{"id":37805,"date":"2017-04-12T08:39:00","date_gmt":"2017-04-12T06:39:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805"},"modified":"2017-04-12T08:39:00","modified_gmt":"2017-04-12T06:39:00","slug":"hinweise-des-tages-2854","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h01\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h02\">What&rsquo;s Trump&rsquo;s plan for Syria? Five different policies in two weeks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h03\">Trump: Der beliebte Kriegspr&auml;sident<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h04\">Obama diskutiert mit Merkel vor Brandenburger Tor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h05\">&bdquo;Die Reichen leben &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse&ldquo;: Wie der linke Kandidat Jean-Luc M&eacute;lenchon das politische Frankreich aufmischt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h06\">Sch&auml;uble &uuml;ber Abstimmung in Frankreich: &bdquo;Wahrscheinlich w&uuml;rde ich Macron w&auml;hlen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h07\">G20-Gipfel: Polizei erkl&auml;rt Hamburg zur demokratiefreien Zone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h08\">Handel macht nicht alle gl&uuml;cklich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h09\">Weltmeister im Schr&ouml;pfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h10\">Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h11\">IWF-Bericht: Warum Arbeitnehmer weniger vom Wachstum haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h12\">Streit um israelische NGO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h13\">Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h14\">&bdquo;Hate Speech&ldquo;: Wirtschaft und Aktivisten verb&uuml;nden sich gegen Maas-Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h15\">Wie die ARD vergeblich versuchte, RT Deutsch der Fake News zu &uuml;berf&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37805#h16\">Das Letzte: Die Freiheit des Andersdenkenden: Vom Umgang mit unseren (regime)kritischen Stimmen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Putin spricht von geplanten Provokationen mit Chemiewaffen in Syrien<\/strong><br>\nPutin forderte erneut, dass jeder Vorfall, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, &ldquo;offiziell untersucht&rdquo; werden m&uuml;sse. Die russische Regierung werde sich an die Vereinten Nationen und die globale Gemeinschaft wenden, &ldquo;damit dieser Vorfall genau untersucht wird und ausgewogene Entscheidungen nach dem Ergebnis der Untersuchung getroffen werden&rdquo;. &Uuml;berdies habe man Informationen &uuml;ber weitere geplante Provokationen in Syrien, um die syrische Regierung der Verwendung von Chemiewaffen zu beschuldigen, antwortete er auf eine Frage, ob die USA Syrien erneut angreifen w&uuml;rden: &ldquo;Wir haben Informationen aus verschiedenen Quellen, dass diese Informationen &ndash; ich kann sie nicht anders nennen &ndash; in anderen Regionen Syriens, darunter auch in den s&uuml;dlichen Vororten von Damaskus, vorbereitet werden. Dort gibt es Pl&auml;ne, eine chemische Substanz einzusetzen und dann die offizielle syrische Regierung zu beschuldigen.&rdquo; Wer dies angeblich plant, sagte Putin allerdings nicht. Er &auml;u&szlig;erte auch die Vermutung, dass sich die europ&auml;ischen L&auml;nder jetzt hinter die Luftanschl&auml;ge auf Syrien stellen, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern, nachdem viele europ&auml;ische L&auml;ndern w&auml;hrend des Wahlkamps eine Anti-Trump-Position eingenommen h&auml;tten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Putin-spricht-von-geplanten-Provokationen-mit-Chemiewaffen-in-Syrien-3683041.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nat&uuml;rlich hat Putin Recht, wenn er eine genaue Untersuchung der Vorf&auml;lle fordert. Erfahrungsgem&auml;&szlig; werden die &bdquo;Wahrheiten&ldquo; jedoch in den ersten 48 Stunden geschrieben und ich halte es f&uuml;r fraglich, ob UN-Untersuchungsergebnisse, die in ein paar Monaten ver&ouml;ffentlicht werden, an der Vorverurteilung Assads durch &bdquo;unsere&ldquo; Medien und &bdquo;unsere&ldquo; Politik noch etwas &auml;ndern k&ouml;nnen. Ein Beispiel daf&uuml;r sind <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37774\">Ursula von der Leyens L&uuml;gen bei Anne Will zu den Anschl&auml;gen von Guta<\/a>, die vor mehr als drei Jahren stattfanden. Wenn offenbar noch nicht einmal Deutschlands bekannteste Talkmasterin die Ergebnisse der UN-Ermittlungen kennt, kann man leider daraus folgern, dass diese in der politischen Debatte keine Rolle spielen. Die Falken schaffen sich nun einmal stets ihre eigenen Wahrheiten. Und dass Putin durchaus Recht haben k&ouml;nnte, legt folgender Bericht von Scott Ritter nahe&hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Donald Trump ist der n&uuml;tzliche Idiot der Terroristen<\/strong><br>\nEs ist nach wie vor ungekl&auml;rt, wer verantwortlich ist f&uuml;r den chemischen Angriff in Khan Sheikhoun. (&hellip;) Eine kritische Information, die die Mainstream-Medien &uuml;bersehen haben, ist, dass Khan Sheikhoun ein Ground Zero f&uuml;r islamistische Djihadisten ist. Bis Februar 2017 war Khan Sheikhoun von einer Pro-IS-Gruppe namens Liwa al-Aqsa besetzt, die oft mit ihrem Mitstreiter Al-Nusra um die politische Vorherrschaft in der Gegend k&auml;mpfte. (&hellip;) Al Nusra stellt schon seit langem chemische Waffen her und wendet sie an. Beim chemischen Angriff auf Ghouta 2013 wurde minderwertiges Sarin-Nervengift genutzt, w&auml;hrend bei Attacken in und um Aleppo 2016 eine Mischung aus Chlor und wei&szlig;em Phosphor angewandt wurde. Wenn Russland Recht hat und das Geb&auml;ude, das am Morgen des 4. April in Khan Sheikhoun bombardiert wurde, chemische Waffen herstellte oder lagerte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Nervengift oder andere giftige Substanzen abgegeben und vom Wind in die umliegenden Gebiete getrieben wurde. (&hellip;) Die Tatsache, dass der Pr&auml;sident mehr Wert darauf legt, was er im Fernsehen sieht, als darauf, was die Autorit&auml;ten ihm mitteilen, und sein Mangel an intellektueller Neugierde sowie sein Unwissen &uuml;ber die Nuancen und Komplexit&auml;ten &uuml;ber internationale und nationale Sicherheitsthemen haben die Bedingungen geschaffen, in denen die Bilder der Khan-Sheikhoun-Opfer von Al-Nusra-Bef&uuml;rwortern verbreitet werden konnten. Das k&ouml;nnte schwerwiegende Entscheidungen zufolge haben. Dass Pr&auml;sident Trump Opfer solch einer offensichtlichen Manipulation werden k&ouml;nnte, ist nicht &uuml;berraschend, wenn man bedenkt, dass er auf Twitter wegen jeder Nichtigkeit Menschen angreift. Dass sein nationales Sicherheitsteam es zul&auml;sst, dass er sich manipulieren l&auml;sst und nichts dagegen tut, um sich gegen Trumps Meinung oder jegliche voreilige Aktion zu stellen, ist skandal&ouml;s. Die Zukunft wird zeigen, dass Trump, seine Berater und die amerikanischen Medien wenig mehr als Marionetten von Al Qaida und deren Verb&uuml;ndeten sind, deren Manipulationen des syrischen Narrativs in einem politischen Umschwung resultierten, der sich positiv f&uuml;r sie auswirkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.de\/scott-ritter\/trump-syrien-angriff_b_15932060.html\">Scott Ritter in der Huffington Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine sehr lesenswerte Analyse eines ausgewiesenen Experten. Das englische Original findet sich <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/entry\/syria-chemical-attack-al-qaeda-played-donald-trump_us_58ea226fe4b058f0a02fca4d?\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Es m&uuml;ssen Beweise her<\/strong><br>\nWaren es wirklich Assads Kampfjets, welche den entsetzlichen Giftgasangriff ausgef&uuml;hrt haben? Die US-Gener&auml;le Mattis und McMaster, Verteidigungsminister der eine, Nationaler Sicherheitsberater der andere, erkl&auml;rten sich &ldquo;highly confident&rdquo;, sehr zuversichtlich, dass es so war. Beweise legten sie nicht vor. Aber wen beschlichen da nicht Zweifel, der sich an Pr&auml;sident Johnsons Tongking-F&auml;lschung im Vietnam-Krieg erinnerte, oder auch an den herbeigelogenen Krieg George W. Bushs gegen den Irak, dem wider besseres Wissen der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurde? Au&szlig;enminister Sigmar Gabriel mag die von den Amerikanern vorgebrachten Gr&uuml;nde f&uuml;r &ldquo;plausibel&rdquo; halten, die Kanzlerin Trumps Handeln f&uuml;r &ldquo;nachvollziehbar&rdquo;. &Uuml;berzeugt und &uuml;berzeugend klingt das nicht. &ldquo;Nachvollziehbar&rdquo; hei&szlig;t ja auch nur, dass man sich ausdenken kann, was Trump sich ausgedacht haben mag. Eine Billigung bedeutet es nicht. Eine unabh&auml;ngige Kommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen muss Aufkl&auml;rung schaffen. Bis dahin ist alles Mutma&szlig;ung oder Unterstellung. Auch sollte man nicht vergessen, dass der Angriff eindeutig v&ouml;lkerrechtswidrig war, und dass f&uuml;r ihn auch keine Zustimmung des Kongresses vorlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-04\/usa-syrien-luftangriff-auswirkungen-russland-china-nordkorea-warnung\/komplettansicht\">Theo Sommer bei Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>IALANA zu Trumps Milit&auml;rschlag gegen Syrien: Nach dem Giftgas-Einsatz ein eklatanter Versto&szlig; gegen das Angriffsverbot nach Art. 2 der UN-Charta<\/strong><br>\nDer Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist &ndash; wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ialana.de\/aktuell\/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion\/ialana-zu-konflikten-und-loesungen\/1913-ialana-zu-trumps-militaerschlag-gegen-syrien-nach-dem-giftgas-einsatz-ein-eklatanter-verstoss-gegen-das-angriffsverbot-nach-art-2-der-un-charta\">IALANA<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die zweiseitige Erkl&auml;rung von IALANA Deutschland k&ouml;nnen Sie <a href=\"http:\/\/ialana.de\/images\/pdf\/arbeitsfelder\/ialana%20zur%20aktuellen%20diskussion\/ialana%20zu%20konflikten%20und%20l%C3%B6sungen\/Erklrung_der_IALANA_zu_Trumps_Militrschlag_gegen_Syrien_170411.pdf\">hier<\/a> nachlesen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>What&rsquo;s Trump&rsquo;s plan for Syria? Five different policies in two weeks<\/strong><br>\nUntil late last month, Donald Trump was fine with Bashar al-Assad remaining in power. Since then, his administration has struggled to articulate a clear plan<br>\nConfused by Donald Trump&rsquo;s policy on Syria? That just means you&rsquo;ve been listening to what his administration has been saying in the last few days.<br>\nThe US secretary of state, Rex Tillerson, is to fly to Moscow on Tuesday, where the novice US diplomat is expected to discuss the fate of Bashar al-Assad. Meanwhile, the world is still trying to understand just what goal Trump&rsquo;s fledgling administration is pursuing in Syria.<br>\nFor years, Trump advocated against intervention in Syria&rsquo;s war, except to attack the Islamic State militant group in a related but separate conflict. That policy seemed to end on Thursday, after the chemical weapons attack on Khan Sheikhoun on 4 April. Yet almost as soon as Trump ordered retaliatory strikes on a Syrian airbase from which the US said the regime had launched the chemical attack, his aides suggested that the one-off strike had satisfied US objectives.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2017\/apr\/11\/donald-trump-syria-bashar-al-assad-isis\">The Guardian<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trump: Der beliebte Kriegspr&auml;sident<\/strong><br>\nDer bisher bestgehasste US-Pr&auml;sident ist pl&ouml;tzlich der Liebling auch der &ldquo;kritischen&rdquo; Journalisten &ndash; Ein Kommentar<br>\nDer alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: W&auml;hrend in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind daf&uuml;r gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er &ldquo;Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten&rdquo; &ndash; lautet das Echo.<br>\nPr&auml;sident wird erst, wer beweist, dass er Krieg f&uuml;hren kann. So zum Beispiel der bisherige Trump-Kritiker Brian Williams vom Fernsehsender MSNBC: Die 59 Marschflugk&ouml;rper seien &ldquo;wundersch&ouml;n&rdquo; gewesen &ndash; so &ldquo;wundersch&ouml;n&rdquo; wie Trump zuvor die vom Giftgas get&ouml;teten Babys fand. Oder auch die sonst Trump-kritische &ldquo;New York Times&rdquo;, die durch den Raketen-Einsatz &ldquo;eine Wende seiner Pr&auml;sidentschaft&rdquo; sieht. Trump als Friedensengel, der &ldquo;wundersch&ouml;ne Babys&rdquo; r&auml;cht<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Trump-Der-beliebte-Kriegspraesident-3681329.html\">Franz Alt auf Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Endlich US-Pr&auml;sident<\/strong><br>\nEndlich besinnt sich Donald Trump auf die Qualit&auml;ten eines US-Pr&auml;sidenten: Er l&auml;sst Bomben regnen und setzt auf Milit&auml;rparaden zur Abschreckung. Neocon-Deutschland ist erleichtert: So ein Pr&auml;sident ist berechenbar.<br>\nEr hat nun also Bomben auf Kampfstellungen der Assad-Administration und auf umliegendes Gel&auml;nde inklusive Kollateralsch&auml;den abwerfen lassen und versucht parallel hierzu Nordkorea mit einer Schau seiner Flotte zu imponieren. Donald Trump kann also doch Pr&auml;sident. Oder so wie es deutsche Medien nach dem neuen Kurs des Wei&szlig;en Hauses ausdr&uuml;ckten: America first &ndash; davon hat er sich verabschiedet. Zum Gl&uuml;ck! So plump sagte das freilich niemand, aber man konnte es trotzdem vernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten doch Weltpolizist bleiben wollen, dann wenden sie sich doch der Welt zu und machen es sich damit auch nicht mehr ganz so einfach mit wirtschaftlicher Abschottung, TTIP-Abstinenz und Strafz&ouml;llen. So mag die Logik und Hoffnung aussehen, die durch Neocon-K&ouml;pfe und ihre Medienanstalten rattert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/04\/endlich-us-praesident\/\">Roberto De Lapuente auf den Neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Obama diskutiert mit Merkel vor Brandenburger Tor<\/strong><br>\nDie Evangelische Kirche hat einen prominenten Redner f&uuml;r den Kirchentag gewinnen k&ouml;nnen: Der fr&uuml;here US-Pr&auml;sident will auf dem Glaubensfest vor Zehntausenden sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2017-04\/evangelischer-kirchentag-barack-obama-auftritt\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Roland Kuntz:<\/strong> Ich glaub, mir fliegt das Blech weg. Wie kann denn eine Kirche solch einen Mann einladen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Obamas Redehonorar d&uuml;rfte sich an dem Bill Clintons orientieren und sich bei rund 250.000 Euro &ndash; nat&uuml;rlich exklusive Spesen und Reisekosten &ndash; bewegen. Da wei&szlig; man als Kirchensteuerzahler, was mit dem Geld passiert. Austrittsformulare gibt es &uuml;brigens bei den Standes&auml;mtern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Die Reichen leben &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse&ldquo;: Wie der linke Kandidat Jean-Luc M&eacute;lenchon das politische Frankreich aufmischt<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sidentenwahlkampf in Frankreich tritt in seine hei&szlig;e Phase. Je n&auml;her der Wahltermin am 24. April r&uuml;ckt, desto nerv&ouml;ser wird die Classe politique auch hierzulande, wohl ein &auml;hnliches politisches Erdbeben wie nach dem Brexit und der Trump-Wahl bef&uuml;rchtend. (&hellip;) So wird beiderseits des Rheins schon mal der propagandistische Motor angeworfen, um M&eacute;lenchon in bew&auml;hrter Manier als &bdquo;rote Gefahr&ldquo; an die Wand zu malen und mit Le Pen in denselben Topf der &bdquo;Partei Moskaus&ldquo; zu werfen. In der &bdquo;Zeit&ldquo; etwa wird er ohne Umschweife mit dem Etikett &bdquo;Kommunist&ldquo; und &bdquo;Linksradikaler&ldquo; beklebt. Nun, M&eacute;lenchon ist so wenig &bdquo;Kommunist&ldquo; wie Angela Merkel &bdquo;Sozialdemokratin&ldquo; ist. (&hellip;) M&eacute;lenchon ist (&hellip;) sowenig &bdquo;antieurop&auml;isch&ldquo; wie er gegen das Wetter ist. Er ist nur gegen die gegenw&auml;rtige proto-liberale Grundierung der Br&uuml;ssel-EU. Er will keinen &bdquo;Frexit&ldquo; sondern eine EU-Reform, um im Sinne de Gaulles den Hoheitsrechten der souver&auml;nen Mitgliedstaaten wieder die Geltung zu verleihen, die ihnen zukommt. In allen TV-Debatten konnte M&eacute;lenchon bislang die Konkurrenten rhetorisch in den Schatten stellen und in den Meetings und den sozialen Netzen mit Abstand die meisten Sympathisanten mobilisieren. So am Sonntag wieder in Marseille im Alten Hafen vor 70 000 begeisterten Anh&auml;ngern. &bdquo;Die Reichen leben &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse&ldquo;, rief er unter zustimmendem Beifall. Recht hat er, und nicht nur f&uuml;r Frankreich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/reinhardt-gutsche\/melanchon-ueberholt-fillon-in-den-umfragen#1491913430197050\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sch&auml;uble &uuml;ber Abstimmung in Frankreich: &bdquo;Wahrscheinlich w&uuml;rde ich Macron w&auml;hlen&ldquo;<\/strong><br>\nIn den Umfragen liegt Emmanuel Macron knapp hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Kurz vor der Wahl in Frankreich erh&auml;lt der sozialliberale Pr&auml;sidentschaftskandidat nun Unterst&uuml;tzung aus Deutschland &ndash; von einem Konservativen. &bdquo;Wahrscheinlich w&uuml;rde ich Macron w&auml;hlen&ldquo;, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble bei einem Gespr&auml;ch mit SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkb&auml;umer und Auslandsressortleiterin Britta Sandberg in Hamburg. Der fr&uuml;here Wirtschaftsminister, einst auch Mitglied der Sozialistischen Partei, habe &ldquo;unheimlich viel Charme&rdquo;. Es sei wahrscheinlich, dass Macron in den zweiten Wahlgang komme und auch gewinnen werde. Der CDU-Politiker sprach sich damit gegen den Kandidaten der Republikaner aus, jener Partei, die im Europ&auml;ischen Parlament gemeinsam mit der Union Teil der der EVP-Fraktion ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/wolfgang-schaeuble-im-spiegel-gespraech-ich-wuerde-emmanuel-macron-waehlen-a-1142956.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Noch Fragen? Aber haben nicht auch f&uuml;hrende Sozialdemokraten, wie Gabriel und Oppermann ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Macron bekundet? Und wieder die semantische Frechheit, den knallharten Neoliberalen Macron als &ldquo;sozialliberal&rdquo; zu bezeichnen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Wahlempfehlung von Sch&auml;uble? Autsch! Das kommt in Frankreich sicher so an, als w&uuml;rde Kim Jong-un den Deutschen empfehlen, Martin Schulz zu w&auml;hlen. Die Wahlkampfmanager Macrons werden sicher die H&auml;nde &uuml;ber dem Kopf zusammengeschlagen haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>G20-Gipfel: Polizei erkl&auml;rt Hamburg zur demokratiefreien Zone<\/strong><br>\nBeim dritten Kooperationsgespr&auml;ch der Anmelder f&uuml;r die Gro&szlig;demonstration gegen den G20-Gipfel mit der Versammlungsbeh&ouml;rde hat die Polizei am vergangenen Freitag angek&uuml;ndigt, den gesamten Innenstadtbereich in Hamburg f&uuml;r Proteste zu sperren. Es wurde eine bislang nicht ver&ouml;ffentlichte &ldquo;Blaue Zone&rdquo; eingef&uuml;hrt, in der keine Demonstrationen stattfinden d&uuml;rfen. Sie umfasst die Innenstadt sowie mehrere Quadratkilomenter im Norden Hamburgs. Zwei Beamte der Versammlungsbeh&ouml;rde erkl&auml;rten freundlich, dass das so, wie in der Anmeldung vorgesehen, nun doch nicht ginge. Noch im November hatten dieselben Beamten keine grunds&auml;tzlichen Bedenken gegen die Anmeldung des Demob&uuml;ndnisses. Diesmal legten sie eine Karte vor, die den &uuml;berwiegenden Teil der angemeldeten Routen verbietet. &ldquo;Das haben wir so bekommen&rdquo;, war ihr w&ouml;rtlicher Kommentar dazu. &ldquo;Damit w&auml;re ein Gro&szlig;teil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr m&ouml;glich. Das ver&auml;ndert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel. Sowohl der Ort f&uuml;r die Auftaktkundgebung als auch f&uuml;r die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen m&ouml;glichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln k&ouml;nnte,&rdquo; kritisiert Emily Laquer vom Demob&uuml;ndnis &ldquo;Grenzenlose Solidarit&auml;t statt G20&rdquo;. Emily Laquer stellt fest: &ldquo;Polizei und Stadt wollen Hamburg w&auml;hrend des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite allein von der Versammlungsbeh&ouml;rde getragen wird. Die politische Verantwortung liegt bei Senat und B&uuml;rgermeister Olaf Scholz.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/g20-gipfel-polizei-erklaert-hamburg-zur-demokratiefreien-zone\/\">Attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Handel macht nicht alle gl&uuml;cklich<\/strong><br>\nGlobalisierung produziert auch Armut, so eine Studie. Pr&auml;sentiert wird diese Erkenntnis &uuml;berraschenderweise von Weltbank, IWF und WTO.Es ist ein bemerkenswerter Schwenk: Die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) und die Weltbank r&auml;umen ein, dass der weltweite Handel nicht nur Vorteile hat, sondern auch zu Arbeitslosigkeit und Armut f&uuml;hren kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Arbeitslosigkeit-durch-Globalisierung\/!5400174\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weltmeister im Schr&ouml;pfen<\/strong><br>\nNach zw&ouml;lf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel steht Deutschland an der Spitze, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast geht. Wieso stellen &ouml;ffentlich-rechtlicher Rundfunk und linksliberale Medien unser Land eigentlich als so unsozial dar?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/kommentar-weltmeister-im-schroepfen-14967740.html\">FAZ.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Frage nach der sozialen Ungerechtigkeit beantwortet Steltzner doch selbst: die Arbeitnehmer werden zu stark geschr&ouml;pft und bekommen zu wenig daf&uuml;r. Zu wenig Lohn, zu wenig Rente, zu schlechte Stra&szlig;en, zu niedrige Sozialleistungen. In der Tat gibt es zu viel Umverteilung, aber nicht, wie Steltzner insinuiert, von oben nach unten, sondern radikal von unten nach oben, weil die L&ouml;hne und die Steuern auf Unternehmenseinkommen viel zu niedrig sind. Und das ist wirklich eine &ldquo;schreiende[&hellip;] Ungerechtigkeit&rdquo;. Angesichts eines weit nach neoliberal-neokonservativ gewanderten Mainstreams vor dem &Ouml;R und den &ldquo;linksliberalen Medien&rdquo; zu warnen, grenzt an Realsatire. Ach ja, die Erbschaftsteuer: die wurde f&uuml;r Unternehmenserben im Wesentlichen abgeschafft. Ist das nicht die Art von Umverteilung, die Steltzner bef&uuml;rwortet?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung J.K.:<\/strong> Im Grunde ist das ein Ablenkungsman&ouml;ver. Denn, sonst m&uuml;sste man auch dar&uuml;ber diskutieren, weshalb Einkommen aus Verm&ouml;gens- und Kapitalbesitz nach wie vor pauschal mit 25 % besteuert werden, wie z.B. der Quandt-Klatten-Clan, der dieses Jahr satte 1 Milliarde &euro; an Dividenden kassieren wird, einfach so.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen<\/strong><br>\nEiner Studie der Organisation Oxfam zufolge haben die 50 gr&ouml;&szlig;ten Unternehmen rund 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen verschoben &ndash; und das v&ouml;llig legal. Die Vorhaben Trumps k&ouml;nnten es ihnen noch einfacher machen.<br>\nAmerikanische Unternehmen schleusen laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam gigantische Geldbetr&auml;ge am Fiskus vorbei. Der am Mittwoch ver&ouml;ffentlichten Untersuchung zufolge haben die 50 gr&ouml;&szlig;ten amerikanischen Konzerne 2015 mit Hilfe eines Netzwerks von 1751 Tochterfirmen und Zweigniederlassungen zusammen rund 1,6 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) in Steueroasen verschoben. Das entspricht laut Oxfam einem Anstieg um 200 Milliarden Dollar seit 2014 und in etwa der j&auml;hrlichen Wirtschaftsleistung Kanadas.<br>\nDie Organisation betont, dass sich die Firmen mit diesen Strategien im legalen Rahmen bewegten. Die Analyse zeige jedoch, dass das Steuersystem es Konzernen erm&ouml;gliche, sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu dr&uuml;cken. Statt des gesetzlich vorgeschriebenen amerikanischen teuersatzes von 35 Prozent h&auml;tten die untersuchten Unternehmen dank verschiedener Schlupfl&ouml;cher im Schnitt nur 25,9 Prozent gezahlt. Andere Analysen kommen zu noch niedrigeren Werten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/bericht-ueber-schlupfloecher-amerikanische-konzerne-horten-billionen-dollar-in-steueroasen-14968730.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>IWF-Bericht: Warum Arbeitnehmer weniger vom Wachstum haben<\/strong><br>\nWenn die Wirtschaft w&auml;chst, profitieren in der Regel alle: Unternehmen, Arbeitnehmer und dank h&ouml;herer Steuereinnahmen auch der Staat. Soweit die Theorie; die Realit&auml;t ist allerdings komplizierter. Der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) mahnt jetzt an, dass die Fr&uuml;chte des Wirtschaftswachstums zunehmend ungleich verteilt sind. Der Anteil, der den Arbeitnehmern zufalle, schrumpfe seit vielen Jahren. Auch die Ursache daf&uuml;r glauben die Forscher ausgemacht zu haben: den technologischen Fortschritt. Er wirke wie eine gigantische Umverteilungsmaschine &ndash; von den Angestellten hin zu den Unternehmen und Verm&ouml;genden. (&hellip;) Den Arbeitnehmern, so das Fazit der Forscher, flie&szlig;e heute ein kleinerer Anteil des gewachsenen Wohlstands zu, als vor vierzig Jahren. Seit den 80er-Jahren sei in den reichen L&auml;ndern der Welt der Anteil der L&ouml;hne an der gesamten Wirtschaftsleistung gefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article163604732\/Warum-Arbeitnehmer-weniger-vom-Wachstum-haben.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was f&uuml;r eine schwache Vorstellung. Warum soll den vom technischen Fortschritt nur das Kapital profitieren, w&auml;hrend die Arbeitnehmer verlieren? Daf&uuml;r gibt es &uuml;berhaupt keinen logischen Grund: steigende Produktivit&auml;t (der Arbeitnehmer) durch technischen Fortschritt schl&auml;gt sich in steigenden L&ouml;hne nieder, und so war es auch (im Allgemeinen) in den 100 Jahren vorher. Der Unterschied besteht doch in der politischen Macht, die seit Jahrzehnten radikal auf Lohn&rdquo;zur&uuml;ckhaltung&rdquo; (Lohnsenkung) und Bevorzugung der Unternehmensseite abzielt. Und an der Stelle kommt wohl doch eine (absichtlich) fehlgeleitete Globalisierung mit radikaler Deregulierung und als Drohkulisse ins Spiel, was der IWF als Proponent dieser Entwicklung nat&uuml;rlich nicht wahrhaben will &hellip; Dass der IWF sich intensiver mit dem Thema &ldquo;wachsende Ungleichheit&rdquo; befasst und ernsthaft Gegenma&szlig;nahmen fordert, ist vielleicht ein erster winziger Fortschritt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streit um israelische NGO<\/strong><br>\nDie Organisation &ldquo;Breaking the Silence&rdquo;, die Milit&auml;rs &uuml;ber ihren Dienst in der Westbank berichten l&auml;sst, wird von der israelischen Regierung zum S&uuml;ndenbock gemacht. Ehemalige Geheimdienstler unterst&uuml;tzen die Organisation deshalb demonstrativ &ndash; manche sehen mittlerweile die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Israel bedroht. (&hellip;) Modechai Kremnitzer vom Israelischen Demokratischen Institut h&auml;lt das Vorgehen f&uuml;r falsch. &ldquo;&lsquo;Breaking the Silence&rsquo; ist jetzt der S&uuml;ndenbock. Sie sind diejenigen, die f&uuml;r die Delegitimierung des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Das ist v&ouml;llig absurd. Die Politik des Staates ist verantwortlich und die Versuche, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die gegen die Besatzung vorgehen. Denn die gro&szlig;e Straftat, die diese Menschen begehen, ist es, die Wahrheit zu sagen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/streit-um-israelische-ngo-verhaertete-positionen.1773.de.html?dram:article_id=383568\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft<\/strong><br>\nDie Internationale Organisation f&uuml;r Migration berichtet &uuml;ber systematischen Sklavenhandel mit Fl&uuml;chtlingen in Nordafrika. In Libyen und im Niger b&ouml;ten Schmuggler Migranten aus anderen afrikanischen L&auml;ndern f&uuml;r 200 bis 500 Dollar auf Sklavenm&auml;rkten zum Kauf an, teilte die Organisation in Genf mit. Die Menschen w&uuml;rden oft monatelang festgehalten, teilweise eingesperrt und zu harter Arbeit gezwungen. Frauen m&uuml;ssten als Prostituierte arbeiten oder w&uuml;rden vergewaltigt. Der Bericht st&uuml;tzt sich auf Zeugenaussagen. Zur Zahl der Opfer gibt es keine Angaben. Ein Sprecher der Organisation warnte, viele der Migranten, die &uuml;ber Libyen nach Europa weiterreisen wollten, h&auml;tten keine Ahnung, was sie dort erwarte. Man wolle nun verst&auml;rkt &uuml;ber Radio und soziale Netzwerke in den Herkunftsl&auml;ndern warnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/iom-bericht-migranten-werden-in-libyen-und-niger-als.1939.de.html?drn:news_id=732185\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Hate Speech&ldquo;: Wirtschaft und Aktivisten verb&uuml;nden sich gegen Maas-Gesetz<\/strong><br>\nEin B&uuml;ndnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverb&auml;nden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor &ldquo;katastrophalen Folgen f&uuml;r die Meinungsfreiheit&rdquo;. Auf eines k&ouml;nnen sie sich einigen, die Unternehmer im IT-Branchenverband Bitkom, die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC), die Journalisten vom Deutschen Journalisten Verband (DJV), die Wikipedia-Macher, die Reporter ohne Grenzen und der eco, der Verband der Internetwirtschaft: Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalit&auml;t richtet mehr Schaden an, als dass es n&uuml;tzt. In einer gemeinsamen Erkl&auml;rung haben unter anderem die genannten Organisationen das von der Regierung vorgelegte Gesetz scharf kritisiert &ndash; zusammen mit vielen anderen Verb&auml;nden und Einzelpersonen, die sich sonst nicht immer gr&uuml;n sein d&uuml;rften. (&hellip;) Seit Wochen ist das Vorhaben unter Beschuss &ndash; zuletzt hatten auch Fachpolitiker von Union und SPD den Entwurf kritisiert. Maas hatte bereits einige &Auml;nderungen am Vorhaben vorgenommen. Trotz der Einw&auml;nde aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wollen die Fraktionen das Gesetz weiter nach engem Zeitplan im Bundestag beschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/heiko-maas-wirtschaft-und-netzszene-protestieren-gegen-hassrede-gesetz-a-1142861.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wie die ARD vergeblich versuchte, RT Deutsch der Fake News zu &uuml;berf&uuml;hren<\/strong><br>\nAm 8. M&auml;rz strahlte RT ein Interview mit dem Leiter der schwedischen &Auml;rzteorganisation &ldquo;&Auml;rzte f&uuml;r Menschenrechte&rdquo;, Marcello Ferrada de Noli aus. In dem Interview erhebt der Arzt schwere Anschuldigungen gegen die Oscar-pr&auml;mierten und vom Westen gefeierten und finanzierten Wei&szlig;helme. F&uuml;r das ARD-Verifikationsteam schien klar: Ein derartig kritisches Interview mit einem renommierten schwedischen Arzt muss von RT manipuliert worden sein. Nur einen Tag nach der Ver&ouml;ffentlichung auf RT Deutsch fragte der Wissenschaftsjournalist Herbert Hackl im Namen des ARD-Verifikationsteams bei de Noli nach, ob das RT-Interview mit ihm nicht aus dem Kontext gerissen wurde. Dieses Team ist ein Zusammenschluss von ARD, BR, ARTE und 3Sat, der sich der Aufkl&auml;rung von angeblichen Fake-News verschrieben hat. Der Leiter der schwedischen &Auml;rzteorganisation antwortete ihm ausf&uuml;hrlich und umgehend. Er verneinte er ausdr&uuml;cklich den von der ARD implizierten Vorwurf, dass RT seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen h&auml;tte und hinterfragte im Gegenzug grunds&auml;tzlich das journalistische Vorgehen der ARD in diesem Fall. Seiner Meinung nach lege die ARD selbst mit ihren &bdquo;apriori Annahmen&ldquo; bez&uuml;glich angeblicher Manipulation durch RT sowie durch fehlende journalistische Sorgfaltspflicht das Fundament f&uuml;r Fake-News. Marcello Ferrada de Noli empfiehlt dem Verifikationsteam, sich besser mit der Propaganda der Wei&szlig;helme zu besch&auml;ftigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/49053-ard-fake-news\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: Die Freiheit des Andersdenkenden: Vom Umgang mit unseren (regime)kritischen Stimmen<\/strong><br>\nSp&auml;testens mit dem Niedergang der DDR erhielt der Luxemburgspruch, Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden, erneut aktuelle Bedeutung. Dann war Schluss mit Meinungsunfreiheit, dachten wir. Nicht ins eigene Weltbild passende Argumente hat man ernsthaft zu diskutieren. Nur werden neuerdings kritische Argumente unsachlich und mit fake-Argumenten einfach abgeb&uuml;rstet. Das zeigt sich z. B. in der Behandlung des Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in einer f&uuml;hrenden Lokalzeitung. Nach seinem Vortrag am Freitag in Cottbus enth&auml;lt <a href=\"http:\/\/www.lr-online.de\/nachrichten\/Tagesthemen-Der-Meister-des-Zweifels;art307853,5931355\">dieser Artikel<\/a> alle gegen Gegenwartspolitikkritiker verwendeten Klischees und eignet sich deshalb auch gut als (abschreckendes) Lehrbeispiel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/regimekritikerdracula\/die-freiheit-des-andersdenkenden\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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