{"id":3780,"date":"2009-02-19T09:24:54","date_gmt":"2009-02-19T08:24:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3780"},"modified":"2009-02-19T09:26:04","modified_gmt":"2009-02-19T08:26:04","slug":"hinweise-des-tages-835","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3780","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Allen Stanford im Visier der Beh&ouml;rden<\/li>\n<li>M&auml;rklin &ndash; Der gro&szlig;e Eisenbahnraub<\/li>\n<li>Trotz Jobabbaus &ndash; HSH Nordbank will 200 Millionen Euro aussch&uuml;tten<\/li>\n<li>Volkswagen Bank GmbH erh&auml;lt staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten<\/li>\n<li>Der Kapitalismus ruiniert sich selbst<\/li>\n<li>Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu<\/li>\n<li>Nur jeder Zweite rechnet mit Arbeit bis zur Rente<\/li>\n<li>Neuordnung Hartz: Schlagseite hin zu noch mehr Zentralisierung<\/li>\n<li>Zur&uuml;ckhaltung bei &ldquo;Wohn-Riester&rdquo;<\/li>\n<li>Doping am Arbeitsplatz<\/li>\n<li>Mehrdorn und der &Uuml;berwachungsskandal<\/li>\n<li>Streikrecht: Angriffe aus Bayern<\/li>\n<li>Amtshilfe der Bundeswehr nimmt explosionsartig zu<\/li>\n<li>Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm geht auf Konfrontationskurs zum Vorstand<\/li>\n<li>Wer sich Verbrechen leisten kann<\/li>\n<li>Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck<\/li>\n<li>Was heute links ist<\/li>\n<li>Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder<\/li>\n<li>Obama schickt 17 000 weitere US-Soldaten <\/li>\n<li>Simbabwe: Hunger, Aids und Cholera<\/li>\n<li>Kartell der Krawalljournalisten<\/li>\n<li>Gro&szlig;demonstration am 28. M&auml;rz 2009: &ldquo;Wir zahlen nicht f&uuml;r Eure Krise&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3780&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Allen Stanford im Visier der Beh&ouml;rden<\/strong><br>\nDem texanischen Multimilliard&auml;r wird von den US-Beh&ouml;rden in einer detaillierten Klageschrift vorgeworfen, die Gelder von Kunden veruntreut zu haben, bez&uuml;glich &Uuml;berwachung und Pr&uuml;fung gelogen zu haben und trotz gegenteiliger Behauptung bei Madoff engagiert gewesen zu sein. In einem Brief an die Kunden nimmt Allen Stanford Stellung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/allen_stanford_im_fokus_der_behoerden_1.2033164.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Angesichts der Meldung, dass europ&auml;ische Banken auf 18,2 Billionen Euro unverk&auml;uflicher Schrottpapiere sitzen, 44 Prozent aller Verm&ouml;genswerte, muss davon ausgegangen werden, dass die meisten Banken in diversen Formen des Verschweigens, Besch&ouml;nigens und T&auml;uschens die Grenze zur Kriminalit&auml;t &uuml;berschritten haben. Dass seitens der EU dem Daily Telegraph verboten wurde, diese Zahlen zu nennen, wirft nicht zum ersten Male die Frage nach der Mitwisserschaft der Regierungen auf. Im Grunde h&auml;tten bei verantwortungsvollen und kompetenten Wirtschaftspolitikern, geschweige denn Wirtschaftswissenschaftlern, schon die Alarmglocken l&auml;uten m&uuml;ssen, als eine ganze Branche Renditen versprach, die ein Vielfaches des BIP-Wachstums betrug.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>M&auml;rklin &ndash; Der gro&szlig;e Eisenbahnraub<\/strong><br>\nFinanzinvestoren werden oft als &ldquo;Heuschrecken&rdquo; beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller M&auml;rklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.\n<p>Als der Insolvenzverwalter Michael Pluta eine Bestandsaufnahme macht, ist er entsetzt: jedes Jahr Honorare in Millionenh&ouml;he. 2006 sind es 10,7 Mio. Euro bei einem Verlust von 13 Mio. Euro. 2007 13,8 Mio. Euro beim Verlust von 16 Mio. Euro. Mit der Durchsicht der Zahlen 2008 ist er noch nicht fertig, doch d&uuml;rfte sich wenig ge&auml;ndert haben. &ldquo;Da tr&auml;nen einem die Augen&rdquo;, sagt Pluta. Ohne diese Beratungskosten &ldquo;w&auml;re die Firma nicht pleite&rdquo;. Plutas erste Amtshandlung: &ldquo;Alle Berater raus.&rdquo;<\/p>\n<p>Die Dreistigkeit, in der M&auml;rklin von seinen vermeintlichen Sanierern geschr&ouml;pft wurde, wird erst allm&auml;hlich erkennbar &ndash; und stellt vieles in Deutschland Dagewesene in den Schatten. Dokumente, die der FTD vorliegen, vermitteln vor allem einen Eindruck: Bei M&auml;rklin waren moderne Raubritter am Werk. &ldquo;Das Unternehmen war offenbar von Beginn an als Selbstbedienungsladen konfiguriert&rdquo;, sagt einer, dem die Vorg&auml;nge in G&ouml;ppingen bestens vertraut sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:Agenda-M%E4rklin-Der-gro%DFe-Eisenbahnraub\/475799.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wohlgemerkt, das ist ein Dossier und kein schlechter Wirtschaftskrimi<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Trotz Jobabbaus &ndash; HSH Nordbank will 200 Millionen Euro aussch&uuml;tten<\/strong><br>\nDie HSH Nordbank streicht ein Viertel aller Stellen (n&auml;mlich 1100) &ndash; doch die Eigent&uuml;mer bekommen dickes Geld: Laut einem Pressebericht will das Institut rund 200 Millionen Euro aussch&uuml;tten. M&ouml;glich wird dies durch einen Buchungstrick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,608453,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zur Erinnerung, die HSH hat Staatshilfen von 30 Milliarden Euro erhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Volkswagen Bank GmbH erh&auml;lt staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro<\/strong><br>\nSicherstellung der Kreditversorgung f&uuml;r Mittelstand und Endkunden \/ Volkswagen Finanzdienstleister verf&uuml;gt &uuml;ber sehr solide Eigenkapitalbasis und robustes Gesch&auml;ftsmodell Die Volkswagen Bank GmbH hat einen Garantierahmen f&uuml;r die Refinanzierung von Autokrediten von bis zu 2,0 Mrd. Euro vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhalten. &ldquo;Mit dem Garantierahmen sichern wir die Kreditversorgung unserer H&auml;ndler und Endkunden ab und tragen so dazu bei, die Auswirkungen der Finanzkrise abzumildern&rdquo;, so Frank Witter, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Financial Services AG.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/50562\/1355417\/vw_volkswagen_financial_services_ag\">Presseportal<\/a><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten<\/strong><br>\nDer 18. Februar 2009 setzt einen neuen Tiefpunkt in der &ouml;konomischen Debatte Deutschlands. Er macht die ganze Ignoranz &ndash; oder ist es Unverfrorenheit? &ndash; der tonangebenden Lobbyisten auf der Kapitalseite in diesem Land deutlich. Die Regierung beschlie&szlig;t ein Gesetz, das ihr die M&ouml;glichkeit gibt, eine wertlose Bank mit dem Geld der Steuerzahler problemlos retten zu d&uuml;rfen. Der einzige Grund: die Finanz- und Bankenkrise einzud&auml;mmen, um noch schlimmere wirtschaftliche Verwerfungen von der Gesellschaft fernzuhalten sowie die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Und was machen die Wirtschaftsverb&auml;nde, die FDP sowie der sogenannte Wirtschaftsfl&uuml;gel der CDU? Sie schreien Zeter und Mordio, als ob sich die Republik von ihrem Gr&uuml;ndungsmythos Ludwig Erhard und sozialer Marktwirtschaft verabschiedet h&auml;tte, als ob das Ahlener Programm der CDU, das die Vergesellschaftung vorsah, fr&ouml;hliche Urst&auml;nde feierte. Es ist unertr&auml;glich!\n<p>Wenn einer zetern darf, dann die Lobbyisten der Steuerzahler oder der Arbeitnehmerseite. Der Staat erw&auml;gt, den Aktion&auml;ren, deren Aufsicht grandios versagt hat, die eigentlich wertlosen Papiere, die nur dank der Aussicht auf Steuergelder noch einen Hoffnungswert haben, abzukaufen. Das ist der wahre Skandal des Gesetzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1677926&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Kapitalismus ruiniert sich selbst<\/strong><br>\nVon wegen Sozialismus! Nicht die Verm&ouml;gen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/dossiers\/dossier-finanzkrise\/artikel\/1\/der-kapitalismus-ruiniert-sich-selbst\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die taz macht endlich auch mobil.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu<\/strong><br>\nDie schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen bekommen die Finanzkrise massiv zu sp&uuml;ren. Rund 76 Prozent aller Pensionskassen d&uuml;rften Ende 2008 eine Unterdeckung aufgewiesen haben, wie aus Berechnungen des neuen Swisscanto-Pensionskassenmonitors hervorgeht, der am Mittwoch in Z&uuml;rich ver&ouml;ffentlicht wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/schweiz\/drei_viertel_der_pensionskassen_mit_unterdeckung__1.2031712.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Nur jeder Zweite rechnet mit Arbeit bis zur Rente<\/strong><br>\nNur jeder zweite Besch&auml;ftigte glaubt, dass er seine Arbeit unter den derzeitigen Bedingungen bis zum regul&auml;ren Rentenalter aus&uuml;ben kann. Jeder Dritte bezweifelt dies, wie aus einer am Mittwoch in Berlin ver&ouml;ffentlichten Umfrage hervorgeht.\n<p>Im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren 6835 Besch&auml;ftigte befragt worden. Die IG Metall und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst&auml;tten (NGG) werteten die Ergebnisse als alarmierend und forderten die R&uuml;cknahme der Rente mit 67. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies die Kritik zur&uuml;ck.<\/p>\n<p>Von den laut Studie &laquo;prek&auml;r Besch&auml;ftigten&raquo; mit weniger als 2000 Euro Bruttoeinkommen erwarten lediglich 42 Prozent, dass sie es im Job bis zum Rentenalter schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/detail_dpa_20396880.php\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M.:<\/strong> Fakt ist, und das wei&szlig; ich aus Statistiken unserer eigenen Pensionskasse: &uuml;ber 60% der Frauen gehen mit 60 In Rente und etwa 50% der M&auml;nner. Ob aus Lustlosigkeit, M&uuml;digkeit, gesundheitlichen Gr&uuml;nden, Herausdr&auml;ngung, das sei dahingestellt (tendenziell &uuml;brigens die mit den h&ouml;heren Renten zuerst. Klar, da sind die Rentenabschl&auml;ge verschmerzbarer). Rente mit 67 war immer schon illusorisch und geht nat&uuml;rlich vor allem zu Lasten der Geringverdiener.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlagseite hin zu noch mehr Zentralisierung<\/strong><br>\nGeplante Neuordnung der Betreuung von Hartz-IV-Opfern &auml;ndert nur wenig an den bisherigen Zust&auml;nden. Ein Gespr&auml;ch mit Stefan Sell, Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte, Leiter des Instituts f&uuml;r Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Fachhochschule Koblenz<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-19\/005.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zur&uuml;ckhaltung bei &ldquo;Wohn-Riester&rdquo;<\/strong><br>\n&Uuml;ber 50.000 Euro Ersparnis sollen durch staatliche Zulagen, Steuervorteile und Zinsersparnis in Sachen Wohn-Riester drin sein. Nachdem f&uuml;r jeden zweiten Bundesb&uuml;rger die eigenen vier W&auml;nde zu den erstrebenswerten Zielen geh&ouml;ren, d&uuml;rfte das Potenzial von Wohn-Riester-Interessenten schier unersch&ouml;pflich sein. Doch momentan hat es den Anschein, als ob die von der Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zertifizierten Wohn Riester-Angebote das gleiche Schicksal erleiden wie die ersten Riester-Renten bei ihrem Markteintritt 2001. Zu kompliziert, zu niedrig in der Auszahlung und insgesamt zu intransparent, so die Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.all4finance.de\/index.php;do=show\/site=vm\/sid=e5bd5a2c43076130e16f1f0f0c179d45\/alloc=195\/id=11469\">Versicherungsmagazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Doping am Arbeitsplatz<\/strong><br>\nZwei Millionen Menschen in Deutschland haben ihrer Leistungsf&auml;higkeit am Arbeitsplatz bereits einmal mit Psychopharmaka nachgeholfen. Knapp die H&auml;lfte davon nimmt stimmungsaufhellende oder leistungssteigernde Medikamente gezielt und regelm&auml;&szlig;ig als Doping, wie aus einer von der Krankenkasse DAK am Donnerstag ver&ouml;ffentlichten Studie hervorgeht. Damit einher geht der &uuml;berproportionale Anstieg psychischer Krankheiten in den vergangenen zehn Jahren. Ihr Anteil am Krankenstand stieg von 6,6 auf 10,6 Prozent. &ldquo;Insbesondere chronischer Stress in der modernen Arbeitswelt ist ein ernsthafter Risikofaktor f&uuml;r seelische Krankheiten&rdquo;, sagte DAK-Chef Herbert Rebscher. Der Krankenstand im Jahr 2008 blieb insgesamt auf einem niedrigen Niveau. Er stieg von 3,2 im Vorjahr geringf&uuml;gig auf 3,3 Prozent. Ein DAK-Versicherter fehlte im Schnitt 11,9 Tage 2008; im Jahr davor waren es 11,5 Tage. F&uuml;nf Prozent der Besch&auml;ftigten haben als Gesunde schon einmal mit leistungsst&auml;rkenden Mitteln nachgeholfen. Von diesen zwei Millionen &ldquo;dopen&rdquo; 800.000 Menschen laut DAK regelm&auml;&szlig;ig, um am Arbeitsplatz leistungsf&auml;hig zu sein. Vier von zehn nehmen die Medikamente t&auml;glich bis mehrmals w&ouml;chentlich ein. Dabei neigen M&auml;nner eher zu aufputschenden und konzentrationsf&ouml;rdernden Pr&auml;paraten, Frauen bevorzugen beruhigende Mittel gegen depressive Verstimmung oder &Auml;ngste. &ldquo;M&auml;nner frisieren ihr Leistungspotenzial &ndash; Frauen polieren ihre Stimmungen auf&rdquo;, sagte Rebscher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/panorama\/1674458_Doping-am-Arbeitsplatz.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Pillenkick &ndash; Doping am Arbeitsplatz<\/strong><br>\nAufputschmittel, Beruhigungspillen, Psychopharmaka &ndash; f&uuml;nf Prozent der Besch&auml;ftigten in Deutschland bek&auml;mpfen ihren Arbeitstress mit Pillen, funktionieren nur noch gedopt. Das sind rund zwei Millionen Menschen. Seelische Erkrankungen nehmen zu, die Ursachen: Hohe Arbeitsbelastung, starke Konkurrenz, unsicherer Arbeitplatz. Die Pille, die dagegen hilft, muss erst noch gedreht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20090216.mp3?tl=html\">hr-H&ouml;rfunk (mp3, ca. 53 min, ca. 18,8 MB)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse<\/strong><br>\nDie Mitarbeiter&uuml;berwachung bei der Deutschen Bahn ging offenbar &uuml;ber die Korruptionsbek&auml;mpfung hinaus. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet unter Berufung auf Patrick D&ouml;hring, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, es gebe F&auml;lle, in denen nach unliebsamer Presseberichterstattung der bahninterne Mail-Server &uuml;berpr&uuml;ft worden sei, um Kontakte mit externen Personen festzustellen. Das geht aus einer Mitteilung des Fernsehmagazins hervor, das morgen um 21:45 Uhr gesendet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Bahn-bespitzelte-offenbar-auch-Informanten-der-Presse--\/meldung\/133089\">Heise Newsticker<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufsichtsrat entzieht Mehdorn Aufkl&auml;rung<\/strong><br>\nUnternehmenschef Mehdorn darf der Datenschutzaff&auml;re nicht weiter nachgehen. Zudem tauchten neue Spitzel-Vorw&uuml;rfe gegen die Bahn auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1677764&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bilanz des Herrn M.<\/strong><br>\nKonzern zerschlagen, Strecken stillgelegt, Sicherheit untergraben, Besch&auml;ftigte bespitzelt: Zum bevorstehenden Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-18\/011.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Streikrecht: Angriffe aus Bayern<\/strong><br>\nGeldstrafe f&uuml;r M&uuml;nchner ver.di-Sekret&auml;r wegen nicht angemeldeter Flugblattaktion.<br>\nWenn bundesweit Schule macht, wie die CSU im Freistaat Bayern und das Amtsgericht M&uuml;nchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschr&auml;nkt haben, drohen den deutschen Gewerkschaften existenzielle Einschnitte in ihre Handlungsfreiheit &ndash; und das in krisenhaften Zeiten wie diesen, in denen die Auseinandersetzungen um die Verteilung der erwirtschafteten G&uuml;ter an Heftigkeit zunehmen d&uuml;rften. Zu 1600 Euro Geldstrafe ist in der bayerischen Landeshauptstadt der ver.di-Sekret&auml;r Orhan Akman verurteilt worden &ndash; wegen eines angeblichen Versto&szlig;es gegen das Versammlungsgesetz: ver.di hatte im Mai 2008 eine Flugblattaktion vor dem Ladengesch&auml;ft eines spontan bestreikten Handelsunternehmen nicht polizeilich angemeldet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">ver.di News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was mit dem neuen Versammlungsrecht zu bef&uuml;rchten war, ist eingetreten.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe nochmals <a href=\"?p=3343\">&ldquo;Mit dem Versammlungsgesetz tr&auml;gt die CSU ein elementares B&uuml;rgerrecht zu Grabe&rdquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Amtshilfe der Bundeswehr nimmt explosionsartig zu<\/strong><br>\n&ldquo;Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeins&auml;tze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin&rdquo;, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16\/11592 und 16\/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: &bdquo;Seit Anfang 2005 haben solche Milit&auml;rkommandos mindestens 927-mal in Rath&auml;usern, Fu&szlig;g&auml;ngerzonen oder Stadien das Kommando &uuml;bernommen. (&hellip;) Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfema&szlig;nahmen soll offenbar Repressiveins&auml;tze des Milit&auml;rs durch Gew&ouml;hnung der Bev&ouml;lkerung vorbereiten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilung.php?artikel=1225131156\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><strong>Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm geht auf Konfrontationskurs zum Vorstand. <\/strong><br>\nPl&auml;nen von Konzern-Chef Dieter Zetsche, die zweite Stufe der Tariferh&ouml;hung f&uuml;r die Daimler-Besch&auml;ftigten wegen der Absatzkrise des Autobauers zu verschieben, erteilte der m&auml;chtige Arbeitnehmervertreter am Mittwoch eine klare Absage. &ldquo;Das werden wir nicht machen, weil Daimler nicht vor der Insolvenz steht&rdquo;, betonte Klemm in Stuttgart nach einer Protestkundgebung mit rund 3000 Teilnehmern gegen die Personalpolitik des Konzerns. Gleichzeitig warf der Betriebsratschef Zetsche Pl&auml;ne zum Personalabbau vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/1951080_0_2147_zetsches-sparplaene-daimler-betriebsrat-geht-auf-konfrontationskurs.html\">Stuttgarter Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer sich Verbrechen leisten kann<\/strong><br>\nWer seine Bank anweist, den Staat auszurauben, indem er Millionen an der Steuer vorbeischafft, verl&auml;sst immer &ouml;fter den Gerichtsaal mit einer Bew&auml;hrungsstrafe &ldquo;als freier Mann&rdquo;. Die Kleinen bestraft man, mit den Gro&szlig;en wird gedealt &ndash; so hei&szlig;t es richtig. Und es ist trotzdem falsch. \n<p>Denn der Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch. Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Manche juristischen Prinzipien kann man vielleicht folgenlos verletzen. Andere Prinzipien sind der Kitt einer ganzen Gesellschaft. Wer sie besch&auml;digt, r&uuml;hrt an den Selbstverst&auml;ndlichkeiten, die einem Land seinen sozialen Frieden geben. Von Wolfgang Neskovic.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/wer-sich-verbrechen-leisten-kann\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck<\/strong><br>\nVor f&uuml;nf Monaten hat Kurt Beck den SPD-Vorsitz abgegeben &ndash; und er hat es nicht bereut. Wenn man beginne sich selbst aufzugeben, m&uuml;sse man sich entscheiden, sagte Beck. Hart geht der rheinland-pf&auml;lzische Ministerpr&auml;sident mit der Politik ins Gericht. Sie lasse nur stromlinienf&ouml;rmige Leute zu und sto&szlig;e alle anderen ab.\n<p>&ldquo;Ich habe ernste Zweifel, ob diese Republik gut beraten ist, nur nach jeweiliger Modernit&auml;t stromlinienf&ouml;rmige Leute zuzulassen und andere abzusto&szlig;en. Ich habe das Gef&uuml;hl, heute k&ouml;nnte Konrad Adenauer nicht mehr Kanzler sein&rdquo;, sagte Beck. Politiker unterl&auml;gen heute einem ungeheuren Anpassungsdruck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3226060\/Kurt-Beck-kritisiert-zu-hohen-Anpassungsdruck.html\">Die Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So richtig die (sp&auml;te) Einsicht von Kurt Beck ist, er h&auml;tte ruhig auch noch sagen d&uuml;rfen, wer denn diesen Druck aus&uuml;bt. Es ist die derzeitige Parteispitze, die nur noch ihr vorausgegangenes Tun verteidigt. Besonders die SPD, aber auch die CDU und die FDP sind fremdbestimmt, siehe <a href=\"?p=3367\">&ldquo;Warum sollte man Mitglied einer fremdbestimmten Partei sein, die obendrein kein Interesse an der Macht hat?&rdquo;<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen<\/strong><br>\nDie SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreij&auml;hrige Karenzzeit f&uuml;r Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln d&uuml;rfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verst&ouml;&szlig;e sollen mit Geldstrafen bis zu 200.000 Euro geahndet werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/02\/spd-will-einfluss-von-lobbyisten-begrenzen\/\">LobbyControl<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mal sehen, ob das nicht nur wieder eine populistische Luftnummer ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Was heute links ist<\/strong><br>\n&ldquo;Links ist Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit&auml;t und sozialer Fortschritt, Demokratie, Internationalit&auml;t und Frieden&rdquo;. Darin kann man M&uuml;ntefering uneingeschr&auml;nkt zustimmen, auch mit manchen Details, was er jeweils darunter versteht. Links ist allerdings auch der st&auml;ndige Schutz und die Weiterentwicklung dieser Werte. Links ist ferner die F&auml;higkeit, einen undurchl&auml;ssigen Schutzschirm &uuml;ber den Lohn- und Gehaltsabh&auml;ngigen, den Schwachen und Habenichtsen der Gesellschaft aufzuspannen, erst Recht zur Abwehr der Neigung der Verm&ouml;genden und der Kapitaleigent&uuml;mer, ihren Reichtum und ihre Macht zu Lasten der Schw&auml;cheren in der Gesellschaft zu vermehren. Die Glaubw&uuml;rdigkeit einer Politik mit linkem Anspruch kann gerade an diesen Eigenschaftsmerkmalen, die M&uuml;ntefering nicht erw&auml;hnt, gemessen werden, wohl kaum jedoch am blo&szlig;en Bekenntnis zu diesen Werten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1677805_Was-heute-links-ist.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielen Einw&auml;nden Mohssen Massarrats gegen die Thesen M&uuml;nteferings kann ich zustimmen. Seiner S&auml;ttigungsthese jedoch &uuml;berhaupt nicht. Der Herr Professur m&ouml;ge sich doch nur mal morgens um halb sieben in die U-Bahn setzen. Wenn er die Menschen sieht, die dort zur Arbeit fahren, dann w&uuml;rde er erkennen, dass von einer S&auml;ttigung des Bedarfs keine Rede sein kann. Wie kann man bei einer erkennbaren Zunahme von Armut von &bdquo;S&auml;ttigung&ldquo; der M&auml;rkte sprechen? Massarrat wiederholt die alte, l&auml;ngst &uuml;berholte Ideologie des Club of Rome von den &bdquo;Grenzen des Wachstums&ldquo;, so als ob Wachstum immer nur Ressourcenverzehr bedeuten m&uuml;sste.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder<\/strong><br>\nNach fast sechs Jahren seit der Invasion ist das Land von einem sektiererischen politischen System und gewaltigen ungel&ouml;sten Problemen zerrissen, wie beispielsweise die Lage von Kirkuk zeigt. Von John Tirman, leitender Direktor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Center for International Studies.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lebenshaus-alb.de\/magazin\/005565.html\">Lebenshaus Schw&auml;bische Alb<\/a><\/li>\n<li><strong>Obama schickt 17 000 weitere US-Soldaten<\/strong><br>\nDer Schritt sei n&ouml;tig, &bdquo;um eine Lage, die au&szlig;er Kontrolle zu geraten droht, zu stabilisieren&ldquo;, sagte Obama. Die Zahl der US-Soldaten dort steigt bis zum Sommer auf 55 000. Es ist ein weiterer Hinweis, dass Obamas Afghanistanpolitik nicht milder ausfallen wird als die seines Vorg&auml;ngers George W. Bush. Den Nato-Verb&uuml;ndeten, die zusammen 32 000 Soldaten in Afghanistan stellen, hatte Obama zugesagt, die bisherige Strategie und deren Bilanz 60 Tage lang gemeinsam zu analysieren und danach &uuml;ber das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Truppenentsendung stehe nicht im Widerspruch dazu, versicherte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Bei Debatten zu Afghanistan in Washington betonen Landesexperten, Politiker und Kommentatoren in diesen Tagen, Amerika erwarte gr&ouml;&szlig;ere Beitr&auml;ge der Europ&auml;er. Das Angebot von 60 Tagen Dialog sei gedacht, damit die Europ&auml;er aussprechen, wie dramatisch sich die Lage verschlimmert habe &ndash; und in der Folge erkl&auml;ren, was sie zu einer Wende beitragen, sagte der Washingtoner B&uuml;roleiter der &bdquo;New York Times&ldquo;, David Sanger, im Aspen-Institut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,2733753?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Erschreckende ist nicht so sehr, dass die neue amerikanische Regierung abzuwarten scheint, bis sich Europa endlich der amerikanischen Sicht der Dinge anschlie&szlig;t, sondern dass es ein neues amerikanisches Konzept nicht gibt. Die USA glauben mit einer gr&ouml;&szlig;eren Anzahl von Soldaten die Strategie des &ldquo;S&auml;uberns&rdquo; realisieren zu k&ouml;nnen und pumpen immer mehr Soldaten in das Land. Das &ldquo;Halten&rdquo; ges&auml;uberter Gebiete ist in einem Guerillakrieg allerdings noch viel schwieriger. Wenn jetzt auch noch der Kampf gegen den Drogenanbau versch&auml;rft wird, ohne dass den Bauern eine Chance geboten wird, alternative Einkommen zu erzielen, werden die Defizite im &ldquo;Aufbau&rdquo; des Landes nur allzu offensichtlich. <\/em><\/p>\n<p>Zutiefst irritiert hat mich der neue US-Pr&auml;sident heute in einem Interview auf die Frage zur Truppenverst&auml;rkung. Er sagte in etwa: &ldquo;Ich denke, dass es noch m&ouml;glich ist, Al Qaida auszuschalten&rdquo;. &ndash; Ist Barack Obama so wenig informiert, dass er tats&auml;chlich glaubt, Al Qaida und die Taliban seien identisch? Begreift er nicht, dass sich immer mehr Afghanen von ihren Befreiern abgewandt haben? Oder m&uuml;ssen wir annehmen, dass Obama diesen Krieg gegen&uuml;ber dem amerikanischen Publikum nur als Krieg gegen Al Qaida als Inbegriff des Terrors legitimieren kann? Entscheidend ist nicht, dass die wichtigen St&uuml;tzpunkte Al Qaidas in Pakistan liegen, sondern dass Obama mit dieser Verwischung der Kriegsziele bzw. der Kriegsgegner nicht mehr weit weg von der Meinungsmanipulation der Bush-Regierung ist.<\/p><\/li>\n<li><strong>Simbabwe: Hunger, Aids und Cholera<\/strong><br>\nDer wirtschaftliche und politische Zusammenbruch in Simbabwe &auml;u&szlig;ert sich auch im Kollaps des Gesundheitswesens. Die Bev&ouml;lkerung hat kaum mehr Zugang zu &auml;rztlicher Behandlung. Im Gespr&auml;ch mit NZZ Online berichtet Manuel L&oacute;pez, Einsatzleiter von M&eacute;decins sans fronti&egrave;res in Simbabwe, &uuml;ber schier hoffnungslose Zust&auml;nde: &bdquo;Die Kliniken und Ambulatorien sind zum gr&ouml;&szlig;ten Teil geschlossen. Die Angestellten k&ouml;nnen von ihrem Lohn nicht mehr leben und erscheinen darum nicht zur Arbeit. Es fehlt an &Auml;rzten, Ausr&uuml;stung, Medikamenten. Und wenn eine Einrichtung ge&ouml;ffnet hat, m&uuml;ssen die Patienten unerschwingliche Summen f&uuml;r die Behandlung zahlen (&hellip;) Einer von f&uuml;nf Erwachsenen ist mit dem HI-Virus infiziert, t&auml;glich sterben 2700 Infizierte. Die Lebenserwartung der Frauen liegt noch bei 34 Jahren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/hunger_aids_cholera__1.2027612.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Kartell der Krawalljournalisten<\/strong><br>\nKein f&uuml;hrender Journalist hat die &ouml;konomische Gro&szlig;krise rechtzeitig erkannt. Trotzdem &uuml;berbieten sich die breitbeinigen Meinungsmacher weiter in analytischer Haltlosigkeit (&hellip;)\n<p>Wer die Politiker kontrolliert, muss selbst kontrollierbar sein. Ohne kritische Auseinandersetzung gerade unter Journalisten kann es nicht verwundern, wenn vermeintliche &Uuml;berzeugungen von heute auf morgen aufgegeben werden, der politische Journalismus immer mehr an Kontur verliert und letztlich zur eitlen Selbstbespiegelung verkommt. Kurzum: Kontrollieren wir die Kontrolleure. Andernfalls bekommen wir nur die Journalisten, die die Berliner Republik (noch) nicht verdient.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F02%2F19%2Fa0114&amp;cHash=41879a84fe&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;demonstration am 28. M&auml;rz 2009: &ldquo;Wir zahlen nicht f&uuml;r Eure Krise&rdquo;<\/strong><br>\nUnter dem Motto &ldquo;Wir zahlen nicht f&uuml;r Eure Krise&ldquo; ruft ein B&uuml;ndnis aus sozialen Initiativen, gewerkschaftlichen Untergliederungen und die Partei Die Linke am 28.M&auml;rz zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt\/M. auf. \n<p>Am Mittwochvormittag stellten einige der Organisatoren auf einer Pressekonferenz in Berlin das Konzept der Proteste vor. Die beiden s&uuml;dwestdeutschen Gewerkschafter Bernd Riexinger von verdi Stuttgart und Michael Schlecht, der auf der Pressekonferenz die Linkspartei vertrat, betonten, dass auf dem Protesttag f&uuml;r einen solidarischen Ausweg aus der Krise demonstriert werden soll. Dabei verwies Michael Schlecht auf den US-Pr&auml;sidenten Roosevelt, der w&auml;hrend der gro&szlig;en Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren mit einer Besteuerung der Verm&ouml;genden sein gro&szlig;es New-Deal-Programm finanzierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/133112\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Allen Stanford im Visier der Beh&ouml;rden<\/li>\n<li>M&auml;rklin &ndash; Der gro&szlig;e Eisenbahnraub<\/li>\n<li>Trotz Jobabbaus &ndash; HSH Nordbank will 200 Millionen Euro aussch&uuml;tten<\/li>\n<li>Volkswagen Bank GmbH erh&auml;lt staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten<\/li>\n<li>Der Kapitalismus ruiniert sich selbst<\/li>\n<li>Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu<\/li>\n<li>Nur jeder Zweite<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3780\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}