Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> In Erg\u00e4nzung zum Thema gezielte Propaganda beim Giftgaseinsatz in Syrien m\u00f6chte ich auf ein h\u00f6renswertes Interview in der Sendung Morgenecho auf WDR5 Radio hinweisen mit Prof. G\u00fcnter Meyer, Uni Mainz, Leiter des Zentrums f\u00fcr Forschung zur Arabischen Welt, der ebenfalls sehr \u00fcberzeugend darauf hinweist, dass die Standardinterpretation \u201cWir und die Rebellen sind die Guten, Assad und die Russen immer die B\u00f6sen\u201d nicht stimmt und es sich sehr wohl um eine gezielte \u201cfalse flag\u201d Operation der Assad-Gegner handeln k\u00f6nnte.<\/em> dazu: Was geschah in Idlib?<\/strong> dazu auch: Giftgasangriff in Syrien: T\u00e4ter sind noch unbekannt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Mal ein differenzierter, faktenreicher, unaufgeregter Artikel zum Thema. Der gesamte Mainstream bringt so etwas nicht mehr zu Stande. [\u2026]<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Rote Socken von der Taz<\/strong> dazu: Schulz \u00e4u\u00dfert sich positiv \u00fcber sozialliberale Koalition<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Naheliegend. Mit wem sonst kann Martin Schulz seine Vorstellungen von mehr sozialer Gerechtigkeit umsetzen als mit der Partei, die Steuersenkungen f\u00fcr Gutverdiener und noch mehr Deregulierung eines deregulierten Arbeitsmarkts fordert? Oder anders gefragt: Martin Schulz hat nicht nur einmal Lockrufe an die FDP gesandt (und die FDP von heute hat mit der FDP der 1970er Jahre exakt gar nichts zu tun). Warum glauben manche Leute Schulz immer noch, dass er Deutschland sozialer und gerechter machen m\u00f6chte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.B.:<\/strong> Die \u201eErfolgszahlen\u201c des Berufsbildungsberichts 2017, der sich auf das Jahr 2016 bezieht, beruhen im Wesentlichen auf der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zum Ausbildungsstellenmarkt. Dabei werden eine paar Tricks angewandt, die vielen unbekannt sein d\u00fcrften:<\/em><\/p>\n Es geht hier nicht nur um mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht von regierungsnahen Sendern und Leitmedien. Es geht auch um die ideologische Funktion dieser Begriffsverwirrung und den dadurch produzierten \u201eErfolgszahlen\u201c. Der \u00d6ffentlichkeit, und hier insbesondere den Jugendlichen und deren Eltern, wird eingetrichtert, dass die Wirtschaft \u201eh\u00e4nderingend\u201c Auszubildende sucht. Viele Jugendliche machen aber die entgegengesetzte Erfahrung. Da sie die Hintergr\u00fcnde nicht kennen, suchen sie die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schwierigkeiten bei der Ausbildungsplatzsuche bei sich selbst. Das Ganze wird dann noch unterst\u00fctzt durch die Berufsorientierung und Bewerbungstrainings in den Schulen. Und weil die Jugendlichen den Fehler bei sich selbst suchen, gehen sie nicht auf die Stra\u00dfe.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzender Hinweis:<\/strong> Der aktuelle Berufsbildungsbericht ist hier abrufbar<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es hei\u00dft hier:<\/strong> \u201cDas Geldw\u00e4schevolumen, jenseits von Finanzgesch\u00e4ften, aber einschlie\u00dflich Gastronomie und Gl\u00fccksspiel, wird auf mehr als 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt.\u201d Wie sieht es denn mit Geldw\u00e4sche innerhalb der Finanzgesch\u00e4fte aus? Will man da auch mit der Postkutsche durch das Internet jagen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Eine interessante Darstellung der aktuellen \u201cReformdebatte\u201d in und um Griechenland, soweit es den IWF angeht. Aber hat die Autorin noch nicht bemerkt, wer in der EU das Sagen hat und dass diese Bundesregierung, unter Einschluss der SPD, auf einer Beteiligung des IWF an der \u201cGriechenlandrettung\u201d mit Nachdruck besteht? Ganz nebenbei, die EU Staaten sind auch Mitglied im IWF.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Menschen sollen zuwandern, wenn sie wirtschaftlich verwertbar sind. Das f\u00f6rdert den Brain Drain im globalen S\u00fcden. Praktischerweise muss man sich dann auch nicht mehr damit herumplagen, wie man ein gerechtes Weltwirtschaftssystem aufbauen m\u00f6chte, denn es geht ja prim\u00e4r um den Standort Deutschland. Zynisch k\u00f6nnte man hinzuf\u00fcgen: Dass qualifizierte Menschen aus Not\/Perspektivlosigkeit dann nach Deutschland migrieren (wie tausende junge Menschen aus s\u00fcdlichen EU Staaten in den letzten Jahren) ist das doch toll f\u00fcr die Deutsche Wirtschaft (das h\u00e4lt die L\u00f6hne niedrig wegen hoher Konkurrenz und man muss ggf. gar nicht so viel selber in die Bildung der eigenen Bev\u00f6lkerung investieren). Bildungsabschl\u00fcsse anerkennen und Einb\u00fcrgerung erleichtern sind aber nat\u00fcrlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht lediglich in Deutschland, sondern auch in Japan sollen offenbar junge Menschen wieder f\u00fcr den Krieg \u201cerzogen\u201d werden.<\/em><\/p>\n dazu: Wenn das Milit\u00e4rische die Gesellschaft durchdringt<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das mittel- bzw. langfristige Ziel scheint zu sein, junge Menschen wieder begeisterungsf\u00e4hig f\u00fcr den direkten Weg von den Schulen in die milit\u00e4rischen Schlachtb\u00e4nke machen zu k\u00f6nnen. Das Ergebnis kann z.B. im Roman \u201cIm Westen nichts Neues\u201d von Erich Maria Remarque nachgelesen werden \u2013 er hat an Aktualit\u00e4t nicht verloren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nWem n\u00fctzt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen m\u00fcssen, meint Prof. G\u00fcnter Meyer, Leiter des Zentrums f\u00fcr Forschung zur Arabischen Welt. Die westliche Unterteilung der Kriegsparteien in Gut und B\u00f6se helfe nicht. Im Gegenteil.
\nQuelle: WDR 5<\/a>\n
\nUnd Prof. Meyer weist auch sehr berechtigt darauf hin, dass die mindestens genauso schlimmen Bombardierungen mit viel h\u00f6herer Zahl Opfer in Mossul durch die Amerikaner in den westlichen Medien totgeschwiegen wird.<\/em>
\nHier werden Feindbilder gepflegt.<\/em><\/p>\n
\nSyrien-Konferenz in Br\u00fcssel von vermeintlichem Giftgasangriff \u00fcberschattet. Westen verurteilt Regierung \u2013 ohne Beweise
\nEigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Br\u00fcssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarl\u00e4nder in Zukunft unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Eingeladen hatte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini, \u00bbKovorsitzende\u00ab waren Deutschland, Norwegen, Gro\u00dfbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um dar\u00fcber zu beraten, wieviel Geld f\u00fcr welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarl\u00e4ndern aufgebracht werden soll \u2013 und unter welchen Bedingungen.
\nDoch noch bevor die ersten Gespr\u00e4che beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung. Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag get\u00f6tet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.
\nDie Nachrichten \u00fcber einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder \u00bbrussische oder syrische Kampfjets\u00ab. Die \u00bbSyrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte\u00ab in Gro\u00dfbritannien sorgte f\u00fcr die weltweite Verbreitung der Nachricht, die \u00bbNationale Koalition\u00ab (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Pr\u00e4sidenten verantwortlich. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf f\u00fcr den UN-Sicherheitsrat vor. US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Pr\u00e4sidenten \u00bbzu stoppen\u00ab. Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Beschuldigungen gegen Baschar al-Assad sind deutlich. Weniger dagegen, aus welchem Interesse heraus er eine solch\u2019 verheerende Wirkung riskiert haben soll
\nDie T\u00e4ter sind noch unbekannt. Niemand kann im Augenblick mit Gewissheit sagen, wer f\u00fcr die Giftgas-Opfer in Chan Schaichun verantwortlich ist. Auch die Institutionen nicht, deren Funktion und Glaubw\u00fcrdigkeit stets als essentiell f\u00fcr ein nicht von Willk\u00fcr gepr\u00e4gtes Miteinander herausgestrichen werden. Im Fall des Giftgas-Angriffs ist die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine erste wichtige Adresse.
\nLaut einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat vom Mittwoch, den 05. April, das also noch am selben Tag des Angriffs abgehalten wurde, ist die OPCW erst dabei, \u201cInformationen von allen zur Verf\u00fcgung stehenden Quellen zu sammeln und zu analysieren\u201d. Man werde bei der ersten Gelegenheit ein Untersuchungsteam an Ort und Stelle schicken.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nBei einer m\u00f6glichen rot-rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition ist die Frage, wer Koch und Kellner ist. In der SPD gibt es Stimmen, die sagen, solange Sie den Ton angeben, wird es ein solches B\u00fcndnis nicht geben.
\nDie SPD sucht offenbar schon wieder Ausreden, weshalb sie nach der Wahl ihre Wahlversprechen wieder nicht einl\u00f6sen wird. Das haben wir ja schon oft erlebt. Im Wahlkampf gibt es wohlklingende soziale Versprechen, dann suchen sich die Sozialdemokraten Koalitionspartner, bei denen sie genau wissen, dass sie ihre Versprechen nicht umsetzen k\u00f6nnen. Ich halte das f\u00fcr keine seri\u00f6se Politik.
\nAltkanzler Schr\u00f6der sagt, es liege alles an der \u201cFamilie Lafontaine\u201d. Mit den Vern\u00fcnftigen in der Linkspartei k\u00f6nne man ja koalieren.
\nAlso ich denke, psychologisch muss man Schr\u00f6der da verstehen. Dass Oskar Lafontaine 2005 im Bundestagswahlkampf mit der Linken angetreten ist, hat Schr\u00f6der letztlich die Kanzlerschaft gekostet. Offensichtlich verbittert ihn das bis heute. Und richtig ist nat\u00fcrlich auch: F\u00fcr eine Fortsetzung des Schr\u00f6der-Kurses in der SPD steht die Linke tats\u00e4chlich nicht als Koalitionspartner zur Verf\u00fcgung.
\nAber andere Sozialdemokraten sehen es wie Altkanzler Schr\u00f6der und sagen, mit einem Realpolitiker wie dem th\u00fcringischen Linken-Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow w\u00e4re es einfacher, ein Linksb\u00fcndnis zu schmieden.
\nEs ist nicht unsere Aufgabe, der SPD das Leben einfacher zu machen. Unsere Aufgabe ist es, uns f\u00fcr eine sozialere Politik einzusetzen. Es ist in Koalitionen \u00fcbrigens nicht \u00fcblich, dass sich der eine Koalitionspartner das Personal des anderen aussucht. Entweder will die SPD tats\u00e4chlich eine sozial gerechtere Politik, dann kommt sie an uns als Partner nicht vorbei, oder sie will einfach nur die Kanzlerschaft und politisch ein \u201cWeiter so\u201d. Eine Fortsetzung von Merkels Politik unter einem Kanzler Schulz ist mit Unterst\u00fctzung der Linken nicht zu machen.
\nIst es wirklich nur eine psychologische Sache des Altkanzlers, dass er seine politische Vergangenheit abarbeitet, oder ist es nicht einfach auch Realpolitik?
\nGerhard Schr\u00f6der steht mit seiner Politik daf\u00fcr, dass die SPD ihr sozialdemokratisches Programm aufgegeben hat. Mit der Agenda 2010 wurden die Wunschlisten der Arbeitgeberverb\u00e4nde abgearbeitet. Das zeigen auch die Folgen: Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich angestiegen, Dax-Konzerne sch\u00fctten Rekorddividenden aus. Schr\u00f6der hat eine Wende eingeleitet, die dazu gef\u00fchrt hat, dass sich die SPD nicht mehr nennenswert von der Union unterscheidet. Wer das fortf\u00fchren will, der muss gegen eine Koalition mit der Linken sein.
\nQuelle: Die Linke im Bundestag<\/a>\n
\nDie Taz beklagt zu Recht, dass die CDU versucht, die uns\u00e4gliche \u201erote Socken\u201c-Kampagne f\u00fcr den Bundestagswahl 2017 aus der Wahlkampfmottenkiste zu holen. Und macht dann fr\u00f6hlich einfach mit!
\nUnter das Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung fallen auch dumme Meinungen. So darf man z.B. auch Aussagen machen wie die, dass es sich bei Sahra Wagenknecht um eine \u201eHardcoresozialistin\u201c und bei Oskar Lafontaine um einen \u201eLinkspopulisten\u201c handelt. Man darf auch sagen, dass sie zu einem \u201eSystemsturz\u201c aufrufen und als Beleg f\u00fcr ihre aufr\u00fchrerischen Aktivit\u00e4ten ihre Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes auf 53% und der Abschaffung des Euro anf\u00fchren. Und man darf sie sogar Putinversteher nennen. Ich pl\u00e4diere also hiermit f\u00fcr ein sehr weit gefasstes \u201eRecht auf Dummheit\u201c.
\nFreilich ist die Frage, wo dieses Recht endet, recht schwierig zu beantworten. Was machen wir z.B. mit dummen Aussagen, wie der, die Lafontaines Stellungsnahmen zum politischen Umgang mit der Fl\u00fcchtlingskrise als \u201efremdenfeindlich\u201c bezeichnen? Soll die Diffamierung von Andersdenkenden, wenn sie nur dumm genug vorgetragen wird, unter dieses Recht fallen oder geht hier der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte vor?
\nWie auch immer man diese schwierige Frage beantworten will, klar ist, dass man zwischen Meinungen, die jemand im privaten Bereich oder im semi-\u00f6ffentlichen Bereich der sozialen Medien macht oder aber einer Meinung, die als Kommentar in einer Tageszeitung erscheint, einen Unterschied machen muss. Die Bedeutung dieser Unterscheidung wird einem deutlich, wenn man Nina Apins Kommentar in der Taz zur Bundestagswahl 2017 liest.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEr wei\u00df sich zu inszenieren. Wo er auftritt, pr\u00e4sentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenst\u00e4ndiger, ehrlicher K\u00fcmmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der \u00bbarbeitenden Mitte\u00ab. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt pr\u00e4chtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber \u00fcberarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschl\u00e4ge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen. Und mittlerweile gibt es auch eine Aussage dar\u00fcber, mit wem Schulz und Co. dies zu tun gedenken: ausgerechnet in einer Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP.
\nArbeitsministerin Andrea Nahles hat j\u00fcngst ein Konzept f\u00fcr ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgelegt. Das Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwei Jahre l\u00e4nger gew\u00e4hrt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit weiterqualifizieren. Auch diejenigen, die immer mal wieder arbeitslos und zwischendrin nur kurzzeitig besch\u00e4ftigt sind, sollen nicht mehr nur mit Arbeitslosengeld II (\u00bbHartz IV\u00ab) abgespeist werden. Zudem soll die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einen anderen Namen erhalten: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Qualifikation, denn \u2013 so Nahles auf einer Pressekonferenz Anfang M\u00e4rz in Berlin \u2013 das Problem sei heute nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmender Fachkr\u00e4ftemangel.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n
\nSPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Das B\u00fcndnis habe Deutschland moderner und demokratischer gemacht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch \u00fcber die strategische Ausrichtung der FDP unter ihrem Vorsitzenden Lindner \u00e4u\u00dferte sich Schulz wohlwollend. Dieser habe erkl\u00e4rt, seine Partei wolle keinen Steuerwahlkampf f\u00fchren, was bemerkenswert sei. Bestimmt werde er Lindner mal treffen, erkl\u00e4rte Schulz.
\nAuch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Oppermann, zollte dem FDP-Chef Respekt. Lindner bem\u00fche sich, nicht l\u00e4nger am Rockzipfel von Frau Merkel zu h\u00e4ngen und Br\u00fccken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde er richtig, sagte Oppermann der \u201cRheinischen Post\u201d.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nAuch wenn die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden laut Berufsbildungsbericht 2017 noch besser sind als im Vorjahr, ist die Situation nicht \u00fcberall rosig. In den neuen Bundesl\u00e4ndern und in Bayern bleiben Betriebe h\u00e4ufiger auf Lehrstellen sitzen, w\u00e4hrend Bewerber in Ballungszentren keinen Ausbildungsplatz finden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n\n
\nDie Bilanz der Landesregierung von Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit entt\u00e4uschend. \u00bbKein Kind zur\u00fccklassen\u00ab hie\u00df zu Beginn die Devise. Mit pr\u00e4ventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalit\u00e4t samt der zugeh\u00f6rigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden.
\nDoch dieses Ziel ist verfehlt worden. Das Jobwunder von Hannelore Kraft besteht gr\u00f6\u00dftenteils aus atypischer Besch\u00e4ftigung, die Armutsquoten vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten des Ruhrgebiets und des bergischen Landes sind grotesk hoch und bestimmte Gruppen wie RentnerInnen, Alleinerziehende und Kinder bleiben in Armut von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Geringverdiener sind schon jetzt von Altersarmut betroffen, und das Problem w\u00e4chst. Am h\u00f6chsten ist das Armutsrisiko f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Handel, vor allem Frauen seien betroffen, warnt die Gewerkschaft Ver.di.
\nDie Gewerkschaft Ver.di warnt vor drohender Altersarmut bei vielen Besch\u00e4ftigten im Handel. In keiner anderen Branche sei das Armutsrisiko am Ende des Berufslebens so gro\u00df, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Besonders betroffen seien Frauen. Der Handel ist eine der gr\u00f6\u00dften Branchen der deutschen Wirtschaft und besch\u00e4ftigt rund 5,1 Millionen Mitarbeiter.
\nMitverantwortlich f\u00fcr die Entwicklung sei die Tarifflucht von immer mehr Handelsunternehmen, sagte die Gewerkschafterin. Allein zwischen 2010 und 2014 sank der Anteil der Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, laut Ver.di von 41 auf 30 Prozent. Im Gro\u00df- und Au\u00dfenhandel profitiert sogar nur noch jeder F\u00fcnfte von einem Tarifvertrag.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht nur Produktion, auch Forschung und Entwicklung in der Industrie unterliegen immer st\u00e4rker der Logik der Finanzm\u00e4rkte. Das bekommen die Besch\u00e4ftigten zu sp\u00fcren, wie eine Fallstudie von Hajo Holst von der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck zeigt. Der Wissenschaftler hat untersucht, wie sich die sogenannte Finanzialisierung, also die Steuerung von Unternehmen nach kapitalmarktorientierten Kennzahlen, auf die Forschungs- und Entwicklungsabteilung eines deutschen Autoherstellers auswirkt. Die Folgen seien \u201eweitreichender als bislang angenommen\u201c, so Holst.
\nDer untersuchte Betrieb geh\u00f6rt zum Kernbereich der deutschen Industrie und damit auch der Mitbestimmung. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Belegschaft ist \u201eau\u00dferordentlich hoch\u201c, betriebliche Interessenvertreter verf\u00fcgen \u00fcber einen \u201eerheblichen Einfluss\u201c. Auf der Eigent\u00fcmerseite des b\u00f6rsennotierten Konzerns dominieren Investoren, die zur Kategorie des \u201egeduldigen Kapitals\u201c z\u00e4hlen. Trotz der starken Stellung der Arbeitnehmervertretung und der langfristigen Interessen der Eigent\u00fcmer k\u00f6nne sich das Unternehmen \u201enicht von den Erwartungen der liberalisierten Finanzsph\u00e4re befreien\u201c, so der Forscher. Zu gro\u00df sei der Kapitalbedarf, der sich nicht allein aus den Erl\u00f6sen des laufenden Gesch\u00e4fts decken l\u00e4sst. Aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit von Fremdkapital sei das Unternehmen auf Finanzakteure angewiesen, die hohe Ertr\u00e4ge in kurzer Zeit erwarten. Das spiegele sich wider in den Zielen, die das Unternehmen \u00f6ffentlich kommuniziert: Im Zentrum steht dabei das Erreichen der Mindestrendite.
\nQuelle: B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland gilt in Europa als das Land mit dem gr\u00f6\u00dften Schwarzgeldmarkt. Das Geldw\u00e4schevolumen jenseits von Finanzgesch\u00e4ften wird auf mehr als 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Trotzdem besch\u00e4ftigen alle Bundesl\u00e4nder zusammen nur 50 Schwarzgeldkontrolleure. Eine neue Einheit soll ihnen nun helfen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDie \u00dcberpr\u00fcfung der letzten Reformen in Griechenland zieht sich seit Monaten hin. Ein ums andere Mal wird der Termin f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung in die nahe Zukunft verschoben. Ein wichtiger Grund daf\u00fcr ist die unnachgiebige Forderung des IWF nach weiteren Deregulierungen auf dem griechischen Arbeitsmarkt. Die EU-Institutionen vermeiden es bisher, eindeutig Stellung zu beziehen. Das sollten sie aber tun, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als zentrale S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Sozialmodells.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\n\u00bbPulse of Europe\u00ab: B\u00fcrgerinitiative, gegr\u00fcndet von den Frankfurter Rechtsanw\u00e4lten Daniel und Sabine R\u00f6der, m\u00f6chte den Kontinent neu sensibilisieren. Als geplante Massenbewegung gegen Unionseskapismus, neuen Nationalismus und Rechtspopulismus wachr\u00fctteln. Was zun\u00e4chst ganz gut klingt, ist doch bei genauerer Betrachtung viel zu kurz gedacht.
\nDenn die Europ\u00e4ische Union zerbricht nicht nach und nach weil wir es mit Nationalismus und Rechtspopulismus zu tun haben. Sie zerst\u00f6rt sich, weil sie sich \u00fcber Jahre als kontinentaler Sachwalter neoliberaler \u00d6konomie verstanden hat und diese auch im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten exekutierte. Die beiden Schlagworte, mit denen \u00bbPulse of Europe\u00ab jetzt zur mentalen EU-Rettung \u00fcbergehen will, sind nicht die Ursache, sondern die Symptome jahrelanger Neoliberalisierung.
\nDer B\u00fcrgerinitiative geht es vordergr\u00fcndig um Erbauung, um die geistige Aufrechterhaltung des europ\u00e4ischen Gedankens. Sch\u00f6ne Gef\u00fchle f\u00fcr Europa, Betonung des Zusammenhalts. Sachlich im Sinne des Wortes h\u00e4lt man sich bedeckt, gibt Floskeln aus. Die ganze Sache ist als Gef\u00fchlsding angelegt. Als inhaltliche Kritik an den Irrwegen der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6chte man sich nur sekund\u00e4r begreifen. Die Initiatoren legen zwar dar, dass Reformen notwendig seien. Aber was hei\u00dft das schon? Die Bef\u00fcrworter des Lissabon-Vertrages haben schlie\u00dflich dasselbe empfohlen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Br\u00fcssel und Wien wurde die Komplexit\u00e4t des innenpolitischen Prozederes in Kanada deutlich untersch\u00e4tzt
\nDer Handelspakt Ceta, den die EU mit Kanada abgeschlossen hat, tritt deutlich sp\u00e4ter in Kraft als urspr\u00fcnglich geplant. Eigentlich wurde in Br\u00fcssel und Wien damit gerechnet, dass der Vertrag mit 1. M\u00e4rz G\u00fcltigkeit erlangt und damit bereits viele Z\u00f6lle fallen. Die Ratifizierung in Kanada verz\u00f6gert sich aber. Ceta k\u00f6nnte nun erst im Juni oder Juli vorl\u00e4ufig in Kraft treten.
\nDer umstrittene Handelsvertrag stellt die Nerven vieler B\u00fcrokraten seit Monaten auf die Probe. Im Oktober blockierten die Wallonen lange eine Unterzeichnung des Abkommens, ein Treffen aller Handelsminister der EU mit ihrem kanadischen Konterpart musste verschoben werden. Auch die Abstimmung im EU-Parlament wurde mehrere Male verschoben, weil Details unklar waren.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Mittwoch berichtete die EZB den Wochenausweis f\u00fcr die Bilanz des Eurosystems zum 31.03.2017. In der Kalenderwoche 13 2017 stieg die Bilanzsumme im Eurosystem um +208,176 Mrd. Euro zur Vorwoche an, auf 4,100730 Billionen Euro und damit auf ein neues Allzeithoch. [\u2026]
\nEine nahezu unfassbare Bilanzausweitung im Eurosystem von +1,158969 Billionen Euro bzw. von +39,4% zur Vorjahreswoche. Weiter wird mit maximalen Einsatz Zentralbankgeld ins Bankensystem gepresst, aber gemessen an diesem Einsatz wird realwirtschaftlich wenig wirksam. Aber diese uferlose Liquidit\u00e4t verzerrt Preise, prim\u00e4r bei den Verm\u00f6genswerten (Verm\u00f6genspreisblasen), f\u00fchrt zu einem massiv unterbewerteten Euro und dies f\u00fchrt zu Preissteigerungen, prim\u00e4r durch importierte Inflation.
\nDie Realit\u00e4t zeigt auch, eine Zentralbank ist f\u00e4hig und willens, nahezu unlimitiert Zentralbankgeld aus dem Nichts zu sch\u00f6pfen, es stellt sich nur die Frage, zu welchen Zwecke diese verwendet wird. Diese Art der Bilanzausweitung ist nicht dem gesamtwirtschaftlichen Wohl untergeordnet, sie entspringt eher einer Casino-Mentalit\u00e4t, ein Exzess, um zu jedem Preis die Eurozone und sein Fehlkonstrukt den Euro zu erhalten, die Strukturen im Banken- und Finanzsystem zu erhalten und \u00fcberf\u00e4llige Preis-Korrekturen bei den Verm\u00f6genswerten zu verhindern. Die EZB ertr\u00e4nkt die Banken regelrecht in Liquidit\u00e4t, Limits gibt es scheinbar nicht:
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n<\/li>\n
\nT\u00f6dliche Gesch\u00e4fte: Allein 2015 verkauften deutsche R\u00fcstungsfirmen Waffen im Wert von fast f\u00fcnf Milliarden Euro ins Ausland \u2013 darunter auch in Krisenregionen.
\nDie Aktion\u00e4re k\u00f6nnen sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verk\u00fcndete die Rheinmetall AG Ende M\u00e4rz. Allein die R\u00fcstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in D\u00fcsseldorf bekannt \u2013 und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die H\u00e4lfte der Verk\u00e4ufe gingen 2016 in den arabischen Kriseng\u00fcrtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Milit\u00e4rbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert. Diehl Defence, der Raketenhersteller vom Bodensee, unterh\u00e4lt in Abu Dhabi ein Au\u00dfenb\u00fcro. Bei der Vorstellung seines Gesch\u00e4ftsberichts im Sommer werden ebenfalls Umsatzzuw\u00e4chse erwartet.
\nEin Trend, der sich fortsetzen d\u00fcrfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen \u00fcber Syrien und Irak bis Jemen f\u00fcr anhaltende Nachfrage nach Gro\u00dfwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen. Um vier Prozent wachsen werden die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und Nordafrika bis 2020 \u2013 f\u00fcr neue Ertr\u00e4ge der Big Five der deutschen R\u00fcstungsindustrie, Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems ist also gesorgt. Denn die Aufr\u00fcstung lassen sich vor allem die Golfstaaten einiges kosten: 87 Milliarden US-Dollar gab allein Saudi-Arabien 2015 f\u00fcr neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkr\u00e4fte aus \u2013 nur China und die USA investierten mehr in R\u00fcstung.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der SPD haben auch die Gr\u00fcnen ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte sollen auch ohne Jobangebot nach Deutschland kommen k\u00f6nnen \u2013 und auch Asylbewerber zu Zuwanderern werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n
\nDas Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei war ein Desaster f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge \u2013 doch \u00fcberall in Europa fordern Tausende, dass man sie endlich hereinl\u00e4sst. Ein Jahr nachdem die Europ\u00e4ische Union einen Vertrag mit der t\u00fcrkischen Regierung abgeschlossen hat, um die Menschenmassen aufzuhalten, die verzweifelt versuchen, Europas Str\u00e4nde zu erreichen, hat dieses Abkommen zu noch mehr Tod und Leid gef\u00fchrt.
\nNach den aktuellen Zahlen des Missing Migrants Project der International Organization for Migration sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. M\u00e4rz fast 20 000 Migranten und Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die gef\u00e4hrliche Mittelmeerroute in Europa angekommen. Das sind bedeutend weniger als die \u00fcber 152 700 Menschen, die im selben Zeitraum des letzten Jahres angekommen waren. Und doch ist die Zahl der Todesf\u00e4lle unter Asylsuchenden gestiegen \u2013 eine direkte Folge der Entscheidung der EU-Staaten, die Grenzen dicht zu machen, so dass die Fl\u00fcchtlinge zu immer gef\u00e4hrlicheren Fluchtrouten gezwungen werden. Bis zum 14. M\u00e4rz diesen Jahres sind ca. 525 get\u00f6tet worden oder verschwunden, in den ersten 73 Tagen von 2016 waren es 482.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nJ\u00fcngste Versuche Japans, Militarismus in Schulen zu verbreiten, hat China in Alarmbereitschaft versetzt.
\nChinas Au\u00dfenministerium forderte Japan am Mittwoch dazu auf, die japanische Bev\u00f6lkerung nicht mehr mit einer verstellten Geschichtsdarstellung in die Irre zu f\u00fchren. Eine Tendenz zum Militarismus m\u00fcsse verhindert werden, so die Ministeriumssprecherin Hua Chunying.
\nJapans Regierung hatte zuvor das Militarismus propagierende \u201eKaiserliche Erziehungsedikt\u201d und die an den Zweiten Weltkrieg erinnernde Bajonett-\u00dcbung in den Lehrplan aufgenommen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nProtest und Widerstand gegen die Militarisierung von Kindern und Jugendlichen
\nMilitarisierung bedeutet die ge\u00adsellschaftliche Durchsetzung von milit\u00e4rischen Prinzipien wie Gehorsam und Hierarchien und die gewaltt\u00e4tige Durchsetzung von Interessen. Das milit\u00e4rische Konzept frisst sich dabei in alle gesellschaftlichen Bereiche und durchdringt das Denken. Mili\u00adtarisierung ist ein Angriff auf Selbstbestimmung und Emanzi\u00adpation und steht Gewaltfreiheit und Pazifismus diametral ent\u00adgegen.
\nMilitarisierung ist eine autorit\u00e4\u00adre Formierung der Gesellschaft und dient der (milit\u00e4rischen) Aufrechterhaltung der kapita\u00adlistischen Wirtschaftsordnung und Staatlichkeit im westlichen Verst\u00e4ndnis. Es geht nicht um Ursachen von Missst\u00e4nden, es geht nicht um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Frieden. (1)
\nMilitarisierung setzt dabei be\u00adsonders bei Kindern und Ju\u00adgendlichen an, denn Minderj\u00e4h\u00adrige sind die ideale Zielgruppe, um Menschen fr\u00fch ans Milit\u00e4r zu binden, um mehr Milit\u00e4rbe\u00adf\u00fcrworter_innen an der Heimat\u00adfront zu haben und um potenti\u00adelle Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n
\nEinen \u201cglobalen Polizeireporter\u201d nannte ihn die New York Times. F\u00fcr seine Berichterstattung \u00fcber das My Lai-Massaker in Vietnam erhielt er den renommierten Pulitzer Preis. 2004 enth\u00fcllte er die Folterungen im US-Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis von Abu Ghraib. Und auch \u00fcber Pr\u00e4sident Trump sch\u00fcttelt er nicht nur den Kopf.
\nSeymour Hersh geh\u00f6rt immer noch zu den gro\u00dfen Journalisten der gerade jetzt unter Dauerbeschuss stehenden US-Medien. Seine zuverl\u00e4ssigen Kontakte zu Geheimdiensten und Mitarbeitern der politischen Eliten sind die Voraussetzung f\u00fcr seine engagierte und unbestechliche Arbeit. Am 8. April 2017 wird Seymour Hirsch 80 Jahre alt.
\nQuelle: rbb Kulturradio<\/a>\n<\/li>\n
\nIdlib (dpo) \u2013 Das massenhafte Ermorden von Menschen ist offenbar immer dann nicht mehr in Ordnung, sobald dies durch den Einsatz von Giftgas geschieht. Das geht aus den internationalen Reaktionen auf einen verheerenden Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib hervor, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben kamen.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"