{"id":37834,"date":"2017-04-17T08:00:57","date_gmt":"2017-04-17T06:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37834"},"modified":"2018-12-30T18:44:52","modified_gmt":"2018-12-30T17:44:52","slug":"generalstreik-gegen-neoliberalen-bankrott-der-regierung-macri-legt-argentinien-lahm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37834","title":{"rendered":"Generalstreik gegen neoliberalen Bankrott der Regierung Macri legt Argentinien lahm"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170417_ff_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr f\u00fcr mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Pr\u00e4sident Mauricio Macri allerdings die Polizei einsetzte. <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong> berichtet f\u00fcr die NachDenkSeiten vom Generalstreik in Argentinien.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Macri vom eigenen Bumerang getroffen<\/strong><\/p>\n<p>Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt sieht sich der ultraliberale argentinische Pr\u00e4sident einem Generalstreik gegen\u00fcber, der keine bescheidenen Teilforderungen reklamiert, sondern den bisherigen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik frontal und im ganzen Umfang ablehnt.<\/p>\n<p>Indes wird Macris Reaktion auf den Generalstreik von einer ironischen Pointe umrankt.<br>\n\u201cIch hoffe, die Pr\u00e4sidentin h\u00f6rt diesem Aufruf an die Besonnenheit aufmerksam zu. Wir brauchen Regierungen, die den Menschen zuh\u00f6ren, die b\u00fcrgernah sind und f\u00fcr die B\u00fcrger arbeiten\u201d, hatte Macri salbungsvoll w\u00e4hrend eines Generalstreiks im Jahr 2012 an die Adresse der damals amtierenden Pr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner erkl\u00e4rt.<br>\nF\u00fcnf Jahre nach Ausspruch jenes staatsm\u00e4nnisch t\u00f6nenden Satzes wird Macri nun von dessen Aktualit\u00e4t wie von einem Bumerang eingeholt. <\/p>\n<p>Statt auf die seit Monaten von Massenprotesten mit hunderttausenden B\u00fcrgern vorgetragenen Beschwerden einzulenken, entschied sich der Pr\u00e4sident f\u00fcr Konfrontation mit den Gewerkschaften, die die Hauptverantwortung f\u00fcr den Generalstreik tragen.<\/p>\n<p>\u201cIn den Gewerkschaften, Betrieben, in der Politik und der Justiz herrschen Mafia-Methoden. Zum Gl\u00fcck sind es Minderheiten, doch sie m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden\u201d, posaunte der Ende 2015 zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlte Unternehmer und von den Panama-Papers schwerer Devisenvergehen verd\u00e4chtigte Multimillion\u00e4r und befahl den Einsatz von \u201cSicherheitsschwadronen\u201d zum Schutz etwaiger streikunwilliger Arbeiter und Angestellter, die er in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag \u201c#YoNoParo\u201d (\u201cIch streike nicht\u201d) zum offenen Streikbruch aufrufen lie\u00df.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170417_ff_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>Die h\u00e4mische Tagung des Weltwirtschaftsforums von Davos<\/strong><\/p>\n<p>Dass die argentinischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ausgerechnet den 6. April als Datum f\u00fcr den Generalstreik w\u00e4hlten, mag kein Zufall sein. Wie ein Schlag ins Gesicht muss die von Macri mit viel medialem Brimborium angek\u00fcndigte, erstmalige internationale Tagung des Weltwirtschaftsforums von Davos in Buenos Aires auf sie gewirkt haben. Ein Grund, weshalb auch eine Protest-Demonstration der Streikenden vor dem Hilton Hotel angek\u00fcndigt war, doch von der Polizei vom Tagungsort ferngehalten wurde.<\/p>\n<p>An Zynismus kaum zu \u00fcberbieten, klang die von der in Honduras herausgegebenen Zeitschrift <em>Estrategia &amp; Negocios<\/em> vorgetragene Begr\u00fcndung f\u00fcr die Tagung: \u201cDas lateinamerikanische Referat des Weltwirtschaftsforums tagt zum ersten Mal in Argentinien zur Anerkennung des wirtschaftlichen Kurswechsels\u201d (\u201cArgentina recibe al Foro Econ\u00f3mico Mundial en medio de una huelga contra Macri\u201d \u2013 E&amp;N, 06.04.2017).<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Wertsch\u00e4tzung lie\u00df das Forum Asheesh Advani (CEO von JA Worldwide), Marcos Bulgheroni (CEO von Pan American Energy), Hans Paul B\u00fcrkner (CEO der Boston Consulting Group), Patricia Espinosa Cantellano (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Klimakonvention der Vereinten Nationen) und den Bankier, Immobilien-Zaren und Agrarspekulanten Eduardo Elsztain \u2013 der sich vor Jahren wegen eines schweren Banken-Korruptionsskandals von Argentinien in die USA absetzte \u2013  einfliegen.<\/p>\n<p>In Buenos Aires haben die Davos-Gesandten nochmal das gelangweiltes G\u00e4hnen erzeugende Mantra von der \u201cStabilit\u00e4t\u201d und der \u201cInvestitionssicherheit\u201d heruntergeleiert, die Macri dem weltweit marodierenden und spekulierenden Kapital verspricht. Als er Ende 2015 das Regierungsamt antrat, nahm er den Mund voller Tagtr\u00e4ume, wie die von ihm beschworene \u201cInvestitionsschwemme\u201d, von der auch anderthalb Jahre sp\u00e4ter keine Spur ist. Macri ist also dringend auf die Werbehilfe von Davos angewiesen.<\/p>\n<p>Immerhin muss man dem Weltwirtschaftsforum einen ausgepr\u00e4gten Sinn f\u00fcr schwarzen Humor bescheinigen. <em>\u201cDoch nach wie vor sind die soziale Integration und der Abbau der Armut ein wichtiger Tagesordnungspunkt in der Agenda\u201d<\/em>, hie\u00df es in der Presseerkl\u00e4rung des globalen Vereins \u2013 ein Satz, der wohl bis auf weiteres als zynischster Witz des Jahres 2017 gro\u00dfe Verbreitung finden wird.<\/p>\n<p><strong>Der neoliberale Bankrott<\/strong><\/p>\n<p>\u201cEs herrscht enormes Unbehagen wegen der aussichtslosen Wirtschaftspolitik\u201d, begr\u00fcndete Juan Carlos Schmid \u2013 Generalsekret\u00e4r der einflussreichen, peronistischen Gewerkschaftszentrale CGT \u2013 den Generalstreik gegen\u00fcber argentinischen Medien. Das neoliberale \u201cModell\u201d Macris habe die Landesgrenzen f\u00fcr die skrupellose \u00dcberschwemmung mit Importg\u00fctern ge\u00f6ffnet und die Arbeitsmarkt-\u201dFlexibilisierung\u201d mit massenhaftem Outsourcing eingef\u00fchrt. Laut Schmid seien in den ersten 15 Monaten der Macri-Regierung \u201cmehr alte Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt als neue geschaffen worden, und auszubaden hatten es die Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Schwachen\u201d.<\/p>\n<p>In brutalen Zahlen ausgedr\u00fcckt, liest sich die vorsichtig formulierte Umschreibung der Verh\u00e4ltnisse durch den Gewerkschaftsf\u00fchrer allerdings als Katastrophen-Landschaft.<\/p>\n<p>Seit Macris Macht\u00fcbernahme befindet sich die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Lateinamerikas in einer Rezession. Das Wachstum erlitt einen Einbruch von 2,3 Prozent und die Armut nahm von 33 Prozent der Argentinier Besitz. Die privaten Investitionen sanken um 5,5 Prozent, w\u00e4hrend die Industrieproduktion seit 13 Monaten den freien Fall erlebt. Industrie und Baugewerbe, die Antriebskr\u00e4fte der argentinischen Wirtschaft und gr\u00f6\u00dften Arbeitsplatz-Anbieter, schrumpfen seit Jahresbeginn monatlich zwischen 3,4 und 6,0 Prozent. <\/p>\n<p>Seit Macris Amts\u00fcbernahme wurden 250.000 formalbesch\u00e4ftigte Arbeiter und Angestellte entlassen. Da jedoch in Argentinien nur 40 Prozent der Lohnabh\u00e4ngigen formal besch\u00e4ftigt sind \u2013 also einen gesetzlich geregelten Arbeitsvertrag besitzen \u2013 wird diese Zahl auf gewerkschaftlicher Seite um ein Vielfaches h\u00f6her eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Nach Sch\u00e4tzungen unterschiedlicher Finanzexperten erreichte die Inflation 2016 die schwindelerregende H\u00f6he von 40 Prozent. Damit verpuffte die Kaufkraft der Verbraucher und der Binnenmarkt brach unter h\u00e4rtesten Einschnitten zusammen.<\/p>\n<p>Nach wie vor aktuell bleiben die Untersuchungen der Katholischen Universit\u00e4t Argentiniens (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36064\">Argentinien: Mauricio Macri oder \u201edie Armuts-Fabrik\u201c<\/a>) zur landesweiten Verarmung unter dem Regime Mauricio Macris: Ein Drittel aller Staatsb\u00fcrger lebt unter der Armutsgrenze \u2013 Verelendungstendenz steigend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170417_ff_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr f\u00fcr mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Pr\u00e4sident Mauricio Macri allerdings<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37834\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,132,30],"tags":[965,881,282,290,284,365,1177,1176,988],"class_list":["post-37834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landerberichte","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-argentinien","tag-armut","tag-buergerproteste","tag-binnennachfrage","tag-deregulierung","tag-inflation","tag-rezession","tag-streik","tag-weltwirtschaftsforum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37834"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48144,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37834\/revisions\/48144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}