{"id":3785,"date":"2009-02-20T16:59:30","date_gmt":"2009-02-20T15:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3785"},"modified":"2018-09-07T12:49:31","modified_gmt":"2018-09-07T10:49:31","slug":"armut-gefaehrdet-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3785","title":{"rendered":"Armut gef\u00e4hrdet unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Thesen f&uuml;r eine Podiumsdiskussion auf Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW am 18.Februar in D&uuml;sseldorf. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Armut gef&auml;hrdet unsere Demokratie<\/strong><\/p><p>Zusammenfassende Thesen: <\/p><ul>\n<li>Ambivalentes Bild: Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie w&auml;chst &ndash; aber Zustimmung zum Grundgesetz steigt auch.<\/li>\n<li>Es ist falsch, die Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis mit  einem Verdruss &uuml;ber die Demokratie als Staatsform zu  verwechseln.<\/li>\n<li>Richtig ist: &Auml;rmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie weit &uuml;berdurchschnittlich kritisch.<\/li>\n<li>Diese kritische Haltung ist jedoch eher (noch) eine Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit als Demokratieverdrossenheit.<\/li>\n<li>Bedenklich, ja sogar gef&auml;hrlich ist die Politikverdrossenheit als Ausdruck pers&ouml;nlichen Versagens abzutun.<br>\nDabei werden Ursache und Wirkung verkehrt.<br>\nEs werden die Betroffenen stigmatisiert, anstatt dass die Gr&uuml;nde analysiert werden, warum gro&szlig;e Teile des &bdquo;abgeh&auml;ngten Prekariats&ldquo; unzufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie.<\/li>\n<li>Gef&auml;hrlich halte ich diese Stigmatisierung vor allem deshalb, weil diese &bdquo;pers&ouml;nliche Schuldzuweisung&ldquo; einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.<br>\nWilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie mit dem spr&ouml;den Titel &bdquo;Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit&ldquo; festgestellt, dass etwa die &bdquo;Arbeitslosenfeindlichkeit&ldquo; inzwischen die &bdquo;Fremdenfeindlichkeit&ldquo; abgel&ouml;st hat.<br>\nBILD-Kampagne (&Uuml;berschriften z.B. &bdquo;Zu viele Arbeitslose dr&uuml;cken sich vor der Arbeit&ldquo; )<\/li>\n<\/ul><p><strong>Eine gro&szlig;e Mehrheit ist f&uuml;r den Sozialstaat und f&uuml;r mehr sozialen Ausgleich.<\/strong><\/p><ul>\n<li>Wenn die Politik in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht verwunderlich.<\/li>\n<li>Der Verdruss dar&uuml;ber spiegelt sich wieder in den abst&uuml;rzenden Mitgliederzahlen der gro&szlig;en Parteien und in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen.<\/li>\n<li>Es entwickelt sich eine Zweidrittel-Demokratie<br>\nDie einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtw&auml;hler; sie wird immer gr&ouml;&szlig;er, hat aber keine politische Kraft.<br>\nEs ist zu bef&uuml;rchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt &ndash; weil n&auml;mlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer gr&ouml;&szlig;erer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr f&uuml;r den inneren Frieden. (Prantel, SZ, 17. 10.2006)<\/li>\n<li>Verdruss am Funktionieren der Demokratie ein N&auml;hrboden f&uuml;r Neonazis<\/li>\n<\/ul><p><strong>Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie w&auml;chst &ndash; aber Zustimmung zum Grundgesetz steigt<\/strong><\/p><p>Mehrere Umfragen (ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap Ende 2006; eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des M&uuml;nchner Instituts Polis\/Sinus 2008; der Eurobarometer der EU 2007) kommen &uuml;bereinstimmend zu dem Befund, dass ungef&auml;hr die H&auml;lfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert weniger oder gar nicht zufrieden sind.<\/p><p><strong>Andererseits<\/strong><\/p><p>hat das Institut f&uuml;r Demoskopie Allensbach festgestellt, dass &uuml;ber 80 % unser Grundgesetz f&uuml;r gut halten.<br>\nAuch die Polis\/Sinus-Studie der FES kommt zu dem Befund, dass die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesb&uuml;rger (78 %) unsere Gesellschaftsordnung f&uuml;r verteidigenswert h&auml;lt.<\/p><p>F&auml;lschlicherweise wurde die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in den Medien als &bdquo;Demokratieverdruss&ldquo; oder als &bdquo;Staatsverdruss&ldquo; (Franz Walter) interpretiert.<\/p><p>Man sollte aber nicht den Fehler machen, Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis mit Verdruss &uuml;ber die Demokratie als Staatsform zu  verwechseln.<\/p><p><strong>Richtig ist<\/strong><\/p><p>&Auml;rmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie weit &uuml;berdurchschnittlich kritisch:<\/p><p>73% der Arbeitslosen, 63% der Hartz-IV-Haushalte, 61% der Ostdeutschen, 60% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 700 Euro beurteilen die demokratische Praxis in Deutschland kritisch (siehe Polis\/Sinus Studie).<\/p><p>Nun ist es alles andere als erstaunlich, dass gerade solche Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, denen es schlecht geht oder denen es in den letzten Jahren schlechter gegangen ist. Die These der Studie, dass &bdquo;Armut bzw. soziale Disparit&auml;t zu Demokratieverdruss&ldquo; f&uuml;hren, ist auch historisch nichts Neues; man denke nur an das Ende der Weimarer Republik.<\/p><p><strong>Geradezu gef&auml;hrlich<\/strong> halte ich die Interpretation, die Unzufriedenheit nicht als Politik- und Parteinverdrossenheit zu betrachten, sondern als Ausdruck einer nur &bdquo;aktuellen Ver&auml;rgerung&ldquo; oder gar als Ausdruck pers&ouml;nlichen Versagens. Dabei werden Ursache und Wirkung verkehrt. <\/p><p>Die Opfer der Politik werden so unter der Hand zu schlechten Demokraten abgestempelt.<\/p><p>Es werden die Betroffenen stigmatisiert, anstatt dass die Gr&uuml;nde analysiert werden, warum gro&szlig;e Teile des &bdquo;abgeh&auml;ngten Prekariats&ldquo; unzufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie.<\/p><p>Gef&auml;hrlich halte ich diese Stigmatisierung vor allem deshalb, weil diese &bdquo;pers&ouml;nliche Schuldzuweisung&ldquo; einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.<\/p><p>Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie mit dem spr&ouml;den Titel &bdquo;Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit&ldquo; festgestellt, dass etwa die &bdquo;Arbeitslosenfeindlichkeit&ldquo; inzwischen die &bdquo;Fremdenfeindlichkeit&ldquo; abgel&ouml;st hat. <\/p><p><strong>Mich erstaunt diese &bdquo;Arbeitslosenfeindlichkeit&ldquo; nicht:<\/strong> <\/p><p>Die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft unter dem Stichwort &bdquo;Eigenverantwortlichkeit&ldquo; oder ganz konkret die Hartz-Reformen haben zu einem Paradigmenwechsel der politischen Behandlung der Arbeitslosigkeit gef&uuml;hrt.<br>\nWar Arbeitslosigkeit bis dato eher als Schicksalsschlag eines schlechten Arbeitsmarktes betrachtet worden, so legt die Parole vom &bdquo;F&ouml;rdern&ldquo; und vor allem vom &bdquo;Fordern&ldquo; den Vorwurf nahe, als handle es sich bei einer Entlassung um ein pers&ouml;nliches Versagen.<br>\nDer Absturz in die Bed&uuml;rftigkeit nach 12 bzw. 18 Monaten wurde bewusst als &ndash; wie das so besch&ouml;nigend umschrieben wird &ndash; als &bdquo;Anreiz&ldquo; zur Wiederaufnahme von Arbeit gedeutet.<br>\nDie Leistungen an die Arbeitslosen wurden gek&uuml;rzt, um einen materiellen Druck zu schaffen, jenseits der &bdquo;Zumutbarkeit&ldquo; jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.<\/p><p>Die Kampagnen gegen den sog. Missbrauch von Sozialleistungen, in denen ein gro&szlig;er Teil der Hartz-IV-Empf&auml;nger sogar regierungsamtlich von &bdquo;Schmarotzern&ldquo; oder &bdquo;Parasiten&ldquo; gesprochen wurde, tat ein &Uuml;briges um Arbeitslose als Faulenzer oder Dr&uuml;ckeberger zu denunzieren.<br>\nSiehe etwa auch die Kampagnen der Bild-Zeitung gegen sog. &bdquo;Hartz IV-Abzocker&ldquo;.<\/p><p>Sieht man die Studien genauer an, sagen die Befunde, dass eine Mehrheit der Bev&ouml;lkerung viel eher <strong>politik- oder politikerverdrossen<\/strong> ist.<\/p><p>In allen Studien korreliert die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie mit der Unzufriedenheit mit der Politik bzw. mit politischen Entscheidungen der letzten Jahre.<\/p><ul>\n<li>56 % der Befragten, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht (Deutschlandtrend).<\/li>\n<li>57 % sind reformskeptisch (Polis\/Sinus)<\/li>\n<li>58 Prozent halten die Hartz-Reformen alles in allem f&uuml;r nicht gut (ZDF-Politbarometer August 2007)<\/li>\n<li>78 Prozent sind f&uuml;r die Einf&uuml;hrung eines gesetzlichen Mindestlohns f&uuml;r alle Branchen (ebd.)<\/li>\n<li>Gleichfalls 78 Prozent sind gegen die Rente mit 67. <\/li>\n<\/ul><p>In einer j&uuml;ngsten Umfrage 2009 von TNS Emnid sind 78% f&uuml;r den Verbleib der Bahn im &ouml;ffentlichen Eigentum und nur 20% f&uuml;r die Teilprivatisierung.<br>\n73% glauben nicht daran, dass durch die Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitspl&auml;tze geschaffen w&uuml;rden (S. 46).<br>\nZu vielen weiteren Reformen der Agenda 2010, etwa zur Rentenreform, zur Arbeitslosenversicherung etc., ist die Haltung der Bev&ouml;lkerung gleichfalls mehrheitlich ablehnend.<br>\nNach der gewiss reformfreudigen <a href=\"http:\/\/www.perspektive-deutschland.de\/#topmenu\">McKinsey Studie &bdquo;Perspektive Deutschland&ldquo; (2006)<\/a> h&auml;lt die H&auml;lfte der Teilnehmer die bisherigen &bdquo;Reformen&ldquo; nicht f&uuml;r erfolgreich, und kaum jemand (15%) glaubt davon profitieren zu k&ouml;nnen (S. 34).<\/p><p>Eine gro&szlig;e Mehrheit ist f&uuml;r den Sozialstaat und f&uuml;r mehr sozialen Ausgleich.<\/p><p>Wenn die Politik in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht verwunderlich.<\/p><p>Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik die Interessen der Gro&szlig;en bedient und bei den Kleinen zulangt: <\/p><ul>\n<li>Die Verm&ouml;genssteuer wurde gestrichen,<\/li>\n<li>die Gewinne der &bdquo;Heuschrecken&ldquo; sind steuerfrei gestellt worden,<\/li>\n<li>die Spitzensteuers&auml;tze und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt;<\/li>\n<li>im Gegenzug wird wurden die Renten drastisch gek&uuml;rzt und bei Neurentnern besteuert,<\/li>\n<li>die Pendlerpauschale, der Sparerfreibetrag, die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschl&auml;gen wurden beschnitten und es wurde<\/li>\n<li>die Mehrwertsteuer, die gerade die niedrigen Einkommensbezieher am st&auml;rksten trifft, um drei Punkte erh&ouml;ht.<\/li>\n<\/ul><p>Die Reformen haben zwar gegriffen, aber &uuml;berwiegend in die Taschen der &bdquo;Kleinen Leute&ldquo;. <\/p><p>Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Jahren die Verm&ouml;gensumverteilung von unten und von der Mitte nach oben beschleunigt hat. Nach einer im Januar 2009 vom DIW ver&ouml;ffentlichten Studie haben die reichsten zehn Prozent der Bev&ouml;lkerung in den letzten f&uuml;nf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt. <\/p><ul>\n<li>Diese 10 Prozent besitzen nun &uuml;ber 61 Prozent des gesamten Verm&ouml;gens. <\/li>\n<li>Allein das reichste ein Prozent der Bev&ouml;lkerung vereinigt inzwischen 23 Prozent allen Verm&ouml;gens auf sich.<\/li>\n<li>Die &auml;rmeren 70 Prozent besitzen hingegen zusammen nur neun Prozent des gesamten Verm&ouml;gens. <\/li>\n<li>27 Prozent der Erwachsenen haben &uuml;berhaupt nichts auf der hohen Kante beziehungsweise Schulden.<\/li>\n<li>Die Schulden der &auml;rmsten zehn Prozent sind gr&ouml;&szlig;er geworden. Sie sind im Durchschnitt mit rund 15.000 Euro verschuldet.<\/li>\n<\/ul><p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/93785\/09-4-1.pdf\">DIW Wochenbericht 4\/2009 [PDF &ndash; 430 KB]<\/a>)<\/p><p>Wenn Sie mir die Zeit daf&uuml;r geben, kann ich Ihnen eine ganze Latte von Daten vortragen, <\/p><ul>\n<li>wie die relative Armut in den zur&uuml;ckliegenden Jahren zugenommen hat (Anteil der Armen stieg von 16 Prozent im Jahr 2003 auf 18 Prozent 2005)<\/li>\n<li>wie die Lohnquote (der Anteil der Bruttol&ouml;hne inkl. Sozialversicherungsbeitr&auml;gen am Volkseinkommen) abgesackt ist (80er = 76%; 2007 = 64,6%)<\/li>\n<li>Wie sich die Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgeh&auml;lter ge&ouml;ffnet hat (1987 = 14-fache, 2006 = 44-fache)<\/li>\n<li>Wie die Brutto (!)-Reall&ouml;hne zur&uuml;ckgegangen sind (2002 bis 2007 um 4,7%)<\/li>\n<li>Dass der Anteil von Niedrigl&ouml;hnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% (6,5 Millionen Besch&auml;ftigte) liegt.<\/li>\n<li>Wie die Verschuldung der Haushalte zugenommen hat (1,6 Mio. Haushalte)<\/li>\n<li>Wie die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg (um 27 Prozent seit 15 Jahren)<\/li>\n<li>Dass 2009 5,794 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II haben<\/li>\n<li>Dass mittlerweile gelten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm gelten und sch&auml;tzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro.<\/li>\n<li>Wie das Rentenniveau (auf heute 48,7 Prozent des Bruttoeinkommens) gesunken ist und das Risiko der Altersarmut zunimmt (2030 auf 25 % der Vollzeitbesch&auml;ftigten)<\/li>\n<\/ul><p>Sie kennen diese Daten sicherlich alle:<\/p><ul>\n<li>Auch die gewiss wirtschaftsfreundliche OECD konstatierte im Herbst letzten Jahres, dass in Deutschland Einkommensungleichheit und relative Armut in den vergangenen Jahren st&auml;rker gewachsen sind als im OECD-Schnitt.<br>\nDer Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben &ndash; d.h. mit weniger als der H&auml;lfte des Medianeinkommens auskommen m&uuml;ssen &ndash; liegt mittlerweile knapp &uuml;ber dem OECD-Schnitt, w&auml;hrend die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel (siehe <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/3\/28\/41531752.pdf\">OECD-Bericht [PDF &ndash; 67 KB]<\/a>).<\/li>\n<li>Die Lohnquote &ndash; der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (d.h. der Bruttol&ouml;hne incl. Lohnsteuern, Sozialabgaben und incl. AG-Anteile an Sozialversicherungsbeitr&auml;gen) am Volkseinkommen lag noch Anfang der 80er Jahre bei 76%. Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% nur langsam zur&uuml;ckgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)!\n<p>Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahrzehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!<\/p>\n<p>Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen R&uuml;ckgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser R&uuml;ckgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversicherungssysteme und der Staat auf nunmehr j&auml;hrlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt &uuml;ber 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Verm&ouml;genden (siehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=3209\">&ldquo;Dramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!&rdquo;<\/a>).<\/p><\/li>\n<li>Selbst Bundespr&auml;sident K&ouml;hler spricht vom &bdquo;Gef&uuml;hl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren&ldquo;.<\/li>\n<li>Die Einkommens-Schere zwischen Managern und Mitarbeitern &ouml;ffnet sich seit Jahren immer weiter. 1987 verdienten Dax-Vorst&auml;nde im Vergleich zum Durchschnittsgehalt der Besch&auml;ftigten noch das 14-Fache, 2006 war es das 44-Fache. Einschlie&szlig;lich Aktienoptionen betr&auml;gt das Verh&auml;ltnis bei der Telekom 47, bei Siemens 59, bei Volkswagen 61, bei Lufthansa 94 (Focus Money).<\/li>\n<li>Die Bruttol&ouml;hne und -geh&auml;lter gingen in den Jahren zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,7% zur&uuml;ck (laut Drittem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Rund 1,6 Millionen Haushalte sind &uuml;berschuldet (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Das Risiko, in Deutschland einkommensarm zu sein, lag der amtlichen Erhebung LEBEN IN EUROPA zufolge im Jahr 2005 in Deutschland vor Sozialtransfers bei 26%. Nach Sozialtransfers betrug es noch 13% (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Nach einer anderen Statistik des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die Basis f&uuml;r den ersten und zweiten Armutsbericht (2001 und 2003) war, stieg die Zahl der Armen sogar von 16 Prozent im Jahr 2003 auf 18 Prozent 2005 (siehe B&ouml;rse online).<\/li>\n<li>Das gestiegene Armutsrisiko bezieht sich dabei nicht mehr nur auf die Schicht am unteren Ende der Gesellschaft. Das Problem greift bis in die Mitte der Gesellschaft hinein [PDF &ndash; 48 KB].In den vergangenen 15 Jahren nahm die Zahl der Haushalte im mittleren Einkommensbereich um 14 Prozent ab. Die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg um 27 Prozent (B&ouml;ckler Impuls).<\/li>\n<li>Zu den besonders armutsgef&auml;hrdeten Gruppen z&auml;hlen Arbeitslose (43%), Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (19%) und Alleinerziehende (24%). Das Armutsrisiko ist in Ostdeutschland (15%) h&ouml;her als in Westdeutschland (12%) (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Unter allen abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten liegt der Anteil von Niedrigl&ouml;hnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% (6,5 Millionen Besch&auml;ftigte) &ndash; d.h. mehr als jede\/r F&uuml;nfte ist gering bezahlt. Gegen&uuml;ber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.<\/li>\n<li>Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, w&auml;hrend er in den Vorjahren gestiegen ist (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2008\/report2008-01.shtml\">IAQ-Report<\/a>).<\/li>\n<li>Im Januar 2009 hatten etwa 5,794 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II (Quelle: Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufsbildungshilfe e.V.).<\/li>\n<li>War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste. Mittlerweile gelten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Sch&auml;tzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller Kindergeldberechtigten Kinder.<\/li>\n<li>Seit Einf&uuml;hrung von &ldquo;Hartz IV&rdquo; hat sich die Kinderarmut verdoppelt (&ldquo;Kinderreport 2007&Prime; des Deutschen Kinderhilfswerks).<\/li>\n<li>Die ehemalige DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: &bdquo;Aus einer j&uuml;ngeren OECD-Studie geht hervor: Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f&uuml;r den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten. (Heute betr&auml;gt das Rentenniveau noch 48,7 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen.) Zu ber&uuml;cksichtigen ist hierbei, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer &uuml;berhaupt 45 beitragspflichtige Besch&auml;ftigungsjahre und &uuml;ber so lange Zeit ein Durchschnittseinkommen erzielen.&ldquo;<\/li>\n<li>Im Durchschnitt erreichen M&auml;nner eine Versichertenrente von 1.029 &euro;, Frauen dagegen nur 629 &euro;. In den alten L&auml;ndern fallen die Unterschiede zwischen M&auml;nnern (1.074 &euro;) und Frauen (598 &euro;) noch gr&ouml;&szlig;er aus, in den neuen L&auml;ndern (M&auml;nner: 862 &euro;; Frauen: 748 &euro;) entsprechend geringer (Altersvorsorge in Deutschland 2005 im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundesministeriums f&uuml;r Arbeit und Soziales).<\/li>\n<li>NRW Sozialminister Karl-Josef Laumann: &bdquo;Wer heute f&uuml;r sieben Euro in der Stunde arbeitet, muss 44 Jahre arbeiten, um eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu bekommen.&ldquo;<\/li>\n<li>Ermittlungen des vor allem im Osten beheimateten gro&szlig;en Sozialverbandes Volkssolidarit&auml;t (um 400.000 Mitglieder) besagen, dass &bdquo;ungef&auml;hr 8 % der Rentner im Bereich oder unterhalb der Armutsgrenze leben&ldquo; (derzeit in NRW zum Beispiel 615 &euro; als Single, 1045 Ehepaar). 2030 k&ouml;nnten bis zu 25 % der Vollzeitbesch&auml;ftigten in Altersarmut geraten, wenn sie dann in Rente gehen. Ursache seien geringe Beitragsleistungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und fehlende M&ouml;glichkeiten zu privater Vorsorge durch Arbeitslosigkeit, Niedrigl&ouml;hne und prek&auml;re Besch&auml;ftigung.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Nimmt es angesichts dieser erschreckenden Entwicklung wunder, dass die Menschen mit den Politikern und den Parteien nicht nur unzufrieden sind, sondern dass Vertrauen verloren gegangen ist?<\/strong><\/p><ul>\n<li>47% meinen, die Politiker machen was sie wollen, deshalb sei es sinnlos, zur Wahl zur gehen.<\/li>\n<li>51% sagen, alle Parteien sind gleich. Es ist egal, wen man w&auml;hlt.<\/li>\n<li>Nur 23% halten die f&uuml;hrenden Politiker f&uuml;r glaubw&uuml;rdig, 49% f&uuml;r &uuml;berwiegend nicht und 28% f&uuml;r gar nicht glaubw&uuml;rdig.<\/li>\n<li>44% sagen, die Politiker lie&szlig;en sich bei ihrer T&auml;tigkeit vor allem vom Erhalt der Macht leiten<\/li>\n<li>Der Verdruss spiegelt sich wieder in den abst&uuml;rzenden Mitgliederzahlen der gro&szlig;en Parteien und in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen<br>\n1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940.000 Mitglieder, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemokraten haben seither fast 400.000 Mitglieder verloren. Ende Juni besa&szlig;en nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch, die CDU wurde mitgliederst&auml;rkste Partei.<br>\nDie Wahlbeteiligung erreicht fast &uuml;berall historische Tiefstwerte<\/li>\n<\/ul><p><strong>Verdruss am Funktionieren der Demokratie ein N&auml;hrboden f&uuml;r Neonazis<\/strong><\/p><p>Zwar gibt es in Deutschland zum Gl&uuml;ck noch immer eine &uuml;berwiegende Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform; wer aber meint die Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis und die Alarmsignale wie Politik-, Politiker- oder Parteienverdrossenheit oder auch sinkende Wahlbeteiligung auf Dauer in den Wind schlagen zu k&ouml;nnen, stellt auf Dauer nicht nur demokratische Wahlen, sondern die Demokratie insgesamt zur Disposition.<br>\nSchon jetzt zeigen Untersuchungen, dass der Frust &uuml;ber die Politik einen N&auml;hrboden f&uuml;r Neonazis bereitet.<br>\nEs sind keineswegs nur die Ausgegrenzten und Armen in der Gesellschaft, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft sind rechtsextreme Tendenzen verbreitet. So meinen etwa 15,4% der Deutschen, ein &ldquo;F&uuml;hrer&rdquo;, der Deutschland mit starker Hand regiert, w&auml;re durchaus &ldquo;zum Wohle aller&ldquo;. Dass Ausl&auml;nder nur hierher k&auml;men, um den Sozialstaat auszunutzen, halten 36,9% f&uuml;r eine zustimmungsf&auml;hige Aussage. Und gar 39,1% meinen, Deutschland sei &ldquo;in einem gef&auml;hrlichen Ma&szlig; &uuml;berfremdet&rdquo;<br>\n(siehe &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.fes.de\/rechtsextremismus\/inhalt\/studie.htm\">Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen&rdquo;<\/a>. Eine Studie von Oliver Decker, Katharina Rothe, Marliese Wei&szlig;mann, Norman Gei&szlig;ler und Elmar Br&auml;hler unter Mitarbeit von Franziska G&ouml;pner und Kathleen P&ouml;ge. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Mai 2008).<\/p><p>Die Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie geht also nicht von den Armen, sondern allenfalls von der Armut aus.<br>\nEs sind auch nicht die Glatzen aus MeckPom, die die Demokratie gef&auml;hrden. Die viel gr&ouml;&szlig;ere Gefahr geht von den erlebten massiven Defiziten der Politik aus.<\/p><p><strong>Die Zweidrittel-Demokratie<\/strong><\/p><p>Die einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtw&auml;hler; sie wird immer gr&ouml;&szlig;er, hat aber keine politische Kraft.<br>\nEs ist zu bef&uuml;rchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt &ndash; weil n&auml;mlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer gr&ouml;&szlig;erer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr f&uuml;r den inneren Frieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/774\/396561\/text\/\">Prantl in der SZ vom 17. 10.2006<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thesen f&uuml;r eine Podiumsdiskussion auf Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW am 18.Februar in D&uuml;sseldorf. Wolfgang Lieb<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,126,146,132],"tags":[442,2460,634,319,633,312,291],"class_list":["post-3785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-erosion-der-demokratie","category-soziale-gerechtigkeit","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-eigenverantwortung","tag-gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit","tag-heitmeyer-wilhelm","tag-lohnentwicklung","tag-politikerverdrossenheit","tag-reformpolitik","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20494,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions\/20494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}