{"id":3771,"date":"2009-02-16T08:32:43","date_gmt":"2009-02-16T07:32:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3771"},"modified":"2009-02-16T08:32:43","modified_gmt":"2009-02-16T07:32:43","slug":"hinweise-des-tages-832","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3771","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung <\/li>\n<li>Keine Sonderpr&uuml;fung zur Untersuchung m&ouml;glicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei der IKB?<\/li>\n<li>Wirtschaftsminister Guttenberg: &bdquo;Die Steuersenkungen reichen noch nicht&ldquo;<\/li>\n<li>Im Visier der Justiz<\/li>\n<li>In der Hartz-IV-Falle<\/li>\n<li>Bundesagentur f&uuml;r Arbeit: Gro&szlig;es Loch in der Kasse<\/li>\n<li>Warum der M&uuml;lheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht<\/li>\n<li>Die Niederlage von Dresden<\/li>\n<li>Von einem, der auszog, Lehrer zu werden<\/li>\n<li>Mit der Reichsbahn in die Vernichtung<\/li>\n<li>Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck<\/li>\n<li>Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp: &ldquo;Kein Unternehmer ohne Verantwortung&rdquo;<\/li>\n<li>Bayerisches Justizministerium unter Verdacht<\/li>\n<li>Beh&ouml;rden finden indischen Strahlenschrott in zw&ouml;lf Bundesl&auml;ndern<\/li>\n<li>Wie M&uuml;ntefering die SPD auf Linie bringt<\/li>\n<li>So w&auml;re Rot-Gr&uuml;n<\/li>\n<li>Streiktag gegen Sarkozy<\/li>\n<li>Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: F&uuml;r die Schw&auml;chsten f&auml;llt nur wenig ab <\/li>\n<li>B&ouml;rsen-Baisse setzt Obama unter Erfolgsdruck<\/li>\n<li>Wie PPP die Korruption f&ouml;rdern kann: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit<\/li>\n<li>World Press Photo of the year 2008<\/li>\n<li>Hinweis: Neues aus der Anstalt am Dienstag, 17.2.2009, 23 Uhr<\/li>\n<\/ul><p><!--more--><br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3771&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung <\/strong><br>\nDas Kabinett will die Enteignung von Aktion&auml;ren der Hypo Real Estate erlauben. Weil der Staat &uuml;ber 100 Milliarden Euro in die marode HRE gesteckt hat, braucht er die Sicherheiten der Bank. Der Staat hat in diesem Fall also nicht nur ein Enteignungsrecht, sondern eine Enteignungspflicht. Ein Kommentar von Heribert Prantl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/763\/458415\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Merkel: Staatsbank HRE nur &ldquo;Ultima Ratio&rdquo;<\/strong><br>\nBericht: Banken im Visier der Bafin wegen Insiderhandels mit HRE-Aktien<br>\nKanzlerin Angela Merkel schlie&szlig;t eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus, es sei aber nur die Ultima Ratio, sagte sie im ZDF.<br>\nZudem stehen nach einem Bericht der &ldquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&rdquo; mehrer Banken in Verdacht, ihr internes Wissen missbraucht und HRE-Aktien vor einem Kurssturz Ende September vergangenen Jahres in gr&ouml;&szlig;erem Umfang verkauft zu haben. &ldquo;Die Untersuchung dauert noch an&rdquo;, zitiert die Zeitung die Finanzaufsicht BaFin.<br>\nDer Zeitung zufolge hatte die BaFin bereits im Herbst vergangenen Jahres auff&auml;llige Verk&auml;ufe von HRE-Aktien vor dem Kurssturz am 29. September 2008 registriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/17\/0,3672,7520017,00.html\">heute.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>IKB Deutsche Industriebank AG: Einladung zur au&szlig;erordentlichen Hauptversammlung<\/strong><br>\nAuf Verlangen der zu den Lone Star Funds geh&ouml;renden Aktion&auml;rin LSF6 Europe Financial Holdings, L.P., Dallas (USA), hat der Vorstand der IKB Deutsche Industriebank AG heute die Aktion&auml;re zu einer au&szlig;erordentlichen Hauptversammlung am 25. M&auml;rz 2009 eingeladen. Die Tagesordnung umfasst insgesamt acht Punkte mit folgenden Themen:<br>\nDarunter auch:<br>\nLSF6 Europe Financial Holdings, L.P., beantragt, die von der Hauptversammlung im M&auml;rz 2008 gefassten Beschl&uuml;sse zur Durchf&uuml;hrung einer Sonderpr&uuml;fung zur Untersuchung m&ouml;glicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aufzuheben und die Bestellung des Sonderpr&uuml;fers zu widerrufen. Nach Ansicht von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P., gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Vorstand und Aufsichtsrat pflichtgem&auml;&szlig; pr&uuml;fen, ob ehemalige Organmitglieder Pflichtverletzungen begangen haben. Da eine angemessene gesellschaftsinterne Befassung mit derartigen Angelegenheiten unter Wahrung der Vertraulichkeit m&ouml;glich sei, liege es nicht im Interesse der Gesellschaft, dass gesellschaftsinterne Sachverhalte im Rahmen einer Sonderpr&uuml;fung der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich gemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2009-02\/13109093-dgap-news-ikb-deutsche-industriebank-ag-deutsch-016.htm\">Finanznachrichten.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Warum sollte der 90-Prozent-Anteilseigner Lone Star auch eine Pflichtverletzung noch weiter pr&uuml;fen. Die IKB hat doch 15 Milliarden Staatshilfe bekommen. Lone Star soll der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nur rund 100 Millionen f&uuml;r die IKB bezahlt haben. Und die Bundesregierung hat &ndash; wenn sie es denn &uuml;berhaupt wollte &ndash; wohl keine M&ouml;glichkeit mehr, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wirtschaftsminister Guttenberg: &bdquo;Die Steuersenkungen reichen noch nicht&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Nein, die Steuersenkungen reichen noch nicht. Wir haben einen ersten Schritt gemacht und ein Signal gesetzt: Entlastung ist f&uuml;r uns nicht nur ein Wahlkampfversprechen, sondern wir bewerkstelligen das auch in einer schwierigen Situation.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E6962950F29B04FD5A18256C0C3523067~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist fast eine mathematische Gleichung: Milliardenhilfe f&uuml;r die Banken minus Steuersenkungen plus Schuldenbremse = Abbau von Sozialleistungen und Sparen bei der Bildung plus Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge.<br>\nGuttenberg: &bdquo;M&auml;rkte sind nicht nur erwiesenerma&szlig;en effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft.&ldquo; Angesichts der erwiesenerma&szlig;en Ineffizienz der Finanzm&auml;rkte ist das ein typisches Beispiel f&uuml;r einen, der die alten ideologischen Parolen nachplappert.<br>\nGuttenberg: &bdquo;Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich gro&szlig;er Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet.&ldquo; Fragt sich nur, wer sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet hat. Da kann er wohl nur an Seinesgleichen gedacht haben, n&auml;mlich die wie die Guttenbergs zur Verm&ouml;gensverwaltung eigens ein Familienunternehmen betreiben m&uuml;ssen.<br>\nSiehe dazu die <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/93785\/09-4-1.pdf\">DIW-Studie [PDF &ndash; 430 KB]<\/a>: Die reichsten zehn Prozent der Bev&ouml;lkerung haben in den letzten f&uuml;nf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt. Sie besitzen nun &uuml;ber 61 Prozent des gesamten Verm&ouml;gens. Das reichste ein Prozent der Bev&ouml;lkerung vereinigt inzwischen 23 Prozent allen Verm&ouml;gens auf sich.<br>\nDie &auml;rmeren 70 Prozent besitzen hingegen zusammen nur neun Prozent des gesamten Verm&ouml;gens.<br>\nUnd die Schulden der &auml;rmsten zehn Prozent sind noch gr&ouml;&szlig;er geworden. Sie sind im Durchschnitt mit rund 15.000 Euro verschuldet.<br>\nZur Glaubw&uuml;rdigkeit von zu Guttenberg siehe nochmals den <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/media\/panoramaguttenberg102.pdf\">Text der Panorama-Sendung [PDF &ndash; 40 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Im Visier der Justiz<\/strong><br>\nDie Justiz erw&auml;gt nach SZ-Informationen Ermittlungen bei der BayernLB &ndash; doch ausgerechnet jetzt soll der zust&auml;ndige Staatsanwalt gehen.<br>\nSeit einigen Monaten pr&uuml;ft die von Reich geleitete Abteilung XI der Staatsanwaltschaft M&uuml;nchen I, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Verluste in H&ouml;he von mehreren Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einleiten soll.<br>\nDer Fall ist kompliziert. Die BayernLB hat sich, wie andere Kreditinstitute auch, mit Finanzanlagen in den USA und anderswo kr&auml;ftig verspekuliert. Ob gen&uuml;gend Anhaltspunkte vorliegen, um gegen aktive oder ehemalige Vorst&auml;nde der Landesbank vorzugehen, ist innerhalb der bayerischen Justiz strittig. Nach Angaben aus Justizkreisen will die Abteilung XI, die sich um Untreue, Betrug und Organisierte Kriminalit&auml;t k&uuml;mmert, demn&auml;chst entscheiden. Reich habe vor, hei&szlig;t es, ein Verfahren einzuleiten.<br>\nAusgerechnet in dieser heiklen Phase aber soll der erfahrene Strafverfolger den Job wechseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/495\/458150\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>In der Hartz-IV-Falle<\/strong><br>\nJung und schon arm: Knapp eine Million Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen. Die meisten k&ouml;nnen sich f&uuml;r den Rest ihres Lebens nicht aus der Armutsfalle befreien.<br>\nTrotz des Konjunkturaufschwungs und der in dieser Zeit gesunkenen Arbeitslosenquote sind in Deutschland immer noch gut 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Rechnet man die knapp 300.000 Jugendlichen dazu, die Arbeitslosengeld I beziehen oder bei F&ouml;rderkursen mitmachen, sind sogar etwa 1,2 Millionen Jugendliche f&ouml;rder- oder hilfebed&uuml;rftig. Demgegen&uuml;ber haben etwa 3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren einen sozialversicherten Job.<br>\nDamit kommt auf drei erwerbst&auml;tige Jugendliche mindestens einer, den die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen innerhalb des Systems der Grundsicherung betreuen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/jobkarriere\/350\/458005\/text\/?NEWSLETTER=taeglich\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesagentur f&uuml;r Arbeit: Gro&szlig;es Loch in der Kasse<\/strong><br>\nDie Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) teurer zu stehen kommen als erwartet und 2009 ein Loch von rund zehn Milliarden Euro in ihre Kasse rei&szlig;en. Bisher war die Bundesagentur-F&uuml;hrung von nur sechs Milliarden Euro Fehlbetrag ausgegangen.<br>\nGrund f&uuml;r das Manko seien neben geringeren Einnahmen auch h&ouml;here Ausgaben f&uuml;r Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld von zusammen 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr, erl&auml;utert der BA- Vorstandschef, Frank-J&uuml;rgen Weise, nach der Verabschiedung eines entsprechenden Nachtragshaushalts. F&uuml;r 2009 rechnet die BA mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,518 Millionen Arbeitslosen &ndash; nach 3,268 im Jahr 2008<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1675263_Grosses-Loch-in-der-Kasse.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum der M&uuml;lheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht<\/strong><br>\nEs war als Paukenschlag gedacht und es hatte die gew&uuml;nschte Wirkung: &bdquo;Die Person des heutigen Staatssekret&auml;rs im nordrhein-westf&auml;lischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt M&uuml;lheim an der Ruhr.&rdquo;<br>\nSo steht es in einer Presseerkl&auml;rung, die der OB-Kandidat Stefan Zowislo am Freitag Nachmittag verbreitete, und dass er wie Baganz der CDU angeh&ouml;rt, ist nicht die einzige Sprengkraft, die das Papier hat. Baganz&rsquo; Wirken, seine Privatisierungs-Offensive, sein Liebesverh&auml;ltnis zu einer Beraterin, sein R&uuml;cktritt 2002 und &bdquo;korruptionsspezifische Hintergr&uuml;nde&rdquo; &ndash; all das sei nie wirklich aufgearbeitet worden, auch nicht von OB Dagmar M&uuml;hlenfeld (SPD): &bdquo;Nun&rdquo;, sagte Zowislo, &bdquo;bleibt dies mir &uuml;berlassen.&rdquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/staedte\/muelheim\/2009\/2\/14\/news-111034272\/detail.html\">Der Westen<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ruhrbarone.de\/update-1-mulheimer-explosionen-erschuttern-cdu-chef-ruttgers\/\">Blog Ruhrbarone<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Niederlage von Dresden<\/strong><br>\nNoch mal glimpflich gelaufen, k&ouml;nnte man meinen. Wie erwartet marschierten am Samstag rund 6.000 Rechtsextremisten durch die Dresdner Innenstadt, um der Bombardierung von 1945 zu gedenken, die sie verleumderisch als &ldquo;Bomben-Holocaust&rdquo; bezeichnen. Rund 10.000 Menschen demonstrierten dagegen.<br>\nDen Neonazis gelang am Samstag ihr europaweit gr&ouml;&szlig;ter Aufmarsch seit der Niederlage der Nazis 1945.<br>\nDie Gegenseite hingegen zeigte sich zerstrittener denn je. In &uuml;blicher Manier weigerte sich die s&auml;chsische CDU, bei den Vorbereitungen mit Antifas und Vertretern der Linkspartei in einem B&uuml;ndnis zu sitzen. SPD, Linke und Gr&uuml;ne, die mit ihren Bundesspitzen vertreten waren, hatten erkannt, dass es sich in Dresden nicht um einen beliebigen Aufmarsch handelt, den Neonazis &ndash; schlimm genug &ndash; inzwischen nahezu jedes Wochenende in irgendeiner Kleinstadt abhalten.<br>\nDie CDU-Spitze hingegen &uuml;berlie&szlig; die Aufgabe allein ihren s&auml;chsischen Vertretern. Und denen war nichts wichtiger, als sich von allen linken Kr&auml;ften abzugrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/die-niederlage-von-dresden\/?type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Von einem, der auszog, Lehrer zu werden<\/strong><br>\nHans Roth und sein unerm&uuml;dlicher Kampf gegen staatliche Willk&uuml;r.<br>\nAls das liberale B&uuml;rgerturm 1848 die Barrikaden st&uuml;rmte, skandierte es &ldquo;Tod oder Verfassung&rdquo;. Es dauerte allerdings noch lange, bis ein verbindliches gesetzliches Rahmenwerk das Volk vor der Willk&uuml;r der feudalen Herrschaftsstrukturen sch&uuml;tzte. Heute erf&uuml;llt das Grundgesetz f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe, den B&uuml;rger vor staatlicher Willk&uuml;r zu sch&uuml;tzen. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu sch&uuml;tzen, gibt es in Deutschland den Verfassungsschutz. Eine Institution, die die Verfassung sch&uuml;tzen soll, besch&uuml;tzt somit letztendlich auch den B&uuml;rger vor staatlicher Willk&uuml;r. Was aber, wenn ausgerechnet die Besch&uuml;tzer der Verfassung selbst zu Akten staatlicher Willk&uuml;r beitragen? Der Fall Hans Roth ist ein trauriges Beispiel, wie in einem demokratischen Staat durch staatliche Willk&uuml;r ein Mensch um seinen Lebensentwurf gebracht wurde. Ein Fall, in dem der Verfassungsschutz ma&szlig;geblich dazu beigetragen hat, dass ein B&uuml;rger seine Grundrechte nicht wahrnehmen konnte. Aber nicht nur das &ndash; der Fall Hans Roth zeigt auch die Unf&auml;higkeit des Staates auf, eigene Fehler zuzugeben und Opfer staatlicher Willk&uuml;r zu rehabilitieren. Von Jens Berger (Spiegelfechter).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29709\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit der Reichsbahn in die Vernichtung<\/strong><br>\nDer &ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo;, eine rollende Wanderausstellung &uuml;ber die Deportationen von Kindern und Jugendlichen w&auml;hrend der NS-Zeit, h&auml;lt im M&auml;rz erstmals f&uuml;r l&auml;ngere Zeit an rheinland-pf&auml;lzischen Bahnh&ouml;fen. Wie Hans-R&uuml;diger Minow, Vorstandssprecher des Vereins &ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo; ank&uuml;ndigte, machen die von einer Dampflokomotive gezogenen Ausstellungswaggons auf ihrer zweiten gro&szlig;en Rundreise an den Hauptbahnh&ouml;fen in Koblenz, Mainz, Worms, Ludwigshafen und Speyer Station.<br>\nZum Auftakt ist die Ausstellung, die an die Mitschuld der Reichsbahn an den Verbrechen des Holocaust erinnern will, ab dem 3. M&auml;rz in Bonn zu sehen. Von Ende M&auml;rz bis Mai sind weitere Aufenthalte in Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern geplant. Bislang war der im November 2007 gestartete &ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo; mit einem Zwischenstopp in Kaiserslautern erst ein einziges Mal in Rheinland-Pfalz.<br>\nTrotz vehementer Kritik stelle die Deutsche Bahn dem &ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo; weiterhin hohe Trassengeb&uuml;hren und Kosten f&uuml;r die Bahnhofsnutzung in Rechnung, sagte Minow. Die Fahrt durch Rheinland-Pfalz w&auml;re deshalb ohne Unterst&uuml;tzung des Landes gar nicht m&ouml;glich gewesen. Einen Gro&szlig;teil der Kosten von t&auml;glich mehr als 4.000 Euro &uuml;bernimmt f&uuml;r den rheinland- pf&auml;lzischen Streckenabschnitt die Mainzer Landeszentrale f&uuml;r politische Bildung.<br>\nF&uuml;r die Landeszentrale seien die Deportationen einer der Schwerpunkte der diesj&auml;hrigen Gedenkprojekte, sagte Direktor Dieter Schiffmann. Neben dem Zug der Erinnerung werde auch eine zweite, &auml;hnliche Wanderausstellung &ldquo;Sonderz&uuml;ge in den Tod&rdquo; nach Rheinland-Pfalz kommen und im Mai in der KZ-Gedenkst&auml;tte Osthofen zu sehen sein.<br>\nDer &ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo; zeigt unter anderem Fotos und die letzten Briefe einer Reihe von Opfern der Deportationen, die diese aus den Z&uuml;gen warfen. Au&szlig;erdem werden einige f&uuml;r die Massenverschleppungen mitverantwortlichen Bahnfunktion&auml;re vorgestellt, die ihre Karriere nach Kriegsende teils unbehelligt fortsetzen konnten. Mit Hilfe der Reichsbahn verschleppten die Nationalsozialisten mehrere hunderttausend Kinder aus ganz Europa in die Konzentrationslager.<br>\n&ldquo;Zug der Erinnerung&rdquo; &ndash; die Stationen: Koblenz 6. bis 8. M&auml;rz, Mainz 9. bis 12. M&auml;rz, Worms 13. bis 15. M&auml;rz, Ludwigshafen 16. bis 18. M&auml;rz, Speyer 19. bis 21. M&auml;rz<br>\nInternet: <a href=\"http:\/\/www.zug-der-erinnerung.eu\">www.zug-der-erinnerung.eu<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/170710\/1\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck<\/strong><br>\nDauernde Klausuren, Tests, Pr&uuml;fungen &ndash; die neuen Uni-Abschl&uuml;sse Bachelor und Master sollten das Studium effizienter machen und die Studenten ordentlich antreiben. Doch der Druck l&auml;sst viele verzweifeln, warnen Psychologen: Wer soll das alles schaffen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,607639,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp: &ldquo;Kein Unternehmer ohne Verantwortung&rdquo;<\/strong><br>\nWolfgang Grupp ist alleiniger Inhaber des Unternehmens Trigema mit Standort in Burladingen in Baden-W&uuml;rttemberg. Grupp &uuml;bernahm 1969 das Unternehmen von seinem Vater. Er setzt sich f&uuml;r den Wirtschaftstandort Deutschland ein, kritisiert die Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen und Produktion ins Ausland. Auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise hat er eigene Ansichten &uuml;ber Ursachen und Zukunftsaussichten: &bdquo;Ich brauche Konsumenten, die meine Ware kaufen. Wenn die nichts mehr in der Tasche haben und arbeitslos sind, dann wird mir das Umfeld f&uuml;r eine positive Betriebsf&uuml;hrung genommen. Das hoffe ich aber nicht und ich tue alles, um dem gegenzusteuern. &hellip; Schon der Ruf nach einem Mindestlohn ist eine Schande f&uuml;r uns, denn das hei&szlig;t, andere m&uuml;ssen mich auffordern, endlich am Existenzminimum zu bezahlen. Ich allerdings fordere auch einen Mindestlohn, denn wenn es Konkurrenten gibt, die ihre L&ouml;hne durch Steuergelder subventionieren lassen, dann machen diese anderen korrekten Unternehmen entsprechende Konkurrenz &ndash; und das ist keine Marktwirtschaft mehr.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/monalisa.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/6\/0,1872,7515558,00.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><strong>Beh&ouml;rden finden indischen Strahlenschrott in zw&ouml;lf Bundesl&auml;ndern<\/strong><br>\nExperten sprechen von einer &ldquo;riesigen Dimension&rdquo;. Deutsche Beh&ouml;rden haben nach SPIEGEL-Informationen in zw&ouml;lf Bundesl&auml;ndern mehr als 150 Tonnen radioaktiv belastete Metallteile aus Indien ausfindig gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,607606,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie M&uuml;ntefering die SPD auf Linie bringt<\/strong><br>\nW&auml;hrend es in der Union rumort und die F&uuml;hrungskraft von Angela Merkel infrage gestellt wird, ist es in der SPD fast unheimlich ruhig. Parteichef Franz M&uuml;ntefering sorgt f&uuml;r neuen Optimismus und Disziplin unter den Genossen.<br>\nDie beste Wahlkampfzentrale w&uuml;rde aber nichts n&uuml;tzen, wenn sich die Parteifl&uuml;gel weiter so bekriegen w&uuml;rden wie zu Becks Zeiten. &ldquo;Ich werde nicht Vorstandsvorsitzender einer Holding sein, sondern Vorsitzender der einen SPD&rdquo;, hatte M&uuml;ntefering nach seinem Comeback gesagt. Offenbar ist ihm das gelungen. &ldquo;Es gibt kein Fl&uuml;gelschlagen mehr, sondern ein gro&szlig;es Vertrauen in M&uuml;ntefering und Steinmeier&rdquo;, sagt Fraktionsvize H&uuml;bner, der auch Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist.<br>\nSelbst Parteivize Andrea Nahles, einst Vork&auml;mpferin des linken Fl&uuml;gels, stellt sich jetzt in den Dienst der gro&szlig;en, gemeinsamen Sache.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Neue-Disziplin-Wie-M%FCntefering-die-SPD-auf-Linie-bringt\/474114.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Problem ist nur, dass die Linie nicht mehr erkennbar ist. M&uuml;ntefering machte sich schon immer als Unteroffizier &ndash; fr&uuml;her unter Schr&ouml;der, jetzt unter Steinmeier &ndash; am besten. Er hat noch nie verstanden, dass eine Volkspartei, die mehrheitsf&auml;hig werden will, ein breites Spektrum der Interessen und Meinungen abdecken muss. Eine Partei ruhig zu stellen, schafft keine Ausstrahlung, und schon gar nicht strahlt eine solche Partei Lebendigkeit aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>So w&auml;re Rot-Gr&uuml;n<\/strong><br>\nVor 100 Tagen sollte Andrea Ypsilanti Regierungschefin werden. Wie s&auml;he Hessen aus, w&auml;re Rot-Gr&uuml;n an die Macht gekommen? Ein &Uuml;berblick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/?em_cnt=1674010&amp;\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.K.:<\/strong> Dieser Artikel macht den W&auml;hlern bzw. Nichtsw&auml;hlern bewusst, was sie gegen 5 Jahre Koch\/Hahn eingetauscht haben, weil sie sich von einer bespiellosen Stimmungsmache und Hetzkampagne eines Meinungskartells vereinnahmen lie&szlig;en. Mit dem Schlagwort vom &bdquo;Wortbruch&ldquo; wurden die politischen Inhalte &ndash; vornehmlich in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik &ndash; geschlagen. Welches Armutszeugnis f&uuml;r Demokratie! Abgestraft wurde durch die Denkzettel-Wahl zwar die SPD, vor allem hat sich die Mehrheit jedoch selbst abgestraft. Dar&uuml;ber nachzudenken lohnt sich. Politik-Verdru&szlig; und Politik-Schelte allein sind entschieden zu wenig. Not!-wendig ist eine erneuerte demokratische Kultur, bei den Regierenden und Regierten!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Streiktag gegen Sarkozy<\/strong><br>\nVon einer St&auml;rkung der Nachfrage h&auml;lt der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Sarkozy nichts. Er m&ouml;chte lieber die Gewerbesteuer abschaffen. Die Gewerkschaften planen einen weiteren Streik- und Aktionstag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2009\/07\/32637.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: F&uuml;r die Schw&auml;chsten f&auml;llt nur wenig ab <\/strong><br>\nObama will mit 800 Milliarden-Dollar die Wirtschaft ankurbeln, Billionen in den Finanzmarkt pumpen und Deutschland f&ouml;rdert den Mittelstand mit 50 Milliarden Euro<br>\nRepublikaner freuen sich, denn mehr als ein Drittel der Gesamtsumme flie&szlig;en als Steuererleichterungen. Das sind 282 Milliarden Dollar&hellip;<br>\nF&uuml;r die Schw&auml;chsten f&auml;llt nur wenig ab. Der Staat erh&ouml;ht seine Ausgaben f&uuml;r Essensmarken auf zwei Jahre befristet um 20 Milliarden Dollar. In den Bereich f&auml;llt auch, dass die Arbeitslosenhilfe um 20 Wochen verl&auml;ngert und die Unterst&uuml;tzung um 25 Dollar pro Woche angehoben wird, was mit etwa 60 Milliarden zu Buche schl&auml;gt.<br>\n150 Milliarden Dollar sollen in Infrastrukturma&szlig;nahmen flie&szlig;en. Das sind etwa 20 % des Gesamtpakets und damit der zweitgr&ouml;&szlig;te Posten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29739\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>B&ouml;rsen-Baisse setzt Obama unter Erfolgsdruck<\/strong><br>\nFinanzhilfen, Steuersenkungen &ndash; die Regierung Obama verk&uuml;ndet einen Wirtschaftsplan nach dem anderen, doch die B&ouml;rse kennt nur eine Richtung: nach unten. Selbst auf das 780 Milliarden-Konjunkturpaket reagierte die Wall Street mit einem Kursminus. H&auml;ndler f&uuml;rchten, dass der Dow Jones bald unter 7000 Punkte f&auml;llt.<br>\nAls Freund der Wall Street wollte Barack Obama nie gelten. Dass die zuletzt auch beim Wahlvolk nicht gerade beliebten Wall-Street-Banker weiterhin Boni in Milliardenh&ouml;he kassiert haben, obwohl die wankenden Institute mit Steuermilliarden gest&uuml;tzt werden mussten, nannte der US-Pr&auml;sident Ende Januar &ldquo;besch&auml;mend&rdquo; und einen &ldquo;Gipfel der Verantwortungslosigkeit&rdquo;.<br>\nDoch auch die Wall Street legt es nicht darauf an, mit dem neuen Hoffnungstr&auml;ger rasch warm zu werden &ndash; im Gegenteil. Es scheint, als arbeiteten die US-Finanzm&auml;rkte emsig an dessen Entzauberung: Jedes Mal, wenn die Obama-Administration in Sachen Wirtschaft an die &Ouml;ffentlichkeit tritt, rutschen die Indizes in den Keller.<br>\nSchon der Willkommensgru&szlig; der B&ouml;rse war nicht gerade freundlich. Am 4. November, als Obama zum 44. Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten gew&auml;hlt wurde, gab der marktbreite S&amp;P 500 Index rund 5 Prozent nach. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-607691,00.html\">SPIEGEL ONLINE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Es gibt &uuml;berhaupt keinen Grund, den Niedergang der Aktienkurs f&uuml;r ein Problem zu halten. Sie waren &uuml;bertrieben hoch und fielen auch jetzt nicht auf den tiefsten Stand. Der Dow Jones lag im vergangenen Jahr schon tiefer, bei 7449, letzten Freitag bei 7850.<br>\nWenn sie sinken, dann kann man dies auch als Beleg daf&uuml;r nehmen, dass Obama auf dem richtigen Weg ist. Dass sich der Spiegel dar&uuml;ber aufregt, zeigt nur, dass dessen Mitarbeiter falsch orientiert sind. Es ist h&ouml;chste Zeit, dass wir uns abgew&ouml;hnen, in Aktien-Kurssteigerungen etwas grunds&auml;tzlich Positives zu sehen. Siehe dazu auch den Beitrag vom 7.1.2009, Ziffer 3: <a href=\"?p=3689\">&bdquo;Der Aktienmarkt. &ndash; Mit Kapitalbeschaffung hat der Verlauf der B&ouml;rse am allerwenigsten zu tun.&ldquo;<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie PPP die Korruption f&ouml;rdern kann: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit<\/strong><br>\nTwo Pennsylvania judges were accused of taking bribes to send teenagers to private detention centers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2009\/02\/13\/us\/13judge.html?_r=1&amp;hp\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><strong>World Press Photo of the year 2008<\/strong><br>\nUS-Wirtschaft in der Krise: Nach der Zwangsr&auml;umung. Ein Kriminalbeamter muss sicherstellen, dass die Bewohner ihre Wohnung verlassen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.worldpressphoto.org\/index.php?option=com_photogallery&amp;task=view&amp;id=1412&amp;Itemid=223&amp;bandwidth=high\">World Press Photo<\/a><\/li>\n<li><strong>Neues aus der Anstalt am Dienstag, 17.2.2009, 23 Uhr<\/strong><br>\nUrban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 22. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt &ldquo;eingeliefert&rdquo;: Josef Hader und Jochen Malmsheimer.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung <\/li>\n<li>Keine Sonderpr&uuml;fung zur Untersuchung m&ouml;glicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei der IKB?<\/li>\n<li>Wirtschaftsminister Guttenberg: &bdquo;Die Steuersenkungen reichen noch nicht&ldquo;<\/li>\n<li>Im Visier der Justiz<\/li>\n<li>In der Hartz-IV-Falle<\/li>\n<li>Bundesagentur f&uuml;r Arbeit: Gro&szlig;es Loch in der Kasse<\/li>\n<li>Warum der M&uuml;lheimer OB-Kandidat Zowislo von<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3771\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3771\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}