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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Parallelen sind offensichtlich. Auch bei den Anschlägen im Jahr 2013 waren fast alle deutschen Medien bereits wenige Stunden nach der Tat felsenfest davon überzeugt, dass nur al-Assad für die grausame Tat verantwortlich sein kann. Obama wollte schon – mit den kriegslüsternen Europäern im Rücken – seine Bomber starten lassen, also Putin intervenierte. Heraus kam, dass die UN die Anschläge untersuchte und Syrien der Chemiewaffen-Konvention beitrat und die syrischen C-Waffen-Arsenale auch mit deutscher Beiteiligung<\/a> vernichtet wurden. Die UN fand übrigens keine Beweise für eine Tatbeteiligung der Assad-Regierung<\/a> und dass die syrische Armee jetzt gar kein Sarin mehr hat, scheint die Medien auch nicht sonderlich bei ihren wilden Spekulationen zu beeindrucken. <\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Na, wenn das mal kein Zufall ist: Da beschließen die EU-Außenminister, dass mit dem syrischen Präsidenten Assad eine Nachkriegsordnung<\/a> nicht machbar sei und nun scheint – zumindest für die EU-Außenbeauftragte – das passende Argument gefunden zu sein: Einsatz von Giftgas. Und wo sind die Beweise – sowohl für eine Giftgasverwendung als auch die Verantwortung durch das Assad-Regime?<\/em><\/p><\/li>\n dazu hat uns unser Leser E. Weimer eine Mail weitergeleitet, die er an die Redaktion der Tagesthemen geschickt hat:<\/em><\/p>\n Sehr geehrte Frau Miosga,<\/em> in der heutigen Sendung zum Giftgasangriff in der Region Idlib behaupten Sie “wie hilflos die Weltgemeinschaft da steht” und “längst scheint klar, es könnten nicht alle (Chemie)Fässer dabei gewesen sein die Präsident Assad artig vernichten lies”… <\/em> Die EU-Außenbeauftragte Mogherini behauptet im Bericht: “Jede Regierung hat eine Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bevölkerung”. Aus dieser Aussage “zumindest eine Mitschuld” des Assad Regime festzumachen ist in dem konkreten Fall mehr als dünn! Wieviele bewaffnete Rebellen\/Terroristen kontrollieren denn unterschiedliche Gebiete Syriens? Wer sind diese Rebellen\/Terroristen? Was geschieht eigentlich mit der Bevölkerung in deren Einflussgebiet? <\/em> Der Kommentar von Frau Ute Brucker macht mich ebenso sprachlos. Obama ist nach dem Giftgasangriff “2013 hinter seine rote Linie zurückgekrochen(!) und nicht militärisch gegen Assad vorgegangen”… <\/em> Einem UN-Bericht zufolge wurde 2013 das Nervengas Sarin eingesetzt. Wer hinter diesem Verbrechen steckt, ist nach wie vor unbekannt. Seymour Hersh, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten der USA, wirft US-Präsident Barack Obama vor, in einer äußerst brisanten Angelegenheit gelogen zu haben: In der „London Review of Books“ schreibt Hersh<\/a>, Obama habe im Herbst nicht die Wahrheit gesagt, als er behauptete, Syriens Diktator Baschar al-Assad sei für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus am 21. August verantwortlich. <\/em> Die UN soll und muß als neutraler Akteur diesen Angriff aufklären. Ob das gelingt bleibt in der Tat zweifelhaft. Bei der ARD aber sind offenbar die wahren Experten, da steht der Verursacher schon länger fest…<\/em> MfG<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn diese Berichte wirklich korrekt sind, stehen wir wohl am Anfang eines echten Politskandals. Würde es sich hierbei nicht „nur“ um Donald Trump handeln, wäre die gesamte Medienlandschaft sicher bereits in Aufregung. So passiert paradoxerweise das genaue Gegenteil. Die „vierte Gewalt“ schweigt, relativiert und wiegelt ab. Gut, dass es noch die alternativen Medien wie z.B. ZeroHedge gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Bleibt zu hoffen, dass sie von den Organisatoren der Initiative auch beantwortet werden.<\/em><\/p>\n Dazu: Demos für den Neoliberalismus: Ein kritisches Herangehen an „Pulse of Europe“ ist notwendig, findet der Gewerkschafter Ralf Krämer<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die Kleptokraten halten die Hände auf und lassen das Volk im Regen stehen. Aber das gehört ja zu den bevorzugten Programmpunkten des IWF. Wer verhandelt da eigentlich über die Rückzahlungsmodalitäten? Und wie sieht es mit der Frage der Veruntreuung öffentlicher Gelder, dem Geld unserer Steuerzahler, aus?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin E.H.:<\/strong> Ich fand es sehr interessant, von den „Communas“ Strukturen zu erfahren, die neben der Privatwirtschaft und den staatlichen Strukturen im Augenblick die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten zu scheinen. Diesen Geist der Selbstorganisation der Bürgergesellschaft bei uns zu fördern, scheint es mir auch sehr wichtig zu sein, um die „Dagegen-Energie“ (gegen kapitalistisches Wirtschaftssystem und staatliche Mithelferschaft) in ein Dafür-Bewußtsein zu bündeln. Das Motto: „Wir sind das Volk“ den Rechten wegzunehmen i.S.v. wir „Kritischen“ fühlen uns zuständig für die Verhältnisse jetzt und in Zukunft durch die Förderung des Lernens und z.B. eines Kennenlernens, dessen was heute schon möglich – zumindest in anderen Ländern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.D.:<\/strong> Die nächste Filterblase wird installiert. Man muss kein „IT-Nerd“ sein, um zu erkennen, dass einige Anbieter hier klar bevorzugt sind gegenüber jenen, die sich entsprechende Verträge mit dem Netzanbieter nicht leisten können oder wollen. Natürlich werden die übrigen Netzanbieter in Bälde nachziehen. Bye, bye, Netzneutralität! Das Internet wird zur Zweiklassengesellschaft!<\/em><\/p>\n dazu: Netzneutralität: Bundesnetzagentur prüft Stream-On-Option der Telekom<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Dieser Kommentar der taz könnte eins zu eins so auch in Springers Welt stehen. Er zeigt sehr gut auf, wie der Kampf gegen wirkliche linke Politik heute maßgeblich von grün-liberalen\/ angeblich links-liberalen Kräften betrieben wird. Diese Leute liefern im Zusammenspiel mit den Konservativen das perfekte Framing dafür, dass sich bloß nichts wirklich verändern darf.<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Es wäre die Frage, ob Rot-Rot wirklich so unpopulär ist. Eine vergangene Woche veröffentlichte Umfrage<\/a> von N24 und Emnid zur Beliebtheit der verschiedenen denkbaren Koalitionen zeigt etwas anderes. Demnach wäre Rot-Rot mit 29% Zustimmung sogar die beliebteste (!) Koalition. Darauf folgen die Große Koalition mit 26%, Rot-Rot-Grün (20%), Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb (14%) und ganz zum Schluss die bei manchen SPD-Politikern beliebte Ampel mit 7% Zustimmung. Interessant an diesen Zahlen ist auch, dass Rot-Rot offenbar weitaus beliebter ist, als Rot-Rot-Grün. Darüber liest man wenig … Ein klarer Fall von „Fake News“ ist allerdings, was N24 aus diesen Zahlen für eine Überschrift konstruierte: „Mehrheit der Deutschen gegen Koalition aus SPD und Linkspartei im Bund – Große Koalition favorisiert“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Querfront mal anders. Das bürgerlich-libertäre Lager schart sich um die obere Mittelschicht. Genau da gehören sie auch hin. Um die wichtigen Fragen der Daseinsfürsorge müssen sich eh andere kümmern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das passt. Correctiv bietet Facebook zunächst eine umfangreiche kostenlose (!) Dienstleistung an und schon wenige Wochen später findet sich ein hilfreicher Milliardär, der es bezahlt. Allerdings ist noch immer unklar, nach welchen Kriterien (und bei welchen Medien) das „unabhängige“ Portal Correctiv überhaupt „Fake News“ kennzeichnen will. Man darf gespannt sein. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ob Correctiv dann auch Fake News enttarnen wird, die im politischen Interesse der Soros Foundations sind? Wohl kaum. Die Unabhängigkeit dieser Form von Fake-News-Checks ist pure Illusion.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37698"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37698\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37701,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37698\/revisions\/37701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie Nachricht von einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat am Dienstag weltweit Empörung und Entsetzen ausgelöst. Fast 60 Zivilisten wurden nach Angaben von Aktivisten bei dem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib getötet. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde später noch ein Krankenhaus der Stadt beschossen, in dem Opfer des Angriffs um ihr Leben kämpften.Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht »die vorrangige Verantwortung« für den mutmaßlichen Giftgasangriff bei der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Mogherini bezeichnete die Nachricht über den Angriff in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib am Dienstag vor Journalisten als »entsetzlich«.Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde in den frühen Morgenstunden ein Wohnviertel von Chan Scheichun bombardiert. Dabei sei das Giftgas freigesetzt worden. Unter den mindestens 58 Toten seien auch elf Kinder. Mindestens 160 weitere Menschen seien verletzt worden.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n
\nAt least 58 people were killed in a horrific gas attack in the IdlibGovernorate this morning. However, even before investigations could beconducted and for evidence to emerge, Federica Mogherini, the Italianpolitician High Representative of the European Union (EU) for ForeignAffairs and Security Policy, condemned the Syrian government stating thatthe “Assad regime bears responsibility for ‘awful’ Syria ‘chemical’attack.” (…)Therefore, it is completely unsurprising that Orient TV has alreadyprepared a “media campaign” to cover the Russian and Syrian airstrikes inHama countryside against terrorist forces, with the allegations that theairforces have been using chemical weapons. And most telling, thereannouncement of covering the use of chemical weapons by the Syriangovernment, hours before this allegation even emerged…….. Seems likesomeone forgot to tell him that it would not occur for a few more hoursbefore his tweet. (…) Meanwhile, pick up trucks have been photographed around bodies of thosekilled. Again, it must be questioned why there are people around sarin gaswithout any protective gear, and not affected at all when it can beginattacking the body within seconds? Also, the pick up trucks remainconsistent to what local sources have said that many of those dead werekidnapped by Al-Qaeda terrorists from pro-government towns in rural Hama.
\nQuelle: Al-Masdar<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Tagesthemen<\/a>\n
\nSehr geehrte Tagesthemen Redaktion,<\/em><\/p>\n
\nFür Sie scheint also längst klar zu sein das alle Giftgasangriffe vom Assad-Regime verübt wurden. Warum wurde in Ihrem Bericht mit keinem Wort erwähnt das lt. UN auch von “Rebellen” schon Giftgas eingesetzt wurde? <\/em>
\nWo aber sind die betreffenden Beweise(!) für einen syrischen oder gar russischen Luftangriff? Allein die Tatsache das Giftgas verwendet wurde? Fliegen nicht mittlereile auch Luftstreitkräfte aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA, … Angriffe in Syrien? Gelegentlich sogar Israel, aber das dient ja nur der “Selbstverteidigung”.<\/em>
\nHaben Sie nicht vor allem den Opfern eines Krieges gegenüber die journalistische Verantwortung das nur Tatsachen und die wahren Verursacher der Konflikte benannt werden? <\/em><\/p>\n
\nWie sollen die Assad Truppen diese Menschen schützen?<\/em><\/p>\n
\nJa Frau Brucker, hätte also die USA (wie die westliche Bombergemeinschaft mit ihren lupenreinen Golf-Diktaturen) den vermeintlichen Übeltäter Assad militärisch zurechtweisen müßen? Und dann wäre alles gut, wie z. B. im Irak oder in Afghanistan,…? Was haben Sie eigentlich aus der Irak-Kriegslüge und dem ‘Bomben-Engagement’ in Lybien gelernt? Ich könnte Ihnen noch weitere solch ‘friedenssichernde Interventionen’ nennen. Und wo all die Waffen herkommen, an denen über Jahre kein Mangel scheint, diese Frage stellen Sie auch nicht. Oder ob es einen zeitlichen Zusammenhang des Angriffs mit der Syrien-Konferenz in Brüssel geben könnte. Für Sie ist ja alles ganz einfach, Assad macht einfach was er will. <\/em><\/p>\n
\nAlleine das sollte Journalisten genügen sich differenziert, kritisch und verantwortungsvoll mit dem Thema auseinander zu setzen.<\/em><\/p>\n
\nSie wundern sich das auch die Tagesthemen ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem haben? Vielleicht konnte ich Ihnen hiermit einen Hinweis geben. <\/em>
\nMir bleibt auf jeden Fall noch der Knopf an der Fernbedienung.<\/em><\/p>\n
\nE. Weimer<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAfter it was revealed over the weekend by Mike Cernovich that Susan Ricewas the mysterious Obama official behind the “unmasking” of Trumpassociates, the details behind the extreme measures taken by the Obamaadministration, including what seems to be personal legal liability forSusan Rice and potentially others, continue to grow more and moredisturbing. This morning, the Daily Caller has provided new details, courtesy offormer U.S. Attorney Joseph diGenova, suggesting that Rice specificallyrequested that the NSA provide her with “detailed spreadsheets ofintercepted phone calls with unmasked Trump associates.” (…) In other words, it’s growing increasingly unlikely that this operation wasanything but a direct, targeted attempt of the Obama administration toutilize the full force of the U.S. intelligence apparatus to take down apolitical adversary.
\nQuelle: ZeroHedge<\/a>\n
\nDr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n
\nViele Menschen haben das berechtigte Bedürfnis, dem erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus ihren Protest entgegenzusetzen. »Pulse of Europe« bietet dafür einen Rahmen. Vor allem ein gut-bürgerliches Publikum versammelt sich hier und demonstriert »für Europa«. Aber wird »Pulse of Europe« damit »ein Partner für die Linke«, wie etwa Sebastian Weiermann in »nd« schreibt? Auf der Website<\/a> wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Die Europäische Union sei »in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens«. Als sechste Grundthese dann ziemlich purer Neoliberalismus (…) Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss für eine andere als die bestehende neoliberale, undemokratische und militaristische EU kämpfen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Chefs großer Konzerne verdienen bis zu 190-mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Das zeigt eine Auswertung des “Handelsblatts”. Im Durchschnitt lagen 2016 die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden der führenden deutschen Aktiengesellschaften demnach 93-mal höher als der Durchschnittsverdienst eines Mitarbeiters ihrer Unternehmen. Spitzenreiter der “Handelsblatt”-Liste ist Bernd Scheifele, der Vorstandsvorsitzende des Baustoffkonzerns Heidelberg-Cement; sein Gehalt liegt nach Berechnungen der Zeitung beim 190-Fachen der Durchschnittsvergütung eines Beschäftigten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ukraine bekommt eine weitere Hilfszahlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium der Organisation hat nun grünes Licht für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben. Damit hat das Bürgerkriegsland bislang 8,38 Milliarden Dollar aus einem 17,5 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspaket erhalten. Der stellvertretende IWF-Chef David Lipton sagte, dass die Wirtschaft der Ukraine Anzeichen der Erholung bei zugleich sinkender Inflation aufweise.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\nDie Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“. Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss. Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher, Wohngeld-Empfänger oder BaföG-Berechtigte nicht einmal in dem Maß, um für die Betroffenen die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen. Zweitens ignorierte sie den Wohlstandsanstieg in weiten Teilen der Bevölkerung, von dem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt wurden. Den Länderbericht veröffentlichte die EU-Kommission im Februar. In der öffentlichen Debatte blieb das vernichtende Urteil für die deutsche Sozialpolitik bislang weitgehend unberücksichtigt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern
\nIm November 2016 zelebrierte die “Süddeutsche Zeitung” einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren. Alle Beobachter der gespenstischen Szene atmeten erleichtert auf: endlich. Es war geschafft. Bis dahin hatten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel unbeirrbar an ihrem Ziel festgehalten, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Das war nun auf ewig vom Tisch. […]
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVenezuela ist das Land mit der weltweit höchsten Inflationsrate. So hoch, dass inzwischen nicht mehr nur von Inflation sondern von Hyperinflation gesprochen wird. 600 bis 700 Prozent soll die Inflationsrate 2016 betragen haben. Schon länger befindet sich Venezuela in einer Wirtschafts- und Sozialkrise, die immer wieder von Protestwellen begleitet wird. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Regierung unter Nicolás Maduro, dem Nachfolger Hugo Chavez. Über die aktuelle Lage in Venezuela sprachen wir mit Dario Azzelini. Er ist Dokumentarfilmer, Politikwissenschaftler und Soziologe und selbst immer wieder in Venzuela unterwegs.
\nQuelle: freie-radios.net<\/a>\n
\nEs ist eines der heikelsten Themen des Kriegs im Donezbecken: Die Ukraine verliert viele Soldaten ohne Feindeinwirkung. Es sterben offenbar mehr Soldaten durch Selbstmord, Unfälle oder Alkoholmissbrauch als bei Kampfeinsätzen. Die Regierung gibt sie dennoch als Kriegsverlust an, wie Journalisten herausgefunden haben.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Netzneutralität<\/a> wird immer wieder unterlaufen oder ausgehöhlt. Den nächsten größeren Angriff darauf startet die Deutsche Telekom nach einem Bericht von Mobilfunk-Talk ab 19. 4. mit neuen Tarif-Optionen. Die Einführung der neuen, für Privatnutzer kostenlosen Tarif-Option „StreamON“ soll den Weg in ein mobiles Zwei-Klassen-Internet ebnen. Die neue Option soll für viele der aktuell vermarkteten Magenta Mobil-Tarife angeboten werden und wird kostenfrei den Zugriff auf Musik- und Video-Inhalte „angebundener Partner“ ermöglichen, ohne dass dieser auf das im eigenen Vertrag inkludierte Datenvolumen angerechnet wird. Das ist eine ganz klare Verletzung der Netzneutralität und fördert massiv die Monopolbildung. Und damit entsteht für die Konsumenten und für die Demokratie ein enormer Schaden.
\nQuelle: telekom-presse.at<\/a>\n
\nDie Stream-On-Option der Deutschen Telekom schafft ein Zwei-Klassen-Internet im Mobilfunk. Zwar prüft die Bundesnetzagentur noch den Tarif, doch er verstößt in zentralen Punkten nicht gegen die EU-Vorgaben zur Netzneutralität. Ist jetzt eingetreten, wovor Netzaktivisten immer gewarnt haben? Die Deutsche Telekom führt mit der Option “Stream On” ein Zero Rating für bestimmte Audio- und Videoangebote im Mobilfunktarif ein. Nutzer dürften daher dazu verleitet werden, vor allem solche Dienste auf ihrem Smartphone zu nutzen, deren Daten nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werden. Doch ist dieses Zwei-Klassen-Internet im konkreten Fall erlaubt? Die Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Golem.de mit, das Angebot genau prüfen zu wollen.
\nQuelle: golem.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜberall können wir die destruktive Wirkung von Macht beobachten, dennoch erhebt sich kaum einmal eine Stimme, die die Macht selbst in Frage stellt. Immer wird die Fiktion aufrecht erhalten, es müsse bloß der „Richtige“ ans Ruder kommen, dem wir uns dann freudig unterwerfen können. Es braucht eine Renaissance libertären Denkens. Im ersten Teil seines Artikels, eines bearbeiteten Kapitels aus dem Buch „Schuld-Entrümpelung“, stellte Roland Rottenfußer die „Macht-Frage“ ganz generell; in diesem zweiten Teil beleuchtet er näher, wie durch Erzeugung von Schuldgefühlen Macht generiert wird. „Macht macht Schuld, weil sie die Regeln festlegt, nach denen diese bemessen wird. Und Schuldgefühle sind oft der Versuch, den inneren Moralkompass wieder auf die Macht auszurichten. Ein Schuldeingeständnis kann eine Unterwerfungsgeste sein, die den Makel der Feigheit zu vermeiden sucht.“
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die politisch korrekte Nutzung von Sprache wird immer wieder wild diskutiert. Eigentlich soll sie die Diskriminierung von Minderheiten und Unterdrückten verhindern. Werden die Regeln aber zu starr, können sie geradezu neurotische Züge annehmen, sagen Experten. (…) Die Germanistik-Professorin an der University of California in Santa Barbara, Jocelyn Holland, ist inzwischen der Meinung, dass die Kultur der Political Correctness die Studierenden vom Stoff eher weglenke, als die Einsicht in Literatur zu ermöglichen und zu verbessern. (…) Holland ist irritiert davon, welchen Weg die Kritik an Büchern, an der Literaturauswahl, genommen hat. Es gehe längst nicht mehr darum, ob sich eine männliche weiße heterosexuelle Weltsicht über alle anderen denkbaren Weltsichten hinweg setze. Vielmehr laufe die Kritik vieler Studierender am Stoff darauf hinaus, dass sie sich selbst darin nicht wiederfinden, und dass dies eine Art Beleidigung oder auch Verletzung sei. Eine Literatur-Professorin, die sich wie Holland dem 18. und 19. Jahrhundert widmet, stellt das vor unlösbare Aufgaben. “Ein Problem ist dasjenige, dass man sich mit allem identifiziert. Das sehe ich vor allem in meinen Studenten und auch durch andere Beispiele in den USA. Die Studenten müssen eben lernen, sich nicht überall zu sehen in dem, was sie gerade lesen, oder in den Filmen, die sie gerade angucken für den Filmkurs. Als Professorin merke ich das, man sagt mir: ‘I can’t relate to that.’ Gut, das muss man nicht immer bei jedem Text in jedem Fall – aber dass das eine Precondition ist, eine Voraussetzung dafür, dass man etwas lernt, finde ich irgendwie wahnsinnig.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nViele französische Schriftsteller widmen sich in ihren Werken vermehrt sozialen und politischen Themen. „Ich habe den Eindruck, dass die französische Gesellschaft der deutschen eine Erfahrung voraus hat, und dass wir, wenn wir französische Literatur lesen, vielleicht etwas über unsere Zukunft erfahren können“, sagte Verleger Andreas Rötzer von Matthes und Seitz Berlin im DLF.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig? (…) Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine. (…)Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm. Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nFDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDas Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an. (…) Die Kooperation mit Facebook hat Correctiv harte Kritik eingebracht, u.a. ist von Zensur und “Wahrheitsprüfung” die Rede. Für viele ist unverständlich, warum Facebook die Aufgabe, böswillige Lügen richtigzustellen, einer externen Organisation überlässt. Schraven sagt im turi2-Gespräch, dass seine Truppe auch Meldungen checken soll, die außerhalb Facebooks kursieren. Correctiv und die Open Society Foundations sind bereits Kooperationspartner: Die Stiftung unterstützte ein Stipendium für journalistische, investigative Comics. Gründer Schraven hat die 100.000-Euro-Unterstützung angeworben und lobt die Stiftung, weil sie viele neue Formen des Journalismus ermögliche. Open Society ist 1979 vom Milliardär George Soros gegründet worden und finanziert Projekte in diversen politischen Bereichen, zuletzt auch stärker in der Netzpolitik.
\nQuelle: turi2.de<\/a>\n
\nWer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf. Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden.
\nQuelle: Constanze Kurz in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDamit die Befragung der Öffentlichkeit durch die EU-Kommission nicht gar so unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss, will ich hier für die Teilnahme werben. Die Kommission hat den Prüfauftrag vom EU-Rat bekommen, ob man nicht eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einführen könnte und sollte. Dazu dürfen Sie hier<\/a> Ihre Meinung sagen. Sie müssen die lange Vorrede vor Beginn des Fragebogens nicht lesen. Wenn Ihnen die Zeit dafür zu schade ist, scrollen Sie einfach nach unten zum Beginn des Fragebogens. Die möglichen Gründe, warum man gegen eine Bargeldobergrenze sein könnte, sind voreingestellt. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist und dass man möglicherweise nicht mit seinem Geld in einem konkursanfälligen Bankensystem eingesperrt werden möchte, gehört nicht dazu. Viel Spaß. Lassen Sie die Kommission wissen, was Sie von Bargeldbeschränkungen halten und verbreiten Sie die Information weiter. Die Befragung Endet am 31. Mai.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"