{"id":37739,"date":"2017-04-08T08:00:30","date_gmt":"2017-04-08T06:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37739"},"modified":"2017-04-06T16:47:13","modified_gmt":"2017-04-06T14:47:13","slug":"hinweise-der-woche-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37739","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Syrien<\/a><\/li>\n
  2. Pulse of Europe: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder<\/a><\/li>\n
  3. Susan Rice Ordered “Detailed Spreadsheets Of Intercepted Phone Calls” With Trump Team<\/a><\/li>\n
  4. Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten<\/a><\/li>\n
  5. „Kampf um Europa“ – Arte streckt die Waffen<\/a><\/li>\n
  6. EU prangert Armut in Deutschland an<\/a><\/li>\n
  7. In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung<\/a><\/li>\n
  8. Was Oskar Lafontaine der SPD rät<\/a><\/li>\n
  9. Stiftung von George Soros gibt Correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks<\/a><\/li>\n
  10. Drohnen jagen Journalisten?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Syrien<\/strong>\n
        \n
      1. “Jeder Seite sind Giftgasangriffe zuzutrauen” – Michael Lüders über Syrien<\/strong>
        \nWieder ist in Syrien Giftgas eingesetzt worden. Und wieder folgte daraufhin ein propagandistischer Schlagabtausch. (siehe auch hier) Bei uns besonders interessant die Rolle der Außenbeauftragten der Europäischen Union – die sofort die Verantwortung bei Assad festmachte, sozusagen meinungsführend für die ihr folgenden Propagandisten. Und jetzt auch die Bild-Zeitung – siehe hier und hier. Nach deren Meinung deutet alles auf die Verantwortung des „Machthabers“ Assad hin. – Der Nahostexperte Michael Lüders widerspricht bei Lanz im ZDF.
        \nQuelle:         Markus Lanz<\/a>\n

        Lesen Sie dazu bitte auch: Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Umfeld von Konferenzen zu Syrien? Zynischer geht es nicht. – Siehe Lüders bei Lanz.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

      2. Giftgasangriff in Syrien<\/strong>
        \nWem nützt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen, meint Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. Die westliche Unterteilung der Kriegsparteien in Gut und Böse helfe nicht. Im Gegnteil.
        \nQuelle:         WDR5 Morgenecho<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> In Ergänzung zum Thema gezielte Propaganda beim Giftgaseinsatz in Syrien möchte ich auf ein hörenswertes Interview in der Sendung Morgenecho auf WDR5 Radio heute morgen hinweisen mit Prof. Günter Meyer, Uni Mainz, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, der ebenfalls sehr überzeugend darauf hinweist, dass die Standardinterpretation “Wir und die Rebellen sind die Guten, Assad und die Russen immer die Bösen” nicht stimmt und es sich sehr wohl um eine gezielte “false flag” Operation der Assad-Gegner handeln könnte.<\/em>
        \nUnd Prof. Meyer weist auch sehr berechtigt darauf hin, dass die mindestens genauso schlimmen Bombardierungen mit viel höherer Zahl Opfer in Mossul durch die Amerikaner in den westlichen Medien totgeschwiegen wird.<\/em>
        \nHier werden Feindbilder gepflegt.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Giftgas-Angriff in Syrien Bericht und Kommentar in den ARD-Tagesthemen<\/strong>
        \nQuelle: Tagesthemen\n

        dazu hat uns unser Leser E. Weimer eine Mail weitergeleitet, die er an die Redaktion der Tagesthemen geschickt hat:<\/em><\/p>\n

        Sehr geehrte Frau Miosga,<\/em>
        \nSehr geehrte Tagesthemen Redaktion,<\/em><\/p>\n

        in der heutigen Sendung zum Giftgasangriff in der Region Idlib behaupten Sie „wie hilflos die Weltgemeinschaft da steht“ und „längst scheint klar, es könnten nicht alle (Chemie)Fässer dabei gewesen sein die Präsident Assad artig vernichten lies“… <\/em>
        \nFür Sie scheint also längst klar zu sein das alle Giftgasangriffe vom Assad-Regime verübt wurden. Warum wurde in Ihrem Bericht mit keinem Wort erwähnt das lt. UN auch von „Rebellen“ schon Giftgas eingesetzt wurde? <\/em>
        \nWo aber sind die betreffenden Beweise(!) für einen syrischen oder gar russischen Luftangriff? Allein die Tatsache das Giftgas verwendet wurde? Fliegen nicht mittlereile auch Luftstreitkräfte aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA, … Angriffe in Syrien? Gelegentlich sogar Israel, aber das dient ja nur der „Selbstverteidigung“.<\/em>
        \nHaben Sie nicht vor allem den Opfern eines Krieges gegenüber die journalistische Verantwortung das nur Tatsachen und die wahren Verursacher der Konflikte benannt werden?<\/em><\/p>\n

        Die EU-Außenbeauftragte Mogherini behauptet im Bericht: „Jede Regierung hat eine Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bevölkerung“. Aus dieser Aussage „zumindest eine Mitschuld“ des Assad Regime festzumachen ist in dem konkreten Fall mehr als dünn! Wieviele bewaffnete Rebellen\/Terroristen kontrollieren denn unterschiedliche Gebiete Syriens? Wer sind diese Rebellen\/Terroristen? Was geschieht eigentlich mit der Bevölkerung in deren Einflussgebiet? <\/em>
        \nWie sollen die Assad Truppen diese Menschen schützen?<\/em><\/p>\n

        Der Kommentar von Frau Ute Brucker macht mich ebenso sprachlos. Obama ist nach dem Giftgasangriff „2013 hinter seine rote Linie zurückgekrochen(!) und nicht militärisch gegen Assad vorgegangen“… <\/em>
        \nJa Frau Brucker, hätte also die USA (wie die westliche Bombergemeinschaft mit ihren lupenreinen Golf-Diktaturen) den vermeintlichen Übeltäter Assad militärisch zurechtweisen müßen? Und dann wäre alles gut, wie z. B. im Irak oder in Afghanistan,…? Was haben Sie eigentlich aus der Irak-Kriegslüge und dem ‚Bomben-Engagement‘ in Lybien gelernt? Ich könnte Ihnen noch weitere solch ‚friedenssichernde Interventionen‘ nennen. Und wo all die Waffen herkommen, an denen über Jahre kein Mangel scheint, diese Frage stellen Sie auch nicht. Oder ob es einen zeitlichen Zusammenhang des Angriffs mit der Syrien-Konferenz in Brüssel geben könnte. Für Sie ist ja alles ganz einfach, Assad macht einfach was er will.<\/em><\/p>\n

        Einem UN-Bericht zufolge wurde 2013 das Nervengas Sarin eingesetzt. Wer hinter diesem Verbrechen steckt, ist nach wie vor unbekannt. Seymour Hersh, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten der USA, wirft US-Präsident Barack Obama vor, in einer äußerst brisanten Angelegenheit gelogen zu haben: In der „London Review of Books“ schreibt Hersh, Obama habe im Herbst nicht die Wahrheit gesagt, als er behauptete, Syriens Diktator Baschar al-Assad sei für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus am 21. August verantwortlich. <\/em>
        \nAlleine das sollte Journalisten genügen sich differenziert, kritisch und verantwortungsvoll mit dem Thema auseinander zu setzen.<\/em><\/p>\n

        Die UN soll und muß als neutraler Akteur diesen Angriff aufklären. Ob das gelingt bleibt in der Tat zweifelhaft. Bei der ARD aber sind offenbar die wahren Experten, da steht der Verursacher schon länger fest…<\/em>
        \nSie wundern sich das auch die Tagesthemen ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem haben? Vielleicht konnte ich Ihnen hiermit einen Hinweis geben. <\/em>
        \nMir bleibt auf jeden Fall noch der Knopf an der Fernbedienung.<\/em><\/p>\n

        MfG<\/em>
        \nE. Weimer<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Pulse of Europe: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder<\/strong>
        \nDr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.
        \nQuelle:         Freitag<\/a>\n

        Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Bleibt zu hoffen, dass sie von den Organisatoren der Initiative auch beantwortet werden.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Demos für den Neoliberalismus: Ein kritisches Herangehen an „Pulse of Europe“ ist notwendig, findet der Gewerkschafter Ralf Krämer<\/strong>
        \nViele Menschen haben das berechtigte Bedürfnis, dem erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus ihren Protest entgegenzusetzen. »Pulse of Europe« bietet dafür einen Rahmen. Vor allem ein gut-bürgerliches Publikum versammelt sich hier und demonstriert »für Europa«. Aber wird »Pulse of Europe« damit »ein Partner für die Linke«, wie etwa Sebastian Weiermann in »nd« schreibt? Auf der Website http:\/\/pulseofeurope.eu wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Die Europäische Union sei »in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens«. Als sechste Grundthese dann ziemlich purer Neoliberalismus (…) Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss für eine andere als die bestehende neoliberale, undemokratische und militaristische EU kämpfen.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Susan Rice Ordered “Detailed Spreadsheets Of Intercepted Phone Calls” With Trump Team<\/strong>
        \nAfter it was revealed over the weekend by Mike Cernovich that Susan Ricewas the mysterious Obama official behind the “unmasking” of Trumpassociates, the details behind the extreme measures taken by the Obamaadministration, including what seems to be personal legal liability forSusan Rice and potentially others, continue to grow more and moredisturbing. This morning, the Daily Caller has provided new details, courtesy offormer U.S. Attorney Joseph diGenova, suggesting that Rice specificallyrequested that the NSA provide her with “detailed spreadsheets ofintercepted phone calls with unmasked Trump associates.” (…) In other words, it’s growing increasingly unlikely that this operation wasanything but a direct, targeted attempt of the Obama administration toutilize the full force of the U.S. intelligence apparatus to take down apolitical adversary.
        \nQuelle:         ZeroHedge<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn diese Berichte wirklich korrekt sind, stehen wir wohl am Anfang eines echten Politskandals. Würde es sich hierbei nicht „nur“ um Donald Trump handeln, wäre die gesamte Medienlandschaft sicher bereits in Aufregung. So passiert paradoxerweise das genaue Gegenteil. Die „vierte Gewalt“ schweigt, relativiert und wiegelt ab. Gut, dass es noch die alternativen Medien wie z.B. ZeroHedge gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten<\/strong>
        \nFür die EU präsentiert Mélenchon einen Plan A und einen Plan B. Plan A sieht, dass EU-Verträge neu überarbeitet werden und zwar mit einem Ausstieg aus den bisherigen Abmachungen und dem Aufstellen neuer Regeln. Er erwähnt dazu als Beispiele: die 3-Prozent-Schwelle bei den Staatsschulden, CETA, die EU-Entsenderichtlinie und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank. Darüber hinaus spricht er sich für eine Abwertung des Euro aus, um wieder zur Parität mit dem Dollar zurückzukehren.
        \nPlan B würde den Ausstieg aus den Verträgen – und zwar mit allen Ländern, die gegen die getroffenen Abmachungen sind, bedeuten und möglicherweise den Ausstieg Frankreichs aus der Euro-Zone. Dass er sich gegen eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen ausspricht, versteht sich für einen Kandidaten der Linken. Erwähnt Mélenchon bei der Aufrüstung das Wort „Austeritätspolitik“, um Ausgaben zu bremsen, so argumentiert er für die Wirtschaftspolitik innerhalb Europas gegen die Sparlinie.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.M.:<\/strong> Mir scheint, dieser Artikel ist ein ganz treffender Einstieg in die linke Situation vor der französischen Präsidentschaftswahl; sicher ein wenig optimistisch für Melenchon gesehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>„Kampf um Europa“ – Arte streckt die Waffen<\/strong>
        \nDie arte-Doku „Kampf um Europa“ will viel. Auch Heiner Flassbeck darf Rede und Antwort stehen, doch die zentralen Punkte dringen nicht durch. So bleibt der Film letztlich enttäuschend zahm.
        \nAnlässlich der 60-Jahr-Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge am vergangenen Samstag, sollte Europa noch einmal in den strahlendsten Blau-Gelb-Tönen gemalt werden. Keine Spur vom Brexit, von widerstrebenden Griechen und Polen, Uneinigkeit und ökonomischen Fliehkräften, die kaum noch zu kontrollieren sind. Es ist nicht ungewöhnlich in der Geschichte, dass Feiern umso pompöser ausfallen, je morscher das Gebilde ist, welches gefeiert wird. Die Kräfte des Status Quo schafften es noch einmal, mit der „Erklärung von Rom“ Einigkeit und Geschlossenheit in gegossenen Phrasen zu zelebrieren.
        \nNicht annähernd so verzweifelt optimistisch war die Dokumentation, die der deutsch-französische Kultursender arte pünktlich zur Feier im Konservatorenpalast auf dem Kapitolshügel über die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses ausstrahlte. „Kampf um Europa“, so der Titel, wollte vielmehr „die geopolitischen Strategien und Allianzen“ aufdecken und erzählen, welche „Todsünden“ die Gemeinschaft bis an den Rand des Scheiterns geführt haben.
        \nFinanzkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus und jetzt der bevorstehende Brexit. Wie konnte es soweit kommen, fragt das Produktionsteam um Regisseur Achim Scheunert. Um das zu beantworten und das Problem „bei den Wurzeln zu packen“, wird ein weiter Bogen von 1947 bis 2017 gespannt.
        \nDass der Brexit bisher den vorläufigen Höhepunkt der Krise markiert, entbehrt da nicht einer gewissen historischen Konsequenz. Denn als Winston Churchill 1948 in Den Haag ein geeintes Europa forderte, meinte er damit den „Kontinent“, nicht aber Großbritannien. Und so ist die Rolle Englands für die Wendungen der europäischen Geschichte immer der rote Faden, an dem sich der Film orientiert.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>EU prangert Armut in Deutschland an<\/strong>
        \nDie Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“. Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss. Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher, Wohngeld-Empfänger oder BaföG-Berechtigte nicht einmal in dem Maß, um für die Betroffenen die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen. Zweitens ignorierte sie den Wohlstandsanstieg in weiten Teilen der Bevölkerung, von dem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt wurden. Den Länderbericht veröffentlichte die EU-Kommission im Februar. In der öffentlichen Debatte blieb das vernichtende Urteil für die deutsche Sozialpolitik bislang weitgehend unberücksichtigt.
        \nQuelle:         Berliner Zeitung<\/a>\n

        dazu: Bundesregierung hat „die Armut stark vergrößert“<\/strong>
        \nEuropäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
        \n„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.
        \nIn ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Was stimmt nun, die Behauptung von Frau Merkel: „Deutschland geht es gut“ oder die Feststellung der EU-Kommission: „Die Bundesregierung hat die Armut vergrößert“? Wenn Albrecht Müller über die Sendung „Anstalt“ vom 4.4.2017 im ZDF, mit der möglichen Privatisierung des Straßennetzes und dem Absenken der Renten in Richtung staatlich verordneter Armut zum Nutzen Weniger“ schreibt, dass die CDU, CSU und SPD keine Wählerstimmen erhalten dürften, bestätigt die EU-Kommission diese Feststellung eindrucksvoll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung<\/strong>
        \nLetzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) – gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Aussagen stellen eine massive Täuschung der FernsehzuschauerInnen dar, deswegen haben wir die einzelnen Aussagen im Folgenden kommentiert:
        \nOppermann: „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“
        \nKommentar: Das wird seit Weihnachten ständig wiederholt und ist auch schon längst nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Satz, dass das Eigentum an den Autobahnen im öffentlichen Eigentum bleibt, schließt aber die zahlreichen Privatisierungsmöglichkeiten weiterhin nicht aus, insbesondere nicht die künftig schrankenlosen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), eine Gründungsverschuldung der Infrastrukturgesellschaft und ebenso wenig stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Infrastrukturgesellschaft kann weiterhin das wirtschaftliche Eigentum an den Straßen anderen übertragen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen. 60 Milliarden Euro oder mehr können jenseits des Bundeshaushalts an versteckten (und teuren) Schulden aufgenommen werden. An dieser Stelle im geplanten Gesetz hat sich seit Weihnachten überhaupt nichts geändert.
        \nQuelle:         Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n

        dazu: Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte<\/strong>
        \nDie Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern
        \nIm November 2016 zelebrierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren. Alle Beobachter der gespenstischen Szene atmeten erleichtert auf: endlich. Es war geschafft. Bis dahin hatten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel unbeirrbar an ihrem Ziel festgehalten, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Das war nun auf ewig vom Tisch. So kann man sich irren.
        \nNoch während die Privatisierungsgegner ihren „Sieg“ feierten, arbeitete das Bundesverkehrsministerium längst an neuen Plänen, die deutschen Autobahnen doch noch privaten Investoren in die Hände zu spielen. Es tat das völlig unbeeindruckt davon, dass um die 80 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bundesrechnungshof und alle 16 Landesrechnungshöfe und so gut wie alle Verkehrsexperten entschieden dagegen sind. Das geht der Bundesregierung völlig am Rücken vorbei.
        \nFür diese Verstocktheit gibt es eine einfache Erklärung. Es sind die Lockungen des auf dem Markt vagabundierenden Kapitals, dem die Politik sich widerstandslos unterwirft. In Banken und Versicherungen hat sich in Zeiten der Nullzinspolitik ungemein viel Kapital angesammelt. Das giert geradezu nach Anlagemöglichkeiten. Rentablen Anlagemöglichkeiten.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Ein ziemlich langer, sehr empfehlenswerter Artikel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Was Oskar Lafontaine der SPD rät<\/strong>
        \nDie Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.
        \nDas damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“
        \n„Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.
        \nNach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.
        \nQuelle:         WELT via Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Stiftung von George Soros gibt Correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks<\/strong>
        \nDas Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an. (…) Die Kooperation mit Facebook hat Correctiv harte Kritik eingebracht, u.a. ist von Zensur und “Wahrheitsprüfung” die Rede. Für viele ist unverständlich, warum Facebook die Aufgabe, böswillige Lügen richtigzustellen, einer externen Organisation überlässt. Schraven sagt im turi2-Gespräch, dass seine Truppe auch Meldungen checken soll, die außerhalb Facebooks kursieren. Correctiv und die Open Society Foundations sind bereits Kooperationspartner: Die Stiftung unterstützte ein Stipendium für journalistische, investigative Comics. Gründer Schraven hat die 100.000-Euro-Unterstützung angeworben und lobt die Stiftung, weil sie viele neue Formen des Journalismus ermögliche. Open Society ist 1979 vom Milliardär George Soros gegründet worden und finanziert Projekte in diversen politischen Bereichen, zuletzt auch stärker in der Netzpolitik.
        \nQuelle:         turi2.de<\/a>\n

        Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das passt. Correctiv bietet Facebook zunächst eine umfangreiche kostenlose (!) Dienstleistung an und schon wenige Wochen später findet sich ein hilfreicher Milliardär, der es bezahlt. Allerdings ist noch immer unklar, nach welchen Kriterien (und bei welchen Medien) das „unabhängige“ Portal Correctiv überhaupt „Fake News“ kennzeichnen will. Man darf gespannt sein. <\/em><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ob Correctiv dann auch Fake News enttarnen wird, die im politischen Interesse der Soros Foundations sind? Wohl kaum. Die Unabhängigkeit dieser Form von Fake-News-Checks ist pure Illusion.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Drohnen jagen Journalisten?<\/strong>
        \nWer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf. Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden.
        \nQuelle:         Constanze Kurz in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können<\/p>\n

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