{"id":3785,"date":"2009-02-20T16:59:30","date_gmt":"2009-02-20T15:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3785"},"modified":"2018-09-07T12:49:31","modified_gmt":"2018-09-07T10:49:31","slug":"armut-gefaehrdet-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3785","title":{"rendered":"Armut gef\u00e4hrdet unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Thesen f\u00fcr eine Podiumsdiskussion auf Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW am 18.Februar in D\u00fcsseldorf. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Armut gef\u00e4hrdet unsere Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Zusammenfassende Thesen: <\/p>\n<ul>\n<li>Ambivalentes Bild: Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie w\u00e4chst \u2013 aber Zustimmung zum Grundgesetz steigt auch.<\/li>\n<li>Es ist falsch, die Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis mit  einem Verdruss \u00fcber die Demokratie als Staatsform zu  verwechseln.<\/li>\n<li>Richtig ist: \u00c4rmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie weit \u00fcberdurchschnittlich kritisch.<\/li>\n<li>Diese kritische Haltung ist jedoch eher (noch) eine Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit als Demokratieverdrossenheit.<\/li>\n<li>Bedenklich, ja sogar gef\u00e4hrlich ist die Politikverdrossenheit als Ausdruck pers\u00f6nlichen Versagens abzutun.<br>\nDabei werden Ursache und Wirkung verkehrt.<br>\nEs werden die Betroffenen stigmatisiert, anstatt dass die Gr\u00fcnde analysiert werden, warum gro\u00dfe Teile des \u201eabgeh\u00e4ngten Prekariats\u201c unzufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie.<\/li>\n<li>Gef\u00e4hrlich halte ich diese Stigmatisierung vor allem deshalb, weil diese \u201epers\u00f6nliche Schuldzuweisung\u201c einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.<br>\nWilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie mit dem spr\u00f6den Titel \u201eGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\u201c festgestellt, dass etwa die \u201eArbeitslosenfeindlichkeit\u201c inzwischen die \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c abgel\u00f6st hat.<br>\nBILD-Kampagne (\u00dcberschriften z.B. \u201eZu viele Arbeitslose dr\u00fccken sich vor der Arbeit\u201c )<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Eine gro\u00dfe Mehrheit ist f\u00fcr den Sozialstaat und f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wenn die Politik in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht verwunderlich.<\/li>\n<li>Der Verdruss dar\u00fcber spiegelt sich wieder in den abst\u00fcrzenden Mitgliederzahlen der gro\u00dfen Parteien und in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen.<\/li>\n<li>Es entwickelt sich eine Zweidrittel-Demokratie<br>\nDie einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtw\u00e4hler; sie wird immer gr\u00f6\u00dfer, hat aber keine politische Kraft.<br>\nEs ist zu bef\u00fcrchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt \u2013 weil n\u00e4mlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden. (Prantel, SZ, 17. 10.2006)<\/li>\n<li>Verdruss am Funktionieren der Demokratie ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Neonazis<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie w\u00e4chst \u2013 aber Zustimmung zum Grundgesetz steigt<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Umfragen (ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap Ende 2006; eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des M\u00fcnchner Instituts Polis\/Sinus 2008; der Eurobarometer der EU 2007) kommen \u00fcbereinstimmend zu dem Befund, dass ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert weniger oder gar nicht zufrieden sind.<\/p>\n<p><strong>Andererseits<\/strong><\/p>\n<p>hat das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach festgestellt, dass \u00fcber 80 % unser Grundgesetz f\u00fcr gut halten.<br>\nAuch die Polis\/Sinus-Studie der FES kommt zu dem Befund, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger (78 %) unsere Gesellschaftsordnung f\u00fcr verteidigenswert h\u00e4lt.<\/p>\n<p>F\u00e4lschlicherweise wurde die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in den Medien als \u201eDemokratieverdruss\u201c oder als \u201eStaatsverdruss\u201c (Franz Walter) interpretiert.<\/p>\n<p>Man sollte aber nicht den Fehler machen, Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis mit Verdruss \u00fcber die Demokratie als Staatsform zu  verwechseln.<\/p>\n<p><strong>Richtig ist<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4rmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie weit \u00fcberdurchschnittlich kritisch:<\/p>\n<p>73% der Arbeitslosen, 63% der Hartz-IV-Haushalte, 61% der Ostdeutschen, 60% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 700 Euro beurteilen die demokratische Praxis in Deutschland kritisch (siehe Polis\/Sinus Studie).<\/p>\n<p>Nun ist es alles andere als erstaunlich, dass gerade solche Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, denen es schlecht geht oder denen es in den letzten Jahren schlechter gegangen ist. Die These der Studie, dass \u201eArmut bzw. soziale Disparit\u00e4t zu Demokratieverdruss\u201c f\u00fchren, ist auch historisch nichts Neues; man denke nur an das Ende der Weimarer Republik.<\/p>\n<p><strong>Geradezu gef\u00e4hrlich<\/strong> halte ich die Interpretation, die Unzufriedenheit nicht als Politik- und Parteinverdrossenheit zu betrachten, sondern als Ausdruck einer nur \u201eaktuellen Ver\u00e4rgerung\u201c oder gar als Ausdruck pers\u00f6nlichen Versagens. Dabei werden Ursache und Wirkung verkehrt. <\/p>\n<p>Die Opfer der Politik werden so unter der Hand zu schlechten Demokraten abgestempelt.<\/p>\n<p>Es werden die Betroffenen stigmatisiert, anstatt dass die Gr\u00fcnde analysiert werden, warum gro\u00dfe Teile des \u201eabgeh\u00e4ngten Prekariats\u201c unzufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie.<\/p>\n<p>Gef\u00e4hrlich halte ich diese Stigmatisierung vor allem deshalb, weil diese \u201epers\u00f6nliche Schuldzuweisung\u201c einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.<\/p>\n<p>Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie mit dem spr\u00f6den Titel \u201eGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\u201c festgestellt, dass etwa die \u201eArbeitslosenfeindlichkeit\u201c inzwischen die \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c abgel\u00f6st hat. <\/p>\n<p><strong>Mich erstaunt diese \u201eArbeitslosenfeindlichkeit\u201c nicht:<\/strong> <\/p>\n<p>Die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft unter dem Stichwort \u201eEigenverantwortlichkeit\u201c oder ganz konkret die Hartz-Reformen haben zu einem Paradigmenwechsel der politischen Behandlung der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt.<br>\nWar Arbeitslosigkeit bis dato eher als Schicksalsschlag eines schlechten Arbeitsmarktes betrachtet worden, so legt die Parole vom \u201eF\u00f6rdern\u201c und vor allem vom \u201eFordern\u201c den Vorwurf nahe, als handle es sich bei einer Entlassung um ein pers\u00f6nliches Versagen.<br>\nDer Absturz in die Bed\u00fcrftigkeit nach 12 bzw. 18 Monaten wurde bewusst als \u2013 wie das so besch\u00f6nigend umschrieben wird \u2013 als \u201eAnreiz\u201c zur Wiederaufnahme von Arbeit gedeutet.<br>\nDie Leistungen an die Arbeitslosen wurden gek\u00fcrzt, um einen materiellen Druck zu schaffen, jenseits der \u201eZumutbarkeit\u201c jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.<\/p>\n<p>Die Kampagnen gegen den sog. Missbrauch von Sozialleistungen, in denen ein gro\u00dfer Teil der Hartz-IV-Empf\u00e4nger sogar regierungsamtlich von \u201eSchmarotzern\u201c oder \u201eParasiten\u201c gesprochen wurde, tat ein \u00dcbriges um Arbeitslose als Faulenzer oder Dr\u00fcckeberger zu denunzieren.<br>\nSiehe etwa auch die Kampagnen der Bild-Zeitung gegen sog. \u201eHartz IV-Abzocker\u201c.<\/p>\n<p>Sieht man die Studien genauer an, sagen die Befunde, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung viel eher <strong>politik- oder politikerverdrossen<\/strong> ist.<\/p>\n<p>In allen Studien korreliert die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie mit der Unzufriedenheit mit der Politik bzw. mit politischen Entscheidungen der letzten Jahre.<\/p>\n<ul>\n<li>56 % der Befragten, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht (Deutschlandtrend).<\/li>\n<li>57 % sind reformskeptisch (Polis\/Sinus)<\/li>\n<li>58 Prozent halten die Hartz-Reformen alles in allem f\u00fcr nicht gut (ZDF-Politbarometer August 2007)<\/li>\n<li>78 Prozent sind f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr alle Branchen (ebd.)<\/li>\n<li>Gleichfalls 78 Prozent sind gegen die Rente mit 67. <\/li>\n<\/ul>\n<p>In einer j\u00fcngsten Umfrage 2009 von TNS Emnid sind 78% f\u00fcr den Verbleib der Bahn im \u00f6ffentlichen Eigentum und nur 20% f\u00fcr die Teilprivatisierung.<br>\n73% glauben nicht daran, dass durch die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden (S. 46).<br>\nZu vielen weiteren Reformen der Agenda 2010, etwa zur Rentenreform, zur Arbeitslosenversicherung etc., ist die Haltung der Bev\u00f6lkerung gleichfalls mehrheitlich ablehnend.<br>\nNach der gewiss reformfreudigen <a href=\"http:\/\/www.perspektive-deutschland.de\/#topmenu\">McKinsey Studie \u201ePerspektive Deutschland\u201c (2006)<\/a> h\u00e4lt die H\u00e4lfte der Teilnehmer die bisherigen \u201eReformen\u201c nicht f\u00fcr erfolgreich, und kaum jemand (15%) glaubt davon profitieren zu k\u00f6nnen (S. 34).<\/p>\n<p>Eine gro\u00dfe Mehrheit ist f\u00fcr den Sozialstaat und f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich.<\/p>\n<p>Wenn die Politik in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht verwunderlich.<\/p>\n<p>Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik die Interessen der Gro\u00dfen bedient und bei den Kleinen zulangt: <\/p>\n<ul>\n<li>Die Verm\u00f6genssteuer wurde gestrichen,<\/li>\n<li>die Gewinne der \u201eHeuschrecken\u201c sind steuerfrei gestellt worden,<\/li>\n<li>die Spitzensteuers\u00e4tze und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt;<\/li>\n<li>im Gegenzug wird wurden die Renten drastisch gek\u00fcrzt und bei Neurentnern besteuert,<\/li>\n<li>die Pendlerpauschale, der Sparerfreibetrag, die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschl\u00e4gen wurden beschnitten und es wurde<\/li>\n<li>die Mehrwertsteuer, die gerade die niedrigen Einkommensbezieher am st\u00e4rksten trifft, um drei Punkte erh\u00f6ht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Reformen haben zwar gegriffen, aber \u00fcberwiegend in die Taschen der \u201eKleinen Leute\u201c. <\/p>\n<p>Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Jahren die Verm\u00f6gensumverteilung von unten und von der Mitte nach oben beschleunigt hat. Nach einer im Januar 2009 vom DIW ver\u00f6ffentlichten Studie haben die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung in den letzten f\u00fcnf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt. <\/p>\n<ul>\n<li>Diese 10 Prozent besitzen nun \u00fcber 61 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens. <\/li>\n<li>Allein das reichste ein Prozent der Bev\u00f6lkerung vereinigt inzwischen 23 Prozent allen Verm\u00f6gens auf sich.<\/li>\n<li>Die \u00e4rmeren 70 Prozent besitzen hingegen zusammen nur neun Prozent des gesamten Verm\u00f6gens. <\/li>\n<li>27 Prozent der Erwachsenen haben \u00fcberhaupt nichts auf der hohen Kante beziehungsweise Schulden.<\/li>\n<li>Die Schulden der \u00e4rmsten zehn Prozent sind gr\u00f6\u00dfer geworden. Sie sind im Durchschnitt mit rund 15.000 Euro verschuldet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/93785\/09-4-1.pdf\">DIW Wochenbericht 4\/2009 [PDF \u2013 430 KB]<\/a>)<\/p>\n<p>Wenn Sie mir die Zeit daf\u00fcr geben, kann ich Ihnen eine ganze Latte von Daten vortragen, <\/p>\n<ul>\n<li>wie die relative Armut in den zur\u00fcckliegenden Jahren zugenommen hat (Anteil der Armen stieg von 16 Prozent im Jahr 2003 auf 18 Prozent 2005)<\/li>\n<li>wie die Lohnquote (der Anteil der Bruttol\u00f6hne inkl. Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen am Volkseinkommen) abgesackt ist (80er = 76%; 2007 = 64,6%)<\/li>\n<li>Wie sich die Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgeh\u00e4lter ge\u00f6ffnet hat (1987 = 14-fache, 2006 = 44-fache)<\/li>\n<li>Wie die Brutto (!)-Reall\u00f6hne zur\u00fcckgegangen sind (2002 bis 2007 um 4,7%)<\/li>\n<li>Dass der Anteil von Niedrigl\u00f6hnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% (6,5 Millionen Besch\u00e4ftigte) liegt.<\/li>\n<li>Wie die Verschuldung der Haushalte zugenommen hat (1,6 Mio. Haushalte)<\/li>\n<li>Wie die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg (um 27 Prozent seit 15 Jahren)<\/li>\n<li>Dass 2009 5,794 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II haben<\/li>\n<li>Dass mittlerweile gelten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm gelten und sch\u00e4tzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro.<\/li>\n<li>Wie das Rentenniveau (auf heute 48,7 Prozent des Bruttoeinkommens) gesunken ist und das Risiko der Altersarmut zunimmt (2030 auf 25 % der Vollzeitbesch\u00e4ftigten)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie kennen diese Daten sicherlich alle:<\/p>\n<ul>\n<li>Auch die gewiss wirtschaftsfreundliche OECD konstatierte im Herbst letzten Jahres, dass in Deutschland Einkommensungleichheit und relative Armut in den vergangenen Jahren st\u00e4rker gewachsen sind als im OECD-Schnitt.<br>\nDer Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben \u2013 d.h. mit weniger als der H\u00e4lfte des Medianeinkommens auskommen m\u00fcssen \u2013 liegt mittlerweile knapp \u00fcber dem OECD-Schnitt, w\u00e4hrend die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel (siehe <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/3\/28\/41531752.pdf\">OECD-Bericht [PDF \u2013 67 KB]<\/a>).<\/li>\n<li>Die Lohnquote \u2013 der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (d.h. der Bruttol\u00f6hne incl. Lohnsteuern, Sozialabgaben und incl. AG-Anteile an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen) am Volkseinkommen lag noch Anfang der 80er Jahre bei 76%. Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% nur langsam zur\u00fcckgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)!\n<p>Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahrzehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!<\/p>\n<p>Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen R\u00fcckgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser R\u00fcckgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversicherungssysteme und der Staat auf nunmehr j\u00e4hrlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt \u00fcber 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Verm\u00f6genden (siehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=3209\">\u201cDramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!\u201d<\/a>).<\/p><\/li>\n<li>Selbst Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler spricht vom \u201eGef\u00fchl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren\u201c.<\/li>\n<li>Die Einkommens-Schere zwischen Managern und Mitarbeitern \u00f6ffnet sich seit Jahren immer weiter. 1987 verdienten Dax-Vorst\u00e4nde im Vergleich zum Durchschnittsgehalt der Besch\u00e4ftigten noch das 14-Fache, 2006 war es das 44-Fache. Einschlie\u00dflich Aktienoptionen betr\u00e4gt das Verh\u00e4ltnis bei der Telekom 47, bei Siemens 59, bei Volkswagen 61, bei Lufthansa 94 (Focus Money).<\/li>\n<li>Die Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter gingen in den Jahren zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,7% zur\u00fcck (laut Drittem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Rund 1,6 Millionen Haushalte sind \u00fcberschuldet (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Das Risiko, in Deutschland einkommensarm zu sein, lag der amtlichen Erhebung LEBEN IN EUROPA zufolge im Jahr 2005 in Deutschland vor Sozialtransfers bei 26%. Nach Sozialtransfers betrug es noch 13% (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Nach einer anderen Statistik des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die Basis f\u00fcr den ersten und zweiten Armutsbericht (2001 und 2003) war, stieg die Zahl der Armen sogar von 16 Prozent im Jahr 2003 auf 18 Prozent 2005 (siehe B\u00f6rse online).<\/li>\n<li>Das gestiegene Armutsrisiko bezieht sich dabei nicht mehr nur auf die Schicht am unteren Ende der Gesellschaft. Das Problem greift bis in die Mitte der Gesellschaft hinein [PDF \u2013 48 KB].In den vergangenen 15 Jahren nahm die Zahl der Haushalte im mittleren Einkommensbereich um 14 Prozent ab. Die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg um 27 Prozent (B\u00f6ckler Impuls).<\/li>\n<li>Zu den besonders armutsgef\u00e4hrdeten Gruppen z\u00e4hlen Arbeitslose (43%), Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (19%) und Alleinerziehende (24%). Das Armutsrisiko ist in Ostdeutschland (15%) h\u00f6her als in Westdeutschland (12%) (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).<\/li>\n<li>Unter allen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten liegt der Anteil von Niedrigl\u00f6hnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% (6,5 Millionen Besch\u00e4ftigte) \u2013 d.h. mehr als jede\/r F\u00fcnfte ist gering bezahlt. Gegen\u00fcber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.<\/li>\n<li>Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, w\u00e4hrend er in den Vorjahren gestiegen ist (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2008\/report2008-01.shtml\">IAQ-Report<\/a>).<\/li>\n<li>Im Januar 2009 hatten etwa 5,794 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II (Quelle: Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufsbildungshilfe e.V.).<\/li>\n<li>War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste. Mittlerweile gelten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Sch\u00e4tzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller Kindergeldberechtigten Kinder.<\/li>\n<li>Seit Einf\u00fchrung von \u201cHartz IV\u201d hat sich die Kinderarmut verdoppelt (\u201cKinderreport 2007\u2033 des Deutschen Kinderhilfswerks).<\/li>\n<li>Die ehemalige DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: \u201eAus einer j\u00fcngeren OECD-Studie geht hervor: Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f\u00fcr den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten. (Heute betr\u00e4gt das Rentenniveau noch 48,7 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen.) Zu ber\u00fccksichtigen ist hierbei, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer \u00fcberhaupt 45 beitragspflichtige Besch\u00e4ftigungsjahre und \u00fcber so lange Zeit ein Durchschnittseinkommen erzielen.\u201c<\/li>\n<li>Im Durchschnitt erreichen M\u00e4nner eine Versichertenrente von 1.029 \u20ac, Frauen dagegen nur 629 \u20ac. In den alten L\u00e4ndern fallen die Unterschiede zwischen M\u00e4nnern (1.074 \u20ac) und Frauen (598 \u20ac) noch gr\u00f6\u00dfer aus, in den neuen L\u00e4ndern (M\u00e4nner: 862 \u20ac; Frauen: 748 \u20ac) entsprechend geringer (Altersvorsorge in Deutschland 2005 im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales).<\/li>\n<li>NRW Sozialminister Karl-Josef Laumann: \u201eWer heute f\u00fcr sieben Euro in der Stunde arbeitet, muss 44 Jahre arbeiten, um eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu bekommen.\u201c<\/li>\n<li>Ermittlungen des vor allem im Osten beheimateten gro\u00dfen Sozialverbandes Volkssolidarit\u00e4t (um 400.000 Mitglieder) besagen, dass \u201eungef\u00e4hr 8 % der Rentner im Bereich oder unterhalb der Armutsgrenze leben\u201c (derzeit in NRW zum Beispiel 615 \u20ac als Single, 1045 Ehepaar). 2030 k\u00f6nnten bis zu 25 % der Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Altersarmut geraten, wenn sie dann in Rente gehen. Ursache seien geringe Beitragsleistungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und fehlende M\u00f6glichkeiten zu privater Vorsorge durch Arbeitslosigkeit, Niedrigl\u00f6hne und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Nimmt es angesichts dieser erschreckenden Entwicklung wunder, dass die Menschen mit den Politikern und den Parteien nicht nur unzufrieden sind, sondern dass Vertrauen verloren gegangen ist?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>47% meinen, die Politiker machen was sie wollen, deshalb sei es sinnlos, zur Wahl zur gehen.<\/li>\n<li>51% sagen, alle Parteien sind gleich. Es ist egal, wen man w\u00e4hlt.<\/li>\n<li>Nur 23% halten die f\u00fchrenden Politiker f\u00fcr glaubw\u00fcrdig, 49% f\u00fcr \u00fcberwiegend nicht und 28% f\u00fcr gar nicht glaubw\u00fcrdig.<\/li>\n<li>44% sagen, die Politiker lie\u00dfen sich bei ihrer T\u00e4tigkeit vor allem vom Erhalt der Macht leiten<\/li>\n<li>Der Verdruss spiegelt sich wieder in den abst\u00fcrzenden Mitgliederzahlen der gro\u00dfen Parteien und in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen<br>\n1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940.000 Mitglieder, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemokraten haben seither fast 400.000 Mitglieder verloren. Ende Juni besa\u00dfen nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch, die CDU wurde mitgliederst\u00e4rkste Partei.<br>\nDie Wahlbeteiligung erreicht fast \u00fcberall historische Tiefstwerte<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Verdruss am Funktionieren der Demokratie ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Neonazis<\/strong><\/p>\n<p>Zwar gibt es in Deutschland zum Gl\u00fcck noch immer eine \u00fcberwiegende Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform; wer aber meint die Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis und die Alarmsignale wie Politik-, Politiker- oder Parteienverdrossenheit oder auch sinkende Wahlbeteiligung auf Dauer in den Wind schlagen zu k\u00f6nnen, stellt auf Dauer nicht nur demokratische Wahlen, sondern die Demokratie insgesamt zur Disposition.<br>\nSchon jetzt zeigen Untersuchungen, dass der Frust \u00fcber die Politik einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Neonazis bereitet.<br>\nEs sind keineswegs nur die Ausgegrenzten und Armen in der Gesellschaft, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft sind rechtsextreme Tendenzen verbreitet. So meinen etwa 15,4% der Deutschen, ein \u201cF\u00fchrer\u201d, der Deutschland mit starker Hand regiert, w\u00e4re durchaus \u201czum Wohle aller\u201c. Dass Ausl\u00e4nder nur hierher k\u00e4men, um den Sozialstaat auszunutzen, halten 36,9% f\u00fcr eine zustimmungsf\u00e4hige Aussage. Und gar 39,1% meinen, Deutschland sei \u201cin einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00df \u00fcberfremdet\u201d<br>\n(siehe \u201c<a href=\"http:\/\/www.fes.de\/rechtsextremismus\/inhalt\/studie.htm\">Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen\u201d<\/a>. Eine Studie von Oliver Decker, Katharina Rothe, Marliese Wei\u00dfmann, Norman Gei\u00dfler und Elmar Br\u00e4hler unter Mitarbeit von Franziska G\u00f6pner und Kathleen P\u00f6ge. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Mai 2008).<\/p>\n<p>Die Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie geht also nicht von den Armen, sondern allenfalls von der Armut aus.<br>\nEs sind auch nicht die Glatzen aus MeckPom, die die Demokratie gef\u00e4hrden. Die viel gr\u00f6\u00dfere Gefahr geht von den erlebten massiven Defiziten der Politik aus.<\/p>\n<p><strong>Die Zweidrittel-Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Die einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtw\u00e4hler; sie wird immer gr\u00f6\u00dfer, hat aber keine politische Kraft.<br>\nEs ist zu bef\u00fcrchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt \u2013 weil n\u00e4mlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/774\/396561\/text\/\">Prantl in der SZ vom 17. 10.2006<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thesen f\u00fcr eine Podiumsdiskussion auf Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW am 18.Februar in D\u00fcsseldorf. 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