effekt&ldquo;, &bdquo;Schulz-Zug&ldquo; &hellip; die Medien und die SPD selbst scheinen sich in einen Hype hineingesteigert zu haben, der au&szlig;erhalb der Echokammer der Hauptstadtjournalisten die Menschen nicht gro&szlig;artig interessiert. Zeit, sich endlich einmal konkreten Themen zuzuwenden. Erstaunlich auch &ndash; wieder einmal lagen die &bdquo;Politikerkl&auml;rer&ldquo; aus den Medien bei ihren Prognosen komplett daneben. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wahlergebnis im Saarland: Viele Medien sind auf die letzten Umfragen gar nicht eingegangen<\/strong><br>\nF&uuml;r den Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer war das CDU-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Saarland keine &Uuml;berraschung. Viele Medien seien auf die positiven Wahltrends f&uuml;r die CDU gar nicht eingegangen. Das habe auch die SPD nicht wahrhaben wollen und weiter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen gesprochen, &bdquo;was &uuml;berhaupt nicht stimmte&ldquo;.<br>\nDobovisek: Herr Niedermayer, die CDU zehn Prozentpunkte vor der SPD. F&uuml;r viele gestern eine gro&szlig;e &Uuml;berraschung. F&uuml;r Sie auch?<br>\nNiedermayer: Vielleicht in der H&ouml;he ein bisschen. Aber dass die CDU deutlich vor der SPD liegen w&uuml;rde, war mir klar.<br>\nDobovisek: Warum?<br>\nNiedermayer: Weil die letzten Umfragen, die halbwegs in der N&auml;he des Wahlsonntags waren, gerade die Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel, schon sehr, sehr nahe am Ergebnis waren. Wenn man die Fehlertoleranz abzieht, haben sie fast alle richtig gesch&auml;tzt. Es war nur so, dass viele Medien darauf gar nicht eingegangen sind und nat&uuml;rlich die SPD das auch nicht wahrhaben wollte und immer noch davon geredet haben, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist, was &uuml;berhaupt nicht stimmte.<br>\nDobovisek: Aber wir k&ouml;nnen generell festhalten: Umfrageergebnisse, die kurz vor der Wahl noch ver&ouml;ffentlicht werden, haben einen Einfluss auf die Wahl?<br>\nNiedermayer: Sie haben einen Einfluss, aber sie haben f&uuml;r verschiedene Gruppen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger unterschiedlichen Einfluss, sodass man nicht sagen kann, sie haben einen ganz bestimmten Einfluss, der eine Partei auf jeden Fall benachteiligt oder die andere bef&uuml;rwortet, sondern es kommt darauf an, ist man ein strategischer W&auml;hler, welcher Partei h&auml;ngt man an und so weiter und so fort.<br>\nDobovisek: Strategische W&auml;hler, sagen Sie, kurz entschlossene W&auml;hler, das ist kein neues Ph&auml;nomen, aber es wird st&auml;rker, es wird messbar st&auml;rker.<br>\nNiedermayer: Richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wahlergebnis-im-saarland-viele-medien-sind-auf-die-letzten.694.de.html?dram:article_id=382360\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Niedermayer hat im Grunde Recht. Die Abweichungen zu <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/landtage\/saarland.htm\">den letzten Ergebnissen der Umfragen<\/a> liegen nur marginal und bei der CDU au&szlig;erhalb des angegebenen Fehlerbereichs. Die Schelte sollte also den Medien gelten, die einfach nicht wiedergegeben haben, dass die Zahlen so etwas wie einen Schulz-Effekt in den Umfragen einfach nicht hergeben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo; im Realit&auml;tscheck<\/strong><br>\nZwischen lauten &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo;-Rufen und egozentrischen Elite-Journalisten eine objektive Einsch&auml;tzung zum aktuellen Status Quo des deutschen Journalismus zu finden, ist nicht ganz einfach. Parteilichkeit, wirtschaftliche Interessen und ganz simple Verblendung stehen oft der Erkenntnis im Wege &ndash; und macht man sich nicht mit Pegida gemein, wenn man als &bdquo;Bildungsb&uuml;rger&ldquo; Zweifel an der Presse erhebt? Dass Skepsis manchmal mehr als angebracht w&auml;re, zeigt der Diplom-Journalist und Politikwissenschaftler Uwe Kr&uuml;ger in seinem Buch &bdquo;Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen&ldquo;. 2016 wurde er f&uuml;r das Buch mit dem G&uuml;nter-Wallraff-Preis f&uuml;r Journalismuskritik ausgezeichnet &ndash; zu recht. Denn der Text l&auml;sst sich nicht nur ungemein angenehm und unwissenschaftlich lesen, sondern bietet ganz nebenbei so manche neue Perspektive an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/gesellschaft\/die-luegenpresse-im-realitaetscheck\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. 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