{"id":3778,"date":"2009-02-17T10:59:41","date_gmt":"2009-02-17T09:59:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3778"},"modified":"2014-01-29T12:29:59","modified_gmt":"2014-01-29T11:29:59","slug":"spd-baden-wuerttemberg-bahnreform-statt-bahnverkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3778","title":{"rendered":"SPD Baden-W\u00fcrttemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf."},"content":{"rendered":"

Der Landesparteitag der SPD Baden-W\u00fcrttemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag \u201cBahnreform statt Bahnverkauf\u201d beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag f\u00fcr das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteif\u00fchrung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform der Deutschen Bahn verlangt und dem geplanten Teilverkauf der DB AGF grunds\u00e4tzlich ablehnt. Damit zeichnet sich ab, dass die von einigen SPD-Ministern gew\u00fcnschte zeitliche Verschiebung des geplanten B\u00f6rsengangs auf eine sp\u00e4tere Legislaturperiode auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden wird. Wolfgang Lieb
\n
\n\u201cBahnreform statt Bahnverkauf\u201d<\/strong>
\nDie SPD Baden-W\u00fcrttemberg bringt f\u00fcr das Wahlprogramm zur Bundestagswahl folgenden Antrag ein:<\/p>\n

1. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG<\/strong>
\nDie Eisenbahn ist f\u00fcr uns ein unverzichtbarer Bestandteil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Aus \u00f6kologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus \u00f6konomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gr\u00fcnden (Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle und Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und G\u00fcterverkehr in den Ballungsr\u00e4umen und in der Fl\u00e4che deutlich erh\u00f6ht werden. Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben. Die DB AG und ihre Tochterunternehmen des Schienenpersonenverkehrs und der Eisenbahninfrastruktur m\u00fcssen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes verbleiben, um die politische Gestaltungsm\u00f6glichkeit und die demokratische Verantwortlichkeit des Staates vollumf\u00e4nglich sicherstellen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

2. Die Ziele der Bahnreform<\/strong>
\nDie DB AG soll alle Mittelst\u00e4dte st\u00fcndlich\/alle Grosst\u00e4dte halbst\u00fcndlich mit IC\/ICE-Z\u00fcgen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpl\u00e4ne verk\u00fcrzen.
\nDie DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
\nDie DB AG muss ihren Anteil am G\u00fcterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen G\u00fcterverkehrs.
\nDie DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschlie\u00dfungen beenden. Die Ausd\u00fcnnung des Bahnverkehrs in der Fl\u00e4che und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform.<\/p>\n

3. Die Organisationsform der DB AG<\/strong>
\nDie Organisationsform der DB AG muss in erster Linie einer optimalen Wahrnehmung der Kernaufgabe der DB AG als Erbringerin von schienengebundenen Nah- und Fernverkehrsleistungen in Deutschland gerecht werden. Der Bund muss durch einen integrierten Konzern in 100prozentigem Bundesbesitz die Sicherstellung eines breiten, fl\u00e4chendeckenden schienengebundenen Personennah- und -fernverkehrs als Kernaufgabe der Bahn vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bund muss \u00fcber vollst\u00e4ndige Informations-, Durchsetzungs- und Kontrollrechte gegen\u00fcber der DB AG hinsichtlich des Zustands und der Entwicklungsperspektiven der Infrastruktur mit abgestuften Sanktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen.
\nDie Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te der DB AG und ihrer Tochterunternehmen m\u00fcssen personell und institutionell so besetzt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit \u2013 die Interessen der Fahrg\u00e4ste, des G\u00fcterverkehrs und der Umwelt \u2013 Ma\u00dfstab f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung sind. Der Bund besetzt alle Aufsichtsratsmandate, die ihm als alleiniger Kapitaleigner zustehen.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit und die Aufsichts- und Kontrollpflichten und -rechte des Eisenbahnbundesamts (EBA) m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bahnverkehrs.
\nDie Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter von Verkehrsleistungen im Personen- und G\u00fcterverkehr nicht diskriminiert werden,<\/p>\n

4. Die Finanzierung der Bahnreform<\/strong>
\nDie Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Nicht alle Glieder der Mobilit\u00e4tskette muss die DB AG selbst vorhalten. Die DB AG soll nicht ausl\u00e4ndische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrs\u00adunter\u00ad\u00adnehmen gemeinsame Angebote im G\u00fcter- und Personenverkehr machen.
\nFalls die Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die f\u00fcr die Bahn vorgesehenen Bundesmittel nicht ausreichen, die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die erforderlichen Mittel durch eine Bahn\u00adanleihe des Bundes \u00fcber die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen erg\u00e4nzt werden. <\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

\u2013 Grundgesetz<\/strong>
\n\u201cDer Bund gew\u00e4hrleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed\u00fcrfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.\u201d (GG Art 87e Abs 4)<\/p>\n

\u2013 SPD-Grundsatzprogramm 2007<\/strong>
\nIn einer teilprivatisierten DB AG haben die Renditeerwartungen der Investoren Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit. Deshalb haben wir im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (S.32) beschlossen: \u201cKernbereiche \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerw\u00e4gungen globaler Kapitalm\u00e4rkte aussetzen.\u201d <\/p>\n

\u2013 Bundestag und Bundesregierung, DB-Vorstand und -Aufsichtsrat<\/strong>
\nBundestag und Bundesregierung nehmen ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte und Pflichten gegen\u00fcber der bundeseigenen DB AG bisher nicht ausreichend wahr. Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG verhalten sich so, als geh\u00f6re die DB AG ihnen, nicht dem Bund. <\/p>\n

\u2013 DB-Fahrpreise<\/strong>
\nDie DB AG hat die Fahrpreise im Personenverkehr seit 2004 um rd. 22 Prozent erh\u00f6ht mit dem Ziel, ihre Bilanz f\u00fcr einen B\u00f6rsengang zu verbessern. Im gleichen Zeitraum betrug die addierte Inflationsrate elf Prozent. Wir wollen dagegen eine Preispolitik, die die Verlagerung von Strassen- und Luftverkehr auf die Schiene f\u00f6rdert.<\/p>\n

\u2013 Teilverkauf nach dem \u201cHolding-Modell\u201d<\/strong>
\nDer SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundesminister und die SPD-Bundestagsfraktion haben 2008 eine Teilprivatisierung der DB AG (\u201cHolding-Modell\u201d) beschlossen, die den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags 2007 in keiner Weise entsprach. Das hat viele Mitglieder und W\u00e4hlerInnen der SPD entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert. Damit sich solches nicht wiederholt, soll der SPD-Parteitag einen eindeutigen, die SPD-F\u00fchrung und -Bundestagsfraktion verpflichtenden Beschluss f\u00fcr das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 fassen.<\/p>\n

\u2013 Aussetzung des geplanten B\u00f6rsengangs<\/strong>
\nEs ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung angesichts der Krise der Finanzm\u00e4rkte und der drohenden Welt\u00adwirtschaftskrise die geplante Teilprivatisierung der DB AG vorerst abgesagt hat. Damit ist die Gefahr erneuter Vorst\u00f6\u00dfe zur Teilprivatisierung der DB AG nach der Bundestagswahl jedoch nicht ausger\u00e4umt. Der Klimawandel und die Verknappung der fossilen Energieressourcen erfordern jetzt eine gr\u00fcndliche Reform der bundeseigenen DB AG. Dazu geh\u00f6ren klare Zielvorgaben von Bundestag und Bundesregierung.<\/p>\n

\u2013 Finanzierung der Bahnreform durch Anleihen statt durch Teilverkauf der DB AG<\/strong>
\nWenn wir es mit den Aufgaben der DB AG und den Zielen der Bahnreform ernst meinen, muss die DB AG im Eigentum und Besitz des Bundes bleiben. Deshalb sollen die f\u00fcr die Bahnreform erforderlichen Mittel nicht durch Teilverk\u00e4ufe der DB AG, sondern durch Verk\u00e4ufe bahnfremder und ausl\u00e4ndischer Tochterunternehmen der DB AG und mit \u00f6ffentlichen Anleihen finanziert werden. Statt weiter auf einen B\u00f6rsengang (nach Ende der Wirtschaftskrise?) zu hoffen, sollte die Bundesregierung auch aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden jetzt eine Bahnanleihe auflegen und damit die notwendigen Investitionen der DB AG auf den Weg bringen.<\/p>\n

Anmerkung Peter Conradi:<\/strong><\/p>\n

Ich finde den Umgang der Koalition mit der causa Mehdorn skandal\u00f6s. Statt Mehdorn zu entlassen und sich gemeinsam um einen Nachfolger zu bem\u00fchen, der die Bahn im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik f\u00fchrt, machen beide Parteien ihre personalpolitischen Spielchen.
\nMit der notwendigen Bahnreform wird wieder einmal eine wichtige politische Frage nicht unter sachlichen, sondern nach machtpolitischen Kriterien behandelt. Die \u00d6ffentlichkeit will einen Mehdorn-Nachfolger, der nicht danach strebt, der gr\u00f6\u00dfte Logistiker aller Zeiten zu werden, sondern die DB AG als ein Instrument der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge so zu f\u00fchren, dass sie \u00f6konomischen, \u00f6kologischen, energiepolitischen und sozialen Forderungen einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Landesparteitag der SPD Baden-W\u00fcrttemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag \u201cBahnreform statt Bahnverkauf\u201d beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag f\u00fcr das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteif\u00fchrung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform<\/p>\n

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